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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 10
Datum: 25.03.1931
Umfang: 10
: Innsbrucker Buchdruckers: und Verlagsanftalt. - Verantwortlicher Redakteur: Karl Gvatter. - Sämtliche in Innsbruck. Mentlgaüe 12 Rr. 88 Fnnsbruck, Mittwoch ;en 25. Marz 1931. 39. Fahrgoiig. gUMKlwws um die soziale» Rechte! Genossen und Genossinnen! Die Regierung der Christlichsozialen, der Großdeutschen und der Landbündler bereitet einen allgemeinen Angriff auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiter und Angestellten vor. Sie hat Gesetzentwürfe ausgearbeitet, die die Arbeiter und Angestellten wichtiger

soll überaus erschwert werden. Die Jugendlichen und die Bauarbeiter sollen von der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen werden! Als Preis für diese DemMeriwa unserer sozialen Errungenschaften bretet uns die Regierung die Inkraftsetzung der Alters- und Invalidenversicherung an. Aber die Regierung will die Al ters- und^nvalidenversicherung nicht so in Kraft setzen, wie sie im Jahre 1927 vom Parlament beschlossen worden ist. Sie will vielmehr dre Alters- und Invalidenrenten der maßen herabsetzen

, daß sie nicht beträchtlich höher wären als die Altersfürsorgerenten, aus die die alten Arbeiter jetzt schon Anspruch haben. Eine solche Inkraftsetzung der Alters und Invalidenversicherung wäre für die Arbeiterschaft wertlos. Vorläufig hat die Regierung diese Projekte der sozialen Reaktion den Arbeiterkammern zur Begutachtung über mittelt. Sie werden dort die gebührende Antwort finden! Sollte es aber die Regierung trotzdem wagen, diese Ent würfe im Parlament einzuöringen, so würde sie uns zum leidenschaftlichsten

, zähesten, erbittertsten Abwehrkampf zwingen. Jetzt schon muß dieser Abwehrkampf vorbereitet werden. Alle Arbeiter und Angestellten müssen darüber unterrichtet werden, welch niederträchtiger Angriff auf ihre Rechte geplant wird! In einigen Bundesländern stehen Landtags- und Ge meindewahlen bevor. Nützet sie aus. um die Wählerschaft über die Pläne der bürgerlichen Regierung zu unterrichten! Jede Wahl muß zur Kundgebung gegen dieses Attentat auf Arbeiter und Angestellte werden! Unsere Genossinnen

werden die Frauentagskundgebun- gen benützen, um gegen die schändlichen Projekte zu pro testieren. Will die Regierung doch die Kinderambulatorien der Krankenkassen zusperren, die Wöchnerinnenhilse und die Stillprämien wesentlich heräbsetzen, den Krankenkassen die Anstaltsfürsorge für kranke Arbeiterinnen unmöglich ma chen, zehntausenden Arbeiterinnen und Angestellten die Ar beitslosenunterstützung wegnehmen! Die gesamte Arbeiter- und Angestelltenschaft muß sich fester und einiger denn je in unseren Parteiorgani sationen

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Zeitungen & Zeitschriften
Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 02.08.1934
Umfang: 16
Die Regierung Schuschnigg Der österreichisch« Lundespräfident Mikla« hat schon Montag kurz nach Mitternacht die neue Bundesregierung ernannt und an ihre Spitze als Bundeskanzler den Dr. Kurt v. Schuschnigg be rufen. Ueoer die Zielrichtung der nunmehrigen Regierung kann natürlich kein Zweifel bestehen. Aus allen Kundgebungen der letzten leiderfüll ten Tage ist mit aller Deutlichkeit hervorgegan gen, dag es nur ein Programm geben kann: das des verewigten Bundeskanzlers. Der Bundes- präfident

hat die» Montag noch ganz besonders unterstrichen, indem er an die Mitglieder der Regierung Schuschnigg eine längere Ansprache richtete, deren entscheidender Satz lautet: «Eie übernehmen «in großes Erbe, da« politische Erbe jetzt mit der schwierigen Aufgabe betraut find, die Verwaltung des Landes fortzuführen und die Politik zu leiten, f 'erlich zu Einigkeit, Ein tracht und zielbewußter Akbeit. Gelte es doch, jene notwendige Stabilität zu schaffen, die Oester reich aus politischen

in der Steiermark eine maßgebende Rolle spielte. In Steiermark wurde er auch im März zum Landeshauptmannstellvertreter berufen. Egon Freiherr v. Berger-Waldenegg war ursprünglich für die diplomatische Laufbahn bestimmt und in der Zeit der Monarchie dem Ministerium de« Aeußern zugetetlt. Bei verschiedenen Gesandt schaften im Ausland und als Vertreter seine« Vaterlandes bei den Waffenstillstandsverhand lungen in Brsst-Litowsk hatte der neue Minister mehrfach Gelegenheit, sich praktisch zu erproben. Die Regierung

Zum Staatssekretär für Sicherheitswefen wurde in Wien der Eicherbeitsdirektor für Ober österreich Hans Hammerstein-Equord ernannt, der in seinem bisherigen Wirkungskreise Umsicht und Tatkraft bewies. Die angekundigte Heran ziehung eines Staatssekretärs für die Fragen oes Arbeiterschutzes steht noch aus: dieser neue : Funktionär wird aus den Reihen der Arbeiter- . lchaft entnommen werden und so den großen Wert beugen, den die Regierung auf die seelische '*'.'»Innung dieser Schichten legt. Erwähnt muß

»..ch werden, daß an die Spitze der Vaterlän dischen Front nun Vizekanzler Fürst Starhem berg tritt, der damit einen Aufgabenkreis Über nimmt. dem die besondere Liebe und Fürsorge de» verewigten Staatsmannes galt. Die Regierung Schuschnigg kann mit ihrer Aufnahme im In- und Auslände zufrieden sein und aus den aufmunternden Stimmen schließen, wie sehr man sich danach sehnt, das Steuerruder de» Staatsschiffe» Willensstärken, zielficheren Per sönlichkeiten anvertraut zu sehen. Wien und Oesterreich find in den letzten Tagen

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 3 von 8
Datum: 15.11.1918
Umfang: 8
wird, daß sich am 1l). November eine proviso rische Volksregierung für Baden gebildet und Sie Macht übernommen habe. Den Vorsitz in der Regierung führt der Sozialdemokrat Geiß. In einem Aufruf wird dann gesagt, die Natio nalversammlung werde darüber zu entscheiden haben, ob Monarchie oder Republik für Ba den maßgebend sein soll. Hessen Republik. Darmstadt, 11. Nov. (K.-B.) In der Sit zung des Arberter- und Soldatenrates wurde gestern nachmittags Hessen zur Repub lik ausgerufen und der Großherzog für abgesetzt erklärt

. Umsturz auch im Fürstentum Liechtenstein. Wie aus Innsbruck berichtet wird, führte die demokratische Bewegung im Fürstentum Liechtenstein zum Sturze der Regierung. Der Landesverweser Baron Jmhof mußte schleu nigst das Land verlassen. Dr. Ritter, Advokat in Innsbruck, wurde Landamman. Das sozialistische Kabinett in Preußen. Berlin, 12. Nov. (K.-B.) Dem „Vorwärts' zufolge hat der Vollzugsausschuß des Arbeiter« und voldatenrates zu Mitgliedern des politi - schen Kabinetts für Preußen folgende Genos - sen

des bisherigen Finanzministeriums Genosse Dr. Albert Süde- tum, mit der Wahrnehmung der Geschäfte des bisherigen Kultusministeriums die Genossen Adolf Hoffnimm und Konrad Hanisch beauf tragt. Die Vervollständigung der Regierung erfolgt baldigst. liindenburg stellt sich der «reuen Regierung zur Verfügung. Wie der Kölner Arbeiter- und Soldaten- rat aus zuverlässiger Quelle erfährt, hat sich Feldmarschall Hindenburg in einem Tele- gramn, an die neue Regierung mit der Armee der neuen Regierung zur Verfügung

gestellt, um ein Chaos zu vermeiden. Ersuchen Deutschlands um einen Vräliminar- Arieden. Berlin, 12. November. (Wolffb.) Die deut sche Regierung hat durch Vermittlung der schweizerischen Regierung an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika folgende No te aenchtet: Nachdem nunmehr der Waffen stillstand abgeschlossen ist. bitte die deutsche Re gierung den Präsidenten der Vereinigten Staa- ten. den'Beginn der Friedensverhandlungen m die Wege leiten zu wollen. Der Beschleuni- wmg halber schläft

sie vor, zu :ächst den Ab - -chluh eines Präliminarfriedens ins Auge zu fassen und ihr mitzuteilen, an welchem Orte und zu welchem Aeitmmkte die Verhandlungen beginnen können. Wegen drohender Lebens - mittelnot legt die deutsche Regierung auf den unverzüglichen Beginn der Verhandlungen be sonderen Wert. Gez. Solf, Staatssekretär des auswärt!- «n Amtes. kein Fried« «it ekem bolschewiklschea Deutschland. Wis aus Berlin berichtet wird, meldete »er deiitsche Gesandte im Haag und in Brüssel, ^^uach zuverlässigen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 31.05.1928
Umfang: 8
zu erreichen. Es weht noch immer ein heftiger Wind und an der Nordostküste treten Anhäufungen von Treibeis auf. Oslo, 30. Mai. Die norwegische Regierung hat sich dahin entschieden, daß die Flüge zur Auffindung der „Jtalia" mit zwei Flugzeugen gemeinsam unternommen werden müßten. Kapitän Rijser Larsen wird mit einem Dampfer, der ein Seeflugzeug an Bord hat, am Freitag von Bergen nach Spitzbergen in See gehen. Larsen und Leutnant Lützow-Holm werden dann ihre Flüge von der „Hobbey" aus, als Stützpunkt

protzig eine Hilfe ab. Oslo, 30. Mai. Die italienische Negierung ließ die norwegische Regierung ersuchen, die geplante Hilfsaktion für die „Jtalia" hinauszuschieben, da sie selbst diese Frage in Erwägung ziehe. Oslo, 30. Mai. „Morgenbladet", dessen Chefredak teur Ramm seinerzeit an dem Flug der „Norge" teilgenom men hatte, schreibt zum Kommuniquee der norwegischen Regierung, daß die italienische Zurückweisung einer nor wegischen Hilfsexpedition für die „Jtalia" formell zwar unanfechtbar sei, der Sache

nach jedoch eine Kränkung der norwegischen Regierung darstelle. Ser amerikanische Kredit für Sesterreich bleibt aus. Wien, 30. Mai. Heute vormittags traf die Meldung aus Washington ein, daß sich gestern der amerikanische ! Kongreß wegen interner parlamentarischer Schwierigkeiten vorzeitig vertagt habe. Infolgedessen ist unter anderen noch ausständigen Gesetzesvorschlägen die Ermächtigungs bill betreffend die Rückstellung der Pfänder und die Re gelung der Reliefschulden unerledigt geblieben, obwohl

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 8 von 9
Datum: 16.12.1912
Umfang: 9
bis zu einer im> ' in bedenklichen Stärke ge radezu erstaunlich. Paul Combes stellt im Pariser verhinderten zuerst Die Beratung des ordentlichen Staatsvoranschlages. Damals konnte man noch an- nehmen, daß sie im Einverständnis mit der Regie rung handeln, der eine Kontrolle ihrer Wirtschaft, wie sie bid Büdgetberatung ist, immer ungelegen kommt. Aber die Eucharistler setzen nun die Ob struktion fort, obwohl die Regierung an Stelle des Budgets dem Häufe ein Provisorium vorgelegt hat, das bekanntermaßen der Willkür und Korrup tion

werden soll. Wer soll die Eucharistler für so naiv halten, zu glauben, daß der Cuvaj oder die ungarische Regierung, die in Wahrheit das Schand- r'ttme in Kroatien zu verantworten Hai, sich an die Vorgänge im österreichischen Abgeordnetenhause r/ren. Ob bei uns ein Budget durck das Parl ment oder den 8 14 bewilligt wird, ist dem Lukacs ebenso wie dem Cuvaj herzlich Wurst. Nickt einmal den Vorwurf können die Eucharistler dem öster reichischen Abgcordneienbanse machen, daß es keine Stellung gegen das Sckandregime

in Kroatien ge nommen Hai. Denn unser Parlament hat in größ ter Einmütigkeit die Regierung verpflichtet, alle ihr geeignet ah-,- ... .au ..ttttel zur Aufhebung des Kommisiariats und Wiedereinführung der Verfas sung anznwendett. Al-, ka-.n die österreichische Re- g'erung den ncttlono.lr v'eg,'n der Dienstes pragmatik für die kroatischen Eisenbahner, also den Streit beenden, der zwischen dem kroatischen Land tag und der in Ungarn herrschenden Oligarchie aus gebrochen ist, und der die Hauptursache

ge wesen. Im Golf von Arta liegen jetzt einige von den Römern erbaute Straßen bis zu 1,2 Meter unter dem Meeresspiegel und am Meerbusen von Ruinen vom Wpptv fu>hp>HN Kommissariats war? Die Eucharistler wissen natür lich, daß die Macht unserer Regierung gar nicht über die Landesgrenzen hinausreicht, und daß sie so verrückt sind, sie durch eine Obstruktion zu zwingen, Unmögliches ausznführen, glaubt wohl kein Kind. Sie obstruieren, um das Parlament und mit dem Parlament den angeblich so vielgeliebten

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Meraner Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 14.10.1924
Umfang: 6
zurückzuführen, wo es im Artikel SS heiße» daß die Minister vom Könige ernannt werken imd nicht von „jeweiligen «Gruppen'. Durch diese Reform soll die Regierung künftig vor iUeberraschungsvoten geschützt werden (!), wie dies etwa in Deutsch land vor dem Kriege der Fall war. Ueber diese allerdings erst 1925 reifwerdende Reform dürste sich allerdings im Schöße der Regierungspartei selbst ein Kampf erheben. Doch hat die Re gierung unter allen Umständen oie Mehrheit.' Der Korrespondent sragte

weiter: „Kann die Regierung denn mit einer einzigen Partei re gieren?' Antwort: „Die Faschisten werden Musso lini für ein Jahr Generalvollmacht geben und Montecitorio schließen. Die Neuwahlen werden dann nicht vor ISA stattfinden. Es handelt sich also', rekapituliert der Abgrordnete, „nicht um Aufhebung der Kammer, sondern um eine Reform, die sozusa gen nur das ,/Reglement' betrifft- Auch der Senat wird «umgestaltet, indem ein Teil der Se natoren künftig gewählt wird (bisher wurden alle vom König ernannt), und der Senat

durch Vertretung der technischsyndikalen Körperschaf ten ergänzt wird.' Ueber das wirtschaftliche Programm der Re gierung erklärt Amicucci, daß Mussolini, nach dem er in der ersten Phase sewer Regierung den für den Nationalwohlstand notwendigen Kapitalismus gestärkt habe, nunmehr eine ent schiedene Arbeiterpolitik treiben und die Interessen des Arbeiterstandes fördern wolle. Ihm solle immer, im Rahmen des sozialen Friedens, die Wa>ffe des Streiks, ja in gewissem Sinne auch des Klassenlkampfes als Mittel

zum Zwecke zuerkannt wer den. Einen wichtigen Punkt des Regierungs- programwes bildet die Außenpolitik, worüber Mussolini in Mailand so bedeutsame Erklärun gen abgab. Während Macdonald und Herriot gegen Sowjetrußland Stellung nehmen (ver gleiche auch die französisch-englische Politik in Georgien) hat Mussolini sich mit der bolfch e- wistischen Regierung ausgezeich» net zu -verstehen gewußt und dies ohn« , Rucksicht auf die Verschiedenheit de» politischen Regimes beider Länder. Hinsichtlich Deutsch lands

, da» amerikanische Volk zeichnet die Anleihe nicht au» finanziellen Grün- den. sondern. „Zum Zwecke der geistigen Auf- rlchkung de» großen deutschen Volke».' Der Türkei Widerstand gegen England Aonstantinopel. 14. Ott. (Radio- Funkspruch) Hier wird die Lage al» ernst angesehen. Angeblich habe die Regierung schon den Befehl einer allgemeinen Mobilisierung er wogen. E» verlautet in offiziellen Kreisen, dah die Türkei nicht gesonnen sei. sich den Befehlen der englischen Regierung zu unterwerfen. London. 14. Ott

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 10.02.1897
Umfang: 4
. Da« Ministerium Baden! ist nun anderthalb Jahre in Amt, und jeder fähige Politiker ha» Zeit und Gelegenheit genug gehabt, um zu erkennen, ob diese» Ministerium für seine Zwecke geeignet ist oder nicht. ES hat keinen rechten Sinn, politische Ziele anzustreben, ohne entweder der bestehenden Regierung für sie sicher zu sein, oder um ihretwillen die bestehende Regierung zu beseitigen. Parteien ohne parlamentarische Stellungnahme gleichen Armeen ohne taktische Führung. Sie werden sich vielleicht viel abmühen

, aber kaum etwas erreichen und da« auch nur, wenn sie der blinde Zufall begünstigt. Politische Pro gramme, denen die taktische Schneide fehlt, sind wie ungcschliffene Säbel, mit denen man wohl laut rasseln, aber nicht ties verwun den und sicherlich nicht gewinnen kann. Wer in« Parlament geht, muß wissen, ob er Regierung«. Partei oder Opposition machen will. Parteien, die jenseit« von Regierung und Opposition stehen zu können vermeinen, be rauben sich von vornherein des festen parlamentarischen Stand

punkte«, von dem aus allein eine sichere Wirkung möglich ist. Im Parlament muß einer ^entweder hinter der Regiernng stehen, um sie zu schieben, oder gegenüber der Regierung um sie zurückzudrängen. Ein drittes ist nicht gegeben. Noch in der letzten Wahlkampagne, 1891, haben die Parteien in ihre» Wahlausrusen deutlich erklärt, ob sie für oder gegen die da> malige Regierung und RegierungSwei'e seien. Indessen scheint da» System der Regierung über allen Parteien auch auf die Par. teien

sich fortzupflanzen, gegen deren Macht und Einfluß e« gerichtet war. Wir bekommen jetzt — wenn e« erlaubt ist, den Ausdruck nachzubilden — lauter Parteien unter allen Regierungen. Die Regierung, welche die Macht besitzt, um politische Ideen zur Geltung zu bringen, aber keine Ideen hat, erhält ihr Widerspiel in den Parteien, die politische Ideen haben, aber nicht die Macht erstreben, um sie zur Gel- tuna ,u bringen. Die Regierung ohne politische« Programm und die Parteien ohue^vallsmentarische Stellung bilden

zu sammen ein widerstandsuuiähige« Ganze. In einem Augenblicke, wo schwierige auswärtige Fragen zu lösen sind — und unsere schwierigste auswärtige Frage ist alle zehn Jahre der Aus gleich mit Ungarn — bedeutet ein solcher Zustand eine ernste Gefahr für die Interessen des Staates, besonders wenn diese, wie jetzt, mit denen eines anderen Staate« zufammenstvßen. der stark nach außen ist, weil dessen Regierung das Vertrauen der Parlamentsmehrheit und dessen ParlamentSmehrheit sen Einfluß

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Volksblatt
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Seite 3 von 8
Datum: 17.03.1920
Umfang: 8
17. März 1920. hell der Regierung garantieren könne. Er verlangte die Uebertragung der Gewalt an das Generalkommando. Der vom Ministerpräsi denten einberufene Ministerrat nahm den Kompro- mißantrag an, wonach General Moehl die Vollmacht für die Gewalt nur in Stadt und Land München übertragen werden soll. Mit Ausnahme HoffmannS stimmten alle Minister, auch die sozialistischen, für den A«trag, worauf die Verordnung, enthaltend die Vollmachten an Moehl, erschienen ist. Die Sozialisten verlangen

Umschwunges sich veranlaßt gesehen hat, den durch greifendsten Generalstreik auszurufen, der die Reak tion zu Fall bringen müsse. Der Aufruf fordert die Arbeiterschaft auf, im Generalstreik zu verharren, bis dieser Zweck erreicht ist. Bevorstehende Einigung der alte« und «enen Regierung. Midervnfasg des Ge«e^alstreikes» Berlin, 15. März. (Wolffbureau.) Die Keichsregierung gibt bekannt: Mit der früheren Regierung Ebert-Noske ist auf deren Wunsch in Verhandlungen eingetreten worden. Es wird ein Kabinett

auf allgemeiner Grund lage aus acht Ministern unter Zuziehung' der Fach minister der alten Regierung gebildet. Es findet binnen zwei Monaten die Neuwahl zum Reichstag und zur preußischen Landesversamm' lung statt. Im Anschluß daran findet die Neuwahl für den Reichspräsidenten durch das Volk statt. Der bisherige Präsident wird gebeten, bis zur erfolgten Wahl die Präsidentschaft weiter zu be kleiden. Im Reiche wird durch Ausbau des Reicks- virtschaftsrates und der Betriebsräte eine zweite Kammer der Arbeiter

gebildet. Die neue und die alte Regierung erlassen ge meinsam eine Erklärung, daß unter den gegenwär tigen Verhältnissen der Generalstreik ein Verbrechen am deutschen Volke ist. Bis zur Entscheidung über diese Vorschläge «at der Reichskanzler von der Bildung eines neuen Ministeriums abzusehen; er babe die dienkältesten Unterstaatssekretäre mit der Führung der Geschäfte Zu beauftragen. Berlin, 15. März. (Wolffbureau.) Amt lich. — An alle! Die Lage ist gut. Die alte Re gierung hat die Aufforderung

zum General streik widerrufen, da fie das Unrecht am Volke ein gesehen hat. Verhandlungen zwischen der alten und veuen Regierung haben begonnen und find in gutem Fortschreiten. Die Bildung der neuen Regierung auf fester demokratischer Grundlage ist in kürzester Zeit zu erwarten. Sie war bisher verzögert durch den Aufruf der alten Regierung zum Generalstreik. Im Bereiche deS Reichswehrgruppenkommandos I Mögen hatten. Nebenräs^e, in denen man nach Tisch noch etwas hätte zusammen sein können, gab

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 10
Datum: 23.05.1900
Umfang: 10
ohne Zustimmung aller betheiligten Mächte nicht herbeigeführt werden könne. Was Bulgarien betreffe, so müsse er vor allem bemerken, dass die vorgekommenen Ereignisse vielfach aufgebauscht worden seien. Würden dieselben auf den wirklichen Thatbestand reduciert, so werde sich dabei sehr wenig ergeben. Die bulgarische Regierung habe sich wiederholt an die russische Regierung mit der Bitte um Entsendung eines bewährten Finanzmannes gewendet, welcher die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse Bulgariens

prüfen nnd der bulgarischen Regierung entsprechende Vorschläge machen solle. Daran seien die verschiedensten Combinationen geknüpft worden. E« sei von der Convertiernng der bulgarischen Staats schuld, von dem Abschluss einer neuen Anleihe ge sprochen worden. Er müsse bemerken, dass in dieser Hinsicht bereits ein Vertrag zwischen der bulgarischen Regierung und ausländischen Banken bestehe, welcher von der Sobranje angenommen fei und daher zu Reckt bestehe. Die russische Regierung denke an keine finan

zielle Operation, sie habe nichts anderes bezweckt, als dem Wunsche der bulgarischen Regierung zu entsprechen. Das gleiche gelte von der Mission des bulgarischen Kriegsministers Paprikow, welche hauptsächlich den Zweck hatte, die militärischen Einrichtungen in Russ- land zu studieren. Dass die bulgarische Regierung bulgarisch: Officiere in die russisch«. Armee zur prak tischen Ausbildung aufnehmen lasse, darin liege »ichtS auffallendes, weil bulgarische Officiere ebenso bei anderen Armeen

. Der österreichisch-ungarische Consul in UeSküb, Herr Para, sei allerdings von einem Betrunkenen bedroht worden, doch lasse dieses Vorkommnis, das sich auch anderswo ereignen könnte, keinen Schluss auf besorgniserregende Zustände in Albanien zu. Rücksichtlich der Erhöhung der Wirtzölle in der Türkei bemerkte Graf GoluchowSki, dass die türkische Regierung anfänglich allerdings sehr einseitig vorge gangen sei und einen erhöhten Zoll am 15. Mai habe einführen wollen. Dagegen hätten jedoch alle Mächte einstimmig

protestiert und eS sei der rechtliche Stand punkt vollkommen gewahrt worden, indem die Pforte ihre Absicht vorläufig aufgegeben habe und eine Ver ständigung mit den Mächten anstrebe. Jedenfalls werde Oesterreich-Ungarn feine Interessen positiv wahren und dabei im Einvernehmen mit anderen Staaten vorgehen. WaS die Schiffstaxe am Eisernen Thor betrifft, jo seien ansänglich namentlich von der russischen, der rumänischen und der bulgarischen Regierung Einwen- dnngen erhoben worden. Diese Einwendungen seien

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 28.04.1892
Umfang: 8
sich denn auch bis Donnerstag, nachdem eS mehrere Wahlen als gil tig erklärt, einige Petitionen erledigt und einen Ini tiativantrag wegen Schassung von Nothwegen der ersten Lesuug unterzogen hatte. Von allgemeinem In teresse waren zwei zur Verlesung gebrachte Zuschriften bezüglich der vielerörterten Börsenpanik vom 14. No vember v. I. Kurz vor seiner Vertagung hatte, wie erinnerlich, das Haus über Antrag des Dr. Lueger beschlösse«, die Regierung zur Ausfolgung der Acten über die in der bezeichneten Angelegenheit beim

Wiener LandeSgerichte und bei der Wiener Vörsekammer ge pflogenen Untersuchung aufzufordern. Justizmiuister Graf Dr. Schönborn theilte nun heute dem Hause den voni Wiener Laudesgerichte gesasSteu, ablehnenden Beschluss mit und Finanzminister Dr. Steinbach brachte deni Hause zur Kenntnis, dass ^ie Regierung die bezüglichen Acten der Börsenkammer nicht unter breiten könne, da es als Eingriff in dir auf dem Ge setze beruhende Börseautonomie sich darstellen würde, wenn die Regierung

wichtige politische Erklärungen bezüglich des böhmischen Ausgleiches abgab. Es ist au dieser Stelle wie derholt betont worden, dass die Regierung durch ihre Erklärungen sowohl, als durch ihre Thaten ihr unent wegtes Festhalten am böhmischen Ausgleiche wiederholt bewiesen, dass sie denselben nicht für todt und begra ben ansehe; erst vor einigen Tagen wurde hervorge hoben, dass die Errichtung des Bezirksgerichtes Wekels- dorf und die Einberufung der AbgreuzungScommission beim Präger OberlandeSgerichte

für diese Anschauungen und Absichten der Regierung uollgiltiges Zeugnis ab legen. Graf Kuenburg bestätigte diese Ausführun gen, indem er heute darauf hinwies, dass die beiden letzterwähnten Thatsachen wohl keinen berechtigten Zweifel an der Intention der Regierung aufkommen lassen können, dass eS ihre ernste Absicht ist, den Aus gleich zur That werden ^.lassen, insoweit sie eS auf dein Boden der bestehenden Gesetze nud der auch sie bindenden Vereinbarungen überhaupt vermag. Ueber- dieS erklärte der Herr Minister

über ausdrückliche Ermächtigung, dass die Regierung in weiterer Be kräftigung ihrer eben gekennzeichneten Absichten be schlossen habe, einerseits dahin zu wirke», dass das gcsammte Operat über die nationale Abgrenzung in Böhmen nach Möglichkeit bis zum nächsten Landtage beendet und von diesem über dasselbe seine Aeußerung eingeholt werde — andererseits neue Kreisgerichte in Trauteuau und Schlau zu errichten, zu diesem Zwecke, das dieSsalls nothwendige Mehrersordernis in das nächste Budget einzustellen und sohin

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 6
Datum: 15.06.1894
Umfang: 6
Paragraphen, die zur nochmaligen Berathung an das Subcomit6 überwiesen wurden, beendet. Die vom ungarischen Ministerpräsidenten Dr. Werkerle in beiden Häusern des ungarischen Parlamentes am 12. dS. abgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut: „Geehrtes HauS! In dem Momente, .wo ich mit den Mitgliedern des mugebitdeten EabinetS das erste Mal die Ehre tiabe, im Hause zu erscheinen, muss ich zwei Pflichten erfüllen. Zuerst muss ich Auf klärung geben darüber, was die frühere Regierung zur Demission veranlasst

hat, und zweitens die Grundlage, motiviern», auf welcher wir von nruen, die Regierung übernommen haben. Bereits in der Sitzung des ge- cbrten Hauses vom 4. Juni habe ich eS für meine Pflickt gehalten, anzumelden, dass die Regierung ihre Demission gegeben hat, weil sie bezüglich dcs ganzen Umfanges ihrc>- Unterbrcitungen, die sie in Verbin dung mit der Ehegcsctz'Borlage Sr. Majestät nach der Richtung hin machte, dass die Annahme der Ehcgesetz- Vorlage im Magnatenhause gesichert werde, nicht die Ehre

im Magnatenhause bis zur Möglichkeit gesichert sei und dass die Vorlage keiner Eompromittierung aus gesetzt sei, doch auch zweitens deshalb, weil nach den Antcccdenticn die allgemeine Auffassung die war, dass die Regierung nicht übcr die Beweise des Aller höchsten Vertrauens verfügt, die für ihre Wirksamkeit nothwendig seien und mit welchen allein sie die Ange legenheiten des Landes fernerhin leiten könne. — Um zuerst von der letzteren Frage, dem Vertrauen, zu sprechen, so müssen wir die Vertrauensfrage

durch unsere auf derselben Grundlage erfolgte wiederholte und neuerliche Betrauung mit der Regierung als erledigt betrachten, und nachdem ich die Allerhöchste Er mächtigung erhalten habe, zu erklären, dass Se. k. und k. Apostolische Majestät bezüglich der politischen Noth wendigkeit der kirchenpolitischen Vorlagen mit Seiner Regierung übereinstimmt und die eheste Gesetz» werduug unter unseren politischen Verhältnissen auch Seinerseits für entschieden nothwendig erachtet, so berechtigt diese Allerhöchste

der erblichen Magnaten- Haus-Mitglieder, als einem übrigens constitutioncllcn Mittel, festzuhalten. Unter solchen Umständen, nach solchen Antcccdcntlen haben sogar die Rücksichte» auf die Ruhe und Coutinuität unserer politischen Zustände ek uns zur Pflicht gcmacht, uuS vor den Bedenken der Krone zu beuge», und das treue Festhalten a» unseren Principien hat cS uns zur Aufgabe gcmacht, 'dieselben nicht fahren zu lassen, sondern von neuem die Regierung zu übernehmen. Bezüglich des Programmes der Regierung

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Neueste Zeitung
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Seite 5 von 6
Datum: 15.06.1933
Umfang: 6
der Arbeiten dieser Konferenz ist. Oesterreich hat seine Währung so stabilisiert, daß sich nur ge ringe Saisonschwankungen mehr ergeben. Dies ist gelungen, weil die Regierung das Gleichgewicht des Budgets hergestellt hat und aufrecht erhält, und weil die österreichische Nationalbank eine sehr konsequenteWährungspoli- t i k macht. Eine sehr wirksame Hilfe hat uns bei Ueberwindung der durch die K r e d i t a n st a l t entstandenen Schwierigkeiten die Bank von England und die BIZ. geleistet

.) In der heutigen Festversammlung anläßlich des 50jährigen Bestandes des Verbandes der Aus wärtigen Presse erklärte Vizekanzler Ing. Winkler in sei ner Rede u. a.: „Ich bitte Sie, meine Herren, der Meinung entschieden entgegenzutreten, daß die Regierung weiter ohne Parlament regieren wolle. Die Regierung ist sich dessen be wußt, daß ein Volk, ein Staat einer Volksvertretung auf län gere Zeit nicht entraten kann. Sie können überzeugt fein, daß, wenn auch verschiedene Voraussetzungen geschaffen werden sollen

, um ein besseres Funktionieren des Parlamentes zu ermöglichen, der Zeit punkt nicht mehr ferne ist, wo die österreichische Regierung unter Mitarbeit des Parlamentes einen Zustand schaffen und herbeiführen wird, wie Sie ihn auch für unser Land wünschen." Die „Nationalsozialistische Korrespondenz" zur Lage in Oesterreich. TU.Berlin, 14. Juni. In einem Artikel der „Nationalsozia listischen Korrespondenz", „Zur Lage in Oesterreich", wird festgestellt, daß die s o f o r t i g e F r e i l a s s u n g der national

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 15.04.1885
Umfang: 8
, womit strafrechtliche Bestimmungen in Betreff der Zuläfsigkeit der Anhaltui.g in Zwangsarbeits- »derBcsserungs nrstalten getroffen werden. Die Ma jorität der Commission (Berichterstatter Frhr. v. Hye) beantragt nämlich, es sei über dieses Gesetz zur Tages ordnung überzugehen und an die Regierung das Er suchen zu richten, dass dieselbe in dem Falle, wenn sie es überhanpt für nolhwendig nnd opportun er kennen wird, dass die im Gesetzentwurfe behandelten strafrechtlichen Bestimmungen

erledigt; anch die Regierung sei den Wünschen und Ansprüchen Triests sehr gewogen. Redner schloss mit einer Besprechung der Stellung der Triester Abgeordneten im Abgcordnetenhause und deren Verhältnisse zum Coronini-Clnb und erklärte, eine Wiederwahl anzunehmen. Die Rede wurde mit großem Beifalle aufgenommen.' 5*5 Das ungarische Abgeordnetenhaus hat am 13. ds. den Gesetzentwurf, betreffend den Bau der Szcred Galgoczy Lipotwarer Flügelb..hn in General- und Sp-cialdebatte, und den Gesetzentwurf

über die Postfparcassen mit großer Majorität als Grundlage für die Sp»cialdebatte angenommen.— Um ein über einstimmendes Vorgehen der öst rreichischen und un garischen Regierung für bcn Fall zu sichern, dass sich l» cincr der Rcich-Hälslen der Vervacht der Ninderpcsl ergeben sollte, ist zwischen d.m österrcichi- > schen Minister des Innern und dem ungarischen Minister für Ackerbau, Industrie und Handel, in dessen Wirksamkeit die Handhabung der Veterinär- Polizei in den Ländern der ungarischen Krone mit Ausnahme

des der Landesregierung in Agram unter stehenden GebietLtheiles füllt, die Vereinbarung nach stehenden Inhaltes geschlossen worden: 1. Die Re gierung jener Reichshälfte, in welcher der Verdacht der Rinderpest austaucht, wird hievon der Regierung der anderen ReichShälste sofort telegraphische Mit theilung machen und mit aller Beschleunigung die erforderliche Erhebung und genaue Untersuchung des Falles einleiten. 2. Der Regierung der anderen Reichshälste wird es freistehen, zu- dieser Unter suchung einen Fachmann

an Ort und Stelle zu ent senden, ohne dass jedoch hierdurch eine Verzögerung der Untersuchung eintreten darf. Diesem Fachmanne werden die Organe der anderen Regierung bereit« wilngst mit Auskünsten und mit Gestattung der Be sichtigung der verdächtigen Thiere an die Hand gehen. 3. Das Resultat der Untersnchung wird von Seite der Regierung jener Reichshälfte, in welcher der Ver dacht der Rinderpest aufgetaucht ist, der Regierung der anderen Reichshälfte fosort telegraphisch mitge theilt

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Zeitungen & Zeitschriften
Volksblatt
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Seite 2 von 8
Datum: 24.05.1919
Umfang: 8
ein jeder dazu, daß Tirol auch in Zukunft bleibe, was es in der Ver gangenheit war, das Land des. Glaubens, der Treue, des Mannesmutes und edler Gesittung. Kprze politische Nachrichten. * Da das Befinden des Königs L u dwig von Bayern, der in der Schweiz an Lungen entzündung erkrankt ist, ernst ist, find seine Töchter von Schloß Liechtenstein nach Chur iu der Schweiz vbgereist. Die Regierung Hoffmann beabsichtigt, den bisher durch wichtigere politische Ereignisse zurückgehaltenen Ausgleich mit dem Köuigshause

herbeizuführe». Es ist zu bemerken, daß die Regierung Hoffmaun dem König nie ein Hindernis in den Weg legte, fich auf seinen Gütern Leutstetten und Wildenwart frei zu bewegen. ^ . - * Der »Berliner Lokalanzeiger' erfährt ans Warschau, daß die russische Sowjet-Regie rung in einem Radiotelegramm dem polnischen Außenministerium mitgeteilt hat, daß die Besetzung von Wilna durch die Polen als eine Kriegs erklärung betrachtet wird. * Wie die „Neue Warte am Inn' mitteilt, mußte das Gnadenbild von Altötting

mit den ,Jugoslaven aus. * Im strittigen Gebiet von Kattowitz in Schlesien fand eine von der deutschen Regierung angeordnete Volksabstimmung statt, wobei H0H00 Stimmen für Deutschland und nur 15.000 Stimmen für Polen abgegeben wurden. * Bayern hat in den letzten Wochen von der Entente über die Schweiz und Lindau 250 Waggon Lebensmittel erhalten. * Der frühere Bürgermeister von Trient, Anton daS Herz in alle Teile des Körpers Blut und Kraft sendet, so strömte vom Schloß Tirol Leben bis in die entferntesten

Gegenden des Herzogtums. Dies änderte fich jedoch im ersten Viertel deS 15. Jahrhunderts, als Herzog Friedrich IV. durch die im Etschlande überhandnehmende Macht der Starnberger gezwungen wurde, den Schwerpunkt . setner Regierung von der Hauptstadt Merau nach dem Jnntale, nach Innsbruck, zu verlegen. Von vun an weilte er nur mehr vorübergehend auf Schloß Tirol. Jetzt hatte ihn die geheime Absicht nach der ehrwürdigen Hochwarte geführt, einen längst vor- bereiteteten Streich auf die Häupter

, daß nach seiner Ansicht der jetzige Frieden nur ein Waffenstillstand sei und daß nach 15 oder 20 Jahren Amerika wieder an einem großen «kriege teilnehmen müsse. Die amerikanische» Soldaten sollen sich für diese Zu kunft einrichten. * Die Tiroler Landesregierung hat die Mit glieder der Münchner Bolschewiken-Regiernng, die naH Tirol geflüchtet waren und dort ver haftet wurden, an Bayern ausgeliefert. In folgedessen hat die Wiener Regierung in einem Zirkulare an alle Landesregierungen Deutschöster reichs

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Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 01.02.1902
Umfang: 8
der Regierung. Abg. Dr. Ritter von Kozlowski besprach den Lehrermangel in Galizien. Abg. Povsche beantragte eine Resolution, durch welche die UnterrichtSverwaltung aufgefordert wird, an den k. k. LchrerbildungS-Anstalten landwirtschaftliche Fachmänner für die Gruppe der naturwissenschaftlichen Fächer als Lehrer zu verwenden und, wo diese An ordnung nicht durchführbar ist, dafür zu sorgen, dass «ach Thunlichkeit für die Ertheilnng des landwirt schaftlichen Unterrichtes landwirtschaftliche Fachmänner genommen

Uebungsschulen in PrzemySl und ZaleSzezyki, Errichtung von ruthenischrn Parallelklassen an der Lehrer- und Lchrerinnenbildungsanstalt in Ezernoautz und reichlichere Ausgestaltung der BildungSanstalten mit Lehrmitteln. Abg. Dr. v. Fuchs lullte folgenden RisolmionSaiitrag: „Die Regierung wir»» aufgefordert, finanzielle Maßnahmen in Antrag zu bringen, wodurch den einzelnen Königreichen nnd Ländern die nöthigen Staatsmittel überwiesen werden, welche es denselben ermöglichen, die alljährlich ansteigevden großen

Aus- lagen für die Volksschule leicht-r tragen zu können.' Die Verhandlung wurde in der Sitzung am 30. Jänner zuendegesührt. (S. die Draht,neldung in der gestrigen Nummer. D. R.) Der Krieg in Südafrika. In politischen Kreisen Hollands wird, wie man der „P. C.' ans Amsterdam meldet, der Ueberzeugung Ausdruck gegeben, dass der von der niederländischen Regierung in London gethane diplomatische Schritt über eine Anfrage, ob der englischen Regierung die guten Dienste Hollands zur Herbeiführung

einer Ein stellung der Feindseligkeiten in Südafrika in einem gegebenen Zeitpunkte genehm wären, nicht hinaus gegangen sein könne. Es ist sicher, dass sich die hol ländische Regierung zu öiesem Schritte aus eigener Initiative entschlossen hat, ohne mit anderen Mächten hierüber in Fühlung getreten zu sein; man sieht aber als ganz ausgeschlossen an, dass sie sich nicht zuvor in vertraulichem Wege über die Neigung sowohl auf englischer, als burischer Seite, ihre guten Dienste an zunehmen, Sicherheit verschafft

haben soll. Darin, dass das Ergebnis seiner Sondierungen den holländi schen Premier mindestens nicht abgeschreckt haben könne, sich namens der holländischen Regierung nach London ossieiell zu wenden, uud in dein Umstände, dass er den gegenwärtigen Zeitpunkt hiefür als den richtigen ansehen zu dürfen geglaubt habe, stieu selbst bei vor sichtigster Einschätzung der Aussichteu des vo.i Herrn Kuyper ins Werk gesetzten Vermittlungsversuches, immerhin gewichtige Anzeichen gebesserter Dispositionen bei beiden

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Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 09.12.1924
Umfang: 8
, daß in ihrer Brust die Keime des Zweifels aufsteigen und Gefühle Her Unruhe und Unsicherheit er wachen. Und vielleicht ist 5er Tag nicht mehr ferne, an dem z, B. die liberale Rechte wieder in Ihre Stellung und in ihre Haltung eingesetzt wird, Eine Lösung der Krise kann nicht ohne die Mithilf? der gegenwärtig?,? Parlaments- Mehrheit erfolgen. Diese Tatsaci?.' imirde auch von öppositionsmmn ^ri! selbst anerkannt. Man muß die Regierung ersehen, sagten sie sofort nach dem Matteotii-Verl'rechen, aber die Auf gabe

betrifft auch die Parlamentsmehrheit. Großen Eindruck in aNen politischen Kreisen hat die R^de des Generals Giardino Im Senate bezüglich der MÜiz herlvrgerufen. Man fragt sich: Was wird Mussolini tun? Wird er die Bedingungen, die in der Rede gemacht wer den, annehmen? Man alimbt, das; Missolini schließlich zustimmen wird, dn andernfalls die Regierung ernstU'l? Eefahr laufen würde, in der Minderlieit zu bleil»«». Zur Rede AlbertInis schreibt das „Glor- nale d'Ital!a'ß..Die Wahrheit ist, 'das; der revo

es auf dem Bahnhof vor dem Generalkommissariat zu kommunistischen und royalistifchen Kundgebungen, wobei etwa lS Personen verhaftet wurden. Frankreich lädt Deutschland zur Pariser Kunst- ausstellung ein. Paris, 8. Dez. (Radio-Dienst.) Der franzö sische Botschafter in Berlin überrei hte 'dem Außenminister die offizielle Einladung der sran- Mischen Regierung an der internationalen de korativen KuinWu-chtelkung in Paris teilzu nehmen. Imimlk in de» französischen Kammer. Pari», 7. Dez. (Sz.) In der Kammersitzung kam

gegen ko-mmunistiische Mksländer erlassen. Wie verlautet, plant die Regierung strenge Maßnahmen zur Unterdrückung der bolschewisti schen Agitation. Die Mäkler bringen das scharfe Vorgehen mit der Unterredimg Machen Herrio! und Thainberlain in Verbindung. pari». S. Dez. (Ag. Br.) wie „havas' meldet, wurden über Auftrag de» Zunemnini- fterg S0 ausländische kommunistische Agitatoren aus Frankreich ausgewiesen, darunter 4Z Ita liener. 6 Polen, 7 Belgier. 1 Jugoslawe. 1 Schweizer, l Schwede und l Deutscher

. Die Ausgeiviesenen wurden an die Grenze gebracht. Die Regierung hat außerdem eine scharfe Ueberwachung mehrerer anderer Ausländer an geordnet. Paris. 8. Dez. lRcÄio-Dienst.) Hier und in der Umgebung fanden besondere polizeiliche Ak- tionen gegen ausländische Kommunisten statt, die zu einer Reihe von Verhaftungen führten. Die Tlolletrede im Cpinal erfunden. Paris, 7. De,z. lSz.) Wie wir schon berich teten. ist die Rebe Nollets gegen Deutschland, die aus einer Genfer Meldimg stammt, nirgends in der fvanMi'schzn

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Zeitungen & Zeitschriften
Bozner Nachrichten
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Seite 2 von 8
Datum: 24.10.1919
Umfang: 8
, ist in der Schwöiz, wie wir von durchaus zuverlässiger Seite vernehmen, eine revolutionäre Aktion geplant mit dem Programm: ^Schaffung revolutionärer Ar beiterräte? Entwaffung der Bourgeoisie! Auflösung der bürgerlichen Parlamente und Uebernahme der politischen Gewalt durch die organisierte Arbeiterschaft! Sturz der bürgerlichen Regierung und Errichtung der proletarischen Diktatur?' Der „Bund' for dert die sozialdemokratische Partei auf. sich zu diesen Umtrieben zu äußern. Rußland. Die Bolschewisten melden

, daß die Stadtgemeinde für den Gesamtbetrag die wechselmäßige Bürgschaft- übernehme. / Wie der deshalb, wieder Geschäftsmann Kohle zu einem solch vönfeite. der italienischen Regierung nicht unterbun- niedrigen Preise beziehen könne. . wird, können wir uns aus dem tiefen Elend, in Zu diesem Punkte sprachen noch die!' Herren ^ das uns der lange Krieg und die harte Besatzungszeit ^gestürzt haben, wieder erholen.' . . Hernach wurde eine Denkschrift überreicht, in der die vollstsn dige Au'tonomie für ganz Deutsch

-Südtirol gefordert wird. In finanzieller Hin- ficht Wird die sofortige Regelung der Valuta, und zwar 1 Krone gleich einer Lire und Behandlung der Vizebürgermeistcr Christanell, GR.' F r ick und der Borsitzende. Der Antrag des Stadt- Magistrates wurde angenommen. Der Vorsitzende brachte noch einen Gegenstand zur/Beratung. Die ital. Regierung wolle ein un verzinsliches Darlehen an die Gemeinden geben, da mit dieselben die ^infolge des Krieges erwachsenen außerordentlichen Ausgaben decken

können. Wie es im diesbezüglichen Erlasse heißt, sollen die betreffen den Gesuche raschestens erledigt, d. h. das Geld würde sofort flüssig gemacht werden^ Der Stadt magistrat beantragt nun, daß an die ital. Regierung um ein Darlehen von 500.000 Lire, rückzahlbar in sechs Monaten, herangetreten werde, um damit die außerordentlichen Ausgaben (Teuerungszulagen, In standsetzung von Straßen, Gebäuden), welche infolge des Krieges nicht , gedeckt werden^ können, zu bestrei ten. Nach dem Voranschläge belaufen sich diese außer

sind heute hierhergekommen, um die restlose Erfüllung dieser Versicherung zu for> dern, und Sie. zu ersuchen, diese unsere Forderungen der italienischen Regierung zu übermitteln. Die ita lienische Regierung hat unser Gebiet besetzt, um gute strategische Grenzen zu haben. Wir geben uns alle der sicheren Hoffnung Hin, daß der Friedenswille der nach so unerhörten Opfern schwer geprüften Völker stra tegische Grenzen ' überflüssig macht, und daß wir Deutsch-Südtiroler, befreit und geeint mit unseren Brüdern

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Zeitungen & Zeitschriften
Brixener Chronik
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Seite 3 von 8
Datum: 15.02.1906
Umfang: 8
gesucht hatten; dann am 13. Februar durch einen Dringllchkeitsantrag der italienischen Abgeordneten, nnt welchem die Regierung auf gefordert wird, die Ministerialerlässe vom 23. Jänner 1906 gegenüber dem Triester Stadt magistrat unverzüglich zurückzuziehen. Beide Male wurde die Dringlichkeit abgelehnt. Am 13. Februar wurde Wetters der Dringlichkeitsantrag der All deutschen über die Trennung der gemeinsamen Armee verhandelt. Wien, 14. Februar. Das Abgeordneten haus lehnte gestern nach kurzer Debatte

den Dringlichkeitsantrag der Alldeutschen ab, welcher die Regierung auffordert, Gesetzentwürfe betreffend die Aufhebung der Gemeinsamkeit der österreichisch- ungarischen Wehrmacht vorzulegen. Der Minister präsident sprach das tiesste Bedauern aus über das traurige Schauspiel, das die Rede Stern bergs bot, und erklärte unter andauernden, seine Worte übertönenden, lärmenden Protesten der Alldeutschen: er wolle eine klare und nicht miß zuverstehende Antwort auf den Dringllchkeits antrag geben, der weniger deshab

eingebracht worden zu sein scheine, um eine Stellungnahme der Regierung zur ungarischen Frage zu provo zieren — wozu die Regierung anläßlich. der Be antwortung der Interpellation der Parteien des Vierer-Ausschusses Gelegenheit nehmen werde, jedoch erst nach Erledigung des Rekruten kontingents — sondern vielleicht in ganz anderer Absicht, mit Beziehung auf das Gesetzgebungs werk, das die Regierung trotz aller Hindermsse unterbreiten wird, da sie fest entschlossen ist, das Abgeordnetenhaus zur Abgabe

eines klaren Votums über die Anträge der Regierung zu veranlassen. Die Regierung stehe unverändert auf dem Boden der 67er Gesetzgebung, das heißt: auf demjenigen der Gemeinsamkeit der Armee, da nur ein gemein sames Heer, welches in bezug aus Leitung, Führung und innere Organisation einheitlich ist, der Monarchie jenen Schutz gewähren kann, dessen sie zur Erfüllung der großen geschichtlichen Auf gaben nicht entraten kann. (Beifall.) Die Re gierung werde daher die im Dringlichkeitsantrage verlangten

präsidenten zurück, daß der Dringlichkeitsantrag gegen die Wahlreform gerichtet sei. Redner wird vom Vizepräsidenten Zaczek wiederholt zur Ordnung gerufen. — Nächste Sitzung heute. Wten, 14. Februar. Die Regierung brachte gestern im Abgeordnetenhause die Handels verträge mit Italien und Belgie» ein. Die Zugeständnisse an Jtalie» unterscheiden sich vom Status yrw vor alle« dadurch, daß die Konzession sür Wein nicht wieder eingeräumt wurde. Es tritt demnach statt des bisherigen Vertragszolles von Kr. 7.62

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Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 04.12.1905
Umfang: 8
. Das Herren Hans sührte am Sqplstag die Debatte über die Erklärungen des Ministerprä sidenten ab. Graf T hn n sprach sein Befremden über die Sinnesändernng ans, welche binnen drei Monaten seit der Ablehnung der Dringlichkeits anträge im Abgeordnetenhaus«^' bezüglich der Wahlreform eingertreten sei:' 'Der Redner be tonte, eine so grundsätzliche Änderung des ganzen parlamentarischen Lebens könne nnr schrittweise erfolgen. Dasjenige aber, was die Regierung als weitere» Schritt ans der durch die Gesetz gebung

vorgeschlagenen Bahn bezeichnet habe, sei ein wahrhafter Sprung ins Dunkle., Der Redner glaubt nicht, das; die Regierung dnn Anstürme zur Einführung des allgemeinen Wahl rechts in den Landtagen den genügenden Wider stand werde entgegensetzen können. Er könne sich des schmerzlichen Gefühls nicht erwehren, daß sich das Staatsrnd'r nicht mehr in den ' Händen eines zielbewußten, unverwandt eine Richtung im Auge behütenden Stenerma-'nes befinde. Er muffe befürchten, das; das v:'.> Ministerpräsidenten nnnützerweise

keineswegs ein Beweis Vvn Stärke und Macht, einige Tausende von Menschen nnter irgend einem Schlagworte aus die Strafte zu führen. Wohl aber sei es ein Zeichen von namenloser Schwäche icr Regierung, daß sie solche Ungesetzlichkeiten zulasse. Der Kamps gegen die Sozialdemokratie sei kein Kampf gegeu die Rechte des Volkes, sondern gegeil eine poli tische Partei, welche die Alleinherrschaft in einein Staate haben wolle, d-fsen Existenzberechtigung sie leugnet. Im weiteren Verlauf der Beratung erklärte

, die große Ausgabe der Wahl reform zu löse«. Reimer glaubte, das; es vom Standpunkt der Regierung aus uicht zweckmäßig fei, das gegenwärtige Parlamentssystem einfach ans der Welt zn schaffen. Nnr ein System, daS die geschichtliche Stellung der Deutschen in Österreich in ausreichender Weise Vorsicht, könnte zugelassen werden, denn es würde nnmöglich fein, in der änßeren Politik dieselben inter nationalen Beziehnngen zn pflegen, wenn die geschichtlich berechtigte Stellung der Deutschen bedroht oder ganz

definitiv beseitigt würde. Graf P inin s k i erklärte namens der polnischen Mitglieder des Hauses, daß sie keineswegs gegen die Ansdehnung des Wahlrechts sind. Siewollen jedoch, daß der autonome Standpunkt, den die i Polen immer betont haben, auch bei der neuen Wahlreform gewahrt werde. Fürst Sch w a r z e n- berg warf der Regierung vor, daß sie nicht verhindert habe, daß das Herrenhaus iu Prag stundenlang dem öffentlichen Hohn und Spott ausgesetzt war, daß die russische Revolution ge priesen

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