! NuN aber, was . soll das für einen Sinn haben, wenn die Regierung sich sistemmäßig darüber hinwegsetzt und die Klagen, die erhoben werden, damit beantwortet, daß sie die folgenden Jahre gerade so vor geht wie im vergangenen, ja, daß sie noch immer mit neuen, erhöhten Anforderungen hervortritt, die den Charakter des planlosen Vorgehens noch mehr als die früheren an der Stirne tragen. Wie lange werden Sie, meine Herren, dieses parlamentarisch unqualificirbare Vorgehen der Regierung dulden, wie lange die Unordnung und Planlosigkeit
im Staatshaushalte hinnehmen, wie ostsoll sich dieses klägliche Schau spiel bei der Vorlage deS Centralrechnungsabschlusses noch erneuern? Wie lange werden Sie hier nur schöne Worte reden, aber ihren Voten den Vollzug nicht sichern? Der Budgetausschuß beantragt wie gewöhnlich den Über schreitungen die Indemnität zu ertheilen und eine Resolution des In haltes : „Die kaiserliche Regierung wird dringendst aufgefordert, die Staatsanstalten mit Strenge zu einer geregelten Gebarung innerhalb der Grenzen
der durch das Finanzgesetz bestimmten Credite zu ver halten. Der Budgetausschuß erschwingt sich diesem Vorgehen der Regierung gegenüber zu nichts Höherem als zu einem schwachen Be dauern, zu einer fast gezwungenen vorgebrachten nichtsagenden Miß billigung, und es klingt aus seinen Worten Seite 3 fast wie eine - Entschuldigung, daß man so etwas gewagt hat. Die Resolution ist etwas und nichts. Ich mache Sie anfmersam, daß bereits vor einigen Monaten bei Gelegenheit des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1874 eine ungefähr
gleichlautende Resolution gefaßt wurde, welche lautete (liest): „Die Regierung wird aufgefordert, sich bei Genehmigung der Ausgaben innerhalb der Grenzen der durch das Finanzgesetz bewilligten Summen. zu halten, insbesondere aber Auslagen, sür welche keine Bewilligung erwirkt wurde, welche daher nicht als Überschreitungen angesehen werden können, gänzlich zu unterlassen.' Meine Herren, welchen Werth werden aber diese Resolutionen haben ? Die Regierung wird aus diesem Hause treten und den Staub
, sie werden laufen, sie werden lustig Weiter laufen auf der altgewohnten, liebgewonnenen Bahn der Über schreitungen, die uns dann nach zwei Jahren zur Kenntniß gebracht werden. Mit der Faust im Sacke mißbilligt diese hohe Versammlung alljährlich das Verfahren der Regierung, aber ertheilt den Ueber- schreitungen alljährlich die Indemnität. Es ist endlich an der Zeit, daß dieß constatirt werde. Wenn Sie so fortfahren wie bisher, so wird Ihnen die bittere Pille der kolossalen Überschreitungen alljähr lich
