. So wollte der Herr Schmitz durch den Druck der kurzen Frist, innerhalb deren das geltende Gesetz abläust, die sozialdemokratischen Abgeordneten zwingen, die Verlängerung des Gesetzes um den Preis seiner Verschlechterung zu erkaufen. In einem Augenblick, in dem die ganze Wirt- ' schaftspolitik der Regierung znsammengebrochen ist in einem Krach, wie ihn Oesterreich seit 1873 : nicht mehr erlebt hat; in einem Augenblick, in dem ^der politische Kurs der Regierung in Genf eine Niederlage erlitten
hat, die der Finanzminister vergebens zu beschönigen versucht; an dem Tage, an dem die Bundesangestellten ihre Verhandlun gen mit der Regierung abgebrochen haben und da mit zwischen der Regierung und den Bundesange stellten der offene Konflikt ausgebrochen ist, dessen politische und soziale Wirkungen noch nicht abzu sehen sind; in einem Augenblick, in dem so die b«nze Politik der Regierung mit der schwersten sozialen und politischen Krise endet, hat die Re gierung also auch noch einep sozialreaktionären Anschlag versucht
, der, hätte er Erfolg gehabt, die Arbeiterschaft zum schärfsten Kampfe herausgesor- dert hätte. Aber diesmal hat sich die Regierung, hat sich der Herr Schmitz verrechnet. Der Verband der so zialdemokratischen Abgeordneten hat den Inhalt des Gesetzentwurfes des Herrn Schmitz noch recht zeitig erfahren. Der Verband hat sofort beschlossen, sich der Pression, unter die ihn der Herr Schmitz stellen wollte, in keinem Falle zu fügen; dem Herrn Schmitz einmal zu beweisen, daß man gegen solche Pressionsmittel
auch wirksame Gegenmittel an wenden kann. Der Verband hat daher folgende Beschlüsse gefaßt: Erstens, sich gegen den Versuch des Herrn Schmitz, bis zum 30. Juni die ^Ver schlechterung des geltenden Gesetzes durchzusetzen, mit allen parlamentarischen Mitteln zur Wehr zu setzen, und zwar selbst aus die Gefahr hin, daß bis zum 30. Juni überhaupt kein Gesetz zustandekäme; bekämen dann die Arbeitslosen keine Unterstüt zung, so möge sich das die Regierung mit den Ar beitslosen selbst ausmachen! Zweitens
, in dem Falle, als die Regierung nicht einer Verlängerung des geltenden Gesetzes ohne jede Verschlechterung zustimmt, zur Obstruktion auf der ganzen Linie überzugehen, das Zustandekommen aller Gesetze, die die Regierung braucht, zu verhindern. Dieser Beschluß des Verbandes wurde der Regierung mit geteilt; der Verband verlangte befristete Antwort. Dieses Ultimatum hat die Regierung verstanden. Unter seinem Drucke hat sie nachgegeben. Es san- vetr Verhandlungen statt, in denen die Regierung zuge-stimmt
