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Bozner Zeitung
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Seite 16 von 18
Datum: 27.03.1883
Umfang: 18
dreiperrentige Verzinsung in Aussicht gestellt haben. Manche Blätter haben das mit einer bestimmten Bank in Verbindung gebracht, welche diese wohlfeile Ver zinsung durch Heranziehung fremden Capitales aus Frank reich ermöglichen werde. (Heiterkeit links.) Und jetzt kommt man mit der Besteuerung der Hypothekarziusen! Wer wich denn diese tragen? Diese Steuer beträgt scheinbar nur 5 Percent, aber sie ist thatsächlich, und zwar gerade auf dem Lande virl Hbker, vielleicht lO Percent, wenn man die Landes-, Bezirke

zahlen, wenn vielleicht auch erst am l. Juni die halbjährigen Zinsen fällig find Wenn sie nnn aber auch fällig sind, glauben Sie denn, daß die Schuldner auch immer zahlen? (Sehr yut! links.) Man riskirt also, wenn man künftig auf Hypo theken Geld leiht, eine Steuer von einer Einnahme zu zahlen, welche man gar nie bikvmmt. Es wird ja immer angeführt, daß so Viele bei execn- tiven Fcilbietnngen mit ihren Forderungen durchfallen. Diese bekommen kein Capital, Zinse» bekommen sie schon gar

nicht, aber die Steuer davon sollen sie zahlen. (Heiterkeit links.) Und da soll eine Erleichterung deö HypothekarerediteS für die Landbevölkerung eintreten? (Sehr gut! links.) Wer also dem Besitzer einer Realität Geld leiht, der soll bestraft werden, er muß die Steuer zahlen, und er muß sie auch zahlen, wenn der Andere ihni die Zinsen nicht zahlt I Da könnte man vielleicht sagen, wenn werden, so fällt er durch. Ja glauben Sie, meine Herren, daß, wenn er selbst die beste Hypothek hat, er die Zinsen pünktlich erhält

? So bald die Realität in Executivn kommt, hört jede Zinsen zahlung auf, ohne Unterschied, ob der Gläubiger xrimo, seeuväo oder tertw Ioec> intabulirt ist. Während der ganzen Zeit der Executivn, die bekanntlich in Oesterreich nicht kurze Zeit währt, muß der Gläubiger, wenn er auf die Hypothek Geld ansgelichen hat und vielleicht ausjchlieslich auf diese Einnahme angewiesen ist, die Steuer zahlen bei sonstiger Ezceeution. und die Steuer- er eutivn ist viel schneller als die Executivn auf die Realität

. (Heiterkeit links.) WaS wird die Folge sein? Der Gläubiger ??ird sich sicher stellen, eine Affecuranz- Prämie nedst der Verzinsung verfangen'- um dle Stenttl wird der Zinsfuß erhöht, er wird aber auch erhöht um die Gefahr, die Steuer aus Eigenem zahlen zu müssen, weil der Andere, auch wenn er noch so solid ist, vielleicht erst später zahlt. - Auch die Unbequemlichkeit der Fatlrung, welche viele ?eute scheuen, wird sich der Gläubiger mit anrechnen, 50 d:'ß der Zinsfuß bei allen neuen Darlehen

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Zeitungen & Zeitschriften
Innsbrucker Tagblatt/Tiroler Tagblatt
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Seite 16 von 18
Datum: 27.03.1883
Umfang: 18
wird denn diese tragen? Diese Steuer beträgt scheinbar nur 5 Percent, aber fie ist thatsächlich, und zwar gerade auf dem Lande viel höher, vielleicht 10 Percent, wenn man die Lande»-, Bezirks-, Gemeindeumlagen, die Bezirksschul- umlagen, Gemeindeschulumlagen, die Straßenumlagen und noch verschiedene andere Umlagen berechnet. Man kann mit voller Beruhigung zehn Percmt und mehr als zehn Per cent rechne». (So ist e»! link».) Dazu kommt aber noch etwa», was den Gläubiger noch ungeneigter machen wird, fein Geld

auszuleihen: die Steuer muß er zahlen, ob der Andere ihm pünktlich die Zinsen zahlt oder nicht. (So ist es! links.) Er muß fie nach dem Entwürfe am 1. Jänner für das erste Vierteljahr zahlen, wenn vielleicht auch erst am 1. Juni die halbjährigen Zinsen fällig find. Wenn fie nun aber auch fällig sind, glauben Sie denn, daß die Schuldner auch immer zahlen? (Sehr gut! links.) Man riskirt also, wenn man künftig auf Hypo thek« Geld leiht, eine Steuer von einer Einnahme zu zahlen, welche man gar nie bekommt

. ES wird ja immer angeführt, daß so Viele bei exeku tiven Feilbietungen mit ihren Forderungen durchfallen. Diese bekommen kein Capital, Zinsen bekommen sie schon gar nicht, ober die Steuer davon sollen sie zahlen. (Heiterkeit links.) Und da soll eine Erleichterung des Hypothekarkredites für die Landbevölkerung eintrcten? (Sehr gut! link».) Wer also dem Besitzer einer Realität Geld leiht, der soll bestraft werden, er muß die Steuer zahlen, und er muß fie auch zahlen, wenn der Andere ihm die Zinsen nicht zahlt

auSgeliehen hat und vielleicht ausschließlich aus diese Einnahme angewiesen ist, die Steuer zahlen bei sonstiger Execution, und die Steuer- exrcntion ist viel schneller als die Exemtion auf die Realität.. (Heiterkeit links.) WaS wird die Folge sein? Der Gläubiger wird sich sicher stellen, eine Affecuranz- prämie nebst der Verzinsung verlangen; um die wird der Zinsfuß erhöht, er wird aber auch erhöht g» die Gefahr, die Steuer aus Eigenem zahlen zu mW weil der Andere, auch wenn er noch fo solid ist, v!ell

— aus dem Titel dieses Zivft- bezuges was immer für eine Steuer auferlegt wird, ft, auscrlegt werden sollte, dieselbe aus eine einfache fchch liche Verständigung hin sofort zu bezahlen, widrigmst das Capital als gekündigt angesehen wird. (Hört! Hirt! links.) Und so haben wohkauch andere Sparcasscn, fo jm es jeder vorsichtige Privatmann gethan. Es wird also M weder bedungen fein, daß die Steuer voin Schuldner fii den Gläubiger bezahlt werden muß, und das wird k Regel fein, und dann trifft sie den Grundbesitzer

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Meraner Zeitung
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Seite 5 von 8
Datum: 27.03.1883
Umfang: 8
Meränsr Zeitung'' 37S dieser «Anmeldung erhält: sodann der ^ Anmelder einen Erwerb - Steuerfchein, in welchem das erwerbsteuerpflichtige Unternehmen, — die Steuer klasse, in welche es -eingereiht wurde — der nach-der- zuerkannten Classe entfallende Steuer satz, — und der Beginn der Zahlungsfrist an gegeben sind. Erachtet sich nun der anmeldende Steuerpflichtigein irgend einem Punkte beschwert, so steht ihm dagegen der-Rekurs offen und in letzter Linie die Beschwerde an den Äerwaltungs

- Gerichtshof. Den für die endgiltig zuerkannte Steuerklasse entfallenden Steuersatz (Steuer summe) sammt den Zuschlägen hat sodann der erwerbsteuerpflichtige Unternehmer jährlich zu bezahlen, und zwar in zwei Terminen, am 1. Jänner und am 1. Juli. Dieses ist nun die gesetzmäßig vorgeschriebene Art und Weise, in welcher die Steuerverbindlichkeit eines neuen derartigen Unternehmens bestimmt wird. Bei der Einbeziehung der Vermiether möblirter Wohnungen zur Bezahlung der Erwerbsteuer wurden

aber diese gesetzlichen Vorschriften nicht beobachtet, denn es erfolgte weder eine Anmeldung von Seite der angeblich Erwerbsteuerpflichtigen, noch eine behördliche Aufforder ung an diese zur Anmeldung, und es wurde auch ein Erwerb steuer schein denselben nicht zugestellt Es wurde einfach durch den Steuercassier der betreffenden Gemeinde die Steuer abverlangt und der betreffende Steuerpflichtige zahlte m der Meinung, „es wird schon so recht sein', den verlangten Betrag. Nachdem ein Erwerb steuerschein, wie erwHnt

, nicht zugestellt wurde, kann der Einzelne nicht in der Lage sein, Beschwerderecht gegen die Einbeziehung zur Zahlung der Erwerb steuer auszuüben, nnd aus diesem Grunde kann auch nicht behauptet werden, daß es versäumt wurde, den Rekurs, der binnen 30 Tagen nach Zustellung des Er- tverbsteuerscheines anzubringen ist, zu überreichen. Zch betone diesen Umstand deshalb ganz be sonders, weil dieses Versäumniß zur Einbringung des Rekurses wider die ursprüngliche Steuer- vorschreibung (Erwerbsteuerschein

aus dem Tite ver Vermttthmlg möblirter Wohnungen nur nach der I. Classe angenommen werden, in welche däSZEinkommen von den der Erwerb steüe r ün t er worf enen Ewerbs gattungen gereiht ist. Bbraussetzunj ojeser Einkommensteuerverbindlichkeit - ist^ ?somi em.erwer.bsteuerp.slichtigeS Unter- nchmen. Hieraus.ergibt fiK, daß die Ver pflichtung zur Zcchlimg einer Edckommen- steuer nur eme Folgerung aus der Verbind lichkeit zur Zahlung der Erwerbsteuer ist unö diese zur Voraussetzung hat, welche Voraussetzn

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Bozner Zeitung
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Seite 17 von 18
Datum: 27.03.1883
Umfang: 18
von M fl. mit 3 fl. 75 kr. und den Zuschlägen etwas eingewendet wurde, so dürften wir der sehr naheliegenden und nicht minder witzigen Einwen dung kaum entgehen.- ör braucht ja nicht zu arbeiten, und wenn er nicht arbeitet, wird er keine Steuer zu zahlen haben, (lebhafter Beifall und Händeklatschen lwks.) Wir gesagt, auf die einzelnen Ungeheuerlichkeiten will ich nicht eingehen, die könnten auch im Wege der Amen- dirung beseitigt werden, aber die ganze Erwerbssteuer, eine Steuer, die eine progressive Einkommensteuer

ist und alle Nachtheile derselben hat, ist auf der anderen Seite wieder eine Ertragssteuer. Denn merkwürdigerweise kommt in dem Motivenberichte vor: diese Steuer muß auch von passiven Unternehmungen gezahlt werden, denn sie ist eine Ertrags steuer; sie muß auch von fremden Capitalien gezahlt werden, denn sie ist eine Ertragssteuer; sie kann aber auch progressiv sein — vbschon dies der Natur der Ertrags steucr widerspricht und es dort hritzi. es würde dcm NW Kl MsMM' ^ MM s/e M progressiv wäre

). Es wird die Schmeichelei ge sagt dnn Kleinen, wie dem Großen: Beide seid ihr unehrlich, darum müßt ihr Beide v el zahlen. (Lebhafte Heiterkeit links.) Und was hcißt das viel zahlen? Vom zweiten Tausend der reinen Einnahme» müsscu fünf Per- cent an Steuer gezahlt werden, und vom fünften Tausend zehn Pereent vom Einkommen und auch vom fremden Gelde, daS darin investtrt ist. und auch von passinett Unternehmungen. Wenn man schon sagt, man nimmt in Oesterreich, waS in fremden Steuergesetzgebungen gtil

ist. — eine progressive Steuer von passiv?» Unternehmungen hat es wohl noch nicht gegeben. (Lebhafter Beifall und stürmische Heiterkeit links.) Eine solche Steuer zu votiren, muthet man uns zu? Wir, die wir keine Sch-ilnovelle zu fordern haben, und auch nichts AchnlicheS, wir werden erleben, daß »ins nodis äs nokjg über diese wie über viele andere Frageu entschieden werden wird. Aber das dürfen wir doch fragen, nachdem die hohe Regierung so sehr mit ihren social politischen, namentlich mit ihren agrarischen Ideen

geprahlt hat, waS ist denn also eigentliches, ihr socialpolit'schcS Programm? Nachdem man immer gesagt hat, die über mäßigen Schulden belasten den kleinen Besitzer, und man müsse ihm wohlfeilere» Credit verschaffe», so kommt man mit außerordnrtlichen Steuern, mit einer Steuer auch auf den Nebenerwerb; diese wird hauptsächlich den kleinen Besitzer treffen, der im Winter schon deßhalb zu einem Nebenerwerbe zu greisen genöthigt ist, weil ilm im Winter nicht die Landwirthschaft beschäftigt. D«S bietet

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Innsbrucker Tagblatt/Tiroler Tagblatt
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Seite 17 von 18
Datum: 27.03.1883
Umfang: 18
von 20 fl. mit 3 fl. 75 kr. und kn Zuschlägen etwas eingewendet würde, so dürften wir !,r sehr naheliegenden und nicht minder, witzigen Einwen- dmg kaum entgehen: Er braucht ja nicht zu arbeiten, «d wenn er nicht arbeitet, wird er keine Steuer S» zahlen haben. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen links.) Wie gesagt, auf die einzelnen Ung-heuerlichkeiten will ich nicht eingehen, die könnten auch im Wege der Amen tirnng beseitigt werden, aber die ganze Erwerbssteuer, eine Nenn, die eine progressive Einkommensteuer ist und alle Wtheile

derselben hat, ist auf der anderen Seite wieder «Ertragssteuer. Denn merkwürdigerweise kommt in dem Motivcnberichte vor: diese Steuer muß auch von passiven Vernehmungen gezahlt werden, denn sie ist eine Ertrags- slinn; sie muß auch von fremden Capitalien gezahlt «dm, denn sie ist eine Ertragssteuer; sie kann aber auch Dgressiv sein — vbschon dies der Natur der Ertrags- slknir widerspricht und es dort heißt, es würde dem 8ksm der Ertragssteuer mehr entsprechen, wenn sie nicht Pgressi« wäre — sie kann aber auch progressiv

: Beide se d ihr "Wch, darum müßt ihr Beide viel zahlen. (Lebhafte siierkeit links.) Und was heißt das viel zahlen? Vom Wen Tausend der reinen Einnahmen müssen fünf Per- M an Steuer gezahlt werden, und vom fünften Tausend m Percent vom Einkommen und auck vom fremden Gelde, das darin investirt ist. und auch von passiven Unternehmungen. Wenn man schon sagt, man nimmt in Oesterreich, was in fremden Steuergesetzgebungen gut ist, — eine progressive Steuer von passiven Unternehmungen hat es wohl

noch nicht gegeben. (Lebhafter Beifall und stürmische Heiterkeit links.) Eine solche Steuer zu votiren, muthet man unS zu! Wir, die wir keine Schulnovelle zu fordern haben, und auch nichts Aehnliches, wir werden erlebe», daß »ins vodis ätz nobis über diese wie über viele andere Fragen entschieden werden wird. Aber das dürfen wir doch fragen, nachdem die hohe Regierung so sehr mit ihren social politischen, namentlich mit ihren agrarischen Ideen geprahlt hat, waS ist denn also eigentliches, ihr socialpolitisches

Programm? Nachdem man immer gesagt hat, die über mäßigen Schulden belasten den kleinen Besitzer, und man müsse ihm wohlfeileren Credit verschaffen, so kommt man mit außerordentlichen Steuern, mit einer Steuer auch auf den Nebenerwerb; diese wird hauptsächlich den kleinen Besitzer treffen, der im Winter schon deßhalb zu einem Nebenerwerbe zu greifen genöthigt ist, weil ihn im Winter nicht die Landwirthschaft beschäftigt. Das bietet man nun, und als Entschädigung dafür reactionäre Gesetze

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