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Umfang: VI, 242 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 20., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/2001

Intern-ID: 273893

Die Gesetzgebung Bereits das „erste“ (oder „alte“) Autonomiestatut aus dem Jahre 1948, aber vor allem 1 das „neue“ Autonomiestatut haben dem Land Südtirol Zuständigkeiten übertragen, die andere italienische Regionen oder Provinzen nicht haben. Das Land Südtirol besitzt damit eine Reihe von Selbstverwaltungsbefugnissen, die mit eigenen Gesetzen (den Landes gesetzen) geregelt werden. Diese Landesgesetze werden vom Landtag beschlossen. Eingebracht

mit Mehrheit der anwesenden Landtagsabgeordneten beschlossen. Der vom Landtag genehmigte Gesetzentwurf wird anschließend an den Regierungskommissar weitergeleitet. Die Regierung in Rom hat 30 Tage Zeit, um zu überprüfen, ob das Gesetz im Sinne des Artikels 4 des neuen Autonomiestatutes in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Grundsätzen der Rechtsordnung des Staates, unter Achtung der in ternationalen Verpflichtungen und der nationalen Interessen - in welchen jenes des Schutzes der örtlichen

sprachlichen Minderheiten inbegriffen ist - sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik erlassen worden ist. Falls die Regierung inner halb dieser Frist keinen Einwand erhebt, wird das Gesetz im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol veröffentlicht (verkündet) und tritt im Nor malfall am 15. Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Wenn hingegen der vom Landtag genehmigte Gesetzentwurf nicht die Zustimmung (den Sichtvermerk) der römischen Regierung erhält

, kann der Landtag den von der Regierung vorgebrachten Einwänden Rechnung tragen und den Gesetzentwurf in geänderter Form neuer dings genehmigen. Der Landtag kann aber auch auf dem ursprünglichen Text beharren und den Gesetzentwurf in der gleichen Fassung noch ein mal als Beharrungsbeschluss mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Landtages genehmigen. Der neuerlich unverändert verabschiedete Text wird als Landesgesetz rechtskräftig, wenn ihn die römische Regierung nicht innerhalb von 15 Tagen

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1996

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1996.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 57 von 213

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 226 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 15., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1996

Intern-ID: 192459

erklärt im römischen Parlament, daß die italienische Regierung nunmehr allen Pflichten nachgekommen sei, die zur vollen Verwirklichung des “Paketes” von 1969 führen sollen. Wenige Stunden vorher hatte der Ministerrat vier wichtige Durchführungs bestimmungen (Beschränkung der staatlichen Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis - AKB, Finanzregelung, Musikkonservatorium und die sog. “Omnibus”-Bestimmung) genehmigt. Um den Text dieser Durchführungsbestimmungen war monatelang in der Sechser

der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Sektion in Bozen des Trienter Oberlandesgerichtes und des Jugendgerichtes endgültig genehmigt Um das Gesetz durchzubringen, mußte die Regierung mehrmals auch die Vertrauensfrage steilen. 18. Dezember 1991 Im römischen Senat wird die Gesetzesvorlage zur Neueinteilung der Senatswahlkreise in Südtirol endgültig genehmigt. Mit der Verwirklichung der “Pakef-Maßnahme 111 erhält Südtirol drei Senatswahlkreise (vorher zwei). 30. Jänner 1992 Ministerpräsident Giulio Andreotti

- und Zwölferkommission hart gerungen worden. Am selben Tag wird von der rö mischen Kammer das neue Studientitelanerkennungsgesetz endgültig genehmigt. 22. April 1992 Der Generalsekretär des römischen Außenministeriums, Bruno Bottai, überreicht dem österreichischen Botschafter in Rom, Emil Staffelmayr, ei ne Begleitnote mit einer Liste der von der italienischen Regierung und vom römischen Parlament erlassenen Durchführungsakte der Maßnahmen zugunsten der Südtiroler Bevölkerungsgruppen. Damit beginnt die bereits

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

2001

Stand: Jänner 2001.- (Südtirol-Handbuch ; 2001).- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 59 von 231

Autor: Adami-Gallo, Margit [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Margit Adami-Gallo ...]

Umfang: VI, 242 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 20., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/2001

Intern-ID: 273893

erklärt im römischen Parlament, dass die italienische Regierung nunmehr allen Pflichten nachgekommen sei, die zur vollen Verwirklichung des „Paketes“ von 1969 führen sollen. We nige Stunden vorher hatte der Ministerrat vier wichtige Durchführungsbe stimmungen (Beschränkung der staatlichen Ausrichtungs- und Koordi nierungsbefugnis - AKB, Finanzregelung, Musikkonservatorium und die sog. ,,Omnibus“-Best!mmung) genehmigt. Um den Text dieser Durchfüh rungsbestimmungen war monatelang in der Sechser

der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Sektion in Bozen des Trienter Oberlandesgerichtes und des Jugendgerichtes endgültig genehmigt. Um das Gesetz durchzubringen, musste die Regierung mehrmals auch die Vertrauensfrage stellen. 18. Dezember 1991 Im römischen Senat wird die Gesetzesvorlage zur Meueinteilung der Se natswahlkreise in Südtirol endgültig genehmigt. Mit der Verwirklichung der „Pakef'-Maßnähme 111 erhält Südtirol drei Senatswahlkreise (vorher zwei). 30. Jänner 1992 Ministerpräsident Giulio Andreotti

- und Zwölferkom- mission hart gerungen worden. Am selben Tag wird von der römischen Kammer das neue Studientitelanerkennungsgesetz endgültig genehmigt. 22. April 1992 Der Generalsekretär des römischen Außenministeriums, Bruno Bottai, überreicht dem österreichischen Botschafter in Rom, Emil Staffelmayr, eine Begleitnote mit einer Liste der von der italienischen Regierung und vom römischen Parlament erlassenen Durchführungsakte der Maßnah men zugunsten der Südtiroler Bevölkerungsgruppen. Damit beginnt

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1993

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1993.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 53 von 234

Autor: Volgger, Franz [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Verantwortl. Schriftleiter: Franz Volgger]

Umfang: VI, 246 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 12., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1993

Intern-ID: 192462

erhält Südtirol drei Senatswahl kreise (vorher zwei). 30. Jänner 1992 Ministerpräsident Giulio Andreotti erklärt im römischen Parlament, daß die italienische Regierung nunmehr allen Pflichten nachgekommen sei, die zur vollen Verwirklichung des »Paketes« von 1969 führen sollen. Wenige Stunden vorher hatte der Ministerrat vier wichtige Durch führungsbestimmungen (Beschränkung der staatlichen Ausrichtungs und Koordinierungsbefugnis - AKB, Finanzregelung, Musikkonserva torium und die sog. »Omnibus

- und Zweisprachigkeitsbestimmungen vorzunehmen. 10. Oktober 1991 In der römischen Kammer wird nach langer und heftiger Diskussion der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Sektion in Bozen des Trienter Oberlandesgerichtes und des Jugendgerichtes endgültig genehmigt. Um das Gesetz durchzubringen, mußte die Regierung mehrmals auch die Vertrauensfrage stellen. 18. Dezember 1991 Im römischen Senat wird die Gesetzesvorlage zur Neueinteilung der Senatswahlkreise in Südtirol endgültig genehmigt. Mit der Verwirkli chung der »Paket«-Maßnahme 111

«-Bestimmung) genehmigt. Um den Text dieser Durchführungsbestimmungen war monatelang in der Sechser- Und Zwölferkommission hart gerungen worden. Am selben Tag wird von der römischen Kammer das neue Studientitelanerkennungsgesetz endgültig genehmigt. 22. April 1992 Der Generalsekretär des römischen Außenministeriums, Bruno Bottai, überreicht dem österreichischen Botschafter in Rom, Emil Staffelmayr, eine Begleitnote mit einer Liste der von der italienischen Regierung und vom römischen Parlament erlassenen

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

2000

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 2000.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 59 von 231

Autor: Adami-Gallo, Margit [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Margit Adami-Gallo ...]

Umfang: 242 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 19., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/2000

Intern-ID: 192443

erklärt im römischen Parlament, daß öle italienische Regierung nunmehr allen Pflichten nachgekommen sei, die zur vollen Verwirklichung des „Paketes“ von 1969 führen sollen. We nige Stunden vorher hatte der Ministerrat vier wichtige Durchführungsbe stimmungen (Beschränkung der staatlichen Ausrichtungs- und Koordi- merungsbefugnis - AKB, Finanzregelung, Musikkonservatorium und die So 9- „Gmnibus'-Bestirrimung) genehmigt. Um den Text dieser Durchfüh rungsbestimmungen war monatelang in der Sechser

der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Sektion in Bozen des Trienter Oberlandesgerichtes und des Jugendgerichtes endgültig genehmigt. Um das Gesetz durchzubringen, mußte die Regierung mehrmals auch die Vertrauensfrage stellen. 18. Dezember 1991 lm römischen Senat wird die Gesetzesvorlage zur Neueinteilung der Se natswahlkreise in Südtirol endgültig genehmigt. Mit der Verwirklichung der »Paket“--Maßnahme 111 erhält Südtirol drei Senatswahlkreise (vorher zwei). 30 - Jänner 1992 Ministerpräsident Giulio Andreotti

- und Zwölferkom- mission hart gerungen worden. Am selben Tag wird von der römischen Kammer das neue Studientitelanerkennungsgesetz endgültig genehmigt. 22 - April 1992 per Generalsekretär des römischen Außenministeriums, Bruno Bottai, überreicht dem österreichischen Botschafter in Rom, Emil Staffelmayr, ei de Begleitnote mit einer Liste der von der italienischen Regierung und vom römischen Parlament erlassenen Durchführungsakte der Maßnahmen zu gunsten der Südtiroler Bevölkerungsgruppen. Damit beginnt

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Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1995

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1995.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 56 von 202

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 212 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 14., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1995

Intern-ID: 192460

im römischen Parlament, daß ! e italienische Regierung nunmehr allen Pflichten nachgekommen sei, le 2ur vollen Verwirklichung des “Paketes” von 1969 führen sollen. Wenige runden vorher hatte der Ministerrat vier wichtige urchführungsbestimmungen (Beschränkung der staatlichen Ausrichtungs- Un d Koordinierungsbefugnis - AKB, Finanzregelung, Musikkonservatorium JJnd die sog. 'Omnibus”-Bestimmung) genehmigt. Um den Text dieser urchführungsbestimmungen war monatelang in der Sechser- und wölferkommission hart

der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Sektion in Bozen des Trienter Oberlandesgerichtes und des Jugendgerichtes endgültig genehmigt. Um das Gesetz durchzubringen, mußte die Regierung mehrmals auch die Vertrauensfrage stellen. 18. Dezember 1991 Im römischen Senat wird die Gesetzesvorlage zur Neueinteilung der Senatswahlkreise in Südtirol endgültig genehmigt. Mit der Verwirklichung d er 'Pakef-Maßnahme 111 erhält Südtirol drei Senatswahlkreise (vorher zwei). Jänner 1992 Ministerpräsident Giulio Andreotti erklärt

gerungen worden. Am selben Tag wird von der rä tschen Kammer das neue Studientitelanerkennungsgesetz endgültig Qenehmigt. 22. April 1992 ,® r Generalsekretär des römischen Außenministeriums, Bruno Bottai, perreicht dem Österreichischen Botschafter in Rom, Emil Staffelmayr, eine Begleitnote mit einer Liste der von der italienischen Regierung und VorT1 römischen Parlament erlassenen Durchführungsakte der Maßnahmen Zugunsten der Südtiroler Bevölkerungsgruppen. Damit beginnt

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1992

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1992.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 51 von 230

Autor: Volgger, Franz [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Verantwortl. Schriftleiter: Franz Volgger]

Umfang: VI, 242 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 11., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1992

Intern-ID: 192463

erhält Südtirol drei Senatswahlkrei se (vorher zwei). 30. Jänner 1992 Ministerpräsident Giulio Andreotti erklärt im römischen Parlament, daß die italienische Regierung nunmehr allen Pflichten nachgekommen sei, die zur vollen Verwirklichung des “Paketes“ von 1969 führen sollen. Wenige Stunden vorher hatte der Ministerrat vier wichtige Durch führungsbestimmungen (Beschränkung der staatlichen Ausrichtungs- Und Koordinierungsbefugnis - AKB, Finanzregelung, Musikkonserva torium und die sog. ,,0mnibus

- und Zweisprachigkeitsbestimmungen vorzunehmen. 10. Oktober 1991 In der römischen Kammer wird nach langer und heftiger Diskussion der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Sektion in Bozen des Trienter Oberlandesgerichtes und des Jugendgerichtes endgültig genehmigt. Dm das Gesetz durchzubringen, mußte die Regierung mehrmals auch die Vertrauensfrage stellen. 18. Dezember 1991 [ nn römischen Senat wird die Gesetzesvorlage zur Neueinteilung der Senatswahlkreise in Südtirol endgültig genehmigt. Mit der Verwirkli chung der „Pakef'-Maßnahme 111

“-Bestimmung) genehmigt. Um den Text dieser Durchführungsbestimmungen war monatelang in der Sechser- und Zwölferkommission hart gerungen worden. Am selben Tag wird von der römischen Kammer das neue Studientitelanerkennungsgesetz endgültig genehmigt. 22. April 1992 Der Generalsekretär des römischen Außenministeriums, Bruno Bottai, überreicht dem österreichischen Botschafter in Rom, Emil Staffeimayr, eine Begleitnote mit einer Liste der von der italienischen Regierung und vom römischen Parlament erlassenen

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

2002

Stand: Jänner 2002.- (Südtirol-Handbuch ; 2002).- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 60 von 242

Autor: Adami-Gallo, Margit [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Margit Adami-Gallo ...]

Umfang: 256 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 21., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/2002

Intern-ID: 245260

Andreotti erklärt im römischen Parlament, a die italienische Regierung nunmehr allen Pflichten nachgekommen s ’ die zur vollen Verwirklichung des „Paketes“ von 1969 führen sollen. We ge Stunden vorher hatte der Ministerrat vier wichtige Durchführung^ ' Stimmungen (Beschränkung der staatlichen Ausrichtungs- und Koordini rungsbefugnis - AKB, Finanzregelung, Musikkonservatorium und die s ,,Omnibus“-Bestimmung) genehmigt. Um den Text dieser Durchführung^ bestimmungen war monatelang in der Sechser

der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Sektion in Bozen des Trienter Ober- randesgerichtes und des Jugendgerichtes endgültig genehmigt. Um das besetz durchzubringen, musste die Regierung mehrmals auch die Vertrauensfrage stellen. 18. Dezember 1991 Im römischen Senat wird die Gesetzesvorlage zur Neueinteilung der Be- natswahlkreise in Südtirol endgültig genehmigt. Mit der Verwirklichung der ” a e * ’ eßnmhmQ 111 erhält Südtirol drei Senatswahlkreise (vorher zwei)- 30. Jänner 1992 s Ministerpräsident Giulio

- und Zwölferkommissi ^ hart gerungen worden. Am selben Tag wird von der römischen Kamm das neue Studientitelanerkennungsgesefz endgültig genehmigt. 22. April 1992 j Der Generalsekretär des römischen Außenministeriums, Bruno S>o ’ überreicht dem österreichischen Botschafter in Rom, Emil Staffeimay^ eine Begleitnote mit einer Liste der von der italienischen Regierung ü vom römischen Parlament erlassenen Durchführungsakte der Maßna men zugunsten der Südtiroler Bevölkerungsgruppen. Damit beginnt bereits

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1997

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1997.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 58 von 219

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 230 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 16., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1997

Intern-ID: 192458

erklärt im römischen Parlament, daß die italienische Regierung nunmehr allen Pflichten nachgekommen sei, die zur vollen Verwirklichung des “Paketes' von 1969 führen sollen. Wenige Stunden vorher hatte der Ministerrat vier wichtige Durchführungs bestimmungen (Beschränkung der staatlichen Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis - AKB, Finanzregelung, Musikkonservatorium und die sog, “Omnibus”-Bestimmung) genehmigt. Um den Text dieser Durchführungsbestimmungen war monatelang in der Sechser

der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Sektion in Bozen des Trienter Oberlandesgerichtes und des Jugendgerichtes endgültig genehmigt. Um das Gesetz durchzubringen, mußte die Regierung mehrmals auch die Vertrauensfrage stellen. 18. Dezember 1991 Im römischen Senat wird die Gesetzesvorlage zur Neueinteilung der Senatswahlkreise in Südtirol endgültig genehmigt. Mit der Verwirklichung der “Paket”-M!aßnahme 111 erhält Südtirol drei Senatswahlkreise (vorher zwei). 30. Jänner 1992 Ministerpräsident Giulio Andreotti

- und Zwölferkommission hart gerungen worden. Am selben Tag wird von der rö mischen Kammer das neue Studientitetanerkennungsgesetz endgültig genehmigt. 22. April 1992 Der Generalsekretär des römischen Außenministeriums, Bruno Bottai, überreicht dem österreichischen Botschafter in Rom, Emil Staffeimayr, ei ne Begleitnote mit einer Liste der von der italienischen Regierung und vorn römischen Parlament erlassenen Durchführungsakte der Maßnahmen zugunsten der Südtiroler Bevölkerungsgruppen. Damit beginnt die bereits

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1996

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1996.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 85 von 213

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 226 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 15., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1996

Intern-ID: 192459

, wobei jeder Abgeordnete die Möglichkeit hat, Änderungen und Ergänzungen an den einzelnen Artikeln vorzuschlagen. Sind die einzelnen Artikel verabschiedet, wird über den gesamten Gesetzentwurf geheim abgestimmt. Die Gesetzanträge werden im allge meinen mit Mehrheit der anwesenden Landtagsabgeordneten beschlos sen. Das vom Landtag genehmigte Gesetz wird anschließend an den Regierungskommissär weitergeleitet. Die Regierung in Rom hat 30 Tage Zeit, um zu überprüfen, ob das Gesetz im Sinne des Artikels

4 des neuen Autonomiestatutes in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Grundsätzen der Rechtsordnung des Staates, unter Achtung der inter nationalen Verpflichtungen und der nationalen Interessen - in welchen je nes des Schutzes der örtlichen sprachlichen Minderheiten inbegriffen ist - sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik erlassen worden ist. Falls die Regierung innerhalb dieser Frist keinen Einwand erhebt, Wird der Entwurf im Amtsblatt der Region

Trentino-Südtiro! veröffentlicht (verkündet) und tritt im Normalfall am 15. Tage nach der Veröffentlichung als Landesgesetz in Kraft. Wenn hingegen die vom Landtag genehmigte Gesetzesvorlage nicht die Zustimmung (den Sichtvermerk) der römischen Regierung erhält, kann der Landtag den von der Regierung vorgebrachten Einwänden Rechnung tragen und den Gesetzesvorschlag in geänderter Form neuerdings ge nehmigen. Der Landtag kann aber auch auf dem ursprünglichen Text beharren und die Vorlage in der gleichen

Fassung noch einmal als Beharrungsbeschluß mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Landtages genehmigen. Der neuerlich unverändert verabschiedete Text wird als Landesgesetz rechtskräftig, wenn ihn die römische Regierung nicht in nerhalb von 15 Tagen vor dem Verfassungsgerichtshof anficht oder vor die Abgeordnetenkammer bringt. Die Kontrollfunktion Die Abgeordneten des Landtages haben auch eine Kontrollfunktion über die Verwaltungstätigkeit der Landesregierung. Die Überwachungsfunk tion

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1984

Südtirol-Handbuch.- Stand: Mai 1984.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 74 von 177

Autor: Volgger, Franz [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Verantwortl. Schriftleiter: Franz Volgger]

Umfang: 194 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 4., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1984

Intern-ID: 192455

und abge stimmt, wobei jeder Abgeordnete die Möglichkeit hat, Änderungen und Ergänzungen an den einzelnen Artikeln vorzuschlagen. Sind die einzelnen Artikel verabschiedet, wird über den gesamten Gesetzes entwurf geheim abgestimmt. Die Gesetzesanträge werden im allge meinen mit Mehrheit der anwesenden Landtagsabgeordneten be schlossen. Das vom Landtag genehmigte Gesetz wird anschließend an den Regierungskommissär weitergeleitet. Die Regierung in Rom hat 30 Tage Zeit, um zu überprüfen, ob das Gesetz

im Sinne des Artikels 4 des neuen Autonomiestatutes in Übereinstimmung mit der Verfas sung und den Grundsätzen der Rechtsordnung des Staates, unter Ächtung der internationalen Verpflichtungen und der nationalen Interessen — in weichen jenes des Schutzes der örtlichen sprachli' chen Minderheiten inbegriffen ist — sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik erlassen worden ist. Falls die Regierung innerhalb dieser Frist keinen Einwand erhebt, wird der Entwurf

im Amtsblatt der Region Trentino- Südtirol veröffentlicht (verkündet) und tritt im Normalfall am 15. Tag 0 nach der Veröffentlichung als Landesgesetz in Kraft. Wenn hingegen die vom Landtag genehmigte Gesetzesvorlage nicht die Zustimmung (den Sichtvermerk) der römischen Regierung erhält, kann der Landtag den von der Regierung vorgebrachten Einwänden Rechnung tragen und den Gesetzesvorschlag in geänderter Form neuerdings genehmigen. Der Landtag kann aber auch auf den ursprünglichen Text beharren

und die Vorlage in der gleichen Fas sung noch einmal als Beharrungsbeschluß mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Landtages genehmigen. Der neuerlich unverän dert verabschiedete Text wird als Landesgesetz rechtskräftig, wenn ihn die römische Regierung nicht innerhalb von 15 Tagen vor dem Verfassungsgerichtshof anficht oder vor die Abgeordnetenkamm® r bringt. Die Kontrollfunktion Die Abgeordneten des Südtiroler Landtages haben auch eine Kom trollfunktion über die Verwaltungstätigkeit des Landes. Die Überw

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1988

SüSüdtirol-Handbuch.- Stand: April 1988.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 85 von 214

Autor: Volgger, Franz [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Verantwortl. Schriftleiter: Franz Volgger]

Umfang: 228 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 7., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1988

Intern-ID: 192466

und abge- stimmt, wobei jeder Abgeordnete die Möglichkeit hat, Änderungen und Ergänzungen an den einzelnen Artikeln vorzuschlagen. Sind die einzelnen Artikel verabschiedet, wird über den gesamten Gesetzes entwurf geheim abgestimmt. Die Gesetzesanträge werden irn allge meinen mit Mehrheit der anwesenden Landtagsabgeordneten be schlossen. Das vom Landtag genehmigte Gesetz wird anschließend an den Regierungskommissär weitergeleitet. Die Regierung in Rom hat 30 Tage Zeit, um zu überprüfen, ob das Gesetz

im Sinne des Artikels 4 des neuen Autonomiestatutes in Übereinstimmung mit der Verfas sung und den Grundsätzen der Rechtsordnung des Staates, unter Achtung der internationalen Verpflichtungen und der nationalen Interessen — in welchen jenes des Schutzes der örtlichen sprachli chen Minderheiten inbegriffen ist — sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik erlassen worden ist. Falls die Regierung innerhalb dieser Frist keinen Einwand erhebt, wird der Entwurf

im Amtsblatt der Region Trentino- Südtirol veröffentlicht (verkündet) und tritt im Normalfall am 15. Tage nach der Veröffentlichung als Landesgesetz in Kraft. Wenn hingegen die vom Landtag genehmigte Gesetzesvorlage nicht die Zustimmung (den Sichtvermerk) der römischen Regierung erhält, kann der Landtag den von der Regierung vorgebrachten Einwänden Rechnung tragen und den Gesetzesvorschlag in geänderter Form neuerdings genehmigen. Der Landtag kann aber auch auf den ursprünglichen Text beharren

und die Vorlage in der gleichen Fas sung noch einmal als Beharrungsbeschluß mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Landtages genehmigen. Der neuerlich unverän dert verabschiedete Text wird als Landesgesetz rechtskräftig, wenn ihn die römische Regierung nicht innerhalb von 15 Tagen vor dem Verfassungsgerichtshof anficht oder vor die Abgeordnetenkammer bringt. Die Kontrollfunktion Die Abgeordneten des Südtiroler Landtages haben auch eine Kon trollfunktion über die Verwaltungstätigkeit des Landes. Die Überwa

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1990

Südtirol-Handbuch.- Stand: September 1990.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 70 von 220

Autor: Volgger, Franz [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Verantwortl. Schriftleiter: Franz Volgger]

Umfang: 232 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 9., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1990

Intern-ID: 192442

und abge stimmt, wobei jeder Abgeordnete die Möglichkeit hat, Änderungen und Ergänzungen an den einzelnen Artikeln vorzuschlagen. Sind die einzelnen Artikel verabschiedet, wird über den gesamten Gesetzes entwurf geheim abgestimmt. Die Gesetzesanträge werden im allge meinen mit Mehrheit der anwesenden Landtagsabgeordneten be schlossen. Das vom Landtag genehmigte Gesetz wird anschließend an den Regierungskommissär weitergeleitet. Die Regierung in Rom hat 30 Tage Zeit, um zu überprüfen, ob das Gesetz

im Sinne des Artikels 4 des neuen Autonomiestatutes in Übereinstimmung mit der Verfas sung und den Grundsätzen der Rechtsordnung des Staates, unter Achtung der internationalen Verpflichtungen und der nationalen Interessen — in welchen jenes des Schutzes der örtlichen sprachli chen Minderheiten inbegriffen ist — sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik erlassen worden ist. Falls die Regierung innerhalb dieser Frist keinen Einwand erhebt, wird der Entwurf

im Amtsblatt der Region Trentino- Südtirol veröffentlicht (verkündet) und tritt imi Normalfall am 15. Tage nach der Veröffentlichung als Landesgesetz in Kraft. Wenn hingegen die vom Landtag genehmigte Gesetzesvorlage nicht die Zustimmung (den Sichtvermerk) der römischen Regierung erhält, kann der Landtag den von der Regierung vorgebrachten Einwänden Rechnung tragen und den Gesetzesvorschlag in geänderter Form neuerdings genehmigen. Der Landtag kann aber auch auf den ursprünglichen Text beharren

und die Vorlage in der gleichen Fas sung noch einmal als Beharrungsbeschluß mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Landtages genehmigen. Der neuerlich unverän dert verabschiedete Text wird als Landesgesetz rechtskräftig, wenn ihn die römische Regierung nicht innerhalb von 15 Tagen vor derni Verfassungsgerichtshof anficht oder vor die Abgeordnetenkammer bringt. Die Kontrollfunktion Die Abgeordneten des Südtiroler Landtages haben auch eine Kon trollfunktion über die Verwaltungstätigkeit des Landes

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1999

Stand: April 1999.- (Südtirol-Handbuch ; 1999).- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 88 von 230

Autor: Adami-Gallo, Margit [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Margit Adami-Gallo ...]

Umfang: VI, 240 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 18., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1999

Intern-ID: 273891

wird anschließend an den Regierungskommissär weitergeleitet. Die Regierung in Rom hat 30 Tage Zeit, um zu überprüfen, ob das Gesetz im Sinne des Artikels 4 des neuen Autonomiestatutes in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Grundsätzen der Rechtsordnung des Staates, unter Achtung der in ternationalen Verpflichtungen und der nationalen Interessen - in welchen jenes des Schutzes der örtlichen sprachlichen Minderheiten inbegriffen ist - sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen

Reformen der Republik erlassen worden ist. Falls die Regierung inner halb dieser Frist keinen Einwand erhebt, wird das Gesetz im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol veröffentlicht (verkündet) und tritt im Normalfall am 15. Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Wenn hingegen der vom Landtag genehmigte Gesetzentwurf nicht die Zustimmung (den Sichtvermerk) der römischen Regierung erhält, kann der Landtag den von der Regierung vorgebrachten Einwänden Rechnung tragen und den Gesetzentwurf

in geänderter Form neuer dings genehmigen. Der Landtag kann aber auch auf dem ursprünglichen Text beharren und den Gesetzentwurf in der gleichen Fassung noch ein mal als Behairrungsbeschluß mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Landtages genehmigen. Der neuerlich unverändert verabschiedete Text wird als Landesgesetz rechtskräftig, wenn ihn die römische Regierung nicht innerhalb von 15 Tagen vor dem Verfassungsgerichtshof anficht oder vor die Abgeordnetenkammer bringt. Oie Kontrollfunktion

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1989

Südtirol-Handbuch.- Stand: Mai 1989.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 88 von 219

Autor: Volgger, Franz [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Verantwortl. Schriftleiter: Franz Volgger]

Umfang: 234 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 8., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1989

Intern-ID: 192465

und abge stimmt, wobei jeder Abgeordnete die Möglichkeit hat, Änderungen und Ergänzungen an den einzelnen Artikeln vorzuschlagen. Sind die einzelnen Artikel verabschiedet, wird über den gesamten Gesetzes entwurf geheim abgestimmt. Die Gesetzesanträge werden im allge meinen mit Mehrheit der anwesenden Landtagsabgeordneten be schlossen. Das vom Landtag genehmigte Gesetz wird anschließend an den Regierungskommissär weitergeleitet. Die Regierung in Rom hat 30 Tage Zeit, um zu überprüfen, ob das Gesetz

im Sinne des Artikels 4 des neuen Autonomiestatutes in Übereinstimmung mit der Verfas sung und den Grundsätzen der Rechtsordnung des Staates, unter Achtung der internationalen Verpflichtungen und der nationalen Interessen — in weichen jenes des Schutzes der örtlichen sprachli chen Minderheiten inbegriffen ist — sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik erlassen worden ist. Falls die Regierung innerhalb dieser Frist keinen Einwand erhebt, wird der Entwurf

im Amtsblatt der Region Trentino- Südtirol veröffentlicht (verkündet) und tritt im Normalfal! am 15. Tage nach der Veröffentlichung als Landesgesetz in Kraft. Wenn hingegen die vom Landtag genehmigte Gesetzesvorlage nicht die Zustimmung (den Sichtvermerk) der römischen Regierung erhält, kann der Landtag den von der Regierung vorgebrachten Einwänden Rechnung tragen und den Gesetzesvorschlag in geänderter Form neuerdings genehmigen. Der Landtag kann aber auch auf den ursprünglichen Text beharren

und die Vorlage in der gleichen Fas sung noch einmal als Beharrungsbeschluß mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Landtages genehmigen. Der neuerlich unverän dert verabschiedete Text wird als Landesgesetz rechtskräftig, wenn ihn die römische Regierung nicht innerhalb von 15 Tagen vor dem Verfassungsgerichtshof anficht oder vor die Abgeordnetenkammer bringt. Die Kontrollfunktion Die Abgeordneten des Südtiroler Landtages haben auch eine Kon trollfunktion über die Verwaltungstätigkeit des Landes. Die Überwa

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1994

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1994.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 80 von 248

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 258 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 13., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1994

Intern-ID: 192461

, wobei jeder Abgeordnete die Möglichkeit hat, Änderungen und Ergänzungen an den einzelnen Artikeln vorzuschlagen. Sind die einzelnen Artikel verabschiedet, wird über den gesamten Gesetzentwurf geheim abgestimmt. Die Gesetzanträge werden im allge meinen mit Mehrheit der anwesenden Landtagsabgeordneten beschlos sen. Das vom Landtag genehmigte Gesetz wird anschließend an den Regierungskommissär weitergeleitet. Die Regierung in Rom hat 30 Tage Zeit, um zu überprüfen, ob das Gesetz im Sinne des Artikels

4 des neuen Autonomiestatutes in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Grundsätzen der Rechtsordnung des Staates, unter Achtung der inter nationalen Verpflichtungen und der nationalen Interessen - in welchen je nes des Schutzes der örtlichen sprachlichen Minderheiten inbegriffen ist - sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik erlassen worden ist. Falls die Regierung innerhalb dieser Frist keinen Einwand erhebt, wird der Entwurf im Amtsblatt der Region

Trentino-Südtirol veröffentlicht (verkündet) und tritt im Normalfall am 15. Tage nach der Veröffentlichung als Landesgesetz in Kraft. Wenn hingegen die vom Landtag genehmigte Gesetzesvorlage nicht die Zustimmung (den Sichtvermerk) der römischen Regierung erhält, kann der Landtag den von der Regierung vorgebrachten Einwänden Rechnung tragen und den Gesetzesvorschlag in geänderter Form neuerdings ge nehmigen. Der Landtag kann aber auch auf dem ursprünglichen Text beharren und die Vorlage in der gleichen

Fassung noch einmal als Beharrungsbeschluß mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Landtages genehmigen. Der neuerlich unverändert verabschiedete Text wird als Landesgesetz rechtskräftig, wenn ihn die römische Regierung nicht in nerhalb von 15 Tagen vor dem Verfassungsgerichtshof anficht oder vor die Abgeordnetenkammer bringt. Die Kontrollfuriktioo Die Abgeordneten des Landtages haben auch eine Kontrollfunktion über die Verwaltungstätigkeit der Landesregierung. Die Überwachungsfunktion

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

2000

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 2000.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 88 von 231

Autor: Adami-Gallo, Margit [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Margit Adami-Gallo ...]

Umfang: 242 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 19., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/2000

Intern-ID: 192443

wird anschließend an den Regierungskommissär weitergeleitet. Die Regierung in Rom hat 30 Tage Zeit, um' zu überprüfen, ob das Gesetz imi Sinne des Artikels 4 des neuen Autonomiestatutes in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Grundsätzen der Rechtsordnung des Staates, unter Achtung der in ternationalen Verpflichtungen und der nationalen Interessen - in welchen jenes des Schutzes der Örtlichen sprachlichen Minderheiten inbegriffen ist - sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen

Reformen der Republik erlassen worden ist. Falls die Regierung inner halb dieser Frist keinen Einwand erhebt, wird das Gesetz im Amtsblatt der Region Trentino-Südtiro! veröffentlicht (verkündet) und tritt im Normatfall am 15. Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Wenn hingegen der vom Landtag genehmigte Gesetzentwurf nicht die Zustimmung (den Sichtvermerk) der römischen Regierung erhält, kann der Landtag den von der Regierung vorgebrachten Einwänden Rechnung tragen und den Gesetzentwurf

in geänderter Form neuer dings genehmigen. Der Landtag kann aber auch auf dem ursprünglichen Text beharren und den Gesetzentwurf in der gleichen Fassung noch ein mal als Beharrungsbeschluß mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Landtages genehmigen. Der neuerlich unverändert verabschiedete Text wird als Landesgesetz rechtskräftig, wenn ihn die römische Regierung nicht innerhalb von 15 Tagen vor dem Verfassungsgerichtshof anficht oder vor die Abgeordnetenkammer bringt. Die Kontrollfunktion

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1995

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1995.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 80 von 202

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 212 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 14., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1995

Intern-ID: 192460

und abgestimmt, wobei jeder Abgeordnete die Möglichkeit hat, Änderungen und Ergänzungen an den einzelnen Artikeln vorzuschlagen. ! Sind die einzelnen Artikel verabschiedet, wird über den gesamten i Gesetzentwurf geheim abgestimmt. Die Gesetzanträge werden im allge- j meinen mit Mehrheit der anwesenden Landltagsabgeordneten beschlos- t sen. Ì Das vom Landtag genehmigte Gesetz wird anschließend an den ! Regierungskommissär weitergeleitet. Die Regierung in Rom hat 30 Tage i Zeit, um zu überprüfen, ob das Gesetz

im Sinne des Artikels 4 des neuen ! Autonomiestatutes in Übereinstimmung mit der Verfassung und den \ Grundsätzen der Rechtsordnung des Staates, unter Achtung der inter- ? nationalen Verpflichtungen und der nationalen Interessen - in welchen je nes des Schutzes der örtlichen sprachlichen Minderheiten inbegriffen ist - sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen 1 Reformen der Republik erlassen worden ist. Falls die Regierung innerhalb = dieser Frist keinen Einwand erhebt

, wird der Entwurf im Amtsblatt der i Region Trentino-Südtirol veröffentlicht (verkündet) und tritt im Normalfall \ am 15. Tage nach der Veröffentlichung als Landesgesetz in Kraft, f Wenn hingegen die vom Landtag genehmigte Gesefzesvorlage nicht dfe ■ Zustimmung (den Sichtvermerk) der römischen Regierung erhält, kann f der Landtag den von der Regierung vorgebrachten Einwänden Rechnung : tragen und den Gesetzesvorschlag in geänderter Form neuerdings ge nehmigen. Der Landtag kann aber auch auf dem ursprünglichen

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Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1992

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1992.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 73 von 230

Autor: Volgger, Franz [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Verantwortl. Schriftleiter: Franz Volgger]

Umfang: VI, 242 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 11., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1992

Intern-ID: 192463

und abgestimmt, wobei jeder Abgeordnete die Möglichkeit hat, Änderungen und Ergänzungen an den einzelnen Artikeln vorzuschlagen. Sind die einzelnen Artikel ver abschiedet, wird über den gesamten Gesetzentwurf geheim abge stimmt. Die Gesetzanträge werden im allgemeinen mit Mehrheit der anwesenden Landtagsabgeordneten beschlossen. Das vom Landtag genehmigte Gesetz wird anschließend an den Regierungskommissär weitergeleitet. Die Regierung in Rom hat 30 Tage Zeit, um zu überprüfen, ob das Gesetz im Sinne

des Artikels 4 des - neuen Autonomiestatutes in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Grundsätzen der Rechtsordnung des Staates, unter Achtung der internationalen Verpflichtungen und der nationalen Interessen - in welchen jenes des Schutzes der örtlichen sprachlichen Minderheiten inbegriffen ist - sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirt schaftlich-sozialen Reformen der Republik erlassen worden ist. Falls die Regierung innerhalb dieser Frist keinen Einwand erhebt, wird der Entwurf im Amtsblatt

der Region Trentino-Südtirol veröffentlicht (ver kündet) und tritt im Normalfall am 15. Tage nach der Veröffentlichung als Landesgesetz in Kraft. Wenn hingegen die vom Landtag genehmigte Gesetzesvorlage nicht die Zustimmung (den Sichtvermerk) der römischen Regierung erhält, kann der Landtag den von der Regierung vorgebrachten Einwänden Rechnung tragen und den Gesetzesvorschlag in geänderter Form neuerdings genehmigen. Der Landtag kann aber auch auf dem ur sprünglichen Text beharren und die Vorlage

in der gleichen Fassung noch einmal als Beharrungsbeschluß mit absoluter Mehrheit der Mit glieder des Landtages genehmigen. Der neuerlich unverändert verab schiedete Text wird als Landesgesetz rechtskräftig, wenn ihn die römi sche Regierung nicht innerhalb von 15 Tagen vor dem Verfassungsgerichtshof anficht oder vor die Abgeordnetenkammer bringt. Die Kontrollfunktion Die Abgeordneten des Landtages haben auch eine Kontrollfunktion über die Verwaltungstätigkeit der Landesregierung. Die Über wachungsfunktion

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1986

Südtirol-Handbuch.- Stand: April 1986.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 79 von 196

Autor: Volgger, Franz [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Verantwortl. Schriftleiter: Franz Volgger]

Umfang: 214 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 5., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1986

Intern-ID: 192456

und abge stimmt, wobei jeder Abgeordnete die Möglichkeit hat, Änderungen und Ergänzungen an den einzelnen Artikeln vorzuschlagen. Sind die einzelnen Artikel verabschiedet, wird über den gesamten Gesetzes entwurf geheim abgestimmt. Die Gesetzesanträge werden im allge meinen mit Mehrheit der anwesenden Landtagsabgeordneten be schlossen. Das vom Landtag genehmigte Gesetz wird anschließend an den Regierungskommissär weitergeleitet. Die Regierung in Rom hat 30 Tage Zeit, um zu überprüfen, ob das Gesetz

im Sinne des Artikels 4 des neuen Autonomiestatutes in Übereinstimmung mit der Verfas sung und den Grundsätzen der Rechtsordnung des Staates, unter Achtung der internationalen Verpflichtungen und der nationalen Interessen — in welchen jenes des Schutzes der örtlichen sprachli chen Minderheiten inbegriffen ist — sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik erlassen worden ist Falls die Regierung innerhalb dieser Frist keinen Einwand erhebt, wird der Entwurf

im Amtsblatt der Region Trentino- Südtirol veröffentlicht (verkündet) und tritt im Normalfall am 15. Tage nach der Veröffentlichung als Landesgesetz in Kraft. Wenn hingegen die vom Landtag genehmigte Gesetzesvorlage nicht die Zustimmung (den Sichtvermerk) der römischen Regierung erhält, kann der Landtag den von der Regierung vorgebrachten Einwänden Rechnung tragen und den Gesetzesvorschlag in geänderter Form neuerdings genehmigen. Der Landtag kann aber auch auf den ursprünglichen Text beharren

und die Vorlage in der gleichen Fas sung noch einmal als Beharrungsbeschluß mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Landtages genehmigen. Der neuerlich unverän dert verabschiedete Text wird als Landesgesetz rechtskräftig, wenn ihn die römische Regierung nicht innerhalb von 15 Tagen vor dem Verfassungsgerichtshof anficht oder vor die Abgeordnetenkammer bringt.. Die Kontrolifunktion Die Abgeordneten des Südtiroler Landtages haben auch eine Kon trolifunktion über die Verwaltungstätigkeit des Landes. Die Überwa

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1991

Südtirol-Handbuch.- Stand: März 1991.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 70 von 222

Autor: Volgger, Franz [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Verantwortl. Schriftleiter: Franz Volgger]

Umfang: 232 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 10., überarb. Aufl.