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Die Durchführung des Programms des Senators Tolomei «Zone 'gelegen seien, für welche nur die Artikel 4 und 17 des Schul gesetzes vom 1. Oktober 192? Geltung hätten. Auch andere öchemgründe genügten den Behörden, die Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zu decken. Bezeichnend ist z. B. die Entscheidung des kgl. öchulamtes in Trient Nr. Z5O? vom 22. Februar 1925, in welcher die Ablehnung des Ansuchens der Bevölkerung von Montan um deutsche Anhangstunden folgendermaßen begründet

wird: „Sm Hinblicke darauf, daß öle Umwandlung der deutschen Schule in eins ita lienische in Montan mit Präfektursdekret erfolgt ist, das der Verlautbarung des kgl. Dekretes vom 1. Oktober IM? (Schulgesetz) voraus ging und dah daher in vor liegendem Falle die Bestimmungen des Artikels 17 dieses Dekretes keine Anwen dung finden können, das sich nur auf später umgewandelte Scholen bezieht — snrd das Ansuchen abgelehnt.' Hierzu ist zu bemerken, daß die Umwandlung der deutschen Schulen des Unterlandes in italienische

. Es ist dies ein für die staatsrechtliche Auffassung des faschistischen Italiens bezeichnender Zall: Ein als kgl. Gesetzesdekret verlautbarter Beschluß des Ministerrates ändert grundlegende Bestim mungen eines geltenden Gesetzes ab, ohne daß den gesetzgebenden Körperschaften oder den von der Abänderung betroffenen Staatsbür gern Gelegenheit geboten wird, sich hierzu zu äußern oder Einwen dungen vorzubringen. Das kgl. Gesetzesdekret wurde mit 22. Aovember 1925, Rr. 2191, erlassen, und zwar als A b ä n d e r u n g einzelner Artikel

des sog. Emheitstextes der Schulgesetze (darunter wurden mit kgl. Gesetzesdekret vom 24. Sanuar 1925 die Bestimmungen des

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1926

Südtirol unter italienischer Herrschaft : eine Schilderung mit urkundlichen Belegen

Seite 127 von 134

gegen die Zerreißung Tirols und die Vorenlhaltung des Selbstbestimmungsrechtes (Siehe Bericht über die Tätigkeit der österr. Zriedensdelegation. Wien !919, Staatsdruckerei. Il, 5. 2W-2N.) 4. Bertrag von Et. Germain so Lage. Wantelnote zum Bertrage vom 2. September 1919 . . . .5 5. Annexion Südtirols mit kgl. Dekret vom w. Oktober 1920 . . . ? H. Kgl. Dekret vom 21. Sanuar I92Z, Ar. HZ Aufhebung der Zentral- und Regionalkommission, Errichtung der Provinz Trient. k. Verwaltung und Recht. 7. Kgl. Gosetzesdekret

vom 4. Februar 1915, Nr. I4ö Gemeinde- und Provinzialgesetz. Art. Z s. Kgl. Gesetzesdekret Einsetzung von Amtsbiirgcrmeistern in Gemeinden unter 5000 Ein^ wohnern. 9. Kgl. Gesetzesdekret vom 16. April 192Z, Nr. SS? Anstellung von Gemeindesekretären. 10. Geltendes Recht: Zwtlrecht: österr. allg. bürgert. Gesetzbuch, Lassung von 1916 (mit Aus nahme von § I—I), welche durch „Disposition! preliminari' des „Lodice Civile Stallano' ersetzt sind. Abänderungen im Erb- und Zamilienrecht). Zivilprozeß: österr

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1926

Südtirol unter italienischer Herrschaft : eine Schilderung mit urkundlichen Belegen

Seite 128 von 134

der italienischen Amtssprache bei a Behörde». 17. Präfoktursdekrete vom S. August 192? Verbot des Aamens „Tirol'. IS. Präfektursdekret vom 2s. Oktober 192Z, Ar. 14 71S .... Verwelschung der Aufschriften. 19. Kgl. Dekret vom LS. Mar? 192?, Ar. Zoo Ortsnameudekret. 20. Kgl. Dekret vom 10. Sanuar IMS . Verwelschung der Zamiüennameu. !). Schule. 21. Kgl. Gesetzesdekret vom 2s. August 1921, Ar. 1ö27 Lex Lordino. Art. 1 . . 22. Prafektursdekret vom s. Mär; 192?, Ar. ??9? Einführung der italienischen

Unterrichtssprache in deutsche« Schul des Unterlandes. 2Z. Kgl. Gesetzesdekret vom 1. Oktober 192?, Ar. 21 KZ Lex Gentile. Art. 4 (Anhangstunden) Art. 17 (stufenweise .Ztalianisierung) 24. Kgl. Gesetzesdekret vom 24. Üanuar 1925, Ar. Z45 Emhàtext der Schvlgejetze. Art. Iby: Privatunterricht

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1926

Südtirol unter italienischer Herrschaft : eine Schilderung mit urkundlichen Belegen

Seite 49 von 134

Berwaltungsmahlmhmen 47 Eine weitere Verschärfung in der Lage der Gemeinden ist durch das Dekret über die Anstellung von Gememdesekrstären entstanden. Dieses ist eine Ausnahmeverfügung für öiidtirol. Cs erschien in der Gaietta Ufficiale Ar. 120 vom 25. Mai 1925 als kgl. Gesetzes- Dekret vom lb. April 1925 Nr. bö7. Ts lautet: „Aach Einsicht in den Linheitstext des Kommunal- und Provinzialgesetzes, genehmigt mit kgl. Dekret vom 4. Febr. 1915 Nr. 14T, abgeändert mit kgl. De krete vom Z0- Dezember

192? Ar. Z8Z9. Aach Anhören des Ministerrates, auf Vorschlag des Staatssekretärs des Ministeriums des ànern, im Einverständnis mit dem Zinanzinimster haben wir be schlossen und ordnen an: Art. 1. Zur die Gemeinden der Provinz Trient, die vorwiegend von deut scher Bevölkerung bewohnt sind, hat der Präfekt das Recht, Zwangsverbände m Bezug auf den Sekretär, die amtlichen Einrichtungen und Archivs auch ab weichend von der Anordnung der Artikel 9, IL und ?7 des kgl. Dekretes vom 30. Dezember

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Südtirol unter italienischer Herrschaft : eine Schilderung mit urkundlichen Belegen

Seite 67 von 134

für die Presse, nach Einsicht in dos kgl. Dekret am Ib. Suli IM? Nr. ZLsö und vom 10. Suli 1924 Ar. 1SL1 verfügt: 1. Der vöranwortliche Schriftleiter der Zeitung „Der Landsmann' von Bozen, Herr Peter Zuchsbrugger, wird zum Weiten Male verwarnt, gemäß und hinsichtlich der Wirkungen des Artikels Z des kgl. Dekretes vom 15. «Zuli 1?ZZ Nr. ZZSö. 2. Der Unterpräfekt von Bozen ist mit der Durchführung des gegenwärtigen Dekretes beauftragt.' Damit war der Weg für die weitere Verfolgung des Blattes frei gemacht

. Die folgenden Dekrete geben eine Darstellung des Borganges bis zur Einstellung des Blattes am 21. Oktober 1925. Ende September teilte der Unterprafekt von Bozen unter Ar. 965/5 Gab. der Redaktion der Zeitung folgendes mit: „<Zch habe beobachtet, daß in «Zhrer Zeitung trotz des Art. 4 des Präfektur- dekretes vom 2S. Oktober IM? Ar. 14 718 immer noch Ortsbezeichnungen gebraucht werden, die nicht in Uebereinstimmung mit jenen stehen, wie sie im kgl. Dekret vom ZH. Marz 1M4 Nr. K00 festgesetzt sind. Außer

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1926

Südtirol unter italienischer Herrschaft : eine Schilderung mit urkundlichen Belegen

Seite 65 von 134

, tendenziös? und übertriebene Nachrichten, sowie durch giftige Kommentare, welche dazu dienen sollen, der fremdsprachigen Bevölkerung Haß zu erzeugen, die Verbrüderung der zwei Völkerschaften zu verhindern hartnäckig fortfährt; in Anbetracht, daß diese Haltung eine fortwährende Gefahr der Ztöruug der öffentliche« Ordnung darstellt, im Einvernehmen mit der Beratungskommission für die Presse und mit Bezug auf das kgl. Dekret vom 15. September 192? Nr. ZZsS und auf das kgl. Dekret vom 10. Suli 1924 Nr. 10S1

: 1. Der verantwortliche Schriftleiter des Tagblattes „Der Landsmann', Herr Peter Zuchsbrugger, wird im Sinne des Art. 2 des kgl. Dekretes vom 15. üuli 193? Ar. ZZLS förmlich verwarnt. 2. Der Unterpräfekt von Bozen wird mit der Ausführung des vorliegenöen Erlasses beauftragt.' Außerdem wurde Herr Zuchsbrugger am 5. Okt. 1925 vom Tri bunal Bozen wegen Vergehens nach Art. Z94 dos italienischen Straf gesetzbuches /Verleumdung in der Presse) zu 11 Monaten und 20 Tagen

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Südtirol unter italienischer Herrschaft : eine Schilderung mit urkundlichen Belegen

Seite 48 von 134

4ö Die Durchführung des Programmes des Senators Colomei Art. 2. Der Amtsbürgermeister wird mit kgl. Dekret ernannt, bleibt Z àahre und kann immer wieder bestätigt werden. Der Präfekt kann den Amtsbürger meister innerhalb feiner Provinz von einer Gemeinde in die andere versetzen und beim ànenmìnistermm seine Absetzung beantragen, die gleichfalls mit kgl. Dekret verfügt wird. Gegen die Absetzung ist keine Beschwerde zulässig, weder auf dem Berwaitungs-- noch auf dem gerichtlichen Wege

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Südtirol unter italienischer Herrschaft : eine Schilderung mit urkundlichen Belegen

Seite 53 von 134

Touristengegenden befinden, abgewandt werden. Auf schriften und Beschreibungen an den vorher erwähnten Lokalen sind m den inter national gebräuchlichen Sprachen zulässig, wobei jedoch der italienische Text vorne zu stehen hat. Art. 4. Ansichtskarten, geographische Karten, Fremdenführer und Fahrpläne, sowie alle allgemeinen Ortsangaben und Bezeichnungen haben die Aamen nur ausschließlich in der offiziellen Bezeichnung, welche im kgl. Dekret vom 2S. März 192? Ar. WS oder jene des demnächst zur Veröffentlichung

gelangenden Verzeich nisses der kgl. geographischen Gesellschaft über die Orte, welche im Dekrete nicht enthalten sind, zu bringen. Art. 5. Die Gemeinden der Provinz haben dafür zu sorgen, daß an allen Eingängen des Hauptteiles der Orte und in den Fraktionen und Weilern mit großen Buchstaben an den Hausmauern oder auf eigenen Tafeln der Aal jedes Ortes nach der offiziellen mit oben angeführtem Dekrete festgesetzten Ortsnamengebung an gebracht werde. Art. b. Für Anschriften und Beschreibungen, die schon

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Südtirol unter italienischer Herrschaft : eine Schilderung mit urkundlichen Belegen

Seite 44 von 134

. Die Aufsichtsbehörde griff nur bei Mißständen ein. (5m Sinne der neutralistischen italienischen Staatsverfassung werden nun alle Entscheidungen den Staatsbe- Hörden vorbehalten. An Stelle der früheren Selbstverwaltungskörper- schaften, Landtag und Landesausschuß, hätte ein gewählter Provincial- rat (Consiglio provinciale) zu treten, aus welchem eine Provinzialab- ordnung (Deputations provinciale) M bilden wäre. Beide Körper schaften bestehen in den neuen Provinzen noch nicht, sondern werden durch eine kgl

. Kommission ersetzt (Commissione reale), deren Mitglieder durch den Präfekten berufen werden, ühre Aufgabe ist die Verwaltung des Landesvermögens und der Landeseinrichtungen, jedoch nur in ge wöhnlichen Verwaltungsfragen. Wichtige Beschlüsse sind dem Prä- fekten vorbehalten. 2n die kgl. Kommission ist auch ein Mitglied deut scher Muttersprache berufen worden, welches jedoch nicht als Ver - tretsr der Deutschen in Südtirol angesehen werden kann. Zur Ge- meindeangölegenheitön steht dem Präfekten

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Südtirol unter italienischer Herrschaft : eine Schilderung mit urkundlichen Belegen

Seite 17 von 134

in dieser Auffassung eingetreten ist. Wenn wir hier vorweg''feWöllen^ däH'^sallen diese VersprèWngen nicht gehalten und — wie M d^M HIDgMIein wird — durch kgl. GesetzeZ-Dekrete und Präfekturserlässe diese Zu sagen 'in allen Punkten verletzt hat, so muß dqch gleichzeitig darauf hingewiesen werden, daß es für seine eigenen Volksgenossen, die außer halb àliens leben, alle die Rechte in Anspruch nimmt, die es seinen Staatsbürgern nicht-italienischer Muttersprache, im besonderen den Deutschen, innerhalb

seiner Staatsgrenzen vorenthält. So bestand Ita lien darauf, daß Lüdslawien seinen Staatsbürgern italienischer Zunge einen weitgehenden Minderheitenschutz gewährleiste. Die Verein barungen Mischen beiden Staaten sind in dem italienischen Gesetze Wer die Ratifikation von 6t. Germain mit kgl- Dekret vom 24. Sep tember l92) Nr. 2Z9b (Gazzetta Ufficiale vom 20. November I92Z) festgelegt. Die grundsätzlichen Bestimmungen betreffen folgende Ver einbarungen: a) Der Minderheitenschutz hat zwischenstaatliche Bedenkung

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Südtirol unter italienischer Herrschaft : eine Schilderung mit urkundlichen Belegen

Seite 129 von 134

, 25. Präfektursdekret (Schulamt) vom 17. Dezember 192Z, Ar. 19241/ö 2-1: Aufhebung des italkenijcheu Religionsuàrrichles 26. Schulamt von Trient: Dekret vom ?. Mai 1924, Ar. ZS19/B 2Z . . S4 Italienische Unterrichtssprache iu Kindergarten «od Asglen. 27. Dringendes geheimes Staatsdekret des Projekten von Trient vom ^ 27. November 1925, Nr. II. 471 Lab IN Unterdrückung des deutschen Lese- sud Schrcibunterrichtes in Pri- vathäuserii. 2S. Kgl. Gesetzesdekrete vom 22. Aovember 1925, Nr. 2191

.... 97 Aufhebung der deutschen Avhangstunden. s- Aberkennung der Staatsbürgerschaft. 29- Kg!. Gesetzesdekret vom ZI. Sanuar 1926. Ar. 108 120 57 Aberkennung der Staatsbürgerschaft. 50. Kgl. Gesetzesdekrete vom 15. Sanuar 1926, Nr. IS 121 Widerruf der Optionen. 4» 50 55 51 119 75 > 7» 79 9» S? ! »?

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Südtirol unter italienischer Herrschaft : eine Schilderung mit urkundlichen Belegen

Seite 59 von 134

. Zn die Besitzverhältnisse des Landes schneidet auf das Schärfste das im Sinne des Colomei'schen Programms abgefaßte Gesetz über die Regelung des Eigentums i» den Grenzgebieten ein. Mit kgl. Dekret Rr. 11/22 vom 2?. Mai 1924 (Gazzetta Ufficiale Ar. 170 vom 21. 3uli 1924) wurde verfügt: „Art. I. Den in diesem Kapitel festgesetzten Einschränkungen sind alle Eigen tumsrechts am Grundbesitz an der Staatsgrenze unterworfen, welche in den neuen Provinzen bestehen und zwar in der in der Tobelle ^ bestimmten Zone. Diese Ein-

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Südtirol unter italienischer Herrschaft : eine Schilderung mit urkundlichen Belegen

Seite 61 von 134

Berwaltungsmaßnahmen 59 gulig sind die genannten Akte rechtsunwirksam. Der Präfekt entscheidet nach Einholung des Gutachtens Her Militärbehörde innerhalb dreier Monate vom Tage der Eilireichuug des Gesuches. Die Abweisung der erbetenen Genehmigung braucht »«cht begründet zu sei«. Gegen sie ist die Beschwerde an die kgl. Regierung im Dienstwege zulässig. Art. s. Die von den Art. Z, b und 7 festgesetzten Eigentumsböschränkungen sind vom Präfekten im Einvernehmen mit der militärischen Behörde

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Seite 69 von 134

der Beratungskommission für die Presse und nach Einsichtnahme in den Art. Z des kgl. Dekretes vom 15. öuli 19ZZ Är. Z2ö§: !. Die Anerkennung des verantwortlichen Hauptschriftleiters des Tagblattes „Der Landsmann' in Bozen, Herrn Peter Zuchsbrugger, wird widerrufen. Z. Der Unterpräfekt von Bozen wird mit der Duichführung des vorstehenden Dekretes beauftragt.' Damit ist das Erscheinen des „Landsmann' unmöglich gemacht worden, da die Zeitung ohne verantwortlichen Schriftleiter nicht er scheinen darf und alle Versuche

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Seite 122 von 134

wird, a«ch wenn diese Tat àà Verbrechen darstellt. Der Verlust der Staatsbürgerschaft wird über Borschlag des Snnenm'm isters mit dem Minister des Auswärtigen, nach Anhören des Gutachtens einer aus einem Staatsrate als Vorsitzenden, dem Generaldirektor der öffentlichen Sicherheit, eines Direktors vom Außenministerium und ?wei vom dustlMinister bestimmten Appella- tionsräten bestehenden Kommission durch kgl. Dekret verfugt. 2n besonders schweren Zöllen kann gleichzeitig damit bei übereinstimmendem Gutachten

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Seite 18 von 134

hat aber auch, ohne durch internationale Gesetze gebunden zu sein, in Lzhiev den Grundsatz der einheitlichen italienischen Unterrichtssprache fallengelassen. Das Gesetz vom ZI. Januar 1924 (Gaietta Ufficiale Ar. 95) weist im Artikel 1 folgende Bestimmungen auf: ..6n der Lyrenaika und in Tripolitanien können mit Dekret des kgl. Kolo- malminifters nach Gutachten der lokalen Behörden errichtet werden.- a) italienische Schulen für alle Staatsbürger, d) arabische Schulen für die lMfchen Bürger mufelmonifcher Religion. 5. Die deutsche

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Seite 54 von 134

Verfügung des Unterpräfekten von Lavalese, obwohl dort selbst nach der italienischen Volkszählung vom àhre 1921 nicht einmal 20 Pro?, der Bevölkerung sich zur italie nischen Umgangssprache bekannten: »Auf Grund des Auftrages der kgl. Präfektur wird angeordnet, daß alle Aufschriften, welche von derzeit giltigen Gesetzen oder Verordnungen betroffen werden, für den Bezirk Lavalese ausschließlich in italienischer Sprache zu sein haben. Ls müssen also an allen Oertlichkeiten dieses Bezirkes, wo Aufschriften

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Seite 99 von 134

. Der Präfekturerlah, mit welchem die Anhangstunden aufgelassen wurden, lautet: „Das kgl. Provediwrat verfügt mit Rote vom IS. Zanuar !92ö, Ar. ö2b/,i Z, daß im Hinblicke auf das Gesehdekrei vom 22. November 192Z, Ar. 21H1, mit welchem Punkt 2 und folgende des Art. ZI des Gesamttexes der Schulgesetze vom 22. Januar 1925, Ar. 432, abgeschafft sind, der Unterricht à der deutschen Sprache, als der zweiten Sprache, zu unterbleiben hat. Sch verfüge >daher, daß in den Klassen mit italienischer Unterrichtssprache

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Südtirol unter italienischer Herrschaft : eine Schilderung mit urkundlichen Belegen

Seite 121 von 134

in Colomei'schem Sinne einen weiteren Schritt in der Absicht dar, dem Lande wenigstens äußerlich das Aussehen zu geben, als seien die Italiener in ihm vorherrschend. Die schembar belanglosen Fälschungen der „wissenschaftlichen Arbeiten' Colomeis erhalten damit immer größere Bedeutung. Das Gesetz, veröffentlicht mit kgl. Dekret Ar. 17. vom w. Ha imar 192b in der Gazetta Ufficiale Ar. II vom 15. Zannar 192b, lautet: „Art. 1. Die ZamMen der Provinz Trient, die einen ursprünglich italienischen oder ladinischen

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Südtirol unter italienischer Herrschaft : eine Schilderung mit urkundlichen Belegen

Seite 78 von 134

Vertreter stets von Anfang an betont wurde, daß die Einführung der italienischen Sprache als Unterichtsgegenstaud in den deutschen Schulen Südtirols gewünscht werde. Weiter gingen damals auch die Forderungen der Regierung nicht, denn in dem 1921 geschaffenen Schulgesetze des Eorbino (ver öffentlicht mit kgl. Gesetzesdekret Ar. 1b27 vom 28. August 1921), welches als Regierungsprogramm jener Epoche anzusehen ist, sind Schulen mit deutscher Unterrichtssprache für die Kinder aus deutschen Familien

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1926

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Seite 76 von 134