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Bücher
Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1931
Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)
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Seite 181 von 205
Autor: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi
Ort: Innsbruck
Verlag: Wagner
Umfang: 200 S.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: s.Völkerrechtlicher Vertrag
Signatur: II 7.875 ; II 58.593
Intern-ID: 233974
, die Zuständig keit des Völkerbundes wird auf eine Empfehlung eingeschränkt und es wird kein Abstimmungsschlüssel angegeben, der bei der Beschlußfassung über die Empfehlung anzuwenden sei. Es wird auch nicht gesagt, ob der Rat oder die Versammlung die Überprüfung vorzunehmen hat. Auch der Gedanke der nationalen Selbstbestimmung ist durch den allgemeinen Hinweis auf den Grundsatz der Demokratie ersetzt. Immerhin behält diese Auffassung noch eine Sanktion für die Nichtbeachtung der Empfehlung des Völkerbundes

bei: Wenn der Ratschlag des Völkerbundes nicht berücksichtigt wird, so erlischt die Garantie der übrigen Völkerbundmitglieder für den status quo an diesem Punkte, das heißt, sie sind zu keiner Abwehr von Angriffen auf die territoriale Unverletzlichkeit und die politische Unabhängigkeit der wider setzlichen Macht im Zusammenhange mi t jenem Streitpunkte verpflichtet. Noch immer handelt es sich bei diesem Vorschlage um die Regelung anläßlich des Abschlusses des Weltkrieges. Die Widerstände

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