Kriegsverhütungsrechtes daraufhin zu prüfen, ob dieses die gewaltsame Be tätigung der clausula rebus sie stantibus aussehließt oder in -welchem Umfange es sie noch zuläßt. Die beiden Drehpunkte des Kriegsverhütungsrechtes nach dem Welt kriege sind einerseits die Völkerbundsordnung anderseits der Kellogg-Pakt. Die Satzung des Völkerbundes stellt im Vorspruche an die Spitze der Prinzipien des internationalen Gemeinschaftslebens die Forderung, die Staaten sollten „Verpflichtungen eingehen

, einen Weg zu zeigen, der am Kriege vorbeiführt, indem sie ein System von Mitteln zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Staaten aufrichtet, das an Vielfältigkeit und Elastizität, dann aber be sonders durch die Sanktionen gegen den Friedenstörer über die Empfehlungen der Haager Friedenskonferenzen weit hinausgeht. Zum Krifcgsverhütungsrecht der Völkerbundsatzung muß nun vor allein bemerkt werden, daß es auch wieder nur die Mitglieder des Völkerbundes erfaßt. Die mächtigen, dem Völkerbünde

nicht angehörigen Vereinigten Staaten von Nordamerika und die Sowjet-Union sind ebensowenig wie Mexiko und die Türkei durch Normen berührt, die seit 1919 beim Völkerbunde ge schaffen wurden. Wohl bietet der Artikell7 auch Nichtmitgliedern Gelegenheit, sich das Kriegsverhütungsrecht des Völkerbundes zunutze zu machen, allein dies steht in ihrem Beheben und wenn sie sich dieser Ermächtigung nicht bedienen, so kommt nur dem Rate zu, „alle Maßnahmen zu treffen und alle Vorschläge zu machen, die zur Verhütung

von Feindseligkeiten und zur Bei legung des Streites geeignet sind'. Dies bedeutet, daß dann der Völkerbund wie ein Neutraler Vermittlung anbieten und seine eigenen Interessen wahr nehmen kann. In Sonderheit kann die Einflußnahme des Völkerbundes auf den Konflikt zwischen einem Mitgliedstaat und einem Nichtmitglied nicht anders gewertet werden, denn als das Verhalten eines Bundesgenossen gegen über dem Gegner eines Bundesgenossen. Soweit es sich also um Beziehungen zwischen Staaten über die Grenzen

des Völkerbundes hinaus handelt, ist somit an der Bedeutung des Krieges für die Geltendmachung der clausula rebus sie stantibus nichts geändert. Jedem dieser Staaten ist es überlassen zu bestimmen, wann er Krieg führen will und „sobald der Kriegszustand ein getreten ist, so behandelt das Völkerrecht jeden Kriegführenden als gleich-

Die Gleichberechtigung findet im Vertragsinstrument ihren sichtbaren Aus druck darin, ob ein Staat zum Beitritt zum Völkerbund eingeladen ist. Diese Einladung (Anhang I zu Artikel 26) enthält Osterreich natürlich nicht, im Gegenteil; Artikel 88 spricht ausdrücklich von einer „Zulassung (»àission) als Mitglied des Völkerbundes', die vorläufig nicht erfolgt. Inzwischen ist die /.Zulassung' erfolgt. .Trotzdem mutzte Österreich so wie das Deutsche Reich die „Völkerbund satzung' annehmen

und ihr als Artikel 1—26 des Friedensvertrages zu stimmen. Die Bedeutung der Satzung ist erst kürzlich — aus Anlaß der Auf forderung an das Deutsche Reich zum Beitritt — sehr aktuell geworden und ergibt sich auch aus dem Umstand, daß in zahlreichen Fällen die Entscheidung des Völkerbundes oder des Völkerbundrates nach dem Friedensvertrag anzu-/ rufen ist, Zum Beispiel in der Frage des Minderheitenschutzes (Artikel 69) so wie in allen im Artikel 33l) aufgezählten Fällen. Die zweite wichtige Forni in der unsere

des Völkerbundes zur Revision vor, allein er behielt noch eine Sanktion bei: für den Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlung sollte die Garantie des Völkerbundes für den status quo aufgehoben sein. Schließlich einigte man sich auf den Rat der Versammlung im Sinne des Artikels 19 ohne Erwähnung irgendeiner Sanktion. So wurde das Revisionssystem der Rechtswirkung beraubt. Demgemäß ist die Haltung der beteiligten Staaten und das Schicksal der zwischen ihnen bestehenden Verträge zu beurteilen. Einerseits

, die sich dort durch die territoriale Neuordnung er geben würden und wies daher dem Völkerbunde hinsichtlich dieser Gebiete die Rolle eines Treuhänders zu. Sein Artikel 2 lautete: „Auf jeden Fall sollte der Völkerbund hinsichtlich der Völker und Länder, welche ehemals zu Rußland, Österreich -Ungarn und der Türkei gehört haben, als Treuhänder im weitesten Sinne des Wortes betrachtet werden. .. Das Treuhänderrecht des Völkerbundes sollte an die Stelle jeder Art von nationaler Annexion treten'. Der Artikel 3 des Völkerbundplanes

Stöckler SiaMTsekreiär für Land- und Forstwirtschast. ObMMn des chrisüichsoz, niederösterr. Bauernbundes. Im September 1918 wurde im Haupt ausschutz über die Parlamentarisierung der Regierung verhandelt; da es sich vor allem um den Eintritt der sozialdemokra tischen Abgeordneten in die höheren Staatsämter des Reiches handelte, stellte die sozialdemokratische Partei folgende Mindestforderungen: 1. Uneingeschränktes Bekenntnis zum Gedanken des Völkerbundes und der M- gemei«en Abrüstung