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die italienische und deutsche Regie rung für den Schutz der französischen Ko lonialgebiete zulassen. Entscheidend für die Bestimmung dieser Häfen wird die Dislozierung der Schiffseinheiten in Fredenszeiten sein. Alle vom franzöfi- scl>en Mutterland fernen Kriegsschiffe, die als nicht notwendig für den Schutz der französischen Kolonialinteressen erkannt werden sollten, werden in die französi schen Häfen dirigiert. Die italienische Regierung erklärt, daß sie nicht die Abfichthat, die unter ihre Kontrolle

den Flottenstützpunkten und Befestigungs zonen zu entladen und wegzuräumen. Art. 14 — Die französische Regierung verpflichtet sich, nirgends und in keiner Form Feind s e ligkeiten gegen Italien zu unternehmen, sowie ihren Wehrmachtsangehörigen und den franzö sischen Bürgern im allgemeinen zu ver bieten, französisches Gebiet zu verlassen, um sich irgendwie an Feindseligkeiten ge gen Italien zu beteiligen. Die italienischen Truppen bringen den Zuwiderhandelnden und den im Ausland befindlichen franzö sischen Bürgern

gegenüber, die sich an Feindseligkeiten gegen Italien beteiligen, die für ungesetzliche Kämpfer vorbehalte ne Behandlung zur Anwendung. Art. 15 — Die französische Regierung verpflichtet sich, zu verhindern, daß fran zösische oder unter französischer Kontrolle befindliche Kriegsschiffe, Flugzeuge, Waf fen. Kriegsmaterial und Munition jeder Art auf britisches Gebiet oder nach anderen Staaten abgeschoben werden. Art. 1b — A u s f a h r t o e r b o t für alle Handelsschiffe der französischen Ma rine

bis zum Augenblick, in welchem die italienische und deutsche Regierung die teilweise oder gänzliche Wiederaufnahme des französischen Seeehandels wieder ge statten. Die französischen Handelsschiffe, die sich im Augenblick des Waffenstillstan des nicht in französischen Häfen oder un ter französischer Kontrolle befinden, wer den zurückberufen oder nach neutralen Häsen dirigiert. Art. 1? — Alle aufgebrachten italie nische» Handelsschiffe werden mit der gesamten Fracht zurückerstat t e t, ebenso die an Bord

die italienische und deutsche Regierung nicht anders bestimmt, werden die Rundsuntsendungen im ge samten Gebiet des französischen Mutter landes untersagt. Die Bedingungen, un ter welchen die Rundfunkverbindungen zwischen Frankreich. Franzöfisch-Nord- asrika, Syrien und Französisch-Somali land ersolgen können, werden von der italienischen Waffenstillstandstommission bestimmt. Art. 20 — FreierDurchgangs- Warenverkehr zwischen Deutschland politischen oder militärischen Gründen oder wegen Begünstigung der italieni

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als beigelegt betrachtet werden darf. Ob damit auch die politischen S annungen beseitigt sind, bleibt abzuwarftn; enfalls ist es nun an den Parteien, die Atmo sphäre nicht weiter zu vergiften, sondern ihre Reihen zu säubern, der Korruption, soweit die« noch möglich ist» Einhalt zu gebieten und zu sammen, ohne Rücksicht auf die bisher vor herrschenden persönlichen Interessen für da« Wohl de» Staate« zu wirken. E« geschieht in Rumänien selten, daß eine Regierung durch da« Parlament gestürzt wird. Meistens

sind es geheime, wenig durchsichtige Machenschaften, die einen Regierungswechsel herbeiführen. Die Liberale Partei hatte vor einem halben Jahr die nationalzaranistische Re gierung abgelöst. Es war dem König nicht leicht gefallen, gerade jene Partei mit der Regierung zu betrauen, die ihn einst zum Verzicht auf den Thron bewogen und h^nnyseine Rückkehr be kämpft hatte. Aber, die zSegensätze in der nationalzaranistischen Partei ließen, da schon stüber der Versuch de« Professors Jorga, ein Kabinett

bezahlen. Die leichten Strafen, die über die Mörder des Minsterpräsidenten Duca «erhängt wurden- sind mehr als auf einen Mangel an Leserlichen handhaben auf die Ein- e gewisser Kreise, die namentlich in der re und, wie manche behaupten, auch am Hof einflußreich sind, zurückzuführen. Rach Duca Lat der. König nicht den neuen Führer der Liberalen, Eonstantin Bratkanu, Mdern den Vertreter der jüngeren Liberalen, Tatarescu, an die Spitze der Regierung berufen. Es mutzte in der Folge merkwürdg anmuten

, daß Regiernng..und Regierunaspartei mehrmals öffentlich das, völlige Einverständnis der beiden Stellen erklären mutzten. Die 'Umbildung der Regierung vöM'Februar ließ aber erkennen, datz Tatarescu den Forderungen der älteren Rich tung entgegenzukommen und die Einheit wirk lich zu wahren wußte. Nichtsdestoweniger be günstigten di« von der Opposition verbreiteten Gerüchte die Meinung, daß trotz allen Dementis etwas nicht stimme, und vor allem mutzte die Zahl jener Mißvergnügten zunehmen

, die die Parteiherrschaft schon längst beseitigt wissen wollten. Absewen-ete Diktatur <D.ie Verschwörung des Obersten Precup aege» die Krone und die Regierung bewies, daß, es aber'auch an einem andern Ort nicht stimmt«. Allgemein galt Precup als Anhänger des Königs. Et behauptete nach der Aufdeckung des geplanten Anschlages, dies immer noch zu sein; er habe nur den König von gewissen Einflüssen (Frau Lupescu) befreien wollen. So stellt sich die heikle Frage, welche Rolle der König spielte. Es ist nicht vergessen, datz

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einen gewaltigen Sprung nach vorwärts auszuführen. Das Brüllen des „Judas-Löwen' und die trau rige Genfer Akademie werden dem Lächeln unse rer Soldaten, vom General bis zum letzten Einge borenen-Soldaten, keinen Abbruch tun. V. V ItllliensGeWterinMisMà von der äthiopischen Regierung ausgewiesen. Genf. 9. Oktober. Der Führer der abessinischen Abordnung in Genf, Tekle Hawariate, hat im Namen seiner Regierung an den Generalsekretär des Völkerbundes folgen des Schreiben zu Händen der Mitgliedsstaaten des Rates

und der Völkerbundsversammlung gerichtet: «Trotz dem nicht provozierten Angriff, dessen Opfer Äbessinien durch die italienische Regierung geworden ist, und trotz dem ungerechten Krieg, der ohne jegliche Ankündigung Abeflinlen aufgezwun gen worden ist, hatte die abessinische Regierung dem italienischen Gesandten in Addis Abeba und dem Gesandtschaftpersonal erlaubt, auch weiterhin in Addis Abeba zu bleiben, welche Nachteile auch die Folgen eines solchen Beschlusses sein könnten. Der abessinischen Regierung war daran gelegen

, dem Völkerbund eine neue Probe ihrer Loyalität Und ihrèr aufrichtigen und friedlichen Gefühle und ihres versöhnlichen Geistes zu geben. Zu dieser Ermächtigung, die ohne Zweifel in der Geschichte der Völker einzig dasteht, war eine Bedingung auf gestellt worden, nämlich, daß der italienische Ge sandte die ihm gewährte edelmütige Gastfreund schaft nicht dazu mißbrauche, um mit dem ihm ge hörenden Sender der abessinischen Regierung in nerpolitische Schwierigkeiten zu bereiten. Die abessinische Regierung mußte

leider feststellen, daß das gegebene Wort nicht gehalten wurde. Die ita lienische Gesandtschaft in Addis Abeba ist, ein Spionagezentrum und ein Intrigen- und Ver schwörerherd gegen die öffentliche Ordnung in Äbessinien. Im Augenblick, wo die berechtigte Verteidigung des Kaiserreiches durch die Haltung des italienischen Gesandten erschwert wird, hat die abessinische Regierung die gebieterische Pflicht, den italienischen Gesandten und sein Personal zu er suchen, sofort Addis Abeba und das Abessinische

Gebiet zu verlassen. Die abessinische Regierung hat alles Nötig« veranlaßt, damit die Abreise mit der bei zivilisierten Staaten üblichen Höflichkeit statt finde. Sie wird weiter alles Erforderliche vor kehren, damit der italienische Gesandte und sein Personal während der ganzen Reise durch das abessinische Gebiet unter dem Schutz der Behörden stehen.' Der italienische Unlerstaatssekrelär S. E. Su- vich hat in einem Telegramm an den Völkerbund energisch gegen die Motivierung der Ausweisung

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Nr. 292 .. ^ Regierung auf, endlich die Archive zu öffnen, wie es andere Regierungen getan haben. Durch diese Veröffentlichungen stellt sich die Kriegs- ! schuld Deutschlands anders dar, als man es in Frankreich immer glauben machen wollte. Deutschland habe zu Beginn des Krieges Oester reich wegen der serbischen Frage beruhigt. Hi storisch erwiesen ist serner, daß die russische Re gierung 24 Stunden vor der österreichischen Mobilisi e ru n g und 48 Stunden früher als die deutsche

die Generalmobilisirung anbe fahl. Rußland hat gerade in dem Augenblick losgeschlagen, als noch nicht die Türen zur Ver handlung mit Oesterreich geschlossen gewesen waren. Nur über die Rolle, die die französische Regierung gespielt hat, weiß man nichts. Die sranzösische Regierung war aber Poincare ge wesen. * In . den d eu t sich - italienischen Handelsvertrags-besprechungen ist wegen der kommenden Feiertage eine Pause eingetreten. Die Verhandlungen sind jedoch soweit fortge schritten, daß sich beide Staaten

in seiner Verquickung von Karneval und Karitas verdiene, nur als unwürdige Heu chelei gebrandmarkt zu werden. * Die Londoner „Morning Post' meldet über Helsingfors: Das Erscheinen der „Rechtferti gungsschrift' Trotz kis ist von der Moskauer Regierung verboten worden, nachdem Trotzki sich geweigert hat, das Manuskript vorzulegen. Der Armeebefehl der Moskauer Regierung spricht nur von einer zeitweisen Beurlaubung des Oberkommandeurs Trotzki. Auffallend ist die scharfe Sprache, der Moskauer „Prawda', die fragt, warum

durch die bolschewistische Zen- tralregierung und die Verbannung der Familie nach Tobolsk in Sibirien hatte auf die rechts stehenden deutschen und russischen Kreise einen tiefen Eindruck gemacht. Das russische rechte Zentrum, das seinen Geheimsitz in Moskau hatte, beschloß, in Fühlung mit Deutschland zu treten, eine Allianz mit Deutschland zu schlie ßen, um. dann im Verein mit Deutschland die bolschewistische Regierung zu stürzen und die Monarchie wieder herzustellen. Die darauf be züglichen Geheimverhandlungen wurden

in Moskau mit dem Rat der deutschen Gesandt schaft Ritzler geführt. Die russischen rechten Kreise waren zu jeglicher Konzession bereit, denn sie hofften, dank dem Eingreifen der deut schen Regierung, das Leben der Familie Roma now zu retten. Die Rettung der Familie Roma now war aber ausschließlich und allein durch eine militärische Intervention ' eines fremden Staates möglich. Deutschland erklärte sich bereit, diese Intervention zu übernehmen, -denn die deutsche Regierung behauptete offiziell

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ein großer Theil der von der Be völkerung für die Benützung der Straßen entrichteten Beträge seinem ursprünglichen Zwecke über haupt entzogen bleibt und den Mautpächtern Enden) und deren Asterpächtern zufällt;' — nun, ich kenne die Mautpächter nicht —, „4. dass die Maut ein Hemmnis für Handel und Verkehr bildet und gerade die Verkehrsadern der minder steuerkrästigen Staatsangehörigen unterbindet.' Also die Regierung weiß sehr gut, dass es sich nm die minder steuerkrästigen Staatsangehörigen handelt, aöer

dieser Wegierungsfreund will den Bauer« das Hegentßeil vorschwatzen. Dann fügt die Regierung hinzu (liest): „5. dass die Mauten ein nicht mehr zeitgemäßes irrationelles Institut seien, gegen dessen Fort bestand sast alle Vertretungskörper, sowie Ge meinden und Private nachdrücklichst die Stimme srhoben haben.' Und dann'fügt die Regierung hinzu, dass nun auch das letzte Bedenken gegen die Aus hebung der Mauten gefallen sei. Meine Herren! Die Aufhebung der Mauten kann nicht triftiger begründet

' ge kommen. Der schreibt in der Nr. I I vom 12. Februar 1902 (liest): „Vorsichtsweise holte Schraffl die Aeußerung eines Regierungsvertreters ein.' Diese Zeitung ist wohl mit dem Regierung^ Vertreter in sehr inniger Verbindung, denn, da ich der Zeitung nichts gesagt habe, muss sie es wohl von dem Regierungsvertreter selbst wissen (liest): „Dieser Regierungsvertreter nun sagt ihm, was er da beantragen wolle, sei ein Schlag ins Wasser. Die Erträgnisse von den Mauten fließen von selber ein, solange

. Wenn das wirklich wahr wäre, was das Blatt schreibt, dann wäre es am allerbequemsten für die Regierung, wenn wir das ganze Budget ablehnen, weil dann alles in die Cassen fließt und die Regierung darüber keine Auskunft zu geben braucht. Dann können wir für die Regierung nichts Besseres thun als, wie gesagt, das ganze Budget ablehnen. Freilich im Gesetze vom 21. December 1867, R.-G.-Bl. Nr. 141, steht etwas anders. Dort heißt es nämlich (liest): „Es gehören daher zum Wirkungskreise des Reichsrathes

werden, die Regierung dies versteht. Auch bei uns in wird die Reaieruna.das verstehen. Uebrigens habe ich nicht nur bei dem wahr scheinlich nicht existierenden Regiernngsver- treterdes „Burggräfler' mir meine Informationen geholt, sondern ich holte sie mir einfach unten in der Bibliothek. Ich suchte nämlich nach Präcedenz- fällen und richtig fand ich einen. Es hat nämlich im Jahre 1897 der Herr Abgeordnete Kronawetter etwas ganz Aehnliches beantragt,nämlich die Streichung des Zeitungsstempels aus dem Budget

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sich sein Ilugadjutant Oberst Viseo und der llnterstoatssetretär im Ministerium für Luftfahrt, General Valle. Antifascistische Manifeste an den Häufern von Paris Gegen die Feinde des Imperiums Güter des Ras Nasibu und des Uolde Marian, ' Addis Abeba, 14. August. Hier .ist, per Eisenbahn Degiae Aialeu Burru, ehemaliger militärischer Führer des Nordens ein getroffen, um zum Zeichen der Unterwerfung dem. Vizekönig seine. Huldigung darzubringen und sich der Regierung zur Verfügung zu stellen. ^ Die Gouverneure

, 14. August. Der König von Italien hat dem österreichischen Staatssekretär für die auswärtigen^ Angelegen heiten Dr. Guido Schmidt das Grohkreuz des ita lienischen Kronenordens, verliehen. ! > Auch Portugal hat geantwortet Lissabon,'14. August. „Der Minister Frankreichs ist,vom. Außenminister empfangen worden, der ihm die Antwort der por tugiesischen Regierung aus den französischen Vor schlag zur Nichteinmischung in Spanien überreichte. Man ist der Ansicht« daß die Antwort die An frage der französischen

Regierung befriedige. Gefährliches Spiel der französischen Volksfront Paris, 14. August. Die französische Volksfront spielt ein höchst ge- ährliches Spiel. Gestern abend wurden an den Häusern von Paris Manifeste eines Linksver bandes angeschlagen, in denen es heißt, daß der Krieg vor Monatsende ausbrechen wird, denn so st es von den Diktatur-Mächten beschlossen wor- >en und deshalb müsse man sofort zur Verhaftung »er Agenten Hitlers und Mussolinis und aller Fascisten im allgemeinen schreiten

für Europa beruht nicht in Spanien, wo sich zwei Parteien untereinander abschlachten und' wo sich der Triumph der einen oder der an deren nur lokal auswirken kann: die Gefahr für Europa bilden jene Nationen, die sich wegen des spanischen Bürgerkrieges allzuviel aufregen und auf die eine oder die andere Partei zu hohe Sum- mett einsetzen. ^ .... In diesem Augenblick ist die größte.Gefahr für den .Frieden gerade, die ^ französische Volksfront; nicht ob der Handlungsweise ihrer Regierung, fon dern wegen

. Zwischen der rumänischen Regierung und den tschechoslowakischen Skodawerken wurde ein '«euer Vertrag auf Lieferung von Tanks an die rumä nische Armee abgeschlossen. Die Bezahlung der Lie ferung ist auf zehn Jahre aufgeteilt und beciinnt ab 1933. Politische Seifen ohne Parlament Argentiniens Sammer kann nicht tagen Buenos Aires, Anfang August. Nicht nur Europa hat seine politischen Krisen M in Südamerika und insbesondere in Argen- «nien weiß man ein Lied von mancherlei Schwie rigkeiten und heftigen Kämpfen zu singen

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vom 1. Oktober, Sitzungs berichten zufolge, speziell den Abgeordneten Haueis beehren zu sollen. Es ist dies ein Anwurs, der aber allen jenen Tiroler Landtagsabgeordneten gilt, die es in genannter Debatte über sich genommen hatten, jenen ständig enttäuschten Stim mungen des Landes Ausdruck zu geben, die sich in einem immer lauter werdenden Aufschrei gegen die Harthörigkeit der Regierung in den deni Brote gleich nötigen Verkehrsdingcn Gehör verschaffen wollen. War es wirklich am Platze, den Volks vertretern

gegenüber den tief verletzenden Ausdruck „Patriotismus aus Kündigung' fallen zu lassen, weil sie die berechtigten Klagen der Bevölkerung der Regierung gegenüber zum Ausdrucke gebracht haben und dieselbe dafür verantwortlich machen, daß das Volk sein Recht immer lauter und deut licher sucht, und den Herren vor Augen führen, daß man auch das beste Gemüt störrisch machen kann, wenn es sich fortwährend in seinen Anliegen kalt beiseite gestellt sieht? Wir glauben, daß Patriotismus und Regierungs- vertreter

sehr zweierlei Dinge sind, und ersteren hat es bei uns lange schon gegeben, ehe man in Tirol darüber von den Herren Regierungsvertretern eine Auslegung entgegenzunehmen Anlaß fand. Wir Deutschtiroler haben immer unseren Mann gestellt, haben Gut und Blut geopfert, wir gravi tieren— darauf bitten wir zu ächten — entgegen anderen naheliegenden Beispielen, nur nach Habs burg und lassen uns dies auch dann nicht ab sprechen, wenn man uns deshalb, weil wir der Regierung ihre kalte und harthörige Haltung in unseren

Bahnanliegen vorhalten, daraus einen „Patriotismus auf Kündigung' ableiten möchte. Das müssen wir aber betonen: Der Patriotismus verlangt auch Pflege und Förderung von oben, er wird von Begeisterung getragen. Der Satz der Alten: Ubi bene, ibi patria will nicht übersehen sein. Aufgabe der Regierung wäre es, die Liebe zu Land und Reich in der Bevölkerung zu nähren, gerade die loyalen und durch und durch patriotischen Bevölkerungskreise zu heben und materiell zu stärken, zentripetale Bestrebungen zu fördern

bei Landeck! Sie bedeutet fiir uns Süd- und West tiroler eine Lebensfrage, weil wir keine Absatzplätze ür unser Obst und unseren Wein erreichen und iei Elementarereignissen vollständig von der Außen welt abgeschnitten werden. Hindernisse um Hinder nisse gegen diese Bahn! Der Herr Statthalter hat zwar die Schuld daran von der Regierung weg auf „lokale Faktoren' zu wälzen gesucht. Aber wäre es der Regierung nicht ein Leichtes gewesen, auch bei der Vinschgaubahn diese „lokalen' Hemmnisse zu be- eitigen

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, die sich in der ganzen Welt fortschreitend verschärft, weist der Reichs regierung die schwere Aufgabe zu, ein wirtschaft lich wirksames und sozial gerechtes Wirtschakts- programm aufzustellen und durchzusühren. In tatkräftiger Fortführung bereits getroffener Maßnahmen müssen grunvlegende Entschlüsse ge faßt werden, um die Arbeitslosigkeit zu mildern, die Produktionskosten zu verringern und die Lebenshaltungskosten herabzusetzen. Es erscheint mir geboten, zur abschließenden Begutachtung dieser für unser Volk

lebenswich tigen Fragen einen kleinen Kreis führender Sachverständiger aus den. verschiedenen Zweigen des wirtschaftlichen Lebens, auch Vertreter der Arbeitnehmer, als Wirtschaftsbelrat der Reichs regierung einzusetzen, der mit ihr zusammen das gesamte Gebiet der Wirtschaft und sozialpolitische Probleme berät mit dem Ziele, zu einheitlichen Vorschlägen zu gelangen. Ich hoffe und ver traue. daß in einer engen Zusammenarbeit zwischen Reichsregierung und diesem Wirt schaftsbeirat Wege gefunden

. Die Frage der Arbeitslosigkeit und deren Abhilfe durch Schaffung neuer Wirt- schastsgebicte und Erschließung neuer Absatz möglichkeiten sowie im Inlande wie im Aus lande verlangte unsere größte Aufmerksamkeit. Die kommende Regierung muß die Freiheit besitzen, jeden zur Erleichterung der Lage geeigneten Vorschlag in Erwägung zu ziehen, ob es sich dabei um die Erhöhung der Ausfuhr, die Einschränkung der Einfuhr, den Abschluß von Handelsverträgen oder wirtschaftliche Ver einbarungen mit den Dominions

handelt. Es müssen alle Maßnahmen zum Schutze der Kon sumenten gegen Ausbeutung ergriffen werden. Die Regierung wird auf weiter nationaler Basis gebildet werden mästen. Der Premier minister verlangt von den Parteien ein einheit liches Wirken zum Wahle des Landes. Der znkänftigen Regierung mäste eine nationale Unterstützung gewährt werden. Großangriff auf Brüning Der Rücktritt des Außenministers Curtins. gegen den besonders wegen des Scheiterns der Zollunion von vielen Seiten Sturm gelaufen worden

war. hat am Mittwoch voriger Woche ganz überraschend zum Rücktritt der ganzen Regierung geführt. Wie sich jetzt mit ziemlicher Sicherheit sagen läßt, tat der Kanzler diesen Schritt wohl in der Meinung, es werde ihm ge lingen, in eine neue Regierung mehrere Wirt- schaftsgrößen, die politisch nicht gebunden sind zu bringen. Tatsächlich hatte man ihm auch früher große diesbezügliche Hoffnungen gemacht. Die Wirklichkeit kam etwas anders, denn die sogenannte „nationale Opposition' der Deutsch- nationalen

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auftreten konnten. Die Regierung bemüht sich in der Zwischenzeit, den Konflikt zwischen den großen Organisationen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften beizule gen. So ist der Gesetzentwurf für die obligatori- che Hchiet>«aerichtsb<vkeit im Minilterat in aller Eile fertiggestellt worden und wird der Kammer für ihre nächste Sitzung am Dienstag bei ihrem Zusammentritt vorliegen. Beide Parteien, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, veröffentlichen inzwischen neue Erklärungen, die aber nichts Wesentliches ändern

. In politischen Kreisen ist man der Ansicht, daß die Entscheidung beim Senat liegen wird und daß dieser sich zwei fellos Zeit lassen wird, bevor er eine so schwerwie gende Entscheidung fällt. In den Kreisen, die der Regierung Blum nahestehen, war man sogar der Ansicht, daß unter dem Einfluß der Augenpolitik der Senat noch bis Anfang Januar warten werde, bevor er die Regierung stürzt. In einer Massenversammlung, in der gestern Ministerpräsident Blum und die Parteiführer der Kommunisten und der Sozialistisch

waren auch zahlreiche Offi ziere, militärische Vertretungen und Funktionäre der Regierung. Gemeinsam mit dem Generalstabschef und dem Gouverneur von Eritrea zeigte sich der Vizekönig unter der mit Fahnen geschmückten Halle des Re gierungspalastes. Der Verbandssekretär richtete an Marschall Gra- ziani folgende Worte: Alle Italiener und Schwarzhemden von Addis Abeba sprechen Ew. Exzellenz ihre ergebene und begeisterte Dankbarkeit für die Besetzung von Gore aus, die noch einmal der ganzen Welt be weist, daß das ganze

. Die Besetzung von Gore bedeutet das endgiltige Verschwinden jener phantastischen provisorischen Regierung, die ein Hindernis hätte bilden sollen für die Anerkennung vonseiten aller Nationen der absoluten und totalen italienischen Souveränität über Aethiopien. Kameraden! Die Besetzung von Gore ist vielleicht der letzte odxr fast der letzte Akt der gänzlichen Besitzergreifung des Imperiums, aber sie ist auch der Ausgangspunkt für unsere zukünftige Arbeit. Alle müssen sich vorbereiten, angefangen vom Höchsten

, sowie das ital' zessin Maria, die geschlossenen Autos Ztt»e Unser K««Me i» Caballero verlangt Einberufung des Bölkerbundsrates Genf, 28. November. Marcel Rosenberg, der sowjetrussische Botschafter bei der nach Valencia geflohenen spanischen „Re gierung' und Külissenleiter der Manöver dieser sogenannten republikanischen Regierung, wendet in seiner Verzweiflung wieder einmal die Augen nach Genf, wo ör vor noch nicht allzulanger Zeit als Untersekretär im Völkerbund den Boden für die Pläne Moskaus

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hat äie Genfer Cinlscknng nicht einmal beantwortet Roma, 8. Dezember. Das Problem des Appells der roten spanischen Regierung gegen die bereits erfolgte Anerken nung der Regierung des Generals Franco durch Italien, Deutschland und Portugal, der dem Gen- lfer Betrieb neuen Sauerstoff zuführen soll, ist offenbar unter einem widrigen Stern geboren. Die Regierung von Chile hat schon erklärt, daß sie diesen Appell für gefährlich hält, weil er bloß ^die internationalen Beziehungen zuspitzen

und der Roten Moskaus ist. Alle möchten noch einmal Lärm schlagen gegen die fascistifchen Regime. Und die flüchtige Regie rung des Largo Caballero möchte auch eine Ge gendemonstration des Völkerbundes gegen die nationale spanische Regierung, die bereits von europäischen Großmächten anerkannt worden ist, provozieren und sich mit diesem Mittel unter den Nationen einen neuen Rechtstitel verschaffen, den es hingegen im spanischen Nationalbewußtsein schon verloren hat. Das kombinierte Manöver zwischen den Sowjet

Generalstabsbesprechungen' zufriedenzustellen, an die sich aber das Versprechen einer militärischen Dauerverständigung knüpfte für den Fall, daß kein neuer Westpakt Zustandekommen sollte. Die Pariser Regierung hat inzwischen immer wieder versucht, Englands Zustimmung dafür zu erhalten, daß dieser Fall eingetreten sei. Sie hat aber damit keinen Erfolg gehabt, wenigstens nach außen hin nicht. England führt die Westpaktoerhandlungen weiter — aber nur noch mit halbem Herzen. Asylrecht für Trotzki in Mexiko Mexiko, 8. Dezember

. Nach einer amtlichen Mitteilung der mexika nischen Regierung ist diese bereit, dem Leiter der sogenannten Vierten Internationale Leo Trotzki Asylrecht zu gewähren, sobald er persönlich um eine Aufenthaltsgenehmigung ansucht. Bisher ist ein solches Gesuch nur von Freunden Trotzkis gestellt worden. Der Innenminister fügte der amtlichen Mitteilung hinzu, daß die Aufenthaltsbewilligung für Trotzki nur unter der Bedingung gewährt werden könne, daß er sich in die. Inneren Angele genheiten Mexikos nicht einmische. Heule

? Das hängt einzig und allein vom König ab. Für welche Lösung wird sich der König wohl entscheiden? Wird er den Rat der Regierung annehmen, auf die geplante Heirat mit der Simp son verzichten und auf dem Thron verbleiben? Oder wird er den Rat der Regierung annehmen» aber nicht auf die Heirat verzichten und abdanken? Oder — last not leaft— wird er den Rat der Regierung nicht annehmen? Dann muß Baldwin gehen und dem König freie Hand lassen, sich eine andere Regierung zu suchen, welche gegen Frau Simpson

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« Paris. 4. Okt. Kurz vor der außerordentlichen Sam- mersihung berief Avßeaminister Vonnel den italienischen Geschöftstrager zu ssch. um ihm mitzuteilen, daß der Mai »errat einstimmig beschlossen hat, dem ^uce, Lenito Mussolini die Ge Ihle tiefer Dankbarkeit der Regierung vud de» französischen Volkes für sein hohe» und weises vermiltlungs- und Ariedenswerk von München auszuspre chèa sowie ihm den Dillen Frankreichs bekanntzugeben, unverzüglich zur Nor malifieruug der diplomati scheu Beziehungen

vor, die vom Ministerrat einstimmig genehmigt wurde. Ebenso einstimmig beschloß die Regierung, vom Parlament eine Voll macht zu fordern, um àie durch die außerordentlichen Umstände der Fetzten Zeit erfordMich gewordene Festigung ber Finànz- tckd ' 'Wirtschaftslage sofort in Angriff nahmen zü Knnà Die Kammer bot heute das Bild gro ßer Anlässe. Sämtliche Plätze waren be setzt, auf.der Diplomatentribüne waren alle Vertreter ber ausländischen Mächte zu sehen. Präsident Herriot eröffnete Die Sitzung. Als Ministerpräsident

semer Aus führungen von einer neuerlichen Ovation, der sich auch bie Tribünen anschlössen, gefeiert. Er stellte sodann die Ver trauensfrage. Herriot machte Darauf auf merksam, Daß nur die Parlamentsgrup- penführer Erklärungen abgeben Dürfen und Daß jedem Redner nur 1Z Minuten Zeit zur Verfügung stehen. Die Sitzung wurde Darauf unterbrochen.und um 16 Uhr 30 wieder aufgenommen. Nach dem Abg. Walter sprach Der Kommunisten- abgeordnete Peri, der in einem scharfen. Angriff Hegen Die Politik Der Regierung

Der Falschmeldungen und sor-! derte die Regierung auf, einen Botschaf ter in Roma zu ernennen. Leon Blum beglückwünschte Dala dier zu seinem Erfolg, beklagte es aber, daß der Völkerbund nicht imstande ge wesen sei, die Integrität der Tschechoslo wakei zu wahren. (Zwischenrufe von den Rechtstribünen, Herriot mahnt zur Ruhe). Nachdem mehrere andere Abgeordnete ihre Zustimmung ausgesprochen hatten, stimmte die Kammer über die Verschie bung des Vertrauensvotums. Die große Mehrheit der Kammer stimmte zugunsten

der Regierung (S35 gegen 7S Stimmen, 3 Stimmenthaltungen). Der Präsident der Kammer kündigte an, baß vom Finanzminister eine Gesetzesvorlage ein gebracht wurde, mit welcher der Regie rung Vollmacht für die Neugestaltung der Wirtschafts- und Finanzlage des Landes gewährt werden soll. Die Sitzung wurde unterbrochen und um 22 Uhr zur Diskussion dieser Vorlage wieder aufge nommen. Im Senat verlas der stellvertretende Ministerpräsident Chautemps die Re gierungserklärung, die mit Ausnahme ewiger^ Senatoren

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. Für Pakete^ welche kontingentierte Waren enthalten, und zwar Kalk, Ze ment, Bier, Luftreifen, Teile von Auto mobilen, Ersatzteile inbegriffen, ist die Einfuhrerlaubnis des Gouvernatorates erforderlich, die dem Speditionsbulletin anzuschließen ist. Verzeichnis Nr. 1 Aemter, an welche Pakete bis zu 20 Kilo gesandt werden können. Kgl. Regierung von Eritrea: Abbi Angekaufte Werke äer Aunstschau mit àem Betrag von S0.000 L.» àer vom Duce beigestellt wuräe Die Wettbewerbe der 7. Syndikaten Kunstausstellung

, Barentu, Cheren, Decamere Enda Selassie, Enticcio, Hausien, Ma calle, Mai Edaga, Massaua. Nacsa, Re sasi!, Om Hager, vuoram, Saganeiti, Se- nase, Tesienei. Kgl. Regierung van Amara: Ad Arcai, Dabat, Debarek. Dessie, Gondar Ualdia Kgl. Regierung der Somalia: Af- goi. Asmadu, Alüla, Baidoa, Palad, Bar. dera, Belet Uen, Bender Cassini, Brava Bulo Burti, Burhacaba. Calloso. Chisi maio. Dagabur, Dante, Dolo, Eil, El Bur Gabredarre, Gelib, Itala, Lugh Ferran- di, Merka, Mogadiscio, Mustahil. Obbia Oddur

, Rocca Littorio, Uardere Villag gio Duca degli Abruzzi, Vittorio d'Africa. Verzeichnis Ar. 2 Aemter, an welche Pakete bis zu 3 Kilo gesandt werden können. Kgl. Regierung von Addis Abeba Acachi, Adda, AÄ)is Abeba, Addis Alem, DMm, Gaggi, Moggio, Oletta, Tafki. Kgl. Regierung von Amara: Debra Berhan, Debra Sina, Ficee, Hadama, Sciano, Sendasa, Ualanchiti. Kgl. Regierung der Galla und Si dama: Ambo, Bonga, Dalle (Irgalem), Ghedo, Gimma, Iavello, Lechemti, Rè- ghelli, Soddo, Uolchitte. Kgl. Regierung

des Harar: Asba Littoria, Auasc, Dire Daua, Mggica, Goba, Harar, Mehese, Ticcio. Verzeichnis Nr. Z Aemter, die für den Paketdienst nicht zugelassen sind: Kgl. Regierung von Addis Abeba: Nessuno. Kgl. Regierung der Eritre a: Coatit, Debaroa, Elaberet, Enda Jesus, Ghinda, Gullui, Sabderat, Thio. Kgl. Regierung von Amara: Bahar Dar, Bajie, Debra Marcos, Debra Tabor, Gorgorä,' Socota. Kgl. Regierung der Galla und Si- dama: Afosa, Gambela, Gardulla, Go- re, Magi, Mega, Saio. Kgl. Regierung des Harar: Aiscia

, Deder. Kgl. Regierung der Somalia: Ales- sandra. Faro Crispi, Genak. Bei àer Walàarbeit tSàlich verunglückt Der 36jährige Leimegger Martino war gestern mit seinen Söhnen im Walde von San Lorenzo in Pusteria bei der Holz- arbeit beschäftigt. Als sie einen Baum gefällt hatten, wollten sie ihn am steilen Hang abtreiben. Dabei wurde Leimegger von einem Aste erfaßt und mitgerissen. Die Söhne, die ihm zu Hilfe Gilten, be merkten wohl, wie ihr Vater, nochmals sich erhob, aber dann neuerdings

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Weise constatirt werden muß, weil die Finanzverwaltung mit einem Worte die ganze Sache in Händen hat — dann dürfen Sie keinen Unterschied machen, aus welchem Grunde diese außerordentliche Schädigung hervorgebracht wurde. Der Herr Regierungsvertreter hat sich auf eine 20- jährige Erfahrung berufen, daß nämlich bereits seit 20 Jahren von der Regierung so vorgegangen wurde, daß man sehr gnädig Abschreibungen bewilligt hat. Der Herr Regierungsvertreter hat aber auch da wieder zu viel bewiesen

kommt, nach dem politischen Wohlverhalten Gnaden austheilen zu können. Ja, meine Herren, ich glaube es ist um so nothwendiger, daß wir das obligatorisch ins Gesetz auf nehmen. Da haben gestern zwei Abgeordnete denAus- Ip uch gethan: „Ja, haben wir denn einen Grund gegen die Regierung mißtrauisch zu sein?' — das war der H^rr Generalredner — und der andere: „Wie wir 'die ^Mnung des Finanzministers kennen, müssen wir ei gnen, müssen wir erwarten, daß Nachlässe gewährt werden.' . Ja, meine Herren

, machen wir denn das Gesetz sür ^ese Regierung? Oder glauben Sie denn, daß diesem Gesetze eine so Frist gewährt sei, daß die Regierung dieses Gesetz ^dauern wird? Ich glaube, wir müssen doch an- ^men, daß das Gesetz länger existiren wird, als diese ^ Mrung im Amte ist und deswegen ist es also nöth ig, daß wir das ins Gesetz ausnehmen. der Regierungsvertreter gesagt: Ja, wenn das alles aufnehmen — das war wenigstens der Mor seiner Rede — da haben wir nicht genügend ^ hat sogar von einem Organisationsplane ^Iprochen

, mit dem man diesbezüglich vor das Haus kn müßte, und wenige Sekunden früher hat er ge- L, daß diese Schäden bisher vergütet worden sind. ' meine Herren, hat denn die Regierung ohne Er- zu pflegen die Schäden vergütet? ^ ' wenn uns gestern der Herr Generalredner viele ^uernachlässe und so viel Detailerhebungen mitgetheilt doch annehmen, die Regierung habe das ^^t, das zu thun. Es ist also dieser Ein- knün da mit einem Organisationsplane nwüßte, wohl auch sehr hinfällig, da m? öas Gesetz, wie es uns hier proponirt

wird, ^-bun ^ ganzen § 1, nicht bloß beim Alinea 1 Er- Len Platzgreisen und wenn der Obmann des Steuer ausschusses gestern gesagt hat, man solle es der Regierung überlassen, ob sie Erhebungen pflegen wolle oder nicht, so scheint mir, befindet er sich in einem gewissen Wider spruch mit den Bestimmungen des Gesetzes und mit dem Motivenberichte Seite 9. Ich will Ihnen sagen, warum die Regierung will, daß wir es so machen sollen, und warum sie glaubt mit weniger Personal auszukommen, einfach darum

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, uud zwar Ministerium des Innern, „Staatöbaudienst', „Straßenbau' und „Wasserbau' fortgesetzt. Adg. Käst au plaidiert für die Erbauung von Wasserstraßen in Oesterreich und verweist auf die großartige Thätigkeit auf diesem Gebiete in Deutsch land. Namentlich möge die Regierung die Herstellung des Donau-Moldau-Elbe- und Donau Oder-CanalS in Angriff nehmen. Abg. Potoczek bespricht die Frage der FlusSregulierungen in Galizien. Abg. For mn« ek macht auf die Nothwendigkeit der Regulierung der oberen Elbe

aufmerksam. NegierungSvcrtreter Sec- tioxSchef Freiherr v. Rotky weist darauf hin, dass daS March Rcgulicruugöproject von Theben bis Rohntetz bereits ausgearbeitet sei. Die Schissbarmachung der Moldau bei Prag werde erst iu zwei bis drei Mona ten in Augrisf gcnomi-c.i N«rden. Für die Eauali- sierung der Moldau-Elbe von Prag bie Außig wolle die Regierung ihr Möglichste« beitragen. Schließlich Versicheric der Redner, die Regierung werde deu Wün schen in Bezug auf Straßen- und Wasserbau nach Möglichkeit

. Der Wnhlreform-AuSschuss des Abgeord netenhauses versaiiimclte sich am Dienstag zur Berath ung der ihm zugewiesenen Anträge. Der Sitzung wohnten Ihre Excellenzen die Herren Minister Marquis Bacqnchciu und Ritter von JaworSki bei. Obmann Freiherr von Widmann verweist darauf, dass dem Ausschüsse 26 die Wahlreforin betreffende Anträge vor liegen. Er müsse es dem Ausschüsse überlassen, mit Rücksicht darauf, dass die Regierung die Absicht habe, eine diesbezügliche Vorlage einzubringen, über die formelle

Behandlung des Gegenstandes zunächst schlüssig zn werden. Se. Excellenz Minister des Innern Marquis Bacquehem erklärt, er dürfe auf die Erklärungeu verweisen, welche in dem bisherige-. Verlaufe der Bud getdebatte übcr die Wahlreform durch den Minister präsidenten nnd durch ihu selbst im Hause abgegeben wurden, insbesondere auch auf die eingehenden Aus führungen, welche der Finanzmiiiister diesem Gegenstände gewidmet habe. Ans denselben gehe hervor, dass die Regierung Gruudzüge für die Wahlreform

ausgearbeitet habe, welche zunächst die Grundlage sür die Berathungen niit den Vertrauensmännern der koalierten Parteien und das Substrat sü^ die anzustrebende Einigung bilden sollen. Wenn die Regierung diesen langwierigen, auch mühsame», aber erfolgversprechenden und zum Ziele führende» Weg gewählt habe, so habe sie sich in vollem Einklänge mit den programmatischen Erklärungen vom 23. November v. IS. befunden, wonach sie im Einvernehmen niit den coalierlen Parteien eine Wahl reform schaffen wolle

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und linnentsprechende Übersetzung bestimmter Aus drücke der Führerrede. Delbos erklärte, daß nach seiner Auffassung die Erklärungen Hitlers „recht befriedigend für die Gegenwart und die nahe An kunft seien, aber ungewiß blieben, was die fernere Zukunft beträfe.' Besondere Aufmerksamkeit widmete Delbos den deutschen Kolonialsàeruugen. Der fra; Miche Außenminister meinte, daß diese deutschen Forde rungen-zunächst England beträfen, daß sich aber aie französische Regierung auch über diese Frage im laufenden Kontakt

mit England halte. Es sei für alle Fäl!.' wünschenswert, eine geineuisame franzölisch-englische Haltung gegenüber diesen deut sche Forderungen einzunehmen. Delbos yl,nibts, dem Kammsrausschuß versichern zu können, daß die deutsche Kolonialforderung bei der englischen Regierung auf einen unbedingten Widerstand stoßen würde, da die englische Regie rung eine Ausrollung der Kolonialfrcme nur dann ins Auge fassen würde, wenn sich Teutschland vor her zu einer „europäischen Vereinigung', ent sprechend

. Der französische Außenminister betonte, daß die französische Regierung nach wie vor eine solche Entwicklung wünsche und zu ibr beizutra gen bereit sei. Der kommunistische Abgeordnete Peri fordorte eine Verstärkung der vertraglichen Bindung Frankreichs an Sowjetrußland und die Kleine Entente, da „Hitler die Aufforderungen Edens und Blums zur Eröffnung von neuen Ver handlungen unbeantwortet gelassen habe.' Delbos erwiderte, indem er die Forderungen auf eine Verstärkung des französisch-sowjetrussischen Paktes

überging, mit der Erklärung, daß nach Ansicht der französischen Regierung eine französisch-deutsche Annährung durchaus vereinbar sei mit einer Ver stärkung der Verbindung Frankreichs mit den be freundeten und alliierten Mächten. Flandin behandelte in einer längeren Zwischen- debatte die Angebote des Führers an Belgien und Holland. Der französische Außenminister erklärte, daß er noch nicht über die Aufnahme informiert sei, die dieser Teil d.»- Hitler-Rede bei der belgi schen und holländischen Regierung

gefunden habe. Die offizielle französische Presse, die sich zunächst in der Kolonialfrage lehr zurückhaltend gezeigt hat, hat seit gestern diese Frage in breiterer Form aufgerollt. Die Arcikel der französischen Presse lassen deutlich das im Quai d'Orsaii ausgegebene Stichwort erkennen: Es ist zunächst Aufgabe Eng lands, dieser deutschen Vorstellung zu begegnen. Die französische Regierung vertraue der englischen Regierung und habe bereits die entsprechenden Schritte unternommen, um eine gemeinsame Stel

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Statt. U Vr. W ^1 Zur Sicherung der Erreichung des Zwecke-, gieruuge» ab. auf diesen Borschlag einzugehen, i führen, bis et» Friede «stritt« ist, d« W« Ä« der 'Verordnung 'enthält diese mchrfache Vor. ^ Durch die Form, welche steihrerMitteilüug ge- schristen: So Km» die Erzeuger der in Betracht geben habe», mache« sie eiue au sie gerichtete Auf kommenden Lebensmittel den politischen Be- wort uu möglich. Die^ k.u. k. Regierung legt zirtsbehöi^en gegenüber zur Auskunstserteilung über die Höhe

ihrer Produktion und den aber Wert darauf, den Regierungen der neutralen Mächte ihre Auffassung daqal'g«. Die Antwort Lagerort der Ware verpflichtet. Weiter sind die der feindlichen Regierung«» geht derErwägung der pomischen BeMsbehörden zu Revisionen in den Betrieb»- und Vorratsräumen der Erzeu ger und zur Einsichtncchme in ihre Wirtschafts und Gefchästsaufzeichnungen berechtigt. Ferner wird bestimmt, daß jede Schlachtung von Schweinen (also auch jede Haus- and Not» fchlachtung) den mit der Aufbringung

zu erwarten, daß die Versorgung der Konsumenten, insbesondere jener in den großen Städten, ohne Beeinträchtigung der berech- tiaten Interessen der Erzeuger geregelt und gebessert werden wird. Me Noten ä-r MMelmäckte an 6ie Neutralen. Die Note unseres Ministers Grasen Czernin an die Vereintsten Staaten, die europäischen neutralen Staaten und den Hl. Stuhl über die Ablehnung deS Friedensangebote» seites der feindlichen Staat« lautet: „Die k. u. k. Regierung hat die Ehre gehabt, am S. d. MtS

. durch die gefällige Bernüttluug der Regierung der Bereinigt« Staat« vou Amerika die Antwort der «nt ihr im Kriegszustände befind liche» Staaten auf ihre Note vom IL. v. Mtö. zu erhalten, mit welch« sie sich, ebeuso wiedie mit ihr verbüudeteu Mächte, zu der Aubahuuug vou Friedensverhandlung« bereit erklärt hatte. Im Einvernehmen mit deu Regierung« der verbüude teu Mächte hat die k. u, k. Regierung es »icht unterlassen, die Antwort Herfeiudlich« Regierung« einer «tugeheudeu Prüfung zu «umM«, welche zu köh

ohne die Möglichkeit emeS Beweises. Die k. u. k. Regierung und die Regierung« der mit ihr verbündet« Mächte Hab« ihr Angebot der Einleitung von FriedevSvvchandlnogtn in voller Mftichtigkeit und Loyalität gemacht, denn sie mußt« ja auf die Möglichkeit gefaßt sein, daß ihr ausdrücklich aus« gesproch«« Autrag, beim Mitritte iu die Ber- haudluug« ihre MiedmSbckiugullgeu bekauutzu- geb«, angenommen werde. Die Gegner sind «s vielmehr, welche, ohne ihrerseits Gegenvorschläge zu macheu, eS abgelehnt Hab«, den Inhalt

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„Bozner Nachrichten' Freitag, den 17. Dezember 1915 Nr. 288 Der Standpuntt Griechen lands. Athen, 15. Dezember. Der griechische Mi nisterpräsident Sknludis hat die Gelegen heit benützt, den Gesandten des Vierverbandes mündlich im allgemeinen dieAntwort zu skizieren, die die griechische Regierung aus den letzten Schritt des Vierverbandes beschlossen hat. Nach Mitteilungen von maßgebender Seite sind die hauptsächlichen Punkte dieser Antwort folgende: 1. Griechenland würde aus keinen Fall

, wenn Sa loniki und Umgebung geräumt würden und wenn der Eisenbahnverkehr an fremde Hände überlassen würde. 4. Griechenland kann nicht zur Vermin derung seiner Souveränitätsrechte freiwillig zustimmen, da es selbständiger und unabhängiger Staat ist. Welchen Ausgang die Verhandlungen nehmen werden, bleibt abzuwarten. Jedenfalls, ist die Lage äußerst kritisch an zusehen. Athen, i5. Dez. (KB.) „Agettce Havas' meldet: Nach einer nicht amtlichen Meldung sollen die Deutschen von der Regierung ver- angt

Wremja' sehen die Balkan läge in den d ü st e r st e n Farben. Die letztere ist der Meinung, daß Griechenland sich bereits am Vor - abend des Krieges gegen die En tente befinde. Man spricht schon davon, daß die griechische Regierung ihren Sitz gegebenen falls nach Larissa verlegen wird. Zwischen Grie chenland und Bulgarien sollen wichtige Ver handlungen eingeleitet sein, die durchaus mili tärischen Charakter haben. Die Lage in Solaniki. Mailand, 15. Dez. (KB) Secolo meldet aus Saloniki

A Ainmka. Wien, 15. Dezember (K.-B.) DeH Minister des Aeußeren Baron Bu- rian hat an den Botschafter der Verei nigten Staaten von Amerika C. Fre derik Benfield unterm 14. ds. nachstehende Note gerichtet: Zur sehr geschätzten Note Nr. 4167, wel che Se. Exzellenz der außerordentliche und bevollmächtigte. Botschafter der Vereinig ten Staaten C. Frederik Benfield namens der amerikanischen Regierung in Angele genheit der Versenkung des italienischen Dampfers „Aneona' unterm 9. ds an ihn gerichtet

Darstellung des Sachverhaltes vielen Zweifeln Raum und gewährt, selbst wenn sie in allen Punkten zutrifft, welche der Beurteilung des Falles zugrunde ge legt werden, nicht die geringste Handhabe, um den Kommandanten oder der Regierung des U-Bootes ein Ver schulden irgend einer Art zur Last zu legen. Die Bundesregierung hätte auch notwendig die Personen bezeichnen sollen, auf deren Aussagen sie sich beruft und denen sie in höherem Grade Glauben schenkt als dem Komman do der k. u. k. Flotte

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Nachrichten. I ' Meran. 2'. Juni, j Im österreichischen Abgeordneten-, Hause appellierte bei der Fortsetzung der ersten Lesung des Budgets der Ministerpräsident Freier v. Gau t sch an das Haus, das Budget- Provisorium ehestens zu erledigen. Er bespricht dann noch eine Reihe politischer Fragen und teilt mit< daß die Regierung gemäß ihrer seinerzeit abgegebenen Erklärung an die neue 'ungarische Regierung .eine Reihe bestimmter Anfragen richtete, von . deren Beantwortung die weiteren Schritte der Regierung

abhängig fein würden. Er wiederhole jedoch, daß die Regierung unentwegt auf der 67er Basis stehe, daß sie aber auch im entscheidenden Moment die österreichischen In teressen mit allem Nachdruck währen werde. (Leb hafter Beifall.) Es gebe nichts in dieser . Frage, was die österreichische Regierung unvorbereitet treffen könnte. Bei der Besprechung der inner- politischen Fragen betonte der Ministerpräsident, daß die Frage der slavischen Parallel klassen an den Lehrerbildungs-Anstalten in Schlesien

in einer alle Parteien befriedigenden Weise gelöst werden würde. Auf die bö hmische Frage übergehend, dankt der Ministerpräsident allen Faktoren, deren weiser «Mäßigung es ge lungen sei, in der jüngsten Landtagssession Er sprießliches zu leisten, und kündet neuerlich für den Herbst eine Vorlage an, die beide Volks- stänrme einander näher bringen und ihr Ver hältnis zu einander günstig gestalten solb:. Was die Beamtenfrage anbelangt, fo 'bedauere die Regierung, daß nicht eine genügende Anzahl von deutschen Kandidaten

für die zu besetzenden Stel len vorhanden war. Die Regierung werde ge wiß alle Volksstämme des Landes in gleicher Weise berücksichtigen. Die Regelung der Spra ch e n ? r a g e sei nur im Gesetzgebungswege mög lich. Die Regierung werde zu einem geeigneteil Zeitpunkte eine oder mehrere Gesetzesvorkagen einbringen, die, entsprechend den Bestimmungen der Verfassung, auf dem Gedanken der gleichen Rechtsstellung beider Landessprachen fugend, auch dem Gebrauch der tschechischen Sprache im innern Dienste

in den tschechischen Bezirken Rechnung tragen werde Der Ministerpräsident ging sodann auf die Universi täts frage über und er klärte es für notwendig, die bestehenden Hoch schulen modern auszugestalten. Die Regierung werde mit einer Kreditforderung von etwa 25 Millionen Kronen an das Haus herantreten. Was die mährische Umversitätssrage angehe, so sei die Regierung entschlossen, in dieser Legis laturperiode dem Hause eine Gesetzesvorlage wegen Errichtung zweier Universitäten in Mäh ren

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geschrieben: Die Regierung ist sich ihrer Aufgabe klar bewußt. Sie ist auf jeden Zwischenfall gefaßt, sie weiß, daß Momente der Erregung nicht ausbleiben werden, die ihre Geduld vielleicht auf die äußerste Probe fetzen, aber sie ist ent schlossen die Geduld nicht zu verlieren, und durch daS entschiedenste Entgegenkommen dem ungarischen Landtag selbst jeden Vorwand zu entziehen, die Verhandlungen abzubrechen, auf daß, wenn dieselben dennoch scheitern sollten, sie gerechtfertigt dastehe vor dem Land

und vor aller Welt, und auf daß Ungarn und Ungarn allein vor Europa, vor Oesterreich und vor sich selbst die Verantwortung zu tragen habe. Entgegenkommen wird sie dem Landtag nicht blos in der Form, sondern auch in der Sache, und nur den einzigen Kardinalpnnkt wird sie festhalten: daß eine mit allen konstitutionellen Befug nissen ausgestattete Körperschaft geschaffen werde und in Wien ihren Sitz nehme, welche die gemeinsamen An gelegenheiten — und die Regierung ist vollständig mit sich darüber

für den Rechenschaftsbericht wird beschlossen: der Regierung die Nothwendigkeit der Aufhebung der steicrniärlischen Lehen wiederholt darzulegen und mit Rücksicht auf die besonderen Lehenrechte der steierischen Vasallen die Regierung zu ersuchen, daß in Allodiali- sirungösällen streng nach GcrechtigkeitSgrundsätzen vor gegangen werde. Ueber Nechbauers Antrag wird der Zusatz angenommen, daß, sobald die verfassungsmäßige Thätigkeit des NeichSratheS wieder hergestellt ist, die Aufhebung des LehenbandeS in Steiermark erfolge

. — Nächster Gegenstand der Tagesordnung: Wahl zweier Abgeordneten in den ReichSrath. Der RegierungS- kommissär erklärt im Namen der Regierung, daß das Recht. Abgeordnete zn wählen, dem Landtage nach der Landesordnung unzweifelhaft zustehe, daß aber zur Vornahme der Wahl die Initiative dnrch eine Regie rungsvorlage nothwendig sei. Die Abgeordneten Her mann und Razlag sprechen gegen, Rechbauer, Earneri. Fleckh und Kaiserfeld für die Vornahme der Wahl, worauf diese vorgenommen wird. Das Resultat

wird in der nächsten Sitzung bekannt gegeben. Klagenfurt. 14. Dez. Fortsetzung der Verhand lung über die Bezirks-Eiutheilung. Es wurde der Antrag gestellt: Der Landtag spricht gegenüber der Regierung den Wunsch und die Erwartung aus, daß sein Gutachten auch über die Organisation der Ge- richtösprengel vernommen werde, wird angenommen. Derselbe Abgeordnete stellt ferner im Namen deS Landesausschusses den Antrag, in Angelegenheiten der Rudolfsbahn eine Adresse an> Se. Majestät zu richten, in welcher der Bau

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Oberst Scanagatta) und ein Batte riekommando des gleichen Regimentes nach Na poli abgehen. Grazia»! und Pavone Die Regierung des Somalilandes und das Kom mando der Kolonialtruppen ist in diesen Tagen dem ^ General Rodolfo G r a z i a n i anvertraut worden. - - > Graziàni gilt als Mann? der eisernen Energie, nichts Abenteuerliches haftet ihm an. Er hat 'uristjsches Studium Bücher.geschrieben; er hat ein . absolviert, bevor er sich zur mi itärischen Läufbahn .... ìàgjsche Leistung

eines Generals der Fliegerei an nehmen. °ch, tärifche Laufbahn Pavones ihr Ende zu finden. Sein Verhalten wurde von der Regierung Giolitti mißbilligt. Er wurde m den Ruhestand versetzt und erst später berief ihn der inzwischen zur Macht gelangte Mussolini mit dem Rang eines Bri gadegenerals ins Heer zurück. Nicht wenig er- löhte bei dieser Gelegenheit der- „Diavolo Nero' eine Volkstümlichkeit! durch Einführung des flotten chwarzen Fez,' derheutezur, Uniform des Fascisten gehört. Bor dem Abschluß

des Oflpaktee Paris, 11.,März Ministerpräsident Flandin gab gestern in Lyon außenpolitische Erklärungen ab, aus denen her vorgeht, daß der Chef der französischen Regierung eigentlich die.gleichen Folgerungen aus der deut> schen Wiederaufrüstung und Curopapölitik gezo gen habe N ' pàs ohne DeutschllmdMà'Poltn'zièyUiHUeit gediehen sind. Herriot betonte in einer Rede, Rußland und Frankreich würden in der nächsten.Zeit ihren Be ziehungen eine stärkere Intimität geben und wies dabei auch auf die Tschechoslowakei

überschritten und sind in raschem Vordringen, auf dem Ostuser des Flus ses. Die Regierungstruppen befinden sich aus dem VlirmàrsK auf Serres, von dem sie nur noch 12 Wyyàk-yUje^'.kàHi^StM Serres ist der Die Regierung rech.» seitige Verwendung des Zements m der Land wirtschast, das Modell des Bauernhauses gezeigt werden und sich die Geflügelausstellung, die Pelz- tierausstelluNg usw. ibesinden. Der Minister besichtigte weiters die Ausbauar beiten in der Sparkasse und wohnte in den Nach? Mittagsstunden

„Awerofs' wiederum Bomben abgewor fen, die ernstliche Zerstörungen angerichtet haben. Die Regierung hat eine Reihe von ausgespro chenen Kricgsmcißnahmen ergriffen. So hat Prä sident Zaimis ein 14tägiges Moratorium erlassen, unter dem die laufenden Verbindlichkeiten frühe stens am 2S., März fällig werden. Die Postbehör den haben die Annahme portofreier Feldpostsen dungen für die Angehörigen der mobilisierten Trupenteile angeordnet. Die Regierung erklärt weiterhin, der Treue des überwiegenden Teiles

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. Hiezu erschienen Erziehungsminister Bottai in Vertretung des Duce und der Regierung, der Präsident der Akademie S. E. Feder zoni, die Vizepräsidenten des National rates Sen. Millesovich und Formichi, die Vizepräsidenten der Kgl. Akademie Luzio und Vallaüri, On. Tallarico in Vertre tung der Partei, der Präsident des Reichs verbandes der freiberuflich Tätigen, On. Pasolini, der Generaldirektor der Akade mien und Bibliotheken des Erziehungs ministeriums, Prof. Scardamaglia, und die Präsidenten

gab. Die Zahl der in Ungarn ein treffenden Flüchtlinge nimmt andauernd zu. Hier wird eine aus Warschau kom mende Meldung verbreitet, nach welcher die neue ruthenische Regierung wegen der chaotischen Lage in der KarpÄho-Ukraine zurückgetreten sei. Äege Diplomateaarbett Budapest, 13. Okt. Niemand zweifelt mehr daran, daß zwi schen Budapest und Prag sehr bald wie der Verhandlungen in Gang kommen werden, wie es vorgestern von Roma und Verlin angeraten wurde. Jedoch hat man auch heute

noch keine amtliche Be stätigung tschechifcherseits über eine stimmung der Regierung Sirovys zu chen Besprechungen. Immerhin war Tag reich an diplomatischen Vorgängen. Morgens erfuhr man, daß sich der slowa» kische Erstminister Tiso nach Berchtes gaden zu Hitler begeben hat und daß Oberst Beck von König Carol in Galatz empfangen wurde. Die Belgrader „Praoda' behauptet, daß ein grundsätzliches Uebereimommen zwischen den beiden Staaten erzielt wor den sei. Polen erhalte eine gemeinsame Grenze mit Ungarn

Chvalkoosky über die allgemeine! Lage unterrichtet wurde und daß die slo wakische Regierung jederzeit bereit sei, die Verhandlungen mit Ungarn wieder aufzunehmen, um ihren guten Willen zu zeigen. ' Der „Cescoslovo', Organ der Benesch-: Partei, kündet an, daß sich die Partei den neuen Verhältnissen anpassen werde, sagt aber nicht wie. ' Die gleiche Zeitung' meldet, daß 620 tschechische Beamte, die am 2V. und 21. September gefangen ge». nommen und nach Deutschlcuw geführt! worden waren, heute in Prag

es formuliert, tot, aber die Leiche ist bisher noch nicht begraben worden. Das ist durchaus richtig, denn nach wie vor re giert das Kabinett Daladier, das eine Regierung der Front Populaire ist, die freilich nicht mehr existiert, seitdem die Radikalsozialisten aus dem Verhalten der Kommunisten gegenüber Daladier wegen seiner Außenpolitik die Folgerung gezo gen haben, daß die Kommunisten die Volksfront oerlassen haben. Die Kommu nisten bestreiten den Radikalsozialisten das Recht, sie einfach deshalb

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