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Bücher
Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1949
Südtirol im Jahre 1948 ; T. 3
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Seite 39 von 90
Ort: Innsbruck
Umfang: Bl. 160 - 232
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1948
Signatur: D III A-3.683/18,3 ; III A-3.683/18,3
Intern-ID: 174666
Aus einer Keldung der 'presse', Wien, geht hervor, dass die italienische Regierung Vermögenswerte der Südtiroler Optanten in Röhe von 160 Millionen Lire, die s.Zt. nicht mehr trans feriert werden konnten, als ''deutsches Eigentum' beschlagnahmt- hat, Die österr. Regierung habe bereits im Sommer 194-8 in einer Note gegen dieses Vorgehen Stellung genommen. ('Alto Adige' vom 4.11.48). Kurzfristige orion tlerungsfahrton nach Südt irol für ,! Abgewanderte. Die italienische Verbindungsstelle

, nicht über Lienz), dio dio Erkuncìigungsfahrt erschweren und verteuern. ('Dolomiten' vom 25 , 11048)0 Der Bozne r GorneIndorat und die Abgewänderte n^ Der Bozner Gemeinderat beschloss die Gesuche abgewanderter SüdtiroJ.er zur Wiederaufnahme in den Gemeindedienst wohlwol lend zu prüfen. ('Alto Adige' vom 24, 11. 48). Stellungnahme i talienischer Parteiführer zu r Optantenfrage/ ' Anlässlich des Wahlkampfes sprach der italienische Sozia listenführer Pietro Nonni in Trient, Nunni erklärte, dass

durch die im Pariser Abkommen vorgesehene Rückkehr der abge wanderten Optanten nach Südtirol unhaltbare Lebonsbedingungen für die dort lobenden Italiener geschaffen würden; die italie nische Nation sei deshalb verpflichtet, diese Italiener zu unterstützen, ('Corriere Tridentino' vom 28.11,48). Der Christi, Demokrat Senator Cingolani, ehern. Verteidigungsminister, erklärte in einer Rede in Bozen, dass dio italienische Regie rung bereit sei, die abgewandorton Optanten aufzunehmen, je doch nicht ohne ihrun Besitz

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Bücher
Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1950
Südtirol im Jahre 1949 ; T. 1
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Seite 32 von 136
Ort: Innsbruck
Umfang: XXIV, 108 S.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1949
Signatur: III 104.499/1949,1 ; D III A-3.683/19,1 ; III A-3.683/19,1
Intern-ID: 174671
mit den österreichischen Staatsbürgern zu verlieren. Es sei offensichtlich, dass Österreich sich der Südtiroler entledigen wolle und die Südtiroler Volks partei begünstige diese Haltung, um die Zahl ihrer Wähler zu erhöhen, Italien jedoch sei nicht in der Lage, alle Op tanten aufzunehmen und ihnen Arbeit und Unterkommen zu bie ten. Die italienische Regierung wird schliesslich aufge fordert, in Wien Protest zu erheben und die Rückoptionen, die nach dem 27. November erfolgten, nicht anzuerkennen. ('Dolomiten

entstanden, die dem Zwang gleichkomme., nicht rückzuoptieren, Liese Situation sei durch die Massnahmen der österr. Regierung überbrückt wor den ... - Wie das Wiener Wochenblatt 'Die Purché' Mitte Janu ar mitteilt, richtete die italienische Regierung bereits Ende Dezember eine Note an die österreichische Regierung, in der sie gegen den österreichischen Ministerratsbe schluss protestiert und aufmerksam macht, dass sie die

( 6 ) - 6 - und in Trient und in deren .Gefolge die reichsitalienische Presse waren in den Januarwochen voll von Berichten über das 'gesetzwidrige Vorgehen' der österreichischen Regierung und über das grosse Dilemma, in das die ahgewanderten Süd tiroler Optanten durch dieses Vorgehen gestürzt worden seien. Nur.eine, äusserst geringe Zahl dieser Südtiroler wünsche tatsächlich in ihre Heimat zurückzukehren; nun aher würden alle gezwungen, für Italien rückzuoptieren, um nicht die Gleichstellung

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Bücher
Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1949
Südtirol im Jahre 1948 ; T. 3
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Seite 47 von 90
Ort: Innsbruck
Umfang: Bl. 160 - 232
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1948
Signatur: D III A-3.683/18,3 ; III A-3.683/18,3
Intern-ID: 174666
.ebenfalls mit 2 Sitzen, zu -welchen noch 1 Sitz <3er nur in der Provinz Bozen kandidierenden unabhängigen zu zählen ist. ('Dolomiten' vom 29. und 30.1]., 'Alto Adige' vom 29, und 30.11., 'Corriere Tridentino' vom 30.11.48) (1), d) Wirtschaftliche Prägen, Das österreichisch-italienische Abkomme n über den Durchs a gangsverkehr-durch das p as uertal. Die von Aussenminister Dr* Grüber in Rom Unterzeichneten Abkommen über den Durchgangsverkehr zwischen Nord- 1 - und Ost tirol durch das Pustertal

sehen im Bahnverkehr eine Durch fahrt in plombierten Waggons ohne italienische Kontrolle vor; im Strassenverkehr ist die erlaubte Fahrzeit Piir Lastwagen, Personenautos und Motorräder genau befristet und es wurden detaillierte Bestimmungen erlassen, um einen Missbrauch dos Durchfahrtsrechts, das an besondere italienische Genehmigun gen -gebunden ist, zu verhindern, Der Bahnverkehr Innsbruck - Lietlz durch das Pusturtal wurde am 16. November aufgenommon. ('Dolomiten' vom 10c u 6 13. 11^, 'Tiroler

Nord - Südtirol wesentlich geringer zu sein. Die Salzburger 'Berichte und Informationen' veröffentlichten am 26. November einen Bericht, in dem mitgoteilt wird, dass der Entwurf der österr.. Regierung über die Sonderregelung die Einbeziehung Tirols und Vorarlbergs einerseits und Südtirols und des Tren tino andererseits in das begünstigte Gebiet vorsieht. Der Warenverkehr für landwirtschaftliehe, industrielle und ge werbliche Erzeugnisse aus den begünstigten Zonen

soll von der einen in die andere Zone zollfrei erfolgen. Der Personen verkehr soll weitgehend erleichtert werden (Grenzübertritt nur mit Identitätsausweis ohne Formalitäten) ebenso der Transfer von Pensionen, Renten etc. Die italienische Regie rung hat - nach den Ausführungen der Zeitschrift - diesen Entwurf erst nach einigen Monaten, und zwar am 25. Oktober 1948, mit einem Gegenentwurf beantwortet ? der auf die öster reichischen Vorschläge überhaupt nicht eingeht und als (1) Detaillierte Angaben über die Wahlen und deren eingehen

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Bücher
Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1950
Südtirol im Jahre 1949 ; T. 2
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Seite 136 von 156
Ort: Innsbruck
Umfang: S. 109 - 237
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1949
Signatur: III 104.499/1949,2 ; D III A-3.683/19,2 ; III A-3.683/19,2
Intern-ID: 174673
durch die Regierung. Das 'Alto Adige' schrieb schon am 6.12., dass die italienische Regierung gegen das Gesetz wahrscheinlich ein Veto einlegen werde. Die Sozialistische Partei forderte die Ablehnung des Gesetzes wegen Verfassungs widrigkeit. Die 'Unione Alto Atesina', eine extrem natio nalistische Vereinigung, .richtete Telegramme an Einaudi, De Gasperi, Scelba und Regierungskommissar Bisia, in denen sie-gegen das Gesetz protestiert, da es die-nationalen Interessen der Italiener in Südtirol verletze

neuerlichen Sitzung.am.2.12, drang auch hier der Südtiroler Standpunkt durch und das ganze Gesetz wurde schliesslich mit 31 stimmen hei 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen - Balista hatte vor der Abstimmung den Saal verlassen - angenommen, ('Corriere Tridentino' vom 1.12,, 'Dolomiten' vom 2,12,). Italienische Presse und Parteien ln '^Siidtirol für Anfech tung des Gesetzes. * Die Debatte über das Gemeindewahlgesetz hatte eine wesent liche Verschärfung des Verhältnisses zwischen den Volks gruppen

zur folge, die von nationalistischer Italienischer Seite (ZiB* von MitoTo.(l.S.I.), Camlniti (Soz.Partei)) noch heftig geschürt wurde. Am beachtenswertesten erschien die Haltung einzelner Christlich-Demokraten, die die Gül tigkeit der zwischen'der S.V.P. und ihrer Partei erzielten Vereinbarungen bestritten. Die italienische Presse gab die Entwicklung im Regionalrat mit grosser.Ausführlichkeit wie der; dem Brief des Regierungskommissars vor Beginn der Bera tungen mass sie sofort besondere Bedeutung

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Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1951
Südtirol im Jahre 1950 ; T. 2
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Seite 178 von 199
Ort: Innsbruck
Umfang: S.166 - 328
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1950
Signatur: III 104.499/1950,2 ; D III A-3.683/20,2 ; III A-3.683/20,2
Intern-ID: 174681
führungsbestimmungen vergeblich war und die Frage der Durch- 'fdiirungshestimmungen neuerlich 'aufs hohe Meer' geschickt werde. Ein besonderer Mangel an der gesamten Arbeit sei es, dass die 'italienische Minderheit' (1) in der Provinz Bozen nicht zur Teilnahme an der Ausarbeitung der Bestimmungen herangezogen worden sei* Bann wendet sich Facchin den einzel nen Bestimmungen des Entwurfs zu und behauptet, dass die Funktionen der Regierungsvertreter und der staatlichen Ämter (z.B, genio civile

) weitgehend eingeschränkt worden seien. Facchin fordert dann ebenso wie Corsini, dass das Parlament über den Erlass der Durchführungsbestimmungen beschliessen müsse, - Der 'Corriere Tridentino' berichtet am 9 , Dezember mit grosser Befriedigung ubèr die Ausführungen Facchins und meint, dass die Regierung den Einwänden der hier zum Ausdruck gekommenen 'öffentlichen Meinung' sicherlich werde Rechnung tragen müssen, sodass man eine nochmalige Sückverweisung des gesamten Fragenkomplexes erwarten könne

sich gegen die Auffassungen Facchins ( 1 ) Bekanntlich bezeichnet die nationalistisch-italienische Presse seit einigen Monaten die in der Provinz Bozen le benden Italiener stets als 'italienische Minderheit “5 die propagandistischen Hintergründe dieses den realen Gegebenheiten keineswegs entsprechenden Ausdrucks sind offensichtlich. (2) 'Bolzano Nuova* rühmt sich, das Problem der Durchführungs bestimmungen mutig als erste aufgegriffen tttiü der Regie rung unterbreitet zu haben. Dr, Ventralia* Direktor der 'Bolzano Nuova

6
Bücher
Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1949
Südtirol im Jahre 1948 ; T. 3
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Seite 62 von 90
Ort: Innsbruck
Umfang: Bl. 160 - 232
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1948
Signatur: D III A-3.683/18,3 ; III A-3.683/18,3
Intern-ID: 174666
italienische Regierung auf Einhaltung ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtungen hinsichtlich der Durchführung der allgemeinen Regionalwahlen in Italien Und einzelne ihrer Vertreter, wie Lussu, Terracini, der hei solchen Gelegenheiten immer vorge schickt wird, sprechen sich sogar für die Regionalautonomie aus. Denn ebenso wenig wie die Christlichen Demokraten über- sehen die Linksparteien die Bedeutung für die weitere inner politische Entwicklung in Italien, wenn z.B. die Emilia oder Romagna

von kommunistisch-sozialistischen Regionalregierungen geleitet würden, statt wie bisher von Präfekten, die Scelba unterstehen. - Die Rechtsparteien - Liberale, Monarchisten, in der Italienischen Sozialbewegung geeinte Neofaschisten - sind nach wie vor geschworene Gegner der Autonomie. Die Republika nische Partei ist somit die einzige, die auch heute grundsätz lich am föderalistischen Prinzip festhält. Unter diesen Umstän den gehorchte die Regierung nur zögernd den Vorschriften der Verfassung und brachte

in beiden gesetzgebenden Häusern den Vorschlag ein, die Regionalwahlen erst für den Herbst 1949 auszuschreiben, obwohl die Verfassung deren Ausschreibung vor dem 31.12.1948 vorsieht; eine Gesetzauslegung, die die Oppo sitionsparteien als Verfassungsverletzung bezeichneten und die ihnen Gelegenheit zu heftigen, aber vornehmlich wohl takti schen Angriffen auf die Regierung bot.(1) ('Dolomiten” v.9*12«, 'Corriere Tridentino' v.18.12., 'Fracassa' v.9i12*, 'Secolo XIX' Genua

und unter den gegenwärtigen Umständen ein Verbrechen.' Die Regierung De Gasperi habe 'auf Macht und zumindest auf jene würdige Stel lung verzichtet, die Italien in der Welt zukommt; sie kompromittierte dessen Unabhängigkeit; heute bleibt nur noch dessen.Einheit zu zerstören. Dann wird das Werk vollendet sein.'' (1) Das Wahlgesetz für die italienischen Regionalwahlen sieht die Zuteilung der Reststimmen an jene Parteien vor, die zumindest einen Abgeordnetensitz erreichten. Bei Rest stimmengleichheit erhält jene Partei

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Bücher
Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1951
Südtirol im Jahre 1950 ; T. 2
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Seite 166 von 199
Ort: Innsbruck
Umfang: S.166 - 328
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1950
Signatur: III 104.499/1950,2 ; D III A-3.683/20,2 ; III A-3.683/20,2
Intern-ID: 174681
, sondern das Ergebnis eines Handels mit dem’ unmittelbar,Interessierten - ^er deutschen Gruppe - und mit seinen starken ausländischen Beschützern. Deshalb 1 ist es nicht' ein Statut wie alle anderen: dazu birgt es all zuviel© Beleidigungen für die Itälianität dieses Bodens. Allzuviele Beleidigungen, die geprüft und überdacht und mög» liehst korrigiert werden müssen, indem man in erster Linie die beiden Provinzialautonomien abschafft ', Obwohl die italienische Regierung den Forderungen der Südtiroler soweit

, als er seine Zustimmung zum Pariser Vertrag gab, anscheinend nicht vorausgesehen habe. ('Alto Adige' vom 22.12.). Änderung des Pariser Abkommens gefordert. Der 'Corriere Tridentino' erklärt, dass Rom sich anschei*- nend über die praktischen Auswirkungen des Gruber-Dega speri- Abkommens nicht im klaren sei. Besonders gefährlich sei die Unterteilung der Region in-zwei autonome Provinzen; auf die Führung der einen Provinz (Bozen) nehme die Wiener Regierung Einfluss und auch das englische Parlament und der englische

Konsul in Bozen sowie die irredentistische Richtung in Inns bruck mischten sich ständig èin. Zur Verschärfung dieser Lage trage noch die Uneinigkeit innerhalb der italienischen Volksgruppe bei., Das Übel sei, dass die italienische Regie rung sich das Autonomiestatut 'von jenen Richtungen auf zwei gen liess, die es heute nach Ihrer Weise - in Wien wie in London, in Innsbruck wie in Bozen - interpretieren. Das Statut und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind kein italienisches Werk

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Bücher
Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1951
Südtirol im Jahre 1950 ; T. 2
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Seite 179 von 199
Ort: Innsbruck
Umfang: S.166 - 328
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1950
Signatur: III 104.499/1950,2 ; D III A-3.683/20,2 ; III A-3.683/20,2
Intern-ID: 174681
und widerlegt sie in allen Einzelheiten - er teilt sogar mit, dass die Vertreter der italienischen Regierung in der Kommis sion die Aufnahme von Artikeln in die Durchführungsbestim mungen angeregt hatten, die von den Regionalvertretern abge lehnt wurden,^da sie das Ministerpräsidium als zu weitgehend gewiss nicht billigen werde - auch der Präsident der Regional regierung, Dr. Odorizzi selbst sprach seine Überraschung über diese 'nicht zu rechtfertigende Haltung' der Gegner

an*sich ein gefähr liches Instrument sind, von dem Augenblick an, in dem' sie ein gefährliches Statut interpretieren müssen« niemand hat vergessen, so hoffen wir, unter welchen internationalen Pressionen das Statut ausgearbeitet worden war, zum aus schliesslichen Schutz, so kann man sagen, der Rechte einer fremdsprachigen Minderheit. Die Schwäche und die'Nachgiebig- , keit der Regierung hat noch den Rest hinzugefügt mit dem merkwürdigen Resultat, dass im Oberetsch.eine.zweite 'Minder heit' geschaffen wurde

, die eine italienische und der ande ren unterlegen, ist und dass im Trentino eine läge wirt schaftlicher Unterlegenheit geschaffen wurde, die zu dauern de*' Unzufriedenheit Grund gibt und die von der Zentralregie- % ♦! rung bisher noch übersehen wird'. Wenn nun auch das Autonomie- statut selbst nicht aus der-Welt geschafft werden könne, so müsse doch getrachtet werden, es möglichst einzuschränken und die Autorität der Regierungsvertreter weitgehend zu er höhen, Gleichzeitig müssten die Vollmachten des Regionalrats

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Bücher
Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1949
Südtirol im Jahre 1948 ; T. 3
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Seite 68 von 90
Ort: Innsbruck
Umfang: Bl. 160 - 232
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1948
Signatur: D III A-3.683/18,3 ; III A-3.683/18,3
Intern-ID: 174666
zur drittstärksten Partei wurde, und der auffal lende Rückgang der Christlich-Demokraten, die in der Region cca.7^«000 Wähler, d.h. 35 i ihrer Anhängerschaft vom 18.April, einbüßten. Rutznießdr dieser Schwächung der Partei De Gasp eris sind die strikten Autonomisten (Partei des Trentiner Tiroler Volkes und ASAR) und in auffallendem Maße die extremen Anti- ( autonomisten und Rationalisten ('Italienische Sozialbewegung'. 'Unabhängig^’ in der Provinz Bozen, Antiautonomistenliga in dei' Provinz Trient

in der Region. Die italienische Presse in Bozen und Trient erwies sich peinlich überrascht über den Erfolg der Trentiner Tiroler Par tei - der sich in den ehemals deutsch besiedelten Gebieten des Trentino als besonders durchschlagend erwies -, verstärkte ihr Bemühen, sie als separatistisch unmöglich zu machen (1), be klagte die Verschiebung des numerischen Verhältnisses zwischen den Volksgruppen, die durch die Existenz dieser neuen Partei erfolgt sei und drohte mit einer 'Erschwerung der Zusammen arbeit

'. Die italienische Volksgruppe werde.sich jedenfalls (1) Der Gemeinderat der Gemeinde Avio, die eine besonders hohe Zahl von Stimmen für die Trentiner Tiroler Partei aufwies, sandte auf Veranlassung des Abgeordneten der Italienischen Sozialbewegung, Christoforetti, ein feier liches Bekenntnis zur Italianität an den Regionalrat. ('Corriere Tridentino' v.15.12.48)

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