Ereignis, als eine Art Wendepunkt der innerpolitischen Entwicklung angesehen worden. Dieser Schritt der christlichsozialen Partei hat, wie es auch vorauszusehen war, sofort seine Kritiker gefunden. Da schaut her, hat es ge heißen, die früher auf die Unabhängigkeit von der Regierung gepocht haben, sind nun selber in die Regierung eingetreten, sie sind unter die Laube gegangen; ja noch mehr, die immer gegen den Ausgleich waren, haben sich auch zu diesem be kehrt und haben es getan, um zwei Minister
in diesem entscheidenden Moment sicherzustellen. Als eine der notwendigsten Bedingungen hiesür wurde sowohl vom Minister präsidenten, als auch von den anderen bürgerlichen Parteien die Teilnahme der Christlichsozialen an der Regierung erklärt. So sehr diese Zumutung den eigenen Plänen zuwiderlief, bei der Betrach tung der ganzen Sachlage mußten wir uns sagen: Soll nicht der Ausgleich mit Ungarn und mit ihm etwa nicht bloß die Regierung, sondern das Parlament selber zu Falle kommen nnd damit eine Unsumme bei den Wahlen
aufgewendeter Kräfte geradezu nutzlos vergeudet sein, um von dem nicht zu reden, was erst kommen würde, so bleibt der Partei nichts anderes übrig, als auch an der Regierung sich zu beteiligen. Wie man aus dem Gesagten ersieht, waren es zunächst bestimmte Ereignisse und Notwendig keiten, die zum Eintritt der Christlichsozialen ins Kabinett geführt haben. Diese Ereignisse sind nun vorüber, die wirtschaftliche Gemeinsamkeit mit Ungarn ist auf zehn Jahre gesichert; da könnte nun einer fragen
. Für den auf bestimmte Reformziele hin steuernden Parlamentswillen ist die Beamten- regieruug ein Hemmnis, die parlamentarische Regierung eine mächtige Förderung. Das erstere bedarf wohl keines Beweises, das letztere ist sehr leicht klar zu machen. Die vorzüglichste Pflicht und Anfgabe des Parlaments ist es, volkssreundliche Gesetze zu beschließen. Wer die Politik nur einigermaßen verfolgt, der weiß, welchen Kampf dabei nicht selten das Parlament mit der Bureankratie zu führen hat. Nun werden aber gerade
die wichtigsten Gesetze in den Mini sterien vorbereitet nnd, wenn sie beschlossen sind, von den Ministern durchgeführt. Wie oft ist das beste Gesetz durch die Durchführuugs- verordnnngen der Regierung verwässert und un tauglich gemacht worden! Es ist darum im höchsten Interesse des Parlaments, wenn es sich über haupt zu einem bestimmten Willen erschwingt, gelegen, daß Regierung und Parlament die Gesetzesarbeit vom Au fang bis zum Eude möglichst einträchtig in derselben Richtung durchführen. Dies geht
