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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 20.08.1936
Umfang: 8
Zurückhaltung. Frankreich lehnt Paktanderung ab Genf, 18. August. Der französische Außenminister Delbos sandte dem Generalsekretär des Völkerbundes fol gendes Kommuniquee: „Gemäß dem Wunsche des Völkerbundes, vom 4. Juli wurde die französische Regierung am 7. Juli vom Sekreta riat des Völkerbundes ersucht, ehestens bis zum 1. Septem ber ihre allfälligen Vorschläge für die Vervollkommnung der Prozedur zur Geltendmachung der Grundsätze des Völker bundpaktes bekannt zu geben. Es ist nicht notwendig

zu verbessern, daß das Risiko, das jede militärische Hilfe, die einem Staate gewährt wird, der das Opfer eines Angriffes wurde, auf die Mächte, die. geographisch oder politisch dem angesallenen Staat am nächsten stehen, beschränkt wird. Am 3. Juli hatte ich selbst Gelegenheit, auf die Notwendigkeit aufmerksam zu machen, daß die Autorität des Völkerbundes erhöht werde, ohne daß irgend etwas von den grundlegenden Grundsätzen der Ver antwortlichkeit und der kollektiven Aktion, die in dem Pakte enthalten

, einen engeren Zusammenhang zwischen den Maß nahmen deS wirtschaftlichen und finanziellen Druckes und der Wirksamkeit der militärischen Maßnahmen dadurch herzustellen, daß das System der regionalen Abkommen volle Gültigkeit erhält. Die Regierung der französischen Republik bleibt ihren Grundsätzen treu. Unter diesen Bedingungen und im Ein blick daraus, daß eine große Anzahl von Mitgliedern 'des Völkerbundes noch keinen Standpunkt zur Frage betreffend die Grundsätze des Paktes eingenommen haben, behält

sich die französische Regierung vor, später in ausführlicher Weise ihre Ansichten auszusprechen, und zwar so, daß das Generalsekretariat des Völkerbundes diese allfälligen Er klärungen der französischen Regierung noch vor der Sitzung des Völkerbundes in der Hand hat. Iie Kampfe in Spanien Paris, 19. August. Die Meldungen über die Er hebung der Garnison des spanischen Hafens Cartagena gegen die Regierung stammen zwar bisher nur aus dem Lager der Nationalisten, sie werden hier aber gerade des halb geglaubt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 03.09.1936
Umfang: 8
Bette « Donnerstag, den 3. September 193-6 Nr. 262 1. Im Falle eines- Krieges gegen irgend ein Mitglied des Völkerbundes muß der Rat längstens im Laufe von drei Tagen vom Tage der Verständigung hierüber durch den Generalsekretär einberufen werden. 2. Binnen drei Tagen vom Augenblicke seiner Einberu- fung, ist der Rat -verpflichtet, einen Beschluß über das Vor handensein der Bedingungen zu fassen, welche die Anwen dung des Artikels 16 des Paktes erheischen. Dieser Beschluß wird als angenommen

betrachtet, wenn mindestens drei Viertel der anwesenden Mitglieder — nicht eingerechnet die Stimmen der Vertreter des angegriffenen Staates und des Staates, gegen den die Beschwerde erhoben wurde — für ihn stimmen. 3. Von dem Augenblick, in welchem der Rat konstatiert, daß die Bedingungen für eine Anwendung des Artikels 16 gegeben sind, wird der Staat, der zum Kriege gegriffen hat, als Staat, der sich mit allen Mitgliedern des Völkerbundes im Kriegszustände befindet, angesehen

dinieren möchten. 5. Die Nichtstassung eines Beschlusses nach Punkt 2 sei tens des Rates steht einer sofortigen Erfüllung der Hilse- leistungsverpflichtungen durch jene Staaten, die Teilneh mer an Verträgen über gegenseitige Hilfeleistung sind, nach den in diesen Verträgen angeführten Bedingungen nicht im Wege. 6. Vom Augenblicke an, wo der Generalsekretär über den Zweck der Einberufung des Rates gemäß Punkt 1 vom Krieg gegen ein Mitglied des Völkerbundes in Kenntnis gesetzt wird, haben die Staaten

, die Teilnehmer an Ver trägen über gegenseitige Hilfeleistung und berufen sind, im gegebenen Falle zu handeln, das Recht, alle Vorbereitungs maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um ihre Streitkräste zwecks Hilfeleistung nach dielen Verträgen in Bereitschaft zu bringen. 7. Die Staaten — Mitglieder des Völkerbundes — ver pflichten sich, solche Handlungen nicht als Angriffsakte an zusehen, die sowohl von den Teilnehmern an Verträgen über gegenseitige Hilfeleistung als auch voll« anderen Mit gliedern

des Völkerbundes nach Punikt vier auf Grund mi litärischer Sanktionen verwirklicht werden. 8. Der Rat entscheidet unabhängig von der Frage der Anwendung militärischer Sanktionen gegen den Angreifer- Staat mit den in den Punkten 1 bis 3 des Artikels 16 an gegebenen Maßnahmen über die Frage ihres Inhaltes, Um fanges und Termins des Inkrafttretens, wobei ein solcher Beschluß für alle Mitglieder des Völkerbundes verbindlich ist. Ter Rat kann auch, wenn dies für den Erfolg der Durchführung des allgemeinen Aktion

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 31.03.1932
Umfang: 6
. Das Ausland als Nutznießern Wien, 30. März. Die Kreditverhandlungen Oesterreichs im Ausland haben sich nunmehr soweit konkretisiert, daß über Antrag des Finanz komitees des Völkerbundes eine Valutenanleihe für Oesterreich in der Höhe von 60 Millionen Schilling Zustandekommen soll. Diese 60 Millionen Schilling sollen nach den ausdrück lichen Bestimmungen des Finanzkomitees zu dem Zwecke gewährt werden, damit Oesterreich den Zinsen- und Amor- tisationsdienst sür die ausländischen Anleihen aufrechterhal- ten

jedes einzelnen überlassen bleiben. Ausdehnung des Zoover-Moratonums auf Bulgarien. KB. Sofia, 30. März. Ministerpräsident M u ch a n 0 w gab gestern abends bei einem Empfang der Pressevertreter über die Empfehlungen des Finanzkomitees des Völkerbundes bezüglich der von Bulgarien erbetenen Erleichterungen seines aus wärtigen Schuldendienstes folgende Erklärungen ab: Für die Dauer von sechs Monaten wird Bulgarien eine 50prozentige Verminderung seiner Zahlungen auf die vor und nach dem Kriege aufgenommenen

auswärtigen Anleihen gewährt. Die aus dieser Verminderung sich ergebenden Beträge werden bei der bulgarischen National bank auf ein Sperrkonto in Lewas hinterlegt werden und mit Ermächtigung des Vertreters des Völkerbundes zur Abdeckung eventueller Defizite des Staatsbudgets dienen. Bulgarien wird weiter die Vorteile des Hoover-Mora- toriums betreffend die Reparationen bis zur Regelung der Reparationsfrage durch die Laufanner Konferenz genießen. Das Finanzkomitee empfiehlt der bulgarischen Regierung

. Die Kommission beabsichtigt, vier Tage in Nan- k i n g zu bleiben, Peking Ende der ersten Aprilwoche zu erreichen und zu Beginn der Mandschurei einzutreffen. dritten Aprilwoche in der Ein Bericht der Bölkerbunbkommissioa ans Schanghai. KB. Genf, 30. März. Die Untersuchungskommission des Völkerbundes richtete von Schanghai aus an den Generalsekretär des Völkerbundes folgende Mitteilung: Die Untersuchungskommission traf am 29. Februar in Japan ein, hielt sich meistens in Tokio auf und verließ Japan

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 20.05.1935
Umfang: 8
und Außen minister Tr. Benesch statt. Wie verlautet, haben die Re gierungen der Kleinen Entente die Abmachungen in allen Einzelheiten vollständig gebilligt und es wird auch ihrer seits zum Abschlüsse ähnlicher Verträge in absehbarer Zeit kommen. Der tschechoflowakisch-sowjetrussische Vertrag be ruht ebenso wie der französisch-sowjetrussische Pakt auf den Locarno-Abmachungen im Rahmen des Völkerbundes, da auch die Tschechoslowakei im Schlußprotokoll von Locarno Abmachungen mit Frankreich getroffen

12, 13 oder 15 des Völkerbundpaktes zu den Waffen greift, dadurch allein so betrachtet werden muß, als hätte er gegen alle anderen Mitglieder des Völkerbundes eine kriegerische Tat began gen. In diesem Falle leisten die Tschechoslowakei und die Sowjetunion sich ohne Verzug gegenseitige Hilfe und Un terstützung im Sinne des Artikels 16 des Völkerbundpaktes, -wenn einer von ihnen unter solchen Umstanden trotz sei ner aufrichtigen friedliebenden Absichten zum Gegenstand eines nichtprovozierten Angriffes seitens irgend eines euro

wird, die hier nicht vorgesehen sind, die anderen Staaten dem Angreifer weder direkt noch indirekt Hilfe leisten würden, wobei die beiden Vertragsteile versichern, daß sie durch keine Verträge behindert sind, diese Verpflichtung zu er füllen. Artikel 5 stellt fest, daß alle diese gegenseitigen Verpflichtungen im Einklang stehen mit den Verpflichtungen der Vertrags teile als Mitglied des Völkerbundes und daß deshalb keiner Ver einbarung eine Auslegung gegeben werden kann, welche die Sendung des Völkerbundes zwecks wirksamer

Sicherung des Weltfriedens oder Verpflichtungen aus dem Dölkerbundpakt einschranken könnte. Artikel 6 betrifft die Ratifikation und die Registrierung des Vertra ges beim Sekretariat des Völkerbundes und die Vertrags dauer für fünf Jahre. Falls keine einjährige Kündigung vor Ablauf erfolgt, verlängert sich die Gültigkeit auf unbe stimmte Zeit und kann beiderseitig einjährig gekündigt werden. Das ErgSnzungsProtokoll Eine Ergänzung dieses Vertrages bildet das Protokoll, das bei der Unterzeichnung

Hilfe auch dann geleistet wird, wenn der Rat des Völkerbundes aus irgend einem Grunde keine Entscheidung füllt. Es ist auch einverständlich festgelegt, daß die Ver pflichtung zur Hilfeleistung in diesem Vertrage nur dann zutrifft, wenn das Territorium eines der beiden Staaten direkt angegriffen wird. Artikel 2 des Ergänzungsprotokolls enthält die Feststellung beider Regierungen, daß die in Artikel 1, 2 und 3 dieses Vertrages ' enthaltenen Verpflichtungen, die in dem Bestreben einge- l gangen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 10.05.1921
Umfang: 8
eine derartige Belastung nicht ertragen können und die Negierung, die da glaubt, durch die Konfiskation von einem guten Teil der Ar beitseinkommen die Staatsfinanzen sanieren zu können, wird bald erfahren, wie schwach die Ses seln sind, auf welchen sie sitzt. Nachdem die Note der Entente die Möglich keiten, die sich angeblich noch in Oesterreich er geben, breit auseinandergesetzt hat, schließt sie mit folgendem Appell: „Das Finanzkomitee des Völkerbundes wolle überzeugt sein, daß alle maßgebenden Faktoren

in Oesterreich von der Wichtigkeit und Notwen digkeit der Anspannung aller Energien durch drungen sind und es ihrerseits nicht lverde daran fehlen lassen, um das große, für Oesterreich vitale Werk, das das Finanzkomitee des Völkerbundes aus sich genommen hat. zu unterstützen und zum heilsamen Erfolg zu führen. Indem die Regie rung den Delegierten des Finanzkomitees für den hohen Ernst, die menschliche Teilnahme und die sachkundige Gründlichkeit/ womit sie die bis herigen Untersuchungen und Verhandlungen

ge führt hat, ihren wärmsten Dank ausspricht, bit tet sie sie, das Finanzkomitee des Völkerbundes im gleichen Geiste über die Lage Oesterreichs, über die Dringlichkeit der Hilfe und die sich daran knüpfenden.Erwartungen Oesterreichs zu unter richten und mit größter Energie auf schnelle ■ Entschlüsse und Handlungen hinzuarbeiten, da das Werk desto leichter und erfolgreicher sein wird, je schneller es in Vollzug gesetzt wird, jede Verzögerung aber die Uebel. an denen Oesterreich leidet, steigert

wird beraten. Wien, 9. Mai. Wie die Politische Korrespon denz meldet, findet die Tagung des Finanzkomi tees des Völkerbundes, die sich mit der Aktion für Oesterreich beschäftigen wird, am 20. Mai in London statt. k - Herr Mayr gegen den Anschknß. Der Verfassungsausschuß des Nationalrates beendete gestern zunächst die Beratung über das Bundesgesetz betreffend Volksbegehren und Volksabstimmungen aus Grund der Bundesver fassung. Der Ausschuß beschloß, das Verfahren für Volksbegehren auszuscheiden

dieses Gesetzentwurfes in dem Augenblicke, wo die Regierung und die Parteien dieses Hauses in Betreff der Kredit aktionen feierliche internationale Verpflichtungen eingegangen sind, wenn auch nur durch Mißdeu tung eine gewisie Gefahr werd-en könnte. Was die Volksbefragung anbelangt, so muß ich erklären, daß die Regierung in klarer Verfol gung ihres bisher sestgehaltenen Standpunktes auch einer Aufforderung im Sinne des Artikels 88 des Staatsvertrages von St. Germain beim Rate des Völkerbundes um die Zustimmung

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 20.09.1931
Umfang: 8
bereits Sonntag antreten. Die innerpolitischen Ereignisse haben aber eine Ver zögerung mit sich gebracht, so daß ich mich erst Montag zu den Genfer Beratungen begeben konnte. Der Hauptausschuß des Nationalrates hat sich vor meiner Abreise bereits mit der finanzpolitischen Lage beschäftigt und ist in Betrachtung dieses Themas zu einstimmigen Ergebnissen gekommen, so daß ich in den langen und eingehenden Beratungen mit dem Finanzkomitee des Völkerbundes auf diese erfreuliche Tatsache verweisen konnte

fälliger kurz- ftistiger Verpflichtungen zu verwenden find, erfordert naturgemäß starke Einschränkungen. Die Regierung hat übrigens seit langem keinen Zweifel darüber gelassen, daß mit solchen Einschränkungen zu rech nen ist. Sie hat diese feste Absicht bereits zu wiederholten Malen der Oeffentlichkeit mitgeteilt. Wenn das Finanzkomitee des Völkerbundes auch die Ansicht vertrat, daß ähnliche Maßnahmen, wie sie sich im staatlichen Budget als notwendig erweisen werden, auch bei den autonomen Körper

geltenden Bankgefetzgebung herbeigeführt wer den. Daß die schon gegenwärtig bestehende Einrichtung eines Beraters bei der österreichischen Raüonalbank noch weiter bestehen bleibt, wird Gegenstand von Verhandlun- gen mit der Leitung der österreichischen Nationalbank bilden. Abschließend möchte ich die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, um Zu betonen, daß alle Mitglieder des Finanzkomitees und die maßgebenden Faktoren des Völkerbundes Oesterreich das größte Wohlwollen entgegenbrachten

und zu wiederholten Malen ihrer Bereitwilligkeit Ausdruck gaben, Oesterreich in jeder Weise zu unterstützen, wenn es seine Staatssinanzen wieder eguilibriert hat, und ich hoffe, mit Bestimmtheit an nehmen zu können, daß die Erklärungen, die ich dem Finanz komitee des Völkerbundes abgegeben habe, für die einzuleiten den Kreditverhandlungen eine gün st igeVor stufe bilden werden. Bereits Donnerstag abends habe ich mich mit Wien tele phonisch in Verbindung gesetzt. Auf Grund dieses Gespräches tritt heute nachmittags

wird, auf der Grundlage der von mir in Gens abgegebenen Erklärungen die Arbeiten zur Ausbalan- z i e r u n g unserer Staatsfinanzen in Bälde zu einem erfolg reichen Ende zu führen. Die Sozialdemokraten gegen Buresch. Zu den Versprechungen, die der Bundeskanzler Doktor Buresch in Genf dem Finanzkomitee des Völkerbundes gegeben hat, nimmt die Wiener „Arbeiter-Zeitung" in schrof fer Weise Stellung. Sie schreibt: „Der Bundeskanzler hat sich in Genf verpflichtet, die Vun- desausgaben auf 1900 Millionen Schilling

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 12.09.1934
Umfang: 8
der österreichischen Delegation interne Be sprechungen statt, in denen sich Bundeskanzler Doktor Schuschnigg von den Mitgliedern der Delegation, die bereits früher in Genf eingetroffen waren, Bericht erstat ten ließ über die von ihnen in der Zwischenzeit geleisteten Arbeiten und ihre Verhandlungen vor dem Finanzkomitee des Völkerbundes und dem Komitee der garantierenden Staaten. Um 12 Uhr nahm der Bundeskanzler in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Völkerbundversammlung an einer nicht öffentlichen Sitzung

überrascht . . . Zürich, 11. September. (AN.) Die „Baseler National zeitung" und andere Schweizer Blätter melden: Das Fi- nanzkomitee des Völkerbundes ist von der Wiedererstar- kung Oesterreichs inmitten der Weltkrise überrascht, um so mehr, als Oesterreich kürzlich mit innenpolitischen Schwie rigkeiten zu kämpfen hatte. Vor allem ist festzuhalten, daß die Währungsstabilität in keiner Weise gelitten hatte. Die für den staatlichen Anleihedienst bestimmten Summen werden regelmäßig und pünktlich überwiesen

einen bewußten Vorstoß, dazu be stimmt, die in der russischen Frage umgefallenen Polen wenigstens dazu zu bringen, in bezug auf Ost-Locarno in gleicher Weise wie Berlin vorzugehen, also den Paktplan zu sprengen und einen guten Teil der französischen Ab sichten illusorisch zu machen. Die Gerüchte über Sitzverlegrrng des Völkerbundes Genf, 10. September. («) Ms die Resultate der Wah len in das Büro verkündet wurden, fiel es besonders auf. daß die Schweiz zum erstenmal in der Geschichte des Völ- kerbundes

im Büro nicht vertreten sein werde, da sie weder eine Vizepräsidentschast noch die Präsidentschaft irgend- einer Kommission erhielt. In diesem Zusammenhang seien die sensationellen Gerüchte über die Möglichkeit einer Sitz verlegung des Völkerbundes von Genf nach Wien gestreift. Es ist Tatsache, daß die ftanzösische Diplomatie und an dere Delegationen über die Haltung der Schweiz ein be sonderes Unbehagen empfinden, insbesondere feit es be kannt wurde, daß gewisse Gruppen der Schweiz ein Re ferendum

mit dem Ziel des Austrittes der Schweiz aus der Liga vorbereiten. Immerhin muß erwähnt werden, daß die Betreibung der Sitzverlegung seitens eines hervor ragenden französischen Diplomaten nach seinen Aeußerun- gen nicht eine Tendenz gegen die Schweiz enthalten soll, sondern mit der Unabhängigkeitsgarantie Oesterreichs in Verbindung gebracht wird, da Oesterreich als Gastland des Völkerbundes nach feiner Ansicht den besten internationa len Schutz erhielte. „Unerträgliche Einmischung!" London, 10. September

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 20.01.1936
Umfang: 8
ist. sie vorzunehmen. Die Macht des Kollektivsystems muß von dem Maß abhängen, in dem alle Mitglieder des Völkerbundes nach ihrer relativen Fähig keit bereit sind, ihre Rolle zu spielen. Es darf kern Kollektiv- system geben, in dem alle Lasten auf ein oder zwei Länder fallen. Es sch'en mir immer, daß der bedeutende Vorteil des Völkerbundes darin besteht, daß andere Mächte als die Großmächte, darunter einige Mitglieder der neutralen Gruppe im Weltkriege, ihren Einfluß in Genf zur Geltung bringen könnten. Dck

? System de? Kollekffr-'" ^eris ist auch zjnzHe Weg. der zu einen: Ueberernkommen Völkerbundrates über die Abrüstung führen kann. Es wäre ein tiefer Irr tum. sich vorzustellen, daß die Regierung oder das Volk Großbritanniens iür oder gegen irgend ein Land sei. Un sere Politik ist gegen keine Nation an und für sich gerichtet, aber in unserer Eigenschaft als Mitglied des Völkerbundes sind wir genötigt, uns jeder Verletzung des Völkerbundpak- tes. den wir unterschrieben haben, entgegenzustellen

. Man wird uns immer an der Seite des Kollektivsystems finden gegen irgend eine Regierung oder irgend ein Volk, das ver sucht, indem es zu einer Politik der Gewalt zurückkehrt, den Frieden zu brechen, den wir durch das Kollektivsystem her zustellen trachten. Das britische Volk wünscht nichts glühender als den Frieden. Wir wünschen nichts mehr, als aus ganzem Herzen mrt allen Mitgliedern des Völkerbundes, absolut allen, zu- sammenzuarbelten. Doch wird irgendein Kollektivsystem her gestellt werden müssen

, wenn die Welt ihre Differenzen mit friedlichen Mitteln regeln soll. Im übrigen werden wir glücklich sein, in gutem Einvernehmen mit den Völkern gu ten Willens zu stehen, die gegenwärtig nicht Mitglieder des Völkerbundes sind, namentlich mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Eden schloß mit einer neuerlichen Betonung, daß die auswärtige Politik Großbritanniens auf den Völkerbund gegründet sei. Herriots Rücktritt bevorstehend Paris, 19. Jänner. Staatsminister Herriot hat den Ausschuß

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 10.07.1936
Umfang: 8
in km durch die Danziger Gesetzgebung gezogenen Rahmen Wien werde. Der polnisch? Botschafter bei Refrath Warschau, 9. Juli. Die Polnische Telegraphenagen- !ur Mldet aus Berlin: Reichsaüßenminifter von Neurath mMg den polnischen Botschafter Lipski, mit dem er eine längere Besprechung über den Zwischenfall zwischen dem üMMmöanten des Kreuzers „Leipzig" und >dem Hochkom- mWr des Völkerbundes in Danzig hatte. i Berlin, 9. Juli. Wie jetzt bekannt wird, hat bereits »9 polnisch-deutsche Fühlungnahme wegen der Genfer

, die im Verein mit der Haltung der Reichsregierung in den übrigen Ländern den Regierungen die größte Be unruhigung einflößt. Deutschland sei hundertprozentig! für den Krieg vorbereitet, was den Wortführern des Reiches ge statte, gegenüber den Mitgliedern des Völkerbundes eine hundertprozentige Arroganz an den Dag zu legen. Eine Million politische Gefangene in Deutschland Brüssel, 8. Juli. (TR.) Die Konferenz für die Amnestie der politischen Gefangenen in Deutschland wurde beendet durch eine Resolution

Kämpfen ermordet oder zum Selbstmord gezwungen. Becks Doppelspiel Warf chau, 8. Juli. Es scheint nunmehr klar zu sein, auf welchem Wege der polnische Außenminister Oberst Beck versucht, den! Danziger Fäll ohne Beschädigung des Deutsch polnischen Verhältnisses zu lösen. Als die maßgebenden Danziger und Berliner Stellen am vergangenen Sonntag zu ihrem Erstaunen bemerkten, daß der Versuch einer Ausschaltung des Völkerbundes aus Danzig einen viel tieferen Eindruck aus Polen machte, als sie erwartet

, das aus der Opferung der Danziger Position des Völkerbundes beruht, mit dem Auf trag in Einklang gebracht werden kann, den Beck übernom men hat und dessen sich die polnische Regierungspresse noch vor wenigen Tagen mit allem Stolz rühmte. Angesichts dieser Schwierigkeiten hat sich Beck offensichtlich zu einem indirekten! Vorgehen entschlossen. Er l-äßt heute durch die kürzlich von ihm gegründete offiziöse Agentur „Polnische politische Information" eine Erklärung verbreiten, an der zwei Momente aussallen: 1. Beck

trennt den Fall des Kreuzerbesuches von den übrigen Danziger Fragen und erklärt, es sei zu hoffen, daß Deutschland in diesem Falle eine Aufklärung, geben würde. Beck spricht hier als Mandatar des Völkerbundes und will offensichtlich die Mission, die er vom Völkerbund erhielt, auf den Fall des Kreuzerbesuches beschränken. 2. Beck widersetzt sich einer Aenderung des Statuts oder des Rechtsverhältnisses in Danzig durchaus nicht. Er er klärt vielmehr, im Falle einer Aenderung- des Rechtsver hältnisses

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 16
Datum: 09.12.1933
Umfang: 16
Sott* sjjtttaig Samstag, den 9. Dezember 1983 Nr. 284 Seil, » Frankreich hält am Völkerbund fest P a r i s, 8. Dezember. (Ag. Hav.) Im Verlauf des üb lichen Empsangsabends der Presse wurde an Außenminister Haul-Boncour eine Frage über die Pläne hinsichtlich einer Umgestaltung des Völkerbundes gerichtet. Paul-Boncour gab dazu eine Erklärung ab. in der er seststellte. daß Frank reich bis jetzt noch kein konkreter Vorschlag zugegangen sei. Wenn einer gemacht werde, werde er studiert

werden. Wenn man uns die Erörterung einer Umgestaltung vorschlägt, sind wir dazu gerne bereit unter der Bedingung, daß man an den Grundlagen, auf denen der Völkerbund gegründet ist, nämlich die Achtung vor dem Rechte aller und ihrem tzemeinsameN Anteil an der Organisation des Friedens, nicht rühre. Bpncour erklärte, er würde Versuche bekämp fen, welche auf die Schaffung irgend einer Hegempnfe im Schoße des Völkerbundes abzielen. Die Politik der Bünd nisse der Politik des Völkerbundes gegenüberzustellen, wie es gewisie Leute tun

, bedeute eine ganz einzigartige Ver kennung der Wirklichkeit. Die von uns Unterzeichneten Pakte halten sich im Rahmen des Völkerbundes. Sie sind unauflösbar mit seinem Mechanismus verbunden. und es gibt keinen einzigen unter ihnen, der nicht von der Existenz des Völkerbundes ausgeht. Man müßte alle diese Pakte von vorne anfangen, wenn der Völkerbund versagen sollte. Dies ist der Grund, daß wir nicht daran denken können, nur den geringsten direkten und indirekten Angriff auf den Völkerbund zuzulasfen

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Alpenland
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Seite 10 von 12
Datum: 01.04.1921
Umfang: 12
, die jetzt im Bölkerbunds- prcjekt endlich eine bestimmte Gestalt angenommen habe, nicht ermöglicht werden, so müsse die Regierung den anderen legalen Weg beschreiten und sich an den Völkerbund wenden, um die Frage des Anschlusses zur Entscheidung zu bringen. Ter Bundeskanzler fügte hinzu, es sei wohl jedermann ein leuchtend, daß es der Regierung nicht erwünscht sein könne, wenn während der Verfolgung dieser ersten Hilfsaktion des Völkerbundes schon die zweite Möglichkeit, die Entscheidung des Völkerbundes

über den Anschluß, so vielfach öffentlich er örtert und in den Vordergrund gestellt werde. Falls die Entscheidung der Hilfsaktion für den Wiederaufbau negativ Ausfallen sollte, werde die Regierung gewiß keine Bedenken hegen, den zweiten legalen Weg zu beschreiten. in dem Be wußtsein, daß sonst unser Vaterland der vollen Auflösung und chaotischen Zuständen entgegengehen müsse. Eine Verguickung der Anschlußfrage mit der gegenwärtig im Wege des Völkerbundes eingeleiteten Hilfsaktion für Teutschösterreich

in dem Sinne, wie dies Bundeskanzler Dr. Mayr in L o n d o n und Paris getan hat, ist u n- r i> lässig. Der Anschluß an das Deutsche Reich i st keine Frage zweiter Ordnung, an deren Lösung erst dann geschritten werden müßte, sollte die Rettungsaktion des Völkerbundes versagen. Die Vereinigung aller Deutschen in einem Reich ist das Ziel unseres politischen Möllens, das keiner anderen Angelegenheit unterordnet werden darf. Oder wollte Dr. Mayr den Westmächten etwa klar machen, daß Deutschösterreich im Falle

eines po sitiven Ergebnisses der zugesagten Hilfe ans den Anschluß verzichten werde? Wie immer die Entscheidung der Wieder- aufbauaktion des Völkerbundes ausfallen möge, — von der doch bestenfalls nur eine zeitweilige Linderung unserer Notlage zu erwarten ist —, bleibt es nach wie vor P f l i ch t der Bundesregierung, keine Bedenken zu hegen, gleichzeitig den Zweiten Weg zu beschreiten — den des A n s ch l n s- s e s. Der Bundeskanzler hat überdies diesmal selbst von diesem zweiten als von einem legalen

sinken, er hat stets in den Vordergrund gestellt zu werden. — Es ist eine Irreführung, zu behaupten, daß die Hilfsaktion des Völkerbundes darunter leiden werde. Daß nach Ansichten maßgebender Persönlichkeiten in Paris die politische Lage in Europa ein selbständiges und unabhängiges Deutschösterreich verlange, ist für uns nur ein Grund mehr, mit allen Mitteln auf den An schluß hinzuarbeiten. Denn für Paris bedeutet das Inter- este der politischen Lage Europas ausschließlich das Inter- esie Frankreichs

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 03.09.1936
Umfang: 8
An näherung und an der Ausarbeitung des Freundschaftsver- träges Mischen Berlin und Warschau führend beteiligt. Einberufungen in der Sowjetunion L o n d o n. 1. September. (INS.) Einer hiesigen Agen- tnrmeldung aus Moskau zufolge, hat die Sowjetregierung die Wehrpflichtigen des Jahrganges 1914 und eines halben Jahrganges 1915 zu den Massen einberusen. Die Reform des Völkerbundes Wie wir bereits gestern berichteten, hat auch die neu seeländische Regierung ein Schreiben an den Generalsekretär

des Völkerbundes, Mvenöl, gerichtet, in dem! sie ihre Ansicht über eine Reform 'des Völkerbundes zum Ausdruck bringt. Aus zwei Gründen ist dieses Schreiben aktuell. Erstens erinnert es daran, daß in zirka sechzehn Tagen der Völker- bundrat Zusammentritt und vor einer Reihe von Problemen stößt, die >einer Lösung Zugeführt werden sollen, und zwei tens scheint in diesem! Schreiben die Forderung einer Volks befragung über die Verhängung von «Sanktionen auf. Dieser letztere Punkt ist sicherlich aus der Erkenntnis

: „Wie kann der Frieden für die gesamte Mensch heit erhalten werden?" keine Rolle spielen dürfen. Es gibt nur eine «Möglichkeit, «den Frieden zu erhalten: daß möglichst viele ihn wollen. Gens, 1. September. In! Genf ist ein Schreiben des Volkskommissars für auswärtige Angelegenheiten Litwinow an den Generalsekretär des «Völkerbundes Mvenöl einge- troffen, betreffend die Verbesserung der Prinzipien des Vök- kerbundpäktes mit «Bezug auf die Resolution« des Völker bundes vom 4. Juli. Litwinow bezieht

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 09.09.1921
Umfang: 8
des Völkerbundrates in administrative Maßnahmen (Saargebiet, Danzig,. Malmedy, österreichisch-jugoslawischer Streitfall wegen Be schlagnahme österreichischer Güter in Jugosla- imen), in die politische Tätigkeit (Alandsrage, Polen und Litauen, Truppendurchzug durch die Schweiz nach Wilna, Ostjudenfrage in Oester reich) und in die internationale Tätigkeit des Völkerbundes (Gefangenen- und.Flüchtlings fragen und Hilfswerk). Der größere Teil des Berichtes ist jenen Maßnahmen gewidmet, die auf Grund der Wünsche

und Beschlüsse, der Ver sammlung ergriffen wurden, darunter die Be handlung der Abrüstungs- und Blockadefragen, der. Aufrichtung Oesterreichs und der inneren Organisation des Völkerbundes. Hiezu gebört auch die Verteilung der Kosten auf die Völkerbundmitglieder. Die zuständige Kommis sion schlägt die Einteilung der Staaten in sieben Klassen vor. Oesterreich würde in die siebente Gruppe gestellt mit einem Anteil von 63.000 Goldfranken. Der Betrag der ersten Gruppe — Frankreich und England — beträgt anderthalb

Millionen. Die Regelung gilt als provisorisch. Die 68.000 Goldfranken sollen wohl das Ent gelt sein für die Bemühungen des Völkerbundes in unserer Kreditfrage! Zu den Fragen, denen in Delegiertenkreisen eine besondere' Aufmerksamkeit entgegengebracht wird, gehört bas ungarische Gesuch um Auf nahme in den Völkerbund. Der Standpunkt der kleinen Entente und ihrer Anhänger ist bekannt lich der, daß bei dieser Gelegenheit das Habsbur- gerproblein womöglich endgültig bereinigt wer den müsse. Es gibt indessen

auch Strömungen, welche die Möglichkeit der Bereinigung dieses. Problems nicht ausschließlich in der von der fiel*' neu Entente ein geschlagenen Richtung sehen. Im Laufe der letzten Sitzung der Abrüstungs kommission des Völkerbundes legte der britische Delegierte, der mit der Abfassung der allgemei nen Erwägungen betraut worden war, seinen Bericht vor,, in dem besonders behauptet wird, daß die Entwaffnung Deutschlands in befriedi- ajixümL ..SlivaiÜL hzaxäxtm. T cd- QS.r' Urvr 'i

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 10
Datum: 09.03.1935
Umfang: 10
und den Vor wurf zurückwies, daß die in dem Weißbuch der Regierung aufgestellten Grundsätze ein Abweichen von der Politik des Völkerbundes darstellten. Eden führte u. a. aus: Ich be- daure außerordentlich, daß die Krankheit des deutschen Kanzlers unseren Besuch nach Berlin aufgeschoben hat. In den letzten Tagen hat die Regierung in einem Weißbuch eine Erklärung über ihre Wehrpolitik veröffentlicht. In gewissen Kreisen ist diese Politik ungewöhnlichen Angrif fen ausgesetzt gewesen. Rach meiner Ansicht

und dem Kollektidfriedenssystem ist in der jüngsten Ge schichte oft unter Beweis gestellt worden. Aber wir müssen auch die nackten Wirklichkeiten der gegen wärtigen Lage in Betracht ziehen. Rach meinem Dafürhalten kann der Friede auf Erden nicht völlig gesichert werden, so lange nicht alle Ratio nen nicht nur Mitglieder des Völkerbundes sind, son dern auch in ihrer nationalen Politik von dem Geist der Böllerbundpakte beeinflußt werden. Die Wahrheit ist. daß sich das Kollektivsystem zurzeit in einem Zustand der Evolution befindet

. Wir werden mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln fortfahren, das An sehen des Völkerbundes zu mehren. Wir dürfen nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, daß in Europa im Lause der letzten Jahre eine wachsende Nervosität um sich gegriffen hat. Um dieser Nervosität zu begegnen, bemüht sich die Regierung in diesem Augenblick, eine europäische Regelung zustande zu bringen, die schließlich dahin führen wird, daß alle Länder aktive Mitglieder des Völkerbundes werden. Es ist nicht immer leicht für uns in England, die volle

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Tiroler Grenzbote
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Seite 1 von 8
Datum: 04.02.1938
Umfang: 8
, die 100. Ratstagung des Genfer Völkerbundes, die Lben dem Ende zuging. Geredet hat man ja auch nun wieder zur Genüge, wirk liche Friedenstaten sind aber, wie üblich, auch diesmal nicht ausgeführt worden. Diejenigen, die dorthin gezogen waren, wußten es übrigens schon im Vorhinein, daß alles beim Alten bleiben würde: hatten sich doch die beiden „Großen", d. h. die Außenminister Englands und Frank reichs. eben zu diesem Zwecke schon vorher \w Paris ge troffen und ausgesprochen! Es galt für sie zu retten

und Südslawiens anschlossen, die schon vor der 100. Tagung eine Warnung an Genf hatten ergehen lassen, ja nicht zu einem im Gegensatz zur Achse Rom—Berlin ste henden „ideologischen Lager der Demokratien" zu werden! Die beiden „Großen" des Völkerbundes hatten sich an gesichts dieser Sachlage, was bisher nie der Fall gewesen war. mit den „Kleinen" in Verbindung setzen müssen, da mit sie allzu heftige Kritiken gegen den armen Völkerbund unterließen, die ihm aber trotzdem nicht erspart blieben! Auch Litwinow

soll vorher durch Eden ins Gebet genommen worden sein, damit er nicht als Elefant im Porzellanladen ouftrete (was er aber dennoch tat). Den Standpunkt der Schweiz, des Wirtslandes, hatte der Oberstbrigadier Sonderegger schon im Jahre 1933 festgelegt, und dieser lautet wie folgt: „Der Aufenthalt des Völkerbundes und seiner obersten Beamten in Genf ist vom Augenblick der kriegerischen Zuspitzung eines Kon fliktes zwischen dem Völkerbund und irgend einem Staat oder einer Staatengruppe an mit unserer Neutra

, einen, der am Er- trilikungstod gestorben ist, durch künstliche Errettung wieder zu beleben . . . Das gänzliche Versagen der Genfer Einrichtung erhellt aber ani allerdeutlichsten aus der Art und Weise, wie die Fernost-Frage durch die „Großen" behandelt worden ist: Sanktionen gegen Japan ablehnend, wurde in einer eng- lisch-französisch-sowjetrufsisch-chinenschen Konferenz beschlos sen, etwaige Hilfsmaßnahmen des Völkerbundes — finanziell oder durch Waffen- und Munitionslieferungen! — von der Teilnahme der Vereinigten Staaten

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Alpenland
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Seite 1 von 4
Datum: 13.09.1928
Umfang: 4
eine Rede, der lvir nachstehende interessante Einzelheiten entnehmen: Im Finanzausschüsse des Rationalrates wurde im vori gen Jahre gelegentlich der Behandlung des Kapitels „Äußeres" von großdeutscher Seite die Forderung gestellt, es möge bezüglich der Vertetung Österreichs bei den Ta gungen des Völkerbundes eine Änderung vorgenommen werden. Der bisherige Vertreter Graf Mensdorf könnte für das alte Österreich ein ausgezeichneter Vertreter gewesen sein, für das gegenwärtige Österreich

aber kann von einer derartigen Qualifikation Meusdorfs nicht gespro chen werden, da Mensdorf mit dem politischen Wollen der österreichischen Bevölkerung der Gegenwart zu wenig ver traut ist. Gerade aus dem Grunde wurde von hervorragen den Beobachtern des Völkerbundes das Urteil gefällt, daß Österreich im Völkerbunde eine viel schlechtere Vertretung ha'be, als selbst die unbedeutendsten Valkanftaaten. Die österreichische Regierung hat dieser Forderung der Groß deutschen Volkspartei Rechnung getragen. Der Bundes kanzler

und verantwortliche Außenminister vertritt bei der diesjährigen Tagung des Völkerbundes Österreich. Schon diese Tatsache hat das österreichische Problem nebst der Rheinlandräumung in den Vordergrund der politischen Erörterung gestellt. Ich erwarte mir aller dings von der gegenwärtigen Anwesenheit des Bundes kanzlers keinen greifbaren Erfolg, bin aber immerhin der Meinung, daß die Aussprache des österreichischen Staats mannes mit den Vertretern der übrigen Mächte die viel fach unrichtige Auffassung über den wahren

dies scheint mir von größter Wichtigkeit zu sein, weil aus andere Weise den Quertreibereien der anschlußfeindlichen Presse und den «Gegnern des Anschlusses kaum der Boden für ihre Drohungen entzogen werden kann. Heute wird ja der Anschluß als Kriegsfall Hingestellt. In Wirklichkeit ist er nichts anders als die Ausübung des auch uns zugesicherten «S e l b st b e «st i m m u n g s r e ch t e s, das wir aber nur mit Zustimmung -des Völkerbundes in der letzten Konsequenz in die Wirklichkeit umsetzen dürfen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 26.09.1924
Umfang: 8
und der Wieder aufbau Oesterreichs. Leeres Wortgeklingel. Genf, 25. Sept. Heute beschäftigte sich die Voll versammlung u. a. mit der Frage des Wiederauf baues Oesterreichs. Der Berichterstatter, der fran zösische Delegierte George Bonnet, schlägt eine Re solution vor, die folgendermaßen zusammengefaßt werden kann: Die Versammlung beglückwünscht sich zu den Fortschritten, die bei dem unter den Auspizien des Völkerbundes unternommenen Werke der Gesundung Oesterreichs erzielt wurden. Sie nimmt Kenntnis vom Beschluß

des österreichischen Volkes in das vom Völkerbund unternommene Werk zu vertiefen. Er glaubt, daß heute allgemein anerkannt werde, daß der erste große praktische Erfolg des Völkerbundes mit dem österreichischen Sanierungswerke unlösbar verbunden sein wird. Die Prinzipien des Völkerbundes finden in Oester reich immer mehr und mehr Verbreitung und be sonders eines dieser Prinzipien habe in den dies- jährigen Beratungen eine große Rolle gespielt, das eine besondere Bedeutung durch die Erklärung der Premierminister

und der Tschechoslowakei hingewiesen. Bald nach Abschluß dieses Vertrages hat Oester reich ähnliche Verträge auch mit Ungarn und Polen abgeschlossen und es wünscht, dem Friedensvertrag die weitestgehendste und allgemeinste Auslegung zu geben. Die österreichische Regierung ist bereit und wünscht aufrichtig mitzuarbeiten an den Auf gaben des Völkerbundes. Gerade die gegenwärti gen Beratungen bestärken die Hoffnung, daß durch aufrichtige Zusammenarbeit der Staaten der Friede gesichert und auch die so sehr ersehnte

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Neueste Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 23.03.1935
Umfang: 6
" schreibt zur Anrufung des Völkerbundes: „In der Diplomatie liegt die größte Geschicklichkeit immer in der Offenheit und Loyalität. Das französische Vorgehen ent spricht dem Geiste der Friedensordnung. Denn der Völkerbund hat als wesentliche Aufgabe, für die Nachachtung des Rechtes durch Schwache und Mächtige einzutreten und jeden zur V e r- Hochverratsprozeß gegen nationalsozialistische Kuriere. Graz, 22. März. (A. N.) Das Schwurgericht hat sich heute mit einer Hochverratsanklage gegen den 24jährigen

" verzichten darauf, .in den Ueberschriften von einer Protestnote zu sprechen. Während der Kommentar des „Giornale d'Jtalia" die Frage der Zu sammenarbeit der Regierungen in den Mittelpunkt stellt, sieht „Tribuna" die Hauptaufgabe der Gegenwart in der Aus- ! wertung der Abmachungen von London und Rom, die die einzige politische Re alität gegen über den Maßnahmen der Reichsregierung darstellten. Die Anrufung des Völkerbundes sei lediglich ein Grundsatz und gehöre als solcher nicht in den Bereich

der Tatsachen. Da die Aufrüstung Deutschlands jetzt eine Tatsache sei, so müsse sie eingcdämmt werden, aber nicht mit Formeln und Appellen, sondern mit anderen Tatsachen, wie etwa den Abmachungen von London und Rom, hinter denen Frank reich, England und Italien mit ihren Rüstungen ständen. Auch die Turiner „Stampa" verspricht sich zwar von der Anrufung des Völkerbundes durch Frankreich rein direktes Ergebnis, lehnt aber ebensowenig wie die „Tribuna" die An- rufung des Völkerbundes ab, die für Frankreich

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