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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 16
Datum: 19.09.1925
Umfang: 16
der Generalkommissär in jenen Funktionen ersetzt wird, die ihm durch die Genfer Protokolle vom Jahre 1922 für die Völkerbundanlelhe zugewiesen sind. Das Finanzkomitee des Völkerbundes empfiehlt jedoch, daß der Berater der Natio nalbank nach endgültiger Aufhebung der Kontrolle noch weitere drei Jahre im Amte bleibe und daß die Kontrolle des Völkerbundes über Oesterreich mit Dreiviertel-Majorität eingeführt werden kann, wenn die Eingänge der für den Dienst der Völkerbundanleihe verpfändeten Einnahmen un zulänglich

würden und wenn das Gleichgewicht des Bud gets ernstlich gefährdet würde. Wir mußten dabei zur Kenntnis nehmen, daß der der zeitige Rechtszustand wiederhergestellt würde, wenn die ge setzgebenden Körperschaften aus diese Wünsche des Völker bundes nicht eingehen sollten. Der Bundeskanzler sucht die Niederlage zu verschleiern. Der Bundeskanzler fährt fort: Das Verlangen des Völkerbundes nach Wiedereinführung der Kontrolle, falls die für die Völkerbundanleihe verpfändeten Einnahmen aus den Zöllen und dem Tabakmonopol unzulänglich

werden sollten, glaube ich als ein minderwichtiges Petit behandeln zu können. Das Finanzkomitee hat im Jahre 1922, als ihm vom österreichischen Komitee des Völkerbundes die Frage vorgelegt wurde, welche Pfänder Oesterreich für die Sicher heit der Anleihe stellen könnte, die Zölle und das Tabak monopol angeführt und den Jahresertrag der Zölle und des Tabakmonopols mit zusammen 80 Millionen Goldkronen beziffert. Die tatsächlichen Erträge der Zölle und des Tabak monopols in den Jahren 1923, 1924

im Staatshaushalte beschönigend bespricht, kommt er zu dem Schluß, daß er das Eingehen auf die Wünsche des Völkerbundes, also die neuerliche Bevormundung Oester reichs mit gutem Gewissen empfehlen könne! Weitere Meldungen unter Drahtnachrichten. von AusschLffm. Wien, 18. Sept. Der Finanz- und Budgetausschuß ist für Dienstag den 29. September vormittags zu einer Sitzung einberufen. Tagesordnung: Verteilung der Referate und Generaldebatte über den Bundesvoranschlag für 1926. Wien, 18. Sept. Der vom Ausschuß

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 11.10.1935
Umfang: 6
fest gesetzten Zeit vorgebracht hat und daß diese „Griefs' nicht beurteilt und auch nicht einmal überprüft worden sind. Zweierlei Gewichte und Maße Warum zweierlei Gewichte und zweierlei Ma ße? Warum hat bei einer anderen Gelegenheit, obwohl ein effektiver Krieg im Fernen Osten zwi schen zwei Gründerstaaten des Völkerbundes be stand, die Prozedur, die zur Genehmigung des Rapportes des Ausschusses auf Grund des Art. IS führte, 17 Monate gedauert? Und die Chaco-Fra- ge rund 2 Jahre? Und dieses Mal

de la precipitation'. 2. Gehen wir zur politischen Seite der Frage über und betrachten wir vor allem, ob hie Völker bundspässe der beiden Partner in Ordnung sind. Ich übergehe das, was die abendländische Kultur Aalten schuldet. Ich werde bloß darauf hinweisen. was der Völkerbund und die internationale Poli tik der letzten Jahre Italien verdanken. Italien, Gründerland des Völkerbundes, hat nicht weniger als irgend ein anderer, IS Jahre an allen Genfer Initiativen mitgearbeitet. Es hat für den euro päischen Frieden

hat in seinem Memorandum den Zustand äußerster innerer Unordnung in Aethio- Verpslichtungen einzuhalten? Warum hat der Völkerbund in diesem schwerwiegenden und be wiesenen Fall nicht die Maßnahme der Ausschlie ßung im Sinne des Artikels 16 Komma 4 ange wandt, das der Vertreter Großbritanniens in Genf einem Gründerftaat des Völkerbundes ge genüber anwendbar erklärt hatte, obwohl dessen Vergehungen weit geringer waren? Die Aberken nung des Rechtes Italiens hat die Seele des gan zen italienischen Volkes verwundet

und anderer seits Aethiopien frech gemacht, das seine aggres sive Drohung verschärfte. Da Italien für die Ga rantierung seiner Sicherheit nicht mehr auf die Mithilfe des Völkerbundes zählen tonnte, hat es sich infolge Versagens des Völkerbundes in die Notwendigkeit versetzt gesehen, einzig und allein mit eigenen Kräften eine Gefahr zu bannen, die sich immer größer und drohender zeigte. Die in Leben ist, fortsetzen. Mit Worten zu proklamie ren, Konflikte eliminieren zu wollen, ist Rhetorik. Wahre Politik

unterdrückt die Ursachen. Italien ist überzeugt, daß es den wahren Geist des Völkerbundes interpretiert und daß es in die ser Angelegenheit nicht bloß seinen eigenen Kampf, sondern auch den des Völkerbundes kämpft, weil es den Geist proklamieren will, der Leben ist, gegen den Buchstaben, der Tod ist. Italien hat den berechtigten Stolz mit Sicher heit dem Völkerbund den Weg zu zeigen, der ihn lebensfähig und wirksam machen würde. Dieser Weg ist durch zwei Prinzipien gekennzeichnet: 1. Klipp und klar

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Alpenländer-Bote
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Seite 5 von 16
Datum: 18.06.1933
Umfang: 16
sollte. Diese Wänderungen sind außerordentlich. Einige Vergleiche sollen das klar machen. Der Artikel 1 sollte nach der ursprünglichen Fassung den Völkerbund ausschalten und die vier Großmächte als Herren Europas Zusammenschließen, die anderen Staaten chren Willen auferlegt halten. Wörtlich hieß es: „Die vier Mächte verpflichten sich so zu handeln, daß ihre Friedenspolitik auch von den anderen Staa ten angenommen werde." Im neuen Text sollen sie nur „alle Anstrengungen machen, um im Rahmen des Völkerbundes eine Politik

würden „in Ansehung der Volkerbundsatzung und unter Vorbehalt der nur durch die ordentlichen Organe des Völkerbundes zu treffen den Entscheidungen alle Vorschläge hinsichtlich der so genannten Revisionsartikel der Satzung prüfen". An Stelle der Bekräftigung des Grundsatzes der Berichti gung der Friedensverträge ist die Bekräftigung der seiner Verwirklichung entgegengesetzten Hindernisse getreten. Die wichtigste Aenderung hat der Artikel 3 erfahren. Er sollte die Verpflichtung Frankreichs, Englands und Italiens

ist auch die Verpflichtung und damit das Recht Deutschlands, die Rüstungsgleichberechtigung stufenweise zu verwirkli chen. Der Artikel 4 enthielt in der ersten Fassung die Ver pflichtung. sich auch in K o l o n i a l s r a g e n soweit als möglich zu einigen. Damit sollte grundsätzlich für Deutschland die Möglichkeit eröffnet werden, wieder in den Besitz von Kolonien zu gelangen. Nach der neuen Fassung wird nur mehr davon gesprochen, daß in wirt schaftlichen Fragen im Rahmen des Völkerbundes ein Einvernehmen gesucht

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 27.12.1935
Umfang: 6
Erschütterungen in den vergangenen Jah ren schwer geprüften Vaterlandes die Abschnü rung unseres hochaktiven Handels mit dem be nachbarten Königreich nicht gestattete, wenn wir nicht unabsehbare Folgen besonders auf dem Ge biet einer Vergrößerung unserer Arbeitslosigkeit und einer Stockung unseres Holzabsatzes in Kauf nehmen wollten. Dies waren die Erwägungen, die die österreichische Bundesregierung veranlaßten, in aller Offenheit auf der Tribüne der Vollversamm lung des Völkerbundes zu erklären

, daß Oesterreich nicht in der Lage sei, sich an wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen Italien zu beteiligen. Es wäre völlig verfehlt, in dieser Haltung Oe sterreichs etwa ein Abrücken von den Grundsät zen sehen zu wollen, auf denen die große inter nationale Institution des Völkerbundes aufgebaut ist. Der Völkerbund ist in erster Linie ein interna tionales Instrument zur Wahrung des Friedens und zur friedlichen Beilegung aller etwa entste henden Konflikte. Das Schwergewicht der Arbei ten des Völkerbundes

vor allem ein Instrument des Friedens sieht, das, um diesen seinen hohen Anforderungen gerecht werden zu können, mehr vom Geist des Völkerbundpaktes als von den Buchstaben der ver fchiedenen Paragraphen inspiriert fein muß. Aber auch Großbritannien, das seine Völkerbundstreue in grundlegender Weise schon in der September tagung des Völkerbundes dargelegt hat, hat be wiesen, daß es größte Bedeutung auf die friedeiìs- vermittelnde Tätigkeit des Völkerbundes legt. Bon allem Anfang an, als dieser Konflikt be gann

' des Angreifers Italiens ablehne, habe die englische Regierng die Absicht, nach wie vor für eine starke Sanktionspolitik des Völkerbundes einzutreten, aber nicht so sehr zu verschärfen, daß Mussolini die Konsequenz einer militärischen Aktion gegen England ziehen könnte. Statt Oelsperre Devisenkrieg London, 26. Dezember. Der diplomatische Mitarbeiter der „Mornmg- Post' schreibt, abgesehen von einem Meinungsaus tausch in der Frage gegenseitigen Beistandes sei in dem italienisch-abessinischen Streit vor Mitte

eingetreten, und die Idee des Völkerbundes sei in seinem kranken Hirn gar nicht erst zum Durch bruch gekommen! Die 44 Millionen Italiener hätten in diesem Falle in aller Ruhe das Beispiel Frankreichs ìmd Englands nachahmen können, die sich in Afrika nach Herzenslust bedient haben. Es wäre ihnen Möglich gewesen, ohne Widerspruch von Abessinien Besitz zu ergreifen, das Land zu kultivieren, seine Rohstoffe zu erschließen, vor allem Baumwolle und Petroleum, die ihm fehlen, Wege, Kanäle, Brücken

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Volksblatt
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Seite 2 von 8
Datum: 30.09.1925
Umfang: 8
. Um alles zu vermeiden, was Rückschläge in der Entspan nung der politischen Weltlage herbeiführen könnte, wünscht sie zunächst mit den im Völkerbundsrat vertretenen Regierungen in der Offenheit ge wisse Fragen zu erklären, die für die deutsche Mitwirkung an den großen, dem Völler bund obliegenden Aufgaben von entscheidender Be deutung sind. 1. Es liegt der Deutschen Regierung fern, für Deutschland besondere Vergünstigungen zu verlan gen. Sie ist der Ansicht, daß das Ziel der Entwicklung des Völkerbundes

nur die völlige Gleich stel - lung aller in ihm vereinigten Staaten sein kann. Solange indes die Satzung des Völkerbundes ge wissen Staaten insofern eine Sonderstellung ein räumt, als sie ihnen das Recht zu einer ständigen Vertretung in dem in erster Linie zur Exekutive berufenen Organ, dem Völkerbundsrat, gibt, muß die Deutsche Regierung das Recht zu einer solchen Vertretung auch für sich in Anspruch nehmen. Sie muß deshalb 'bei Stellung ihres Zulassungsantra- gcs die GÄvißheit haben, daß Deutschland alsbald

nach seinem Eintritt einen ständigen Ratssitz erhält. Dabei nimmt sie an, daß der Eintritt Deutschlands seine paritätische Beteiligung an den übrigen Or ganen des Völkerbundes, insbesondere an dem Ge- neralsekretariat, ohne weiteres zur Folge haben würde. Die Einräumung eines ständigen Ratssitzes ist von der einstimmigen Entschließung der im Rate vertretenen Mächte abhängig. Die Deutsche Regie rung bittet die PP. Regierung deshalb um eine Aeu- ßerung darüber, ob sie bereit ist, zu gegebener Zeit, ihrem Vertreter

im Völkerbundsrat entsprechende Anweisung zu erteilen. 2. Der Artikel 2 der Völkerbundssatzung sieht die Beteiligung der Bundesmitglieder an Zwangs maßnahmen gegen solche Staaten vor, die den Frieden gebrochen haben. Solange die gegenwärtige, sich aus der Entwaffnung Deutschlands ergebende Ungleichheit des militärischen Rü stungsstandes andauert, ist Deutschland im Gegensatz zu anderen Mitgliedern des Völkerbundes Gastlichkeit in alter Zeit. Soweit in der Frühzeit von irgendwelcher Be wirtung „fahrender Leute

vertragsmäßiger Zustände an Rhein u. Ruhr zu einer unbedingten Notwendigkeit macht. 4. Im Artikel 22 der Völkerbundsatzung herßt es, daß-die Vormundschaft über unselbständige Völ ker denjenigen fortgeschrittenen Nationen übertra gen werden soll, die^sich auf Grund, ihrer Hilssmiktel und ihrer Erfahrungen am besten dazu eignen. Seit dem verlorenen Kriege, von jeder kolonialen Betä tigungausgeschlossen, erwartet Deutschland zu ge- gÄener Zeit a k t i v an dem Mandatssy - ste m des Völkerbundes beteiligt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 7 von 8
Datum: 31.05.1932
Umfang: 8
, Italiens, der Schweiz. Hollands und Belgiens zusammengesetzte, gemischte Ausschuß, der vom Völkerbundrat in der Sitzung vom 21. d. mit dem Studium der Fragen, die im allgemeinen Teil des letzten Berichtes des Finanzkomitees des Völkerbundes enthalten sind, sowie insbesondere mit dem Studium der österreichischen Finanzlage betraut worden ist. hat heute von 16 Uhr 30 bis 19 Uhr 15 seine erste Sitzung abgehalten. Zum Vorsitzenden wurde der Schweizer Bundesrat und Chef des FinanA)ePartements Musy gewählt

. Zu Beginn der Sitzung gab der stellvertretende General sekretär des Völkerbundes Avenol einen Ueberblick über Gegenstand und Ausgabe der gegenwärtigen Tagung sowie über die auf diesem Gebiete geleisteten Vorarbeiten. So- .dann hielt der Vertreter des Finanzkomitees in Wien Rost van T o n n i n g e n ein Exposee über die letzte Entwicklung der finanziellen Lage in Oesterreich. Die nächste Sitzung des gemischten Ausschusses findet morgen vormittags statt. Ein offizielles Kommunique wird erst am Schluß

der Tagung, die sich jedenfalls auf mehrere Tage erstrecken dürste, ai sgegeben werden. Bis dahin werden die Arbeiten des Ausschusses als streng vertraulich behandelt werden. Dringende Entscheidung tut not. Paris, 80. Mai. In Kreisen des gemischten Aus- fchuffes verlautet, daß die heutige Eröffnungssitzung vor wiegend Insormationscharakter getragen hat. Der Ver treter des Völkerbundes in Wien, Rost van T o n n i ng e n, hat im Verlaufe seines Exposees über die Lage in Oester reich nachdrücklich

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 6 von 8
Datum: 31.03.1932
Umfang: 8
wird mit eiuer Anleihe gefüttert. Mr sollen alte Schulden mit neuen zahlen. Oesterreich soll nun eine Anleihe bekommen, damit — er Schulden zahlen kann. Man füttert die ausgemolkene Kuh wieder etwas aus, damit sie weitergemolken werden kann. Das ist so ungefähr das humane Prinzip der Herren im Finanzkomitee des Völkerbundes. M Millionen sollen wir zu diesem Zwecke bekommen. Diese 60 Millionen Schilling sollen nach den ausdrücklichen Bestimmungen des Finanzkomitees zu dem Zwecke gewährt

den Gewerkschaften durch Kundmachung mitzuteilen sei. Gleich zeitig sei angeordnet worden, daß aus'öffentlich-rechtlichen Gründen vorläufig keine weiteren Masienkündigungen er folgen dürfen. Die Mkerbundhilfe für Bulgarien. Sofia, 20. März. Ministerpräsident Muchanow gab' gestern abends bei einem Empfang der Pressevertreter über die Empfehlungen des Finanzkomitees des Völkerbundes bezüglich der von Bulgarien erbetenen Erleichterungen sei nes auswärtigen Schuldendienstes folgende Erklärungen ab: Für die Dauer

von sechs Monaten wird Bulgarien eine 50prozentige Verminderung seiner Zahlungen auf die vor und nach dem Kriege ausgenommenen auswärtigen An leihen gewährt. Die aus dieser Verminderung sich ergeben den Beträge werden bei der bulgarischen Nationalbank auf ein Sperrkonto hinterlegt werden und mit Ermächtigung des Vertreters des Völkerbundes zur Abdeckung eventueller Defizite des Staatsbudgets dienen. Bulgarien wird weiters die Vorteile des Hoover-Moratoriums betreffend die Repa rationen bis zur Regelung

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Neueste Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 12.09.1923
Umfang: 4
, die italienisch-griechische Frage sei in Paris im Sinne der italienischen Bedingungen geregelt worden. Der Völ kerbund sei übergangen worden und die Pläne der Feinde des Völkerbundes seien geglückt. Eine drin gende Frage sei jetzt, was wird der Völkerbund tun? „Daily News" schreibt: Wenn es sich als wahr erwei sen sollte, daß die Botschafterkonferenz selbst ersuchte, Griechenland Strafen und Reparationen aufzuerlegen, und vor allem, wenn es sich bestätige, daß sie gebilligt Habe, daß Italien Korfu besetzt

Doppelzüngigkeit überführt wer den, die alles Vertrauen von seiten der übrigen Mitglieder zerstören würde. ür. In der Tat stellt die Note der Botschafterkonferenz eine vollständige Umstürzung des von den gleichen Mäch ten eingesetzten Völkerbundes dar. Dieser wagte es nicht, das heiße Eisen des Konfliktes anHUfassen, und die Bot schafterkonferenz ging einfach über ihn hinweg. Natürlich drückte sich der Völkerbund auf die Seite, weil hier eine Frage vorlag, bei deren Entscheidung sich allerhand un angenehme

Selbstverspottung des Völkerbundes: zugleich haben sich die feindlichen Mächte in der schärfsten Weise bezüglich ihrer geschwollenen Worte über den Völkerbund selbst Lügen gestraft. Wenn die Welt nicht Binden vor den Augen hätte, so müßte sie jetzt hellsichtig werden. England zwischen zwei Sknhlen. London, 9. September. Garvin schreibt heute im „Ob server" über das Fiasko in Genf: Die historische Freundschaft zwischen England und Ita lien habe einen solchen Schlag erhalten, daß es lange dauern

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 17.03.1936
Umfang: 6
vor allem in der Fest stellung. der erfolgten Verletzung des Locarno- Paktes und des Vertrages von Versailles und in der Erwägung der weiteren Maßnahmen bestehe, die auf Grund der vertraglichen Abmachungen und auf. Grund des Covenants des Völkerbundes zu ergreifen seiend Infolgedessen müßte die Ueberprüfung der Mög lichkeit von Verhandlungen mit Deutschland . aus jeden Fall 'erst in einer zweiten Zeitperiode erfol gen und untersteht diese der ausschließlichen Kom petenz der ivier Signatarmächte des Locarno- kuWmè

hat lassen, und hat den Generalsekretär des Völkerbundes eingeladen gemäß Art. 4 Para graph 2 unverzüglich die Signatar-Mächte des ge nannten Paktes von der erfolgten Feststellung zu verständigen.' . . Nach Verlesung des Antrages erklärte Präsident Bruce: „Ich denke, daß wir nicht unmittelbar die- en Antragsentwurf zu diskutieren haben» der stu- Frankreichs Antrag zurückgestellt dert werden muß und ich schlage auf Grund der Diskussionen, die in privater Sitzung ersolgt sind, Vertagung

Als der Reichskanzler Hitler, der hier heute abends seine dritte Wahlrede gehalten hatte, er fuhr, daß die Antwort des Völkerbundes aus die gestrige Note der deutschen Regierung um 23 Uhr in Berlin eingetroffen war, siog er sofort nach Berlin ab. Kabinettssitzung in London L o n d o n, 16. März. Heute vormittags trat das englische Kabinett in der Downing Street zusammen. Der Reuter-Agentur zufolge beschäftigte sich der Kabinettsrat mit der deutschen Antwort auf die Einladung des Völkerbundsrates und setzte

Hoares und ohne- die unbeugsame sanktionistische Haltung Ede/is hätten sich die kleineren Staaten, aber auch der Großstaat Frankreich,. lehr<überlegt, ob sie zu Sanktionen 'geschritten wären. ^Prinzipientreue ist à schönes Wort; sie wirderst, politische Realität, wenfl dahinter der Gnsan.gapz großer und sehr realer Kräfte/ wie der Englands, tritt. Selbstoe?^ ständlich konnte im Rahmen des Völkerbundes, keine andere Haltung eingenommen werden, als sie im.Jtalienkonflikt eingenommen worden

ist. Daß es. aber tatsächlich der Fall war, und daß nicht vielmehr der Rahmen des Völkerbundes ge sprengt worden- ist, ist auf, die Mächtegruppierung und auf Englands Initiative zurückzuführen. Und nun erleb.n die gleichen Völkerbundsstaa- ten, die von England so pathetisch aufgefordert wurden, sich für die Unverletzbarkeit der Takazze- Zone einzusetzen, daß sie England fast ebenso pa thetisch auffordert, sich um die Rheinlandzone so zusagen nicht zu Mynnern.. Djese Wahrheit ist na mentlich für Frankreich bitter genug

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Dolomiten
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Seite 1 von 6
Datum: 18.08.1930
Umfang: 6
. — Anzeigenpreis: Dre 70 mm breite Millimeterzeile 80 Cent. 7m Tert Otts Doppelte. Klein« Anzeigen eigener Tarif, eia. Corrente «»Da posta Bolzano. Montag, »en 18. August ISS» Anno VIII Aorökrmgen an Sens (Sine Denkschrift Italiens zur Fräse -er «mwan-lung -er potttftchen Leitung -es Bölrerbun-.Sekrelaria1eS Genf, 16. August. Die ikalienische Regierung hol dem Cenecat- sekretär des Völkerbundes zur weilerleikung an sämtliche Riikglieder des Völkerbundcakes eine umfangreiche Denkschrisk zugehen lassen

heit (England. Frankreich, Polen) ab. Die italienische Regierung geht in ihrer Denkschrift von der wachsenden politischen Bedeutung dos Völkerbundssekretariats aus. Tatsächlich sei das Völkerbundssekretariat keineswegs nur ein ausführendesOrgan, sondern gewinneseine große Bedeutung als diejenige Instanz, die die Entscheidungen des Völkerbundes nach politischen Gesichtspunkten auslege, anwende und selbständig durchführe. Die vorbereitende Arbeit des Dölkerbundsekretariates gebe ihm ferner die Rolle

eines Beraters des Völker bundes auf allen Gebieten. Da häufig die Ratspräsidenten Posten in entfernten Län dern einnähmen, sei die Rolle des Völker bundssekretariats in den politischen Entschei dungen, besonders in Krisenzeiten, oft von entscheidender Bedeutung. Ferner sei der i Generalsekretär des Völkerbundes derjenige, der allein die zahlreichen Beschwerden und Anträge erhalte und hierüber selbständig ver füge. Die politische Cesamtleitug des Bölker- bundssekretariats liege heute ausschließlich in Händen

poli tischer Bedeutung würden heule allein und ohne jede Kontrolle durch den Generalsekre- kär des Völkerbundes gefaßt. Die italienische Regierung lehnt sodann den : Vorschlag der Mehrheit des Reformausschus ses, die höheren Beamten auf Lebenszeit an zustellen. ab, und stellt hierbei fest, daß Eng land und Frankreich von den politisch wich tigen Beamtcnstellen am Wilsonquai allein 40 Prozent innehätten. Rach den Angaben der italienischen Rote stellen England und seine Dominions von den 180

Geschäftes des Völkerbundssekretariats beachtet würden. Die Reform desvölkerbunds- sekrekariaks fei unbedingt notwendig gewoc- den: von der Durchführung dieser Reform hänge die Lebensfähigkeit und die Entwick lung des Völkerbundes ab. Auch Südamerika unzufrieden Ilm die Neubesetzung des Haager Gerichtshofes Genf, 16. August. Dem Generalsekretär des Völkerbundes ist eine Note der 13 südamerikanischen Mitglieds staaten des Völkerbundes zugegangen, in der die Forderung erhoben wird, daß bei der bevor

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Der Burggräfler
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Seite 2 von 10
Datum: 30.09.1925
Umfang: 10
, was Rückschläge in der Entspan nung der politischen Weltlage hcrbeiführen könnte, wünscht sie zunächst mit den im Volkerbundsrat vertretenen Regierungen in der Offenheit ge wisse Fragen zu erklären, die für die deutsche Mitwirkung an den großen, dem Völker bund obliegenden Aufgaben von entscheidender Be deutung sind. 1. Es liegt der Deutschen Regierung fern, für Deutschland besondere Vergünstigungen zu verlan gen. Sie ist der Ansicht, daß das Ziel der Entwicklung des Völkerbundes

Ratssitz erhält. Dabei nimmt sie an, daß der Eintritt Deutschlands seine paritätische Beteiligung an den übrigen Or ganen des Völkerbundes, insbesondere an dem Ge neralsekretariat, ohne weiteres zur Folge haben würde. Die Einräumung eines ständigen Ratssitzes ist von der einstimmigen Entschließung der im Rate vertretenen Mächte abhängig. Die Deutsche Regie rung bittet die PP. Regierung deshalb um eine Aeu- ßerung darüber, ob sie bereit ist, zu gegebener Zeit, ihrem Vertreter im Völkerbundsrat

entsprecherrde Anweisung zu erteilen. 2. Der Artikel 2 der Völkerbundssatzung sieht die Beteiligung der Bundesmitglieder an Zwaugs- maßnahmen gegen solche Staaten vor. die den Frieden gebrochen haben. Solange die gegenwärtige, sich aus der Entwaffnung Deutschlands ergebende Ungleichheit des m i l i t ä r i s ch e n R ü - stungsstandes andauert, ist Deutschland im Gegensatz zu anderen Mitgliedern des Völkerbundes völlig außer Stand gesetzt, auf Grund des Artikels 16 an irgendeiner Bundesexekution

vertragsmäßiger Zustände an Rhein u. Ruhr zu einer unbedingten Notwendigkeit macht. 4. Im Artikel 22 der Völkerbundsatzung heißt es. daß die Vormundschaft über unselbständige Völ ker denjenigen fortgeschrittenen Nationen übertra gen werden soll, die sich auf Grund ihrer Hilfsmittel und ihrer Erfahrungen am besten dazu eignen. Seit dem verlorenen Kriege von jeder kolonialen Betä tigung ausgeschlossen, erwartet Deutschland zu ge- glbeuer Zeit aktiv an dem Mandatssy - stem des Völkerbundes beteiligt

zu werden. Die deutsche Regierung ist überzeugt, daß die Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte eine Sachlage schaffen wird, die nicht nur den In teressen des Völkerbundes dient. Dieser Erfolg darf schon oeshalb erwartet werden, weil der Beitritt Deutschlands einen bedeutsamen Schritt zur Her stellung der Universalität des Völkerbundes bedeutet. Die Universalität des Völkerbundes muß als uner läßliche Voraussetzung für seine volle Wirksamkeit angesehen werden. Erst wenn sie erreicht ist, kann sich der Geist

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Volksbote
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Seite 1 von 12
Datum: 02.09.1926
Umfang: 12
coirto evnUrv eon n vom. Völkerbundskrise? Am 6. September wird die siebente Ta gung des Völkerbundes eröffnet werden. Divst wird die Entscheidung über das künf tige SchickfÄ des Völkerbundes bringen. Darüber : besteht heute kein Zweifel mehr. Unter den 22 Punkten der Tagesordnung finden wir manche wichtige Frage, wie z. B. die Finanzhoheit Oesterreichs. Weitaus die wichtigste ist aber jene Frage, die zufällig in der Mitte der Tagesordnung steht, nämlich an elfter Stelle: Die Aufnahm

Frühjahr wiederholt sich. Polen und Spanien wollen einen ständigen Ratssitz als Gegengewicht gegen das Deutsche Reich und Spanien droht mit dem Austritt, wenn sein Wunsch unerfüllt bleibt; Brasilien hat bereits seinen Austritt erklärt, während Polen zufolge seiner heiklen geographischen und politischen Lage, zufolge drohender Ver wicklungen auf mehr als einer Seite, sich die sen Schritt nicht leisten kann, weil es viel leicht schon morgen oder übermorgen auf den Schutz des Völkerbundes angewiesen

wieder^ im Unsicher» und Brasilien ist bereits ausgetre ten. Noch gefährlicher aber ist es, daß selbst Mitglieder des Völkerbundes gegen.diesen Wühlarbeit leisten. Das größte Interesse am Bestände des Völkerbundes dürften England und Frankreich haben. Deutschland würde durch die Aufnahme in den Völkerbund wohl etliche politische Dortoile erlangen und feine Aufnahme läge in erster Linie auch im In teresse des Völkerbundes, aber Deutschland ist auf den Völkerbund nicht angewiesen, es vermag sich auch auf andre

Weise zur Gel tung zu bringen: der Berliner Vertrag mit Rußland ist ein Beweis hiefür. Ji es find nicht wenige, die das Außenbleiben befür worten,, weil dann Deutschland völlig freie Bahn hätte und gewiß immer ein umworbe ner Machtfaktor bleiben würde, dabei auch manchen wirtschaftlichen Vorteil wringen könnte. Jedenfalls, wenn es nicht -ur Auf nahme des. Deutschen Reiches kommen sollte, so würde dies keine Niederlage Deutschlands bedeuten, wohl aber «ine Niederlage des Völkerbundes

. So ist die bevorstehende Völkerbunds tagung eine Schicksalstagung, auf der es sich zeigen wird, ob der Gedanke des Bundes der Völker wirklich schon so tief in den Herzen der verantwortlichen Politiker verankert ist,' daß sie um der großen Sache willen , auch das eine oder andere Opfer. - zu bringen bereit sind'. Das Scheitern des > Völkerbundes wstihe I Bund), Panamerika, Zusammenschluß ■ der südamerikanischen Staaten, ja selbst ein Zu sammenschluß der afrik. Staaten oder Staats» ' gebiete unter Führung der südafrik

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 25.08.1931
Umfang: 8
der Arbeitsweise und der persönlichen Zusammensetzung des Völker- bundsfekrelariates ist bereits auf der letzten Vollversammlung des Völkerbundes von allen Seiteil geltend gemacht worden und dürfte in verstärktem Maße auf der bevorstehenden Voll versammlung zur Sprache kommen^. — 8tsuck 6er Rüstungen Lrossbritkwmöus Gens. 24. August Das Völkerbundsekretariat veröffentlicht eine Mitteilung der britischen Regierung mit Anga ben über den Stand der Rüstungen Großbri tanniens. Es handelt sich um ein Schriftstück

werden. Ltart VMsrìzunàFeàicke m Krise Durch eigene Schuld Genf, 24. August. In leitenden Völkerbundskreifen wird die Stellung des Völkerbundes im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Monate nW ohne ernste Besorgnis beobachtet. Man ver hehlt sich nicht die Tatsache, daß der Völker bund aus den großen internationalen Verhand lungen der letzten Zeit und den Versuchen zur Lösung der internationalen Krise vollständig ausgeschaltet worden ist. Es wird festgestellt, daß die leitenden Staatsmänner

dazu über gegangen sind, in direktem persönlichen Gedan kenaustausch die ihre Länder berührenden Kri senmomente und internationalen Fragen außer' halb des Völkerbundes zu behandeln. Besorg nis erregt in Völkerbundskreifen insbesondere die Tatsache, daß bei den zahlreichen Minister zusammenkünften der letzten Zeit nirgends der Gedanke aufgetaucht ist. den Völkerbund oder den Europa-Ausschuß mit den brennendsten Tagesfragen zu befassen. Praktisch steht heute damit der Völkerbund außerhalb der großen in Angriff

genommenen Sanierungspro gramme. Man befürchtet, daß sich daraus Folgen er geben, die die Bedeutung und die Stellung des Völkerbundes und des Europa-Ausschusses in Zukunft wesentlich einschränken. In diesem Zusammenhang wird hier vielfach die Erklä rung des Reichskanzlers Brüning in der eng lischen Presse erwähnt, in der er ausdrücklich die Einschaltung des Völkerbundes in die lau fenden internationalen Verhandlungen ab lehnte. Es verstärkt sich in hiesigen internatio nalen Kreisen der Eindruck

des Völkerbundes in hohem sprachen. Uà die zwei weiteren Kandidaten ,ün »In regelrechtes Feuergekecht entwickelt, Maße von dem Ausgang der Wrüstungskon- besteht in der christlichsozialen Partei keine Verlauf zwei Dörfer von der kommu- ferenz abhängig ist. Eine wesentliche Ursache Einigkeit- Es ist also nicht ausgeschlossen, daß ^schoss Artillerie vollständig ^Mimenge- für die Ansehensminderung des Völkerbundes die Partei doch zum Schluß einen dritten unb«^ bund ergibt sich die außerordentlich schwierige

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Volksbote
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Seite 2 von 12
Datum: 23.02.1928
Umfang: 12
Dampfboot', an die jüngsten Ber liner Verhandlungen anknüpfend, mit Nach druck aus die Autonomie pochte. Me vom Völkerbundsrat gewünschten Ver handlungen zwischen Litauen und Polen be hufs einer Annäherung diestr zwei Staaten sind noch immer nicht in Gang gekommen. Viel Lärm um nichts Durch den Wiener Blätterwald geht ein mächtiges Rauschen und Raunen. Die Unter- haltungsblätter, hinter denen keine Partei steht, phantasieren von einer Verlegung des Völkerbundes nach Wien. Die lautesten Rufer

Blätter mit einer fürsorglichen Zärtlichkeit für Wien, die ihnen sonst gänzlich ferne liegt, für die Sitzverlegung des Völkerbundes ein, wobei sie auch mit rühmenswerter Deutlichkeit die Bedingung einer solchen Rangerhöhung Wiens nennen: Neutralisierung Oesterreichs Mit Verzicht auf alle Anfchlußpläne, denn der Völkerbund muß neutralen Boden unter den Füßen haben. Der kluge Dr. Benesch, dem der Gedanke einer Vereinigung Oesterreichs mit Deutschland begreiflicherweise Unbehagen einflößt, läßt

einen Versuchsballon steigen... In Wien , hinwieder spielen eben jene Zeitungen besonders viel und nachdrücklich mit diesem Luftballon, die in der Druckerei Vernay hergestellt werden, dem Eigentum des Präger „Orbis'-Verlages. Die entscheidenden Faktoren zur Be urteilung der Frage der Verlegung des Völkerbundes nach Wien sind nicht die Wiener Unterhaltungsblätter, sondern die Bundesregierung, die Gemeinde Wien und die politischen Parteien. Die Bundesregie rung hat das Ihrige getan, um jedes Miß verständnis

aus, der Welt zu schaffen. Ihre wiederholten Erklärungen lassen erkennen, daß sie keinen Finger gerührt hat, um ein ganz aussichtsloses Beginnen, den Wegzug des Völkerbundes aus der Schweiz, zu för dern. Die Sozialdemokraten wollen selbstver ständlich von der ganzen Geschichte nichts wissen. Wie könnte die Partei noch jemals zu „gewerkschaftlichen Mitteln' greifen» wenn die Anwesenheit des Generalsekretariates des Völkerbundes ln Wien jeden Generalstreik, jeden Verkehrsstreik sofort zu einem inter

nationalen Problem,, zu einer Verwicklung mit den Völkerbundmächten verwandeln müßte? Die Sozialdemokratische Partei wäre nicht mehr Herr im eigenen Hause. Wenn eines Tages wiederum der stark« Arm der Genossen Tomschik und Zelenka alle Räder stillegen wollte, dieweil Sir Eric Drummond (Generalsekretär des Völkerbundes) gerade dringend mit Paris und London korrespon dieren, telegraphieren oder dorthin abreisen möchte — wer bliebe Sieger In diesem Zwei- kampf, der Genosse Zelenka oder der eng lische

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Volksbote
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Seite 3 von 8
Datum: 30.12.1937
Umfang: 8
es grundsätzlich nicht im Interesse der neutralen Eidgenossenschaft liegt, sich an den Aufgaben des sog. Völkerbundes aktiv und an ver antwortungsvollster Stelle zu beteiligen. Je mehr sich nämlich der Völkerbund von der Uni versalität entfernt, d. i.. ie geringer die Zahl der Mitgliedsstaaten des Völkerbundes wird — der Austritt Italiens war ein weiterer Schritt nach dieser Richtung — und je mehr dieser sog. Völkerbund den Eharakter eines Bündnisses unter einer Anzahl von Mächten annimmt, desto mehr

same Formel zu bringen, die es erlaubt! die vorhandenen Schwierigkeiten zu überwinden. Schwierigkeiten, die auch dadurch entstehen, datz Genf Sitzdes Völkerbundes ist. Der Fall des .italienischen Antifaschisten a Prato,. derals Redakteur- des Völkerbundsblattes '„Journal -des' Nations (Tagblatt der Nationen)' aus- «wiesen wurde, die' Hetzrede des spanischen Bpl« ' ewisten Negrin auf der Völkerbunvsta, vor einigen Monaten'und 'abon. gezeigt, datz der. sog. rindern '-4' f§ ■ ' orgenkindern

der eidgenössischen Poliäk ge hört. Für die Aufrechterhaltung der-Ordnung außerhalb der. exterritorialen Gebäude und Ein richtungen des Völkerbundes ist . die Schweiz voll verantwortlich. Pach. Art. 7 der Völker- ~ bundsatzüng „genießen die Vertreter der - Mit-' glieder und die Beamten.des Völkerbundes- in Ausübung ihrer Amtsgefchäfte die diplomati schen Rechte und Befreiungen'. Aber es-kann' der Eidgenossenschaft nicht gleichgültig sein, daß-', die Vertreter der Sowjetregierung. mft.de- die Schweiz

von Alexandrette/ Mmi- ster Stucki ist Präsident der Rohstoffkommisston. und Rrnf. Raopard Vizepräsident der Mandats kommission. um nur einige Namen zu nennen. Viele Schweizer, sind det^Meinung..der Grund satz der „Nichteinmischung müsse insbesondere bei, Besetzung von Amtsstellen des Völkerbundes berücksichtigt werden, die im Bereiche internatio naler Verwicklungen liegen'. - '-Mp '•Ktf Von den internationalen Auswirkungen- de« Jtalie 1 “ - ' ‘ Austritts Italiens aus dem Völkerbund ist eilte

* der bemerkenswertesten die. daß dieeidgenössi- chen Bestrebungen auf Rückkehr zur uneinge-' chrankten Neutralität neuen Auftrieb erhalten. Der Bundesrat hat sich' mit der. Tatsache, daß! ,. die Schweiz nunmehr an zwei Mitgliedstaäten! -•. -,\5 des Völkerbundes und an zwei Nichtmitglied-^ r staaten grenzt, sowie mit den Schlußfolgerungen ' .' -/H aus dem italienischen Schritt beschäftigt. ' Als ’■'% wichtigstes Ergebnis der Beratungen wird fest-'- ., ! M gestellt: Wiederherstellung der totalen Nemra

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 07.01.1934
Umfang: 8
, daß die englisch-italienische Diplomatie sür uns einen rein formellen Ersolg reserviert habe, Deutschland hingegen einen substantiellen Ersolg zusichern wolle. Diese Operation wäre auch im Nahmen des Völkerbundes sür unsere Interessen betrüblich. Die Form tut nichts zur Sache. Wenn dieses Manöver tatsächlich ,in Szene gesetzt wer den sollte, mußte man sosort zum Gegenstoß an setzen, denn die Erfahrung hat uns alle Gefahren der internationalen Konferenzen gelehrt. Die ..Havas' verössentlicht eine Nöte

Konversationen nicht die übrigen Mächte vor eine vollendete Tat sache stellen würden. Auch hinsichtlich der Völker- bundsresorm, über die man sich selbst in englischen Kreisen ein schriftliches Projekt erwartete, scheint Herr Mussolini mehr aus den Kriterien, die diese Reform inspirieren sollten, als auf der Reform selbst bestanden zu haben. Die außerordentliche Sachkenntnis Drummonds, der lange Jahre Gene ralsekretär des Völkerbundes war, kam bei diesen Verhandlungen sehr zu statten. Es scheint

, daß die Gedanken Mussolinis im Rahmen des gegen wärtigen Covenantes selbst verwirklicht werden könnten, der ja bekanntlich Mächte mit allgemeiner und solche mit beschränkter Einflußsphäre vorsieht. Jedenfalls sei man von einem Zusammenbruch des Völkerbundes weit entsernt. Was die Abrüstung betreffe, so suche man eine Lösung, die allen an nehmbar sei. Die Sorgfalt, mit der auf die all gemeine internationale Meinung un^d aus die In teressen der beteiligten Staaten Rücksicht genom inen wurde, wird als Wunsch

aus sehen. wenn dem konzilianten Berhandlungston zwischen der französischen und der deutschen Re gierung doch ein Bruch folgen sollte, einfach weil die beiden Mindestforderungen nicht auf einen Nenner zu bringen sind? Selbstverständlich Wett rüsten, dein sich Frankreich — wir sagten es schon einmal — nur durch einen Präventivkrieg ent ziehen könnte, einem Präventivkrieg, dem bèi der faktischen Ausschaltung des Völkerbundes nicht die für Frankreich erwünschte, oder gar, unter Be rücksichtigung

, - so wird dich morgen schon der deutsche Militarismus vernichten'. Und diese Behauvtnng miiktè unter mauert sein durch die Autorität des Völkerbundes — die heute im französischen Volke noch ebenso wurzelt wie in seiner Regierung —, durch einen Mebrhcitsspruch. der Deutschland als Vertrags brüche, als „Störer des Friedens' bezeichnet. Dann.' aber nur dann, könnte man wohl noch ein mal das „lever en m'sse' in Frankreich erleben; welche Staaten in Genf das Schuldig - über Deutschland sprächen, wäre dabei dem einzelnen

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 05.09.1935
Umfang: 8
-aethiopisthen Beziehungen cker letzten Jahrzehnte . Mliens FrieSenswille und fortgesetzte Bestrebungen für eine fruchtbringende Zusammenarbeit - Äbessiniens Vertrags brüche unck Mißachtung sämtlicher internationaler Verpflichtungen - Sklaverei, innere Unruhen unck Greueltaten im Lanàe ckes Negus , G e n s, 4. September. Bei der heutigen Sitzung des Völkerbundes gab ter Chef unserer Delegation, Baron Aloisi. im >Namen der, italienischen Regierung eine bedeu tungsvolle Erklärung ab. Er brachte einleitend

überzeugen, daß Abessinien schon feit jeher itälienfeindliche Ziele im Auge hatte. Baron Aloisi zitierte in der Folge mehrere Phrasen aus der Denkschrift und wies mit Nach druck daraufhin, daß Abefsinien weder seinen Verpflichtungen nachgekommen fei, noch überhaupt als ein zivilisierter Staat zu beträchten sei. Er erklärte sodann formell, Italien würde seine Würde als zivilisierte Nation beleidigen, wenn es auch innerhalb des Völkerbundes fortfahren würde, auf gleichem Fuße mit Abefsinien zu verhandeln

des Völkerbundes festgestellte Lage Aethiopiens. Außer den spezifischen Pflichten, die von den ein zelnen Ärtikeln des Völkerbundsvertrages den Mitgliedern hinsichtlich der wechselseitigen Bezie hungen auferlegt werden, besteht vor allem für je des Völkerbundsmitglied die Pflicht, den im Ar tikel 1 angeführten Forderungen der Politik und Kultur zu entsprechen. Die Verhältnisse in Aethiö pien schließen aus, daß Abessinien diesen Forde rungen genügt. Bezeichnend hiefür sind die eng lischen Zeugnisse, darunter

.' Und der Gouver neur von Kenia, Sir Robert Coryndon, telegra phierte am 23. Juli 1924 an den britischen Kolo- nialminister Thomas: „...Man hoffte, daß die Aufnahme Abessiniens in den Völkerbund Aethiö pien zur Ergreifung von Maßnahmen bestimmen würde, mit denen die Mißbräuche abgestellt wür den. Ich muß leider sagen, daß dies nicht der Fall ist und, möchte darauf bestehen, daß die Ausnahme Abessiniens Gegenstand eingehender Prüfung seitens des Völkerbundes fei.' , Art. 23 des Völkerbundpaktes erlegt allen Bun

desmitgliedern verschiedene Pflichten auf, die Ae thiöpien niemals erfüllt hat. Er bestimmt, daß die Mitglieder des Völkerbundes billige und humane Arbeitsbedingungen für Männer, Frauen uni, Kinder schaffen und erhalten und zu diesem Zwecke geeignete Organisationen bilden. Auf Grund die ser Verfügung sind die Mitglieder des Völkerbun des auch Mitlgieder der internationalen Arbeits organisation. Es kann gar nicht die Rede davon sein, daß Aethiöpien mit seinem Sklaven- und, Ghebbar-Regime je diese Bestimmung

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Alpenzeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 05.09.1935
Umfang: 8
des Völkerbundes. Der Pakt hat zwischen den Mitgliedern des Völkerbun des ein System von Pflichten und Rechten geschaf fen, bei denen die einen die anderen bedingen. Mithin wäre es absurd, daß ein Mitglied ver pflichtet wäre, Pflichten einzuhalten, wenn ein an deres sich über alle übernommenen Verpflichtun gen hinwegsetzt. Anderseits war es die Aufgabe Aethiopiens, sich als Mitglied des Völkerbundes auf der zivilen Höhe der übrigen Mitglieder des Völkerbundes zu halten. Die Idee, daß der Völkerbund

. Es verteidigt auch das Prestige und den guten Namen des Völkerbundes. Frankelch gegen Sanktionen Paris, 4. September. Im Augenblick, da Laval in Genf eintrifft, betont die gesamte offiziöse Presse neuerlich die dringende Notwendigkeit, den italienisch-abessinschen Konflikt unter allen Umständen im Sinne der italienischen Erfordernisse zu regeln. Im Zusammenhang da mit stellt sich die überwiegende Mehrheit der Blät ter heute wieder entschieden gegen die Anwendung von kollektiven internationalen Sanktionen

improvisieren wollte, wären eine de? Völkerbundes unwürdige Farce oder aber sie würden, wenn es sich um ernste Sanktionen handle, nach der übereinstimmenden Ansicht der maßgebenden Persönlichkeiten rasch zu einem allgemeinen Kriege führen. 4. Frankreich wünscht vor allem nicht, das Sank tionssystem des Völkerbundes zugunsten Abessi- niene mobil zu Machen; wenn es sich um eine klei nere Nation in Europa handle, um ein Land, das unserer Gedanken- und Kulturgepieinschaft' ange hört und an unserer gemeinsamen

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 07.04.1935
Umfang: 8
des Völkerbundes halten und die ne- fürchtete Spaltung Europas in zwei gegnerische Gruppen verhindern würde. Als Grundlage des Systems würden Artikel 10 und 16 des Völkerbundes dienen. Sämtliche für dßn Ostpakt, den Donaupakt und den französisch- britischen Luftpakt in Betracht kommenden Mäch te, die Mitglieder des Völkerbundes sind, nämlich Frankreich, Großbritanien, Italien, Rußland. Po len, Oesterreich, die Kleine Entente, Belgien und die baltischen Staaten, würden sich in einem Pro tokoll europäisch

- wird: das Versprechen, einem Anareifer keine Unterstüt zung zu leiben — vollständig ungenügend wäre. Ein solches Protokoll, zu dem das französisch-bri tische Luftabkommen den Kern bilden könnte, um monatelange Debatten zu vermeiden, stände allen Mitgliedern des Völkerbundes offen. Die ihm bei tretenden Staaten müßten durch ihre ständine De legation in Genf sofort, das heißt eine Stunde nach erfoloter Anariffshandlung, zur kollektiven Beschlußfassung sähia gemacht werden. Es wäre gewissermaßen ein Wiederaufleben

hat der Lordsiegelhüter Eden erklärt, er sei von der Nützlichkeit seiner Reise überzeugt. Weiters sagte er: Niemand kann über die tatsächlichen Schwie rigkeiten der derzeitigen europäischen Situation u. über ihren entscheidungsvollen Charakter Zweifel hegen. Diese Schwierigkeiten sind jedoch nicht über- windlich, doch sollen sie beigelegt werden, dann ist es notwendig, daß alle Nationen dazu beitragen. Unsere Aufgabe müßte ohne Zweifel darin beste hen eine ossene und feste Außenpolitik zur Stüt zung des Völkerbundes

ist, ist die Entwicklung zwar nicht der große Erfolg geworden, den man che japanische Politiker sich erträumt hatten, aber immerhin ist ein entscheidender Fortschritt in ihr zu verzeichnen. Die Anerkennung Mandschukuo? de iure ist freilich auf Grund der Haltung des Völkerbundes noch nicht immer nicht erfolgt, mit einziger Aus nahme der Republik San Salvador. Aber de facto ist diese Anerkennung immer deutlicher von einer Reihe von Staaten erfolgt. England sandte eine Kommission ins Land, die die technisch-industriellen

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 25.01.1936
Umfang: 6
, wie sie im britischen Memorandum wiedergegeben ist, der Art., 16 eine vollständige Solidarität eines jeden Mitgliedsstaates des Völkerbundes demjenigen gegenüber mit sich bringen würde, der von dem paktbrüchigen Staat angegriffen würde, wenn dieser Angriff wahrhaftig durch Maßnahmen in Durchführung des genannten Artikels, dessen An wendung gemeinsam beschlossen worden wäre, provoziert worden wäre. Nunmehr würde es schwer fallen, auch bloß vom formalen Standpunkt aus die Tatsache abzu streiten, daß vor dem genannten

Meinungsaus tausch von einer dem italienisch-äthiopischen Kon flikt fernstehenden Macht Maßnahmen außer ordentlicher Natttr ergriffen worden sind, ohne daß davon der Völkerbund verständigt wurde, während noch die Ueberprüsung des Streitfalles vonseiten des Völkerbundes anhängig war, und auf jedem Fall früher, bevor die Möglichkeit einer Bezugnahme auf den Art. 16 des Paktes bestand. Die kgl. Regierung bemerkt weiters, daß die von der britischen Regierung mitgeteilten Verein barungen in Voraussicht

Negierung', der fran zösischen Antwort zufolge, „der französischen Re gierung die Versicherung, keine Initiativen irgend welcher Natur gegen Italien zu ergreifen, außer in Entsprechung einer vonseiten des Völkerbundes in vollem Einvernehmen mit Frankreich getrof fenen oder zu treffenden Entschließung.' Aber eine derartige Entschließung ist nie erfolgt, weil die Durchführung der wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen im Falle des italienisch- ähtiopischen Konfliktes nie den Gegenstand irgend

stattgefunden haben. Während die italienische Regierung gezwungen ist, Bemerkungen auf Grund der im Memoran dum wiedergegebenen Textteile zu formulieren, muß sie sich ein genaueres Urteil vorbehalten, bis sie von diesen Vereinbarungen völlige Kenntnis erhalten hat. Diese Vereinbarungen erfolgten näm lich zwischen den Mitgliedern des Völkerbundes gegenüber einem anderen Mitglied des Völker bundes, das an die ersteren durch Garantiever pflichtungen gebunden ist, die auf höchstes Ver trauen und Klarheit

begründete Beziehungen vor aussetzen. Die italienische Regierung muß schließlich be merken, daß es der europäischen Sicherheit nicht dienen kann und dem Geiste des Paktes nicht kon form erscheint, wenn eine Regierung eines Mit gliedsstaates des Völkerbundes, der nicht direkter Partner in einem Streitfall ist, außerhalb jeglicher Entschließung des Völkerbundes individuelle Ini tiativen ergreift und besondere Vereinbarungen militärischer Natur von der vorliegenden Art in die Wege leitet. Derartige

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 01.07.1936
Umfang: 6
Uhr sind die Mitglieder des Präsident schaftsamtes des Völkerbundes zu einer kurzen Sitzung zusammengetreten. Im Laufe der Besprechung über die Möglich keit, dem Negus das Wort zu erteilen, kam es zu einer heftigen Debatte, bei der fast alle An wesenden Stellung nahmen. Der Vertreter der Schweiz, Motta, und jener Ungarns setzten sich energisch dagegen ein und forderten dringend, die Ansprache des Herrn Tasari vor der Völkerbunds versammlung zu untersagen, da dies nicht den rechtlichen

Van Zeeland teilte hierauf mit, daß er von der italienischen Regierung eine Note erhalten habe, die er zur Verlesung brachte. Dann ergriff der Vertreter Argen tiniens das Wort. Er führte aus, daß Argen tinien die Einberufung dieser Versammlung ver langt habe, weil dies dem Glauben, den Argen tinien in die absolute Gleichheit der Staaten setzt, und seinen demokratischen Ansichten entspricht. Mein Land, sagte er, hat alle Mitgliedsstaaten des Völkerbundes beisammen sehen

sieg reichen Truppeneinheiten gestattet. Diese Abteilungen ,verden nicht erseht werden. Aus dem »Popolo d'Italia' Dann beschäftigte er sich mit der Beunruhigung, die ihm die Zukunft des Völkerbundes verursacht. Nachdem er die Notwendigkeit unterstrichen hatte, daß der Völkerbund seine Struktur verbessern müsse, besonders in jenen Punkten, in denen die Erfahrung Schwächen aufgedeckt habe, erklärte der argentinische Vertreter, daß, falls die Aktion des Völkerbundes nicht mit den Prinzipien

richteton sich die Blicke auf die Pressetribüne und Tafari zeigte sich verwirrt. Der Lärm wurde immer ärger, da ein Teil des Publikums sich den Protesten der Italie ner anschloß, während andere dagegen protestier ten. Die Amtsdiener des Völkerbundes stürzten sich gegen die Gruppe der Italiener, die ihre Protest kundgebung fortsetzten. Die Lärmszene übertobte alles. Hierauf warfen sich eine Schar von Polizei agenten in Zivil und Gendarmen, die vor dem Völkerbundspalast ihren Dienst versahen

veröffentlichten Huldigunasadresse, wel che von den höchsten äthiopischen Notablen Mar schall Badoglio überreicht wurde und die die Unter« schrist des obersten koptischen Kirchenfürsten in Abessinien und der übrigen höchsten Würdenträger des Landes trägt. j Beilage Nr. 4 beinhaltet einen Auszug des Ge setzes für den Aufbau und die Verwaltung von Jtalienifch-Oftafrika. > Die fünfte Beilage ist eine Abschrift des Tele- grammes mit dem die italienische Regierung denl Generalsekretär des Völkerbundes den Wortlaut

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