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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 29.08.1910
Umfang: 8
, soll die ungarische Regierung wohl bereit sein, wegen der vorzeitigen Inkraftsetzung dieses Vertrages zu unterhandeln. Man weiß, was diese liebenswürdige Bereitwilligkeit bedeutet. Wenn eine Negierung untersuchen, prüfen oder un terhandeln will, dann hat sie die Absicht, eine Sache zu verschleppen. Man nehme nur die Tinge wie sie liegen: Bienerth pflegt in Igls, Weis- lrrchner in Vrioni Erholung von den Strapazen des Ministerrates. Tie Unterhandlung kann na türlich erst beginnen, bis die Minister in Wien

sind. Und bis dann die österreichische und ungar ische Regierung einig geworden sind, daß der Han delsvertrag mit Serbien aktiviert werden soll, ist die Zeit da, wo der Vertrag automatisch in Kraft treten muß. Uebrigens werden die kleinen Mengen Fleisch, die Serbien zu uns ausführen darf, den Preis nicht besonders drücken. Soll der Fleisch preis auf ein Niveau sinken, daß die arbeitende Bevölkerung wieder Fleisch zu kaufen vermag, dann müssen große Mengen Fleisch herein, dann müssen die Grenzen überhaupt geöffnet werden. Sicher

haben wir auch da Verheißungen der Regierung im Korbe. Vienerth-Weiskirchner versprachen ja in ihrem Kommunique die Frage des Importes von gefrorenem argentinischem Fleisch! zu studieren. Also schon eine Halbe Einwilligung; gewiß, das ist die Versicherung, die Frage studieren zu wollen. Aber leider will die Regierung über die halbe Ein willigung nicht hinausgehen. Sie will studieren, gründlich und darum lange studieren, um endlich zu dem Schlüsse zu kommen, daß argentinisches Fleisch für uns ungenießbar fei. Ein Hoftat

des Handelsministeriums war vorgestern so unklug, diese Absicht zu deutlich zu verraten. Er gab einer Te- putation des Reichsvereines der Hausfrauen, die anftagte, ob der Bezug von argentinischen Fleisch organisiert werden könne, zur Antwort, daß die Regierung erst eine Studienreise nach Argen tinien veranstalten wolle. Welchen Sinn hat eine Studienreise, das saldieren über die argentinische Fleischeinfuhr überhaupt? In London werden jährlich tausende von Zentner argen tinischen Fleisches gegessen

man die Sache so: Man verspricht den Konsumenten die Frage des Importes von gefrorenem Fleisch aus Argentinien zu studieren. Damit hoffen die wohlwersen Staatslenker das Volk zu beruhigen. Bis dann der Plan — wie gesagt: die Regierung plant eine Studienreise nach Argentinien — aus- geführt ist, vergeht eine geraume Zeit. Tann kommt der Bericht über die Studienreise, und der muß, wie immer in solchen Fällen, gründlich', aber ; schon recht gründlich sein, kann also nicht in kurzer! Zeit fertig gestellt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 10
Datum: 19.12.1910
Umfang: 10
, mit welchen die Regierung Bienerth noch jedesmal, wenn ihr die Opposition gefährlich wurde, einen vorzeitigen Schluß der Tagung herbeiführte, dies mal gründlich mißlungen sind. Kein einziges Frak- tiönchen nationalistischer Desperados fand sich zur Obstruktion. Und im arbeitsfähigen Parlamente mußte sich bald offenbaren, wie schwach die Position der so gerühmten „starken" Regierung Bienerth war, daß ihre Stärke nicht in ihrem Programm, nicht in ihrer staatsmännischen Genialität, nicht in den ihr unbedingt Gefolgschaft

leistenden Var- teien, sondern in der Obstruktion der nationalisti schen Desperados beruhte. Das Haus wurde aktiv, und in demselben Augenblick war die Regierung passiv. Was sie im Sommer durch die verrückte Ob struktion der slowenischen klerikalen Heißsporne ver deckte, nämlich, daß sie über keine Majorität im Hause verfügt, konnte durch keine Kunst mehr ver kleistert werden. Die Regierung mußte die Kon sequenzen ziehen und Abschied nehmen von den Sitzen, an welchen sie sich so festgeklammert

. Mit dem Rücktritt der Regierung Bienerth ist, wie es scheint, nicht bloß ein unfähiges, das Parla- mnet hassendes Kabinett, sondern ein System in der Versenkung verschwunden. Darf man aus den Er klärungen, die bei der Verhandlung des Budget provisoriums von deutschbürgerlicher und tschechischbürgerlicher Seite abgegeben wurden, mehr hören als einen Ausdruck momentaner Gesühlsaus- wallung, dann scheint das deutsche und tschechische Bürgertum einzusehen, daß der wilde, nun fast anderthalb Jahrzehnte tobende

beseitigen. Und hiezu haben sowohl die Redner der Deutschnationalen wie der Mechen ihre Bereitwilligkeit mit einem Nachdruck bekundet, der aus Ernst schließen läßt. Kommt der nationale Ausgleich zustande, dann ergreifen die bürgerlichen Parteien die Regierung; eine rein bürgerliche Regierung kann naturgemäß nur eine Klassenregierung sein; vor allem ist sie eine Regie rung der sozialen Reaktion. Aber trotz alledem müssen wir wünschen, daß das Bürgertum die reine Herrschaft im Staate endlich antritt

Fleisch. Es wird wohl noch eine Zeit brauchen, bis dieser Beschluß wirkt, denn die Or ganisation des Fleischbezuges hat bedeutende Hin dernisse. Aber es sind nur technische Hindernisse, die Möglichkeit, Fleisch einzuführen, ist durch den Parlamentsbeschluß gegeben, und das ist, bedenkt man den vehementen Widerstand, wel chen die Regierung, die österreichischen und unga rischen Agrarier der Oesfnung der Grenzen ent gegensetzten, ein großer, bedeutender Erfolg, ein Erfolg, der sicher nicht errungen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 18.06.1931
Umfang: 8
: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanftalt. — Verantwortlicher Redakteur: Karl Gvatter. - Sämtliche in Innsbruck, Mentlgaffe 17 Ar. 137 Fnnsdruck, Donnerstag Sen 18.8nni 1881. 39. Fahrgang. Bor der neuen Regierung Cnder! Vorläufig spielt Kuder noch den Spröden. Bregenz, 17. Juni. Das „Vorarlberger Volksblatt" schreibt heute: Wir haben uns heute früh bei Dr. Ender selbst um seine Absichten erkundigt und von ihm in Erfahrung ge bracht, daß er nicht gesonnen sei, eine Wiederbetrauung

, daß nach seinen Erfahrungen die außer gewöhnlichen Schwierigkeiten der heutigen Lage vom Par lament in seiner gewöhnlichen Arbeitsweise nicht bewältigt werden können und daß er daher dieser Aufforderung des Bundespräsidenten nur dann Folge leisten könne, wenn ge wisse Vorbedingungen geschaffen werden. Erste Bedingung sei, daß das Parlament der Regierung weitgehende außer ordentliche Vollmachten für eine angemessene Zeit erteile, um das Gleichgewicht im Bundeshaushalt rasch wieder Her stellen und in dem die Creditanstatt

betreffenden Fragen komplex die gebotenen Maßnahmen treffen zu können. Die Mitwirkung eines kleineren Parlamentsausschusses bei Aus übung dieser außerordentlichen Verordnungsgewalt wäre dabei vorzusehen. Eine weitere Bedingung sei die, daß die Bereitwilligkeit gewisser Persönlichkeiten zur Mitwirkung in der neuen Regierung gegeben sei. Der Bundeskanzler wird morgen durch Fühlungnahme mit den Parteien und mit den in Frage kommenden Persönlichkeiten feststellen, ob diese Bedingungen erfüllt werden, worauf

er seine Entscheidung über die Annahme der Mtrauung treffen wird. Raid dem Rücktritt der Regierung. Wien, 16. Juni. Wie die Korrespondenz Herwei be richtet. erschienen unmittelbar nach dem Rücktritt der Ge samtregierung der englische Gesandte Sit Phips und der italienische Gesandte Auriti gemeinsam im Parlament, wo Vizekanzler Dr. Schober ihnen nähere Mitteilungen über die durch den Rücktritt der Gesamtregierung geschaffene Lage machte. Auch der französische Gesandte Glanzet hatte sich im Parlament eingesünden

ausgedrückt. Der Reichsbauernbund verlangt von der Regierung die schärf sten Maßnahmen, gegen alle Personen ohne Rücksicht aus ihren Stand, die sich in der Creditanstaltssache irgendwie nicht einwandfrei benommen haben. (Da wird der Bauernbund vergeblich warten, daß von einer bürgerlichen Regierung den Crehitanstalts-Sündern auch nur ein Haar gekrümmt wird!) Wien, 17. Juni. Die Präsidialkonferenz der österrei chischen Handelskammern hat sich eingehend mit dem Ernst der Wirtschaftslage befaßt

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Tiroler Land-Zeitung
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Seite 1 von 16
Datum: 28.10.1911
Umfang: 16
im Einver nehmen mit dem Minister des Aeußern, Grafen Aehrental. Der Minister Frhr. v. Gautsch führte aus: Die österreichisch-ungarische Regierung sei schon vor längerer Zeit sowohl in Konftantinopel, als auch in Rom bemüht gewesen, eine Trübung der Beziehungen beider Reiche zu vermeiden. Die italie nische Regierung habe ihr Interesse an Tripoli- tanien von jeher wirtschaftlich begründet. Die österreichisch-ungarische Regierung habe in Konstan tinopel freundschaftliche Ratschläge dahin erteilt

, daß diesen wirtschaftlichen Interessen Italiens Rechnung getragen werde. Bedauerlicher Weise habe aber die frühere türkische Regierung, die den Ernst der Lage nicht erkannte, diesen rechtzeitigen Vorschlägen kein Verständnis entgegengetracht. Daß Italien seine Alliierten von seinen Ab sichten nicht im vorhinein verständigt hat, ist, wie wir wissen, auf eine freundschaftliche Rücksichtnahme der italienischen Negierung auf ihre Verbündeten zurückzuführen. Italien wäre keineswegs gewillt gewesen, eine fremde Vermittlung

vor Ausbruch der Feindseligkeiten zuzulasfen. Aber nach Eintritt des Kriegszustandes war die k. k. Regierung bestrebt, eine Grundlage zur Beilegung des Konflikts ausfindig zu machen. Diese Bestrebungen haben derzeit allerdings noch zu keinem Ergebnisse geführt. Wir glauben zu wissen, daß unsere Auflassung über den Konflikt im allgemeinen wie über die Möglichkeit, jetzt er folgreich zu vermitteln, auch von anderen Mächten geteilt wird. ; ' Es ist selbstverständlich, daß die Politik Oester reich-Ungarns

und Jonischen Meeres von den kriegerischen Operationen auszuschließen. Wir haben allen Gcnnd, diesen Entschluß, der mit uns be freundeten und alliierten italienischen Regierung als durchaus ernst und loyal aufzufassen. Behufs unserer Handels-Interessen werde die k. k. Regierung Veranlassung nehmen, geeignete Maßnahmen zu treffen, dieselben vor Schädigungen zu bewahren. * Im Teuerungsausschust des Abgeordneten hauses erklärte der Tiroler Abg. Dr. Schöpfer, daß die Agrarier für den Fall, als verlangt

hat. Auch wäre Italien zu einer Geldentschädigung be reit gewesen, wenn man in Konstantinopel sich schnell in den Verlust von Tripolis hätte finden können; heute aber will die öffentliche Meinung Italiens hievon nichts mehr wissen, und was diese für die Entschlüsse der Regierung bedeutet, zeigt die Erklärung, daß die Regierung sich der Forderung der öffentlichen Meinung nach Besetzung von Tripolis nicht mehr habe widersetzen können. Wenn ein sonst so zurückhaltendes Blatt, wie der „Popolo Romano" erklärt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 08.04.1920
Umfang: 8
wegen Verwendung deutscher Reichswehrtruppen zur Beruhigung des Ruhr gebietes. Die deutsche Regierung betonte mehrfach, daß ohne vorübergehendes Eingrei- ifen militärischer Kräfte die Wiederher stellung der Ruhe unmöglich sei. ;Sie wies auf die zunehmenden Hilferufe aus ,bem Ruhrgebiet und auf die schweren Schäden .der Bewohner jenes Landesteiles sowie auf die Bedrohung des ganzen wirtschaftlichen Lebens 'in Deutschland hin. Alsdann heißt es, die deutsche Negierung habe geglaubt, die formelle

könnte, bis wann die Gegen wart der Truppen durch die Verhältnisse gerecht fertigt sei. Die Note schließt, die deutsche Regierung habe nach wie vor den festen Willen, ihren Verpflich tungen loyal nachzukommen; aber es bedürfe der schleunigen Wiederherstellung der staat lichen Autorität in einem Gebiete, dessen Ruhe und Ordnung die grundsätzliche Voraus setzung für die Durchführung der wichtigsten Bestimmungen des Friedens Vertrages bilde. ! Paris, 6. April. (Funkspruch.) . Die vom deutschen Geschäftsträger

Dr. Maier überreichte Note sucht nachzuweisen, daß die Zahl der Trup pen im Ruhrgebiete nicht größer sei, als das 1 ber deutschen Regierung erlaubte Truppenkon- 'tingent und daß sich die Aktion der Regierung nur in einfachen Polizeimaßnahmen bewegt habe und bewegen werde. Im übrigen macht die Note keine Erwähnung von Truppenansamm lungen an den Grenzen der neutralen Zone. Jle Antwort Millerands. Ankündigung der Besetzung deutscher Städte. Paris, 6. April. (Ag. Hav.) Ministerpräsi dent Millerand richtete

heute vormittags an den deutschen Geschäftsträger Dr. Maier nachstehen des Schreiben: In meinem Schreiben vom 2. ds. hatte ich Sie gebeten, bei Ihrer Regierung auf den sofor tigen Rückzug der deutschen Truppen zu dringen die in ungehöriger Weise in die im Artikel 4 des Friedensver'trages bestimmte neutrale Zone eingedrungen sind. Da mein Ersuchen bisher ohne Erfolg geblieben ist, habe ich die Ehre, Sie davon in Kenntnis zu setzen, daß das Oberkom mando der R h e i n a r m e e den Befehl

hat, Frankfurt, Homburg, Hanau sowie Darmstadt und Dieburg unverzüglich zu besetzen. Diese Besetzung wird aufgeho ben, sobald die deutschen Truppen die neutrale Zone vollkommen geräumt haben. Jede Körperschaft, die ernst genommen werden will, faßt nur solche Beschlüsse,H^-ste auch einzuhalten ver mag. Was für jeden Bsrerp, ja für jede Tischgesellschaft gilt, vnch vor allem auch sine Regierung beachten, die in der Regel doch so etwas wie eine Auslese unter den ernsten und verständigen Männern darstellen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 16
Datum: 17.12.1932
Umfang: 16
fort. Har Beispiel Frankreichs Abg. Födermayr (christlichfoz.) wandte sich gegen den Vorwurs eines agrarischen Kurses. Er verlangte, daß end lich mit der Verwaltungsresorm Ernst.gemacht werde und sprach der Regierung den herzlichen Dank dasür aus, daß sie btc drohende währungspolitische Krise abgewendet habe. Abg. Dr. Straffner (Rat. W.-Vl.) unterzog die Ansätze des Budgets einer eingehenden Kritik und erklärte, daß das Budget eine nicht tragsähige Steuerbilanz enthalte

. Vor allem ^i die nichtagrarische Bevölkerung schwer betroffen. Durch Anleihen und ihren Zinsendienst werde die Zahlungs bilanz immer nur verschlechtert. Statt eine Anleihe aufzu- nehmen täte die Regierung gut zu erklären, daß unsere Reliefschulden ebenso behandelt werden müsien, wie Frank reich seine Schulden an Amerika behandelt. Was die an deren Schulden betrifft, so müsse die Regierung an die Gläubigermächte herantreten und erklären, daß wir nicht zahlen können. Auto and Eisenbahn Abg. Emmi Freundlich (Soz.) betonte

, daß das Bundes budget im Gegensatz zu dem Budget der Gemeinde Wien ausgehört habe, ein Wohlsahrtsbudget zu sein. Die un geheure Not des Staatshaushaltes sei zum Teil auf die un geheure Verschuldung des Bundes zurückzusühren. Sie fragte den Minister, wie er sich zur Frage der Besteuerung der Konsumgenossenschaften stelle. Abg. Plasser (Soz.) beschäftigte sich mit der Lage der Bundesbetriebe und verlangte erschöpfende Aufklärung über die Absichten der Regierung. Abg. Neustädter-Stürmer (Heimatblock) meinte

. bei der im Einzelsall vorzunehmenden Prüfung der Frage, ob ein Untersagungsgrund vorliegt, diese Frage im bejahenden Sinne zu beantworten, da die Abhaltung einschlägiger Veranstaltungen während einer Zeit, in der die Wirtschaft besonderer Schonung bedarf, dem öffentlichen Wohle widerspreche. Mit dieser Regierung ist eine Zusam menarbeit UiMöglich Abg. Dr. Bauer (Soz.) fragte zunächst, ob es die Re- gierung noch für möglich oder wahrscheinlich halte, daß der Lausanner Vertrag von den Signatarmächten bis Ende

des. Jahres ratifiziert werden wird und ob die Regierung dem Nationalrat irgendwelche Vorlagen über Maßnahmen vor zulegen gedenke, die im Falle der Nichtratifizierung zu er greifen wären. Die Antwort des Bundeskanzlers in der Frage des Weisungserlasses halte er für unbefriedigend. Die Regierung habe kein Recht, generell Versammlungen zu verbieten. Daß inan der Regierung auf die Finger schauen müsie, zeige auch die Tatsache, daß die Regierung das han delspolitische Ermächtigungsgesetz mit Rückwirkung

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Tiroler Post
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Seite 1 von 12
Datum: 24.03.1905
Umfang: 12
, hat im Lande lauten Widerhall ge funden ; fast die ganze deutschtirolische Presse hat davon in zustimmender Weise Notiz ge nommen, eine Massenversammlung von Tiro ler Bauern in Wörgl hat sich den Ruf zu eigen gemacht und in einer geharnischten Resolution von der Regierung die eheste Ein berufung des Landtages gefordert. Kein Wunder! Wir haben eben in un serem Artikel nichts anderes getan, als der im Lande herrschenden Stimmung rück haltlosen Ausdruck verliehen. Niemand in Tirol glaubt

nicht die Aussichtslosigkeit einer Landtagstagung, son dern die Furcht vor der Arbeitsfähig keit des Landtages. Man fürchtet sich vor dem Landtage, weil er u. a. von der Regierung Rechenschaft verlangen würde, warum sie die anläßlich der Bewilligung des erhöhten Landesschützen rekrutenkontingentes in feierlichster und bin dendster Form gegebenen Zusagen betreffend die Gewährung von Militärdienst er- leichterungen nicht gehalten hat. Um ganz sicher zu gehen, hat man von der Re gierung im Landtage verlangt, daß sie all

jährlich über die strenge Einhaltung der zu gesagten Diensteserleichterungen genaue Aus weise dem Landesausschusse vorlege und daß sie sich überdies der Kontrolle bäuerlicher Vertrauensmänner unterwerfe. All das hat M Regierung feierlich, mündlich und schrift lich, versprochen — gehalten hat sie nichts. Die aus bäuerlichen Vertrauensmännern be stehende Kontrollkommission wurde nur ein mal, um sich zu konstituieren, zusammenbe rufen, nachher, als die Kontrolle hätte be ginnen sollen, nicht mehr

. Wir fragen: Wer untergräbt die Autorität der Behörde und des Staates, die jenigen, welche im Interesse einer gedeihlichen und friedlichen Entwickelung des Landes Tirol die Abberufung des Statthalters, die Abbe rufung des unmöglich gewordenen Vertreters einer unsäglich ungeschickten Regierung ver langen, oder tut es die Regierung selbst, die zur Erpressung von Abstimmungen in feier lichster Weise Versprechungen über Ver sprechungen macht, um nachher keine der selben zu halten? Das schlechte Gewissen

, die Furcht vor der Rechenschaft ist der Grund, warum die Regierung §den Tirolern keinen Landtag gönnen will. Und die Mehrheitspartei im Land tage? Wenn diese Partei, derem Schoße der Landeshauptmann und die beiden „unent behrlichsten" Beisitzer des Landesausschusses entnommen wurden, nur einen Funken Ge fühls für Verfassungsmäßigkeit, für Volks rechte und Regierungspflichten besäße, so dürfte sie keine Anstrengung und kein gesetz liches Atittel scheuen, um die Regierung zur Einberufung des Landtages

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 24.02.1906
Umfang: 8
Ausgaben der Monarchie (Militarismus ?c.) durch die sogenannte „Quoten deputation" bewilligt. Da in Ungarn infolge der parla mentarischen Wirren die Quotendeputation nicht gewählt wurde, ist seit einem Jahre auch der österreichischen Regierung der für Oesterreich entfallende Teil der Quote nicht bewilligt worden. Nachdem die Regierung ein im vorigen Jahre be antragtes „Ermächtigungsgesetz", welches ihr gestattet hätte, den für Oesterreich entfallenden Teil zu leisten, abgelehnt hat, behalf

sie sich in der Weise, daß sie ihren Beitrag zu den gemein samen Kosten „vorschußweise" den Staatskassen entnahm. Ueber diese vorschußweisen Ausgaben interpellierte der Viererausschuß die Regierung. Der Ministerpräsident führte in der Jnter- pellationsbeantwortnng hauptsächlich darüber Klage, daß es bisher nicht gelungen ist, die gesetzgebende Körperschaft in Ungarn im Gange zu erhalten, fang dann sein Klagelied über die Lockerung der „Gemeinsamkeit" und erklärte schließlich, daß die Regierung in den ersten Tagen

Fragen besonders wehe tun, denn durch vierzig Jahre hindurch haben diese ehrenwerten Klubgenossen in den Konventikeln der Delegationen, bei Diners in der Hofb urg anstandslos alles bewilligt, was verlangt wurde. Nun auf einmal erinnern sich die Herren an die hohe Würde des öster reichischen Reichsrates, die durch die Regierung verletzt worden ist. Diese Mätzchen sind nur ausgeheckt worden, um damit der Wahlreform ein Bein zu stellen. Im Laufe der Debatte ergriff der Minister präsident

eine Pause von acht Tagen eintreten soll, damit die Abgeordneten das Gesetz studieren können. Als Grund sür die neue Verschleppung gab die Regierung an, daß es unbedingt nötig sei, diese Woche noch die Handelsverträge und das Ermächtigungsgesetz zu erledigen. Wir sind der Meinung, daß es nun endlich Zeit wäre, dem Verschleppen ein Ende zu machen und erwarten, daß die Re gierung endlich Ernst macht, weil sonst das arbeitende Volk Ernst machen würde. Aie Auflösung des ungarischen Abgeord netenhauses

nicht hinter ihr steht, und hätte die Koalition den Verstand und den Mut gehabt, das allge meine und gleiche Wahlrecht in ihr Programm aufzunehmen und ehrlich für dasselbe zu streiten, dann hätte keine Regierung wagen können, in der Weise die Auflösung vorzunehmen. Die Kossuth und Apponyi genossen bei der Regierung nur so lange Respekt, als sie die verlästerte Straße für sich hatten. So lange die Studenten die Straße beherrschten, die Arbeiter sich entweder neutral verhielten oder gar der Koalition die Kästanien

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 20.09.1929
Umfang: 8
^^ag^Jnnsbrucker^Buchdruckerei und Verlagsanstalt. — Verantwortlicher Redakteur: Alois Aricochi. — Sämtliche in Innsbruck, Menttgaffe 12 Rr. 218 Innsbruck. Freitag den Lg. September 1929 37. Jahrgang. Wird die Regierung endlich sagen, was sie zu tun gedenkt? Eine sozialdemokratische Futerpellatio«. — Wien, 19. Sept. Zu Beginn der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses machte Abg. Dr. Deutsch auf die seit einiger Zeit kursierenden Gerüchte aufmerksam, die gestern durch ein angebliches Interview

und eine solche Panik stimmung könnte auch sonst zu bedrohlichen Erscheinungen führen. Auch in den stürmischen Zeiten des Umsturzes habe sich niemand in dieser Weise gegen Verfassung und Gesetz aufgelehnt; jetzt aber gebe es im Parlament Parteien, die sich offenbar bereits fürchten, sich offen zur Verfassung zu bekennen. Darin liege die eigentliche Gefahr. Die Regierung habe nun die Verpflichtung, allen, links und rechts gegen über, klar zu sagen, ob sie imstande ist, Verfassung und Pcwlament wirklich zu schützen

, und die Sozialdemokraten fragen daher ganz konkret die Regierung, was sie zu tun gedenke, um in Oesterreich wie der normale Zustände herbeizuführen, und ob sie gewillt ist, zum Parlament zu stehen. Die nichtbesitzende Arbeiterklasse habe am wenigsten zu verlieren, der Leidtragende werde die bürgerliche Klasse selbst sein. Die Sozialdemokraten bewege bei ihrer Stel- lungnahme nur das Gefühl der Besorgnis für das ganze Staatswesen, für die ganze Volkswirtschaft. Me Antwort Schumy«. Vizekanzler S ch u m y betonte

der Regierungsmitglie der notwendig wäre. Er bringe lediglich seine Meinung als Ressortchef des Innern zum Ausdruck. Der Vizekanzler verwies aus die in den Statuten niedergelegten Ausgaben der Heimatwehr, die darauf hinauslausen, daß sie eine starek Regierung wünsche und die Behörden bei Aufrecht erhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung unterstützen wolle. Wenn nun der in den heutigen Morgenblättern ver öffentlichte Artikel der alpenländischen Heimatwehr diesen Grundsätzen der Satzungen gegenübergestellt

wird, so geht mein Empfinden dahin, daß hier wohl eine sehr scharfe Sprache geführt wird, aber sie beunruhigt mich in keiner Weise. Nur so faste ich die Lage auf. Ich kann auch nicht anderer Meinung werden, wenn ich die Details des betref fenden Aufsatzes näher verfolge. Es wird hier u. a. gesagt, die Regierung möge, wenn sie sich für die Lösung gewisser Ausgabn zu schwach fühlt, zurücktreten und einer anderen Regierung Platz machen. Ich erblicke in einer solchen Auf fassung wohl eine Willenskundgebung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 03.03.1917
Umfang: 8
wirtschaft lichen Entwicklung Italiens'-.nicht zu "hosfett ist. — M'irtifterprüsident Bos.'lli ^ beantragte hierauf die Hinausschiebung' der Verhandlungen über diesen Antrag auf sechs Monate. Deputierter Turati ver langt namentliche Abstimmung über den Antrag Bosellis, worauf der Ministerpräsident erklärte, daß die Regierung die Vertrauensfrage stelle. Bei der Abstimmung waren 227 Stimmen für den An trag Bosellis, 31 dagegen. Unmittelbar vor der Ab stimmung hatten etwa 60 Deputierte den Saal ver lassen

der deutschen Gefangenen in Feindesland. Am schlimmsten sei die Lage in Frankreich (Pfuirufe), weshalb Gegen maßregeln ergriffen rvurden, um die französischen Gefangenen in die gleiche Lage zu bringen. Mit der Erklärung des verschärften U-Bootkrieges wurde der englischen Regierung mitgeteilt, daß bei beson derer Behandlung der tapferen U-Bootsbesatzung mit Gegenmaßregeln eingeschritten werde. Die Redner beschäftigten sich dattn zumeist mit den Steuervorlagen. Tie Weiterberatung wurde auf morgen vertagt. Ile

BerKaatlichurrz Im Mesenschntt! Der Londoner Korrespondent der „Züricher Post" schreibt seinem Blatte: Nachdem seit drei Monaten die Kohlengruben in Südwales unter Leitung der Regierung gestanden sind, wurden nunmehr auch alle übrigen Gruben in Großbritannien vom Staate übernommen. Ein neues Departement ist hiefür im Ministerium ins Leben gerufen worden, das als Leiter Mr. Callhrop an der Spitze hat. Die Produktion, Verteilung, Fi nanzen, Löhne und der Kohlenpreis sollen hier zum Nutzen der Engländer

ausbezahlt wer den und die darüber hinausgehenden Gewinne würde der Staat behalten. Während natürlich die Grubenbesitzer von diesem alle Kohlengruben be treffenden Beschluß der Regierung nicht gerade er baut sind, hofft man im allgemeinen, daß die Ver staatlichung der Unternehmungen die Sachlage gün stig beeinflussen werde. Die Arbeiterpartei glaubt überdies, daß nach dem Kriege diese Verstaatlichung bestehen bleibe. Die zwei Hauptaufgaben des Controllers sind bk Verteilung der Koble im In- und Ausland

und die Ordnung der Arbeitsv'Amltnssie. Von dem Moment an, da die Regierung Kohlengrubenbesitzer und so mit Exporteur wird und gleichzeitig mit der Han delsmarine nach Belieben schalten und walten kann, ist anzunehmen, daß die Alliierten mit dem vielbe gehrten Brennmaterial besser versorgt werden. Schiffe britischer Nationalität können zu dieser Ar beit kommandiert werden. Da die offiziellen Fracht raten für neutrale Schiffe nach Westsrankreich um 2 OProzent und nach dem Mittelmeer um 50 Pro zent erhöht

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Alpenland
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Seite 14 von 16
Datum: 17.03.1920
Umfang: 16
für die Auftichtung der Dik* tatur des Proletariats nie so günstig war wie jetzt und die Arbeiterschaft auffordert, nunmeh; zu kämpfen, bis dieses Ziel erreicht sei. Ern zweiter Aufruf ist von der Regierung, welcher feststellt, daß Deutschland nunmehr eine ,Mliche Regierung" besitze und alle Unehrlichkerten ein Ende haben werden; die Zwangswirtschaft wird abge- schafft, das Schieber* und Wuchertum mit eiserner Faust gepackt und den Kapitalschiebungen mit allem Nachdruck entgegengetreten werden. Tie Stacht

ist ohne jeden Zu? scrmmenstoß verlaufen. Keine Verhandlungen. 'Stuttgart, 17. März. Ein Vertreter d'rs Wolff* büvos hatte eins Unterredung mit dem Minister des Aeußerin, Müller, der Regierung Bauer und fragte, wie sich die Beziehungen der neuen Regierung 51 t den aus wärtigen Staaten stellen. Der Minister stellte fest, daß die ftrmdsn Staaten keine Beziehungen zur Regierung Kapp besitzen. Der Minister legt Wert darauf, festzustellen, daß von Verhandlungen der Regierung Bauer mit der Ber liner Umsturzregierung keine Rede

sein könne, umso weniger, als die Lander hinter der alten Regierung stehen. Die Marinebrigads in Wilyelmshafen hat sich für die Re gierung Bauer erklärt und alle Offiziere, die für die Re gierung Kapp emtreten wollten, entwaffnet und abzesetzt. Ueberhaupt werde die militärische Lage für die Regierung Bauer vion Tag zu Tag besser. Der Minister gab der Ueberzeugung Ausdruck, daß dis Staatsstreichler binnen kurzem ein vollkommenes Fiasko erlitten haben werden. Reichswehr für Bauer. Weimar, 17. Marz

. Die Reichswchibr gade 16 und die Sicherheitswshr haben sich für die versasftmgsmätz'ge Regierung Bauer entschieden. Schließung der Hochschulen. Berlin, 17. März. Die Universiät und alle Hoch schulen sind geschlossen. Der Polizeipräsident Ernst beurlaubt. Berlin, 17. März. Polizeipräsident Ernst wurde auf leine Bitte hin beurlaubt. Rateputsch in Chemnitz. München, 17. Marz. In Äh^mnktz hat sich ein revo lutionäres Erekutivlomi ee gebildet, da; Sozialdemokraten, Kommunisten und Unabhängige umfaßt und die Rät

keine Zeitungen erscheinen, finden die wider-, sprechendsten Gerüchte über die Lage in der Devölkernng Anklang und b'eten Gelegenheit zu allen erdenklichen, Dis kussionen. Im allgemeinen aber ist trotz der Erregtheit der Bevölkerung die Stimmung zuwartend. Forderungen der bayrische» Arbeiterschaft. ^.München, 17. März, 1 Uhr 30 nachm. (Eigen draht.) Die Forderüng der Arbeiterschaft nach Em- laffung der politischen Häftlinge ist von der bayerischen Regierung abgclehnt worden. Die Lage hat iich dadurch

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 02.11.1925
Umfang: 8
der Regirrsug. — Keine hinreichenden zugeftiindniffe. Wien, 1. Nov. Heute um 9 Uhr vormittags fand ein Ministerrat statt, worauf Bundeskanzler Dr. Ram ek. Fi nanzminister Dr. A h r e r und Minister für soziale Verwal tung Dr. R e s ch die Verhandlungen mit dem Exekutiv-« komitee des 25er-Ausschuffes, die gestern um 3 Uhr nach mittags begonnen hatten und um halb 2 Uhr nachts unter brochen worben waren, fortfetzten. Das Exekutivkomitee hatte der Regierung in der vorangegangenen nächtlichen Be ratung folgende

Vorschläge übermittelt: 1. Vorschuß im Dezember im Ausmaß eines halben Monatsgehaltes. Kinder.zulagen müssen aus prinzipiellen Gründen abgelehnt werden, die wir momentan nicht an schneiden wollen. 2. Für 1926, daß die Regierung auf der Grundlage des von ihr in Angriff genommenen Projektes eine dauernde Gehaltsregulierung ab 1. Jänner 1926 zusagt. Weiters die Erklärung der Regierung, daß, falls gewisse Anhaltspunkte für die Realisierbarkeit des Planes gewonnen sind, die Re gierung bereit

ist. auf der gleichen Basis bis zur endgül tigen Durchführung vierteljährliche Zuwendungen zu machen. 3. Wenn dieser Plan nicht'realisierbar ist, daß die Re gierung verspricht, andere Mittel zu suchen, um vom 1. Jän ner 1926 eine laufende dauernde Gehaltsregulierung durch- zuführen. Bundeskanzler Dr. Ramek übergab am Schluffe der vormittägigen Beratung dem Exekutivkomitee den formu lierten Standpunkt der Regierung, der wie folgt lautet: 1. Der vom Bundeskanzler vorgeschlagene Plan der Ueberwälzung

der Pensionslasten auf eine Reihe von Jah ren im Wege einer Anleihe bezw. eines Versicherungsgeschäf tes wird ernstlich und raschestens in Angriff genommen werden, wobei der 25er--Ausschuß Gelegenheit haben wird, durch einen oder mehrere Delogierte bei den entscheidenden Phasen der Verhandlungen teilzunehmen. Zu diesem Punkte vevweist die Regierung auf den authentischen Text der Er klärungen des Bundeskanzlers und des Finanzministers bei den ersten Besprechungen. (Ein Exemplar dieser Erklärun gen liegt

bei.) 2. Im Jänner 1926 wird eine einmalige Notstandsaus hilfe in der Höhe eines Viertel-Monatsgehaltes an sämt liche Bundesangestellten und Pensionisten ausbezahlt. Das Erfordernis für diese Notstandsaushil-fe wird durch Er sparungen aus Grund des bereits ausgearbeiteten neuen Ersparungsprogrammes für 1926 hereingebracht werden. 3. Die Regierung ist bereit, noch vor Weihnachten 1925 individuelle Vorschüsse auf den Jännergehalt zu geben. Die Beurteilung der individuellen Bedürftigkett überträgt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 27.12.1935
Umfang: 8
zwischen der Senkung der Rohstoffpreise und der beschlossenen Verbilligung sollen zischen der Marga rine-Industrie und dem Großhandel aufgeteilt werden. Verschärfung der chinesi ch-iapanischen Spannung Schanghai. 28. Dezember. (INS.) Die schon seit Tagen andauernden Kundgebungen der Schanghaier Stu denten gegen die nordchinesischen Autonvmiepläne spielen sich jetzt auf den Bahnhöfen ab. Die Studenten fordern freie Fahrt nach Nanking, wo sie bei der Regierung wegen ihrer schroffen Haltung gegen Japan vorstellig

und Präsidenten Gomez ernste Unruhen ausgebrochen. Die Gegner des ver storbenen Tikiators rotteten sich zusammen und steckten die Häuser der Eomez-Anhänger in Brand. Die Regierung, an deren Spitze provisorisch der Kriegsminister General Con- treras steht, urachr die größten Anstrengungen, um der Um sturzbewegung Herr zu werden. S:e hat verschiedene W.rt- schaftsrekormen angekündlgt, um den Wünschen der Arbei terschaft entgegenzukommen. Mehrere Verwandte des ver storbenen Präsidenten wurden verhaftet

unter der Beschul digung, daß sie den Sturz der Regierung vorbereiten. Das Redaktionsgebäude des offiziösen Organs der Regierung wurde in Brand gesteckt und völlig zerstört. Die Rekonstruktion der jugof aivislen Regierung Belgrad, 23. Dezember. (TR.) Die Umbildung des Kabinetts, die seit einigen Tagen angekündigt war. ist ge stern nachmittags vollzogen worden. Infolge der Unstim migkeiten zwischen dem Regierungschef und den Persönlich- keiten des Hauptausschusses der ehemaligen radikalen Par tei. Dr. Rincic

, Militic, Trafunovic und Lazar Markovic. trat der Hauptausschuß scharf gegen die Regierung auf und erwartete den Zerfall der jugoslawischen radikalen Umon. bestehend aus der slowenischen Volkspartei und der Par tei der Muselmanen, deren Erörterungen er mit Mißbilli gung beobachtete. Der Hauptausschuß arbeitete auch auf den Sturz der Regierung hin. In den letzten Tagen hatte sich sogar der Präsident der radikalen jugoflawischen Union, Stanojevic, mit dem Ausschuß solidarisch erklärt. Ministerpräsident

Stojadinovic war nicht geneigt, die Forderungen des Hauptausschustes zu erfüllen, weshalb sich gestern mittags die beiden Exponenten des Hauptausschus ses in der Regierung, Komenovic und Bobic, entichcossen, zu demistionieren. Dre Negierung genießt jedoch das volle Vertrauen des Regentschaftsrates. Auch die Führer der beiden Hauptgrup pen der radikalen jugoslawischen Union stehen fest zur Re gierung. Infolgedessen gelang es dem Ministerpräsidenten Stojadinovic, sofort aus den Reihen der Skupschtma

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 14.02.1921
Umfang: 8
wir scharf, daß Mischen der sogönannten „republika nischen" Regierung, mit der wir zur Zeit geseg net sind, und den Habsburgern der engste Zu sammenhang besteht. Der Weihbischof Dr. Waitz von Feldkirch ist nach Berichten der Schweizer Mütter wiederholt Gast bei den Habsburgern, ebenso sollen Herren aus Innsbruck hinaus fah ren. Genannt wird unter anderen ein Herr Ba- tor (?) und ein Dr. Maurer. Innsbruck ist eine Etappenstation. Die Monarchisten haben hier in der Villa Hebenstreit ihren Sitz; ihr Chef

ist der Geldgeber der „Tyrolia", der päpstliche Baron Dr. Friedr'ch Geyer; durch ihr' führen wahr scheinlich auch die Verbindungen des „Allgemei nen Tiroler Anzeigers" zu den Propaganda- kaffen der Habsburger. Die Schwei-er sozialdemokratischen Zeitungen begehren, daß die Regierung die Habsburger ausweiscn möge, weil sie die. Gastfreundschaft mißbrauchen. Als Belreis wird ferner angeführt, oaß die Habsburger eine regelrechte Propagam dakanzlei unterhalten, der Hauptnmnn Werk mann vorstehtw (An diesen Werkmann

werden täglich zehn Exemplare vom „Allgemeinen Tir. Anzeiger" gesendet, den Karl Habsburg wohl als eines seiner getreuesten Blätter bezeichnet.) Ob die Schweizer Regierung dieser Forderung Nach kommen wlrh, ist fraglich. Ebensowenig dürfen wir von unserer Regierung ein Einschreiten ge gen den Bischof Waitz, „Baron" Geher und die' aicheren Agenten der Habsburger erwarten. Herr Mayr will sich wahrscheinlich.bei den Habsbur gers empfohlen halten. Aber das Volk muß die Augen offen halten und bereit

, die den Forderungen der Verbündeten ge recht werden. Jeder 'Versuch der Deutschen, die Pariser Abkommen zunichte zu machen, werde erfolglos sein. Der deutsche Staatssekretär B e r g m a n n ist mit einer Mitteilung der deutschen Regierung an die französische Regierung- betreffeno die Zah lung der WiedergütmachMgen am Samstag pormjttags in Paris eingetrosfen. — Der „Temps" schreibt, die französische Regierung, die im engen Einvernehmen mit den Verbündeten bleibt, ist vollkommen bereit, die' deutschen Vor schläge

aus-, führen können , Bei der überlegenen Stellung, die sich die B e r e i n i z t e n S t a a t e n als Gläubiger und als Nohstosffrzenger 'mit, Recht für die Reparations frage bciin-ffen 'können, erscheine es auffällig, daß die Londoner Kruf^renz auf einen Zeitpunkt angefetzt sei, an dem d»-. amerikanische Regierung nicht in die De batte e'ugrelfen könne. Nachteilig auf die Regelung der Neparatidnsfrage und des Wiederaufbaues wevdr die ungeklärte Lage im Osten wirken; ins besondere werde die Tendenz

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 18
Datum: 22.11.1924
Umfang: 18
gemeldet wird, zu wüsten Schimpfszenen zwischen den Hakentreuz- lern und den Dolkssiarteilern. Bei der Kritik zum Etat des Außenministeriums erhob der hakenkreuz- lerische Sprecher Vuttmann die schwersten An klagen gegen das Ministerium Held und bezeich nte Hitlers Jnhafthaltung als die größte Unge heuerlichkeit. Das war das Stichwort für die Völ kischen, die Regierung und Parlament mit den schwersten Beschimpfungen zu belegen. Abg. Straffer brüllte: „Schande, Schmach

den sind. Die Verteidiger verweisen schließlich dar auf, daß der gegenwärtige Ministerpräsident B e t h l e n seinerzeit eine Partei gegründet hat, die sich zur Republik bekannte. Auch die Szegediner Regierung stand auf republikani scher Grundlage, und Graf Bethlen hat eine poli tische Mission dieser Regierung übernommen. Die bulgarische Sozialdemokratie. Ende Oktober fand in Sofia, wie von dort ge meldet wird, der 27. Parteitag der bulgarischen Sozialdemokratie statt. Der Parteitag wurde mit einer großen Rede

die wissenschaftliche und literarffche Zeitschrift „ Obstestwena Miffal" her- 1 aus. Nach den Berichten von Pastouchoff über dre innere politische Lage und die Aufgaben der Partei sowie die von S a k a s o f f und die internationale Lage nahm der Kongreß eine Resolution an, die eine scharfe Kritik der äußeren wie der inneren hauptsächlich wirtschaftlichen Politik der Regierung Zankoff enthält. Drahtnachrichten. Präsident Dr. Günther bleibt. Wien, 21. Nov. Bundeskanzler Dr. Ramek empfing heute den Präsidenten

der Verwaltungs- kommiffion der österreichischen Bundesbahnen Dr. Günther, der sich, da die frühere Regierung sein Rücktrittsgesuch nicht angenommen hatte, bis jetzt im Statu demisiionis befindet. Der Bundes kanzler erklärte, daß die gegenwärtige Regierung besonderen Wert darauf lege, Präsidenten Dr. Günther weiterhin an der Spitze der Derwaltungs- kvmmiffion wirken zu sehen. Präsident Dr. Gün ther hat daraufhin sein Rücktrittsgesuch zurückge zogen. Die „Arbeiter-Zeitung" über die Regierungserklärung

. W i e n, 20. Nov. Die „Arbeiterzeitung" nennt die Regierungserklärung inhaltslos und bemän gelt insbesondere, daß sie nicht ein Wort von der Notwendigkeit der Hilfe für die Arbeitslosen und von der Alters- und Invalidenversicherung enthält. Will die Regierung ihre Amtswirksamkeit nicht von allem Anfänge an durch parlamentarische Schwie rigkeiten außerordentlicher Art völlig gelähmt ha ben. dann sei die allererste Voraussetzung die Er höhung der Arbeitslosenunterstützung, und es müffe die große Sache der Alters

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 05.08.1936
Umfang: 8
8 Schilling 'PORKaitzKGGchrrOd llv Innsbruck,Mittwoch, den S. August 1938 44. Jahrgang Vor der Antwort ! London, 4. August. Wie bereits berichtet, hat die Höfische Regierung der englischen Regierung eine Note Mittelt, in der sie den Vorschlag der Neutralität gegen- Uden Ereignissen in Spanien macht. Wie nun Londoner z stmierte Kreise mitteilen, steht die Antwort Großbritan- i B unmittelbar bevor. Sie wird entweder heute oder Heu dem französischen Botschafter in London ubermit- it werden. I Wie weiters

bekannt wird, wird die Note augenblicklich «hend und wohlwollend geprüft und man nimmt an, i- die britische Regierung zustimmend auf die Vorschläge Mnlreichs antworten wird. j Es würde dies ein neuerlicher Beweis der gemeinsamen i ßisch-iranzösilchen! Politik sein. I Anders verhalt es sich mit den übrigen interessierten - Wen. Hier rechnet inan mit Schwierigkeiten bezüglich j t Beantwortung. Tollte es nicht möglich sein, eine gemeinsame Neutrali- «rklärung zu erlangen, so würde Die« auch eine Ver

durch das Tangerstatut Welt war. 4 Aus dieser kurzen Darstellung erkennt man die große Mtung einer Neutralitätserklärung seitens der an die- Deerenge interessierten Mächte. Italiens Vorbehalte zum Mchteinmischungs- Problem I P a r i's, 3. August. (DR.) Die Note, in der die franzö- p Regierung eine möglichst rasche Erledigung des Nicht- iFischungsprinzips in die spanischen Angelegenheiten vor- cht, ist gestern in London und Rom überreicht worden. ■ London wurde sie von Lord Halifax übernommen und lchmminister Eden

, während es den privaten Firmen Erlassen bleibt, sonstige Güter auf eigene Gefahr in Spa- tten abzusetzen, was auch der. französischen Regierung ent richt. Ein Versuch der spanischen Regierung, drei Womben- iligzeuge in London zu erwerben, wurde auf Grund einer Intervention der Regierung vereitelt. ! Große Schwierigkeiten in der Frage des Problems der lichteinlnischung erwartet man von italienischer Seite. Wie bautet, soll Rom bereits jetzt verlangen, daß Deutschland, ie Sowjetunion, Belgien und angeblich

, um Sasiago wiederzugewinnen. . M ad rid, 4. August. In allen von der Regierung be herrschten Gebieten «Spaniens hüben die Behörden das ge samte Eigentum regierungsfeindlicher «Staatsbürger be schlagnahmt. In Madrid wurden bereits mehr als die Hälfte aller Kirchen, die konfessionellen Schulen, die Verlagsanstal ten, in denen die regierunggfeindbichen Blätter gedruckt wurden, weiter die rechtsstehenden Parteien gehörenden Gebäude, kurzum alle Güter der Feinde des republikanischen Regimes beschlagnahmt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 07.10.1912
Umfang: 8
und, als dann die Teuerungsdemonstrationen in Wien der Regierung den Ernst der Situation zeig ten, in einem neuen Communique eine Aufbesse rung nicht bloß den Eisenbahnern, sondern den ge samten Staatsbediensteten versprach. Redner schil derte dann, wie unernst die Regierung ihr Verspre chen nahm, wie, als die Regierung die bekannte Vor lage im Hause einbrachte, die Deutschnationalen und Christlichsozialen, die vorher sogar mit einem Ulti matum eine Pression ausüben wollten, die Eisen bahner im Stiche ließen, wie der Nationaloerbänd- ler Heine

, als der Ministerpräsident der national- verbändlerischen Deputation erklärte, daß er mehr geben wolle als 14 Millionen, gleich in eine deutsch nationale Eisenbahnerversammlung gelaufen ist und dort verkündete, daß er 33 Millionen schon i m Sacke habe. Tomschik besprach dann ausführ lich das Zustandekommen des bekannten 38-Millio- nen-Antrages, der als R e s o l u t i o n s antrag im Hause eingebracht werden mußte, weil die meisten Nationalverbändler s i ch w e i g e r t e n, für ein Gesetz zu stimmen, das die Regierung

und Christlichsozialen in einer Interpellation, daß auch die restlichen 18 Millionen den Eisenbahnern aufge bessert würden. Bei der Beratung des Budgetpro visoriums wollte die sozialdemokratische Fraktion der deutschnationalen und christlichsozialen Inter pellation einen Nachdruck geben und ließ durch den Redner (Tomschik) den Antrag stellen, die 17 Mil lionen ins Budget einzusetzen. Gegen diesen Antrag schürte die Regierung und sämtliche deutsch- nationalen und christlichsozialen Ab geordneten, darunter

zu erreichen. Diese „energische Aktion" wird natürlich von der gleichen Güte sein wie die erste. Gen. Tomschik beleuchtete dann noch treffend den Vorwurf der Demagogie, der von den Nationalver- bändlern gegen die Sozialdemokraten geschleudert wird. Es ist keine Demagogie, im Juni von der Regierung die Durchführung eines im Dezember vom Abgeordnetenhause einstimmig angenom menen Beschlusses zu verlangen; Demagogie aber ist es, wenn eine Partei im Juni gegen eine For derung stimmt

, die sie selbst im De zember erhoben hat. (Lebhafter Beifall.) Redner schloß mit der Versicherung, daß die sozialdemokratische Partei bei Wiederzusammentritt des Parlaments alles unternehmen werde, damit die Eisenbahner zu der längst fälligen Aufbesserung kommen. Die Forderungen der Eisenbahner können von der Regierung nur nochmals mißachtet werden, wenn die bürgerlichen Abgeordneten wieder die Eisenbahner verraten; dann müssen die Eisenbah ner, die heute national wählen, zur Einsicht kom men, daß sie sich künftighin

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 30.09.1927
Umfang: 8
sollte gegen Sowjet-Außland losgelaffen werden. Sensationelle Enthüllungen de» „Magyarsag". Budapest. 28. Sept. (T.-K.) ..Magyarsag" ver öffentlicht heute eine Note der französischen Regierung im Originaltext, die vom 15. April 1920 datiert, und vom da maligen Generalsekretär des französischen Außenministe riums. Maurice Paleologue, gezeichnet ist. In dieser Note wird durch halbamtliche Vermittlung Paleologues von der französischen Regierung der unga rischen Regierung der Vorschlag gemacht, Ungarn solle

in sich geschlossen hätte. „Magyarsag" bemerkt zu dieser Note, die damalige ungarische Regierung mit dem Ministerpräsidenten Si- monyi-Semadam habe die Beschlußfassung über die fran zösische Note ständig hinausgeschobcn, bis. es dann dem französischen General Weigand gelungen war, die polnische Armee zu reorganisieren und den russischen Angriff abzu schlagen. Die französische Regierung habe hieraus ihr An gebot zurückgezogen. Die vom Botschafter Maurice Paleo logue und Sir Francis Barker unterfertigte Note wurde

der ungarischen Negierung durch den Legationsrat Grafen Andreas Szemsei noch vor Unterfertigung des Friedens von Trianon übermittelt. Die französische Regierung erklärt sich in der Note bereit, die ungarische Armee auszurüsten und ihr zu die sen: Zwecke das Material des Wiener Arsenals zur Ver fügung zu stellen. Frankreich forderte weiter, daß die un garischen Staatsbahnen bis zur Abwicklung der polnischen Aktion unter französische Leitung gestellt werden, bezw. daß vier französische Delegierte

und säch sischer Mehrheit sollen eine Autonomie erhalten. Die Regierung weiß von nichts. B u d a p e st, 28. Sept. (Tel.-K.) Die Enthüllungen des ..Magyarsag" über das französische Angebot einer Milde rung der Friedensbedingungen aus dem Jahre 1920 haben in der Öffentlichkeit größten Widerhall gesunden. Die Abendblätter betonen, daß die Enthüllungen dokumenta risch belegt sind und veröffentlichen im Faksimile die Note des französischen Außenministeriums an die ungarische Re gierung

. Das Außenministerium teilt mit, daß in den Ar chiven des Ministeriums die vom ..Magyarsag" veröffent lichte Note nicht aufzufinden sei. Die ungarische Regierung habe eine solche Note nicht erhalten. Ebenso teilt Graf Albert Apponyi den Blättern mit. daß der ungarischen Friedensdelegation in Neuilly bei den Friedendverhand lungen im Frühjahr 1920 eine ähnliche Note weder von dem damaligen Generalsekretär am Quai d'Orsay. Bot schafter Paleologue. noch von anderen Persönlichkeiten der französischen Regierung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 23.01.1918
Umfang: 4
die Vereinbarungen bei einem Teil der Streikenden auf Widerstand. Auch in den Versammlungen in Wien, die nach der vom Arbeiterrat beschlossenen Beendigung des Streiks einberufen worden sind, machte sich ein teilweise sehr lebhafter Widerstand bemerkbar. Viele Redner bezeichneten die Zuge ständnisse der Regierung als un-genügend, und meh rere Versammlungen lehnten die Wiederaufnahme der Arbeit ab. Solche Beschlüsse sind nicht sehr tragisch zu nehmen, denn der erfahrene Gewerk schaftler weiß

, daß nach einer gründlichen Erwä gung der Tatsachen die Opponenten zur Einsicht gelangen, daß eine Fortsetzung des Kampfes der Arbeiterschaft wenig dient, wenn er nur von einem Teil fortgeführt wird. Tatsächlich haben gestern auch viele in Wien stattgefuirdene Versammlungen der noch ausständigen Arbeiter für heute die Wie deraufnahme der Arbeit beschlossen. Die ineisten Betriebe arbeiten heute: die Arbeit wird ungestört fortgesetzt, wenn die Regierung die Zugeständnisse getreulich einhält, wenn unsere Unterhändler

nicht mit Ernst und Aufrichtigkeit auf den allgemeinen Frieden hin, zeigen sie sich Ein flüssen, die von den Annexionisten'äusgehen, zu gänglich, dann wird -die Beruhigung nur eine vor übergehende sein; der Widerstand gegen die Wieder aufnahme der Arbeit in den Arbeiterkreisen soll die Regierung überzeugen, wie das arbeitende Volk denkt und fühlt und wie leicht aus den noch sort- gl'immenden Funken ein neuer Brand entstehen kann. Ebenso wird die Regierung Ernst machen müssen mit einer besseren Regelung

Arbeit hungern, ist nicht mehr z-ü ertragen. Die 'Arbeitenden können die Tätig keit, die man von ihnen verlangt, nur sortseheu, wenn sie die notwendigen Lebensmittel erhalten. Ohne Nahrung keine Arbeit! Es ist so, wie unser Genosse Gaßebner sehr, richtig dem 'SchatthÄter von Tirol gesagt hat: «Alle Räder müssen still steh en , we n n de r M a g en n i cht s zu verdauen bekommt!" Die Zusagen 'der Regierung in bezug auf die Ge- nieindcwahlresorm sind allerdings sehr problematt- - scher Natur

, und sie werden erst Bedeutung gewin nen, wenn die Regierung unverweilt die Landtage einbern-ft und diesen die Vorlage auf Einführung des allgenreinen, gleichen und direkten Gemeinde- Wahlrechtes unterbreitet. Gewiß sind nicht alle Landtage arbeitsfähig; aber ein großer Teil davon kann ohnenreiters versammelt werden. Und wenn diese Landtage die Gemeindewahlresorm beschließen — das werden sie, wenn es die Regierung am Ernst nicht fehlen läßt —, dann werden die übrigen Landtage dem Beilspiel folgen müssen

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