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Datum: 18.07.1946

, die den österreichischen wirt schaftlichen und politischen Wiederaufbau ermöglichen. Er stimme nicht mit der russi schen Auffassung überein, wenn sie die Zi- stersdorfer Oelfelder beanspruchen, mit der Begründung, die Deutschen hätten sie seiner zeit als deutsches Eigentum erklärt. Seiner Meinung nach sollten die Zistersdorfer Oel felder Oesterreich zugute kommen. Britische Protestnote London, 17. Juli (TND). Die britische Regierung hat eine Protestnote an die Alli ierte Kontrollkommission in Budapest ge richtet wegen

r t durch die Bundesländer und wird in einer Reihe von Veranstaltungen des Oesterreichiseben Ge werkschaftsbundes sprechen. Streik der nordiriseften Bankangestellten Belfast (Exchange). Alle Banken Nordir lands haben ihre Schalter geschlossen, und zwar nicht infolge einer Brankkrisis, sondern wegen eines Streiks der Bankangestellten, die Gehalts aufbesserungen fordern, insbesondere eine An gleichung der Löhne an die im benachbarten Eire geltenden Sätze. Der Streik droht das Wirt schaftsleben völlig lahm zu legen

dann möglich, wenn der wahrhaft soziale Staat die Wirtschaft so zu lenken vermag, daß alle Güter und Annehmlichkeiten dem ganzen Volke zugute kommen. In der kapitalistischen Wirt schaft ist das aber unmöglich. Noch mehr sucht man mit dem angeblichen wirtschaftlichen Interessengegensatz Unfrieden zu stiften. Die faschistische Wirtschaft hat, teils aus politischer Zielsetzung, teils aus.Unfähigkeit, eine an sich gute wirtschaftliche Maßnahme zur Quelle der empfindlichsten Uebelstände gemacht

— den sogenannten Preis- und Lohnstopp. Die Grundidee, die Schaffung von stabilen Wirt schaftsverhältnissen, wäre gut gewesen. Aber sie hätte sich nur dann segensreich auswirken kön nen, wenn gesunde und richtige Verhältnisse sta bilisiert worden wären. Tatsächlich wurde aber eip ungesunder Zustand voller Spannungen fest gehalten. Die kapitalistischen Machthaber woll ten vor allem die Löhne nieder halten. Sie konn ten es, weil der Arbeiterschaft alle Machtmittel durch den politischen Terror entwunden

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ist nur für lebenswich tige Güter zu verantworten. Zur Frage der Preisentfodcklung erklärte der Minister u. a.: Eine lückenlose Kontrolle zur Einhaltung der gesetzlich festgelegten Preise läßt sich ange sichts der beschränkten Mittel der staat lichen Ueberwahungsstellen nicht ohne wei teres durchführen. Jedoch werden Wirt shaftssaboteure mit einer harten Strafe, ge gebenenfalls mit dem Ausschluß aus dem Wirtschaftsprozeß rechnen müssen. Die ge setzlich festgelegten Preise müßten so ge staltet

der Kanzler aüs, daß alles unternommen werde, die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen und sowohl den Produzenten wie auh vor allem der werktätigen Bevölkerung eine Kontrolle einzuräumen. Es geht heute nicht um Wirt shaftssysteme, es geht darum, über die Krise hinwegzu kommen. Wenn im Rahmen dieser Aktion Institutionen geschaffen werden, die gegen die Grundsätze einzelner Wirtshaftsgrup pen verstoßen, so sei dem entgegenzuhal ten, daß alle solche Prinzipienfragen zu rückzustellen

Jugend (APA) Wien, 1. November (Aoa) Vom 1. bis 23. November tagt im Jugendetholungsheim Moesham, Bezirk Tamsweg, die erste Reichskon ferenz der Jugendreferenten des Oesterreichi- schen Gewerkschaftsbundes, die sih mit wirt schaftlichen und organisatorischen Fragen und m ; t Bildungsauf gaben' befassen wird. Sozialisten schlagen die Brühe Wien, 1. November (TND) Vizekanzler Dr. S c h ä t f hat die Einladung der englischen La- bonr-Party zur Teilnahme an einem Kongreß der sozialistischen Parteien

. Auch in anderen Punkten, so z. B. in der Holzbewirtschaftung, in der Sicherung der Warenvorräte seien ein schneidende Maßnahmen zu ergreifen. Dies bezügliche Verhandlungen der Bundesregie rung wurden bereits begonnen. Daneben wer den die Landwirtschaftsämter neu geordnet, (APA) Paris, 1. Nov. In franz. Wirt schaftskrisen sieht man mit Besorgnis dem für das nächste halbe Jahr vorgesehenen Ab transport von 500.000 deutschen Kriegsge fangenen entgegen, deren Fehlen sich sowohl in der französischen Industrie

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Datum: 02.11.1946

Umfang: 8

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Datum: 01.07.1949

Profites zu nutze In manchen Teilen der Wirtschaft gibt es heute dreimal so viel Erohhändler als in nor malen Zeiten. Sie alle leben schön und gut, sonst würden sich nicht so viele darum bewer ben. Die Bolkspartei hat zwar ihre Bereit schaft kundgetan, jede mögliche Kartellbildung auszuschalten, aber bisher ist kein Schritt ge schehen, um jenes Parasitentum auszuschalten, gegen das sich auch jeder anständige Wirt- schaststreibende wehren muh. Die Sozialistische Partei ist der Meinung, dah

. Nach Meinung der gleichen Kreise ist mit dem Abschluß eines Abkommens nicht vor ungefähr 14 Tagen zu rechnen. Andererseits aber wird gemeldet, daß Sir Stafford Cripps nach London zurückkehren wird. USA wollen kein wirtschaftliches Diktat Neuyork, 30. Juni (AND). Die Vereinig ten Staaten haben, wie der Leiter des CCA, Paul G. Hoffman, kürzlich vor dem Kongreß er klärte, niemals versucht, in die internen Wirt schaftsangelegenheiten eines Staates einzugrei fen, und sollten auch keinen derartigen Versuch

unternehmen. Hoffman vertrat diesen Stanopunkr vor dem Kongreß, als er sich einem Vorschlag widersetzte, der die Einstellung der ECA-Hilfe an alle jene Länder vorsieht, die Maßnahmen zur Verstaat lichung ihrer Industrie ergreifen. Er stellte fest, daß das ECA in keinem Lande derartige Ver- staotlichungsprogramme gebilligt oder gefördert habe Es sei das einzige Ziel des ERP, zum wirt schaftlichen Wohlstand Europas beizutragen» der mit dem wirtschaftlichen Wohlstand Ame rikas unlösbar verknüpft fei

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Datum: 28.01.1946

der Höfe muß sich nach den Wirtschaftlichen Gege benheiten richten. Dringend notwendig ist die Einführung einer staatlichen Getreide- und Vieh- Monopolgesellschaft. Wenn jemand an uns Bau ern verdienen soll, dann unser Oesterreich und sonst niemand! Die Wiederaufnahme der „Freien Wirt schaft" nach den Rezepten der OeVP führt in den Abgrund. Warum man dort die Kommandobrücke der Wirtschaft besetzt hält, weiß man genau. Wir müssen uns bei den künftigen Kammerwahlen ausreichenden Einfluß schaffen

unserer Kriegsge fangenen in die Heimat. Um unsere wirtschaftlichen Bedürfnisse zu be friedigen, fordern wir: 1. Neuregelung der Preisgestaltung. 2. Verwirklichung des Proporzes in allen Wirt schaftsorganisationen. 3. Vereinheitlichung und Vereinfachung des Steuerwesens. 4. Einführung einer Altersversicherung für den 5. Rascheste Schaffung eines Pächterschutzge setzes. 6. Wiedereinführung des Grundverkehrsgesetzes bei gleichzeitiger Schaffung von Grundverkehrs kommissionen, 7. Die rascheste

Tagung des Treuhänderkomitees stellte der ame rikanische Vertreter einen Zusatzanträg, der die Entwicklung der Treuhändergebiete zur Selbst regierung fordert. Der amerikanische Antrag wurde von dem chinesischen Delegierten lebhaft unterstützt. In den Ausschüssen Der Sicherheitsrat beschloß in einer seiner nächsten Sitzung die Frage zu behandeln, ob der albanische Antrag auf Zu lassung zu den Vereinten Nationen auf die Tagesordnung gesetzt werden würde. Der Ausschuß für Wirt schafts- und Finanzfragen

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Tiroler Bauern-Zeitung

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Datum: 16.05.1946

Umfang: 8

Bei der Tagung für Land- und Forst arbeiter in St. Johann i. T., die in eindrucksvoller Weise den Zusammen halt und die Zusammenarbeit zwischen Bauer und Dienstboten bekundete, hielt Landeshauptmann Ing. Dr. Weißgatte- rer eine Rede mit wichtigen politischen und wirtschaftlichen Erklärungen. Seine Ausführungen über die wirt schaftliche Lage geben einen tiefen Ein blick in die Schwierigkeiten der Gegen wart. Sie stellen daher die beste A n t- roort auf solche Anschuldigungen dar, die in letzter

von Kartoffeln abgeschlossen, so datz die Stadtbevölkerung mit genügend Kartoffeln versehen worden wäre. Aber die Bayern haben den Vertrag anfangs nicht eingehalten und später verhinderten die Amerikaner die Lieferung. Saatkartoffeln wurden jetzt von der Tschechoslowakei gestellt. Die ersten Waggons sind bereits eingetroffen. Die wirtschaftliche Lage ist jedoch infolge Rohstoffmangels ganz allgemein sehr be drückt. Viele andere Rohmaterialien sind außer dem noch beschlagnahmt, so datz sie der Wirt- Das Volk

, der aus die sem Volke dringt, wird niemals erstickt werden kön nen. An dem Rechte, das dieses Volk fordert, können ebenso wenigchie Zeiten etwas ändern, als politische und wirtschaftliche Verhältnisse. Als gestern ein Red ner — in Brixen und in Sigmnndskron — an die Versammelten die Frage stellte: „Wenn die wirt schaftlichen Verhältnisie in Österreich wirklich so schlimm waren, wie die interessierten Agenten es darzustellen belieben, ja wenn sie geradezu katastro phal wären, wolltet

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Datum: 08.01.1946

zur Diskussion: Verstaatlichung oder Beibehaltung der Privatwirtschaft. Vor den Wahlen legten sämtliche politischen Parteien ein Bekenntnis für die Verstaatlichung der Wirtschaft ab, das aller dings im Umfang gewisse Unterschiede aufwies; Was ist aber auf diesem Gebiet bisher ge schehen? Nach der Länderkonferenz wurde ein Staatsamt für Vermögenssicherung und Wirt schaftsplanung geschaffen. Bei der Übergabe des Ministeriums an seinen Nachfolger hat der frühere Leiter als einzige bisherige Tätigkeit

hervorgehoben, daß er größte Schwierigkeiten bei Personalbeschaffung, Unterbringung und Einrich tung überwinden mußte. Das ist für die Tätigkeit der staatlichen Stelle, die den wirtschaftlichen Neuaufbau Österreichs einleiten und durchführen sollte, herzlich wenig. Von einer Wirtschafts planung hat man bisher nicht einmal Andeutun gen vernommen. Wie sollte denn die österreichische Wirt schaft aussehen und wie sicht sie tatsächlich aus? Gewiß kann niemand von unserer durch den Faschismus, durch Kriegs

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Datum: 29.04.1946

digen. Die Alliierten wollten keinen Eroberungs krieg führen. Um künftige reichsdeutsche Rü stungsmacht unmöglich zu machen, werden Indu striewerke teilweise vernichtet, vermindert, um gebaut oder als Entschädigung den großen Ver lustträgern zugesprochen. • Inwiefern sollen solche Maßnahmen die öster reichische Wirtschaft betreffen? Vor der Okkupa tion Oesterreichs durch Hitler konnten reichs- deutsche Großfirmen und Konzerne unter Aus nützung der Wirtschaftsnot Einfluß auf die Wirt schaft

abzulösen, sie unter Ausschaltung jedweder privatkapitalistischer Rüstüngsinteresseu unter staatlicher Kontrolle zu führen. Damit kann die österreichische Demokratie nur wesentlich ge stärkt werden. Von diesem reichsdeutschen Eigentum deut lich zu trennen ist jenes, das nach der gewaltsa men Ueh ergäbe Oesterreichs an das Deutsche Reich entstanden ist. Wertvolle Teile der wirt schaftlichen Schätze und Einrichtungen wurden entweder in brutaler oder in raffinierter Weise in reichsdeutschen Besitz gebracht

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Datum: 26.06.1947

seinem Ende nähert und daß eine heftige Wirt schaftskrise droht. Molotow bereits heute in Paris Paris, 25# Juni. Der sowjetrussische Außen minister Molotow hat die französische Regierung da von in Kenntnis gesetzt, daß er sich am Donnerstag | früh von Moskau nach Paris begeben wird, um an den Besprechungen über den Marshall-Plan teilzunehmen. Sozialistenkonfferenz begrüßt Marshall-Plan Paris, 25. Juni. (AND) In Paris findet ge genwärtig eine Tagung von 150 sozialistischen Delegierten aus 15 Ländern

wird in einigen Wo chen einberufen werden, um verschiedene wirt schaftliche Probleme der europäischen Länder zu besprechen. Die kommende Kartoffelzuteilung Wien, 25. Juni (APA). Das Bundesernährungs- direktorium hielt heute im Innenministerium mit den Bundesministern Helmer, Kraus und S a g m e i - ster seine 28. Sitzung ab. Nach einem Bericht des Emährungsministers be schloß das Bundeseruährungsdirektorium die Aufrecht erhaltung der Bewirtschaftung der heurigen Marillen- ernte und befaßte sich gleichzeitig

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Datum: 14.04.1947

(SK). Der Parteivorstand der Sozialistischen Partei hat folgende Entschlie ßung angenommen: „Die österreichischen Bergarbeiter haben in den letzten Monaten ein leuchtendes Beispiel der Opferbereitschaft und Arbeitsfreude gegeben. Als in diesem Katastrophenwinter Oesterreichs Wirt schaft durch Kohlen, and Strommangel hoff nungslos darniederlag, rief der Obmann der Berg arbeiter, Sozialminister Karl M a i s e 1, seine Kollegen in Gruben und Schächten zu einer Son derleistung für Oesterreich auf. Willig und ent schlossen

in unserem Vertrauen auf den ehrlichen Villen der vier alliierten Befrei- ungsmädvte. uns nunmehr endgültig unsere Souveräni tät zurückzugeben erschüttern. Generaloberst Kurassow gab in seiner An sprache der Hoffnung Ausdruck, daß dem österreichi schen Volk in seinem Kampf um eine bessere wirt schaftliche und kulturelle Entwicklung Erfolg beschie- deo sein möge und daß die Freundschaft zwischen Oesterreich und der Sowjetunion sich immer enger ge stalten werde. Moskau, 13. April (APA-Sonderbericht

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Datum: 11.07.1946

Rat in Oesterreich ausführlich niedergelegt. Was j hätte die Moskauer Erklärung der Großmächte ! für einen Sinn, wenn man wohl ein freies Oester- , reich wieder errichten will, ihm aber auf der ! anderen Seite die Möglichkeit nimmt, seine Wirt- j Schaftsstruktur zu sichern. Die Bundesregierung wird • weiterhin bemüht sein, die Anerkennung dieses Standpunktes im j Verhandlungswege zu erreichen. 1 Unterredung Figl—Kurassow Beromünster, 10. Juli. Bundeskanz ler Ing. Figl hatte Dienstag abends

: als das beste Mittel dazu sieht es die Schaffung und Konsolidie rung einer Reihe eng mit ihm politisch und wirt schaftlich verbundener Staaten an. Dieser Ge danke geht wie ein roter Faden durch die Außen politik von Rußland. Die Westmächte hingegen besorgen eine Vor herrschaft des Ostens in einem Teil Europas, die dadurch entstehen müßte. Sie sind der Ansicht, daß die enge Zusammenarbeit zwischen Rußland und den ihm wirtschaftlich verbundenen Staaten diese in sehr kurzer Zeit in die Rolle von Ver bündeten

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Datum: 06.09.1946

-Aufbringungsgesetz, welches die Befugnisse der Kontroll- und Versor gungsausschüsse in den Gemeinden und Bezirken beträchtlich erweitert und gesetz lich festlegt. Die genannten Ausschüsse sollen zunächst bei der Aufbringung und Verteilung einen Teil der Arbeit der Wirt schaftsverbände übernehmen; ihre Mit glieder werden in einem höheren Maße als bisher verantwortlich sein und sich im Falle einer Gesetzesverletzung oder eines Pflichtversäumnisses einer strengen Be strafung aussetzen. Der Entwurf sieht

Salzburg, 5. Sept. (TND.) Der Wie ner Korrespondent der Londoner „Times" beschäftigt sich in einem längeren Artikel mit der Zukunft der österreichischen Wirt schaft und der Lage Oesterreichs nach Einstellung der UNRRA-Lieferungen. Er schreibt: Oesterreich ist derzeit weit davon ent fernt, selbst in bescheidenem Ausmaß von eigenen Mitteln leben zu können. Nah ver läßlichen Schätzungen kann sich Oesterreih mit den im Lande produzierten Lebensmitteln höchstens fünf Monate ernähren. Es steht

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Datum: 21.10.1946

und unsere Bemühungen, mit Staaten, die an Ruß land grenzen, freundschaftliche Beziehungen auf- Prag, 20. Okt. (TND). Der tschechoslowa kische Außenminister Masaryk erklärte vor sei ner Abreise zur Vollversammlung der Vereinten Nationen, die beiden großen Staatenblocks könn ten ohne weiteres zum Wohle der Menschheit Zu sammenarbeiten. Nach seiner Auffassung müssen das kapitalistische und kommunistische Wirt schaftssystem einander ergänzen. (APA) Washington, 20. Okt. (Reuter), Präsident Truman

wird. Wir stützen uns auf niemand Geringeren als auf Ge neralissimus Stalin, der erklärt hat, daß Rußland nicht in Gefahr ist, eingekreist zu werden. Wir wollen dem europäischen Wiederaufbau unsere Hilfe, leihen, weil wir glauben, daß die europäische Prosperität zur allgemeinen Welt prosperität und zum Weltfrieden beitragen wird. Das ist keine Dollar-Demokratie, das ist kein Imperialismus, das ist Gerechtigkeit und Fair play. Amerika tritt für die soziale und wirt schaftliche Demokratie im In- und Ausland

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ten. Außerdem ist die Klärung der Währungsfrage und der Frage der Besatzungstruppen von aus schlaggebender Bedeutung. Aus diesem Krieg und aus der Nachkriegszeit müssen wir gelernt haben, daß wir uns mit allen Kräften gegen jede Art von autoritärer Alleinherrschaft auf allen Gebieten wehren müssen. Die Zusammenarbeit aller weltanschaulichen Richtungen hat sich im gewerblichen Wirt schaftssektor absolut bewährt. Leider sind auf diesem Gebiet autoritäre Tendenzen nicht aus gestorben. Es muß

Guthaben zu betrachten. Heber Südtirol sagt Bundeskanzler Figl folgendes: Oesterreich brauche die wirt schaftlichen Erzeugnisse Südtirols dringen der als Italien und sei auch bereit, den aus den Wasserkräften Tirol kommenden elektri schen Strom Italien nach wie vor zukommen zu lassen. Zum Schluß seines Briefes brachte Bundeskanzler Figl die Hoffnung Oester reichs zum Ausdruck, nach Abschluß des Schlichtungsvertrages in die Vereinten Na tionen aufgenommen zu werden. Italienisch-französische

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Datum: 29.05.1946

Umfang: 8

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Datum: 17.10.1949

wir handeln werden, desto schneller wird das wirtschaftliche Gleichgewicht wieder hergestellt sein und desto früher werden die Arbeiter ihren Arbeitsplatz gesichert sehen. Abschließend warnte Morrison davor, sich ent mutigen zu lassen. Großbritannien mache wirt- Haftliche Fortschritte. Handel mit der Schweiz fast ausgeglichen Zürich, .16. Oktober (APA). Nach dem am U. Oktober veröffentlichten Daten der eidgenössi schen Oberzolldirektion beliefen sich die schwei- zer^chep. Einfuhren aus Oesterreich

des Kabinetts soll bis Montag mittag erfolgen. Die Bcnelux-Wirtfchaftsunion — der erste Pfeiler ' Luxemburg, 16. Oktober (Reuter-Com- tel). Holland, Belgien und Luxemburg kamen Samstag hinsichtlich der Errichtung der Wirt fchaftsunion zu einer Einigung. Die „Vor-Union" wird die Zeit vom 1. Ok tober 1949 bis 1. Juli 1950 umfassen, zu welchem Zeitpunkt di« vollständige Verschmelzung der Wirtschaften der drei Länder beginnen wird. Wie der belgische Finanzminister in Luxemburg erklärte, wurden die Grundsätze

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Datum: 24.02.1947

den. Die Beauftragten treten das nächste Mai Montag vormittag zusammen und werden die wirt schaftlichen Klauseln des Vertrages wahrschein lich einschließlich der verschiedenen Artikel über die von Oesterreich zu zahlenden Kompensationen für Eigentum der UN behandeln. Der deutsche Vertrag (APA) London, 23. Febr. (Reuter). In der bis her längsten und ergebnislosesten Sitzung, die die Sonderbevollmächtigten für Deutschland abgehalten hatten, konnte sie gestern nachmittag zu keiner Eini gung hinsichtlich des Verfahrens

J abend im großen Musikvereinssaal im Auftrag j der österreichischen Bundesregierung von der Ge- \ Seilschaft zur Pflege der kulturellen und wirt- j schaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion voran- j stalteten Festabend zum „Tag der Sowjetarmee" j sprach Bundeskanzler Figl und führte aus: Die ( Sowjetunion feiert heute einen Geburtstag. Gerne ! bin ich und ist Oesterreich heute hierher gekom- : men, um an dieser Feier mitzuwirken und der so ! ruhmreichen Sowjetarmee unsere Glückwünsche, auch im Namen

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Datum: 13.02.1946

der gro ßen Inflationsgefahr durch die schwere wirt schaftliche Belastung, die durch den geld lichen Aufwand der Besatzungstruppen her vorgerufen wird, im klaren?“ Hynde er klärte, er sei sich dieser Gefahr wohl be wußt. Hierauf stellte Eden die Frage: „Kann der Staatsminister die * Versicherung abge ben, daß die britische Regierung den Wunsch hat, diese Oesterreich zur Last liegende große Armee so bald als möglich zu redu zieren?“ Staatsminister Hynde erklärte, eine Verringerung dieser Armeen sei

die Angelegenheiten unserer Volkswirtschaft in Anspruch. Die For derung nach einer wirklichen Planung der Wirt schaft stand im Vordergrund. Es ist nur selbst verständlich, daß auch die Preisbildung einer eingehenden Erörterung unterzogen und in Ver gleich zum dekretierten Lohnstop gebracht wurde. Die Frage der Verstaatlichung gewisser Kredit- und anderer wirtschaftlicher Unternehmungen I bildete ebenfalls den Gegenstand der Beratung. Der Kammertag begrüßte in einer Resolution, daß gegenwärtig im Nationalrat

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Datum: 27.01.1947

: „Wir sind über dieses Memorandum sehr er freut. Wenn die Verhandlungen in diesem Geiste weitergeführt werden, so wird dieser Friedensvertrag eine wahre Sicherung der wirt schaftlichen Wohlfahrt und des Friedens in Mitteleuropa bringen. Wenn der südafrika nische Vorschlag angenommen werden sollte, so wird Oesterreich seine Wirtschaft aus eigenen Kräften wieder aufbauen können und nicht wei terhin auf ausländische Anleihen und Unter stützung angewiesen sein." Der Bundeskanzler und die Parteienvertreter in London Wien

Integrität Oesterreichs enthalten solle. Nach einer langen und nicht abgeschlossenen Be ratung wurde über diesen Punkt keine Einigung erzielt. In der Vormittagsitznng verfocht der britische Delegierte Lord Hood den Standpunkt, der Ver trag solle eine Klausel enthalten, durch die Oesterreich formell der Anschluß an Deutschland verboten werde. Der französische Delegierte Ca mille Paris erklärte dazu, er sei voll Verständ nis für das Ziel einer Verhinderung einer wirt schaftlichen oder politischen

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Datum: 29.01.1947

schlägt anläßlich der Wie derherstellung eines unabhängigen Oesterreich vor, eine Anzahl kleinerer Grenzberichtigungen, die sich im Laufe der Jahre als notwendig erwiesen haben und deren Lösung im Interesse einer vorteilhaften wirt einzelnen Berufsfragen festlegt, fand vollste Zu stimmung. In einem instruktiven Referat sprach Dr. Rosenzweig über Aufgaben und Orga nisation des Bundes der sozialistichen Akademi ker. Nach den Wahlen des Vorstandes wurde die Tagung, an der Vertreter des Parteivorstandes

Souveränität Oesterreichs und baldigste Heimkehr der Kriegsgefangenen. Der Kärntner Landtag stellt die Forderung auf Anerkennung der Grenzen des Jahres 1937 mit nmso mehr Nachdrude, als er der Ueberzeu- gung ist, daß nach Ausschaltung der Grenzfrage ein aufrichtiges, freundschaftliches Verhältnis zwi schen Oesterreich und der südslawischen Volkrepublik hergestellt werden wird. Der Landtag anerkennt die kulturellen und wirt schaftlichen Rechte der Kärntner Slowenen im vollen Umfange. Die Vertreter

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Datum: 23.02.1948

zu gefährden. Der Staatsvcr- trag ist längst fällig und es ist die Pflicht einer jeden der Desatzungsmächte, einen wirksamen Bei trag zu den Kompromissen zu leisten, durch das allein ein Vertrag ermöglicht werden kann." 30*Jahr-Feter der Sowjetarmee Wien, 22. Febr. (APA). Anläßlich des 30. Jahrestages der Sowjetarmee veranstaltete die Gesellschaft zur Pflege der kulturellen und wirt schaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion ein Festkonzert. Als Gäste waren unter anderen Bun- despräftdent Dr. Karl Renner

kapitalistischer j Interessen gemacht und die Durchführung der in ! Italien besonders notwendigen sozialen und wirt- j schaftlichen Reformen weiterhin verschleppt. Es ist charakteristisch für die politische Entwicklung seit der Befreiung vom Faschismus, daß trotz der früheren Drei-Parteien-Koalition zwischen So zialisten, christlichen Demokraten und Kommu nisten in der Sozialpolitik, bei der Mitbestim mung der Arbeiterschaft in der Wirtschaft und bei der in Italien besonders notwendigen Bcden- reform

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Datum: 23.05.1946

liegt." Es gibt also eigentlich keinen Gegensatz in der Grundfrage. Alle Faktoren sind sich einig, daß das Wirtschaftsleben Oesterreichs nicht wei terhin allein der privaten Initiative überlassen bleiben kann, sondern daß der Staat eingreifen muß. Nichts ist daher naheliegender, als daß im Interesse der arbeitenden Menschheit das Wirt schaftsleben ira weitestgehenden Maß der Ge samtheit des Volkes unterstellt wird. In welcher Form die Ueberführung der Betriebe in den Be sitz der Gesamtheit

Salzburg, 22. Mai (TND): Der Aus schuß für Vermögenssicherung und Wirt schaftsplanung trat in Wien zur Behandlung eines Antrages zur Schaffung eines Verstaat lichungsgesetzes zusammen. Es wurde die Einsetzung eines sechsgliederigen Unteraus schusses beschlossen, der den Auftrag erhält, den Gesetzentwurf zu beraten und dem Voll ausschuß bis zum 4. Juni zu berichten. Gerau&tes Gold für den letzten Widerstand Berlin, 22. Mai (DANA): Mit der Verhaftung von Dr. Helmut von Hummel, eines persönlichen

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Datum: 05.02.1947