um 11 Uhr. Am Ministertische: Taafse, Korb- Weidenheim, Conrad. Abg. Bodynski legt sein Reichsrathsmandat nieder. Abg. Noser interpellirt über den Stand der Arbeiten des Ausschusses für die Aushebung des Zeitungsstempels. Die Spezial- debatte über das Budget wird fortgesetzt beim Kapi tel 7. „Ministerium d>s Innern'^ Titel 1, „Central- leitnng'. Spezial-Beiichterstatte'r Graf Clam pole- misirt, gegen die gestrigen Ausführungen des Abg. Sax, beharrt auf seiner,Auffassung, daß die Selbst verwaltung
eine Erspnrung yerbiisnhren könne nnd empfiehlt die Annahme der vom Ausschusse bean tragten Ziffer. Dieselbe wird angenommen. Zn Titel 2, „Staatspolizei', spricht Abg. Kronawet- ter. Er rügt, daß die Gesetze über das Vereins- und Versaminlungsrecht. über den Schutz des Brief- und Schristengcheimnisses, das Hausrecht nicht im Geiste der Freiheit gehandhabt werden, und bean tragt eine Resolution, in welcher die Regiernng auf gefordert wird, diese Gesetze gleichmäßig gegenüber allen Klassen der Gesellschaft
im konstitutionellen Geiste zu handhaben. Hierauf wird Titel 2 mit 120.000 fl. nnveräiidert eingestellt. Zum Titel 4, „Politische Verwaltung' spricht Abg. Lenz, um auf die Unzweckmäßigkeit der gegenwärtigen Versatzämter hinzuweisen. Ministerpräsident Graf Taaffe er klärt, daß er sich der Nothwendigkeit einer Reorgani sation der Versatzämter nicht verschließe. Es seien bereits acht Einnahmsfilialen in der Errichtung be griffen und weitere Filialen in Aussicht genommen. Abg. .Kronawetter wünscht eine Klarstellung
des Eigenthumsverhältnifses des Wiener und Prager Versatzamtsfonds und beantragt eine Resolution, be treffend die Herabsetzung des Zinsfußes im Ve>- satzamte. Titel 4 wird hierauf angenommen. Zn Titel 6, „Staatsbandienst', ergreift Abg. Fried mann das Wort nnd betont, daß der Staatsbandienst nicht das entsprechende leiste, um für das allgemeine Wohl ersprießlich zu wirken. England habe seine Handelspolitik, Frankreich seine Jndustriepolitik. aber in Oesterreich, das ebenfalls schiffbare Ströme, bewässernngsfähige Gebiete
eine solidere Herstellung einiger Straßen in Oberösterreich. Der Titel 6 wird hierauf unverän dert eingestellt. Titel 7, „Straßenbau'. Abg. Fürn» kränz beantragt eine Resolution, betreffend die Her stellung einer soliden Brücke zwischen Krems und Mautern. Abg. Siegl bemerkt, daß der Straßen bau im Allgemeinen besser bestellt sein könnte, als es thatsächlich bei einem Aufwaude von 4.426 000 fl. der Fall fei. Redner lenkt die Aufmerksamkeit des Ministers auf das nordwestliche Schlesien, welches bisher
