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Tiroler Bauern-Zeitung

Seite 12 von 16

Datum: 05.04.1934

Umfang: 16

im Reich stellte, hineingesunden haben. In Tirol, wo das Volk seit alters gewohnt war, an der Regierung im Lande teilzunehmen, waren ja ohnehin alle Voraus setzungen gegeben, Vertreter des Landes auch zur Mit- regierung! im Reiche heranzuzichen. Der absolutistische Zwang und der volksfeindliche Zentralismus, die 1851 wieder in Kraft traten, erzeugten Widerstand und Abnei- gung gegen den österreichischen Staat, die bei einem großen Teil der Staatsbürger Oesterreich-UngarnS in der Folge zeit nicht mehr

au beseitigen waren. Der Bruch oes tirolischen Landesrechte-, den sich die Regierung durch das Gesetz von 1851 zuschulden kommen ließ, erregte in Tirol großen Unwillen. Es fehlte nicht an aufrechten Männern, die offen ihrer Entrüstung Ausdruck liehen. Der vom letzten Landtag eingesetzte LandeSauS- chuß setzte der Regierung Widerstand entgegen. Die kon servativen Blätter sprachen deutlich genug der Regierung hr Mißfallen aus. Die „Schützenzeitung" meinte, daS, waS die österreichische Regierung

jetzt gegen Tirol und sein Recht unternommen habe, gleiche dem Vorgehen Bayern- während seiner Herrschaft in Tirol. Freilich vermochten die Tiroler vorderhand gegenüber der uebermacht der Re gierung nicht» zu erreiche«. 7. Der Kampf um die Landesrechte in der Zeit 'von 1860 bis 1914.*) Absolutismus und Zentralismus erwiesen bald genug ihre Unfähigkeit. Die Finanzgebarung, an der man oft genug Tüchtigkeit oder Untüchtigkeil einer Regierung er kennen kann, gestaltete sich sehr übel. Die Ausgaben über schritten

des Absolutismus ein landständischer Ausschuß mit gewissem Einfluß auf die Regierung erhalten. Diesem Ausschuß nun, der durch weitere Mitglieder verstärkt wurde, wreS die Regierung •) R. Gvcmi chstaebten-Gzevva, öii« Entstehung der Ti rüber Vanidesvechassunig 1790 bis 1SS1, Innsbruck IMS. Frh. v. Biege- leben, di« österreichische Dersafsungsgeschicht« vom Dürgermitti- sterium bi« zur Wahlreifovm; fortgesetzt unter dem Titel: öfter- reichische Aeitgeschichte mit DeWg cmif Tirol: „Neue Tir. 'Stimmen*, Jahrgang

, wie sie im 18. Jahr hundert bestanden hatte. Er erstrebte eine auf ständischen Grundsätzen aufgebaute Landesvertretung; dieser habe die Regierung Erlässe und Gesetze, die sich aus Tirol beziehen, vor ihrer Veröffentlichung vorzulegen; nur so sei es mög lich, daß in den zu gebenden Gesetzen auf die besonderen Verhältnisse des Landes Tirol Rücfficht genommen werde. Der Entwurf, wie ihn schließlich der verstärkte Ausschuß annahm, fetzte die Zahl der Landtagsmitglieder mit 56 feist, jeder der vier Stände

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des Beschlusses des Landtags zu Meran alle erzherz. Pfleger einen gleichlautenden Revers auszustellen hatten, stellt auch der genannte Pfleger auf Ministern die schönste Harmonie herrsche und daß man in der Regierung bereit fei, eine Verständigung mit den Liberalen, Deutschnationalen, Deutschen anzubahnen. Diese aber, geführt von Schönerer wollen von Verhandlungen mit der Regierung nichts wissen, ehe nicht die Sprachenverordnung zurückge zogen wird. Großen Eindruck in Regierungskreisen hat das Verhalten

des deutschen verfassungstreuen Großgrundbesitzes gemacht, der auch gegen die Re gierung oder sagen wir lieber, gegen den Grasen Badeni den drohenden Finger erhebt und sein Vorgehen einer scharfen Kritik unterzieht. Findet ein Ausgleich zwischen der Regierung, Czechen und Deutschen in Böhmen und Mähren nicht statt, so ist kaum daran zu denken, daß im Herbst die par lamentarischen Arbeiten im Reichsrath begonnen werden können. Wird der Reichsrath im Herbst einberufen, so wird, wie jetzt schon

in den liberalen Zeitungen und auf liberalen Versammlungen in sichere Aussicht gestellt wird, die Obstruction im Abgeordnetenhause wieder ausgenommen werden. Auch in Ungarn, wo gegenwärtig das Parla ment noch tagt, treibt die Opposition gegen die Regierung Obstruction und ein Abgeordneter meinte „wenn die Deutschen im österr. Abgeordnetenhause auf den Tisch des Präsidenten geschlagen haben, so werden wir unserem Ministerpräsidenten in's Gesicht schlagen, und ein anderer Abgeordneter meinte, man müsse

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 3 von 12

Datum: 07.05.1909

Umfang: 12

gegen die christlichsozialen Schuftereien beschlösse! * Bosnischer Ausschuß. Der vom Abge ordnetenhanse eingesetzte Bosnische Ausschuß ver handelte gestern über die Privilegierung der Un garisch-Bosnischen Agrarbank. lieber das Verhal ten der österreichischen Regierung, die entgegen dem Beschluß des Abgeordnetenhauses vom 11. März, her Errichtung einer Ungarisch-Bosnischen Agrarbank unter der Voraussetzung zustimmte, daß sie auch der bosnische Landtag genehmige, wurde schärfe Kri tik geübt und offen ausgesprochen

: Oesterreich habe Bosnien den Türken abgekauft, um es an die Un garn zu verschenken. Besonders scharf kennzeichnete Abg. Taszynski (Sozialdemokrat) die Haltung der Regierung. Es handle sich hier, so führte Redner aus, um einen wohlvorbereiteten Plan, an dessen Ende die Preisgabe Bosniens an Ungarn stehe, um dadurch ern paar Jahre Ruhe von der ungarischen Koalition zu erkaufen. Wenn die Grundentlafiung in Bosnien nicht auf staatlichem Wege durchgeführt wird, werde man dort nur Häß ernten und als Verräter

gelten. Die ganze Politik Aehrenthals wird dann aber nicht einen Heller wert sein, wenn die aus gesogene Landbevölkerung von Erbitterung erfüllt sein wird. Redner beantragt schließlich folgende Re solution : „Die Regierung hat durch die Zustimmung zur Erteilung der Konzession an die privilegierte! Agrar- und Kommerzialbank für Bosnien und die Herzegowina dem einstimmigen Beschlüsse des Ab- ; geordnetenhauses vom 11. März 1909 zuwiderge- ; handelt und dadurch, das Interesse Oesterreichs

, so- ! wie vor allem die Interessen der bosnisch-herzego- j komischen Bevölkerung preis-gegeben, somit ihre ! Pflicht gröblich verletzt. Die Regierung wird aufge- ^ fordert, mit der gemeinsamen Regierung sofort in j Unterhandlungen zu treten, damit die Grunoent- ! lastunq in Bosnien und der Herzegowina von Staats ; wegen und unter finanzieller Beihilfe beider ReichD- ! hälften unverzüglich durchgeführt werde." Ter Finanzminister verteidigte die Haltung der : Regierung und erklärte, sie habe keine Befehle des \ Hauses auszuführen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 3 von 8

Datum: 20.10.1921

Umfang: 8

wird. Kenworthy beantragte, daß außer der Arbeits losenfrage während der Herbsttagung auch eine Möglichkeit zur Erörterung der oberschlesischen Frage, der russischen Hungersnot und der iri schen Frage geschaffen werde. Chamberlein teilte mit, daß die Regierung im Zusammenhang mit der Arbeitslosenfrage vier Gesetzentwürfe ein- bringen werde. Lloyd George werde morgen vor der Einbringung der genannten Gesetze eine all gemeine Erklärung über die politische Lage ab geben. Der siegreiche Vormarsch der Kemalisten

. Aus London, 19. Okt., meldet ein Funkspruch: Aus Konstantinopel wird gemeldet, daß die Kema listen in heftigen Angriffen gegen den griechi schen Frontabschnitt Afium—Karahissar vor- , gehen und daß die Wiederaufnahme einer ent scheidenden Kampfhandlung bei Eski Schehir erwartet wird. — Die Regierung von Angora bestätigt einem römischen Funkspruch zufolge durch eine amtliche Verlautbarung, daß es den türkischen Truppen in siegreichen Angriffen ge lungen sei, die Bahn nach Smyrna an zwei Punkten

und der Wichtigkeit der Sache und nicht jenes Maß von gutem Willen zu finden ist, das erforderlich wäre, um die gewiß nicht zu verkennenden Hindernisse zu bewältigen. Insbesondere scheint auf Seiten der Regierung die Auffassung zu herrschen, als ob es. sich hiebei um eine parteipolitische Aktion handle, die den Zweck habe, der Regierung Verlegenheiten zu be reiten. Um nun einmal dieser Auffassung der Regierung entgegenzutreten, ferner um dem Ausschuß Gelegenheit zu geben, über die im Na men der Elternschaft

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Tiroler Bauern-Zeitung

Seite 9 von 16

Datum: 06.10.1932

Umfang: 16

Energisches Vorgehen gegen die Schuldtragen den der Kreditanstalt. Mit 1. Oktober hat ibic Regierung eine in aller Stille vorbereitete Verordnung herausgegeben, durch welche auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom Jahre 1917 einige formalrechtliche Schwierigkeiten beseitigt werden, die einer Sicherstellung der Haftung der am Zusammenbruche der Lreditanstalt Schuldigen etwa im Wege stehen könnten. Rach der Verordnung soll die Regierung das Recht haben, die Exekution zur Sicherstellung

und die auch berechtigt ist, die im Bankhaf- tungsgesetz vorgesehenen Haftungen für die Lreditanstalt geltend zu machen. Diese Kommission hat dem Bundes- Ministerium für Finanzen laufend-Bericht zu erstatten und der Hauptausschuß hat im August Gelegenheit ge nommen, sich mit diesen Berichten, die im Sommer zu einem gewissen Abschluß gelangt sind, zu befassen. Cs erscheint daher der Zeitpunkt nahegerückt, daß die nach dem Gesetz bestehenden allfälligen Haftungen in Anspruch genommen werden. Die Regierung rechnet

werden können, einen O f f e n b a r u n g s e i d zu leisten, um ihr Vermögen zu erfahren. Doch wird dieser Offenbarungseid keinen öffentlichen Lharakter haben. Die Sozi schützen die Bankleute. Der sozialdemokratische Parteivorstand hat be- schlossen, den Inhalt der Verordnung zu billigen, aber gegen die Erlassung derselben auf Grund des Ermächti- gungsgesetzes vom Jahre 1917 energisch zu protestieren. Die Regierung ist willens, die Verordnung dem Parla ment vorzülogen. Der Paffions-Sonderzug wird am V. Oktober wiederholt. Am nächsten Sonntag

- rester römischen Arena aufgeschlagen und feierlich ge schworen, Bukarest nicht vor Erfüllung ihrer Forderungen zu verlassen. Sie biwakierten dort im Freien und traten in den Hungerstreik. Rach Einigung mit 'der Regierung über ihre Penstonsforderungen haben sie «den Hungerstreik abgebrochen. Dabei spielten sich in der römischen Arena heitere Szenen ab. Die Arena war von ambulanten Lebensmittelhändlern feit zwei Tagen umzingelt, die so fort nach Verkündigung des Abbruches des Hungerstreiks sturmartig

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, Wien: Drei Wünsche (Gedicht). Von Regierungsrat Dr. Karl Domanig: Klosterneuburg. Frauenchiemsee, von Dr. Josef Weingartner, Lienz, Tirol. Rund schau. Aus der katholischen Reichsfrauenorgani sation Oesterreichs. Rezensionen. Die Oesterreichi sche Frauenwelt kostet jährlich Kr. 5'— und kann durch jede Buchhaodlung oder direkt vom Verlage der O-sterreichischen Frauenwelt, Brixen a. E> Weißenturmgasse 1, bezogen werden. Zentralbank der deutschen Sparkasse«» V?as» Zu ^ude Februar betrugen die gesamten

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geschuldeten Gebä^desteuer, sowie der Vollzug des neuen E we bst-ue «esetzeS oom 2S. Oktober 1LW Der ZeutralauSschuß G-a; hat de-hzlb schon ill einer Borstellung vom 16 August IK97 an daS k. k. Finanzministerium in Wien dtc Äiite gestillt, von der im K 4 des letz bezeichneten Gesetzes der Finanzverwaltung gestatteten Ermächtigung Gebrauch zu machen und die Steuerfreiheit der Hüiten de» Deutsch»» und O-sterreichischen A p-nvereinS diesen mlt Rücksicht aus den gemeinnützigen Z«eck der Hlitien zuzuwenden. Mlt

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- verschieden, - M^hrelch'7/seiner,'^. lanqzcchrlgen! Serirft- thätigkeit Mlle 1 ,ch- der Verstorbelle, ein sehr tüchtiger'Inge nieur, die allgemeine Sympathie und WeMfchatzung^m gan zen politischen-Bezirke Rovereto erworben, weshalb sein Tod dort überall betrauert wird. — Gestern wurde in Wien der Student des 2. Jahrganges der k. k, Kunitgewerbeschule mn O<sterreichischen -Museum- Franz V i e h- w e l d e r, den ein kurzes, schmerzvolles Leiden dahingerafft hatte, beerdigt. Der junge, erst 21 Jahre alte

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der vorbereitenden Abrüstungskonferenz im März 1927 be gonnen. Besonders bemerkenswert ist die Stelle, aus der hervorgeht, daß die deutsche Regierung durch die Verhandlungen sich gleichfalls stark beunruhigt zeigte. Ehrhardt gegen den deutschen Panzerkreuzer. Berlin, 28. Okt. In d>er Oktobernummer seiner Zeit schrift „Der Vormarsch" schreibt Kapitän Ehrhardt: „Was sollen wir mit einem Panzerkreuzer, für den selbst die militärischen Interessenten keine militärische Verwen dungsmöglichkeit erklügeln

deinen blühenden Reizen sollst du mrch beglücken. — Ich will dir dafür das Licht meiner Seele geben. Hanns Bruno Hersurth. Regierungswechsel m Rumänien? TU. Bukarest, 23. Okt. Hier sind Bestrebungen im Gange, nach der Verabschiedung der Anleihegesetze eine nationale Regierung unter neutraler Führung zu bilden, deren Aufgabe die Emission der Anleihe und die Ueberwachung der Durchführung des Stabilisierungs gesetzes sein würde. Falls es der Regentschaft nicht ge lingt, eine nationale Regierung zu bilden

, soll die Regie rung Bratianu einer neuen Regierung des Bauern führers M a n i u Platz machen. Das polnisch-rumänische Militärbünduis. TU. Bukarest, 23. Okt. Hier wird der Besuch des sran- zösischen Generals L e r o n 5 erwartet, der insoferne von Bedeutung ist, als bereits Bestrebungen vorhanden sind, die Bewaffnung der polnischen und der rumä nischen Armee zu vereinheitlichen. In Siebenbürgen soll eine Waffen- und Munitionsfabrik errichtet werden, die die gemeinsame Ausrüstung und Bewaffnung Polens

Nacht fortgesetzt, konnte« aber noch zu keinem 'Abschluß gelangen * Eine Großstadt ohne Straßenbahn. Wie aus Wiesbaden gemeldet wird, hat die preußische Regierung die Stadtverwaltung von Wiesbaden ermächtigt, die elektrische Straßenbahn abzu schaffen. Wiesbaden ist bekanntlich nicht nur ein berühmter Bade ort, sondern auch eine Großstadt von über hunderttausend Ein wohnern. Sie hat also gewiß einen beträchtlichem Straßenver kehr zu bewältigen. Wenn sie trotzdem die Straßenbahnen ab schafft. so liegt

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namentlich aus der Haltung der Regierung während der irredentistischen Bewegung eine Anklage gegen dieselbe zu schmieden suchte und sie beschuldigte, von Motiven einer Politik der Furcht geleitet, tue „natür lichen' Gefllhle der Nation unterdrückt zu haben. Am Mittwoch gab nun der Ministerpräsident De pretis dem Herrn Fortis Antwort und erklärte, er könne dessen Erwägungen über die Spontaneität und Legitimität gewisser Kundgebungen (derJrridentisten. D. R.) nicht zulassen; die äußerste Linke

müsse die Lage und die Ueberzeugung der in der Regierung befindlichen Personen begreifen, welche die Majorität der Kammer besitzen. Er kenne das Programm der äußersten Linken in Bezug auf die äußere Politik nicht: sie möge es hier entwickeln, und man werde darüber verhandeln. Außerhalb der Kammer gebe es jedoch ein Gesetz, welches man beobachten müsse. (H 174 St. G.) Ec habe schon bei anderer Gele genheit wiederholt den festen Vorsatz ausgesprochen, die öffentliche Ruhe aufrechtzuerhalten. Die Regie

rung müsste erröthen, wenn sie solche Kundgebungen der Parteien dulden würde, welche dahin zielen, ihr die Leitung einer öffentlichen Angelegenheit zu ent reißen und zwischen ihr und dem Lande Zweifel, Argwohn und Zwieiracht zu säen. Die gegen die Regierung erhobene Anklage der Kleinmüthigkeit sei unbegründet. Keine Nation denke daran, auf die italienische Regierung eine Pression auszuüben, und sie würde eine solche auch nicht dulden. Sie kenne genau die Verhältnisse und die Meinung des Lan

des. Die Institutionen Italiens laufen keinerlei Ge fahr, Pflicht der Regierung sei es jedoch, dieselben zu beschützen. Fortis erklärte sich von der Ausfüh rung des Ministers nicht befriedigt. Depretis er widerte, die Demonstrationen überschritten jedes Maß und waren gegen eine befreundete Nation gerichtet. Auch Italien hätte sich Demonstrationen des Aus landes gegen sich nicht gefallen lassen. Die radikale Opposition war von dieser Abweisung so betroffen, dass sie nicht einmal Muße fand, gleich den üblichen

motivierten Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung zu stellen. Erst nachdem Minghetti seine volle Ueber einstimmung mit der Politik der Regierung erklärt und sein Staunen darüber ausgedrückt, dass nach einer so schwerwiegenden Verhandlung keiner der In terpellanten eine Motion eingebracht habe, um die politische Situation aufzuklären, brachte Morana eine Interpellation über die innere Politik der Re gierung ein, ausschließlich zu dem Zwecke, um nach der gegenwärtigen Verhandlung die nothwendige Ab stimmung

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Institut mit seiner ebenso nothwendigen, wie correcten Thätigkeit endlich unbehelligt zu lassen. Beim Capitel „Verzehrungssteuer', Titel „Biersteuer' bemerkt Fi nanzminister Dr. Steinbach in Bezug auf die Rege lung der Biersteuer-Restitution, dass die verlangte Vorlage einer Vereinbarung mit Ungarn bedürfe. Er seinerseits hat uicht ermangelt, sich mit der ungari schen Regierung ins Einvernehmen zu setzen; dieselbe beharre aber auf ihrem frühern Standpunkte, so dass eigentlich die in der Resolution

verlangte Vor lage wegen der Steuerrestitution bei der derzeiti gen Sachlage nicht möglich sei. Bei Titel 9 des Handelsministeriums „Post- und Telegraphenanstalt' weist Specialberichterstatter Dr. RusS auf das be denkliche Anwachsen der Erkrankungen unter den Post beamten hin. Geradezu erschreckend sei das Steigen der Gehirn- und Nervenerkrankungen bei den Tele graphenbeamten. Der Referent macht die Regierung aufmerkfäm, eil? Ueberlastung der Telegraphenbeamten hintanzuhalten. Der Referent beantragt

schließlich eine Resolution, durch welche die Regierung aufgefor dert wird, im Hinblick auf die Entwicklung des Fern- sprechwesenS und seine steigende Bedeutung für den Verkehr und die Verwaltung einen Gesetzentwurf vor zubereiten, durch welchen die Herstellung und der Be trieb von Fernsprechanstalten nach den Grundsätzen des Staatsregals geordnet werden. Anstand. Im preußischen Abgeordnetenhaus hat die freisinnige Partei beantragt, die Regierung werde auf gefordert, das Material über die Getreidebestände

und Ernte Aussichten vorzulegen. An der Getreidebörse machte die Preissteigerung weitere erhebliche Fort schritte. Die Erklärung des Reichskanzlers von Caprivi, dass die Negierung nicht beabsichtige, eine gänzliche Suspension oder auch nur eine zeitweilige Herab setzung der Getreidezölle eintreten zu lassen, bietet den social-demokratischen Führern eine erwünschte Gelegen heit, durch maßlose Agitation gegen die „Brodver- theueruugS-Politik' der Regierung unter die Massen- Beunruhigung zu tragen. Bereits

am 3. ds. morgens veröffentlichte das social-demokratische Ccntralorgan „Vorwärts' einen Aufruf des Parteivorstandes an die Parteigenossen, durch welchen dieselben aufgefordert werden, „überall im Reiche mit der Einberufung von Volksversammlungen vorzugehen und als Tagesordnung in denselben aufzustellen: „Die Kornzölle und die > ReichSregierung.' Gleichzeitig soll in allen diesen Ver sammlungen. eine Resolution zur Abstimmung unter breitet. werden, ,in welcher gegen den EntschlnsS ,der > Regierung protestiert

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 3 von 8

Datum: 16.02.1919

Umfang: 8

, die diese Zu stände fördern. Die Regierung werde die vorgebrachten Forderungen sorgfältig prüfen und jeder berechtigten Klage abhelsen. Aber wenn Forderungen vorgebracht würden, etwa nicht, um angemessene Bedingungen zu erreichen, son dern mit der entgegengesetzten Absicht, die Entwicklung des Staates auszuhalten, die bestehende Ordnung zu stürzen, die Regierung zu vernichten, und sich nicht auf direkte For derungen, sondern sich auf die rohe Gewalt, die dahinter steckt, zu verlegen, so erkläre er namens

der Regierung feierlichst, daß sie entschlossen sei, mit aller Kraft dagegen anzukämpfen. Lloyd George erinahnte alle Teile ernstlich, die Wirkung der an den Staat gestellten Forderungen zu erwägen. Der Ministerpräsident erklärte sodann, bis zum Frieden zwischen den Völkern werden die Ursachen forldauern und die In dustrie nicht zu ihren friedlichen Aufgaben znrückkehren können. Ein Ausschuß, in welchem alle Großmächte ver treten seien, werde demnächst einen Bericht über die Ver antwortlichkeit derjenigen

vor dem Bolschewismus, weigere sich auch, ihm die Hand zu reichen; aber das dürfe ihn nicht hindern, nicht nur im Interesse Rußlands, sondern auch Englands und der ganzen Welt das Beste zu tun und Ordnung und eine gute Regierung in diesem verwirrten Lande wieder herzustellen. WahlfoHÄ 11. Lammeümswet-. Schneider Max, Innsbruck, 10 K; A. S. 60 K; 3. B. K. 2 K; Hilfsarbeiter der Parteidruckerei 10 K; Köller Joh. 2 K; Schramhafer 2 K; hiebl Franz 1 K; Prünegertta 1 K; Müller Kassian 5 K; Minatti Dominikus 2 K; Hilfs

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Regierung mitgetheilten Fragestücke auf- ftydenden Auswechslung der Ratifizirungen kund gemacht nehme» - u»«rKeu, und soll 15 Tage nach der Vornahme dieser Aus- uvDie Aussage des Zeugen soll beeidigt werden?, wenn dfr» chjchSlung imKsast trelkii. Sie soll durch fünf Jahre fcrt selbe nicht unter 14 Jahre alt ist. g«lten und sofort von fükf zu fünf Jahren für wieder erneu- Die hierüder aufgenommenen Akten sollen der ersuchenden ext angesehen werden, bis zu der entgegen gesetzten Erklärung Regierung

die Nothwendigkeit «os daliers kiscv ^eolaranius, vvrdo ^ostrc» (.'aosaroo- hervor ginge, den Mitschuldigen zu vernehmen,? soll die er- ReZio spoutlenles, ^os ec, omnia, quao in !I1is evntinco- suchte Regierung den» Begehren um die Stellung jenes,In- tur, ficlolitee exeontioni inanllatnrvs esso. In Quorum ti- dividnums Folge leisten, damit die Konfrontation desseldsn «leiu mujlls^uv roliur plaesviites ratiiiaiiiliouis ^»ostrao auf dem Gebiethe deö ersuchenden Staates Platz gr/ifen tstiulns manu Nosti

-i» i-i^iinviiuiis, izi^iilvljuv ^iostro könne, unter der Bedingung jedoch, daß nach dem Aufhören (Zsesaroo-IioLio stIi>reLL(> t'irmari^jussiuuis. der Noihwendigkeir das Individuum wieder seiner eigenen IZalialllnl' in Iwx^tiaii Ver ^ostra Vieuna.^ustriaa Regierung zurück gestellt werde, nm von seinen i vaterländi- «Zls viAetziina ovtavA inensis I>'ehi uarii, -zuno millesimo - schen Behörden abgeurtheilt zu werden. In, einem solch/n ootinkeuteftimo yuaclraLesiinu ssxto, Ne^iiornm ^ostro- Falle

soll auch für die Defertirung aus was immer — für einem Korps der Land - oder Seetruppen der ersuchenden ^ Kundmachung. 1 Regierung bewilliget werden. In,der Nackt v-m 6. aus den 7. Mai 1L4V wurde dieVe. In diese Kategorie gehören auch die Individuen, welche Häufung, der Äargareth Hoser zu Obertelfes, k. k. Landge- durch Konskription oder Werbung zum Militärdienste zu richts Sterzing in Asche gelegt, und die Wohngebände deS Land oder zur See verpflichtet sind und militarflüchtig wur- Josfph Danne.r und Johann Pichler

, gleichfalls vcn dort, ^kn. , „ . ^ . durch theilweise Abdeckung beschädigt. Die ^luölreferung soll auch »,ann statt finden,. wenn der vom Brandversicherungsfonde zu leistende Entschädi- Deserteur, der Konskriprionsflüchtige oder zum Seedienste gung beträgt für: 1. Matgareth Hoser 150 fl., 2. Joseph Berufene in die Krieg«,enste der ersuchten Regierung» se» Danner IS fl., 'und 3' Johann Pichler 20 fl. ; im Ganzen eS in die Land-oder ^eed.enste, eingelrelen wäre. ILS'fl.C.M. W. W. und wirv vöm ständischen

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. Dr. Ritter v. KrainSki, der die Regierung um noch malige Prüfung und Gewährung einer ausgiebigen Hilfe ersucht, genehmigt wird. Derselbe Referent er stattet namens des Budget-Ausschusses Bericht über die Anträge der Abgeordneten Tausche und Dr. Dyk, wonach die Regierung dringend aufgefordert werde, die wegen des infolge ver Dürre in mehreren Gegenden Böhmens he:vorgerufenen Nothstandes von der Regie rung bereits eingeleiteten Erhebungen rasch durchzu führen und nach Maßgabe des constatierte» Noth

' standes mit möglichster Beschleunigung die entsprechen- den ausreichenden Credite in Anspruch zu uehmen. Abg. Tausche befürwortet den Antrag des Budget- Ausschusses, indem er aus die dringende Nothwendig keit hinweist, dass die Regierung mit thunlichster Be schleunigung zur Linderung des Nothstandes die ge eigneten Borkehrm'.gen treffe und ausreichende Sum men hiefür verwende. Er weist auf die im großen Stile gehaltene NothstandSaction hin, welche in Deutsch- land, in Frankreich und in der Schweiz

aus dem glei chen Anlasse seitens der betreffenden Regierungen zur Dulchführuug kam. Redner beautragt eine Resolu tion, durch welche die Regierung aufgefordert wird, in geeigneter Weise dem Lande Böhmen einen Betrag zur Beifügung zu stellen, damit Darlehen und Unter stützungen zum Futteranlaufe gewährt werden können. Abg. Dr. Dyk spricht die Erwartung ans, dass der Herr Finanzminister bei der Handhabung des Gesetzes über die Steuernachlässe nicht rigoros, sondern nach Gerechtigkeit und Billigkeit vorgehen

werde. Abg. Graf Palsfy richtet gleichfalls an die Regieruug das Ersuchen, die so dringend nothwendigen Vorkehrungen zur Behebung des Nothstandes in Böhmen möglichst bald zu begreifen. Abg. Dr. Lang bezeichnet als die richtigen Mittel, welche die Regierung ins Auge fassen soll, 1. gänzlichen StenernachlasS, 2. Einstellung der Executionen bis zum 1. November 1394 so wie Nach lass der Verzugszinsen, 3. StaatShilfe durch Gewäh rung von Subventionen und von unverzinslichen Dar lehen, endlich

4. eine Herabsetzung der Eisenbahntarife für landwirtschaftliche Producte. Abg. Purghart berechnet den Schaden in einem einzigen Bezirke, näm lich in dem Rakonitzer, aus 3Vs Millionen Gulden. Regierungsvertreter Ministerialrath Dr. Edler von Braun hos bemerkt, die Regierung habe bereits in dem Motivenberichte, mit welchem sie die soeben vom hohen Hause genehmigte kaiserliche Verordnung beglei tete, AnlasS genommen, es auSzufprechen, dass dieselbe eine Vorlage wegen Inanspruchnahme der staatlichen Mittel aus AnlasS

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- und Tclegra- phen-Dir^clion in Czernowitz Johann Guido Vier wurde zum Oberpostdirector und Vorstande der Post- und Telegraphen-Dircction in Innsbruck ernannt. Wien, 25. Oct. Das Abgeordnetenhaus setzt die Debatte über die Regierungserklärung fort. Abg. Foregger begrüßt die Erklärung, dass die Regierung sühren wolle, mit Befriedigung. Der un parlamentarische Charakter der Regierung verlange eine objectiv zuwartende Hallung. Burgstaller er klärt namens des liberalen Centrums, der Regierung Vertrauen

entgegen ,u bringen. Steinwender er klärt, dass die Deutschnationalen sich gegenüber der Regierung von sachlichen Motiven leiten lassen uud die Action der Regierung niemals absichtlich erschweren werden. Abg. Ruß betont, dass alle Grundlagen des modernen StaatsiebenS ein Werk der liberalen Partei sind. Dieselbe werde strenge über die Handhabung der staatSgrundsätzlichen Gleichberechtigung der Staats bürger wachen. DaS sittlich-religiöse Moment ent spreche alten Grundsätzen der liberalen Partei

. Die selbe werde entschieden die Interessen des deutschen Volkes wahren. Redner führt aus, dass nicht die Parteien von der Regierung, sondern jede Regierung, auch eine unparlamentarische, mindestens von der Ma jorität abhänge. Redners Partei habe in der Coali- tion loyale Freunde, aber auch Elemente gesunden, mit denen eine Verbindung jederzeit ausgeschlossen ist. Gegenüber dem Abg. Herold sagt Redner, eine natio nale Befriedigung müsse gefunden werden; in staatS- rechtlichen Aspirationen sei

aber ein Pact unmöglich. (Lebhafter Beifall links). Abg. StranSky sagt, die Regierung müsse fortschrittlich, freiheitlich und gerecht gegen alle Nationalitäten regieren oder zugrunde gehen. (Beifall der Jungczechen). Die folgenden Redner Marchet, Janda, Tausche und Funke treten für den Schutz und die Interessen des Landwirtschaft und der producicrcnden Classen ein. Sodann wurde die Verhandlung abgebrochen. Abg. Thurnher verlangt die Einstellung eines Betrages von 20.000 fl. ins Budget zum Ausbau

der Flexenstraße. Die Regierung legt den Gesetzent wurf betreffend daS Recrutencontingent für 1396 vor. Der UnterrichtSminister Freiherr v. Gautfch beant wortet eine Interpellation Dr. Ebenhochs, betreffend die gestrigen Vorgänge an der Wiener Universität dahin, dass er heute einen Erlase an das Rectorat um Einsendung eines eingehenden Berichtes richtete und zugleich den Reclor aufforderte, gegen die Schuld- tragenden das Disciplniarversahren möglichst rasch einzuleiten. Nachdem noch Abg. Richter den Minister

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 7 von 8

Datum: 18.06.1929

Umfang: 8

, schließt sich abends ein Pokalringen und Stemmen deS Innsbrucker Athleten- Mbs »Vollkraft" an. Katzenjammer in Lesterreich? Der Wiener »Morgen" berichtet aus München: M ü n ch e n, 16. Juni. Die bayrische Regierung, beson- ders der Ministerpräsident Dr. Held, hat, wie wir au? authentischer Quelle erfahren, der ihm nahestehenden Preste Direktiven bezüglich der Behandlung der österreichischen Heimwehrbewegung gegeben und im vertraulichen Schreiben darauf hingewiesen, daß sich in Oesterreich, wo führende

christlichfoziale Kreise die Heimwehrbewegung fördern, bald eine Katzenjammerstimmung bemerkbar machen werde. Im Zusammenhang mit dieser Information gewinnt der heutige Leitartikel des führenden Blattes der DolkS- partei, der „Bayrische Kurier", besondere Bedeutung. Unter dem Titel »Droht Oesterreich ein Umschwung gegenüber dem Faschismus?" heißt es in diesem, der bayrischen Regierung nahestehenden Blatt: »Seit der Rede Dr. Seipels in Graz sind in der Haltung der Heimwehrbewegung Veränderungen vorgegangen

in einer Londoner Korrespondenz, man brauchte nicht einem während der Wahlbewegung in einem Augenblick besonderer Erregung geschriebenen Artikel große Bedeutung beizumesten, wenn dieser Vorfall nicht den schwachen Punkt der Labourregierung auszeigen würde, namentlich ihre politische Unerfahrenheit. Was denkt Mac donald von der Behandlung der Italiener in Malta? Zugleich wird gemeldet, daß auch die jugoslawische und die rumänische Regierung einen gleichen Schritt gegen diese Veröffentlichung vorbereiten

, wie ihn der italienische Ge- schäftsträger in London bereits unter Ankündigung einer energischen Note seiner Regierung gemacht habe. »Giornale d'Jtalia" berichtet von einem Sturm der Entrüstung in Frankreich, weil Macdonald gewagt habe, was selbst Stresemann nie gewagt hätte, von den Elsässern als Fremdsprachigen zu reden, als ob dies Land nicht fran zösisches Gebiet, sondern von den Franzosen erobertes deut sches Land wäre.

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gegen die Schuhzölle der siderurgischen Industrie zu Felde zog. Der Redner verlangte Beseitigung dieser Pro- tektion. Dieser Forderung stimmten auch die unitarischen Sozialisten, die Demokraten und Liberalen bei. Die Regierung ver- sprach, die angeschnittene Frage nochmals zu studieren. Das neue Wahlgesetz. Rom, 15. Iuni. Der Kammerpräsident De Nicola hat gestern die Bildung der par lamentarischen Kommission zur Prüfung des Gesehentwurfes des neuen Wahlgesetzes an geordnet. In die Kommission wurde als Präsident

. 15. Iuni. Heute 10 Uhr vor mittag» werden die Staaten der kleinen Entente in Sofia eine gemeinsame Demarche unternehmen und die neue bulgarische Re gierung auffordern, sofort die über die im Vertrag von Neuilly festgesetzte Anzahl hin ausgehenden Mannschaften zu entlassen. Die Tschechoslowakei und Rumänien haben der jugoslawischen Regierung die Festsetzung des Wortlautes der Demarche überlassen. Panik in Belgrad. Belgrad, 15. Iuni. Der Kriegsmini ster hat an alle Militärkommandos ein Zir kular

Skambullnskis. Belgrad. 15. Iuni. Stambulinski ver- ! öffentlich! ein Manifest an die Bevölkerung ! Bulgariens, in dem er sie auffordert, sich der neuen Regierung zu widersetzen. Beruhigende Erklärungen der neuen Regierung. Sofia, 15. Iuni. Der neue Außenmini ster kalow gab gestern offizielle Erklärun- ! gen ab. in denen er u. a. sagt: Der erfolgte Umsturz hat keinen militärischen, sondern nur einen rein politischen Charakter. Maze donier waren am Umstürze nicht beteiligt. Die Befürchtung, daß die neue

Regierung zu einer kriegerischen Politik greifen wird, ist grundlos. Die gegenwärtige Regierung hat als ersten Programmpunkt Ruhe, Ord nung und Freiheit. Außenpolitische Kompli kationen sind nicht zu befürchten. Die Be hauptung, daß die Regierung eine deutsch- oder ungarisch-freundliche Politik treiben wird, ist ebenso wie die Behauptung, daß der Umsturz mit Hilfe Deutfthlands erfolgte, falsch und unwahr. Eine Lira 49S7 Markt Berlin, 15. Iuni. Gestern notierte Ita lien 4987.50. London 515.000. Neuyork

zu Innsbruck geboren und solg!<> nach dem Tode seines Vaters (142<t) diesem unter Vormundschaft in der Regierung über Steiermark, Kärnten und Arain. 14S5 trat er mit seinem Bruder Albrecht dem Verschwender die Regierung seiner Länder selbständig n» und war zugleich Vormund für seine Vellern Siegmnnd von Tirol und Ladislaus Posthu- mus von Niederösterreich, Unaarn und ??öl, men. Nach Kaiser Albrecht II. Tode, 2. Fe bruar 14-IV, zum deutschen König erwählt, kam er erst 1442 Ins Reich und ward 17. Juni

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für die Reform der Gebäude-Steuer die Regierung gegenüber den in vielen Petitionen gesprochenen Wünschen Erklärungen ab, welche die 'ßignug der Gebäude-Steuer in Tirol und Bor gers und auch in einigen anderen Kronländem als kommen hoffnungslos.erscheinen lassen. > : . Von der Sitzung des Abgeordnetenhauses « 16. Febr. lesen wir in der ^N. Fr. Pr.- folgen- ' »Das Abgeordnetenhaus ist heute versammelt, um Debatte Aber das LagerhauSgesetz weiter zu führen. ) Einige Lebhaftigkeit in die sonst recht schläfrige

Sitzung hat Herr Zallinger, der Vertreter der scharfen Ton art unter den Ultramontanen, dadurch gebracht, daß er in Form einer Interpellation an den Obmann deS SteneranSschnsseS wegen der Gebändesteqer und einer Mahnung an den Präsidenten^ die Sitzungen des HanseS zu beschleunigen, einen recht verständlichen Borstoß gegen die Regierung ausführte. Er verlangte die An ordnung emer Sitzung deS SteneranSschnsseS, in welcher die Regierung ihre bisher festgehaltene Erklärnng, keine Erleichterung

der Gebäudesteuer gewähren zu können, modisiciren möge ; dies müsse aber vor der Budget- Debatte gefchehen, „damit Klarheit in die Situation kommt, bevor der Regierung das Budget bewilligt wird.' Noch energischer schlug Herr Zalliuger bezüglich der confessionellen Schule auf den Strauch. Die Freunde der Regierung, meinte Herr Zallinger, müßten doch wünschen, daß das Jahr nicht wieder nutzlos verstreiche. „Wenn die Majorität nicht alle parlamentarischen Mittel aufbieten würde, läge die Bermnthuug nahe

, daß die Herren von der Ahnung befchlichen sind, daß, wenn Fragen zur Sprache kmmen, die das katholische Volk berühren, man von dieser Regierung nichts zu er warten hat.' Man kann einem Ministerium den pm> lamentanschen Revolver nicht deutlicher an die Brust setzen, aber Regierung und Majorität hüllten sich in tiefes Schweigen.' ^ ^ „Schärferes Tempo' im Hause der Abgeordnete«. Rede ' des Abg. v. Zallinger in der Sitzung deS Abgeordneten- . . Hauses vom 16. Februar. ... s (Nach dem stenographischen

SitzungSprotokolle.) :«?- Präsident: Der Herr Abgeordnete v. Zallinge r l hat sich zu einer Interpellation an den Herrn Obmann des SteneräüsschusseS zum Worte ge meldet; ich ertheile ihm dasselbe. Abgeordneter v. Zallinger: Die Erklärungen, ^ welche der. Regierungs - Vertreter im Subcomitö des Steuerausschusses bezüglich der Erleichterungen deS G e- bäudesteuergesetzeS abgegeben hat, und aus denen hervorgeht, daß eigentlich dermalen so v i el wie nichts ^ von der hohen' Regierung^ in dieser Beziehung

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sich denn auch bis Donnerstag, nachdem eS mehrere Wahlen als gil tig erklärt, einige Petitionen erledigt und einen Ini tiativantrag wegen Schassung von Nothwegen der ersten Lesuug unterzogen hatte. Von allgemeinem In teresse waren zwei zur Verlesung gebrachte Zuschriften bezüglich der vielerörterten Börsenpanik vom 14. No vember v. I. Kurz vor seiner Vertagung hatte, wie erinnerlich, das Haus über Antrag des Dr. Lueger beschlösse«, die Regierung zur Ausfolgung der Acten über die in der bezeichneten Angelegenheit beim

Wiener LandeSgerichte und bei der Wiener Vörsekammer ge pflogenen Untersuchung aufzufordern. Justizmiuister Graf Dr. Schönborn theilte nun heute dem Hause den voni Wiener Laudesgerichte gesasSteu, ablehnenden Beschluss mit und Finanzminister Dr. Steinbach brachte deni Hause zur Kenntnis, dass ^ie Regierung die bezüglichen Acten der Börsenkammer nicht unter breiten könne, da es als Eingriff in dir auf dem Ge setze beruhende Börseautonomie sich darstellen würde, wenn die Regierung

wichtige politische Erklärungen bezüglich des böhmischen Ausgleiches abgab. Es ist au dieser Stelle wie derholt betont worden, dass die Regierung durch ihre Erklärungen sowohl, als durch ihre Thaten ihr unent wegtes Festhalten am böhmischen Ausgleiche wiederholt bewiesen, dass sie denselben nicht für todt und begra ben ansehe; erst vor einigen Tagen wurde hervorge hoben, dass die Errichtung des Bezirksgerichtes Wekels- dorf und die Einberufung der AbgreuzungScommission beim Präger OberlandeSgerichte

für diese Anschauungen und Absichten der Regierung uollgiltiges Zeugnis ab legen. Graf Kuenburg bestätigte diese Ausführun gen, indem er heute darauf hinwies, dass die beiden letzterwähnten Thatsachen wohl keinen berechtigten Zweifel an der Intention der Regierung aufkommen lassen können, dass eS ihre ernste Absicht ist, den Aus gleich zur That werden ^.lassen, insoweit sie eS auf dein Boden der bestehenden Gesetze nud der auch sie bindenden Vereinbarungen überhaupt vermag. Ueber- dieS erklärte der Herr Minister

über ausdrückliche Ermächtigung, dass die Regierung in weiterer Be kräftigung ihrer eben gekennzeichneten Absichten be schlossen habe, einerseits dahin zu wirke», dass das gcsammte Operat über die nationale Abgrenzung in Böhmen nach Möglichkeit bis zum nächsten Landtage beendet und von diesem über dasselbe seine Aeußerung eingeholt werde — andererseits neue Kreisgerichte in Trauteuau und Schlau zu errichten, zu diesem Zwecke, das dieSsalls nothwendige Mehrersordernis in das nächste Budget einzustellen und sohin

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Inhalte, sammt dem Einführunas-Patente für Ungarn und die Nebenländer. Von Dr. IofetEllinger, Hof- nnd Gerichts-, auch Kriegs-Ministerial-Advokaten. Fünfte neu bearbeitete, bis auf die neueste Zeit vervollständigte Auflage. E r st e L i e f e r n n g. Pränumerations-Preis für das ganze Werk 5 fl. C.M. ' i Jahren Anforde- . men und Sorgfalt ganz neu ! de« neuen ^ i,i>v ........ ll ». - .sterreichischen Kaiserstatt gleich brauchbar und sowohl zum praktischen Bedarf? als auch zum Studium geeignet machn

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Seite 2 von 6

Datum: 21.02.1922

Umfang: 6

Bürwissen vorgrstverkt wurde. Die „Times' Wagen zur Erleichterung einer Einigung über die französischen Wünsche vor, den Böt- l'erÄmd sich «ül-er bas KonMlwizpMrainim! aussprechen zu lassen und erst dann den Beginn festzusetzen. Sie „Daily News' meinen, die Konferenz osürfte nicht vor Anfang Avril zusarnhnrntretfn. das sei die „bittere Folg» des' Sturzes Bonomis'. „TerirpS' schreibt zur Terminfragie, die Studien der französisch«» Sqchverstikidlgxn würden nach der Feststel- lungj der Regierung drei

Wochen erfordern, so daß die Kon ferenz unmöglich die Beratungen am 8. März eröffne?» könne. Die französische Regierung 'hchbe die anderen Mächte davon benachrichtigt und die italienische Regierung ersucht, eüle Vertagsuny vorzunehmen. D e r l i n, 21. Februar. Rach der „Täglichen Rund schau* ist die deutsche Neuerung gestern offiziell benach richtigt worden, daß die Konefrenz von Genua verschoben werde. Ein neues Datum sei nicht genannt. Das englische Programm festgesetzt. London, 31. Februar

man sich dahin einigen, daß zunächst private Beziehungen schrittweise angeknüpst und offizielle Trans aktionen erst dann in Erwägung gezogen werden, wenn Privatgeickäfte gelingen. Die englische Delegation. Rom, 21. Fcbr. Die britische Regierung hat der italicf nischen Regierung die Liste der englischen Teilnehmer an der Konferenz von Genua bekanntvjegsben. Hauptvertreter Englands bleiben Lloyd George und Lord Curzon. Die Vorbesprechungen. Paris, 21. Februar. „Petit Parisien' berichtet, daß Poinearä

am Samstag abends eine Reihe von Sachver ständigen, die die Konferenz von Genua vorzubereiten haben, versammelt habe. Diese berichteten über den Stand der Arbeiten. London, 21. Februar. Die englische Regierung wünscht, daß die erste Sitzung der Sachverständigen am Mittwoch stattfinde. Man sagt, daß die italienischen, bel gischen und japanischen Sachverständigen am selben Tage init ihren Kollegen zu Beratungen züsammientreten könn ten. Die Vertreter der Kleinen Entente werden aus dem Personal

der Welt kommen, so müßten diese Zah lungen eingestellt werden. Die Ausbeulung Deutschlands. , B e r l i n. 21. Februar. In Ententekreisen besteht der Plan, Angehörigen der Ententestaaten die Erlaubnis zu geben, in Deutschland Einkäufe und Bestellungen zu machen, und zwar wenigstens um 100.000 Franken. Sie brauchen den Lieferanten nur den Wert der in der Ware verarbeiteten Rohstoffe zu bezahlen, wäbrend die deutsche Regierung den Lieferanten die Arbeit in Papiermark zu bezahlen

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