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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 12
Datum: 02.12.1909
Umfang: 12
sion der Slavischen Union mit 13 gegen 3! Stimmen gefaßte Beschluß, die parlamen tarische Tagesordnung behufs VerHand-' lung des B u d g e t p r o p i s o r i u m s fr e i z Il sede n, bezieht sich cko kueto nur auf die' erste Lesuug, vou deren Verlaufe auf Gruud der besprochenen Glombinski'schen Vor schläge die Slavische Union eine Änderung der Verhältnisse im Abgeordnetenhanse wie auch aus der Negieruugsbauk sich verspricht. Die Vorschläge des Pvlenklubs sind von der SPD vischen Union augeuoinmen

worden, die nun erwartet, daß der von ihr jeht eingenommene Standpunkt noch vor der Abstimmung im Bud- getanSschnsse honoriert werden wird. Die Er klärungen des PoleuklubS sollen den Ausgangs punkt der ueuen Ausgestaltuug der parlamen tarischen politischen Verhältnisse bilden, um sich mit Rücksicht auf die Nichtexistenz einer verläß lichen parlamentarischen Majorität auf die Re konstruktion deS Miuisteriums zu kouzeutricrcn. Die Voranssehnngen, unter denen die Slavische Union iu die Verhaudluugeu

über das Budget- Provisorium auch in der zweiten Lesung ein zutreten geneigt wäre, müßten während der Ansschnßberatnngen ihrer Erfüllung zugeführt werden. — Vielfach wurde gestern in Abge- orduetenkreisen die Frage erwogen, ob zur Durch führung der von der slavischen Union uud den Pvleu angestrebte« Transaktionen die kalen darische Zeit überhaupt hinreichen kann. Wien, 2. Dez. Nach dem Beschlüsse^ der Slavischen Union, in die Verhandlung deS Bud- getprovisorinins eiuzutreten, werden die der Sla vischen Union

, die ersten Lesungen des Budgeiprovisoriuius in 4 bis 5 Sihungeii zu erledigen, ivoranf diese Lorlage dem Budsiet- anoschnjie zugewiesen wird. Parallel mii den Verhandlungen über das Budgetprovisoriuin werden die N e ko n st r n k t i o n s v e r h a n d- lung e n geführt werden. Die Aussichten auf ein Gelingen der von der Slavischen Union gesvrderren Rekonstruktion sind aber nicht groß. Ä5esuc!i ^»ehrenthals in ÄZerlin. Wien, 2. Dez. Der Minister des Äußern Graf Aehrenthal beabsichtigt, demnächst

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Innsbrucker Nachrichten
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Seite 7 von 20
Datum: 02.12.1909
Umfang: 20
sind und ob die notwendigen Verhandlungen in Ungarn schon so weit vor¬ geschritten find, daß das Jnslebentreten dieser Reform in absehbarer Zeit zu erwarten ist und Minister in dieser Hinsicht seinen Ein¬ geltend zu machen gedenke. Drahtnachrichten. Pririatttlegramme der „Innsbrucker UaHrichtrn". Zur parlamentarischen Lage. ien, 2. Dez. Die slavische Korrespon¬ „Zentrum" berichtet: Der in der ge¬ Sitzung der parlamentarischen Kommis- der Slavischen Union

mit 13 gegen 3 Stimmen gefaßte Beschluß, die parlamen¬ tarische Tagesordnung behufs Verhand¬ des Budgetprovisoriums freizu- eben, bezieht sich de facto nur auf die Lesung, von deren Verlause au' Grund der besprochenen Glombinski' sch en Vor¬ schläge die Slavische Union eine Änderung der Verhältnisse im Abgeordnetenhause wie auch der Regierungsbank sich verspricht. Die Vorschläge des Polenklubs sind von der Sla¬ vischen Union angenommen worden, die nun erwartet

, daß der von ihr jetzt eingenommene Standpunkt noch vor der Abstimmung im Bud- getausschusse honoriert werden wird. Die Er¬ klärungen des Polenklubs sollen den Ausgangs¬ der neuen Ausgestaltung der parlamen¬ tarischen politischen Verhältnisse bilden, um sich Rücksicht auf die Nichtexistenz einer verlä߬ parlamentarischen Majorität auf die Re¬ konstruktion des Ministeriums zu konzentrieren. Voraussetzungen, unter denen die Slavische Union in die Verhandlungen über das Budget

- Provisorium auch in der zweiten Lesung ein¬ zutreten geneigt wäre, müßten während der Ausschußberatungen ihrer Erfüllung zugeführt werden. — Vielfach wurde gestern in Abge¬ ordnetenkreisen die Frage erwogen, ob zur Durch¬ führung der von der Slavischen Union und Polen angestrebten Transaktionen die kalen¬ darische Zeit überhaupt hinreichen kann. ien, 2. Dez. Nach dem Beschlüsse der Slavischen Union, in die Verhandlung des Bud- getprovisorimns einzutreten

, werden die der Sla¬ vischen Union angehörenden Parteien mit Aus¬ nahme der Tschechischradikalen, ihre Dringlich¬ keitsanträge zugunsten der Tagesordnung zu¬ rückziehen. Die drei vorliegenden tschechisch-radi¬ Dringlichkeitsanträge sollen in möglichst kurzer Zeit erledigt werden, so daß noch in dieser Woche mit der ersten Lesung des Budgetprovisoriums begonnen werden könnte. erste Sitzung Hr der kommenden Woche mit Rücksicht aus den auf Mittwoch ent¬ fallenden

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Tiroler Stimmen
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Seite 1 von 6
Datum: 02.12.1909
Umfang: 6
, da es bei Saltaus noch unruhig ist. Bei Innsbruck werden Boten aufgefangen, die Kolb ausgesendet hat. In Blumau ist der Verkehr durch Abtragung der Brücke unterbrochen. Die Pustertaler besetzen die Lienzer Klause. Hofer verbirgt sich mit Sweth auf Brandach. Die Tagesordnung des Parlamentes ist freigegeben. Das ist das Resultat der gestrigen Beratungen der Slawischen Union. Das Budgetprovisorium wird also vom Parlamente erledigt werden. Diese Ent scheidung war vorauszusehen. Die Festigkeit

des Mi nisterpräsidenten hat die halsstarrigen Abgeordneten gebeugt, denn die angedrohte Hungerkur war nicht nach ihrem Geschmacke. Leider dürfte die Bekehrung nur von kurzer Dauer sein. Sie kommt eben nicht vom Herzen. Sämtliche in der slawischen Vereinigung ver tretenen Klubs waren während des gestrigen Vor mittags versammelt, um über ihre Stellungnahme in der entscheidenden Sitzung der oppositionellen Par teien, die nachmittags zusammentrat, schlüssig zu wer den. Man erwartete, daß die Slawische Union endlich klare

die Slawische Union, in die Verhandlungen des Budgetprovisoriums einzutreten. Während draußen die Verhandlungen wegen Auf lassung der Obstruktion gepflogen wurden, bot der Sitzungssaal den Tag über das Bild ödester Ob struktion. Es wurden vor leeren Bänken endlose Reden über die Frage der Minoritätsschulen gesponnen, und alle Bemühungen, ein rascheres Tempo in die Be ratungen zu bringen, scheiterten an der Hartnäckigkeit der oppositionellen Sprecher. Die allgemeine Inter- Trunksucht und Verbrechen

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