Digitalisierter Bestand der Landesbibliothek Dr. Friedrich Teßmann

2.568 Ergebnisse

Sortieren nach:

Relevanz

Erscheinungsjahr aufsteigend

Erscheinungsjahr absteigend

Titel A - Z

Titel Z - A

Zeitungen & Zeitschriften

um 10.30 Uhr im Foreign Office ,„ig ves Nichteinmischungs-Ausschusses, -end waren: Für Italien: Grandi, für and v. Ribbentrop, für Portugal Mon- iür Großbritannien Lord Plymouth, für - ch Corbin, für Sowjetußland Maisly, für . Correr, für die Tschechoslowakei Masaryk, 'Mden Pàlmstìernoi. erster sprach der französische Ver- r Corbin, der eine Erklärung namens Regierung abgab. Cr schilderte die derzei- am in düsteren Farben und sagte dann, .egierung sei bereit, die Behandlung der nmüchungsfragen

im Londoner Ausschuß ki-n Versuch wieder aufzunehmen. Die Me Regierung betrachte die Frage greiwilligenzurückziehung als rst wichtig und eine sofortige Lö- erheischend. Gestützt auf die britischen Bor soni vergangenen Juli, verlangt die,, fran- Regierung, daß der Ausschuß ohnewei- die sofortige Zurückziehung Freiwilligen aus Spanien l i e à' nachdem die Herausziehung der Freiwilli- Wnnen hat, ist die französische Regierung eine beschränkte Zuerkennung Iriegsführungsrechten ins Auge M. Die französische

Regierung verlangt auch, daß eine bestimmte Frist für die Beschlüsse des Ausschusses festgesetzt werde. Wenn innerhalb dieser Frist kein Beschluß ge faßt werden sollte, wird die französische Regierung ihre volle Handlungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen. Lord Plymouth begann hierauf seine Er klärung mit der Feststellung, daß die britische Negierung dem italienischen Vorschlage, die Ver handlung der Nichteinmifchungsfragen im Londo ner Ausschuß fortzuführen, gerne zugestimmt habe. Die internationale

Lage, fuhr Plymouth fort, ist sehr heikel geworden: die englische Regierung hofft jedoch, daß binnen kurzem eine Einigung auf der Basis des britischen Planes vom vergangenen Juli und besonders hinsichtlich der Freiwilligen- frage, die die Regierung als die dringendste be trachtet, erzielt werden kann. Einen früheren Vorschlag wieder aufnehmend, wäre die britische Regierung dafür, daß man vor derhand eine sofortige teilweise Zurückziehung einer gewissen Anzahl von Freiwilligen auf beiden Seiten

vornehme; inzwischen können dann um fassendere Maßnahmen beschlossen und gAroffen werden. Sollte dieser letzte Versuch im Ausschuß miß glücken, so wäre die britische Regierung gezwun gen, ihre volle Handlungsfreiheit wieder zu bean spruchen. Haniipunkt r nahm Graf Grandi das Wort. Er habe mit Spannung die Erklärungen se die der britische und französische Vertreter >s ihrer Regierungen abgaben, und werde ecfehlen, meine Regierung davon zu Mter- . jedenfalls glaube lch, ebenfalls von vorn eine Erklärung

Zeitungen & Zeitschriften

Wenn ich nun rtn Programm der Arbeit für da» hohe Haus aufzustellen mir erlauben soll, glaube ich, dafc die Erledigung dlS Budgets noch im Laufe dieses Jahres unbedingt anzustreben wäre, umsomehr. als nur auf diese Weise Ordnung in der ftagllichen Administration geschaffen werden könnte, und ferner, weil mit Rücksicht aus die erst vor wenigen Monate» durchgeführte Budgetdebatte für das Jahr 1895 und auf den inzwischen eingetretenen Wechsel in der Regierung das hohe HauS die Möglichkeit

der Opportunist eines derartigen Abschlusses seinerzeit zu geben dürfte, Für die Zukunft stellt sich die Regierung als eine ihrer Hauptaufgaben die Erneuerung der Verträge mit dem anderen Theile der Monarchie. Die Verhandlungen in allen diesbezüglich obschwebenden Fragen dürsten bald in Angriff genommen werden, und die Regierung zweifelt nicht, dass alle Parteien ihren patriotischen Gesinnungen Ausdruck verleihen werden, indem sie bei dieser für die Machtstellung der Monarchie eminent wichtigen

und von der Regierung als Staatsnothwendigkeit anerkannten Frage mit arbeiten und zu einer für beide Theile gedeihlichen Lösung der Schwierigkeiten beitragen werden. In der nächsten Zeit wird die Regierung einen Wahlreform entwurf dem hohen Hause vor« - legen. Ich behalte mir vor, mich seinerzeit über die Grundsätze desselben näher auszufprechen, ich erlaube mir nur heute zu betonen, dass dieser Entwurf frei von jedweder Engherzigkeit als ein Ganzes dem hohen Hause zur Annahme seitens der Regierung empfohlen

werden wird. Ich brauche nicht zu betonen; dass bei Feststellung dieses Entwurfes die bisherigen Kund gebungen der Parteien dieses hohen Hauses sorgfältig geprüft worden sind. Die breiten Volksschichten sollen jedoch nicht bloß zu einer parlamentarischen Ver tretung gelangen, die Regierung wird es sich auch an gelegen sein lasse», deren wirtschaftliche Lage thunlichst zu heben und durch den Ausbau der betreffenden Gesetzgebung zur Festigung des socialen Friedens bei zutragen. - Die Regierung wird bestrebt

mit der Regierung den vollen Ernst der uns im Interesse des Staates und der Völker obliegenden Aufgabe einsehen wird. Zum Schlüsse eilend, erlaube ich mir der Hoffnung Ausdruck zu geben, dass ich im Namen der Regierung klar und deutlich gesprochen, dass meine Worte keine misssällige Deutung erfahren und wenigstens der über wiegenden Majorität deS hohen Hauses keinen Grund zum MisStrauen gegeben haben, dass sonach der zum Vertrauen führende Weg den Parteien offen bleibt. Es wird die Pflicht der Regierung

Zeitungen & Zeitschriften

der ersten Lesung des Vrints'schen Antrages in seinempia- men und im Namen mehrerer Gesinnungsgenossen, die nicht in der Lage waren, den Verhandlungen des Finanzausschusses anzuwohnen, anzufragen, in welchem Stadium sich die Berathungen desselben befinden, ob bezüglich der Beseitigung des Deficits eine Vereinba rung mit der Regierung versucht wurde, und woran sie gescheitert sei; endlich wann der Finanzausschuß mit der Berichterstattung über das Budget pro 1365 vor das Haus treten werde. Abg. Freiherr

v. Pratobevera, als Obmann des Ausschusses, giebt die gewünschte Auskunft. Der Ausschuß sei seit dem 7. Januar in Thätigkeit und habe seit der Zeit 42 Plenar-Bersammlungen gehal ten. Er müsse den einzelnen Mitgliedern des Aus schusses das Zeugniß geben, daß sie bisher den Be rathungen mit ausdauerndem'Eifer und mit Aufopfe rung ihrer speciellen Berufsthätigkeit oblagen. Be züglich der Vereinbarung, welche mit der Regierung angestrebt wurde, theilt Redner bereits Bekanntes mit. Er beklagt

es, daß die Regierung den Ausschuß hin sichtlich ihrer Intentionen im Dunkeln gelassen habe, daß sie das eigentliche ihr vorschwebende Ziel nicht enthüllt, und den Abstrich, zu dem sie sich unter der Bedingung von Revirements und sofortiger Berathung des Budgets pro 1866 herbeilassen wollte, nicht be kanntgegeben habe. Unter diesen Umständen scheiterte der Versuch, eine Vereinbarung zu Stande zu brin gen. Seitdem wurden die Berathungen auf die ge wöhnliche Weise fortgesetzt, und seien soweit gediehen

, daß der Ausschuß bereits binnen wenigen Wochen (Dr. GiSkra: Der Bericht über das Militärbudget ist bereits fertig), also jedenfalls in sehr kurzer Zeit mit der Berichterstattung vor das Haus treten werde. Mit wenigen Aasnahmen habe die Regierung bei kei nem Etat sich dczn verstanden, dem Ausschusse mit einer Andeutung entgegenzukommen, wo irgend ein zulässig sei, und so sei der Ausschuß, ganz auf fi^aMl angewiesen geblieben.. De^ Ausschuß hab,e W.beUM,.bei s^ne^BMlMn im Sinne- des Hau« j^'jHz

,.i»SS!Ao>Hr^. in U^b^reinstjHylung und de,i bel.^d^, Ädrchdebatte; geWerteu Ansichten vorzugehen. HlMietyA M^lMehmM. ^Merj werhechas Haus iMqk er beftWNlh.MäM,. daß syndHn von der Wichtigkeit seiner Aufgabe vollkommen durchdrungen sei. Kein Mitglied des Aus . schusses sei gegen eine Vereinbarung mit der Regie- ! ruug gewesen; dieselbe sei an der unbegreiflichen Zä higkeit, mit welcher die Negierung si^> weigerte, den Abstrich, den sie für zulässig halte, zu nennen, geschei tert. Wenn die Intentionen der Regierung

Zeitungen & Zeitschriften

, zu beschränken, würde gut sein, ^>äre er nicht durch die französijche Praxis beein trächtigt oder geradezu zunichte gemacht. Man hat fast den Eindruck, als wollte man sich jn Paris ein Alibi verschaffen, um die Aktion zu ìecken, welche die Regierung selber und ihre lie ben Freunde zugunsten der spanischen Kommu nisten unternehmen. Wir müssen sagen: die Regierung, denn,'wenn sich um Aeroplane, Munition, Maschinen gewehre, Granaten und Fliegerbomben handelt, ko läßt es sich nicht denken, daß es bloß einfache

givate sino, die «inen derartigen Handel betä tigen. - Und dabei handelt es sich nicht einmal um Iinehr oder weniger böswillige Gerüchte. Es han delt sich um Veröffentlichungen, die von den Zei- Itlingen selber genau umschrieben werden, die seii Irund zwei Wochen, wenn auch nicht das ganze, so Idoch einen Teil des Materials bekannt geben, das Ivon Frankreich nach Spanien geschickt wird, und Idesgleichen auch die Zahlungen in Gold durch Idie Madrider Regierung für erhaltene Lieferun gen registrieren

Aktion Frankreichs. Englands und Italiens bezüglich der spanischen Revolution an deres sein als ein Versuch, sich ein Alibi zu ver- Ichasfen, um die Aktion zu decken, die Frankreich auf eigene Faust wider jede internationale Norm Z' unternehmen im Begriff steht? Wir wissen noch nicht, welches Schicksal dem stanzösischen Vorschlag beschieden sein wird, den Frankreich bereits selbst im Vorhinein sabotiert yat. Wir wissen jedoch, daß die Regierung Leon -oiums fieberhaft gegen Frankreich arbeitet. Seit

,sich dies leider nicht »er- st»^^. Aktion des Blum'schen Frankreichs zugun- spanischen Kommunismüs kann den n»n sH des Kommunismus in Frankreich selber m' ,schleunigen und schon ersieht man die ersten den»» nr' dafür in den Kundgebungen verschie- àt, von denen wir oben einige erwähnt nià ' ìe sich uà der Interesselosigkeit, wenn abspielen dem Wohlgefallen der Regierung Ma^s ^'n die Dinge sich so oerhalten, wie kann itoii-n-Uì °n eine gemeinspme französisch-englisch- gegeK dà'?, à ^'ignissen in Spanien De, Duce

. Nach Beendigung des Besuches begab sich der Duce unter den ständigen Zurufen der Menge im Motorbott zum Flughafen von S. Andrea» von wo er unter den Huldigungen der Behörden um 17 Uhr persönlich am Steuer eines dreimotorigen Wasserflugzeuges nach Riccione abflog. Oesterreich dankt Italien Roma, 4. August. Die österreichische Regierung hat der italie nischen Regierung ihre dankbare Anerkennung für den Beistand zum Ausdruck gebracht, den die ita lienischen Behörden in Spanien und in Genova den österreichischen

Zeitungen & Zeitschriften

kommenden Gerüchte auf Wahrheit beruhten, wonach die französische Regierung beschlossen habe, in den Krieg einzutreten, sobald das deutsche Heer in die Tschechoslowakei eingerückt sei. er habe hiezu keinerlei Erklärung ab gegeben. Part». 27. September. Der Ministerrat trat heut« u« 18 Uhr vor mittags unter Vorsitz des Staatspräsidenten Lebrun zusammen. Die Sitzung dauerte bis 11.15 llhr. Es wurde folgend« amtliche Mtt« teilung ausgeaeben: »Ministerpräsident Daladier hat über die Be sprechungen in London

, daß die Regierung keine Möglichkeit zur Wahrung des Friedens und der Ehre außer Acht lasse. Die ersten Nachrichten aus London über die Ergebnisse der englsich-französifchen Beratungen scheinen eine neuerliche Versteifung anzudeuten. Nach Feststellung der der völligen Uebereinstim- mung ihres Gesichtspunktes, der für ihre Hal tung zur tschechischen Krise maßgebend ist. hätten die beiden Negierungen beschlossen, von jeder Weiterleitung von Ratschlägen an Prag Ab stand zu nehmen und auch keinerlei Druck auf Prag

durch den Glauben an einen bevorstehenden gewalttgen deutschen Angriff er- chrecken mutz. Die zweite Phase des „Planes' wird so heißt es. ein kommunistischer Putsch sein, der bereits fieberhat vorbereitet wird, zwar in aller Stille, aber doch so, daß es den höchsten Be hörden des Staates nicht entgehen kann. Das wird dann der Anfang von jeder Anarchie sein, von deren Verwirklichung Moskau immer träumte und die von der Regierung begünstigt wird, um aus diesem Land ein zweites Spanien zu machen. Die Bevölkerung

lebt in der tiefsten .Angst. Die. Presse stellt Antersuchungen über die Gefahren an und die Lautsprecher tragen Furcht und Schrecken in die Bevölkerung mit ihren fort währenden Aufrufen zu kriegerischer Verteidi gung und durch die Verbreitung der alarmierend sten Nachrichten. Die Regierung legt die Zügel der llntcr- drücknng immer enger an. Alle Telephon- und Telcgräphenverbindungen mit dem Ausland sind eingestellt. Auch die Inlandsverbindungen sind unterbrochen. Die privaten intcrurbancn

Telc- graphenagentur meldet, keine positiven Ele mente. im Gegenteil könne man sie als einen Versuch, sich aus den vorher gegebenen Erklä rungen zurückzuziehen, bettachten. Die polnische Antwort. Warschau, 27. September. Die Antwort des Präsidenten der polni schen Republik auf das Handschreiben Beneschs wurde in einem besonderen Flugzeug nach Prag gebracht. Derselbe Bote hatte eine Note der polnischen Negierung in der Tasche, die den Informationen der polnischen Regierung über ein Zugeständnis

Zeitungen & Zeitschriften

. Bei der Eröffnung des Reichsrathes am 22. Oktober hat Graf Casimir Ba deni in beiden Häusern des Reichsrathes das Programm der neuen Regierung in großen Zügen dargelegt. Wir brin gen HMeLbe hier im Auszuge nach ei nem 'Telegramm des Cor.-Bureau: Ministerpräsident Graf Badeni erklärt, nicht etwa ein weitgehendes Programm, wohl aber das zur Orientierung Zweckdienliche vorbringen zu wollen. Die Regierung wolle keinen Zwei fel lassen über die einzuschlagende Richtung, welche Irrwege sie zu meiden gedenke

und mit welchen Mitteln sie zu arbeiten beabsichtige, um zum Ziele zu gelangen. Die Regierung habe sich zur Aufgabe gestellt, vor allem ihre Be dingungen zu schaffen, welche unerläßlich sind, damit der Gang der großen Maschine in der Staatsverwaltung ein ungestörter, regelmäßiger und zeitgerechter bleibe. Da dies nur dann möglich ist, wenn ein friedliches Zusammenleben der zu einem Ganzen vereinigten Nationen Oesterreichs gesichert ist, werde die Regierung allen Erscheinungen entgegenwirken, welche die sen Frieden

zu beeinträchtigen geeignet sind und durch ein ebenso entschiedenes wie wohlwollen des Borgehen diesen Frieden herbeizuführen suchen. Die Regierung werde das Staats- interesse, Oesterreichs Tradition und Geist that kräftigst zu fördern. Die Regierung vertraue hiebei, daß die Völker Oesterreichs unter diesem Namen einer einigen, zielbewußten, aber ent schiedenen Regierung folgen werden. Hiebei seien zwei leitende Prinzipien für das Parla ment ebenso wie für die Regierung maßgebend. Aktuelle, berechtigte

finden müsse. Diese künftige Gestaltung erscheine nicht als Gegen satz zur Vergangenheit. Wir wollen vielmehr, treu der historischen Vergangenheit, den Postu laten der Zukunft gerecht werden. Die Er klärung präcisiert sohin die Stellung des Ca- binettes zu der sogenannten böhmischen Frage. Die Regierung bringe der czechischen Nation volles Vertrauen entgegen, verzichte auf jede' Recrimination und habe, aus den glänzend er probten Patriotismus des. böhmischen Volkes bauend, den ersten Vertrauensbeweis

geliefert. Die Aufhebung des Ausnahmszustandes sei keine Conzession, sondern die Basis zur Schaff ung eines normalen Zustandes und die Regie rung. hoffe diesbezüglich auf die Mitwirkung des böhmischen Volkes und seiner Vertreter. Gegenüber den Parteien des Hauses stehe die Regierung vollkommen frei da und gedenke es auch weiter zu bleiben. Dies sei nicht so zu verstehen, als ob die Regierung bald der einen, bald der anderen Parteirichtung sich accommo- dieren sollte, sondiern diese Worte bedeuten

Zeitungen & Zeitschriften

eingegangen zu sein, da sich diese Vorsteillung auch in zahlreichen svanMischen Blättern Glndet. Auf jeden Fall wird er iFajrbe bekennen müssen, da die Dinge sehr weit »gediehen sind. Im Laufe des Mittwoch wurde die deutsche Antwortnote in Paris überreicht -und gestern der Oefsentlichkeit bÄannt Mgeben. Sie ist kurz unldl enithÄt die BsreUmMlUeitseMinunG auf der Wolfis des Sachverständigen-Gutachtens zu verhandeln. Die deutsche Regierung Hai damit teme endgWigo Bindung ausgesiprochen, fon dern

sich lediglich darauf beschränkt, die an sie gerichtete Frage nach dem Ve-handliungswWen zu bejahen. Das W insofern sehr Wichtig, als die DeuischnvÄonalen am ,Montag!, wie wir schon mitteilten der deutschen Regierung erklärt halben, daß sie selbst gegen eine Mche Antwort wären. Obwohl die „Deutsche Tageszeitung' noch vorgestern «fviih der Regierung drohte, daß der nächste Reichstag Lewe van -ihr eingegangene WerpMchtunig Mverkennen würde, hat die Deutschnationiale VoCsvartei durch ihre offiziöse KmveGondenv

die Gutachten und wird die darin an gegebenen Methoden anwenden. 3. Die Berichte werden offiziell den interes sierten Regierungen zugestellt und wird diesen empfohlen, die Beschlüsse der Sachverständigen anzunehmen. Zur Beschleunigung der Durch- füyrung der Vorschläge werden die Regierungen auf die absolute Kompetenz der Sachverständigen hingewiesen, welche die Vorschläge ausgearbeitet haben. 4. Von der deutschen Regierung wird verlangt werden, möglichst bald ein Verzeichnis aller jener Gesetze und Dekret

nach den Oster. feiertagen werden zwischen den alliierten Re gierung und Deutschland die Besprechungen über die Durchführung der Sachverständigen gutachten beginnen. Änderung in der Ruhrbefehung. Pari», IS. April. Es verlautet, daß die französische Regierung zu einer Aenderung der Ruhrbesetzung bereit sei, falls das Sachverstän- digengutachten zur Gänze von allen Regierung- gen angenommen und den französischen Wün schen darin Rechnung getragen wird. Zu einer sofortigen Aenderung der Besetzung ist Poincare

bereit, wenn Großbritannien sich zum Abschluß des Sicherheitsvertrages mit Frankreich herbeilaßt. Ebenfalls wird nach Ostern die Zahl der Besatzungstvuppen um 4<M Mann verringert werden. Wegen Freilassung von Gefangenen. Berlin, IS. April. Zwischen de? deutschen und sranzSflschen Regierung sind schon seit eini- ger Zeit Verhandlungen wegen der Freilassung ver politischen Gefangenen au» de» besetzten Ge bieten im Gange. In diesen Tagen sind denn auch sechs Deutsche, die jahrelang in den fran zösischen

Zeitungen & Zeitschriften

auftreten konnten. Die Regierung bemüht sich in der Zwischenzeit, den Konflikt zwischen den großen Organisationen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften beizule gen. So ist der Gesetzentwurf für die obligatori- che Hchiet>«aerichtsb<vkeit im Minilterat in aller Eile fertiggestellt worden und wird der Kammer für ihre nächste Sitzung am Dienstag bei ihrem Zusammentritt vorliegen. Beide Parteien, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, veröffentlichen inzwischen neue Erklärungen, die aber nichts Wesentliches ändern

. In politischen Kreisen ist man der Ansicht, daß die Entscheidung beim Senat liegen wird und daß dieser sich zwei fellos Zeit lassen wird, bevor er eine so schwerwie gende Entscheidung fällt. In den Kreisen, die der Regierung Blum nahestehen, war man sogar der Ansicht, daß unter dem Einfluß der Augenpolitik der Senat noch bis Anfang Januar warten werde, bevor er die Regierung stürzt. In einer Massenversammlung, in der gestern Ministerpräsident Blum und die Parteiführer der Kommunisten und der Sozialistisch

waren auch zahlreiche Offi ziere, militärische Vertretungen und Funktionäre der Regierung. Gemeinsam mit dem Generalstabschef und dem Gouverneur von Eritrea zeigte sich der Vizekönig unter der mit Fahnen geschmückten Halle des Re gierungspalastes. Der Verbandssekretär richtete an Marschall Gra- ziani folgende Worte: Alle Italiener und Schwarzhemden von Addis Abeba sprechen Ew. Exzellenz ihre ergebene und begeisterte Dankbarkeit für die Besetzung von Gore aus, die noch einmal der ganzen Welt be weist, daß das ganze

. Die Besetzung von Gore bedeutet das endgiltige Verschwinden jener phantastischen provisorischen Regierung, die ein Hindernis hätte bilden sollen für die Anerkennung vonseiten aller Nationen der absoluten und totalen italienischen Souveränität über Aethiopien. Kameraden! Die Besetzung von Gore ist vielleicht der letzte odxr fast der letzte Akt der gänzlichen Besitzergreifung des Imperiums, aber sie ist auch der Ausgangspunkt für unsere zukünftige Arbeit. Alle müssen sich vorbereiten, angefangen vom Höchsten

, sowie das ital' zessin Maria, die geschlossenen Autos Ztt»e Unser K««Me i» Caballero verlangt Einberufung des Bölkerbundsrates Genf, 28. November. Marcel Rosenberg, der sowjetrussische Botschafter bei der nach Valencia geflohenen spanischen „Re gierung' und Külissenleiter der Manöver dieser sogenannten republikanischen Regierung, wendet in seiner Verzweiflung wieder einmal die Augen nach Genf, wo ör vor noch nicht allzulanger Zeit als Untersekretär im Völkerbund den Boden für die Pläne Moskaus

Zeitungen & Zeitschriften

Innsbruck, MLeitz-nicht.vyllstsindig orgaMrt seien.Wir,.können somst ^ hpsfen,:gaß ,, unsere- slm» mwer. bald im neuen Landtag hereit.ssein tverde, diese edlen Intentionen der Regierung Mih M-MeM zuunterstützest. / Zugleich aber - wünschen wir,auch,. daß, wenn sich. -die /,öffentlichen,Verhältnisse bessern f , auch den, : andern Dronländerndie in dieser Hinsichtj^erbrieft^RechteMpd Fonde g'esitzeM Rechnung getragen,.Wde^ möge.' 'Me Kahlgder- Universitäten in..dep. /deutsch-slavischen,^Krönländern

- j)' fi 11 ‘ f ’ t t * i * T ■ ’ U 1 • . ‘ . — • , - - ' wer . e ine .Sträfet für. seine i n..den ..Zähren und 18^9 y'erüh.ten. Verbrechen abzu- büjz e n 'hat t i D q ß ! a l so S e. M aje 6 ä t, uU se r. zfEtzt regi erender KaifsiE nur zu reich den -R'drn de^Gnad'Mfjießewläßt, das ist, glaube ich. e ine T hat fach e, auf die^ich einfach hin weisen kann. lLebhäftes BravoIj Daraus ergibt sich aber auchdaß die Regierung um so. mehr ihre Pflicht erkennt, dann die Gnade Sr. Maj. nicht zu erbitten, auf sie nicht hinzuwirken, wenn nach ihrer Meinung

dazu keine genügenden Bedingungen vorhanden sind. Das ist, glaube ich , im Momente gegenüber jeneu'' Männern der Fall, die wegen Preßvergehen verurtheilt worden sind. Ich..muß vgr^ Allem, bemerken. daß.es.^ine,ganz irrige Anschaüustg 'ist 7 zu behaupten^ ' mair häb^e' vöst ^elte der Regierung mit,den Preßprozessen die Opposition getroffen; - man ist so. weit gegangen zu behaupten,'dasein ausge zeichneter 'englischer. Staatsmann diß Opposition als.etwas Nothwendiges im, StaätSleben erkannt - -- und. die Aeuße rung

gemacht hat; er würde die Opposition kaufen, wenn sie ^ nicht. bestände..^ .Wir,- meine Herren, 7 wir ' .stimmen' dieser', Ansicht vollkommen bei; - abep swenn zur.Zeit-Pitt's irgendwer, es --unternommen hätte , die-. P e r fa ss u n g E p g.l a n d,s ,zu, bekämpfen,, llebhasteS) Dravo sinks, und im . Centrum),, dann, würde er wahrscheinlich nachiBotantz- Bast gewandert.sein,-..^sBrflvo.bxavoji, Wir-haben daher- nicht stio ,Opposition gegen, die Regierung', /sondern Wir haben eine Partei zu bekämpfen

, ist nur gesagt, .baß.von .nun an dse,,Regierung cher. Präventiv maßregeln gerne entsagen wolle, aber-ich glaube, daß Jedermann,.^ der,.einen.--politischen Tact.besitzt, sich klar machen.,muß,- daß^gegenüher -jedem/ Mißbrauch eines sonst auch jpreiSwürdigen Mittels stets, das Gesetz , obwalten müsse.' Die Presse ^ mußte. sich daher klar> machen, wenn sie'chberhaupt . ein .politisches Verständniß .besaß, , daß . in dem Maße,,- als die Regierung den Präventivmaßregeln entsagt, , um so mehr der. Ernst

Zeitungen & Zeitschriften

sche der slavischen Bevölkerung auf. welche von der gegenwärtigen Regierung keine Befriedigung gefunden habe«; so erwähnt er die ungelöste Frage deSBank- noientexteS des im Sinne der Gleichberechtigung noch immer nicht vollständig geregelten Volks- und Mit telschulwesens. Bezüglich der Zahl der Mittelschulen sei die slavische Bevölkerung Mährens entschieden im Nachtheile gegen die deutsche, was der Redner mit Ziffern und Daten ausführlich nachzuweisen sucht. Der Präsident bricht hierauf

der Dispositionsfonds ein Ver trauensfonds sei und die Votierung desselben ein Vertrauensvotum wäre, welches daS HauS der Re gierung, in diesem Falle dem Ministerpräsidenten, gibt, und dass also von Seite der verehrten Oppo sition dieses Vertrauen nicht ausgesprochen werden könne, was ich ja — nebenbei gesagt — ganz na türlich finde. Ich habe schon Gelegenheit gehabt, bei verschiedenen Verhandlungen hervorzuheben, dass die Regierung diesen Dispositionsfonds als Vertrauens fonds nicht behandelt, sondern dass

sie diesen Fonds als einen solchen ansieht, den jede Regierung haben muss und ohne den eben eine geordnete Verwaltung kaum möglich ist. Ich möchte daher nicht die Stel lung einnehmen, dass mir von derjenigen Seite, wel che diesen Fonds bewilligt, gerade durch diesen Act ein Vertrauen ausgesprochen werde. Dieses Ver trauen, wenn wir den Begriff sehr enge ziehen wollen, kann ein persönliches sein, dass vielleicht von Seite des Ministerpräsidenten der Fonds nicht zu anderen als zu Staatszwecken verwendet

Rede davon gesprochen, dass die Regierung mcht- über den Parteien stehe, sondern sich auf die Majorität stütze. Die» sei nach seiner Ansicht voll kommen . im Widerspruche mit einer Rede, die der Herr Finanzminister in einem anderen Jahre gehalten hat, stehe aber auch' im Widerspruche mit den Aeuße rungen des Ministerpräsidenten vom 12. April 1880 und 2. Mai 1881. Ich erlaube mir hervorzuheben, dass ich am 12. April 1880 betont habe, die Re gierung stehe über den Parteien. Ich habe diese Erklärung

nach dem Zusammentritte eines neuen Reichsrathes abgegeben, und da eine strenge Partei- gruppierung damals noch nicht bestand, da man es mit einem neuen Hause zu thun hatte, so habe ich, um die Stellung der Regierung zu präcisieren, be merkt: Ich stehe über den Parteien, und ich war der weiteren Pärteien-Constellation gewärtig. Ferner habe ich im Jahre 1881 ganz deutlich, und wie auch der Herr Vorredner zuzugestehen die Güte hatte, gesagt, jede Regierung müsse, wenn sie auch über den Parteien stehe, sich auf irgend

Zeitungen & Zeitschriften

Seite Z Nr. 78 frage beantworten: „WaS würden Sie an Stelle ? der Regierung thun?' Mit der vorübergehenden Uebertraguug ihrer Verlegenheit aus einen theil- nehmenden Volksvertreter eröffnet sich der Regierung aber noch keineswegs ein Ausblick auf einen gang baren Weg. Die Parteien der Rechten, welche am S. d. „das Tischtuch zwischen sich und den Jung tschechen zerschnitten' haben wollen, tragen durch ihre widerspruchsvolle Haltung viel dazu bei, den Ministerpräsidenten noch wankelmüthiger

der Regierung zu thun, in welcher nur ein Mann sitzt, den der Kaiser auch als Politiker schätzt: der tschechische LandSmannminister Dr. Rezek, — den Polen um daö Gleiche, wie um die Möglichkeit eir.eS neuerlichen Frontwechselt — die Italiener endlich, welche mit Obstruktion im Tiroler Land tage drohen, sündigen, der eigenen Schwäche nicht achtend, auf die notorische Schwäche des KabinetS. Die Mitglieder der Regierung sind aufrichtig genug, aus dieser Schwäche kein Hehl zu machen. Sie klagen auch darüber

verhalten werden. Kttertröglih! An demselben Tage, an welchem die Tschechen auf einem Tabor bei Münchengrätz die schwarze Fahne der Hussiten mit dem rothen Kelche aus pflanzten, um unter deren Schatten dieser und jener Regierung Trotz zu bieten, die etwa die Nothwendigkeit einer deutschen Vermittlungssprache anerkenne und sich nicht dem StaatSrechte beugen wolle, hat Abg. Dr. Pfersche in Steyr über die nationale Stellung und die Forderungen der Deutschen gesprochen. Redner kennzeichnete den ganzen Ernst

der Sachlage, der sich ergeben würde, wenn die Regierung abermals kampflos vor der tschechischen Gewaltthätigkeit zurückweiche, wenn die Zentralgewalt wirklich nicht mehr stark genug sein sollte, den Starrsinn der Tschechen zu überwinden; oder ob eS dazu nur an Entschlossenheit und Energie fehlt? Diese Frage müsse doch in der nächsten Zukunft von obenher mit aller Bestimmt heit ihre Beantwortung finden ^ denn die Lage der Deutschen, die allgemeine Unsicherheit sei einfach unerträglich geworden

. Die deutsche Vermittlungs sprache sowie eine gerechte Abgrenzung, betont Pfersche, sind Dinge, vor deren Erfüllung die friedliche Mitwirkung der Deutschen am StaatS- leben abhänge und sich daS Verhältniß der Deutschen zu diesem Staate regeln werde, der beweisen müsse, ob er noch standfest fei. Deutschfeindlich aber sei jede Regierung, welche diese unerläßlichen Grund forderungen der Deutschen nicht anerkennen, oder sich gegen deren Verwirklichung sperren wolle. Abg. Pfersche stellt fest

Zeitungen & Zeitschriften

auffallend starke Abkehr von der republikanischen Partei seht fortgesetzt hat. Im Jahre 1982 versprach die demokratische Propaganda den Wählern, daß Roosevelt sich auf dem ersten Posten der Vereinigten Staaten um den ,,vergessenen Mann' kümmern werde, der sich unter der Hoover-Regierung der ganzen Härte der Wirt schaftskrise preisgegeben fühlte und das Opfer von Interessen der Mächtigen zu sein glaubte. Nach dem republikanischen Präsidenten, der mit untätigen Händen der Krise und den Leiden breiter

Ordnung begräbt und Roosevelts Wirtschaftspolitik durch Abwehr : der revolutionären Krankheitskeime lebensfähig zu erhalten hilft.' Des guten Beispiels müde In den letzten Tagen hat die Londoner Regierung ihre Stellung in der auswärtigen Politik mit außerordentlichem Nachdruck vor der Öffentlichkeit dargelegt. Nach eines Rede Mac Donalds in der Guild-Hall am Freitag er griffen am Martinstage. als dem Jahrtag des Waffenstillstandes, zwei - andere maßgebende Vertreter der Regierung das Wort: Außen

und sich^nicht in eine Vereinsamung zurückziehen könne, sondern mit den von der gleichen Auffasiung geleiteten Staaten Zusammenarbeiten und zur Erreichung eines Erfolges auch stark fein müsie. Mit den Hoffnungen, welche die Berliner Regierung aus die Sendung Ribbentrope in London gesetzt haben mag, ist' diese entschiedene Haltung Groß britanniens nicht zu vereinbaren, und der Sonderbeauftragte Adolf Hitlers dürfte, auch wenn er dem Lordsiegelbewahrer nicht den Plan einer Kündigung der Abrüstungsklauseln des Frledensvertrages

bei gleichzeitiger Rück kehr Deutschlands fit den Völkerbund vortrug, bet Eden und Simon, mit dem er gleichfalls sprach, kein besonders geneigtes Gehör für seine Sache gefunden haben. Regierung Flandin Das.Kabinett Doumergue wurde am 8. ds. dadurch zu Fall gebracht, daß die sechs radikalen Minister wegen der Unnachgiebigkelt des Mini terpräsidenten in der Frage oer Einschrän kung oes Einspruchsrechtes des Senates gegen die Auflösung der Kammer aus der Regierung aus schieden, wodurch Doumergües Stellung unhalt

bar wurde. Roch am gleiche» Tage wurde die neue Regierung durch Flanh!» gebildet.. Ihr.ge hören Tardieu und Petai» nicht mehr an. Die erste' Maßnahme, die Flandin ergriffen hat. ist die Beschränkung der parlamentarischen Initiative in Finanzfragen durch bloßen Ge- sttzesartikel im Finanzprosekt. Die ösfentliche Meinung erwartet von ihm vor allem Maß nahmen zur Belebung der Wirtschaft und der Verminderung der Arbeitslosigkeit, zu deren dringender Ausarbeitung bereits ein ministeriel ler Ausschuß

Zeitungen & Zeitschriften

- r«rd der britische Gesandt« t« Prag a» de« neue» tschechische« MtnstlerpriMdenten. General Eirovn. die aleiche Aufforderung «richtet bade. Man verbirgt stch aber nicht die Furcht. daß «ege» der Treuesten Rolle, die Sowjetrußland di einziger „Schutzengel' in der Tschechoslowakei ^ spielt und wen«« der immer stärker in di« Hände Moskaus «leitenden Leitung in Prag die deutsch« Regierung »war ein« prinzipielle Ver- ' pflicktm«, in diesem Sinne zu «eben bereit sei. ' aber dieselbe auf qanz wenn Taq« beschränke

ftüh von Godesberg ausaeqeben« amt liche Mitteilnna scheint diese «ünstiqe Voraus« stcht zu bestätiaen. Man glaubt. das vom Reichs kanzler Hitler dem enqlischen Erstminister über reichte Memorandum, das Thamberlain sofort der Prager Regierung mitzuteilen, stch ver pflichtet habe. erNäre. Deutschland werde keine militärische Aktion in den Sndetenländern unter nehmen. falls di« Draaer Reaierun« ihre krie- «rrifche Tätiakeit einstelle und einiae Mitalieder des neue« Kabinette«, die notorisch nnter

dem Einflnst der Sowsets stehen, aus der Regierung entlaste. AmaAImi mm» .« ... - - . ^ ... »^m »Wmu»»* mo Krnnncr nttprf nso} unrovtL London. 2». September. Obwohl noch dein« amtliche Mitteilung vorliegt, glaubt man doch, der französisch« Ministerprasidmt und der Autzenmdristrr Donnet würden morgen oder spätestens Sonntag zn einer zweiten Besprechung mit der britischen Regierung nach London kommen. Kein« Einstellung der Urlaube in Grostvritannien. London, 23. September. Man dementiert hi« di« tendaylösen

Gerüchte, wo nach dko Regienmg Vorkelinmgen getroffen habe, alle Urlanbe beim Landhcer, Lei der Marine und d« Luftwaffe einzustrlla». Mfilii Staut Utfktm Prag, 22. September. Am Donnerstag mittags trat die Regierung Hodza zurück und am Abend wurde di« Bildung einer Regierung nnter dem Armee-Inspekteur Armeegeneral Jan Syrovy, dem Oberbefehls haber der seinerzeitigen Tschechenarmee in Sibi rien, bekanntgegeben. Die erste Tat der neuen Regierung war der Befehl an den Generalstabs chef Krejci

ihrer Staatsmänner war am Don nerstag morgens noch so groß, daß Arbeiter, An gestellte und sogar Beamte zum Protest gegen die Regierung kurzerhand den Arbeitsstätten fern blieben. Selbst zahlreiche Geschäfte öffneten nicht. Wiederum griffen Preste und Rundfunk ein, um die Bevölkerung zur Ruhe und Be sonnenheit zu mahnen und alle Schaffenden auf zufordern, sofott an die Arbeit zu gehen. Zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung und zum Schlitz vor Plünderungen wurden die Mit glieder des großen nationalen

Zeitungen & Zeitschriften

den beiden den Bürger krieg auskämpfenden Parteien eingenommen ha ben. Worüber man selbst in England erstaunt war. Nun hat die britische Regierung vor wenigen Ta gen durch ihren Botschafter der Regierung Fran cas einen Protest wegen des Minenunglücks, das den englischen Zerstörer „5)unter' am 13. Ma be troffen hat, überreichen lassen. Der Standpunkt der britischen Regierung gründet sich auf die Feststel lung, daß der Bürgerkrieg nicht als ein Krieg im Sinne der Haager Konvention betrachtet werden könne

, und daß die nationale Negierung kein Recht habe, Minen auszulegen. Auch wenn die Mine, mit der der britische Zerstörer zusammenstieß, nichl mehr verankert war und lose herumtrieb, so stehe das im Gegensatz zur Haager Konvention, die das Legen von verankerten Minen verbietet, die nicht automatisch ungefährlich werden im Augenblick, wo sie sich losreißen. Treibminen aber müßten dieser Vereinbarung noch eine Stunde, nachdem sie gelegt worden seien, unwirksam werden. Die bri tische Regierung behalte sich das Recht

vor, Scha denersatz zu fordern. Der Schaden wird, wie die Admiralität inzwischen festgestellt hat, auf 70.0(10 Pfund Sterling veranschlagt. Es ist nun außerordentlich bedeutsam, zu hören, was ein so nationales, rechtskonservatives Dlatt wie die „Morning Post', zu dieser Angele genheit zu sagen hat. Die Antwort, die auf den „5)unter'-Zwischenfall von der Regierung abgege ben imirde, weist stark, so sagt das englische Blatt, auf eine entschieden unneutrale Haltung hin, in die die Regierung

gen um ein Locarno Nr. 2. wie man hier sagt, haben einen neuen Anstoß bekommen. Die sran- zösische Regierung hat eine Note in London über reichen lassen mit Bemerkungen zu der letzten deut schen und italienischen Stellungnahme vom 12. März. Außenminister Delbos hat diese Note dem deutschen Botschafter in Paris, Graf Welczek zur Kenntnis gegeben und sie anschließend dem belgi schen Gesandten überreicht. Dazu erklärt man in unterrichteten Kreisen, daß die Hauptschwierigkeiten für den Abschluß

Geiste abgefaßt, daß sie den Ausgangspunkt für eine interessante Wiederauf nahme der Verhandlungen über den Westpakt ge ben könne. Außerdem habe Neville Ehamberlain vom Beginn seiner Machtübernahme die ausge sprochene Neigung zu einer Besserung der deutsch englischen Beziehungen gezeigt und dem Wunsch zum endlichen Abschluß eines neuen Status zur Be festigung des Friedens zwischen den Unterzeichner staaten trage nun die französische Regierung Rechnung. Sie lasse sich aber dabei

Zeitungen & Zeitschriften

nichts wissen wollen, beschloß die dortige Regierung unter dem Drucke der Sowjets, durch irgendwelche Handlung wenigstens nach außenhin den Eindruck eines ge wissen Zusammenhaltes zwischen Valencia und Katalonien zu erwecken. Negrin wurde damit beauftragt, einen Schritt in diesem Sinne zu unternehmen und damit steht auch sein Besuch beim Präsidenten der katalani schen Generalidad Companys im vergangenen Monat im Zusammenhang, als die nationale Offensive auf Santander einsetzte und den Alarm im roten Lager

erhöhte und die Gerüchte über die Absicht Kataloniens, eine Vereinbarungsformel mit der Franco Regierung zu finden, immer nach drücklicher wurden; in diese Zeit fällt auch der Ministerrat von Valencia, an welchem Companys und die Generäle Miaja und Pozas als Eingela dene teilnahmen. Pozas ist bekannt wegen der scharfen Repressalien, die er auf Befehl des sow jetischen Politischen Rates von Valencia in Bar celona ausübte. Den drei katalanischen Exponen ten wurde ein dramatisches Bild der Situation

sind in jenen der vorhergehenden Schlacht von Bruneis zu verglei chen. Die Niederlage konnte natürlich nur dazu beitragen, die Spannung zwischen Katalonien und Valencia zu verschärfen. Der Eindruck war in Barcelona und ganz Katalonien so peinlich, daß die vielen dortigen Separatisten nun mit größerem Nachdruck auf eine Verständigung mit der natio nalen Regierung hinarbeiteten und sich weniger denn je geneigt zeigten, den Plänen Valencias und Moskaus dienen zu wollen. Nationale Flieger bombavàieren äen Hafen von Gijon

- Unhaltbare AustSnàe in Gijon unà Maàvià pedierung deutscher Schiffe bereitzuhalten für den ;>all, daß die Stadt bombardiert oder die Schiffe der Valenciv-Regierung bedroht würden. Es ist dies — fügt das Blatt hinzu — ein neuer Beweis für die Seeräuberei der Rotspanier im Mittel- meer. Der „Jour' bringt die gleiche Meldung und schließt daran die Betrachtung, daß es der Wunsch der Bolschewisten von Valencia war, aus dem innerspanischcn Konflikt einen europäischen Zu sammenstoß zu machen. Ausweisungen

seine Anerkennung für ihr kulturelles Wirken aus. „Todesprovinzen' m Frankreich Die Landwirtschaft zahlt die Zeche Auf Antrag des marxistischen Ackerbauministers Mannet, der sich sein Befähigungszeugnis als ver unglückter „Gentleman-Farmer' erworben hat, hat die französische Regierung den Weizenpreis für die diesjährige Ernte auf 180 frs für den Doppelzentner festgesetzt. Ein Sturm der Entrü stung geht durch die Bauernschaft, überall wer den zornige Klagen laut, daß dieser Preis

Zeitungen & Zeitschriften

des Foreign Office — ernstlich bemüht, hervorzuhe ben, daß das englische Waffenausfuhrverbot nur eine, vorübergehende Maßnahme sei. Es komme der englischen Regierung lediglich darauf an, Ita lien vor der Genfer Ratstagung keinen Vorwand zu der Behauptung zu bieten, daß die Völker bundsmächte Abessinien einseitig bevorzugten. Ueberèinstimmend meldet die britische Presse, daß die Waffenausfuhrfrage in einigen Tagen (d. h. nach der Genfer Ratstagung) erneut geprüft werden müsse und daß das Verbot dann wahr

Mann, die über weite Gebiete zerstreut sind und hauptsächlich aus der Zeit nach dem Deutsch-Französischen Krieg be sitzen. Diese Umstände erklären, warum die abes- sinische Regierung unaufhörlich den Buschkrieg u. die Nachttaktik predigt. Einverstanden» aber . . . Naliens Antwort an Gens R o in a, 27. Juli Die italienische Regierung hat heute früh an den Generalsekretär des Völkerbundes folgendes Telegramm gerichtet: „Ml Telegramm vom 25. ds. hatte die ilalieni- sche Regierung die Ehre

, ob die aethiopische Regierung sich an die in diesem Kompromiß ein gegangenen Verpflichtungen zu halten und somit entsprechende Instruktionen seinem Agente» zu geben» gedenke. Wenn die Absichten der aethiopischen Regierung offiziell bekannt wären, hätte die italienische Re gierung keine Schwierigkeit an der Sitzung des Völkerbundrates an jenem Dalum teilzunehmen, das der Präsiden bestimmen wird. Die italienische Regierung ist aber der Ansicht, das; beim derzei tigen Stand der Dinge diese Sitzung keinen an- deren

Gegenstand haben könne, als den die geeig- netsten Mittel zu studieren, um den Schlichtungs und Schiedsausfchuß instand zu versehen, seine Ar beiten mit Aussicht auf Erfolg wieder aufzuneh men. Sollte dem nicht so sein, wird sich die italieni sche Regierung die Bekanntgabe ihrer diesbezüg lichen Bemerkungen vorbehalten. Die italienische Regiereung hat vom Generalse kretär des Völkerbundes folgendes Telegramm er halten: Ich habe die Ehre, Erhalt Ihres heutigen Tele gramme? zu bestätigen, dessen Inhalt

ich telegra phisch den anderen Ratsmitgliedern und der äthio pischen Regierung bekannt gegeben habe. Ich wer de es auch im Dokument mit der provisorischen Tagesordnung wiedergeben. Falls ich eine Mittei lung der äthiopischen Regierung erhalte, werde ich sie sofort übermitteln. Gez. Avenol. Am 31. Iii«. Genf, 27. Juli Der Völkerbundsrat ist für den 31. Juli um 17 Uhr einberufen. Varese, 27. Juli Heute nachmittags ereignete sich in der Expedi- tionsabteitung der Sprengmittelfabrik von Bik» fird

Zeitungen & Zeitschriften

, betreffend den durch den Nothstand in Ungarn veranlaßten außerordentlichen Aufwand, werde unverändert angenommen. v. Plener: Er wolle in Kürze den Standpunkt drr Regierung kennzeichnen. Die Bemühungen der selben, die Zustimmung deS Abgeordnetenhauses für die Regierungsvorlage., zu erwirken, war nicht vom Erfolge gekrönt. Wenn die Regierung den gegen wärtigen Moment in'S Auge faßt, so trete an sie die Betrachtung heran, daß der bevorstehende Winter schnelle Hilfe nothwendig mache, sie müsse daher

, könne er auf daS Bestimmteste versichern, daß diese Summe jedenfalls hinreiche, um bei dem eintretenden Winter Abhilfe zu treffen. Sollte im Frühjahre sich noch ein weiterer Bedarf herausstellen, so könne die Regierung in der nächsten Session «eitere Mittel be anspruchen, dadurch würde keine Zeit verloren sein. DaS vorliegende Gesetz stehe übrigens in enger Ver bindung mit dem Gesetze über die Bedeckung des außerordentlichen Deficits. Bei der dringenden Noth wendigkeit, daß das Gesetz

; erhoben sei, was zu erhe ben war, und die Verhandlungen mit dem anderen Hause seien bald zu Ende zu führen, wenn die Commissionen zusammentreten. Die Regierung habe eö übrigens auf sich genommen, einen Theil der dringendst nöthi gen Hilfe unter ihrer Verantwortung sogleich zu lei ten, und habe 10 Millionen zur Anschaffung von Saatfrüchten herbeigeschaffr. Redner gehr nun in eine Kritik der Ziffern ein und 'agt, daß die baren Vorschüsse bei einer Bevölkerung von 1,600.000 Seelen sehr klein ausfallen

sich beruhigen. Die Gnade Sr. Majestät und dis Theil nahme des Reichsralhes werden im entscheidenden Momente auch weiter bereitwillig auShelfen. Er sei daher mit dem AuSschußantrage ganz einverstanden, beantrage aber, daß diese Bereitwilligkeit ausgespro chen werde. (Drr Antrag wird unterstützt.) Graf Thun: Er staune über den Muth derjenigen, welche dem Antrage der Regierung entgegentraten. Er habe den Muth nicht und glaube, daß die Rückwir kung dieses Vorganges nicht ausbleiben werde. Er wolle

wird. ES scheine ihm eine solche bedauerliche und nicht zweckmäßige Aenderung deS Abgeordnetenhauses, daß nicht nur in der Ziffer, sondern auch tn der Ver wendung der Regierung Hemmnisse entgegengestellt wurden, denn über die Verwendung sei eben nur die Regierung zu urtheilen competent. Am bedauerlichsten fei, daß eben keine Eisenbahnarbeiten subventivnirt werden sollen. Diese seien solche, welche tief in den Winter hineinarbeiten und am leichtesten auf einer langen Strecke eine bedeutende Zahl Menschen

Zeitungen & Zeitschriften

- tulirt die bereits bekannt geworveneu sogenannten GenugthuuugS-Maßregeln. wie z. B. den Anödruck des Bedauerns seitens der russischen Regierung, die Sendung des russischen Gardehauptmanns Annenkoff behufs der Untersnchnng n. s. w. Neu in der Reihe dieser Maßregeln wäre all-nsallS daS Anerbieten der russischen Regierung, für vcn ermordeten österreichischen Solvaten Pitsch vaS EinstandSgelv zu bezahlen. (Hei terkeit im Hanse) Am Schlüsse seines Exposes sagt Gras Rechberg daS Resultat der gemachten

Betrach tungen in ivlgender Weise zusammen. ES ergibt sich 1. Daß die russische Regierung wiederholt ihr Be dauern über die geschehenen Grenzverletzungen aus- gesprochen habe. 2. Daß die verletzten Personen Ent schädigung erhalten haben. 3. Daß die Schuldtragen- den bestraft wurde,!. 4. Daß die von der russischen Regierung ergriffenen Maßregeln ihren Zweck inso- ferne erreicht haben, als die in Nide stehenden Grenz verletzungen sich nicht wiederholt haben, daß daher alles geschehen

vorhanden, noch eine anderweitige Untersuchung einzuleiten. Was aber die Frage anbelange, ob die Regierung dem Mi litär die Weisung ertheilen wolle, daß auf das Volt nicht gefeuert werden dürfe, ohne daß dasselbe vor her zum Auscilmndergehen aufgefordert wurde, so sei es nicht nöthig, eine derartige Jnstryctio» zu geben. D?nn schon nach den bestehender Gesetzen werde, wenn, eH.. sich um die zu erzwingende Befolgung einer pe- pthenven Vorschrift handle^ die Volksmenge früher aufgefordert und gewarnt, ebe

. Den» die Depesche habe nicht nur offenbare Unrichtigkeiten enthalten, son dern va-Z Gepräge der Verdächtigung der Behörde» und deS Militärs an sich getragen. So komme in der Depesche vor: DaS Militär habe auf das Pfeifen von Gassenjungen hin, von vcn Waffe» Gebrauch g'inacht, — während es erwiese» sei. daß daS Militär mit Steinen beworfen wurde. Wenn Depeschen, welche dem Sachoerhalte widerfpre. en nnv Verdächtigungen gegen die Behörde» enthalten, aufgegeben werden, so könne man die Regierung nicht verhalten

. StaatSa»- stalten zur Beförderung solcher Depesche» zur Verfü gung zu stelle». Und dies müsse für alle Staatsbür ger ohne Ausnahme, ohne Rücklicht auf die Person oes Absenders uud Adressaten gelten. Der Polizeiminister beantwortet iovan» die Inter pellation vom Grasen Kinöky nnd Genossen: Wie sich die Internirungeu mit dem Gesetze zum Schutze der persönliche» Freiheit vertragen, und auf Grund welcher Verträge oder Vereinbarungen vie Regierung dieselben vornehme? Der Minister bemerkt

Zeitungen & Zeitschriften

die 3^/, Millionen leicht in Abzug gebracht werden. Auch könnte der Be trag von den Ausgaben sür das stehende Heer genom men werden. Der Regierung wird vorgeworsen, dass sie dem „reichen' hohen Clerus zulieb die Religionsfondssteuer aushebe, und das sei ein Geschäft der Regierung wie andere Geschäfte. Wenn 'die Regierung etwas durchsetzen wolle, dann mache sie mit irgend einer Partei ein Ge schäft. Sie schachere mit den Clericalen, mit den Polen oder mit den Jungczechen. Ein Antrag zur Erhöhung der Gehalte

die kaiserlichen Verordnungen über die Budget-Profisorien, gesprochen wird aber fast ausschließ lich von den Sprachenverordnungen. Die Regierung muss die heftigsten Vorwürfe hinnehmen, dass sie einzig zum Vortheile den Czechen ein Sprachengesetz entworfen habe, welches sie den Deutschen nicht vorzulegen wage. Die Herrschaft des Z 14 wird als verfassungswidrig ge brandmarkt. Mit diesem Paragraphen wird auf kon stitutionellem Wege der Absolutismus neu erweckt. Die Socialdemokraten machten Zukunftsmusik

stattzu finden. BilinSk.'s Wille gieng trotz des Widerstandes der oppo sitionellen Abgeordneten in seiner ersten Hälfte einstim mig, in der zweiten mit 25 gegen 19 Stimmen durch. Somit will die Majorität sich zeigen, den Ausgleich gegen die Linke machen, nnd die Deutschen abseits schmollen lassen. Nicht umsonst wirbt die Regierung um kleine Parteien und Fractionen. Als Regierung „der Rechten' muss sie eine rechtsseitige Majorität haben. In der ersten Generaldebatte versicherte Baron Di- pauli, dass

von mir den Schlüssel zum Oeffnen der neben ihm stehenden Sauerstoffflasche ; WaS den Tiroler Getreide-Aufschlag anbelange, ^ sei diesbezüglich eine Concession gemacht worden, weil principiell der Wunsch der ungarischen Regierung K. rechtigt war, indem der Getreideaufschlag der Thatsache des Zoll- und Handelsbündnisses widerstreite. Natiir. lich wurde diese Aushebung nur unter der Voraussetzung einer entsprechenden Entschädigung des Landes Tirol seitens des Staates in Aussicht genommen. Ueber die Verhandlungen

der Regierung mit der Majorität. Aus den Kreisen der Rechten verlautet, dass den 14. d. wichtige Clubberathungen wegen Klarstellung des Ver hältnisses zwischen der Regierung und der Majorität stattfanden. Die Regierung soll eine Forderung der Südflaven als zu weit gehend betrachtet haben, dem- zufolge hätten die Vertreter des Clubs im Ausgleichs« ausschusse die Weisung erhalten, sich der größten Re serve zu befleißen und ihr Votum von dem Entgegen» kommen der Regierung abhängig

Zeitungen & Zeitschriften

-Commission, gibt Abg. Dr. Herbst eine Darstellung des Ursprungs und der Ge schichte der StaatSschnlden-Control-Commission und hebt die hohe Bedeutung hervor, welche diesen« In stitute jederzeit beigelegt wurde. Redner behauptet, dass die Commission berechtigt sei, das Gebaren der Regierung mit den Staatsschulden zu prüfen und dein Hause ihre Wahrnehmungen mitzutheilen. Wozu hätte die Commission sonst das Recht der Immunität, und warum wäre sie sonst, frei von jeden« anderen Ein flüsse, direct

, welches der Finanzminister aus dem allerhöchsten Handschreiben gegeben habe, sei ungenau gewesen. Finanzminister R. v. Dnnajewski erwidert dem Vorredner, und bemerkt unter anderen«, Abg. Dr. Herbst habe gerade die nebensächlichen Umstände mit Schärfe und Humor vorgebracht. Betreffs der Genauigkeit seiner Citate berufe sich der Minister auf die Acten. Es sei ge wiss unstatthaft, die Commission für einen Lehrkörper zu halte««, welcher der Regierung Anleitungen und Belehrungen zu geben habe, aber niemand

werde der Commission das Recht der Controle bestreiken. Be schlüsse zu fassen, obliege aber nur den beiden Häusern des ReichöratheS. Nach einer kurzen Erwiderung des Abg. Herbst wird Cap. Ill, Titel 4 angenommen, ebenso Cap. IV Reichsgericht. Bei Cap. V Minister rath, Titel 1: MinisterrathS-Präsidium, kritisiert Abg. Bergani in abfälliger Weise die wirtschaftliche Thätigkeit der Regierung, durch welche dem arbeiten den Volke, den Bauern und den Gewerbetreibenden keine Vortheile ersprießen. Redner wendet

Beschwerden vor über die zahlreichen Con fiscationen. Dagegen wäre es wünschenswert, dass die Regierung manche unpassende Auslassungen in den der Majorität dienenden Blättern unterdrücken würde, wobei Redner einige Stellen aus einem (in Tirol er schienenen) Blatte (Burggräsler) über Kaiser Friedrich citiert. (Rnse: Wnrde ohnedies confiSciert!) In seinen weiteren Ausführungen beschäftigt sich Redner mit einer Kritik der Parteien der Majorität, wendet sich nach und nach gegen die Polen, Czechen, Slove- nen

und Conservativen, und behauptet, dass, wenn dieselben alle auch den DiSpositionSfond bewilligen, sie deshalb doch kein Vertrauen in die Regierung haben. Sie bewilligen ihn vielmehr nur aus Höflich keit. Er und seine Gesinnungsgenossen aber verwei gern ihn. Abg. Dorcic klagt darüber, dass die ' Str. »S. officiöse Presse gegen die Interessen der Croaten und Slovenen wirke. Abg. Dr. Herbst erklärt für sich und seine Parteigenossen, dass sie kein Vertrauen in das Ministerium haben und daher auch den Dispo

Zeitungen & Zeitschriften

eine« britisch-polnischen Bündnisses von der Warschauer Regierung studiert werde. Eine Trmnenverg-Rede de» Oberbefehlshaber« de» deutschen Heere». Hohenstein, 20. Juli. 8s ist bereits zur Ueberliefenmg geworden, daß alle Kriegsschulen des deutschen Heeres am End« ihrer Ausbildungszeit eine Schlacht- fekdreife nach den oftpreußischen Kampf gebieten um Tannenberg unternehmen. Den Höhepimkt auch der diessährigen Fahrt bildet« ein feierlicher Appell im Reichsehrenmal zu Tannenberg, zu dem die einzelnen Führungs

mit dem Wort widerlegt. Ich brauche nur auf Euch Fähnriche des Lehrganges 1939 zu blicken, inn z» wissen: Ihr verkörpert das gleiche Soldatentum, das hier so tapfer kämpfte, das an Zahl seinem Gegner unter legen, dennoch siegte. Ihr würdet wie Cure Väter mich mit Freuden Euer Bestes. Euer Blut für Volk und Führer hingeben. Wir suchen den Kampf nicht, wir fürchten ihn aber noch viel weniger.' Die Londoner Regierung wird gedrängt, sich mit Moskau z« einige» L o n d o n, 21. Juki. Nach dreitägigen Beratungen

zwischen der britischen und der französischen Regierung find von London dem britischen Moskauer Bot schafter neue Weisungen für die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Sowjetregierung übermittelt worden. Es wird inzwischen eine Verstärkung der Bemühungen der russenfreundlichen Kreise vermerkt, die Regierung zu drängen, den Ab schluß des Abkommens nicht mehr hinauszu zögern. In diesem Zusammenhang wird ver langt, daß das Parlament nicht eher in die Ferien gehe, als wenn das Abkommen unter zeichnet

der Zeitungskioske in Paris sich entschlossen haben oder dazu veranlaßt wurden, den Ver trieb aller deutschen Zeitungen in Paris zu boykottieren. Was den Fortgang der Verhandlungen in Moskau betrifft, so wurde am Donnerstag er klärt, daß die französische Regierung einen letzten Ansturm in London unternommen hat, um unter allen Umstanden die britische Regie- runt dahin zu bringen, den Moskauer Forde rungen vollste Genugtuung zu geben. Oberkommando „ Mitteloft ' L o n d o n, 20. Juli. Um der Führung der britischen

an Ort und Stelle ein. Cs sind keine Verletzten zu be klagen. Ein Ire, von dem man behauptet, daß er einer der Führer der Terroristen sei, wurde verhaftet. Rnstungsanleihe an Rumänien B u k a r e st, 21. Juli. In der heutigen Nummer de» Staats anzeigers ist der Text des englisch-rumänischen Finanzabkomnrens erschienen, nach welchem Rumänien von der Londoner Regierung leih weise einen Betrag von 3,612.300 Pfund er hält, um in England und eventuell auch in anderen Ländern Kriegsmaterial zu kaufen

Empfehlungen für die erweiterte Suche

Suchbegriffe und -strings (Zeichenfolgen):

Logische Suche mit den Booleschen Operatoren AND, OR, NOT:

Platzhalter/Trunkierung:

Weitere Suchparameter:

Alpenzeitung

Der Bote für Tirol

Bozner Zeitung

Alpenzeitung

Dolomiten

Pustertaler Bote

Meraner Zeitung

Alpenzeitung

Innzeitung

Der Bote für Tirol

Meraner Zeitung

Volksbote

Dolomiten

Alpenzeitung

Alpenzeitung

Alpenzeitung

Der Bote für Tirol

Bozner Zeitung

Volksblatt

Der Bote für Tirol

Dolomiten