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Der Bote für Tirol
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Seite 8 von 8
Datum: 22.04.1851
Umfang: 8
, ober eine ämtliche Abschrift dxr vollständigen Erledigung ist in derKanzlei aiifznlegeu und ist Jedermann zn gestalten, hievon die Einsicht oder Abschrift zn nehmen, welche letztere die Partei jedoch selbst zn besorgen hat. §. 43. Gegen die Entscheidungen des Gerichtes steht jedem, der sich dadurch in scineil Rechten gekränkt glaubt, der Rekurs offen, welcher bei dein Gerichie, das die Entscheidung in erster Instanz gefällt hat, in der nnerstrccibareii Frist von I-t Tagen zu über reichen »iid

fein werden, nech nicht bekannt, so sind diese auf den bisherige» Namen der Eilte auSziistkllen» und feiner Zeit umzuschreiben. Z. 46. Haftet die übertragene Post gleichzeitig auch auf Nealiiälen eines andern Bezirksgerichts, so ist deren Löschung auch dort von AmtSwegen oder über Begehren der Partei zu veranlassen. Z. 47. Die unmittelbare Auefolgung von Seite des EntlastunzSsondes findet nur bezüglich der dem Be zugsberechtigten zugewiesenen Beträge des Entlastung^ Kapitales statt. Jene Beträge

der ZZ. 3l, 32, 36 u. 38 nicht sogleich ausgefolgt werden können. Z. 48. Das Gericht hat bei der AuSfolglassung, die nach Z. 39 zurückbehaltenen oder von der Partei beige brachten Schuldverschreibungen, wenn die Forderung gänzlich auf das Entlastiingstapital übertragen wurde, iniltelst Durchstriichung zu kassire», wenn die Ueber- weifung aber nur theilweise geschehen Ist, ans der Ur kunde den getilgten Betrag abzuschreiben, und letztere der Partei zurückzustellen. IV. Nachträgliche Zuweisung von Ent- lastnngskapitalien

Betrage ohne Srlassung eines Ediktes über allsällige Sinveriiehmniig jener Interessenten, welche nach Maßgabe der vorherge gangenen Verhandlung noch einen Anspruch haben, zu geschehen. Vor der Anssolgung der Grundent- lastungs-Schuldvcrschreibnngcn an die Partei ist deren Umschreibung bei dem Entlastungsfonde zn bewerkstelligen (Z. 45). - 8- bv. Ist die Gilte im Srekiitionswege veräußert oder in Konkurs gezogen worden, so ist die Ver handlung über die Zuweisung deS Enllastungskapi- tals

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 10
Datum: 20.04.1850
Umfang: 10
, welches vor zugsweise von der slavischen Partei mit Vorliebe gehegt und genährt wird, dürste die inil dcr neuesten Gestaltung der Dinge in Ungarn ttnznfricdcnen Parteien befriedigen. Dem Völkerhader iin Schooßc Ungarns selbst wäre mit Abänderungen im Sinne dcr Denkschrift nichts weniger als vorgebeugt. Er würde früher, später lodernder als jemals ansbrechen. Der Magyarismus hat sich unfähig gezeigt, die dvminircnde Rolle, welche er durch zwei Dc- cennicn spielte, weiterhin durchzuführen. Es gibt Po tenzen

, so könnten wir dieß eher begreifen als die je denfalls unmotivirte Vorliebe sür verrottete und ver moderte Institutionen, welche mit dem Verdikt älterer Geueratioucn behaftet, endlich dem Urtheile dcr Ge schichte anheimgefallen stnd und anheimgefallen bleiben müssen, soll nicht der ganze neuere Enlwicklnnasgang Oesterreichs in Frage gestellt werden. So viel ist aus gemacht, daß Ungarn Koncessionen, wie sie die altkon servative Partei wünscht, nur um den Preis gemeinsam österreichischer Freiheiten

erlangen könnte. Nicht minder gewiß ist, daß die Partei bisher nicht im Stande war, ein erkleckliches Programm zu schaffe», ein Umstand, woran ihre rastlosen Bestrebungen zunächst gescheitert sein dürften. Sie spreche sich »nn einmal klar nnd ent schieden ans» was sie eigentlich will, dann wird es möglich sein, aus dcr Garnitur nebeliger Phrasen den Jupitergedauken dcr Partei heranszulescn. Für jetzt entsteht bezüglich ihrer die bedenkliche Frage: Verfolgt sie einen Plan ohne bestimmtes Ziel? Verfolgt

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