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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 12
Datum: 26.07.1913
Umfang: 12
zu gelassen, nicht aber die Erledigung der Steuergesetze oder die Wahl des Landesausschusses. Die Aus gleichskommission hat, wie man weiß, zuerst recht fleißig gearbeitet. Zu verschiedenen Momenten schien diese Arbeit von Erfolg begleitet; wenn die Regierung damals eine kräftige Initiative ergrif fen, energisch mitgewirkt hätte, wäre der Ausgleich zustande gekommen. Aber die Regierung tat, als ginge sie die Ausgleichsfrage nichts an. Sie fühlte sich anscheinend von aller Verantwortung für die Ereignisse

in Böhmen entbunden, sie faltete gott ergeben die Hände und sagte sich: Was in Böhmen kommest wird, wird eben kommen. Wenn Deutsche und Tschechen einen Ausgleich wollen, werden sie ihn abschließen, wollen sie ihn nicht, dann werden sie es bleiben lassen! Die Regierung hat natürlich nur deshalb tatenlos zugesehen, weil sie im Grunde den nationalen Streit will. Solange sich in Oester reich die Nationen raufen, solange eine Nation ge gen die andere ausgespielt werden kann, ist eben die Regierung allmächtig

, kann sich jede Regierung er lauben, was sie will. Die Regierung ist im natio nalen Streit der lachende Dritte und mit und in ihr triumphiert die Reaktion.1 Die Ausgleichsverhandlungen find dank der pas siven Resistenz der Regierung vollständig gescheitert; der Landtag ist nicht mehr versammelt worden, die Steuern nicht erneuert. Eine Zeitlang hat der Landesausschuß die fehlenden Steuereinnahmen durch Anleihen gedeckt. Nun aber will dem Lande- niemand mehr einen Heller pumpen: Böhmen steht seit Monaten

vor dem Bankerott! Was tat da die Regierung angesichts des drohenden Zusammen bruches? Versuchte sie, eine Verständigung zwi schen den Deutschen und Tschechen anzubahnen? Ach nein! Der nationale Streit geht ja die allmäch tige Regierung nichts an; sie weiß, wenn der Land- tag nicht arbeitet, ein anderes Mittel: sie hebt ein fach, obwvhl hiefür keine gesetzliche Möglichkeit exi stiert, den Landesausschuß auf, beseitigt den Land tag und seht eine mit absolutistischen Vollmachten « stattete

Verwaltungskommisiion ein! Der sstreich, nicht der nationale Ausgleich, ist für egierung das Auskunstsmittel! • Wie man weiß, hat die Regierung bereits vor ungefähr einem Monat den Staatsstreich! verüben wMen. Sie hat damals gefordert, daß die Landes ausschutzmitglieder „freiwillig" zurücktreten; da eine Neuwahl des Landesausschusfes im Plenum' nicht zu erreichen ist, hätte die Regierung sagen kön nen, daß sie nur unter dem Zwange der Not den Staatsstreich ausfühxt^., Indessen haben die deut schen Landesausschl^Msitzer

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 6 von 16
Datum: 28.03.1902
Umfang: 16
politische Ausschau. Aus dem Avgeordneteußause. Einem nothwendigen Anlehen von 285 Millionen K für die Stadt Wien bewilligte das Abgeordnetenhaus besondere Begünstigun gen in Stempel- und Gebüren- sachen. Es sprachen und stimmten fast alle Abge ordneten dafür, nur zwei liberale Wiener schimpften. Sie bekamen aber von Dr. Lueger Trumpfe drauf. Am gleichen Tage wurde von der Regierung ein zweimonatliches Budgetprovisorium verlangt. Die Berathungen über den Staatshaushalt gehen so langsam, dass

die Regierung um Bewilligung zur Einhebung der Steuern für zwei Monate ansuchen musste. Dann wird wohl endlich das ganze Budget erledigt sein. — In Innsbruck hat der Universitäts professor Wahrmund letzthin die katholischen Studenten durch spöttische Aeußerungen beleidigt. Einmal hielt er gar eine große Rede, in welcher Religion und Politik, Wahrheit und Jrrthum stark gemischt waren. Des wegen haben sich die Abgeordneten des katholischen Centrums beim Minister beschwert. So ein Professor

mit Triest und der großen Wasserbauten rechnet man nicht so genau wie gegenüber den berechtigten Wünschen Tirols. Dieses gab aber immer dem Staate, was zu geben ist. Redner beklagte sich über die Vernachlässigung Tirols, welche das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölke rung Tirols verletzt, und bat die Regierung, die zum Theile schon in Angriff genommenen Regulierungen der Etsch, des Inns und des Lechs zu Ende zu führen; sodann besprach er die Nothwendigkeit von Wild bachverbauungen in Tirol

, welche durch die Elementar schäden der letzten Jahre ganz besonders dringend geworden seien, wobei er der Regierung für das bereits Geschehene dankte. Redner kam dann auf die Härten des Thierseuchengesetzes, wobei er vom Präsi denten zur Sache gerufen wurde, worauf Herr Haueis erklärte, damit ihm der Präsident nicht das Wort entziehe, wolle er schließen, aber nicht ohne die Regierung dringend aufzufordern, dem Landes thierarzte in Innsbruck nahezulegen, seine Pflicht zu erfüllen in Bezug auf die Seuchenbekämpfung

hat! Der christlichsociale Abgeordnete DoctorGess- mann hat über diese Geschichte sofort im Ab geordnetenhause den Ministerpräsidenten interpelliert, wie sich unsere Regierung zu diesem „bescheidenen" Wunsche der italienischen Regierung stellt. Hm großer Sieg der Muren. Es ist zum Lachen. Wenn die Engländer von den Buren tüchtig Prügel kriegen, dann haben immer die Maulesel oder Muli die Schuld. Auch diesmal haben die Esel, die unverbesserlichen Grauthiere, den Officieren nicht gefolgt und sind davongelaufen

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Tiroler Land-Zeitung
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Seite 1 von 16
Datum: 24.03.1906
Umfang: 16
Innsbruck beleidiget haben. Seine Pflicht gebot ihm ein energisches Eingreifen. Die nationalen Häupter Innsbruck waren durch sein Eingreifen aber in ihrer Eitelkeit verletzt worden und verletzte Eitelkeit verzeiht bekanntlich nie. Freiherr v. Schwartzenau war seit dem November 1904 die Zielscheibe ihres Hasses. Ihre Blätter wetterten gegen die Regierung, daß sie den Statt halter nicht sofort abries und sie boykottierten ihn, um ihm den Aufenthalt in Innsbruck zu verleiden. Aber die Regierung sowohl

, als auch den Freiherrn v. Schwartzenau ließ das Gepolter unberührt. Die Politik ist eine eigentümliche Sache. Was das Geschrei der Innsbrucker Nationalen und Radikalen niemals bewirkt haben würde, das hat ihnen die Wandlung in den Anschauungen der derzeitigen Regierung hinsichtlich derW a h l r e ch ts-A ngelegen- h e i t nun aus einmal doch bescheert. Für das Zustande kommen der Wahlreform braucht die Regierung die Mithilfe der Deutschen Volkspartei und um sich dieselbe i i ; j zu sichern, ist sie ihr gegenüber

zu einer entgegen-! - kommenden Haltung verhalten. Der AbgeorLuieM^ der Stadt Innsbruck, Dr. Erler, gehört aber auchDer»' ' Deutschen Volkspartei anund um ihu als „gut Freund^ . zu kapern, hat die Regierung v. Schwartzenau nun i doch fallen lassen und für den wiedergewählten j Bürgermeister Wilhelm Greil die kaiserliche stätigung erwirken müssen. Die Deutsche Volks- Partei wird bei der Durchsetzung des Wahlreform- - Projektes der Negierung dieser die Kastanien aus ? dem Feuer holen Helsen. Sonderbarer Weise

sind : bei diesem Geschäft einem Organ der Regierung, ! dem bisherigen Statthalter von Tirol, schon im ' Vorhinein die Finger verbrannt worden. Die Innsbrucker Nationalen und Radikalen j frohlocken ob dieser Wendung, an der sie in Wirk- j lichkeit sehr wenig Verdienst haben. Die konser- j vative Partei Tirols steht der Wandlung ziemlich reserviert gegenüber. Sie trat offen an die Seite Schwartzenaus, als die Gefahr vorlag, daß er dem Radikalismus und der rohen Gewalt der Straße zum Opfer fallen würde. Sie ist deswegen

, werden die italienischen Abgeordneten gegenüber der Regierung in Oppo sition treten, da sie in dem Fallenlassen Schwartze- nau's eine Konzession an die Deutschen erblicken. ststle Räte und der nationale Bürgermeister in '^Linzipiellen Fragen als Gegner gegenüberstehen. Eer^bei den Magistratswahlen als Wahlkommiffär fixierende Herr k. k. Bezirkshauptmann Kneußl sstrach bei der Angelobung der Räte den Wunsch aus, daß dieselben das Wohl der Stadt Schwaz 'stets im Auge behalten mögen, damit wieder die Ruhe eintrete

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 10.05.1912
Umfang: 8
. K 21-60. Einzelnummern in Innsbruck u.auswärts 10 h. — Deutschland Monat K 2.— viertelj. K 6.—, halbj. K12.—. — Schweiz u. übr. Ausland: m. K 2.50, vj. !< 7.50, hj. K 15.— Innsbruck, Freitag, 10. Mai 1912 Nr. 108 Frucht der Hetze. I i! noluuil. 10. Mai. Wir habeil heute Mitte Mai, aber der Staats- Voranschlag für 1012 ist noch nicht genehmigt. Im Jänner, wo das ordentliche Budget bereits fer tiggestellt werden sollte, hat sich die Regierung ein Budgetprovisorium beloilligeu lassen, und nun, wo der i. Juni, der Tag

, an dem das Budgetprovisori- um erlischt, knapp herangerückt ist, muß man kon statieren, das; der Budgetausschuß den Voranschlag noch gar nicht einmal in Beratung gezogen hat. Von seiner rechtzeitigen Erledigung kann natürlich keine Rede mehr sein, selbst wenn der Ausschuß uild das Plenum des Abgeordnetenhauses sich mit dem größten Fleiß an die sehr umfangreiche Beratung Heraninachen würde. Die Regierung will sich nun mit einem neuen Vudgetprovisorium behelfen, ha§> bis Ende dieses Jahres gelten soll. Ein ebenso

. Mit der Obstruktion ist natürlich auch die Erledigung des Budgets unmöglich und ein Provisorium notwen dig geworden. Die Regierung hat natürlich i^m Treiben der Herren Erler und Konsorten' ge genüber eine vollständig passive Haltung beobachtet. Ihr kann es nur angenehm sein, wenn das oberste Recht des Parlaments, die Kontrolle der Finanz gebarung, immer mehr illusorisch „gemacht wird. Aber nicht so gleichgültig ist das der Wählerschaft. Fast täglich kommen neue Fälle aus Tageslicht, die uns offenbaren

, wie die Regierung niiü den Staats geldern wirtschaftet, wie die blutigen, Steuerkronen verpulvert werden, wie schwere Tausende Günst lingen und großen Herren in die Taschen fließen:"' Man erinnere sich nur an die skandalösen Subven tionen, die unter dem Ministerium Bienerth- Weiskirchner für dunkle Zwecke ausbezahlt worden sind. Wenn nun der Regierung die Möglichkeit ge boteil wird, auf eine so bequeme Art die Budget beratung zu umgehen, die sa den Abgeordneten allein die Möglichkeit bietet

, die Staatsverwaltung unter die Lupe zu nehmen, Mißstände zu kennzeich nen und aus ihre Abstellung zu dringen, dann wun dere man sich nicht, wenn die Anarchie vollends einreißt und wenn die Regierung mit dem Gelde der Steuerzahler schließlich ganz nach ihrem Gut dünken wirtschaftet. Die Beratung eines Vudget- provisoriums, das eben ein Provisorium ist und als solches kein Bild gibt von der Finanzlage des Staates, vor allem aber die Ausgaben nicht präzise festlegen kann, gibt nicht die Möglichkeit einer ein gehenden

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Tiroler Post
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Seite 1 von 12
Datum: 23.03.1901
Umfang: 12
, glücklichen Vorstoß gemacht. Die Regierung hatte bekanntlich im Sub- comite des socialpolitischen Ausschusses jüngst mit aller Bestimmtheit erklärt, sie beharre so fest auf ihrer Vorlage, betreffend den Neunstundentag im Bergbau, dass sie die Annahme des Acht stundentages von Seite des Plenums des Abge ordnetenhauses damit beantworten würde, dass sie die derart abgeänderte Vorlage nicht zur Sanction empfehlen würde. Gegenwärtig sei die Lage des österreichischen Bergbaues durch die Concurrenz

mit dem Auslande, namentlich init Preußen, wo der Achtstundentag noch nicht besteht, gebunden, und namentlich mit Rücksicht auf die kleineren Betriebe könne deshalb die Ein führung des Achtstundentages nicht ohne schwere Schädigung des einheimischen Bergbaues durch geführt werden. Gegenüber dieser unzweideutigen Weigerung der Regierung ein Gesetz, enthaltend den Acht stundentag im Bergbau, zustande kommen zu lassen, wäre eine Beschlussfassung zn-Gunsten des Achtstundentages eine nichtssagende Demonstration

und die weitere Verfolgung dieses Weges nichts als die Vereitlung jeder Besserung in der Lage der Bergarbeiter gewesen. Der christlichsociale Abg. S ch o i s w o h l entschied sich nun als Vertreter der christüch- socialen Prrtei im Subcomite dafür, den Gesetz entwurf der Regierung, betreffend den Neun- stundentag, anzunehmen, an demselben aber eine wichtige M o d i f i c a t i o n v o r z u n e h in e n, die erstens die Bedenken der Regierung aus dem Felde schlägt und zweitens den Achtstundentag

wenn auch nicht in sofortige, so doch in sehr- nahe Verwirklichung rückt. Er beantragte deshalb heute, der Neunstnndentag im Bergbau werde nur als ein Vorbereitungsstadium ein geführt, innerhalb drei Jahren aber sei derselbe in den Ach t stu n de nt ag, u m z u w a ii b e l n. Trotzdem die Regierung auch gegen diese Modisication durch ihren Vertreter, Ministerial- rath Z e ch n e r, Stellung nahm und auch der Ausschussreferent, Abg. Dr. K o l i s ch e r, sich ihrer Opposition anschloss, gewann Abg. Schois- wohl

; oder aber sie bekennt unverhüllt ein, dass sie grundsätzlich gegen die humane Forderung des Achtstundentages sei und unter allen Umstünden sich mit den Interessen der Kohlenbarone ver- gemeinschafte. Es will das nicht glaublich scheinen, dass die Regierung in der heutigen Zeitlage, wo nur die angelegentliche Förderung populär-socialer Re formen das Parlament wieder in Ordnung bringen kann, ein Lobopfer vor dem goldenen Kalb einer braven, soeialpolitischen That oor- ziehen könnte. Sie wird bald Gelegenheit

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 18.12.1913
Umfang: 8
. K 1-70, viertelj. K 5-10, halbj. K 10-20, — Durch die Posi monatlich K 1-80, viertelj. K 5-40, halbj. K 10-80, ganzj. K 21-60. — Einzel nummern 10 h — Für Deutschland monatl. K 2—, viertelj. K 6-—, halbj. K 12-—. —■ Für die Schweiz und das übrige Ausland monatl. K 2-50, viertelj. K 7 50, halbj. K 15 '—'/ Nr. 290 Innsbruck, Donnerstag, 18. Dezember 1913 21. Jahrg. -s \ Regierungstreuer als die t Regierung. [ Letzten Dienstag hat der Abgeordnete von Inns bruck I, Herr Dr. Eduard Erler, seinen Tätigkeits bericht

Existenz minimums „mit Rücksicht auf die bestehenden Teue- rnngsverhältnisse nicht unsympathisch sei", aber da der Antrag von den Sozialdemokraten ausging, war er bloß ans „demagogischen Gründen gestellt". Ernst zu nehmende Anträge stellen also die National- verbändler allein, offenbar weil sie selbständige Anträge überhaupt keine einbringen, sondern nur im Einverständnis und in Uebereinstimmung mit der Regierung. Nachdem der Herr Abgeordnete mit Pathos den ihm nicht „ganz unsyinpathischen An trag

" zu einem demagogischen gestempelt hatte, nahm er ihn plötzlich wieder recht ernst. Er erzählte der Versammlung, daß dieser Antrag dif--Sanktionie rung der Dienstespragmatik vereiteimR>erde. „Die Regierung halte bekanntlich an dem Junktim fest: ohne kleinen Finanzplan keine Dienstespragmatik". Da nun das Herrenhaus' fabulierte Dr. Erler wei ter, der Personaleinkommensteuer mit »dem erhöhten Existenzminimum nicht znstimmen werde, kann der kleine Finanzplan nicht in Kraft treten. Mit dem Finanzplan

aber wird auch die Sanktionierung und Durchführung der Dienstespragmatik verschoben. Welch klägliche Figur macht ein Abgeordneter, der in einer Versammlung sagt, daß Abgeordnete auch sympathische Anträge ablehnen müssen, wenn die Ge fahr besteht, daß das Herrenhaus diese Anträge ver wirft; welchen Jammer verkörpert er, wenn er sagt: die Abgeordneten müssen dies und jenes tun, weil sonst die Regierung ein Gesetz nicht in Kraft setzt. Nach einer solchen Auffassung sitzen die Ab geordneten nur im Parlamente, um wie Pagoden

zu allem, was die Regierung will, mit dem Kops zu großem Wert, denn sie werden danach ziemlich ge nau beurteilen können, imvieweit sie auf senkrechte Luftstöße von oben oder von unten zu rechnen ha ben, wenn die Windverhältnisse in den einzelnen Schichten bis zu der im allgemeinen von Fliegern eingehaltenen Höhengrenze zuvor ermittelt worden sind, was durch Flugdrachen oder andere Mittel leicht geschehen kann und an manchen Stellen auch täglich geschieht. Eine weiter Folge dieses Gesetzes ist, daß bei erheblicher

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Tiroler Grenzbote
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Seite 1 von 12
Datum: 18.11.1911
Umfang: 12
im Anmarsch.) Alexan drien, 13. Nov. Nach einem von Mohammed Bei, dem Ex-Wali von Bussore, eingesendeten Rapport sind 20.000 Araber aus dem Stamme der Senussi auf dem Vormarsch nach Tripolis begriffen, um einen Hauptstoß gegen die italienischen Stellungen auszu führen. Mohammed Bei und zahlreiche türkische Offi ziere stehen als Kommandanten an der Spitze der Truppenabteilungen. (Eine türkische Kriegsanleihe.) Kon stantinopel, 13. Nov. Da die türkische Regierung überzeugt ist, einem Vordringen

über die vom Teuerungsausschuß vorgeschlagenen Anträge. Der Reihe nach erstatteten die Antragsteller ihren Bericht. Im Laufe der Teuerungsdebatte kam es zu stürmischen Szenen. Die parlamentarische Lage wird nach der Teuerungsrede des Ministerpräsidenten sehr ungünstig beurteilt. Die neue Regierung stellt sich auf den Standpunkt der zurückgetretenen und erkennt das Einspruchsrecht Ungarns gegen die Einfuhr über seeischen Fleisches nach Oesterreich an. Diese Erklä rung, gegen die die Wiener Abgeordneten, unterstützt

von den Sozialdemokraten, in heftigen Zwischenrufen demonstrierten, rief große Erregung im Hause hervor, da sie als eine Mißachtung des parlamentarischen Prinzips ausgelegt wurde. Sämtliche Wiener frei- >he^chLN Abgeordneten beschlossen, gegenüber der Regierung des Grafen Stürgkh in Opposition zu treten. Im Teuerungsausschuß wurde beantragt, dem Grafen Stürgkh die Mißbilligung auszusprechen. Die neuen Steuervorlagen der Regierung. Der Finanzminister legte die neuen Steuervorschläge der Regierung vor. Sie betreffen

. Die Biersteuer wird von 34 auf 80 Heller pro Hektoliter Grad Extrakt erhöht. Diese Erhöhung beträgt etwa 5 Kr. pro Hek toliter Bier, wogegen jedoch die Landesbierauflagen in Wegfall kommen sollen. Oesterreich - Ungarn und der Marokkopakt. Die meisten Staaten haben dem deutsch-französischen Marokkoabkommen zugestimmt. Bezüglich Oesterreich- Ungarns verlautet in diplomatischen Kreisen, daß die Wiener Regierung eine genauere Auslegung des Prinzips der offenen Tür gewünscht habe. Oesterreich- Ungarn möchte

an den Begünstigungen, die Deutsch land gewährt wurden, partizipieren, weil es namhafte Handels- und wirtschaftliche Interessen in Marokko hat. Man erwartet, daß in den allernächsten Tagen zwischen der französischen und der Oesterreichisch-Un- garischen Regierung und zwischen der Wiener und der Berliner Regierung ein Meinungsaustausch statt finden werde. Rücktritt Dr. Ebenhochs. Der Führer der Christlichsozialen, Abg. Dr. Eben hoch, zieht sich infolge der Hetzereien der bei den Juni wahlen in Wien unterlegenen

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Tiroler Land-Zeitung
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Seite 2 von 10
Datum: 30.11.1901
Umfang: 10
die konservativen Kandidaten. Nichts für ungut! Politische R««dscharr. Aus dem Keichsraty. In der Sitzung vom 19. Nov. hat die Regierung dem Abgeordneten haus einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Re form der landwirthschastlichen Börsen er zweckt. Der Entwurf befriedigt die landwirthschaft- lichen Kreise nicht. Die Landwirthe haben seit Jahren gefordert, daß der börsenmäßige Ter minhandel in Getreide und Mühlfabrikaten verboten wird. Dieser Forderung will die Regierung nicht Nachkommen. Das einzige

, sonst ist es nicht. Die gegenwärtige Regierung selbst sei eine Regierung der Gerechtigkeit und Unbefangenheit und halte die Verständigung der Volksstämme für unerläßlich. Sie karge nicht mit Beweisen, dag sie ein vollwichtiges, kräftiges Parlament will. Legen Sie deshalb, sagte der Ministerpräsident, das Parlament, dieses Bollwerk der Völker, nicht in Schutt; die Regierung will es behüten, sie muß aber einge Minister und einige Generäle, unter welchen die steif aufrechte Figur des Marschalls Fürst Windischgrätz, die stolz

Aussprache abkürzt. Nachdem sämmtliche Konferenz-Theilnehmer ihren Standpunkt auseinandergesetzt, sprach der Mi nisterpräsident seine Genugthuung aus, daß die Aus führungen nahezu sämmtlicher Redner gegen über den Bestreoungen der Regierung nicht un günstig lauteten und schloß, er könne nach dem gewonnenen Eindrücke nur die Hoffnung aussprechen, daß die Ergebnisse der Konferenz die von vielen Rednern erwartete Besserung im Fortgange der Ar beiten mit sich bringen werden. Hi» Hirteuschreiöen

gegolten. Wie verlautet, beabsichtigt die Regierung, dieser Frag«« in nicht ferner Zeit näher zu treten. Per deutsche Keichstag ist am 26. ds. wieder eröffnet worden. Schon ein paar Tage zuvor hat die Regierung den Abgeordneten den Motivenbericht zu dem Zolltarif-Entwurf zugesendet. Der neue Zolltarif wird damit begründet, daß die deutsche Landwirthschaft unbedingt eines Schutzes bedarf und dieser soll ihr in dem neuen Tarif entstehen. Zur Aus den Thoren der fürsterzbischöflichen Residenz aber ritten

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Zeitungen & Zeitschriften
Tiroler Grenzbote
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Seite 1 von 10
Datum: 30.09.1905
Umfang: 10
mit Lärm empfangen wurde, eine Programmrede, die im allgemeinen einen guten Eindruck machte. Er kam zunächst auf das Verhältnis Oesterreichs zu Ungarn zu sprechen. Die Regierung verlange die Fortsetzung und richtige Beendigung der Handelsvertragsaktion und die Durchführung der ab geschloffenen Handelsverträge, dafür würde sie unter gewissen Vorbehalten zur Revision der 1867er Gesetz gebung bereit sein. Der Ministerpräsident ging dann auf die Frage des allgemeinen Wahlrechtes in Ungarn über und erklärte

, daß die Mitteilungen über seine Hcltung in der veröffentlichten Form tatsächlich unrichtig sind. Er halte nach wie vor unbedingt an dem Grund sätze der Nichteinmischung in die inneren Angelegen heiten Ungarns fest und sei kein grundsätzlicher Gegner der Erweiterung des Wahlrechtes auf breitester Grund lage. aber nur auf der Unterlage einer Ordnung unserer nationalen Verhältniffe. Das Verhältnis der Regierung zu den Parteien hat sich nicht geändert, sie beabsichtige im geeigneten Zeitpunkte ein Spracrengesetz einzu

- bringen. Betreffs der Ausgestaltung der Hochschulen teilte Freiherr v. Gautsch mit, daß die Regierung für die tatsächlich vorhandenen zahlreichen Bedürfnisse in Aussicht nimmt, in verhältnismätzig kurzer Zeit einen Betrag von etwa 25 Millionen Kronen den Hochschulen zuzuwenden. Er bemerkt, daß nach seiner Ueberzeugung Universitätseinrichtungen, daher auch einzelne Fakul täten nur im gesetzlichen Wege errichtet werden können. Betreffs der deutsch-böhmischen Frage sagte er. daß seines Erachtens

erheischt. Aber im letzten Drittel des Monats November wird der Reichsrat wieder in der Lage sein, seine Tätigkeit ohne jede Vertagung bis Ende Juni oder anfangs Juli des kommenden Jahres fortzusetzen. Im Monate Juli würde die Auflösung des Hauses erfolgen und die Wahlen würben in der zweiten Hälfte des September und in der ersten Hälfte des Oktober stattfinden. Er mache kein Hehl daraus, daß die Voraussetzung für dieses Kalendarium der Regierung die ist, daß das Abgeordnetenhaus nicht der Regierung

, wohl aber dem Staate gewährt, was ihm gewährt werden muß. davon wird es abhängen, ob die Regierung genötigt ist, schon früher an die Bevölkerung zu appellieren. Wir gehen vielleicht schwierigen Zeiten entgegen. Darum erscheint die Bitte gerechtfertigt, die parteimäßigen Gegensätze gerade jetzt möglichst zurücktreten zu lassen! Oie Rovereto-Vorlage. In der Nachmittag-Sitzung des Reichsrats am 26. wurde der vom Abg. Rizzi gestellte Antrag, die Rove- retovorlage, von der Tagesordnung abgesetzt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 04.12.1912
Umfang: 8
, das der staatsgrundgesetzlich ge währleisteten Freiheit ein Grab schaufelt. Aber überraschend ist, das; Sie Nationalverbändler in ed lem Wetteifer den Christlichsozialen nachstreben, daß sie sich alle Mühe geben, dieses ungeheuerliche Gesetz vor jeder Fährlichkcit zu bewahren, und es ihr augenblicklich höchstes politisches Ziel ist, die beispiel losen Brutalitäten, die in diesem Gesetze gehäuft sind, der Regierung in unängefasteter Reinheit zu präsentieren. Offen gesagt: wir haben von den Natio naloerbändlern nicht viel mehr gehalten

, um für das Gesetz zu sprechen, das den Militärgewaltigcn und der — wohlgcmerkt: öster reichischen — Regierung, die nur eine Regierung des Klerikalismus und Feudalismus, also eine Re gierung der Reaktion ist, das Recht gibt, jeden Staatsbürger, ohne Rücksicht darauf, ob er Soldat war oder nicht, aus seinem Berufe, von seiner Fa milie zu reißen und zur Zwangsarbeit zu komman dieren. Aufgestanden sind die Nationalverbändler, um für das Gesetz zu sprechen, das den Militär- Kleines Feuilleton. Vorsehung

droht oder der Friede erhalten bleibt, aktwnsfähig sein mutz". Das heißt also: Die Na- tionalvcrbändler wollen, daß die Armeegewaltigen, daß die reaktionäre, unter der Fuchtel des Klerikalis mus und Feudalismus stehende Regierung jederzeit das Recht hat, den Staatsbürger aus dem Beruf, von der Familie zu reißen und zur militärischen Zwangsarbeit zu kommandieren. Die Nationalver- böndlcr wollen die Beseitigung der dürftigen Rechts- büraichaften unserer Slaatsgrundgesetze! Und diese Nationalverbändler

im Justizausschuß. Gestern nachmittags trat der Justizausschuß, der das ungeheuerliche Gesetz über die Kriegsleistungen zu beraten hat, zu einer Sitzung zusammen. Vor Eingang in die Tagesordnung brachte der sozialde mokratische Abgeordnete Dr. Renner die nichtswür dige Presiion der Regierung auf das Abgeordneten haus zur Sprache. (Die Regierung hat, wie wir an na! Herr Direktor, na!" „Das war gescheit, das haben Sie nicht nötig. Adieu." — Aehnliches er zählt, wie die „Franks. Ztg." mitteilt, Holtei in sei nen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 16
Datum: 21.10.1911
Umfang: 16
festzu- halten, da die von der Regierung bisher geplan ten Verbesserungen durchaus nicht geeignet erschei nen, dem Gesamtpersonal jene materielle Besser stellung zu gewähren, die unbedingt notwendig er scheint, um die durch die Teuerung herbeigeführte Notlage unter dem Personal einigermaßen zu lin dern. Aus der heutigen Konferenz ist ein engeres Exekutivkomitee zu wählen, bestehend aus den Ver tretern sämtlicher Kategorien, welches die Aufgabe hat, die Verhandlungen gemeinsam mit der Exeku tive

der Organisation, den koalierten Vereinen, mit der sozialdemokratischen Fraktion und der Gewerk schaftskommission und im weiteren Sinne mit dem Eisenbahnministerium und der Regierung zu pflegen. Diesem Exekutivkomitee wird die Aufgabe ob liegen, sofern die Zugeständnisse der Regierung keine Befriedigung gewähren können, die entschei denden Beschlüsse zu fassen." Diese taktische Haltung der sozialdemokratischen Gewerkschaft, die von dieser und den mit ihr koalier ten Vereinen seit dem 3. September unwandelbar

, ohne darin einen Augenblick zu schwanken, einge nommen wurde, baut sich auf auf der vernünftigen Erkenntnis, daß, ehe die Eisenbahner zu der schärf sten Waffe, die ihnen im Kampfe zur Verfügung steht, greifen können, abgewartet werden müsse, was die Regierung zu geben gewillt ist, und was die bürgerlichen Parteien zu beschlie ßen geneigt sind. Von diesem Grundsätze, den die ganze Welt billigt, weil er der einzig ver nünftige ist, geht der Beschluß vom 3. Septem ber aus, wo man bereits wußte

schienen, erhoben ihre Stimme. Die bis zur Willenslosigkeit gefesselt schie nen, reckten sich zur Tat. Das Proletariat erschien am Anfang erklärt hatten. Mit einem ohrenbetäu benden Lärm wird in den bürgerlichen Blättern verkündet, daß die nationalen Abgeordneten von der Regierung die Zusicherung erhielten, der Be trag von 14 Millionen Kronen, den die Regierung geben will, werde erhöht werden, wenn die Eisen bahner die Ruhe bewahren. Weil die Sozialdemo kraten erklärten, daß der Betrag von 14 Millionen

der bürgerlichen Demagogen irre machen. Nicht das Belagern der Treppen zu den Ministerzimmern ist setzt entscheidend, sondern der Tag der A b- st i m m u n g im Parlament. Eine feste und geschlossene Organisation, die der Regierung zeigt, daß die Eisenbahner Oesterreichs furchtlos und kampfbereit warten auf das, was ge schehen wird, muß setzt eure Stütze sein! In wenigen Tagen wird die Regierung und wer den die bürgerlichen Parteien bekennen müssen, nicht bloß durch Worte, sondern durch die Tat

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Zeitungen & Zeitschriften
Tiroler Land-Zeitung
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Seite 4 von 20
Datum: 19.11.1904
Umfang: 20
Erklärung er öffnen, in der er die Lorfälle der lctz'en Ze t be rühren und bezüglich der Innsbrucker Frage ver sichern werde, daß die Regierung eine Beschleunigung der Beratung einer Vorlage über Errichtung einer italienischen Fakultät in Rovereto wünsche. In Wirk lichkeit nahm aber Dr. v. Koerber nicht als erster das Wort, sondern der neue Finanzmini't r Dr. Koset begründete zuerst das van ihm vorgelegte Budget. Dasselbe schlicht mit einem Ueberschuß von 1.574.000 Kronen ab. Die Regierung bringt

mit den Revolverschüssen? erwiderte Dr. v. Koerber: Wenn Sie meine Rede verfolgt hätten,' würden Sie nicht so fragen! Der durch seine Schmutzgeschichten be kannte Abgeordnete K. H Wolf nes darauf: Was ist das für ein To», in dem S'e mit Abgeordneten reden! Da- lassen wir uns nicht gefallen! Dr. v. Koerber erwiderte hierauf: Bon Ihnen nehme ich keine Belehrung an, von Ihnen am wenigsten. Abz. Dr. Erler brachte folgenden Drinzlich- keitsantrag ein: 1. Die Regierung wird aufgefordert, die sofortige Schließung

für die Deutschen gefährliche Unklar heiten berge. Tie Deutschen müßten mit Bedauern feststellen, daß die Regierung von der früheren Me thode der Behandlung nationaler Fragen Deutschen gegenüber abzewichen sei. Sie warnen die Re gierung, einen Weg zu beschreiten, der unheilvoll sei und den Zusagen der Regierung zuwiderlaufe, einen Weg, der das Vertrauen zur Regierung er schüttert und die Aussicht auf eine ruhige Lösung innerer Schwierigkeiten ausschließen müsse. Die deutschen Abgeordneten wollen darüber

Aussprache mit der Regierung pflegen und bedürfen der Auf klärung, wenn daß Mißtrauen gegen die Regierung zerstreut werden soll. Die Deutschen verlangen die Schließung der italienischen Fakultät in Innsbruck und die Erledigung der Frage auf verfassungsmä ßigem Wege. Sie wollen die Arbeitsfähigkeit des Hauses fördern, erklären aber, daß sie sich auf schrittweises Feilschen um Freigebung der Tagesord nung nicht einlassen, sondern einen gewissen Arbeits plan anfstellen wollen. Wien, 17. November 1904

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 04.05.1911
Umfang: 8
, welches ihr die von der Regierung ausgehal tene deutschradikale Korrespondenz ins Haus bringt, fehlt so ziemlich die moralische Qualifika tion zum Sittenrichter über Parteien und Politiker. Ihr Urteil sumtniert sich eben in dem, was Bienerth seinen Preßsöldlingen zu schreiben gestattet. Und was die Regierung von Parteien hält, welche ihren Selbstzweck nicht im bedenkenlosen Bewilligen von Steuern und Molochforderungen erblicken, steht, so meinen halt wir, mit den Ansichten der breiten Volksmassen in scharfem Kontrast

dieses Umschwunges der öffentlichen Meinung so festgewurzelte, daß es einer näheren Begrün dung der öffentlichen Meinung gar nicht bedarf und daß es auch dem Fernstehenden begreiflich erscheinen muß, wenn es nur einen Wunsch in der Wählerschaft gab und gibt: diese „Vertretung" durch eine würdige und fachkundige Repräsenta tion zu ersetzen." Zunächst die Frage: wann gilt eine politische Vertretung als fruchtbar? Natürlich dann, wenn sie Volksinteressen gegen die Regierung, die immer eine Inkarnation des sozialen

, politischen und kul turellen Rückschrittes ist, in konsequenter Weise vertritt. Die bisherige Vertretung von Innsbruck könnte demnach nur als unfruchtbar gescholten werden, wenn die Abgeordneten eingefleischte Stützen der Regierung gewesen wären, was selbst das im Verdrehen ziemlich skrupellose Rathaus organ nicht zu behaupten wagen dürfte. Also, worin bestand die Unfruchtbarkeit der bisherigen Ver tretung? Hat das Rathausorgan die Methode der bürgerlichen Abgeordneten vor Augen, Einzeln personen Vorteile

— von Bie nerth geprägt und von seiner deutschradikalen Kor ruptionsfondskorrespondenz verbreitet worden ist. Der angeblich „unfruchtbaren" Sozialdemokratie stellt die Regierung natürlich die „fruchtbare" deutschfreiheitliche Partei gegenüber, denn die war me Empfehlung der Kandidaten dieser Partei der „positiven Arbeit" ist eine Anerkennung, daß ihre bisherige Politik eine „fruchtbare" war. Also fin det man heraus, was unter der „Fruchtbarkeit" zu verstehen ist, wenn wir die bisherigen „Leistungen

" der Deutschfreiheitlichen besehen. Fruchtbare Poli tik ist es demnach, wenn -Abgeordnete hunderte Millionen für Dreadnoughts bewilligen und sich genügsam zufrieden geben, wenn der Staat dann kein Geld hat für notwendige Universitäts-, Brücken-, Straßen-, Bahn- und Spitalbauten, für sozialpolitische und wirtschaftliche Reformen. Fruchtbare Politik ist es, wenn der Regierung alle Steuern, um welche sie anspricht, bewilligt werden, weil die für Molochszwecke aufgenommenen Milli onen doch Zinsen heischen. Fruchtbare Politik

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Tiroler Post
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Seite 3 von 12
Datum: 03.10.1903
Umfang: 12
: Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die in Tirol notwendigen Eisenbahnen auf Staatskosten zu erbauen, bezw. zu subven tionieren und insbesondere den Ausbau der Vintschgaubahn und den Anschluß derselben an das Schweizernetz unverzüglich vorzubereiten und gesetzlich sicherzustellen." Nachdem die Dringlichkeit aller Anträge zuer kannt worden, begründet für den abwesenden Antrag steller Abgeordneter Dr. v. Grabmayr den Antrag des Abgeordneten Welponer, indem er zunächst die Einmütigkeit des Hauses begrüßt

und dann an die Aktion sämtlicher Tiroler Reichsratsabgeordneten gelegentlich der großen Investitionen erinnert. Damals habe die Regierung erklärt, daß auch die Wünsche der Tiroler Berücksichtigung finden würden. Doch bis heute seien diesen Worten keine Taten gefolgt, und man wäre im Volke geneigt, den Abgeordneten die Schuld beizumessen. Der Schweizer Anschluß der Vintschgaubahn sei ein wirtschaftliches Bedürfnis Süd tirols, die Fortsetzung nach Landeck eine Landes notwendigkeit. Die Regierung möge die An zeichen

Volkes werde Schaden leiden, wenn die Re gierung Tirol fernerhin so wie bisher vernachläsige, bewog den Statthalter zu einer Abwehr, in welcher er sagte, der Patriotismus der Tiroler sei kein Patriotismus auf Kündigung, sondern fest ge gründet in den Herzen und pflege sich gerade in den schwierigsten Zeiten am besten zu bewähren. Abge ordneter G l a tz konstatiert darauf, daß die Bevöl kerung ungehalten sei über die vielen Versprechungen der Regierung, die sich als falsch erwiesen hätten; sogar

im Burggrafenamte, dessen Bevölkerung gewiß einen ruhigen Charakter habe und aus welcher ein Andreas Hofer hervorgegangen sei, herrsche große Erbitterung über die vielen Enttäuschungen, welche die Regierung dem Tiroler Volke bereitet habe. So dürfte es nicht mehr weiter gehen, sonst könnte auch der sestgegründete Tiroler Patriotismus erschüttert werden. Abgeordneter Haid spricht ebenfalls kurz für den Antrag und erklärt, der Tiroler Patriotismus sei wohl ein bewährter, aber er „habe gewisse Grenzen

". Abgeordneter Dr. K a p f e r e r begründet als Antragsteller den Antrag der Christlichsozialen. Tirol sei im Vergleiche mit andern Ländern sehr arm an Bahnen; dies sei umsomehr zu bedauern, als der Verkehr in Tirol wegen des hochgebirgigen Charak ters des Landes ohnehin mehr erschwert sei als in den meisten andern Ländern. Es sei die höchste Zeit, daß die Regierung endlich ihre vielen Versprechungen einlöse und die Bahnen baue, welche für unsere Land wirtschaft für die Entwickelung der Gewerbe, zur Hebung

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Tiroler Post
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Seite 7 von 20
Datum: 30.11.1906
Umfang: 20
werden zur Verfügung gestellt werden. Für nächsten Sonntag, 25. November, ist in Belgrad über Betreiben der serbischen Regierung eine Versammlung einberufen, in welcher über die bosnische Frage verhandelt wird.—Wegen der österreichfeindlichen Haltung der gegenwärtigen serbischen Regierung unter der Leitung de- Mephisto Pafitsch, ist der österreichisch-ungarische Gesandte in Belgrad vor kurzem auf Urlaub gegangen und kommt auf seinen Posten nicht mehr zurück, solange Ministerpräsident Pasitsch

am Ruder ist. Auch dürfte der Posten schwerlich anderweitig besetzt werden, solange die gegen- wärtige Regierung besteht. Es ist offenes Geheimnis, daß von serbischer Seite nicht bloß in Bosnien, sondern auch in Dalmatien, ja selbst in Südungarn, eine lebhafte Agitation gegen Oesterreich-Ungarn betrieben wird. Ebenso wird von der Regierung durch einen Teil der Preffe gegen die Monarchie gehetzt. Die für Oesterreich befriedigende Lösung der Handels verträge wird von der serbischen Regierung

und Spanien — die Ursache fortwährender Auf regungen. In Frankreich wie in Spanien werden Kriegsschiffe gerüstet und die schwim mende Flotte an der Nordküste nächst Tanger konzmtriert. Der Thronprätmdent R a i s u l i in Tanger hat alle Gewalt an sich gerissm und die Macht des Sultans tatsächlich lahm gelegt. Diese Entfaltung von Machtmitteln ist durch die wachsende Unordnung und Unsicher heit in der marokkanischen Hafenstadt und ihrer Umgebung veranlaßt. Die Regierung des Sultans Abdul Aziz

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 12.10.1911
Umfang: 8
Seite 2 Volks-Zeitung Donnerstag, 12. Oktober Nr. 188 daß das serbische Fleisch zum ermäßigten Zollsatz hereinkomme. Für Ochsen zahlt man autonom 60 Kronen per Stück, vertragsmäßig 9 Kronen 40 Hel ler per 100 Kilogramm Lebendgewicht, so daß sich, wenn man das Durchschnittsgewicht eines Ochsen berücksichtigt, der autonome zum vertragsmäßigen Satz ungefähr wie 2:1 verhält. Für die Erfüllung all dieser Wünsche wäre die österreichische Regierung geneigt gewesen, eine Reihe von Konzessionen

als das rumänische Kontingent im ersten Jahre be trägt, aus Serbien importiert werden können, aber zum autonomen Zollsatz. Da die ungarischen Städte selbst unter der Fleischnot leiden, hätte die ungarische Regierung gleichfalls die Einfuhr von serbischem Fleisch anstreben müssen, und infolge dessen dürfte von den Konzessionen, die Ungarn be ansprucht hat, keine gewährt werden. In Kürze wird sich also der voraussichtliche Ver lauf der Verhandlungen folgendermaßen zusam menfassen lassen: Ungarn gestattet

revolutio näre Neigungen zumuten könnte. Der Gewerbe stand, die Kaufleute und die Angehörigen der freien Berufe, alle haben sich an der Bewegung beteiligt, und es bedürfe nicht etwa der Schürung der Bewe gung, sondern möglichst kalmierender Einfluß nahme, um Ausschreitungen zu vermeiden. Weder die Ausführungen der Regierung im Juli noch die inzwischen getroffenen oder in Aussicht gestellten Maßnahmen waren geeignet, Beruhigung in der Bevölkerung zu erzeugen; ebensowenig waren die gestrigen Erklärungen

der Regierung danach ange tan. (Beifall.) Die Maßnahmen, die die Regierung gestern mit geteilt habe, seien so ziemlich dieselben, die schon im Juli bekanntgegeben wurden, es seien mehr oder weniger kleine Palliativmaßnahmen, die in Anbe tracht der bestehenden Not als absolut unzureichend erklärt werden müssen. Die größeren Maßnah men, wie zum Beispiel die Hebung der Viehzucht, bedeuten Wechsel auf lange Sicht, während die städ tischen Kreise schleunigste Abhilfe fordern. (Zustim mung.) Redner erörtert

hierauf die Frage der Einfuhr des argentinischen Fleisches und wendet sich gegen die Bemerkung des Ackerbauministers, daß das argentinische Fleisch veterinärpolizeilich nicht unbe denklich sei. Er halte diese Bemerkung vom takti schen Standpunkte für sehr unklug, weil, wenn die Regierung selbst von veterinärpolizeilichen Gefah ren spricht, darin ein Moment mehr für Ungarn ge legen ist, auf Kompensationen zu bestehen. Wenn dieses Fleisch tatsächlich veterinärpolizeilich bedenk lich sei, hätte

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Kitzbüheler Bezirks-Bote
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Seite 2 von 14
Datum: 08.06.1902
Umfang: 14
noch Konferenzen vor dem Zusammentritt des Landtages in Innsbruck statt, um die dringendsten An gelegenheiten zu erledigen. Eine Innsbrucker Deputation. Am 31. Mai sprach unter Führung des Abg. Dr. Erler eine Abordnung der Innsbrucker Gastwirtegenossenschaft, be stehend aus den Herren Landsee, Jnnerhofer und Peer, beim Unterrichtsminister und Handelsminister vor, um eine Sub vention der Regierung für die in Innsbruck zu errichtende Gastwirteschule zu erbitten. Die beiden Minister äußerten sich sehr wohlwollend

. Außer anderen Rednern sprach auch Justiz minister Cocco-Ortu, der als Vertreter des Königs und der Regierung erschienen war. Demission des Kabinets Waldeck-Nousseau. Ministerpräsident Walveck-Rousseau überreichte am 3. Juni dem Präsidenten Loubet die Demission des gesamten Kabinets. Ein Gnadenakt Loubets. Präsident Loubet hat anläßlich seiner Reise nach Rußland 220 wegen Verbrechens und Vergehens verurteilten Personen die Strafe teils gemildert, teils gänzlich erlassen. Eine nihilistische

, als die Regierungstruppen in die Stadt marschierten, um sie zu besetzen. Die meisten Soldaten seien getödtet worden. Bocas del Toro werde von den Aufständischen behauptet. Colon und Panama seien die einzigen Städte auf dem Isthmus, welche sich in der Gewalt der Regierung befänden. Der Aufstand in Südchina. Tientsin, 2. Juni. Der Aufstand im Süden vom Petschili soll, wie katholische Missionäre berichten, sich wieder ausbreiten. Die Bewohner eines Dorfes sollen zu ihnen ent sendete Vertreter der Regierung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 03.07.1912
Umfang: 8
Nr. 150 Mittwoch den 3. Juli Fähigkeit. Demnach werden die Nationalverbänd- ler bald jeden als Obstruktionisten und Zerstörer des Parlaments schelten, der die Ansichten nicht teilt, welche die Regierung in ihren Vorlagen zu- sammenfaßt. Natürlich ist Stölzels 2leußerung der Reflex seiner Gesinnung: was ein echter National- verbändler ist, geht mit der Negierung durch dick und dünn und rechnet jeden Seitentritt 31t den gröbsten Verbrechen. Sie sind eben echte Marne lucken geworden die feinen

Geschenke an die Schnapsgra fen aufgehoben werde, ist dem Menschen O b st r u k- tion!) Stölzel bekannte dann, das; sich seine . Partei zur Ueberzeugung durchgexungen habe, das; sie für Staat und Volk arbeite, wenn sie ohne Rück sicht auf die jeweilige Regierung das Budget be willige. Dann bekämpfte der Redner aüsführlich den Antrag Tomschik. : Der Nationalverband wolle, das; für die Eisenbahner etwas geschehe, aber der Weg sei nicht zielführend, den der Antrag Tomschik einschlage. Die Aufbesserung

Tomschik und für die Mi noritätsvoten Dr. Ellenbogen und Diamand ein. Dr. Leo (Pole) beschäftigte sich zuerst mit der kaiserlichen Botschaft an die Ruthenen, um dann in einer ziemlich unverholenen Weise zu sagen, daß der Polenklub den Zeitpunkt kaum erwarten kann, wo er mit den Tschechen und Deutschen die Regierung ergreifen kann. : ■ » Die „tatsächlichen Berichtigungen". Abg. Striberny (tschech. Staatsrechtler) besprach die Prager Vorfälle vom Sonntag und erklärte, es zeige von einer unerhörten

bei den Deutschnationalen.) Auch die Deutschen mögen den Mut aufbringen, den Provokationen dieser raufsüchtigen Individuen endlich einmal Einhalt zu gebieten Und aus Bubenstücken nicht Heroen taten deutschnationaler Märtyrer zu machen. (An haltende Zwischenrufe und großer Lärm.) Abg. Sesardic (Kroate) erklärte, die Kroaten werden wegen der passiven Haltung der Regierung gegenüber den Zuständen in Kroatien gegen das V 0 l r s. Z e i t u n J Budget stimmen, da sie kein Vertrauen zur Regie rung

und dem Drängen der Sozialdemokraten zu verdanken. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Nach den Schlußworten des Berichterstatters so wie der Minoritätsberichterstatter Dr. Diamand, Ellenbogen und Tomschik wurde zur Abstimmung geschritten. Die Abstimmung. Der § 1, welcher der Regierung das Recht ein räumt, die Steuern bis 31. Dezember fort einzu heben, wurde mit 212 gegen 150 Stimmen ange nommen. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde der Absatz 1 des 8 2 (Bestreitung der Ausgaben gemäß dem Voranschlag

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 4 von 8
Datum: 14.03.1918
Umfang: 8
auf ein Minimum reduziert würde, die Ausnützung der Alpen durch Weidevieh eingeschränkt und der Bauernstand in nicht wieder gutzumachender Weise geschädigt worden wäre. Die Tiroler Abgeordneten aller Parteien haben darüber eine von allen Abgeordneten Unterzeichnete Denkschrift der Negierung überreicht, die vor kurzem veröffentlicht worden ist und in derselben die Regierung auf die Kon sequenzen einer solchen Requirierung aufmerksam gemacht. Seitens der Regierung wurde den Abgeordneten zugesagt

Landgemeinden des heutigen und gewesenen engeren und weiteren Kriegsgebietes fast durchwegs der Fall. Die Gefertigten stellen daher an Seine Exzellenz den Herrn Ministerpräsiderrten die Anfrage: «Ist seitens der Regierung dafür vorgeforat worden, daß die angeordnete Maffenrequisition von Vickh untere bleibt und daß der Bevölkerung im engeren und weiteren Kriegsgebiete das für die Ernährung der Familie ab solut notwendige Getreide belassen und daS fehlere Mehl oder Getreide zugeführt wird? Hat die Regierung

wegung in Deutschland . ' T fr i» der Mut des Bürger- - tuui k'.v> tftcifi bs? s, 1 bit nun tn Angriffen gegen die Sozial- 4 demokratie zum Ausdruck komme. Die Bürgerlichen wollen ' ihr Klaffend nhtsein u^ den Willen, ihre Privilegien zu verteidigen, beweisen. Die österreichische Regierung benahm sich gegen die Streikenden ausnahmsweise vernünftig und das ist den Deutschbürgerlichen ein Greuel. Die Regierung hat einge-- sehen, daß die Friedensforderungen unserer Partei mit dem Jntereste des Staates

übereinstimmt; die Regierung hat erkannt, daß eine Demokratisierung des Gemeinde- wahlrechtes nicht länger aufzuhalten ist. Diese Zusagen sind nun den Deutschbürgerlichen ein Schrecken. Sie wollen, wie der preußische Junker, eine Regierung, die schießen läßt und nicht eine» die vernünftig ist (Stürmische Psui- Ruse); sie wollen keinen politischen Fortschritt. (Bei dieser Stelle machte ein Alldeutscher, der sich schon früher durch Zwischenrufe bemerkbar gemacht, besonders beleidigende Bemerkungen. Der Mann

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Tiroler Grenzbote
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Seite 2 von 12
Datum: 12.11.1904
Umfang: 12
wenig Jahren noch für unmöglich gehaltenen Zuspitzung der Verhältnisse allein die unglückliche Politik der Re gierung Schuld trägt, die durch Befriedigung aller Wünsche der Welschen deren Anmaßung und Begehr lichkeit aufs höchste gesteigert hatte, ohne aber jemals imstande zu sein, aus ihnen zuverlässige Bürger des Staates zu machen. Die Regierung hat den Haß zwischen beiden Nationen geradezu selbst groß gezogen und nirgends ist mit größerer, starrköpfiger Ungeschick lichkeit vorgegangen worden

Sache eingesetzt, indem er zunächst ein Protesttelegramm an Dr. v. Koerber absandte, dann sich selbst nach Wien begab, um bei Dr. v. Koerber vorstellig zu werden. Dr. v. Koerber stellt sich, wie nicht anders zu erwarten, auf den Stand punkt, daß die Regierung vor den Demonstrationen nicht zurückweichen könne. Man wird voraussichtlich abwarten, Vorlesungen an der welschen Fakultät können tatsächlich nicht stattstnden, da die Fakultätsräume zer störtsind und weder italienische Professoren

Dillersberger das Wort, der nachstehende Ent schließung zur Annahme empfiehlt: Der in außerordentlicher Sitzung zum Zwecke der Stellungnahme gegen die jüngsten Vorgänge in Innsbruck vollzählig versammelte Bürgerausschuß der Stadt Kufstein spricht zuvörderst seine Mißbilligung aus, daß die Regierung gegen den Willen der Bewohnerschaft Innsbrucks zur Er richtung einer italienischen Rechtssakultät schritt und da mit in die deutsche Einheit des Landes einen Eingriff wagte, der den Frieden und die Ruhe

Sr. kaiserl. Hoheit des Herrn Erzherzogs Eugen Militär ausrücken ließ und so das Blutbad verschuldete, sie fordert von der Regierung die unverzügliche Schließung und Ver legung der welschen Rechtssakultät in Innsbruck und wird ihren Reichsratsabgeordneten Dr. Erler mit der ent schiedensten, rücksichtslosen Vertretung dieses Verlangens beauftragen. Die Bewohnerschaft Kufsteins weiß und fühlt sich eins mit der deutschen Bewohnerschaft Innsbrucks, sie wird treu an der Seite derselben im Kamps für deutsches

betreffend die Reform der Ge bäudesteuer. Die in dieser Angelegenheit stattgefundenen Beratungen hatten folgende Beschlüsse als Ergebnis zu verzeichnen: 1. Das heute bestehende Gebäudesteuer-Gesetz ist ungerecht und unhaltbar, wir verlangen daher von der hohen Regierung die ehemöglichste Abänderung desselben auf folgender Grundlage. 2. Die heute aus 16 Klassen bestehende Hausklassensteuer ist mit Ausnahme der drei untersten Klassen aufzuheben und nach Zugrundelegung des möglichen Ertrages

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