Empfehlungen f&uuml;r die erweiterte Suche

Seite 3 von 8

Datum: 05.02.1929

, als die ersten Gräben der Engländer und Franzosen ohne die nötige Artillerievorbe- eitung zu überrennen, um dafür zwischen der ersten und weiten Stellung reihenweise durch das furchtbare Feuer .es Feindes dahingemäht zu werden. Man hat bei der sterreichischen Regierung als auch beim Armeeoberkom mando genau gewußt, daß der Krieg schon längst verloren st. Man wollte aber durch einen militärischen Erfolg den susammenbruch hinausschieben, um unsere und die deutsche Bevölkerung noch weiter zum Durchhalten

, regierung gemeinsam die Urkunde zu unterzeichnen, die die Inkraftsetzung deS Kellogg-Paktes unter diesen Staaten be- i stimmt. Die Sowjetregierung will anscheinend mit diesem -Schritte vor der amerikanischen Öffentlichkeit und Regie rung beweisen, daß sie den Frieden in Osteuropa sichern will und. wenn eS nicht zur raschen Unterzeichnung kommt, der mangelnde Friedenswille der anderen daran die Schuld trägt. Es ist nicht wahrscheinlich, daß sich die anderen Staa ten das Tempo

hat, daß aber das Schwergewicht der russischen Volksbildung auf ganz neuen Einrichtungen der technischen und Jndustrieschulung liegt, was mit den Jndustrialisierungsabsichten der Negierung unmittelbar zusammenhängt. Partei, Jugend, Gewerkschaft und Genossenschaft beteiligen sich in Rußland unmittelbar an der „Kulturrevolution". Im Kampfe gegen den An alphabetismus bilden sie Kulturfonds, bilden sie systerna- tische Kulturfeldzüge. Im Jahre 1932/33 hofft die Sowjet- regierung, die allgemeine Schulpflicht im ganzen Reiche

Zeitungen & Zeitschriften

für Edelbanknoten begonnen werden. In sterreichischen Papierfabriken wurde ferner be reits mit Versuchen begonnen, das Papier für die Edelbanknoten herzustellen, um Oesterreich von der Einfuhr aus England unabhängig zu machen. Fort mit den Militärgerichten (DK). Justizminister Genosse Dr. T s ch a d e k hielt anläßlich der Einführung des neuen Präsi denten des Kreisge richtes Wiener-Neustadt, Dok tor Diemmer, eine Ansprache, in der er die Abschaffung der fremden Militärgerichte in Oesterreich forderte

(Reuter). Die hol. ländische Regierung wird der Krone die Geneh migung einer neuen fünfprozentigen Löhner- Höhung für alle öffentlichen Angestellten vom 1. Jänner 1950 an vorschlagen. Bereits am 22. Dezember v. I. hatte die Regierung die Erlaubnis zu einer maximalen Lohnerhöhung von fünf Prozent für alle Ar beiter über 28 Jahre als Ausgleich für die " ■ "l)teR Lebenshaltungskosten erteilt. Böller Erfolg der Pfundabwertung London, 4. Jänner (Reuter). Der britische Schatzkanzler Sir Stafford CrivpS gab

der Wüste in der Nähe von Alexandrien Grenzposten an, als sie von der Wahlniederlage ihres Kandidaten erfuhren. Man nimmt an. daß der der Wafüistrn - bessere Beziehungen zu den Engländern und zu allen in Aegypten etablierten Ausländern bedeutet. Niederlage der Regierung Bidauli Paris, 4. Jänner (AFP). Im französi schen Parlanient gab Ministerpräsident Bidault eine Erklärung zur neuen schiedsgerichtlichen Beilegung von Arbeitskonflikten. Die Regie rung wünscht obligate

Schiedsgerichtsbarkeit. Die Regierung erlitt in der anschließenden Abstimmung mit 417 gegen 178 Stimmen eine Niederlage, da vor allem die Sozialisten die sem Antrag feindselig gegenüberstanden. Wie wohl die Regierung bei dieser Abstimmung nicht die Vertrauensfrage gestellt hat, ergibt sich nun ein ernstes politisches Problem. Mühleugroßbrand in Augsburg Augsburg. 4. Jänner (Reuter). Ja Augsburg fiel eine der größten Getreidemühlen Bayerns einem Brand zum Opfer. Durch das Feuer wurden rund 70.000 Kilogramm Getreide vernichtet

Seite 2 von 6

Datum: 05.01.1950

Umfang: 6

Zeitungen & Zeitschriften

kein Veröachtsgrund ist". Wenige Stunden hernach explodierte eine solche Handgranate vor dem Hause eines christl. Landesrates. Das Wiener Gewerbegericht hat öie Klage der Oe- sterreichischen Bundesbahnen gegen öie Ge he i rnf o ndwirtschaftler ab gewiesen. Die Bun desbahnen verlangten von diesen Herren, öie seinerzeit aus einem schwarzen Fond frei- gebigst Schwiegersöhnen öie Wohnung aus statteten, Nennklubö unterstützten und reiche werden, öie für Tirol und Steiermark von be sonderer Bedeutung ist. Llnsere

Zeitungen & Zeitschriften

das Verbrechen des Treu bruchs vor, die Gefahr eines verheerenden Krieges, den Ruin italienischer Bürger und Lander. D i e v sterreichischen I t a l i e- n e r s e h e n sich ü b e r f a l l e n,^ g e d e- rn ü tigt und rc r n i ch t e t. Nie m a l s erlitt ihr 01 ationalg es ü h l einen solchen S ch l a g. _ Die Italiener Oester reichs hätten die abscheuliche Missetat nicht rufhalten können, sie bedauerten aber und oer et b scheute n. v e r f l u ck) t e n d a s Vorgehen Italiens. Der Artikel schließt

Zeitungen & Zeitschriften

» di» Tat folge». Vatte»ake »nd rekigirle Präge». Die Erniedrigung Oesterreich» gegenstde» de« «aggar«» War nur möglich durch die Ve» Hetz«»» der -sterreichischen Volk», stimme gegeneinander. Die christlich- soziale Partei Verurteilt eine künstliche Schür»»» de» nationale« Kampfe», ab« ste »ird die Güter «»d Interesse» unsere» deutsche« Botte» Mit voller Uederzeugung Hochhalte». Die christ- Mchsoziale Partei ist ei», deutsche Partei «nd st, »ird allezeit für de« Schutz de» ideelle»und materielle

Zeitungen & Zeitschriften

eine solche Sorten die auch dem Geschmack weitester österreichischer Naucher- kreise entsprechen würde, in Oesterreich selbst gibt es ober noch keine solche Zigarette. Der Wunsch der Naucher schaft nach einer solchen milden Zigarette wurde der Oe sterreichischen Datbakregie übermittelt. Kurz und bündig Vornehme Wintersportgäste in Oester reich. Wie verlautet, werden der Neuvermählte Kron- vrinz Paul von Griechenland und seine junge Gemahlin Prinzessin Friederike, die ihre ersten Flitterwochen in einer Villa

Zeitungen & Zeitschriften

Halifax hat die Reichs- regierung in schändlicher Weise hinkergangen. als er behaup tete, er habe aus Warschau eine Zusicherung erhalten, daß Polen zu Verhandlungen bereit sei. Me Lüge des Der Führer übergab am 25. August dem britischen Bot schafter in Berlin, Sir Neville Henderson, eine Erklärung, in der auf die Notwendigkeit, daß das Problem Danzig und der Korridor alsbald gelöst werden müsse, hingewiesen wurde und die nochmals in großzügigster Form ein Freundschaftsangebot an England enthielt. Drei

Tage später, am 28. August, erschien am Abend der britische Botschafter wiederum beim Führer, um ihm als Antwort auf die deutschen Vorschläge vom 25. August ein Memorandum der britischen Regierung zu überbringen. In diesem Memorandum wurde die Reichsregie rung gebeten, sie möge in direkte Verhandlungen mit der pol nischen Regierung eintreten. Das englische Memorandum sagte hier wörtlich: „Seiner Majestät Regierung hat bereits eine definitive Zu sicherung von der polnischen Regierung erhalten

Verhaltens der polnischen Regierung — zu direkten Verhandlungen mit Polen bereit erklärte. Es mußte ihr ferner nach dem Text des eng lischen Memorandums so erscheinen, als ob die Polen bereits ihre Zustimmung zu einem solchen Verfahren gegeben hätten. Infolgedessen erklärte die Reichsregierung am Nachmittag des 29. August, sie sei trotz ihrer skeptischen Beurteilung der Aussichten von direkten Besprechungen bereit, den englischen Vorschlag anzunehmen und in diese einzutreten. Die Voraus setzung sei

, daß eine mit allen Vollmachten versehene polnische Persönlichkeit durch Vermittlung der britischen Regierung am Mittwoch, 30. August, nach Berlin komme. In der Zwischen zeit. das heißt in der dazwischenliegenden Nacht, werde die Reichsregierung eine akzeptable Lösung ausarbeiten und diese bei Ankunft des polnischen Unterhändlers auch der britischen Regierung zur Verfügung stellen. Damit war von deutscher Seite das äußerste getan, um den Frieden zu retten. Adolf Hitler war um des Friedens willen in vollem Umfange

auf die englischen Vorschläge eingegangen. Das Kernstück dieses deutsch-englischen Notenaustausches vom 28. und 29. August war die britische Behauptung, in London läge bereits eine „definitive Zusicherung" von der polnischen Regierung vor, daß diese zu Besprechungen bereit sei. Nur auf Grund dieser Behauptung konnte die Reichsregie- rung überhaupt trotz des unerträglich gewordenen Spannungs- 2. Sir H. kennard. der britische Botschafter in Warschau, hat die Ausführung des ihm aus London zuteil gewordenen

Zeitungen & Zeitschriften

Tiroler Bauern-Zeitung

Seite 2 von 14

Datum: 19.05.1916

Umfang: 14

, aber zielbewußt, kräftig, sie er mangelt auch nicht eines Entgegenkommens, in soweit solches mit der Würde Deutschlands ver- einbarlich ist. In der Einleitung weist die Note den ame rikanischen Vorwurf der vorbedachten, mit leidslosen und unterschiedslosen Zerstörung von Schiffen aller Art, Nationalität und Bestim mung durch die Befehlshaber der deutschen Unter seeboote in entschiedener Weise zu rück. Die deutsche Regierung erklärte, auf den Gebrauch der Unterseebootwaffe nicht zu verzichten. „Dem deutschen

Volke," heißt es in der Note, „könne von den Neutralen nicht zugemutet werden, daß es sich in seinem Daseinskämpfe im Gebrauche einer wirk samen Waffe Beschränkungen auferlege, wenn es dem Gegner gestattet ist, seiner seits völkerrechtswidride Mittel (ge meint ist der Aushungerungsplan) anzuwe n- d eit." Die deutsche Regierung erklärte sich mit Rück sicht auf die Interessen der Neutralen und wob! auch, um dem Präsidenten Wilson das Humani- tätswasser abzukehren, zu einem weiteren Entgegenkommen

. Jedes in diesem Gebiete betroffene feind liche Kauffahrteischiff wurde bisher, als Gegen maßregel gegen den englischen Aushungeruiigs- plan, ohne Warnung versenkt. An oben genanntes Entgegenkommen knüpfte Deutschland aber den ganz selbstverständlichen u. berechtigten Wunsch, daß, wie es in der Antwort note heißt, die amerikanische Regierung auch von der englischen Regierung die Beobachtung der vor dem Kriege an er kannten völkerrechtlichen Nor men verlange und durchsetze, wid- rigens die deutsche Regierung

die deutsche Note der amerikanischen Regierung wegen deren Heuchelei in punkto Menschlichkeit und wegen der famosen Neutralität. Es heißt nämlich in der Note: „Gegenüber dem Appell der Regierung der Vereinigten Staaten an die geheiligten Grund sätze der Menschlichkeit und des Völkerrechtes muß d'ie deutsche Regierung erneut feststellen, daß nicht die deutsche, sondern die britische Re gierung es gewesen sei. die diesen furchtbaren Krieg unter Mißachtung aller zwischen den Völ kern verinbarten Rechtsnormen

auf das Leben und Eigentum der Nichtkämpfer ausdehnte, ohne Rücksicht auf die dadurch schwer geschädigten In teressen und das Recht der Neutralen und Nicht- kämpfenden. In der bittersten Notwehr gegen die rechtswidrige Kriegführung, im Kampfe um das Dasein des deutschen Volkes hat die deutsche Regierung zu dem harten, aber wirk samen Mittel des U-Boot-Krieges schreiten müs sen. Die deutsche Regierung muß daher n u r i h r Bedauern ausdrücken, daß die humanen Gefühle der amerikanischen Regierung

Zeitungen & Zeitschriften

Datum: 27.04.1917

, weil er dem Lande und dein Molk die nötige Zeit und Kraft geben würde, sich lauf die dringend erforderliche Organisation des 'Landes unter der neuen Regierung zu werfen." Stauning ist auch mit dem französischen Minister Thomas zusammengetroffen und äußerte sich über Me Unterredung mit ihm wie folgt: Thomas schiert ; [für die jetzt stcutsindenden Friedenserörterungen lebhaft interessiert zu sein und wies seine sehr verbreitete Rede von der Vernichtung Deutsch- L lands als unrichtig wLedergegeben zu rück

und deutschen Sozial demokraten^ von dem Wunsche geleitet, zur Beendi gung des furchtbaren, blutigen Krieges, das ihrige beizutragen, aus eigenem Antriebe zusammenge- ,treten, um die Frage zu erörtern, ob durch eine internationale Beratung die Sache des Friedens gefördert und der Weg zum Frieden geebnet wer- ! den könnte. Im Anschlüsse an diese in Berlin ab- - gehaltene Besprechung hat die deutsche Sozialdemo- j kratie in der „Internationalen Korrespondenz" an f die Regierung die Frage gerichtet

, ob diese bereit \ sei, offiziell zu erklären, daß sie auf Annexionen | verzichte, und in der Resolution, die in Berlin § unter Zustimmung der Vertreter aus Oesterreich | und Ungarn gefaßt wurde, ist es als wichtigste Z Pflicht der Partei bezeichnet worden, die Regie- | rungen zum klaren Verzicht auf jede Eroberungs- | Politik zu veranlassen. jjf Eine Erklärung über diesen Punkt wäre nun " eigentlich überflüssig, da die verschiedenen Aeuße- rungen der österreichisch-ungarischen Regierung die gewünschte Antwort

>der österreichisch-ungari schen Regierung kein Zeichen von Schwäche er blicken, wie hiemit ausdrücklich festgestellt sei, da die feindliche Presse, um die Wirkung unserer Frie denskundgebung zu durchkreuzen und ihren Sinn zu entstellen, sie dem Publikum der Enteüteländer als Beweis -der Abnahme unserer Widerstandskraft vorzuführen liebt. Die gegen uns geführten Völ ker lvürden, wenn sie dieser Presse Glauben schen ken, in einen verhängnisvollen Irrtum verfallen. Wir haben immer betont, daß wir einen Verteidi

gungskrieg führen und ihn solange fortsetzen, bis wir unseren Zweck erreicht haben, der darin besteht, daß wir uns Sicherheit für unsere künftige Exi stenz schaffen. Die Einberufung des Reichs- rates. Für den 30. Mai in Aussicht genommen. Offiziell wird mitgeteilt: Die Regierung be schloß, die Einberufung des Reichsrates für 30. Mai in Aussicht zu nehmen und ihn vor allem mit den Ernäbrungsfragen und mit wirtschaftlichen, mit dem Kriege zusammenhängenden anderen, be sonders auch sozialen

Zeitungen & Zeitschriften

€t~tt £ LuulSlag den 28. September 1929 üt. 225 eingeschränkt werden. Weiter werden die erforderlichen licken Vorsorgen müssen alle sonstigen Ausgaben möglichst Gebarung die Grundsähe möglichster Sparsamkeit eingehal- ten werden. Es kann kein Zweifel fein, daß unsere Verwal tung. trotz der in dieser Hinsicht schon durchgesührten Maßnahmen, noch immer an einer gewisien Hypertrophie des Behördenapparates leidet. Die Regierung erachtet es sür ihre Pflicht, im Rahmen der Verwaltung geeignete

. Ländern. Bezirken und Gerneinden in der Öffentlichkeit und im Auslande eine nicht unberechtigt ersckem»nde Kritik findet. So notwendig und dringend die Durchführung des von mir entwickelten Programmes für die auf dem Gebiete der Verfaflung und Verwaltung durchzuführende Reform ist. so sehr ist sich die Regierung gleichzeitig der Pflicht bewußt, alle ihre Kräfte auch in den Menst der Wirtschaftssörderung zu stellen. Dies gilt vor allem von der Bekämpfung des Notstandes der Landwirtschaft. Abgesehen

, die der Regierung harren, muß sie auf die bewährte tatkräftige Mitarbeit der Beamtenschaft rechnen. Selbst diesem Stande angehörend, weiß ich die Schwierigkeiten einzuschätzen, mit denen unsere Beamtenschaft seit dem Umstürze kämpft. Ich denke dabei nicht zuletzt an die materielle Seite. Die Regierung erachtet es als ihre Pflicht, im Rahmen des Möglichen eine Besse rung der wirtschaftlichen Lage der Be amtenschaft herbeizuführen. Was die Führung der aurwürtigen Politik anbelangt, so ist unsere Politik

Eigenart. Das Volk erwartet von der Regierung, daß sie m kräftiger Hand führt. Wir werden gewiß mit aller Krai bestrebt sein die^e Forderung zu erfüllen. W r wollen sein eme Regierung Ser rat und der Arbeit für das ganze Volk und bei diesem Werk müssen Sie uns helfen. Ich habe schon seinerzeit Mit Ihrer Hilfe große und wichtige Aufgaben gelöst, und das berechtigt mich zu der Hoffnung, auch diesmal aui die Mitwirkung deS ganzen Hauses zählen zu dürfen. (Lebhafter, anhaltender Beifall u-nd Händeklatschen

bei der Mehrheit.) Sie Stellung der Sozialdemokratie zur neuen Regierung. In der nun nachfolgenden Debatte über die Regie rungserklärung sprach als erster Redner Abgeordneter Dr. Danneberg (Soz.). Er verwies zunächst daraus, daß die Regierung Streeruwitz nicht an den Widerständen der Opposition, sondern an den Schwierigkeiten im eigenen Kreise gescheitert sei. Wie man seinerzeit einen „Mann der Wirtschaft" an die Spitze der Regierung berufen habe, so nunmehr einen Mann der Verwaltung. Es sei bezeichnend

Seite 2 von 20

Datum: 28.09.1929

Umfang: 20

Zeitungen & Zeitschriften

Datum: 27.07.1938

vor dem Unterhaus über die tschecho- slowakische und andere anheuvolitische Fragen dnb. L o n d o n, 26 . Juli. Im Unterhaus nahm Premierminister Chamber- lain am Dienstag in längeren Ausführungen zu den außenpolitischen Problemen Stellung. „Ich kann mir nicht vorstellen", so erklärte Cham- berlam einleitend, „daß irgend jemand im Unterhaus dem nicht zustimmen könnte, was wir so häufig als das Hauptziel der auswärtigen Politik der Regierung be zeichnet haben, nämlich der Errichtung und Erhaltung des Friedens

in Paris erfolgten. Es habe keinerlei neue Ver sprechen und keinerlei neue Verpflichtungen auf beiden Seiten gegeben. Zur Spanien-Frage erklärte der Premier minister, er habe die britische Regierung davon über zeugt, daß der Moment noch nicht gekommen sei, in dem sie mit Erfolg intervenieren könne. Die Regierung Franco habe auf die Uebermittlung des britischen Pla nes zur Zurückziehung der Freiwilligen noch nicht geant wortet. Indessen hätte die Regierung in Burgos den britischen Vorschlag

für die Untersuchung gewisser Fälle absichtlicher Angriffe auf britische Schiffe angenommen. Sie hätte dem zugestimmt, daß diese Fälle angeblicher Angriffe nachgeprüft werden sollten (Beifall). Die bri tische Regierung habe vorgeschlagen, daß diese Unter suchung von je einem britischen und einem spanischen Marineoffizier durchgeführt werden solle. Die britische Regierung erwäge daher nunmehr, ob es zweckmäßig sei, Sir Robert Hodgson nach Spanien zurückzuschicken, um diesen Vorschlag im einzelnen durchzuführen

. England ttttb Italien „Das englisch-italienische Abkommen haben wir", so erklärte Chamberlain, „niemals als ein bloßes zweiseiti- des Abkommen zwischen Italien und Großbritannien an gesehen. Die britische Regierung sei der Ansicht, daß die Lage in Spanien eine ständige Bedrohung des Friedens in Europa sei und aus diesem Grunde habe sie erklärt, daß diese Bedrohung beseitigt sein müsse, ehe das Ab kommen in Kraft treten könne. Es ist nicht unsere Schuld und nicht die Schuld der italienischen Regierung

, daß diese Voraussetzung nicht eingetreten ist. Die italie nische Regierung sowohl wie Großbritannien hätten ihre Versprechungen engehalten. England bedauere es tief, daß diese unvorhergesehene "^rzögerung bei der Fertig stellung des Abkommens e treten sei. Wir werden alles in unserer Macht Sl ade tun, um die Zurück ziehung der ausländischen Freiwilligen aus Spanien zu erleichtern, damit dieses Land aufhört, eine Bedrohung für den Frieden Europas darzustellen." Sie Tschecho-Slowakei Chamberlain wandte sich nunmehr

Zeitungen & Zeitschriften

übernommen. — Abbestellungen nur mit Ende eines Kalendervierteljahres durch eingeschriebene Karte. — Der Anzeigenteil steht nur Deutschariern offen. 12. Jahrgang Srmsbruü, den 8. Zum 1931 Folge 22 Her Hustritt Der ißrofiDeutfrtjen aus Der Regierung. Die Uvsachen. Die parteiamtliche Verlautbarung, die über den Rücktritt ' Dr. Schürffs der Oeffentlichkeit Mitteilung machte, besagt: „Das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Abgeordneten der Großdeutschen Volkspartei hat sich in der letzten Zeit

." Ls ist also nicht nur die Beamtensrage die Ursache der Ab berufung des großdeutschen Vertreters aus der Regierung Ender. Das parteiamtliche Kommunique spricht von „t i e f- gehenden Meinungsverschiedenheiten" und deutet damit an, daß die trotz des Einspruches der Großdeut- schen Volkspartei vom Ministerrate beschlossene Einbringung des Gebaltskürzungsge festes nur der letzte Anstoß für den 'Austritt der Großdeutschen aus der Regierung und aus der Mehrheit war. Die Wahl des Heeresmimsters V a u g o i n zum Obmann

, ist selbstverständlich. So hat die Strafella-Angelegen- heit ebenfalls zu dem Konflikte zwischen der Großdeutschen Volkspartei und der Regierung, bezw. den Lhristlichsozialen wesentlich mitgewirkt. Der österreichische Staat hatte ungeheurliche Anstrengungen unternommen, um mit Hilfe des ausländischen Kapi tales den Zusammenbruch der L r e d i t a n st a l t, der zwei felsohne mit einer in ihrer Folge unausdenkbaren Katastrophe für die Wirtschaft unseres Staates verbunden gewesen wäre, zu verhindern. Das ausländische

die Beteiligung einer nationalen Partei an einer Regierung, die Oesterreich dem Auslande gegenüber noch unfreier macht, als es dank seiner bisherigen Schwäche schon gewesen ist, nicht aufrecht erhalten werden kann, ist wohl selbstverständlich. Man wird nicht fehlgehen, wenn man annimmt, daß die nicht gerade glückliche Lösung der Krise um die Ereditanstalt mit ein Hauptgrund dafür ist, daß die Großdeutschen es ablehnen, weiterhin in der Regierung mit die Verantwortung zu tragen. Die Regierung Ender bleibt

vorläufig im Amte. Die Großdeutschen haben erklärt, sie hätten zunächst keine Ursache, grundsätzlich gegen die Regierung Ender in Opposition zu gehen. Sie behalten sich von vornherein vollkommen freie Hand in der Behandlung des Gehaltskürzungsgesetzes und der Bundesbahnfrage. Die Regierung Ender dürfte also voraussichtlich bis zur Abstimmung über das Ge haltskürzungsgesetz im Finanzausschüsse im Amte bleiben. Das Gehaltskürzungsgesetz wird im Finanzausschüsse keine Mehrheit erreichen. Die Konsequenzen

Zeitungen & Zeitschriften

Klus Italien. Eine neue Giolitti-ParLei. Lugano, 9. Okt. Unter den italienischen Abgeordneten hat sich eine neue Gruppe von 45 Anhängern Giolittis („Neutralisten") gebildet. Die interventionistischen Blätter besprechen diese Neubildung in sehr verärgertem Ton? '-nd sehen vermehrte Schwierigkeiten und Zusammenstoß in der bevorstehenden Kammersitzung voraus. Die Vorgänge in Rußland. Die Ziele der Petersburger Regierung. Eine offizielle Erklärung. KB. Petersburg. 10. Okt. (Pet. Tel

. Äg.) Die neugebil dete Regierung veröffentlicht eine Erklärung, worin es u. a. heißt: NeueUnruhen brachen im Innern unseres Lan des infolge der Bewegung Kornilows aus, die, obwohl schon unterdrückt, selbst das Bestehen der Repu blik bedroht durch den Umsturz, den sie hervorruft. Der Wind der Anarchie weht durch das Land, der Druck der äußeren Feinde wächst und gegen revolutionäre Elemente erheben ihr Haupt. Es ist eine außerordentlich große Verantwortung vor dem Volke, die auf der vorläufigen Regierung ruht

. Diese Ver antwortung wird gemildert durch den tiefen Glauben, daß die Vertreter aller Schichten des rusiischen Volkes alle ge meinsamen Aufgaben verstehen werden, die Regierung zu unterstützen, ihre Macht zu stärken und fähig zu machen, durch schöpferische Arbeit Lebensfragen des Landes zu lö sen und dasselbe ohne neuen Umsturz zur v e r f a s s u n g - gebenden Versammlung zu führen, deren Ein berufung nach fester Ueberzeugung nicht einen Tag ver schoben werden darf. Die Regierung überläßt den verfas

sunggebenden Versammlungen die endgültige Lösung all der großen Fragen, von denen das Gedeihen des Volkes abhängt. Don dem Bewußtsein durchdrungen, daß der allgemeine Friede allein unserem großen Vater lande ermöglichen wird, alle schöpferischen Kräfte zu ent falten, wird die Regierung unermüdlich eine tätige äußere Politik verfolgen, im Geiste der demo kratischen Grundsätze, wie sie von der russischen Revolution verkündet und zum nationalen gemacht wor den sind, und sie wird den Abschluß des allgemei nen

Friedens unter Ausschluß jeder Ver gewaltigung anstreben. In vollem Einverneh men mit den Verbündeten wird die Regierung in aller nächster Zeit anderZusammenkunftderalliier- t e n M ä ch t e teilnehmen, auf der sie außer durch gewöhn liche Abgesandte durch eine Persönlichkeit vertreten sein wird, die das besondere Vertrauen der demo kratischen Organisationen genießt. Auf dieser Zusammenkunft werden zugleich mit der Lösung der Fra gen des gemeinsamen Krieges unsere Vertreter mit den Verbündeten

Zeitungen & Zeitschriften

sein wird. Viele erblicken daher in der Schaffung eines Bauernstandes das einzige Mittel, das der stetigen Abnahme der englischen Landbevölkerung ent gegenwirken könnte. In Irland, wo der Kampf gegen die ses landwirtschaftliche System schon seit Jahrzehnten geführt wird, ist es gelungen, durch die Gesetzgebung der letzten Jahre den irischen Zwergpächter in eine Art Bauer umzu wandeln. In Schottland und im eigentlichen England aber fehlt eine derartige Gesetzgebung noch. Die Regierung hat zwar kurz

vor Seffionsschluß noch eine Vorlage eingebracht, durch die es den kleinen schottischen Pächtern ermöglicht werden würde, ihre Pachten mit Unterstützung aus öffentli chen Mitteln in freies Eigentum umzuwandeln, und für England stand ein anderer Gesetzesvorschlag zur Beratung, der den Pächtern wenigstens gegen die willkürliche Aushe bung der Pacht seitens des Großgrundbesitzers schützt. Beide Gesetze werden aber wohl erst im nächsten Jahre durchbera ten und erledigt werden können. Die neue Regierung versprach

, wenn eine Regierung auch nur das Ge ringste in dieser Beziehung tut. Einen großen Erfolg im Lande hat die Regierung auch mit der Versaffung für Transvaal davongetragen. Auch hier ist sie keineswegs so radikal vorgegangen, wie man nach den erregten Redensarten, die während des Wahlfeld zuges gang und gäbe waren, hätte erwarten können. Die Verfassung ist daraufhin zurecht geschnitten, daß sich für die Engländer oder eigentlich für die Partei der Goldminenbe sitzer, die man nur mit dem Aufwande größter Höflichkeit

als Engländer bezeichnen kann, eine kleine Majorität ergibt, die Buren also in der Minderheit bleiben müssen. Im üb rigen ist die Verfassung recht demokratisch gehalten und man rechnet es der Regierung besonders hoch an, daß sie den Mut gefunden hat, die unter dem früheren Ministerium für Transvaal ausgearbeitete Wählerliste, die notorisch gefälscht war, beiseite zu schieben. Freilich wird man trotz alledem der Regierung den Vorwurf nicht ersparen können, daß sie in Sachen der Chinesenarbeit einen ganz

entschiedenen Rück zug angetreten hat. Sie hat die Chinesen nicht nur nicht, wie sie es im Wahlkampfe versprach, aus Südafrika davon gejagt, sondern die neue Verfassung für Transvaal macht es auch sehr unwahrscheinlich, daß das neue Parlament Transvaals selbst dieses Davonjagen besorgen wird. Im Gegenteile, die Börsenkreise rechnen ganz bestimmt darauf, daß die Chinesenarbeit in Transvaal eine dauernde Einrich tung werden wird. Somit hat in dieser wichtigen Frage die liberale Regierung vor der Macht

Zeitungen & Zeitschriften

5. Sämtliche in Innsbruck. Wiener Äüro: Wien, I., Elisabethstraße 9/ll., Femruf 8 22-4-29. / Postsparkafsen-Konto 52.677 / Entgeltliche Ankündigungen im Textteile sind mit einem Kreuze und einer Nummer kenntlich gemacht. Auswärtige Anzeigenannahmestelle: Desterreichische Anzeigen-Gesellschaft A-G.. Wien. I.. Brandstätte 8. Fernruf O 22-5.05. Sonntag, den 29. Jänner 1933 Me Regierung Schleicher zurückgelreieu. Hindenburg lehnt die Auflösung des Reichstages ab. - Paper, mit Verhandlungen mit den Karteien

wieder zur Ruhe, als das deutsche Volk sich auf seine demo kratische Mission besinnt und endlich einen Reichstag be ruft, der, gestützt auf die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts, endlich die Vorbedingungen für eine stabile Politik schafft. Der Wille eines einzelnen Menschen, mag er noch so groß und so häufig erprobt sein, reicht schwerlich aus, die ungeheure Last der Verantwortung für das deutsche Schicksal zu tragen. Sie muß auf die Vertretung des Volkes, die Regierung und dem Reichspräsidenten

und Engländer, von den ehemaligen Neutralen die Schweden und Dänen. Das Dokument, das Deutschland vor einiger Zeit präsentiert wurde, war in eng lischer und französischer Sprache abgefaßt. Es wurde von der deutschen Regierung a b g e l e h n t, aber keineswegs nur aus sprachlichen Gründen. Denn die Kommission hatte es sich an gelegen sein lassen, nicht etwa ein wirtschaftliches, sondern ein politisches Dokumentzu schaffen, für das der Vertrag von Versailles keinerlei Grundlage bietet. So wie die Oderakte

gemein üblich sind, abgelehnt, um Gdingen zu schützen. Die deutsche Regierung hat ihre Einsprüche, in größter Kürze zusammengefaßt, in einem doch recht umfangreichen Dokument KB. Paris, 28. Jänner. Die Regierung Paul B o n c o u r ist nach einer au lebhaften Zwischenfällen reichen, stürmisch bewegten Nachtsitzung um 6 Uhr früh bei Beratung des Budgetzwölstels für Februar, mit 390 gegen 193 Stimmen gestürzt worden. Den unmittelbaren Anlaß zum Sturz der Regierung bildete ein Antrag des Finanzministers

, zwecks Deckung des Budgetdefizites die E i n k o m m e n st e u e r s o w i e alle anderen Steuern und Abgaben um 5 Prozent zu erhöhen. Schon bei der Beratung des Budgetzwölftels im Finanzausschuß war die Bestimmung trotz des entschiedenen Widerstandes des Finanzministers a b g e l e h n t worden. Am Schluß der heutigen Nachtsitzung, nachdem die Regierung zu wiederholten Malen die Vertrauensfrage gestellt hatte und mit den Stimmen der Sozialisten und der radikalen Linken siegreich geblieben

Zeitungen & Zeitschriften

Datum: 23.06.1917

. Die drei Vertreter der italienischen Sozialisten sind aus Pe tersburg in Stockholm angekommen. Das französisch-russische Geheimabkommen. Aus Bern wird berichtet: Die sozialdemokratische „Berner Tagwacht" vWgt einen Bericht über die letzte Geheimsitzung ! der französischen Kammer. In dieser hat der Mi- I nisterpräsident R i b o t den Abgeordneten folgen- j des mitgeteilt: „In einer Note, die das Kabinett im Jänner d. Js. nach Petersburg gesandt habe, nachdem sie zur Kenntnis der englischen Regierung

, gebracht worden war, seien die französischen Kriegsforderungen mit geteilt worden. Auf Grund dieser Note sei dann im Februar ein geheimes Abkommen zwischen Rußland und der französischen Regierung abge schlossen worden, worin Frankreich folgende Ver sprechungen gemacht wurden: 1. Frankreich erhält Elsaß-Lothringen zurück mit den Grenzen von 1790. 2. Frankreich erhält das Saargebiet. 3. Bezüglich der Rheinprovinz erhält Frankreich eine Art von Vorzugsrecht, wonach es über diejeni gen Teile der Provinz

sein als jener, den die Machthaber Frankreichs erhoffen wollen. Die Enthüllung der „Tagwacht" macht übrigens die Aufregung erklärlich, die in französi schen Regierungskreisen durch die Forderung des russischen Arbeiter- und Soldatenrates nach Veröf fentlichung aller Geheimverträge, welche die zaristi sche Regierung abgeschlossen, hervorgerufen wurde. Dabei war ja auch der nun von der „Tagwacht" aufgedeckte Teilungsvertrag — der ebenfalls noch mit der zaristischen Regierung vereinbart wurde — an den Tag gekommen. bin neues

Etzftem muß kommen! — Wenn die Deutschbürgerlichen über die De mission der Regierung Clam-Martinic aufgeregt sind, so ist dazu nicht die geringste Ursache vorhan den. Es ist ganz in der Ordnung, daß sich eine Re gierung nicht halten kann, die nach dreijähriger Ausschaltung des Parlaments, welche die Verhält nisse verwirrt hat, und nach den gewaltigen Ereig nissen nicht weiß, was sie will. Die Polen sind eigentlich nur der äußere Anlaß j der Demission, die Regierung wäre auch unmöglich geworden

, wenn der Konflikt mit dem Polenklub unterblieben wärR Volk und Parlament haben das Recht auf eine Regierung, die mit einem Plan und einem Ziel vor die erwartungsvolle Oeffent- lichkeit tritt, anstatt zu beteuern, daß sie sonst nichts will als — Oesterreich. Alle Welt weiß doch, daß Oesterreich und seine Völker in Nöten sind, es han delt sich also nicht um die selbstverständliche Sache, daß sich eine österreichische Regierung zu Oesterreich bekennt, sondern daß dem Staatsbegriffe auch neues Leben und neuer

Zeitungen & Zeitschriften

Datum: 23.12.1917

sind und vor. her unverbindliche Besprechungen stattfinden. Die polnische Regierung will an den Verhandlungen ^ teilnehmen. t Berlin, 22. Dez. (Wolsfüüro.) Der polnische Ministerpräsident hat an: die kaiserliche Regierung .und an die k. u. k. Regierung Oesterreich-Ungarns 'die Bitte gerichtet, die polnische Regierung zu den ^bevorstehenden Friodensverhandlungen mit Ruß land zulassen zu trollen. Zu einer diesbezüglichen -Besprechung wird Ministerpräsident KuchärMvski lmir dem Staatssekretär Dr. v. Kühl mann

, der vcrschie-Lentlich be hauptete, -daß die deutsche Regierung bereit fei, eine i Erklärung über die FpleidensbedinguuMn abzu- igeben, sagte Lord Robert C e c i l, es sei eine regel- ' rechte List der Feinde, derartige Gerüchte in Um lauf zu setzen; wenn man aber versuche, sie sestW- ; fegen, stelle sich heraus, daß die Angebote bedeu tungslos seien. Insbesondere aus die wiederholte Aufforderung, zu erklären, ob die Deutschen bereit seien, Belgien zu räumen und Schadenvergütung zu zählen, antworteten

die Deutschen nicht. . Als die deutsche Regierung durch eine neutrale -Macht einige Aussicht eröffnte, daß sie bereit sei, 'eine Erklärung über den Frieden abzugeben, habe die britische Regierung sofort erwidert, sie sei be reit, auf alles zu hören, was die deutsche Regierung sagen würde, und diese Bedingungen den Alliierten vorzulcgcn. Seit jenem Tage bis heute hat die deutsche Regierung keine Erklärung abgegeben. Cecil kam sodann aus die an Carsons Aussprüche 'geknüpfte Kritik zu sprechen und sagte

, er -dachte, es sei mit der alten Geschichte über das Westufer des Rheines endgültig aufgeräumt worden, er dachte, daß es absolut klar gentacht sei, -daß Carsoii nicht beabsichtigte, einen Vorschlag zu machen, der der allgemeinen Politik der Regierung vorauseilt. .Bezüglich Elsaß-Lothringen Hirt es keinen Zweck, immer wieder zu behaupten, daß irgend ein briti scher Minister die Verantwortung für eine Politik übernommen hat, die die Regierung n-iernals $u ihrer eigenen p machen erklärte und die gcwrß

keine britische Regierung jemals annehmen wird. Cecil erklärte dann, er sei kein Anhänger des Wirtschaftskrieges nach dem Kriege. Weiters sagte Tscil: Wir wOrdon wesentliche Erfordernisse der uns treu ergebenen Verbündeten als ebenso wesent lich für uns bet rachen wie unsere eigenen Kriegs- Ziele. Bei der Regelung der Gebi-etsverhältnisse müssen wir nationale Ungerechtigkeiten vermeiden. Was den Völkerbund betreffe, müsse er erst — wie Wilson treffend sagte — als Gemeinschaft der Völ ker kommen

Zeitungen & Zeitschriften

Seite 3 von 8

Datum: 30.10.1924

bevorstehenden Gemeinderatswahlen vor allem die Frage der Haltung gegenüber der geg^'"" tigen Regierung. Zu dieser Frage eröffnet das eine Diskussion, an der sich alle bekannten Genossen der 'Partei beteiligen werden. In si' - 'die ser Diskussion schreibt Bracke, die Aufgabe des Parteirates sei. ^Verständnisse zu vermeiden und Abweichungen zu verhüten. Er wird festui- stellen haben, daß diejenigen die i« außer halb der Partei davon sprechen, daß die Partei dauernd in ein Kartell der Linken

übergeoa^gen sei, r " 'en oder sich täuschen. In anderen Artikeln wird hervorgehoben, daß die bisherige Politik der Partei namentlich in außenpolitischer Hinsicht gute Erfolge gebracht habe und daß kein Grund vor liege. sie zu ändern. Doch wird verlangt, daß die Unterstützung der gegenwärtigen Regierung vositive Resultate ergeben solle und daß sie den Klassen charakter der Partei nicht beeinträchtigen dürfe. Am Sonntag hat der Verband des sozialistischen Seinedepartements seine Beratungen

wieder aus genommen, um die Delegierten für den stattfinden den Nationalrat der Partei zu wählen. In einer mit 2301 gegen 972 Stimmen angenommenen Ta gesordnung von Bracke erklärt der Vezirkspartei- tag, daß er bereit sei, die Regierung zu unterstüt zen. jedoch nur in dem Maße, wie diese an der demokratischen Politik mitarbeite. Die Partei wolle sich vollkommene Unabhänamkeit bewahren. Der Konareß der sozialistischen Vereinigung m Lille hat einstimmig eine Tagesordnung angenom men, in der ausgesprochen

wird, daß die innere und auswärtige augenblickliche Lage die Politik einer radikalen Regierung nötig mache. Der Par teitag des sozialistischen Devartements Seine- e t. O i f e hat sich ebenfalls für eine weitgehende, a^er bedingte Unterstützung ausaesvrochen, ebenso der Parteitag des Devartements Bar. Die Wahlen in England. Gestern fanden in England die Wahlen ins Un terhaus statt, deren Ergebnis von der gesamten politischen Welt mit größter Spannung erwartet wird. Handelt es sich doch darum, ob die Arbeiter

partei die Zügel der Regierung in der Hand be hält oder sie an die Konservativen abgeben muß. Die Resultate der Wahlen können naturgemäß erst in den nächsten Tagen sestgestellt werden. Die Wahlsituation am Wahltage war wie folgte In 247 Wahlkreisen bekämpften sich Konservative und Arbeiterparteiler, in 51 Konservative und Liberale, in 54 Liberale und Arbeiterparteiler, „dreieckige Wahlkämpfe", d. h. solche, wo alle drei Parteien als Bewerber auftreten. finden in 225 Wahlkreisen statt. 32 Bewerber

Zeitungen & Zeitschriften

Tiroler Bauern-Zeitung

Seite 6 von 16

Datum: 14.02.1902

Umfang: 16

. Die Regierung hat zum Gesetze eine Ver ordnung erlassen. Nach derselben muss jedes Fass und jedes Gesäß und sogar die einzelnen Stücke auf einem breiten rothen Streifen die genaue Bezeichnung „Margarine" (Kunstschmalz) führen. So können die Käufer nicht mehr betrogen werden und der Bauer löst für seine echte Butter hoffentlich bessere Preise. Pie Säuerlichen Werufsgenosseufchaften. Die Handelsleute und die Fabriksherren, die Gewerbetreibenden und die Arbeiter haben sich längst schon zusammengethan

, um alle miteinander mehr zu ihrem Wohle zu erreichen. Endlich sollen auch die Bauern in den Berufsgenossenschaften vereinigt werden. Dort haben sie dann Gelegenheit, über das Wohl und Wehe des Bauernstandes zu berathen. Die Abgeordneten und die Regierung müssen jedenfalls auf die Wünsche der bäuerlichen Genossenschaften fortan mehr achten, als es bis heute vielmals geschehen ist. Das Gesetz über die Berufsgenossenschaften ist gegenwärtig im Herren hause. Bald wird es fertig werden. Dann haben noch die Landtage

genauere Bestimmungen zu diesem Rahmengesetz zu verfassen. Die Regierung hat ver sprochen, schon jetzt für die Landtage alles vor zubereiten, damit wir die bäuerlichen Berufsgenossen- schasten bald bekommen. Da werden die Bauern dann besser Zusammenhalten lernen und das ist gut für sie. Per PispojMonsforrd. Unter den Ausgaben des österreichischen Staates heißt ein Posten auch Dispositionsfond. Weil dies verflixte Fremdwort nicht zu verstehen ist, so muss ich sagen, was der Dispositionsfond

ist. Es ist eine nicht gar große Summe Geldes, welche die Regierung nach ihrem Gutdünken verwenden kann. Sie braucht das Geld für das Press- und Correspondenz-Bureau, welches an die Zeitungen schön gefärbte Berichte über die Reden und Thaten der Minister versendet. Auch manche Zeitungen bekommen für ihr Wohlverhalten gegen die Regierung eine Unterstützung aus dem Dispositionsfond. Was übrig bleibt, dient ähnlichen Zwecken. Die große Bedeutung des Dispositionsfondes liegt aber darin, dass die Abgeordneten

bei der Abstimmung über diesen Posten der Regierung zeigen, ob sie Vertrauen zu den gegenwärtigen Ministern haben oder nicht. Für 1902 ist der Dispositionssond im Budgetausschusse mit 22 gegen 17 Stimmen bewilligt worden. Das heißt nun soviel: Die Mehrzahl der Parteien, darunter auch das Centrum und die Christlichsocialen, erhoffen sich von der Regierung Dr. Körbers nicht viel, von einer neuen Regierung aber auch nicht mehr. Schade ist's sehr, dass wir nie eine recht gute, volks- und bauernfreundliche Regierung

Zeitungen & Zeitschriften

48.386. Postscheckamt München 18.991. VJcJ zeitliche Einschaltungen. — Postzeitungsliste Nr. 496. — Erscheint jeden Mittwoch und Samstag. Wochenkalender: Oktober: 22. Samstag. Kordula, 23. Sonntag, Johann v. Kap., 24. Montag, Raphael, 25. Dienstag. Chrysanth., 26. Mittwoch, Amandus, 27. Donnerstag, Frumentius, 28. Freitag. Simon u. Juda Ser mm Staatshaushalt. Mätzchen statt ernster Arbeit. Wien, 20. Okt. Der Nationalrat trat heute nach den Sommerferien zum ersten Male wieder zusammen. Die Regierung

Lasten zusammen. Dem steht ein Mindererfordernis bei allen Verwaltungszweigen gegen über. Bezüglich der in die Oeffentlichkeit gedrungenen Mel dungen über die Absicht der Regierung, eine Reihe ö st e r - reichischer Hochschulen dem Umfange nach zu be schränken, betonte der Finanzminister, daß es sich hier um erste Anregungen handle und daß sicherlich keine Absicht bestehe, vorhandene Kulturgüter zu zerstören. Eine Kon vertierung der Staatsschulden etwa nach französi schem Muster, wie sie vielfach

Seitz. Er nannte die Heimatwehr- Abgeordneten „Burschen", so daß ihn der sozialdemo kratische Vorsitzende Renner zur Ordnung rufen mußte. Weiter bezeichnete er die österr. Justiz eine Dirne. Als Bundeskanzler Dollfuß gegen diesen Ausdruck protestierte, gebrauchte Seitz eine ^scherzhafte" Wendung. Zum Pro teste verließen sämtliche Mitglieder der Regierung und der Regierungsparteien den Saal. Als Seitz kurz darauf mit einem Mißtrauensan- trag gegen die Regierung und mit dem Anträge schloß

, das Parlament aufzulösen und im No vember Neuwahlen vorzunehmen, kehrten Regierung und Mehrheit in den Saal zurück und der Bundeskanzler gab folgende kurze Erklärung ab: „In der Rede des Herrn Bürgermeisters Seitz sind derartige Entgleisungen oorge- kommen, daß ich es unter meiner Würde erachte, darauf heute zu erwidern." Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Die Lage in Wien. Arif der Tagung der österr. Handelskammern wurden scharfe Angriffe auf die Regierung gerichtet. Bundeskanzler 'Dr. Dollfuß wies

sie in sichtlicher Erregung zurück und verwies auf die anti? inflationistische Politik der Regierung, die Herstellung der Ordnung im Staatshaushalt ohne Steuererhö hungen und die Vermeidung des Transfermoratoriums. Er forderte die Wirtschaftsvertreter auf, in der Zeit der Not nicht neuen Zwist in die Berufskreise zu tragen. * Die Großdeutsche Partei hat dem Bundeskanz ler Dr. Dollfuß erklärt, daß sie keinen Anlaß habe, ihre Opposition aufzugeben. Der Bundeskanzler erklärte, daß unter diesen Umständen der neue

Zeitungen & Zeitschriften

Datum: 14.04.1938