vor Allem eine lange Reihe thatsächlicher Be richtigungen vorgebracht, welche allzumal von den Abgeordneten Chlumecky undHausner geleistet wurden. Bei der in dieser Sitzung, wie gemeldet, angefangenen Spezialdebatte über das Finanzgesetz sprach zu Kapitel 5, Titel 1, „Ministcrrathspräsidium', der Abgcord. Hoftath Lieubacher, und brachte Beschwerden vor über das Vorgehen der Regierung den Landtagen gegenüber. Er beschwerte sich über die große Arbeitslast, welche die Landtage in kürzester Zeit bewältigen müssen
; ferners darüber, daß die Abgeordneten nie erfahren können, welche Stellung die Regierung einer Gesetzvorlage ge genüber einnimmt und führt zur Beleuchtung seiner Behauptung drastische Beispiele an. Nach dem Graf Taaffe erwidert hatte, wurde dieser Titel mit 140,887 fl. angenommen. Zum Titel „Dispositionsfond' (50,000 fl.) ergreift Dekan v. Pflüg! das Wort und weist hin auf die Thatsache, daß die Wahlen vor der Thür, daß die große Presse in den Händen der Linken und daher der Regierung die nöthigen
Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen, auch einen gebührenden Einfluß auf den Gang der Wahl- vorbereitungen und den Ausfall der Wahlen in ihrem Sinne ausüben zu können. Nachdem Dr. Meng er dagegen gesprochen und Graf Taaffe nach einigen Bemerkungen über die Stellung der Regieruug zur Presse um Bewilligung der 50,000 fl. ersucht hatte, wurde auch dieser Titel mit allen gegen die Stimmen der „Vereinigten Linken' angenommen. Auch die Sitzung am 6. d. begann mit thatsächlichen Berichtigungen
' die liberalen Deutschböhmen dermalen ausgesetzt seien, wurde dabei einmal vom Präsidenten zur Ordnung gerufen, zuletzt aber von der Linken und Galerie stürmisch beklatscht. Nach Annahme dieses Postens wurde die Sitzung geschlossen. In der Samstagssitzung spricht zum Titel 2, „Auslagen der Staatspolizei', Schönerer da gegen und beschwert sich auch Heuer über die Mißachtung des Vereins- und Versammlungs- sowie ähnlicher „staatsbürgerliche Rechte' seitens der Regierung. Auch abends wurde eine Sitzung
abgehalten, welche mit Annahme der Titel 8 und 9 des Ministeriums des Innern schloß. Am Montag ist in der Spezialdebatte fortgefahren worden, worüber uns die Berichte bis zur Stunde nicht vorliegen. — Die Handels kammerwahlen in Oberösterreich sind durch aus liberal ausgefallen. Dem kathol. VolkS- verein dieses Kronlandes sind seit Neujahr 200 Mitglieder beigetreten und der „oberöster reichische Volkskredit', bei dem Spareinlagen in der Höhe von fast 6 Millionen Gulden gemacht wurden, hat davon 4.760,638
