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fest gesetzten Zeit vorgebracht hat und daß diese „Griefs' nicht beurteilt und auch nicht einmal überprüft worden sind. Zweierlei Gewichte und Maße Warum zweierlei Gewichte und zweierlei Ma ße? Warum hat bei einer anderen Gelegenheit, obwohl ein effektiver Krieg im Fernen Osten zwi schen zwei Gründerstaaten des Völkerbundes be stand, die Prozedur, die zur Genehmigung des Rapportes des Ausschusses auf Grund des Art. IS führte, 17 Monate gedauert? Und die Chaco-Fra- ge rund 2 Jahre? Und dieses Mal

de la precipitation'. 2. Gehen wir zur politischen Seite der Frage über und betrachten wir vor allem, ob hie Völker bundspässe der beiden Partner in Ordnung sind. Ich übergehe das, was die abendländische Kultur Aalten schuldet. Ich werde bloß darauf hinweisen. was der Völkerbund und die internationale Poli tik der letzten Jahre Italien verdanken. Italien, Gründerland des Völkerbundes, hat nicht weniger als irgend ein anderer, IS Jahre an allen Genfer Initiativen mitgearbeitet. Es hat für den euro päischen Frieden

hat in seinem Memorandum den Zustand äußerster innerer Unordnung in Aethio- Verpslichtungen einzuhalten? Warum hat der Völkerbund in diesem schwerwiegenden und be wiesenen Fall nicht die Maßnahme der Ausschlie ßung im Sinne des Artikels 16 Komma 4 ange wandt, das der Vertreter Großbritanniens in Genf einem Gründerftaat des Völkerbundes ge genüber anwendbar erklärt hatte, obwohl dessen Vergehungen weit geringer waren? Die Aberken nung des Rechtes Italiens hat die Seele des gan zen italienischen Volkes verwundet

und anderer seits Aethiopien frech gemacht, das seine aggres sive Drohung verschärfte. Da Italien für die Ga rantierung seiner Sicherheit nicht mehr auf die Mithilfe des Völkerbundes zählen tonnte, hat es sich infolge Versagens des Völkerbundes in die Notwendigkeit versetzt gesehen, einzig und allein mit eigenen Kräften eine Gefahr zu bannen, die sich immer größer und drohender zeigte. Die in Leben ist, fortsetzen. Mit Worten zu proklamie ren, Konflikte eliminieren zu wollen, ist Rhetorik. Wahre Politik

unterdrückt die Ursachen. Italien ist überzeugt, daß es den wahren Geist des Völkerbundes interpretiert und daß es in die ser Angelegenheit nicht bloß seinen eigenen Kampf, sondern auch den des Völkerbundes kämpft, weil es den Geist proklamieren will, der Leben ist, gegen den Buchstaben, der Tod ist. Italien hat den berechtigten Stolz mit Sicher heit dem Völkerbund den Weg zu zeigen, der ihn lebensfähig und wirksam machen würde. Dieser Weg ist durch zwei Prinzipien gekennzeichnet: 1. Klipp und klar

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. Um alles zu vermeiden, was Rückschläge in der Entspan nung der politischen Weltlage herbeiführen könnte, wünscht sie zunächst mit den im Völkerbundsrat vertretenen Regierungen in der Offenheit ge wisse Fragen zu erklären, die für die deutsche Mitwirkung an den großen, dem Völler bund obliegenden Aufgaben von entscheidender Be deutung sind. 1. Es liegt der Deutschen Regierung fern, für Deutschland besondere Vergünstigungen zu verlan gen. Sie ist der Ansicht, daß das Ziel der Entwicklung des Völkerbundes

nur die völlige Gleich stel - lung aller in ihm vereinigten Staaten sein kann. Solange indes die Satzung des Völkerbundes ge wissen Staaten insofern eine Sonderstellung ein räumt, als sie ihnen das Recht zu einer ständigen Vertretung in dem in erster Linie zur Exekutive berufenen Organ, dem Völkerbundsrat, gibt, muß die Deutsche Regierung das Recht zu einer solchen Vertretung auch für sich in Anspruch nehmen. Sie muß deshalb 'bei Stellung ihres Zulassungsantra- gcs die GÄvißheit haben, daß Deutschland alsbald

nach seinem Eintritt einen ständigen Ratssitz erhält. Dabei nimmt sie an, daß der Eintritt Deutschlands seine paritätische Beteiligung an den übrigen Or ganen des Völkerbundes, insbesondere an dem Ge- neralsekretariat, ohne weiteres zur Folge haben würde. Die Einräumung eines ständigen Ratssitzes ist von der einstimmigen Entschließung der im Rate vertretenen Mächte abhängig. Die Deutsche Regie rung bittet die PP. Regierung deshalb um eine Aeu- ßerung darüber, ob sie bereit ist, zu gegebener Zeit, ihrem Vertreter

im Völkerbundsrat entsprechende Anweisung zu erteilen. 2. Der Artikel 2 der Völkerbundssatzung sieht die Beteiligung der Bundesmitglieder an Zwangs maßnahmen gegen solche Staaten vor, die den Frieden gebrochen haben. Solange die gegenwärtige, sich aus der Entwaffnung Deutschlands ergebende Ungleichheit des militärischen Rü stungsstandes andauert, ist Deutschland im Gegensatz zu anderen Mitgliedern des Völkerbundes Gastlichkeit in alter Zeit. Soweit in der Frühzeit von irgendwelcher Be wirtung „fahrender Leute

vertragsmäßiger Zustände an Rhein u. Ruhr zu einer unbedingten Notwendigkeit macht. 4. Im Artikel 22 der Völkerbundsatzung herßt es, daß-die Vormundschaft über unselbständige Völ ker denjenigen fortgeschrittenen Nationen übertra gen werden soll, die^sich auf Grund, ihrer Hilssmiktel und ihrer Erfahrungen am besten dazu eignen. Seit dem verlorenen Kriege, von jeder kolonialen Betä tigungausgeschlossen, erwartet Deutschland zu ge- gÄener Zeit a k t i v an dem Mandatssy - ste m des Völkerbundes beteiligt

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, was Rückschläge in der Entspan nung der politischen Weltlage hcrbeiführen könnte, wünscht sie zunächst mit den im Volkerbundsrat vertretenen Regierungen in der Offenheit ge wisse Fragen zu erklären, die für die deutsche Mitwirkung an den großen, dem Völker bund obliegenden Aufgaben von entscheidender Be deutung sind. 1. Es liegt der Deutschen Regierung fern, für Deutschland besondere Vergünstigungen zu verlan gen. Sie ist der Ansicht, daß das Ziel der Entwicklung des Völkerbundes

Ratssitz erhält. Dabei nimmt sie an, daß der Eintritt Deutschlands seine paritätische Beteiligung an den übrigen Or ganen des Völkerbundes, insbesondere an dem Ge neralsekretariat, ohne weiteres zur Folge haben würde. Die Einräumung eines ständigen Ratssitzes ist von der einstimmigen Entschließung der im Rate vertretenen Mächte abhängig. Die Deutsche Regie rung bittet die PP. Regierung deshalb um eine Aeu- ßerung darüber, ob sie bereit ist, zu gegebener Zeit, ihrem Vertreter im Völkerbundsrat

entsprecherrde Anweisung zu erteilen. 2. Der Artikel 2 der Völkerbundssatzung sieht die Beteiligung der Bundesmitglieder an Zwaugs- maßnahmen gegen solche Staaten vor. die den Frieden gebrochen haben. Solange die gegenwärtige, sich aus der Entwaffnung Deutschlands ergebende Ungleichheit des m i l i t ä r i s ch e n R ü - stungsstandes andauert, ist Deutschland im Gegensatz zu anderen Mitgliedern des Völkerbundes völlig außer Stand gesetzt, auf Grund des Artikels 16 an irgendeiner Bundesexekution

vertragsmäßiger Zustände an Rhein u. Ruhr zu einer unbedingten Notwendigkeit macht. 4. Im Artikel 22 der Völkerbundsatzung heißt es. daß die Vormundschaft über unselbständige Völ ker denjenigen fortgeschrittenen Nationen übertra gen werden soll, die sich auf Grund ihrer Hilfsmittel und ihrer Erfahrungen am besten dazu eignen. Seit dem verlorenen Kriege von jeder kolonialen Betä tigung ausgeschlossen, erwartet Deutschland zu ge- glbeuer Zeit aktiv an dem Mandatssy - stem des Völkerbundes beteiligt

zu werden. Die deutsche Regierung ist überzeugt, daß die Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte eine Sachlage schaffen wird, die nicht nur den In teressen des Völkerbundes dient. Dieser Erfolg darf schon oeshalb erwartet werden, weil der Beitritt Deutschlands einen bedeutsamen Schritt zur Her stellung der Universalität des Völkerbundes bedeutet. Die Universalität des Völkerbundes muß als uner läßliche Voraussetzung für seine volle Wirksamkeit angesehen werden. Erst wenn sie erreicht ist, kann sich der Geist

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coirto evnUrv eon n vom. Völkerbundskrise? Am 6. September wird die siebente Ta gung des Völkerbundes eröffnet werden. Divst wird die Entscheidung über das künf tige SchickfÄ des Völkerbundes bringen. Darüber : besteht heute kein Zweifel mehr. Unter den 22 Punkten der Tagesordnung finden wir manche wichtige Frage, wie z. B. die Finanzhoheit Oesterreichs. Weitaus die wichtigste ist aber jene Frage, die zufällig in der Mitte der Tagesordnung steht, nämlich an elfter Stelle: Die Aufnahm

Frühjahr wiederholt sich. Polen und Spanien wollen einen ständigen Ratssitz als Gegengewicht gegen das Deutsche Reich und Spanien droht mit dem Austritt, wenn sein Wunsch unerfüllt bleibt; Brasilien hat bereits seinen Austritt erklärt, während Polen zufolge seiner heiklen geographischen und politischen Lage, zufolge drohender Ver wicklungen auf mehr als einer Seite, sich die sen Schritt nicht leisten kann, weil es viel leicht schon morgen oder übermorgen auf den Schutz des Völkerbundes angewiesen

wieder^ im Unsicher» und Brasilien ist bereits ausgetre ten. Noch gefährlicher aber ist es, daß selbst Mitglieder des Völkerbundes gegen.diesen Wühlarbeit leisten. Das größte Interesse am Bestände des Völkerbundes dürften England und Frankreich haben. Deutschland würde durch die Aufnahme in den Völkerbund wohl etliche politische Dortoile erlangen und feine Aufnahme läge in erster Linie auch im In teresse des Völkerbundes, aber Deutschland ist auf den Völkerbund nicht angewiesen, es vermag sich auch auf andre

Weise zur Gel tung zu bringen: der Berliner Vertrag mit Rußland ist ein Beweis hiefür. Ji es find nicht wenige, die das Außenbleiben befür worten,, weil dann Deutschland völlig freie Bahn hätte und gewiß immer ein umworbe ner Machtfaktor bleiben würde, dabei auch manchen wirtschaftlichen Vorteil wringen könnte. Jedenfalls, wenn es nicht -ur Auf nahme des. Deutschen Reiches kommen sollte, so würde dies keine Niederlage Deutschlands bedeuten, wohl aber «ine Niederlage des Völkerbundes

. So ist die bevorstehende Völkerbunds tagung eine Schicksalstagung, auf der es sich zeigen wird, ob der Gedanke des Bundes der Völker wirklich schon so tief in den Herzen der verantwortlichen Politiker verankert ist,' daß sie um der großen Sache willen , auch das eine oder andere Opfer. - zu bringen bereit sind'. Das Scheitern des > Völkerbundes wstihe I Bund), Panamerika, Zusammenschluß ■ der südamerikanischen Staaten, ja selbst ein Zu sammenschluß der afrik. Staaten oder Staats» ' gebiete unter Führung der südafrik

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der Arbeitsweise und der persönlichen Zusammensetzung des Völker- bundsfekrelariates ist bereits auf der letzten Vollversammlung des Völkerbundes von allen Seiteil geltend gemacht worden und dürfte in verstärktem Maße auf der bevorstehenden Voll versammlung zur Sprache kommen^. — 8tsuck 6er Rüstungen Lrossbritkwmöus Gens. 24. August Das Völkerbundsekretariat veröffentlicht eine Mitteilung der britischen Regierung mit Anga ben über den Stand der Rüstungen Großbri tanniens. Es handelt sich um ein Schriftstück

werden. Ltart VMsrìzunàFeàicke m Krise Durch eigene Schuld Genf, 24. August. In leitenden Völkerbundskreifen wird die Stellung des Völkerbundes im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Monate nW ohne ernste Besorgnis beobachtet. Man ver hehlt sich nicht die Tatsache, daß der Völker bund aus den großen internationalen Verhand lungen der letzten Zeit und den Versuchen zur Lösung der internationalen Krise vollständig ausgeschaltet worden ist. Es wird festgestellt, daß die leitenden Staatsmänner

dazu über gegangen sind, in direktem persönlichen Gedan kenaustausch die ihre Länder berührenden Kri senmomente und internationalen Fragen außer' halb des Völkerbundes zu behandeln. Besorg nis erregt in Völkerbundskreifen insbesondere die Tatsache, daß bei den zahlreichen Minister zusammenkünften der letzten Zeit nirgends der Gedanke aufgetaucht ist. den Völkerbund oder den Europa-Ausschuß mit den brennendsten Tagesfragen zu befassen. Praktisch steht heute damit der Völkerbund außerhalb der großen in Angriff

genommenen Sanierungspro gramme. Man befürchtet, daß sich daraus Folgen er geben, die die Bedeutung und die Stellung des Völkerbundes und des Europa-Ausschusses in Zukunft wesentlich einschränken. In diesem Zusammenhang wird hier vielfach die Erklä rung des Reichskanzlers Brüning in der eng lischen Presse erwähnt, in der er ausdrücklich die Einschaltung des Völkerbundes in die lau fenden internationalen Verhandlungen ab lehnte. Es verstärkt sich in hiesigen internatio nalen Kreisen der Eindruck

des Völkerbundes in hohem sprachen. Uà die zwei weiteren Kandidaten ,ün »In regelrechtes Feuergekecht entwickelt, Maße von dem Ausgang der Wrüstungskon- besteht in der christlichsozialen Partei keine Verlauf zwei Dörfer von der kommu- ferenz abhängig ist. Eine wesentliche Ursache Einigkeit- Es ist also nicht ausgeschlossen, daß ^schoss Artillerie vollständig ^Mimenge- für die Ansehensminderung des Völkerbundes die Partei doch zum Schluß einen dritten unb«^ bund ergibt sich die außerordentlich schwierige

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es grundsätzlich nicht im Interesse der neutralen Eidgenossenschaft liegt, sich an den Aufgaben des sog. Völkerbundes aktiv und an ver antwortungsvollster Stelle zu beteiligen. Je mehr sich nämlich der Völkerbund von der Uni versalität entfernt, d. i.. ie geringer die Zahl der Mitgliedsstaaten des Völkerbundes wird — der Austritt Italiens war ein weiterer Schritt nach dieser Richtung — und je mehr dieser sog. Völkerbund den Eharakter eines Bündnisses unter einer Anzahl von Mächten annimmt, desto mehr

same Formel zu bringen, die es erlaubt! die vorhandenen Schwierigkeiten zu überwinden. Schwierigkeiten, die auch dadurch entstehen, datz Genf Sitzdes Völkerbundes ist. Der Fall des .italienischen Antifaschisten a Prato,. derals Redakteur- des Völkerbundsblattes '„Journal -des' Nations (Tagblatt der Nationen)' aus- «wiesen wurde, die' Hetzrede des spanischen Bpl« ' ewisten Negrin auf der Völkerbunvsta, vor einigen Monaten'und 'abon. gezeigt, datz der. sog. rindern '-4' f§ ■ ' orgenkindern

der eidgenössischen Poliäk ge hört. Für die Aufrechterhaltung der-Ordnung außerhalb der. exterritorialen Gebäude und Ein richtungen des Völkerbundes ist . die Schweiz voll verantwortlich. Pach. Art. 7 der Völker- ~ bundsatzüng „genießen die Vertreter der - Mit-' glieder und die Beamten.des Völkerbundes- in Ausübung ihrer Amtsgefchäfte die diplomati schen Rechte und Befreiungen'. Aber es-kann' der Eidgenossenschaft nicht gleichgültig sein, daß-', die Vertreter der Sowjetregierung. mft.de- die Schweiz

von Alexandrette/ Mmi- ster Stucki ist Präsident der Rohstoffkommisston. und Rrnf. Raopard Vizepräsident der Mandats kommission. um nur einige Namen zu nennen. Viele Schweizer, sind det^Meinung..der Grund satz der „Nichteinmischung müsse insbesondere bei, Besetzung von Amtsstellen des Völkerbundes berücksichtigt werden, die im Bereiche internatio naler Verwicklungen liegen'. - '-Mp '•Ktf Von den internationalen Auswirkungen- de« Jtalie 1 “ - ' ‘ Austritts Italiens aus dem Völkerbund ist eilte

* der bemerkenswertesten die. daß dieeidgenössi- chen Bestrebungen auf Rückkehr zur uneinge-' chrankten Neutralität neuen Auftrieb erhalten. Der Bundesrat hat sich' mit der. Tatsache, daß! ,. die Schweiz nunmehr an zwei Mitgliedstaäten! -•. -,\5 des Völkerbundes und an zwei Nichtmitglied-^ r staaten grenzt, sowie mit den Schlußfolgerungen ' .' -/H aus dem italienischen Schritt beschäftigt. ' Als ’■'% wichtigstes Ergebnis der Beratungen wird fest-'- ., ! M gestellt: Wiederherstellung der totalen Nemra

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-aethiopisthen Beziehungen cker letzten Jahrzehnte . Mliens FrieSenswille und fortgesetzte Bestrebungen für eine fruchtbringende Zusammenarbeit - Äbessiniens Vertrags brüche unck Mißachtung sämtlicher internationaler Verpflichtungen - Sklaverei, innere Unruhen unck Greueltaten im Lanàe ckes Negus , G e n s, 4. September. Bei der heutigen Sitzung des Völkerbundes gab ter Chef unserer Delegation, Baron Aloisi. im >Namen der, italienischen Regierung eine bedeu tungsvolle Erklärung ab. Er brachte einleitend

überzeugen, daß Abessinien schon feit jeher itälienfeindliche Ziele im Auge hatte. Baron Aloisi zitierte in der Folge mehrere Phrasen aus der Denkschrift und wies mit Nach druck daraufhin, daß Abefsinien weder seinen Verpflichtungen nachgekommen fei, noch überhaupt als ein zivilisierter Staat zu beträchten sei. Er erklärte sodann formell, Italien würde seine Würde als zivilisierte Nation beleidigen, wenn es auch innerhalb des Völkerbundes fortfahren würde, auf gleichem Fuße mit Abefsinien zu verhandeln

des Völkerbundes festgestellte Lage Aethiopiens. Außer den spezifischen Pflichten, die von den ein zelnen Ärtikeln des Völkerbundsvertrages den Mitgliedern hinsichtlich der wechselseitigen Bezie hungen auferlegt werden, besteht vor allem für je des Völkerbundsmitglied die Pflicht, den im Ar tikel 1 angeführten Forderungen der Politik und Kultur zu entsprechen. Die Verhältnisse in Aethiö pien schließen aus, daß Abessinien diesen Forde rungen genügt. Bezeichnend hiefür sind die eng lischen Zeugnisse, darunter

.' Und der Gouver neur von Kenia, Sir Robert Coryndon, telegra phierte am 23. Juli 1924 an den britischen Kolo- nialminister Thomas: „...Man hoffte, daß die Aufnahme Abessiniens in den Völkerbund Aethiö pien zur Ergreifung von Maßnahmen bestimmen würde, mit denen die Mißbräuche abgestellt wür den. Ich muß leider sagen, daß dies nicht der Fall ist und, möchte darauf bestehen, daß die Ausnahme Abessiniens Gegenstand eingehender Prüfung seitens des Völkerbundes fei.' , Art. 23 des Völkerbundpaktes erlegt allen Bun

desmitgliedern verschiedene Pflichten auf, die Ae thiöpien niemals erfüllt hat. Er bestimmt, daß die Mitglieder des Völkerbundes billige und humane Arbeitsbedingungen für Männer, Frauen uni, Kinder schaffen und erhalten und zu diesem Zwecke geeignete Organisationen bilden. Auf Grund die ser Verfügung sind die Mitglieder des Völkerbun des auch Mitlgieder der internationalen Arbeits organisation. Es kann gar nicht die Rede davon sein, daß Aethiöpien mit seinem Sklaven- und, Ghebbar-Regime je diese Bestimmung

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des Völkerbundes. Der Pakt hat zwischen den Mitgliedern des Völkerbun des ein System von Pflichten und Rechten geschaf fen, bei denen die einen die anderen bedingen. Mithin wäre es absurd, daß ein Mitglied ver pflichtet wäre, Pflichten einzuhalten, wenn ein an deres sich über alle übernommenen Verpflichtun gen hinwegsetzt. Anderseits war es die Aufgabe Aethiopiens, sich als Mitglied des Völkerbundes auf der zivilen Höhe der übrigen Mitglieder des Völkerbundes zu halten. Die Idee, daß der Völkerbund

. Es verteidigt auch das Prestige und den guten Namen des Völkerbundes. Frankelch gegen Sanktionen Paris, 4. September. Im Augenblick, da Laval in Genf eintrifft, betont die gesamte offiziöse Presse neuerlich die dringende Notwendigkeit, den italienisch-abessinschen Konflikt unter allen Umständen im Sinne der italienischen Erfordernisse zu regeln. Im Zusammenhang da mit stellt sich die überwiegende Mehrheit der Blät ter heute wieder entschieden gegen die Anwendung von kollektiven internationalen Sanktionen

improvisieren wollte, wären eine de? Völkerbundes unwürdige Farce oder aber sie würden, wenn es sich um ernste Sanktionen handle, nach der übereinstimmenden Ansicht der maßgebenden Persönlichkeiten rasch zu einem allgemeinen Kriege führen. 4. Frankreich wünscht vor allem nicht, das Sank tionssystem des Völkerbundes zugunsten Abessi- niene mobil zu Machen; wenn es sich um eine klei nere Nation in Europa handle, um ein Land, das unserer Gedanken- und Kulturgepieinschaft' ange hört und an unserer gemeinsamen

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zu reagieren oder irgend wie einen Beitrag für die internationalen Fragen zu liefern. Frankreich soll mit einem Wort ein durch seine innere Schwierigkeiten nach außen hin gelähmter Staat sein, eine Macht zweiten Ranges! Diese Worte verwunden mich zutiefst, indem ich sie aus spreche. An dieser Stelle beschäftigte sich der Redner theoretisch mit den Prinzipien des Völkerbundes u. erklärte, daß derselbe die Hierarchie der Staaten ausschließe. Dann ging er auf den deutschen Ge waltakt vom vergangenen 7. März

zu einer neuerlichen Sitzung zusam men, bei der der Vertreter der Südafrikanischen Union, Water, jener von Kanada, der britische Au ßenminister Eden und der russische Volkskommif sär Litwinoff das Wort ergriffen. Eden betonte zu seiner Rede einleitend, niemand könne sich mit den Umständen zufrieden erklären, unter denen diese Versammlung stattfindet. Es sei eine Sachlage gegeben, die für alle peinlich ist. Im merhin erscheine es im Interesse der Mitglieds staaten und des Völkerbundes selbst am angezeig testen

er weisen sollten. Wenn der Völkerbund die Aufhe bung der Sanktionen beschließe, so würden diese britischen Verpflichtungen trotzdem weiter aufrecht bleiben, und zwar solange gewisse Unsicherheiten andauern. Auf die Ausführungen der anderen Redner in Bezug auf die Reform des Völkerbundes ein gehend, erklärte Eden, man dürfe die Bemühun gen nicht aufgeben, sondern müsse ohne weiteres die Wiederaufbauarbeiten in Angriff nehmen. Die britische Regierung sei bereit, in diesem Zusam menhang für die Erreichung

, sich dem an zuschließen, was der Völkerbund zu unternehmen gedenkt. Eden glaubt, daß man bei der kommen den Session im September in dieser Hinsicht die nötigen Schritte unternehmen könne. Der Redner fchloß seine Ansprache mit der Zu- Versicherung, daß die britische Regierung auch in Zukunft den Prinzipien des Völkerbundes ihr volles Vertrauen entgegenbringen wird. Der russische Volkskommissär Litwinoff hielt an schließend eine lange, ungemein rethorische Anspra che, in der er u. a. betonte, daß sich die Sanktio nen

um 20 Uhr zusammenberufen, um ihren lebhaften Protest wegen der in Genf erfolgten Verhaftung von Kameraden Ausdruck zu verleihen und ihnen ihre Solidarität kundzutun. Der Reichssekretär des fascistischen Syndikates der Journalisten, Abg. Guglielmotti, hat an den Journalisten Vittorio Fascetti beim italienischen Presseamt des Völkerbundes folgendes Telegramm gerichtet: „Der fascist. Journalismus drückt anläßlich der fquadristischen Handlungsweise der Kameraden, die die gehässige Schmähung

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tenen Berichtes aufzuklären. Gegen Ende des Jän ners 193S, als die abessinische Lage die Londoner Regierung in ihrer Eigenschaft als Ratsmitglied des Völkerbundes schon etwas beunruhigte, wurde von der italienischen Regierung bezüglich der Na tur und der Tragweite der britischen Interessen in Abessinien angefragt. Ein interministerieller Aus schuß ist hierauf sofort aufgestellt worden, unter dem Vorsitz des permanenten Staatssekretärs für Kolonialangelegenheiten, um die britischen Inter essen

einige Zeit in Anspruch ge nommen hätten. Schließlich und endlich ist auf die italienische An frage keine spezifische Antwort erteilt worden, weil im Zeitpunkt, als der Ausschuß seine Arbeiten be endete, die rasche Entwicklung des italienischen Vorgehens gegenüber Abessinien die Gesamtsrage der Unabhängigkeit Aethiopiens aufwarf und die persönlichen Interessen natürlich hinter unserer Eigenschaft als Mitglied des Völkerbundes zurück trat. Der Ausschuß hat am 18. Juni seinen Bericht dem Außenminister

und allein die Erwägung der Pflichten, die der Regie rung als Mitglied des Völkerbundes obliegen, und unbeschränkte Unterstützung der Doktrin von der kollektiven Sicherheit. , . Nach Betrachtung der gegenwärtigen Ereignisse bin ich zur Schlußfolgerung gelangt, daß die Ver öffentlichung dieses Dokumentes unter der Form eines „Weißbuches' keinen Nutzen mehr haben könnte. « « « Die der Aufrüstung, dem Petroleum-Embargo und der Außenpolitik gewidmete Debatte im Un terhaus hat heute abends vor dichtbesetzten

wurde aufgestellt und Maßnahmen gegen Italien vorgeschlagen. Lee Smith führt als Beweis der Langsamkeit des Völkerbundes die ge genwärtige Haltung bezüglich der Petroleum- Sanktionen an. Doch auch hier wird Smith, sagte Eden, dem Völkerbund nicht gerecht. Der Völker bund hat die Sanktionen in zwei Klassen einge teilt: in solche, welche bloß von den Völkerbunds mitgliedern durchgeführt werden können und in solche,, deren Durchführung auch von der Mitwir kung der NichtMitgliedsstaaten abhängt

, und diirf» daher weber vergessen noch beiseite gelegt werden. Genf stelle den geeig neten Ort für Diskussionen dar, weil dort die At mosphäre für die Mitglieder des Völkerbundes im mer günstig ist. Bevor ich nach Genf zurückkehre, um die Dis kussionen über neue Sanktionen aufzunehmen, hof fe ich auf die volle Zustimmung der Kammer, wenn die Regierung erklärt, daß sie vor allem die Wiederherstellung eines gerechten Friedens zwi schen Italien und Abessinien wünsche. Wenn die beiden Partner die Vermittlung

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einen gewaltigen Sprung nach vorwärts auszuführen. Das Brüllen des „Judas-Löwen' und die trau rige Genfer Akademie werden dem Lächeln unse rer Soldaten, vom General bis zum letzten Einge borenen-Soldaten, keinen Abbruch tun. V. V ItllliensGeWterinMisMà von der äthiopischen Regierung ausgewiesen. Genf. 9. Oktober. Der Führer der abessinischen Abordnung in Genf, Tekle Hawariate, hat im Namen seiner Regierung an den Generalsekretär des Völkerbundes folgen des Schreiben zu Händen der Mitgliedsstaaten des Rates

: Bei der Darlegung einiger Betrachtungen über die besonders heikle Lage, in welche die Mitteilungen des Präsidenten Oesterreich versetzen, habe ich vor allem den Auf trag meiner Regierung, die feste und treue An hänglichkeit Oesterreichs an die Prinzipien des Völkerbundes zu bestätigen. Die Mitteilungen des Präsidenten betreffen einen Mitgliedsstaat, der unser großer Nachbar und sicherer Freund ist, für den unser Land in dieser bitteren Lage lebhafteste Sympathie beseelt. Oesterreich wird nie vergessen

sich die österreichische Regierung nicht veranlaßt, den Schlußfolgerungen der anderen Mitgliedsstaaten des Völkerbundes zuzustimmen. Hierauf ergriff der ungarische Vertre ter, Ve li es, das Wort: Der Vorschlag Sanktionen gegen Italien zur Anwendung zu bringen, versetzt Ungarn in eine besonders schwierige und heikle Lage. Ungarn ist tief betrübt darüber, daß Maßnahmen gegen ein Land ergriffen werden sollten, an das Ungarn durch jahrhundertalte Freundschaft verbunden ist, der ich in diesem Momente dankbar gedenke. Bevor

. Regeln ständiger Bewegung. Es ist grundsätzliche Pflicht des Völkerbundes zu wachen, daß diese Bewegungen in normalen Verhältnissen auf einem Terrain sich abwickeln, das der Völker bund von allen Hindernien befreit hat. Ich frage mich, ob im gegenwärtigen Moment alle Mittel angewandt und erschöpft worden sind, um das ge wollte Ziel zu erreichen. Ich frage mich, ob wahr haftig schon der Fall eingetreten sei, die Sanktio nen auszuspielen, die als „ultima ratio' gegen of fenkundige Böswilligkeit

reserviert sind. Nicht der ungarischen Regierung kommt die Antwort auf diese Fragen zu. Ich beschränke mich daher den Standpunkt der ungarischen Regierung in der gegenwärtigen Frage zu präzisieren, da man einen Ausschuß für die Ausarbeitung eines Sank tionsplanes gegen Italien vorsieht. Was die wirt schaftlichen Sanktionen betrifft, befindet sich Un garn in einer besonderen Situation. Verschiedene Rapporte und Entschließungen des Völkerbundes über den Art. 16 des Paktes haben vorgesehen

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der kriegszeit sich außeryaiv des Völkerbundes abspielten: Locarno, der Kelloggsche Anti- kriegspakt und die Haager Konferenz. „Welches war der Anteil des Völkerbundes an diesen Überholen lassen. Der Redner erinnerte daran, daß er voriges Jahr ein Projekt zur Anpassung der Völker bundsatzung an den Kelloagpakt vorgelegt habe. Man habe diesen Gedanken als verfrüht be zeichnet. Genau das gleiche Projekt sei heuer durch die britische Delegation voraelegt wor den. Er fürchtet sehr, dem britischen Pro jekt

werde das gleiche Los beschieden sein, wie dem seinigen. Hinsichtlich der großen europäischen Probleme sei die Aufgabe des Völkerbundes auf wohl wollendes- Zuwarten zusammengeschrumpft. Große Probleme sind praktisch - und virtuell durch die Haager Konferenz gelöst worden, dornig aber bleibe die Frage der politischen Duldsamkeit. Woldemars fuhr fort: Es stehen Verträge, bestimmte Abmachun gen in Kraft, welche die moralischen Fragen in wenig duldsamer Weise lösen, so z. B. jene, die sich aus die Schuld am Kriege

begreifen, daß die Zeit in diesem Sinne arbeitet und ich bin überzeugt, daß die Stunde kommt, zu welcher die von mir hier angedeutete Lösung von der ganzen zivilisierten Welt angenommen wer den wird. Warnung von Ueverrumplung. Die Taktik des Völkerbundes ln dieser Hin sicht ist folgenschwer. Die Minderheitenfrage ist praktisch mehr außerhalb als innerhalb des Völkerbundes gelöst. Bereits arbeitet die Sowjetunion an der Erweckung des natio nalen Bewußtseins, um ihm einst nationale und kommunistische

entwickelt, werdea wir unweigerlich die Zersetzung erleben. Der Elauve ohne die Werke ist tot. Woldemaras schloß mit den Worten: ' „Am Beginn des zweiten Jahrzehnt» da» Daseins des Völkerbundes sind Reden gehal ten worden, die «ine« unerschütterlichen Glau ben an die Zukunft de» Völkerbund«« atmet««. Ich möchte diesen Glauben teilen. In meiner Kindheit habe ich im Katechismus gelernt» daß ein Glaub« ohne Werke tot ist. Nun aber erwarten di« Völker und die ganze Welt vom Völkerbund Werke, und zwar große

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, daß jedes Projekt bezüglich der Vereinigten Staaten Europas mit dem Wirken des Völker bundes/ii». Einklang gebracht werden müsse und dies Hilde sogar «in Problem von so wesentlicher Bedeutung, daß es-tn erster Linie gelöst werden müsse. Die fascistische Negierung teilt nicht die Ansicht der franzosisàn Regierung, daß dem europäischen Staatenbunde nur die Mitglieder des Völkerbundes beitreten dürften, da dies nach der Ansicht der sascistischen Regierung mit den Prinzipien des europäischen Staatenbundes sel- ber

politischen Grenzen und Zoll, barriere«, erhöht wurde. /ìuck ütusswnck unöl 6ie l'ürkei Daher schlägt die fascistische Regierung der französischen vor, daß auch die Regierung der Sowjetstaaten und der Türkei zur Ausarbeitung des Projektes des europäischen Staatenbundes herangezogen würden und zwar bei der nächsten Sitzung des, Völkerbundes in Genf. > Die fascistische Regierung ist der Ansicht, daß der europäische Staatenbund bloß als Union al ler Staaten Europas denkbar ist. oder bloß aller jener Staaten

der ganzen Welt be einträchtigen, sondern auch die Errichtung ande rer Mächtegruppen auf dem Kontinent zur Folge haben könnte, wodurch die organische Einheit dcz Völkerbundes kompromittiert würde- - Der Ansicht, der sascistischen Regierung nach wäre der europäische Staatenbund nur eine ver kleinerte Nachbildung des Völkerbundes und würde als solcher Schwierigkeiten in. seinen Be ziehungen zum Cenferbund haben. - Das Memorandum der französisclzen Regie rung hat scheinbar den Plan auf dem Prinzip aufgebaut

, baß die Vereinigten Staaten von Europa eine europäische, Reproduktion des Völ kerbundes und demgemäß auch deren konstitu tionelle Organijatlon jener des Völkerbundes ähnlich sein sollten und zwar? Eine Jahresver sammlung. In welcker sämtliche Staaten des Bundes vertreten sind: einen Rat. zu dem nur einige Staaten und ein Sekretär zugelassen sind. Verschiedene Gründe haben für die Einsüh- rung einer derartigen Organisation beim Völ kerbund gesprochen, die jedoch der fascistische»» Regierung

diese Auslegung geben zu können. Zweifellos hat die wirtschaftliche Soli darität wesentlich politische Voraussetzungen; aber der Curopaltaatenbund mnß ohne weite res im Rahmen des Völkerbundssystemes blei ben und feine politischen Prämissen können also nur jene des Völkerbundes sein. Der Vertrag zählt alle, oder mindestens die 'wichtigsten Methoden für d>e Erhaltung des Friedens auf. als da sind. Abrüstung. Garantie gegen Angriffe. I°.!.!.!!che Beilegung von Strei tigkeiten. Von einer harmonischen Entwicklung

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« Conto corrente con Ia posta. Sott Rat traft Mandat. Noch nichts hat sich in der großen Frage des Völkerbundes geändert. Noch ist die eng lische Regierung unentschlossen, noch bc-harr: Frankreich auf seinen Plänen und noch immer hält Deutschland fest an seinem Anspruch. Deutschland kommt nicht wie ein anderer Staut in den Völkerbund. Es ist der erste und einzige Vertreter der sogenannten ge schlagenen Mächte, der als Handelnder im Bunde wirken würde, während es bis dahin die unterworfene Kaste

dem Rate des Völkerbundes jährlich einen Bericht über die seiner Obhut anvertrauten Gebiete vor zulegen. Eine ständige Kommission hat die Aufgabe, diese Jahresberichte enigegenzu- nehmen, zu prüfen und dem. Rate mit feinem Gutachten zur Seit« zu stehen. Man wird gern zugeben, daß hier Grund sätze ausgesprochen sind, die mit dom Geiste von Versailles in Widerspruch stehen. Das ist die Theorie. Und die Praxis? In Nairobi, in der britischen Kolonie Ke nia, begann vor kurzem der Kongreß der Gouverneure

vor. Von einer Deisschmelzung ii Seit langem waren die Engländer in der Vorbereitung. Dabei wurde Deutsch-Ostafrika als ein festes britisches Eigentum behandelt, während es nach den Bestiinmungen des Bundes über die Mandate noch deutscher Be sitz ist, und nur vorübergehend dem Völker bund anoertrant ist. Das alles erweckt Zweifel, ab England daran denkt, als Mandatar im Sinne der Statuten des Völkerbundes zu handeln. Hier wird Deutschland voraussichtlich nicht säumen, zu handeln. Als zukünftiges Mitglied des Völkerbundes

erhofft es sich größere Mög lichkeiten. auch hier seine Interessen zu wahren. Es dürfte schnell und mit Ent schlossenheit handeln, denn Großes geht ihm sonst verloren. ' Das Mandatswesen des Völkerbundes be darf einer größeren Klärung. Auch hierin stellt sich Deutschland Aufgaben und man be greift es deshalb, umsomehr, daß sein^Ew' ‘ Rundschau in der Welt Italien. Das Ereignis der Woche ist die Reise des südslawischen Außenministers Nintschitfch nach Rom. Dieser kam am 25. Februar in Rom

wurden die Verträge von Locarno und die Lage, die aus ihnen hervorgegangen ist, gründlich besprochen. Die Prüfung hat ergeben, daß eine noch engere Zusammenärbeit zwischen den beiden Län dern im Interesse beider liegen würde. Diese Zusammenarbeit wurde angeknüpft durch den Frcundschaftsvertrag, der. zwischen den beiden Ländern seit zwei Jahren besteht. Wie man erfährt, erfolgte die Rom-Reise des Dr. Nintschitsch wegen der Notwendig keit, noch vor dem Zusammentritt des Völkerbundes die Fragen

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im Flugoerbandhaus in Ber. lin ftattgsfunden haben sollen. Dies« Mit teilungen Witzen sich, wie deutscherseits von amtlicher Stelle erklärt wird, auf keinerlei Der Mahnruf eines französischen Senators Der französische Senator Heinrich von Jou- venel, der Frankreich seit Jahren im Völker bund vertritt, richtete an den Außenminister Briand das Ersuchen» ihn in diesem Jahre von seinem Amte als Mitglied der französi schen Delegation für di« Vollversammlung des Völkerbundes zu entheben. Jouvenel veröffentlichte

am 8. ds. an lei tender Stelle des „Matin', dessen Haupt schristleiter er war, ehe er das Amt eines Dölkerbunddelegierten annahm, einen Artikel, in welchem er die Gründe seines Entschlusses ausein anüersetzt. Wenn man an den Völkerbund glaubt, g jrf Jouvenel aus, so muH man seinen elhoden treu bleiben. Man ist seit einiger Zeit im Begriffe, die vom Völkerbund bei seiner GriirMmg festgelegten Methoden zu verleugnen. Die Daseinsberechtigung des Völkerbundes liegt darin, im internatio- nalen Leben dem Mehcheit

und wirtschaft liche Kraft Deutschlands, noch endlich die Kraft, die in der starken Bevölkerungsziffer Italiens liegt. Die Macht Frankreichs liegt darin, unter den Großmächten als diejenige Macht zu erscheinen, welche die allgemeinen Interessen Europas vertritt. Don Frankreich muß deshalb die Anregung ausgehen, zu ver langen, baß sämtliche Nationen den Metho den des Völkerbundes treu bleiben. Es muß sich bemühen. alle Völker zu überzeugen, daß sie auch in Zukunft vor den Gerichtshof des Völkerbundes geloben

Ist und dessen Wert man bisher zur Genüg« kennt. Der Friedenswille allein genügt nicht, die Mehrheit der Völker Hot immer den Frieden gewollt. Bisher fehlt es aber an den Methoden. Wenn man glaubt, daß diejenigen des Völkerbundes die rich tigen sind, so muß man üe auch in die Tat uinsetzen. Es hat keinenSinn, die Wohltaten des Völkerbundes' aM Jahre einen' Monat Äyg-.zu. ^Mihre ndM r nicht mehr nach Genf gehen werde.-- ? - Man kann dem Mahnruf des -Herrn- von Jouvenel die inner« Berechtigung nicht wbspxe- chen

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und genehmigte. Die Abstimmung über die Gesamtheit des Pro jektes der finanziellen Sanktionen wird' heute nächmittags erfolgen. Der Achtzehner-Ausschuß tritt zu diesem Zwecke um 16 Uhr zusammen. Hierauf wird das Projekt der finanziellen Sank tionen dem großen Verbindungsausschuß, der für 18 Uhr einberufen ist, unterbreitet. Der Generalsekretär des Völkerbundes hat fol gendes offizielles Comuniquee herausgegeben: „Der Achtzehner-Ausschuß für die Koordinie rung der auf Grund des Art. 16 des Paktes

überprüfte hierauf ein Projekt über Vorschläge, das ihm vom Unterausschuß für die finanziellen Maßnahmen (Vorsitzender Maxi- mos) vorgelegt worden war. Nach diesem Pro jekt sollen die Regierungen der Mitgliedsstaaten des Völkerbundes unmittelbar die nötigen Maß nahmen ergreifen, um folgende Operationen un möglich zu machen: Jede direkte oder indirekte Anleihe, jede Unter zeichnung von Anleihen, jeden Bankkredit oder je de andere Emission von Aktien und jedes an dere Ansuchen um Fonds, die bestimmt

Englands fol gende Entschließung vorgeschlagen: Um den Re- rungen der. Mitgliedsstaaten des Völkerbundes die Ausführung der Verpflichtungen nach Art. 16 des Paktes zu erleichtern, wird anerkannt, daß jeder diesbezügliche Vorschlag sich auf folgende Bestimmungen des genannten Artikels stützt: die Mitglieder des Völkerbundes sind sich darüber einig, sich bei der Durchführung der wirtschaftli chen und finanziellen Maßnahmen auf-Grund die ses Artikels gegenseitige Unterstützung zu gewäh ren, um'die daraus

den Entfchließüngsentwurf für! die finanziellen Sanktionen genehmigt. ! Der heute geschaffene Unterausschuß der Juri sten und der Unterausschuß für Kompensationen werden morgen vormittags um 10.15 Uhr zusam mentreten. Der wirtschaftliche Unterausschuß wird' morgen nachmittags um 15.30 Uhr zusammenwe». ten. Der Generalsekretär des Völkerbundes hat vom Vertreter Englands folgenden Brief erhalten: Ml Bezug auf Paragraph 1 des Vorschlages 7tr. 1 vom 11. Oktober 1SZS des Verbindungs ausschusses habe ich die Ehre anzuzeigen, daß die Regierung

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beiseite gesckoben wurden, und wie wenig es bisher dem Völkerbundsrat gelang, die Japaner zur Einstellung ihrer kriegerischen Operationen zu bewegen. Das Versagen der moralischen Autorität des Völkerbundes gegen über dem eigenen Bundesglied Japan hat starken Eindruck gemacht, nicht zuletzt der dabei beobach tete Mangel eines gemeinsamen Willens, sich in Tokio ernsthaft durchzusetzen. Denn die paar Vorschläge formaler Natur, wie die Entsendung einer Untersuchungskommission nach dem Schau platz

oder des Völkerbundes unter Mit wirkung Amerikas, sondern jede der beteiligten Mächte unternahm den Schritt separat und indi viduell schattiert. England forderte auf. Amerika schlug vor. Deutschland ersuchte. Die Amerikaner beeilten sich außerdem, die Welt ausdrücklich wissen zu lassen, daß es sich nicht um ein gemein sames Ultimatum handle. Man svürt allenthal- be das begreifliche Bestreben.' den Stolz der Japaner nicht zu verletzen. Soweit, man hört, sind die Japaner ebenso höflich mit allem, „im. Prinzip

Organ internationalisiert werden. Die Vertragsmächte sollen sich vernilichten. ihren Angehörigen den Bau und die Verwendung von Flugzeugen, die militärisch verwendet «erden könnten, zu vdr- Sietey. Es soll ferner ein internationales Ber» kehrsflugwefen geschaffen, kontinentalen und interkontinentalen Organisationen übergeben werden unter den Auspizien des Völkerbundes. . der allein das Recht haben soll. Apparate er bauen zu lasten und zu verwenden, die über das sonst vorgeschrieben« Maximalmaß

dem Völkerbund zur Ver fügung zu stellen, wenn die Sanktionsbestim mungen des Artikels 1ü des Dälkerbundspakte» zur, Anwendung kommen und eine gemeinsame Aktion des Völkerbundes durchgeführt wird Im Falle cmes ungerechtfertigten Angriffs erhalten die Mächte nach Anzeig« an den Völkerbund die freie Verfügung über alle ihre Verteidigungs mittel zurück. Die französischen Vorschläge sehen sodann die Schaffung einer internationalen Streitkraft vor. die aus zwei Gruppen besteht, nämlich einer internationalen

festzusetzenden Umfange bereitstellen wurde. Vertragsmächte, die Tanks oder ähn liche Panzerwagen sowie schwere Feldartillerie ^sitzen verpflichten sich, die zur Verfügung dev Völkerbundes gestellten Streitkräfte mit diesen Apparaten auszustatten. Zum Schutze der Zivilbevölkeruna -wird vor- gefchlagen. daß zunächst der Abwurf von Brandbomben oder von Geschaffen, die Giftstoffe oder Mikroben enthalten, unter allen Umständen zu verbieten sei. Sodann soll jede Beschießung aus Flugzeugen oder mit Artillerie

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ist auch dieser letzte Rest der Militärkontrollkommission oer- schwunden. Der Präsident der Botschasterkonferenz, Außen minister Briand, hat dem Generalsekretär des Völkerbundes eine Mitteilung zugehen lassen, wonach das Liquidationsamt der interalliierten Militarkommisston in Oesterreich seine Tätigkeit « tellt hat. Bei diesem Anlaß stellte Briand amen der Botschasterkonferenz fest, daß Oesterreich seinen Abrüstungsverpflichiungen nicht in vollem Umfang nachgekommen sei. Zur Begründung seiner Erklärung werden Doku

der Minderheiten betreffen fol gende Punkte: 1. Der Generalsekretär des Völkerbundes soll den Beschwerdeführenden Minderheiten Mit teilung machen, falls ihre Beschwerde abgelehnt worden ist. 2. Der Präsident des Völkerbundsrats als je weiliger Vorsitzender der übliche» Dreieraus- schüffe für die Minderheitenfragen soll das Recht erhalten, in Zukunft vier Mitglieder des VÄ- kerbundsrates zuzuziehen, so daß die bisherigen Dreierausschüsse in Zukunft Fünferausschüsse sein werden. 5. Der Dölkerbundsrat hält

es für wünschens wert, daß die Miinderheitenausschüsfe des Rates in Zukunft auch in den Zwischenzeiten zwischen den Ratstagungen, und zwar so oft als es zu lässig erscheint, zusammentreten, um di« Be schwerden der Minderheiten zu prüfen. 4. Im Falle, daß eine Minderheitsboschwerde nicht an den Völkerbundsrat gelangt, haben die Mitglieder des Völkerbundsrates durch den Generalsekretär des Völkerbunds das gesamte Material zur Kenntnisnahme zu erhalten. 8. Der Generalsekretär des Völkerbundes soll einmal im Jahr

ihre Zustimmung zu erteilen. 7. Der Generalsekretär des Völkerbundes soll alljährlich im amtlichen Blatt des Völkerbundes eine Statistik veröffentlichen, die folgende f unkte enthalten muß: a) Die Zahl der im aufe des Jahres beim Völkerbund eingegan genen Minderheitsbeschwerden, b) die Zahl der von den Minderheitsausschüssen als unzulässig erklärten Beschwerden, c) die Zahl der als zu lässig erklärten und an die Minderheitsausschüsse gelangten Beschwerden, d) die Zahl der Minder heitsausschüste und die Zahl

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, sondern umgekehrt, das General sekretariat auf Grund von Zuschriften in Berlin Nachforschungen angestellt habe. Jnlernauonale WtUfthaftskonserenz. Genf, 3V. Dez. 35 vom Generalsekre tariat des Völkerbundes darum ersuchte Persönlchkeiten haben die Mitarbeit im vor bereitenden Komitee der internationalen Wirtschaftskonferenz zugesagt. Zum Vor- l-^nden des Komitees wurde der frühere Schweizer Kundespräsident Ador gewählt. Bemühungen Professor Kemmerer um Polens Finanzen. Paris, 29. Dez. (Teleph. Eigenberichts

.) Der japanische höchstkommandierende der! Mandschurei erklärt, daß er einen erbitterten üampf gegen jeden Kommunismus führen würde. Zn der Tat sind schwere Reibungen, zwischen den russischen diplomatischen Kurieren und der japanisch«» Gendarmerie an der Tages, ardkMK. l Erdöl und Weltwirtschaft. S. Linz, 28. Dez. Nicht alle Staaten und Völker sind Völker^ bundfromm. Je mehr wir von dein Westen nach dem Osten schreiten, umso mehr stoßen wir auf Geringschätzung und Ablehnung des Völkerbundes. Wir haben bereits

darauf hingewiesen, daß unter andvren Ungarn eine ebenso berechtigte wie sclzarfe Kritik an dem Völkerbund übte. Sowjetrußland steht in offener Kmnpffront gegen den Völker bund. Griechenland ist unter Umgehung des Völkerbundes in Bulgarien einmarschiert und die Türkei hat erklärt, daß sie sich dem Spruch des Völkerbundes in der Mosful- frage nicht füge, denn der Völkerbund fällte feine Entscheidung weder nach etlinographi- schen Gesichtspunkten, noch nach dem Wort laut der Verträge. Der Einwand

der Tür kei gegen die Abstimmung im Völkerbund stützt sich vor allem auf formelle Gründe, weil kein einstimmiger Beschluß erzielt wurde. Bekanntlich ist in solchen Fällen Ein stimmigkeit vonnöten. Es war im vorhinein klar, daß der Völkerbund keine Entscheidung treffen werde, die dem mächtigen England unangenehm ist. Deshalb konnte sich auch England vorbehaltlos dem Schiedsspruch des Völkerbundes unterwerfen, der ja doch nur ein Werkzeug Englands ist. Die! Türkei mußte vorsichtiger sein, zumal

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und unter den Schutz des Völkerbundes gestellt wer den. Diese Bestimmungen können nicht ohne die Zustimmung der Mehrheit des Völkerbundrates abgeändert werden. Jede der dem Völkerbundrate alliierten und assoziierten Mächte ver pflichtet sich, ihre Zustimmung zu solchen Aenderungen der zitier ten Artikel nicht zu verweigern, die in entsprechender Form von einer Mehrheit des Völkerbundrates genehmigt werden. Oesterreich stimmt zu, daß jedes Mitglied des Völkerbund rates das Recht hat, dem Rate jede Verletzung

oder Gefährdung irgend einer dieser Verpflichtungen anzuzeigen und daß der Rat jene Schritte unternimmt und jene Instruktionen erteilt, die im gegebenen Falle angemessen und wirksam erscheinen. Oesterreich stimmt überdies zu, daß bei einer Meinungsver schiedenheit über Rechts- oder Tatfragen, betreffend diese Artikel zwischen der österreichischen Negierung und irgend einer der alliierten und assoziierten Hauptmächte oder einer anderen Macht die Mitglied des Völkerbundes

ist, diese Meinungsverschiedenheit als ein Zwist internen Charakters im Sinne der Bestimmungen des Art. 14 des Völkerbundpaktes betrachten werde. Die österreichische Regierung stimmt zu, daß jeder Zwist dieser Art auf Verlangen des anderen Teiles dem ständigen Gerichts höfe zugewiesen werde. Die Entscheidung des ständigen Gerichts hofes unterliegt keiner Berufung und hat dieselbe Kraft und Gültigkeit wie eine gemäß Art. 13 des Paktes gefällte Ent scheidung. Diese völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen unter dem Schutze des Völkerbundes

der Südtiroi« lenkt,, w - 'r Umstand die internationalen Beziehungen beeintrckyrlgen— könne und folgeweise das gute Einverständnis der Natio nen, von dem der Friede abhängt, zu trüben droht (Art. 1h, Abs. 2 des Vertrages von St. Germain); 3. dadurch, daß die Meinungsverschiedenheiten mit Italien über die Behandlung der Südtiroler von einem anderen Mitglieds des Völkerbundes dem Generalsekretär cmgezeigt Werder^, dieser Erhebungen einleitet und der Rat daraufhin die Bedingungen der Beilegung kundmacht

stoßen,. — theo retisch wäre aber zweifellos auch auf diesem Wege Ab hilfe möglich. c. Zu Gunsten Südtirols bestehen somit gegenüber der legitimen Staatsgewalt des Königreiches Italien völker rechtlich unanfechtbare Rechte; es bestehen ferner völkerrechtlich anwendbare Mittels, um diese Rechte im Wege des Völkerbundes zur Geltung zu bringen. Am 17. Februar 1928 hat nun die österreichische Re gierung vor der österreichischen Nationalversammlung in einer Jnterpellationsbeantwortung erklärt

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stattgefunden. Es wurde ein Probemarsch veranstaltet, der die hohe technische Ausbildung der verschiedenen Abteilungen bewies. Nachmittags war freier Allsgang und die Avan- guardisten besichtigten unter der Führung von Sqimi ter lZ. WtttàrsWMmi MM Ver die Aktiven und Passiven des Völkerbundes — Um die Aufnahme SWjetruWnds — Transseriernng des Völkerbundes von Genf nach Wien? Gens, 10. September, Mussolinis Friedensarbeit Paris, 10. September. Dsr „Petit Parisien'' veröffentlicht den Artikel

. Wenn die Eintracht zwischen Frankreich und Italien zu einer Flottenverständigung führt, so sind die Aussichten für die Flottenkonferenz des Jahres 1935 Heute vormittags ist die 15. Bölkerbundsver- saminlung unter dem Vorsitz de» Turnus-Präsi denten Benesch eröffnet worden, der in einer Uebsrsicht über die Tätigkeit des Völkerbundes im vergangenen Jahr aus die Schwierigkeiten hin wies, von denen derzeit die Welt in einer tiesen Krise heimgesucht wird, die mit den größten histo rischen Krisen der Menschheit

verglichen werden kann. Doch, sagte er, lassen sich die meisten Na tionen zu einem Pessimismus verleiten, der durch aus nicht den Tatsachen entspricht. Benesch beschäftigt sich sodann mit den Passiven und Aktiven des Völkerbundes. Passiven: die gegenwärtige Situation der Abrüstungskonferenz, deren Mißerfolg die öfsentliche Meinung dem Gen fer Institut zuschreibt. Werders der Mißerfolg der Londoner Wirtfchastskonfersnz, der Austritt Deutschlands und Japans aus dem Völkerbund, die Fortdauer

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