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Volksblatt
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Seite 6 von 8
Datum: 15.02.1888
Umfang: 8
' und die „Biersteuer' haben den gleichen Zweck zu Gunsten des Staatsschatzes. Die neue Branntweinsteuer ändert ähnlich, wie das bei dem neuen Zuckersteuergesetz geschieht, 1. die Methode der Besteuerung, und 2. erhöht sie die Steuer an sich. Bisher wurde diese Steuer nach der Leistungsfähigkeit des Maischraumes (Raum zur Gährung der Maische) sowie nach dem Alkohol-Grade des Erzeugnisses be messen. Bei dieser Steuerbemessungs-Art war so manche Uebervortheiluug des Fiskus möglich, weßhalb von jetzt ab beim fertigen

Erzeuguiß die Steuer nach der Menge und dem Alkohol-Gehalte bemessen wird. Jeder Brannt wein, welcher innerhalb unserer Grenzen erzeugt wird, unterliegt einer Besteuerung, die nach Verschiedenheit der Brennereien, in welchen die Erzeugung stattfindet, als Prodnktions-Steuer bei der Erzeugung, oder als Consum-(Verzehrungs)-Steuer bei dem Uebergange des Branntweines aus der amtlichen Controle in den freien Verkehr zu entrichten ist. Die erstere beträgt 35 kr. für jeden Hektoliter und jeden Alkoholgrad

nach dem vor geschrittenen hunderttheiligen Alkoholometer. Die letztere hat zwei Sätze, nämlich 35 und 45 Kreuzer für obige Maßeinheit. (Nach dem jetzt giltigen Gesetze beträgt die Steuer 11 kr.) Zu dem niedrigeren Betrage darf jedoch in einer Betriebsperiode im ganzen Zollgebiet nur ein Quantum von 1,878.000 Hektolitern erzeugt werden. Davon entfallen auf Oesterreich 997.458, auf Ungarn 872.542, und auf Bosnien 8000 Hektoliter. Es ist gewiß, daß Oesterreich, verglichen mit den übrigen Staaten, die Branntwein-Erzeugung

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Volksblatt
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Seite 5 von 8
Datum: 06.10.1888
Umfang: 8
. Dazu kommt noch in allerneuester Zeie das bekannte Branntweinsteuergesetz, wodurch gerade der kleine Pro duzent schwer getroffen wird und seine echte Waare sehr vertheuert wird, und hingegen der Spiritussufel fast eine Prämie erhält. Mit vollem Rechte erwartet man vom h. Landtage ein sehr energisches Wort und Protest da gegen. Bekannt ist ferners die allgemeine Klage gegen die Hausklassen-Steuer. Diese drückende Steuer ist geeignet die Sittlichkeit zu schädigen. Gegen dieses Gesetz ist schon vieles

zum eigenen finanziellen Vortheil wäre, und dem Bauern auch zum Nutzen gereichen würde. Warum? Armer Unterthanenverstand frage ja nicht um das „warum?!' Der Bauernstand sieht gut ein, Steuern müssen sein und müssen gezahlt werden; aber die Steuern sollen gerecht vertheilt werden. Der Grund und Boden des Bauern ist heutzutage überbürdet und so kann es nicht weiter gehen; warum erhebt man nicht dort die ent sprechende Steuer, wo Geld und Geschäft in Hülle und Fülle ist ? warum wagt

man nicht einmal die Börsen- Steuer einzuführen? dann könnte auf anderer Seite eine ziemliche Erleichterung eintreten und der Bauernstand wäre vielleicht noch zu retten. Die Regierungsmaschine im modernen Staate ist so complizirt, daß eine Vereinfachung im eigenen Interesse wäre, und diese Maschine würde besser und richtiger sunktioniren, und dabei könnten nicht blos Tausende sondern Millionen von Gulden erspart werden. Aber statt dessen wird dieselbe meistentheils schwerfälliger und complizirter, was heidenmäßig Geld

Expens-Noten; daher ist diese Art von Steuer alles eher als beliebt und man verwünscht sie in die Region des Hymalaya! Früher suchte der Richter von amtswegen manchen Prozeß und manche nutzlose Streitigkeit durch einen billigen Ausgleich zu verhindern; und es ist unzweifelhaft, mancher Richter aus der alten Schule hat sich dadurch sehr populär gemacht und große Verdienste erworben; heute heißt es bei Gerichte bei Nie UM Kozen. Bon?. ArchangeluS Simeoner, Gymn.-Prof. XU. Bozen seit 1816. (182

. Auf diesseitigen gutächtlichen Bericht hat die k. k/Finanz- Jntendanz zu Trient dem hiesigen Steuerkanzler die Weisung zur Abschreibung des daigen Franziskaner- Klosters aus dem Steuerprotokoll aus dem Grunde er theilt, weil solches schon dermals die Steuerfreyheit genoß. Welches demselben in Folge einer hohen kreisämtlichen Decretation vom 17., Empf. 28. d. M. (Nr. 2166/65 Steuer) zur angenehmen Nachricht hiemit eröffnet wird. Vondemprov. Magistratderk.k.StadtBotzenam29.Mäiy 1318 Dominikus v. Kager, prov

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Volksblatt
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Seite 5 von 8
Datum: 28.05.1890
Umfang: 8
eine Prämie aus der Tasche der übrigen Steuerträger durchsetze. Welche Rückwirkung müsse das auf den Patriotismus in ganz Oesterreich hervorbringen! Solche Geschenkleistungen seien Ungleich heiten, und zwar um so drückender, als heute der Finanzminister Dr. Dunajewski auf jede andere Steuer- Erleichterung mit feinem »von xossumug' antwortete. Redner erinnert an die Gebäudesteuer, nicht blos an die HauSzins-, sondern auch an die Hausklassensteuer, nach welcher die Besitzer von Gebäuden mit mehr als neun

Wohnbestandtheilen, wenn ihr Haus leer steht, doch für alle Wohnbestandtheile die Steuer zahlen müssen. Man hat die Ungerechtigkeit anerkannt, für diese theoretische Anerkennung dankt Redner, aber prak tisch ist sie versagt geblieben; zahlen müssen sie, und kein Kreuzer wird ihnen nachgelassen, deuu der Steuer- säckel, der Staatssäckel leidet eS nicht. 'Als eine Er- leichtemng im Gebührengesetze herbeigeführt wurde, so wurde auch augenblicklich für Ersatz gesorgt, der reich lich gegeben worden

ist, so daß der Staat keine Ein buße erleidet. Ja, selbst bei Kleinigkeiten! Redner erinnere nur daran, daß, als eS sich um den Nachlaß der Grundsteuer bei Elementarunfällen handelte, er für unfere Alpenländer gebeten habe, man solle doch den Reif, der in den Alpenländern so enormen Schaden anrichtet, auch unter die Elementarereignifse zählen, für welche das Recht auf Nachlaß der Steuer eingeräumt wird. Nein! Das leidet auch der Staatssäckel nicht. Der Antrag wurde abgelehnt, vom Herrenhause geändert

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 08.03.1881
Umfang: 6
. 3. März. ^ Im d e u t s ch e u Reichsrathe hielt Fürst Bismarck am 4. ds. gewissermaßen seine Wahlrede, indem er von der „Bedrückung des armen Mannes' sprach. Bei der Berathung des Gesetzes über die Besteuerung der Dienstwohnungen griff nämlich Bismarck die jenigen an, welche durch die irrationellste Steiler der Welt, nämlich durch die Miethsteuer, den armen Mann stärker belasten, als derselbe durch Zölle auf Korn und Petroleum belastet werde. Es sei erstaun lich, dass die Stadt diese Steuer

noch nicht abge schafft; er werde aber dafür sorgen, dass die Mieth steuer überall, wo sie besteht, abgeschafft werde. Er sei in unerhörter Weise in der Miethsteuer für seine Wohnung, die für 9000 Mark kaum zu vermiethen wäre, geschraubt worden. Natürlich! In Berlin sei ja die Fortschrittspartei, seien Männer, wie die Stadt räthe Runge und Hagen bei dieser Verwaltung ton angebend und lassen auch dabei ihre fortschrittliche Parteirichtung vorwalten. (Ein Ruf: Schamlos!) Der Herr, der hier „schamlos!' gerufen

die politische Parteistellnng bei der Einschätzung der Steuer in Berlin maßgebend sei. Was sollte aus den großen Städten werden, wenn die höchsten Reichsbeamten solche Grundsätze proklamieren? Nach seinen Erfahrungen zahle der arme Mann in Berlin durch die neue Zollgesetz gebung viel mehr Steuer, als alle Erleichterung durch Entlastung an direkten Steuern ihm bringen kann. Forckenbeck verließ unter lautem Beifall die Tribüne. Bismarck replicierte überaus erregt, dass alle Instan zen der Berliner

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 10
Datum: 22.02.1889
Umfang: 10
ist ganz besonders eine Beam'enstadt. Schon dadurch, dass die Beamten sich im erwähnten Verein mit ihren Bedürfnissen versor gen, entgehe den anderen Geschäftsleuten ein empfind licher Kundentheil. Der Verein verkaufe seine Waren aber auch über diesen Kreis hinaus und zähle eincn Gesammt-Consumentenkreis von 3'/? Tausend Per- ^ sonen, d. i. ein Sechstel der Einwohnerschaft Inns brucks. Endlich leide der Staat Schaden, indem einer- > seitS der Verein betreffs der Steuer ungerecht begün stigt

ist (der Beamtenconsumverein zahlt bei seiner ^ großen Kundenschaft nur 52 fl. 50 kr. Steuer), an- 5 dererseitS aber durch ihn die Geschäftsleute steuerlei» stungSuufähig und Neuetablierungen erschwert, ja un möglich gemacht werden. Die Handelssection habe nun, führt Redner weiter aus, ausgehend von der bei der Schaffung solcher Institute maßgebenden Idee, nämlich Leuten mit knappem Einkommen billige Nah rungsmittel zu verschaffen, sich sagen müssen, dass die heutigen Consumvereine ihre ursprüngliche Aufgabe nicht mehr

sich auf die Colportagebnchhandlung Dengler hier, welche bei Ab nahme von LicferungSwerken Spiegel, Uhren, Por zellangefäße u. dgl. als Prämien anbiete und auch separat verkaufe. Da diese Firma sich die Befugnis zum Handel mit Uhren u. dgl. erworben hat und 5 fl. 25 kr. Steuer hiefür zahlt, kann die Kammer in obiger Beschwerde nichts thun, als höchstens die Genossenschaft aufmerksam machen, sich zu erkundigen, ob diese Besteuerung auch eine dem GeschäftSumfange entsprechende ist. Die zweite Beschwerde bezog

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Bozner Zeitung
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Seite 3 von 6
Datum: 25.01.1887
Umfang: 6
und geräumige Wohnungen ein Objekt für die! reichen herrenlose» und schlechtbehandeltenZHunde, Besteuerung geben könnten. Die Regierung ver- weicht die Gegend unsicher machen, würde dem kenne keineswegs die Opfer, welche diese Steuer jllebelstande einigermaßen abhelfen, erfordere; sie fei aber nothwendig im anf die große Inanspruchnahme der Staatsfinanzen LvkulrS. und den Grundsatz der gleichmäßigen Heranzie- (?»l- Versonaliachrichtea.) Der Kaiser hat hung aller Länder zur Bestreitung

Uebersetzung zum Garuisonsspitale in allen bisherigen Debatten über diese Frage Nr. 11 in Prag angeordnet. — Das k. k. Ober- jegliche Andeutung vermißt. Die Regierung Habeilandesgericht hat dem Rechtspraktikanten Dr. übrigens bei Einführung dieser Steuer in Tirol Jtalo von Avancini in Trient eine Auskultan- die möglichste Rückficht walten lassen; sie habe tenstelle verliehen. ein mehrjähriges Uebergangsstadium bewilligt und Erzherzog Karl Ludwig und Gemahlin Erz- jederzeit die Behörden angewiesen

Pflicht der Regierung, ohne Ver- unter 20. ds.: Eine Verordnung des Mnnizi- zng Abhilfe zu schaffen, und die Regierung neuer- piums verfügt wieder den Maulkorb und Leine dings ersuchen, eine Reform des Gesetzes zu ge- zwang für alle Hunde im Weichbilde der Stadt, währen. Grund hiezu gab, daß ein wuthverdächtiger frem-,.. . Der Herr Statthalter erwiderte, daß es in der Hund nahezu -w^ I > > u der Nawr der Sache liege, daß jede neue Steuer gebissen hat. Der verdächtige Hund konnte leider Klagen

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Volksblatt
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Seite 2 von 11
Datum: 15.12.1888
Umfang: 11
. ^ I Abgeordneter v. Zallinger: Es mußte doch sehr überraschen, daß ich von einer Seite, von welcher dies am allerwenigsten zu erwarten wäre, einen Widerspruch erfahren habe. Meine Herren! Wenn man weiß, welche Lebensfrage für manche Existenzen diese Gebäude- Z steuer in Tirol ist, wie drückend und lastend sie auf ^ den Bauern hastet, so daß manche Existenzen gefährdet thäter. Wie viel verdankte ihm das Gymnasium. An seinem Sarge weinten Hunderte von Armen, die an ihm einen Brodvater hatten. Groß war die Trauer

.) Nachdem der Präsident sich nochmal über die herrschende Unruhe beklagt und der Abg. Matscheko ebenfalls einen nahezu schon zweijährigem dem Steuer ausschusse zugewiesenen Antrag betreibt, erhält Dr. Kathrein wieder das Wort. Abg. Dr. Kathrein: Ich muß mich mit aller Ent schiedenheit dagegen, als hatte ich mich, gegen den An trag des Herrn Abgeordneten v. Zallinger ausgesprochen, verwahren. Ich habe bereits erklärt, daß mir, der ich den Antrag mit eingebracht und an erster Stelle unter fertigt

werden, so sollte zugleich .mit diesen wenigstens doch quch die Durch führung des Gesetzes in einer entsprechenderen und praktischeren Weise erfolgen. In der Erwägung nun, daß im Sinne des genannten Gesetzes nur der erzielte und nicht der zu erhoffende Zinsertrag als Maßstab der Hauszinssteuer fund Be messung angenommen werden soll, die Vorschreibung dieser Steuer aber auf Grund des im künftigen Jahre zu erwartenden Hauszinsertrages erfolgt; in der Erwägung, daß dabei. die vollständige Ver mischung aller Localitäten

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Der Burggräfler
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Seite 3 von 8
Datum: 01.05.1886
Umfang: 8
vor einer Wählerversammlung sich bei Verhandlung dieser Vorlagen der Abstimmung zu enthalten. Chamberlani hingegen will die Ablehnung der Land ankaufsbill beantragen. Indessen rechnet Gladstone für seine Vorlagen mit Be stimmtheit auf eine Mehrheit von 20 bis 30 Stimmen in der zweiten Lesung derselben. Kalkanhaldmsel. Fürst Alexander von Bulgarien befindet sich zur Zeit auf einer Rundreise in Ostrumelien, um dort müssen außerdem noch eine besondere Steuer tragen, als Ersatz für die Besitzwechsel- und Erbschaftssteuer

, welche dem Staat an ihrem Besitze entgeht, da dieser den Herrn nicht wechselt. Außerdem ist voriges Jahr durch Gesetz beschlossen worden, daß von aller liegenden und fahrenden Habe der aner kannten Orden eine Steuer von 3 Prozent des Werthes entrichtet werden muß. Jetzt hat die Einschätzung begonnen. Vorige Woche hat ein Beamter das Mutterhaus der Lazaristen sammt Inhalt — selbst alte Kirchenstühle und der Schrein des h. Bin- zenz von Paula wurden nicht vergessen — so unverhältnismäßig hoch eingeschätzt

, daß der Obere erklären mußte, er werde den Beistand der Gerichte abrufen. Würde nach dieser Schätzung die Steuer veran lagt. dann würde sie das Kapital in wenigen Jahren auszehren. Nicht genug, daß die schmähliche Gesellschaft, die hier eben am Ruder ist, die Orden drückt und verfolgt, wo sie kann, sie bestiehlt dieselben auch noch durch Auferlegung ungerechter Steuern. — Bereits 60 Tage dauert der St rite in Decazeville. Die Kasse, welche zum Unterhalt der Strikenden aus fteiwilligen Gaben zusammengebracht

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