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Datum: 04.10.1921

186.000 Stimmen und 21 Mandate (früher 29), die Linksfozialisten und Kommunisten zusammen 127.000 Stimmen, die Linkssozialisten 6 (frü-^ her 5), die Kommunisten 7 (früher 2) Mandate. Sämtliche bürgerlichen Parteien haben also an die Sozialisten und Kommunisten 24 Mandate verloren. Dieser Wahlausgang beweist wieder einmal, daß die Idee des Sozialismus unaufhaltsam siegreich vorwärts schreitet. Den schwedischen Ge nossen unsere Glückwünsche zu ihrem glänzenden Wahlsieg! # # Das Budget des Völkerbundes

. Ir: der gestri gen Sitzung des Völkerbundes wurde, wie aus Genf verlautet, das Budget des Völkerbundes erledigt. Ausgaben und Einnahmen pro 1922 betragen 2Ö 8 /t Millionen Gold franken, davon 6 Millionen für das Arbeitsamt. (Ziffern vom Vorfah r e: 23% Millio nen und 814. Millione n.) — Also der Völkerbund präliminiert für b Jahr 1922 seine Ausgaben und Einnahmen au. 20 760.000 Goldsranken, oder — wenn nur der Schweizer Papiersranken zur Umrechnung»-^ grundlage genommen wird — 9.586,500.000 österreichische

Kronen. Vergleicht man mit die-! ser Niesensumme das praktische Ergebu's der Taten,des Völkerbundes, so drängt sich einen: der Schluß auf, daß dieses nicht annähernd in ein Verhältnis zu den riesigen Kosten gebracht werden kann. K»rze Wttifie Nachrlchre«. Die Konferenz der Nochfolge ft ooten der öftere.' ung. Monarchie wird in der ersten Oktoberhälfte in Porto Rose zusammentreten. Die italienische Regierung hielt, es für angezeigt, einer Abhaltung der Konferenz in Rom nicht zuzustimmen. Das «Berliner

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Datum: 06.10.1926

Zentralbankuntersuchung den christlichozialen Spekulantenunternehmungen zuteil geworden ist. Darum: Kehrt vor der eigenen Tür! Politische Rundschau. Irr Ponemobo-Kougretz. Auf der gegenwärtigen politischen Tagung des ersten paneuropäischen Kongresses „hielt Minister Nikola Politis ein Referat über „Paneuropa und der Völkerbund", wobei er u. a. ausführte, es wäre falsch, immer wieder zu betonen, daß Paneuropa das Prestige des Völkerbundes tangiere, seine Autorität schwäche und feine Existenz in Frage stelle. Paneuropa werde dem Völkerbund

und der Völkerbund eine uni versale Institution bedeuten und damit beitragen, die inter nationale Kompetenz des Völkerbundes zu kräftigen. Eine Verminderung der Kompetenz des Völkerbundes würde als eine Wohltat sowohl für den Völkerbund selbst als für den Welffrieden wirken. Der Völkerbund werde heute außerhalb Europas als ein Organismus, der einen ausgesprochen europäischen Charakter hat. angesehen, womit die Haltung Rußlands und der Vereinigten Staaten dem Völkerbund gegenüber zu erklären

ist. Wenn der Völkerbund seine euro päische Kompetenz ablegen wird, wird er jenen Staaten als weniger verdächtig erscheinen und dann erst seinen univer salen Charakter tatsächlich erreichen. Paneuropa ist keine Rivalin, sondern eine Arbeitsgefährtin des Völkerbundes, mit dem es in engster Verbindung bleibt, in dessen Rahmen es gestellt wird und in dessen Geist es wirksam sein wird. Sodann erstattete Dr. Coudenhove-Calergi sein Referat in kurzen Leitsätzen, in denen er ausführte, Paneuropa ist der kategorische

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Datum: 28.03.1931

len die Anregung des Ministers des Aeußern hinsichtlich einer freundschaftlichen Erörterung der Angelegenheit durch Vermittlung des Völkerbundes billigen. Das Mitglied des linken Flügels der Arbeiterpartei Wise verurteilte die Bestimmung des Friedensvertrages, die dazu bestimmt sei, Oesterreich und Deutschland vonein ander getrennt zu halten, und bezeichnete sie als nicht ver nünftig. Das Nachkriegs-Osterreich sei eine wirtschaftliche Anomalie. Obwohl sich die Oesterreicher mit dem ganzen Mut

u. a.: Ich warte noch auf die Mitteilung der deutschen und der österreichischen Regierung, ob sie die Anregungen an- nehmen werden, die ich in der Frage des geplanten Zoll abkommens gemacht habe. Es gibt sehr viele Gründe, aus denen ich glaube, daß der Weg. den ich mir erlaubt habe, den beiden Regierungen vorzuschlagen, beschritten werden sollte. Vor. allem ist das Protokoll von 1922 unter den Auspizien des Völkerbundes aufgestellt worden, und wenn es unter irgendwelchen Unterzeichnern des Protokolls

der deutschen Regierung sein wird, angesichts der eben er wähnten Tatsache, daß das Protokoll von 1922 ein Werk, des- Völkerbundes ist. In Beantwortung einer weiteren Frage, erklärte Hen derson. die britischen Sachverständigen prüften noch die rechtliche Seite des Falles. Die Tschechoslowakei für ein Kompromiß. Prag. 27. März. Ministerpräsident Udrzal emp fing heute die Vertreter der Presse und teilte ihnen bezüg lich des Projektes der österreichisch-deutschen Zollunion mit. daß die Tschechoslowakei

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österreichische Sa nierung vom Völkerbund einer strengen Nachprüfung unterzogen worden. Es handelte sich um die Frage, ob /.er österreichische Staat, dessen Sanierung vor zwei Fahren in der nämlichen Schweizer Stadt Genf war hi Angriff genommen worden, für nunmehr vollständig zesund erklärt und ans der bisherigen ärztlichen Ober aufsicht entlassen werden soll, lieber diese Frage war chon im heurigen Frühsvmmer bei der Tagung des Völkerbundes verhandelt worden. Man konnte damals "n keiner Einigung gelangen

und verschob deswegen ne Entscheidung auf den Herbst. Mitterweile sollte eine Kommission des Völkerbundes nach 'Wien kommen und hört an Ort und Stelle genaue Einsicht nehmen in die österreichischen Zentralämter und deren volkswirtschaft liche Geschäftsführung. Das ist im Laufe des Sommers geschehen. Eine verhältnismäßig starke Kommission hat in Wim die Berichte der österreichischen Regierung und ihres Obervormundes Dr. Zimmermarm entgegengenom men und deren teiltveise gegensätzliche Auffassungen

ist, und je weniger eine Kapitalsanlage gesichert erscheint, um so höhere Zinsen werden für aufgeliehenes Geld gefordert. Im Ausland ist der Zins- * fuß unvergleichlich niedrige: als bei uns. Mer trotz der hohen Zinsen will ausländisches Kapital nicht im ge- wüuschten Maße nach Oesterreich strömen, weil unsere Verhältnisse den ausländischen Kapitalisten und darunter namentlich den Engländer:: und Amerikanern, noch im mer zu wenig gesichert Vorkommen. Solche und ähnliche Fragen sind bei der Tagung des Völkerbundes

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Datum: 26.09.1924

Umfang: 18

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Datum: 11.03.1926

, für sich vorteilhafte Händel zu tätigen. Es besteht deswegen trotz Völkerbund die Gefahr, daß Italien den einzelnen Großmächten be- deutende Gegendienste snüietet, wenn »an ihm dafür freie Hemd gegm OesteMckch und lM Musiolini hat auch bereits die Behauptung aufgestellt, Oesterreich stehe eigentlich gar nicht mehr unter dem Schutze des Völkerbundes. Denn es treibe Anschluß politik und lehne sich zu sehr an Deutschland an und da mit habe es sich selber außerhalb der Satzungen des Völkerbundes gestellt

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Datum: 25.11.1924

Lage zu Helsen. Hieraus wurde ihm von seinen Anhängern eine lebhafte Kundgebung bereitet. Kairo, 24. Nov. (Reuter.) Das Kabinett ist zu rückgetreten. Der König 'hat die Demission ange nommen und den Präsidenten des Senates Ziwar Pascha mit der Kabinettsbildung betraut. Der Völkerbund ist inkompetent zur Einmischung/ ri s, 24. Nov. Der nach Gens zurückgekehrre Generalsekretär des Völkerbundes Sir Drummond erklärte, Aegypten könne einen Appell an den Völ kerbund nicht richten, denn es sei weder

Mitglied des Völkerbundes, noch habe es um seine Aufnahme augesucht. Der Völkerbundpakt sehe vor. daß eine dritte Macht im Namen eines dem Völkerbünde nicht angehörenden Landes an diesen appellieren kanri, wenn der Weltfrieden bedroht sei. Da indessen England erklärte, die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten Aegyptens nicht aufgegeben zu haben, handelt es sich im gegenwärtigen Falle um eine innere Angelegenheit zwischen England und Aegypten. Drummond glaubt nicht, daß eine andere Atacht den Fall

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, einen Finanz- und einen Wirtschaftsaus schuß. Dieser Ausschuß studiert und untersucht in Verbin dung mit der diesbezüglichen Abteilung des Generalsekreta riats des Völkerbundes alle wichtigen internationalen Finanz- und Wirtschaftsprobleme und unterbreitet die zur Entscheidung reif gewordenen dem Völkerbund. Die Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses sind nicht offizielle Regierungsvertreter, sondern vom Rat des Völkerbundes, das ist dem geschäftsführenden leitenden (Fortsetzung auf Seite 11.)

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Datum: 15.11.1928

Umfang: 20

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den Besitzstand der anderen zu verteidigen. Hauptsäch lich aus diesem Grunde werden so viele Anstrengungen gernacht, Deutschland in den Völkerbund hinernzulocken. Sobald Deutschland Mitglied des Völkerbundes wird, riluß es nicht bloß aus alle "ferne an Pole:: verlorenen Besitzungen feierlich verzichten, sondern es 'müßte über dies auch noch die Verpflichtung Übernehmer:, den heu tiger: polnischen Staat gegen Rußland zu verteidigen. Begreiflicherweise lehnt Deutschland derartige Zumutun gen

, weigert sich aber, ein Gleiches auch Polen gegenüber zu tun. Wohl aber will Deutschland ver sprechen, auch Polen gegenüber keine kriegerischen Mittel anzuwenden, sondern ausschließlich das Mittel'der Ver handlungen im Wege des Völkerbundes. England hat diese Vorschläge Deutschlands mit lebhafter Zustimmung begrüßt. Die Engländer erklären, es falle ihnen gar nicht em, für die Ausrechterhaltung der heuttgen polnischen Grenzen, die -ein wirtschaftlicher und geographischer Unsinn seien, eme

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Datum: 13.03.1925

Umfang: 22

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würde. Zu einem solchen Beschlüsse braucht es übrigens Zweidrittelmehrheit, und eine solche ist im gegenwärtigen Landtage nicht vorhanden, wenn die Bauernvertreter dagegen summen. Wa% gibt es Neues in der Welt? Der österreichische Finanzminister Dr. Ahr er und deffeu Beiräte sind von den Komiteeberatungen des Völkerbundes in Genf wieder nach Wien zurückgekehrt. Dr. Ahrer hat über die Ergebnisse seiner Verhandlungen alsbald im Hauptausschusie des Nationalrates Bericht «stattet. Aus den Zeitungsmeldungen über diesen Be richt

Negierungen wehrlos und mittellos gemacht und ver langt von ihnen trotzdem wahre Wunderleistungen. Das ist der eigentliche Grund, daß es mit der Sanierung noch immer nicht in befriedigender Weise zum Abschluß kommt, und daß zwischen Oesterreich und dem Völker bund immer Meder ernste Meinungsverschiedenheiten sich geltend macken. Ber der jüngsten Beratung in Genf scheint es unserem 'Finanz-minister Dr. Ahrer gelungen zu sein, die Vertreter des Völkerbundes wenigstens einiger maßen zur Ueberzeugung

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Datum: 20.02.1925

Umfang: 24

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Datum: 19.09.1924

, schon beinahe erschöpft. Der Völkerbund sollte z. B. der Beschützer der Mirrderheiten in den ver schiedenen Nationalstaaten sein, also der Verteidiger der Deutschen in Südtirol, Polen und in der Tschechen eben so der Verteidiger der Magyaren in Jugoslawien und Rumänien. Bisher Hai man aber von einer solchen Verteidigung vder auch nur vom Willen dazu von Seite des Völkerbundes sehr wenig zu verzeichnen gehabt. Trotz der vvrgebrachten Beschwerden und Bitten und trotz des Adüveifts auf die schnöde

durch die Londoner Konferenz im Laufe des Sommers ein Abkommen getroffen worden, das Deutschland wenigstens einigermaßen von der bisherigen Aechtmrg und Rechtlosigkeit befreite, wurde in der unmittel bar nachfolgenden Tagung des Völkerbundes in Gens, an welcher auch Herriot und Macdonald teilnahmeu, von allen Seiten der Wunsch ausgesprochen, auch Deutsch land in den Völkerbund ansznnehmen, und überdies ttmtbe diesmal auch ernstlich über die allgemeine Ab rüstung verhandelt. Unsere Gegner haben den Krieg

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Datum: 08.10.1925

Forde rungen des Völkerbundes zur Kenntnis genommen wer den. Es wird von der österreichischen Volksvertretung kein Verfassungsgesetz verlangt, keine Bestätigung eines Staatsvertrages, wie im Jahre 1922, sondern nur ein ganz einfacher Beschluß, der in dieser Form nur eine Bindung darstellt. Was die Forderung hinsichtlich des Völkerbundes, des möglichen Wiederauflebens der Kon trolle innerhalb einer Zeit von zehn Jahren betrifft, so wird es von Oesterreich selbst adhängen, daß dieser Fall

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wurde den 27 europäischen Mitgliedern des Völkerbundes der Plan überreicht, die europäischen Staaten sollten eine Art Bundesverhältnis eingehen. Durch die Friedensdiktate wurden 20.000 Kilometer neue Grenzen geschaffen, sagt Briand, um den nationalen Bestrebungen der Völker De- nüge zu tun. Das ist offensichtlich eine Behauptung, die den Tatsachen nicht entspricht, soweit deutsches Volk von seinem nationalen Zusammenhang losgerissen und unter die Herrschaft von Fremdstaaten gezwungen wurde

. Aber das sieht Briand ein, daß durch diese Zerreißungen die wirtschaftliche Fortentwicklung und der Friede schwer bedroht wurde. Daher wünscht er eine neue Annäherung im Rahmen des Völkerbundes. Die auswärtige Kritik findet, daß diesem Plan die Absicht zugrunde liegen dürfte, die französische Oberhoheit in Europa aufrecht zu erhalten. In Deutschland nehmen politische Kreise zu Briands Anregung ernsthaft Stellung. Man sagt aber sofort, daß einige Vorbedingungen zu erfüllen wären, zum Beispiel müßte das Verbot

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Datum: 22.05.1930

Umfang: 18

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nicht — wird je so vollkommen sein, daß nicht noch etwas daran verbessert werden könnte. Da hat nun jemand vor einiger Zeit die Ankunft der Delegierten des Völkerbundes züm Anlaß genommen, sich in der „Neuen Freien Presst (Nr. 21.542 vom 30. August 1924) über die Möglichkett der Ersparungen in der Verwaltung „sachgemäß" zn äußern. Jedenfalls lag dem Genannten daran, den Bölkerbmrddclegierten gegenüber als ein gediegener Fachmann Zu erscheinen, denn nicht umsonst nennt sich der Autor „einen genauer: Kenner der Verwaltung

, durch! welche Blich der nur auf daS Ganzs »Hri auf das Gro ße ap-, richtet, sich mW voremgeno-rttviM «rachen lassen sollte. Schließlich ernrahnt der ArtMschreiber die Herrem des Völkerbundes mtt starker Hand dort eüMgrossen, Uw politische Hemmnisse, d. i die Neberfülle an Demokratiei und Parlamentarismus 'bmi ,Msterreicher" unübermmd-ö Gewiß gefällt mrch mtS MMcheS nicht an der hem-- tig«: und hierländischen sogenaunten Demokratie, lue! nett wahrer Demokratie kau«: viel mehr als den Nanrerp genreinsam hat, gewiß

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Datum: 07.11.1924

Umfang: 20

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Datum: 10.09.1925

zu sehr ausgedehnt war. Aber die Bodenreform wird dort weiter» mißbraucht zur Unterdrückung des Deutschtums. Deswegen haben die nationalen Minderheiten in der Tschechoslowakei an den Rat des Völkerbundes eine Beschwerdeschrift gerichtet. Sie enthält eine Darstellung der bisherigen Durchfüh rung der Bodenreform, eine ausführliche Bittschrift an den Rat des Völkerbundes und eine Rechtsgutachten, ver- faßt von dem Universitätsprofessor und Pariser Ge richtsadvokaten Ren 6 Brunet, über die Bodenreform und die Rechte

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in Genf die Sache Oesterreichs zur Sprache zu bringen. Die Rede hielt er in deutscher Sprache, in französischer war sie schon vorher an die Anwe senden verteilt worden. Der Kanzler sprach ein leitend über die Entstehung des Völkerbundes und dachte seiner hohen Aufgabe. Uebergehend auf die österreichische Frage schilderte er an der Hand großen statistischen Zahlenmateriales den Zerfall der österreichischen Währung seit 1919 und ver- wies ans die furchtbaren Folgen, die ein solcher in der Geschichte

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Datum: 18.11.1926

zwischen, den Nationen, von den der Friede abhängt, zu stören droht." Die Zustände in Deutschsüdtirol sind schon seit Jahren unhaltbar, denn den Deutschen wurde und wird dort entgegen den Satzungen des Völkerbundes und ent gegen den Versicherungen der italienischen Regierung und des Königs von Italien bei der Okkupation des Landes jedes kulturelle Recht genommen. Die deutsche Schule ge hört ebenso der Geschichte an wie das deutsche Gebet. Mtter werden unter Strafsanktion gestellt, wenn sie es wagen ihre Kinder

haben, aus unmittelbarer Nähe zu beobachten, schweigen würden. In Erfüllung einer internationalen Pflicht stellen die Gefertigten deshalb den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sofort bei der Bundesregierung vor st eilig zu werden, damit sie bei der königl. italie nischen Regierung Schritte unternehme, um das schwere Los der Deutschsüdtiroler zu erleichtern und daß sie nichts unversucht lasse, Die Mitglieder des Völkerbundes auf die in Süd- tirol herrschenden Zustände

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. Damit die Komik nicht fehle! x a u t n, 18. November. Aufnahme der eigenen Fuukenstation. Der bekannte Automobilsabrikant Ford teilte der ameri- nischen Regierung seine Bereitschaft mit, alle Flotten der eit zum Alteisenpreise aufzukausen, um sie in landwird gastliche Faktoren nmzuwaudeln. A«erke»»«kg der ManWen Grenze. Die Intervention des Völkerbundes erfolgreich. U a u e n . 18. November. Aufnahme der eigenen Fulckenstajisn. Die Vörkerbundverhandlung über den serbisch-albanischen am 17. RsvernLer

hatte das Ergebnis, daß die Ber ner Albaniens und Jugoslawiens, wenn auch unter Protest, i\ Beschluß der Botschafterkonferenz über die albanische lenze anerkannten. Zrr Pslenlerror i» LUsues. Nauen, 18. November. Aufnahme der eigenen Funkcnstatron. Laut Litauischer Telegraphenagentur drangen die Polen der neutralen Zone bei Pins k, Gouvernement S u - a l k i, drei Kilometer tief ein und bedrücken die litauische Wölkerung, die die Hilfe des Völkerbundes anrief mit der tte, die Sachlage an Ort und Stelle

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Datum: 20.09.1922

stehende Verträge abznschließen. 2. Die Begebung einer einheitlichen Anleihe von 520 Millionen Kronen in Gold, für die jede der sich anschließenden Mächte eine perzentuell bestimmte Garantie übernimmt. 3. Ausarbeitung eines Programmes inner finanzieller Reformen Oesterreichs, mit weit gehenden Vollmachten für die Regierung und Annahme dieses Programmes durch das Parla ment; ferner Einsetzung einer Kontrollkommisiivn des Völkerbundes, , welche die Durchführung die ses Programmes zn überwachen

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Jahr nicht mehr zusammentreten. Vorderhand fin den nur Parteienverhandlungen statt. Berlin, 15. Dez. Das deutsche Reichska binett ist heute formell zurück getreten. Abschluß der Völkerbundtagung in Rom. Rom, 14. Dez. Der Präsident des Völker bundrates würdigte in seiner Schlußansprache die Arbeiten dieser Tagung, wobei er auch die neuen Vorschläge betr. das Kontrollrecht des Völkerbundes über den Stand der Rüstun gen in Deutschland, Oesterreich, Ungarn und Bulgarien erwähnte, und bezügl. des Genfer

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Colocotronl ; Wien III., Hauptstraße 32 Innsbruck, 1. September 192$ heilen innerhalb des Staates die volle kulturelle Selbste Verwaltung (die bekanntlich, einzig in Estland besteht), für die im Grenzgebiete eines Staates wohnhafte an derssprachige Bevölkerung aber das Recht der Selbst bestimmung forderte. Mister Stephans beantragte schließ lich, konkrete praktische Vorschläge (Aufklärung der Oeffentlichkeit, besonders in England und Frankreich, sowie der Kreise des Völkerbundes, Propaganda für Reisen

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Datum: 31.08.1922