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Meraner Zeitung
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Seite 2 von 14
Datum: 26.01.1886
Umfang: 14
152 das Baumaterial ist aber theurer als anderswo. So za')K man in Innsbruck für 100) Zieg?l 18 bis 22 fl., in Wien dagegen 11 fl 50 kr. In der letzten Session wurde bemerkt, man sehe noch keine schädlichen Folgen der Steuer. I a s oll man denn wartenbiS e»n e Rettung unmöglich ist. Jetzt ist die Zeit, seine Stimme zu erheben nnd um Abhilfe zu bitten. Der schädliche Eiufluß der Steuer macht sich in Innsbruck schon sehr fühlbar. Seit 1876 kommen vielfach Realitäten zur Feilbietung und seit 1832

der Gebäudesteuer für Tirol eine Ausnahme mache, aber Erleichterungen habe er erhofft; nun fei auch durch die Worte des Statthalters diese Hoffnung.geschwunden. Redner bespricht sodann die Härten der Steuer, macht auf das Sinken des Häuserwertyes,. ans die Verminderung des Kapitals aufmerksam und sagt, man behaupte Haudel, Industrie und Ge werbe zu heben, erziele .aber mit der Gebäude steuer das Gegentheil. ' s-' Abg. lKiovanelli -verspricht im Namen seiner Partei, im Reichsrath. für. alle billigen Wünsche

Einfluß nicht zu überwinden war. Abg. Decan Glatz bespricht die Steuer vom sittlichen, sanitären und volkswirthschastlichen Standpunkt ans. findet sie verwerflich und schädlich und gibt die Hoffnung auf Abhilfe nicht auf. Abg. Dr. Blaas bemerkt, nur die Regie rung scheine auch heute noch die schädlichen Wirkungen der Gebäudesteuer zu bezweifeln. Von der Initiative der Regierung sei nach den Erklärungen des Statthalters eine Abhilfenicht zu erhoffen und am Ende könne der Finanz minister mit Recht sagen

: tirolische Abgeordnete selbst haben im Reichsrath für die Gebäude steuer gestimmt, Mese werden gewußt haben, was das Land Tirol ertragen kann, folglich bleibt's dabei. Greuter sagte neulich, seine Partei pac- tire mit der Regieruag für ideale Güter des Volkes, möge sie sich nun auch für die materi ellen Interessen des Volkes einsetzen und einen Erfolg erzielen, dann könne sie einmal auf den Dank des ganzen-Volkes von Tirol rechnen. - Auf die Bemerkung Greuters, man möge doch nicht immer den alten Kohl

von der Ab stimmung im Abgeordnetenhaus aufwärmen, ent- gegnet Abg. Dr. B l a a s: Mit allen Beschöni gungsreden, welche Greuter in Sachen der Gebäudesteuer jährlich halte, werde er doch Nie manden überzeugen, er vermochte ja nicht einmal seine eigenen Parteignen ös- sen zu überzeugen, denn die Abgeord neten Probst Wieser, Decan Gentilini, v. Zallinger und Baron Hippoliti stimmten nicht wie Greuter für die Gebäude steuer, sondern dagegen. Er beklage sich über das Answärmen des alten Kohles, die Wahrheit sei

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Zeitungen & Zeitschriften
Andreas Hofer Wochenblatt
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Seite 5 von 10
Datum: 06.05.1886
Umfang: 10
wird be stimmt, daß Anmeldungen zu den Impfungen bis spätestens zum 10. Mai l. I. im Wege der landwirthschaftlichen Be- zirksgenoffenschasten eingebracht werden müffen. — Diese Schutzimpfungen dürfen nur von jenen Thierärzten ausgeführt werden, welche auf Grund des Nachweises, daß sie den Jmpfunterricht beim k. k. Landesthierarzte mit Erfolg ge- noffen haben, hieramts hiezu autorisiert worden sind. (Klagen über Steuer-Behörden und der Finanz- Minister.) Letzterer sagte im Abgeordnetenhaufe: „In den ersten

Monaten meiner Amtswirksamkeit wurde ich fort während überschwemmt mit Klagen und Beschwerden einzelner Steuerpflichtiger über die Ungerechtigkeit dr Steuer-Behörden u. s. w. Nun, ich habe mir das sehr zu Herzen genommen, und ein Neuling im Amte, habe ich zunächst Jedem gleich geglaubt und die sorgfältigsten Erhebungen einleiten lassen, und ich kann versichern, daß in äußerst seltenen Fällen eine begründete Beschwerde nachgewiesen wurde, und doch wurde auch in vielen Fällen eine Nachsicht geübt

bis an die äußerste Grenze der gesetzlichen Befugnisse, und weiter darf ich ja nicht gehen. Aber es ergaben sich bei diesen Konstatirungen auch ganz eigenthümliche Fälle. Ich will nur einen nennen. In einer autonomen Körperschaft besprach ein Mitglied die Finanz-Politik der Regierung, den Steuerdruck, die Steuer schraube, die Grausamkeit des Steuer-Einnehmers. Nun selbstverständlich, wie ich das ganz zufälligerweise aus der Zeitung entnahm, bekamen die Landes-Behörden den ge messenen Auftrag, Alles genau

zu untersuchen. Protokolle wurden geschrieben und Berichte verfaßt; ich habe einen Akten-Pack zum Andenken bekommen, und das Resultat war, daß gerade in dem Bezirke, den der Herr vertreten hat, die Steuer-Vorschreibung für 1885 eine geringere als für 1884, daß die Steuer-Exekutionen sich verminderten, nur daß der betreffende Herr, der so schön über Finanz-Politik zu sprechen weiß, leider nie zahlen will, fortwährend im Rückstände ist und den Steuer-Exekutoren alle möglichen und unmöglichen Schwierigkeiten

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Volksblatt
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Seite 2 von 12
Datum: 27.01.1886
Umfang: 12
nicht berücksichtige. Eine Abhilfe kann hier nur in Folge einer allgemeinen Reform im ganzen Geltungs gebiete des Gesetzes eintreten. Dr. Wackern ell constatirt die Klagen des ganzen Landes über diese Steuer, nur die Regierung würdige sie nicht. Auf die Bemerkung des Herrn Statthalters über die Aeußerung des Landesausschusses zurückkom mend, liest, er aus dem diesbezüglichen Berichte des selben die betreffende Stelle, sie lautet: „Die Berichte aus den Landestheilen lauten, jetzt da die Steuer erst mit kleinen

15 °/o zu zahlen sind, die bösen Folgen! constatiren lassen. Nur bei allgemeiner Reform sei Hoffnung auf Abhilfe, wurde gesagt. Nur diese Reform sei nothwendig. Bei uns in Oesterreich trifft es von dieser Steuer 1 fl. 26 kr. per Kof in andern Staaten 20 bis 39 kr. Was über seine Kräfte geht, kann das Land, bei allem Willen nicht leisten. Ein Mittel, den Ausfall in den Einnahmen zu ersetzen, wäre geboten durch eine Reform der direkten Steuern, durch Ein führung der Versonaleinkommensteuer. Hier wäre

wir, alles Mögliche zu thun.' - ' -' ^ ^ ^ / ^ Abg. Dekan Glatz schließt sich den Vorrednern an, trotzdem man vom Regierungstische keine Hoffnung gibt. Er drückt die Wünsche seiner Wähler aus, welche Ab hilfe hoffen. Die Grundlage dieser Steuer entspricht nicht unseren Begriffen von Billigkeit, denn sie be steuert sittliche und . sanitäre Zwecke, anstatt sie zu fördern. Wenn' die Neubauten im Lande zunehmen, so ist dies auf Rechnung des Fremdenwesens zu setzen, von welchem nur Wenige Nutzen ziehen. Abg. Dr. Gilli

ermahnt die Abgeordneten im Reichsrathe, für die Sache des Landes zu wirken, die Uhr aufzuziehen und Gewichte anzuhängen, bis es Er folg hat. Abg. Dr. Blaas sagt, man zweifle noch immer an den schlimmen Folgen. Soll man dann warten, bis Alles zu Grunde gerichtet ist? Dann ist es zu spät zur Erkenntniß. Die Mehrheit der Tiroler Abge ordneten hat seinerzeit für die Steuer' gestimmt, doch hoffe er, alle Abgeordneten des Landes werden jetzt für die Milderung der Last eintreten. Es ist ihre Pflicht

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Der Burggräfler
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Seite 9 von 12
Datum: 06.08.1884
Umfang: 12
vom 10. Juli v. I. iu gleicher An gelegenheit über Antrag Dr. Blaas gemachten Be schlüsse. Bei genauer Prüfung der Verhältnisse sei kein Grund vorhanden zu so wett gehenden Be schwerden. Man könne nicht Alles der Gebäude- steuer aufbürden, Vieles habe in den ungünstigen wirthschaftlichen Verhältnissen seine» Grund. Er berufe sich auf den amtlichen Ausweis der k. k. Finanz-Landes-Direktion, dem zu Folge im Jahre 1882 in Innsbruck 117 und in Mitten 57, 1883 in Innsbruck 199 und in Mitten 57, 1884

aus — bis wir in Folge dieses Gesetzes in unheilbarer Weise darnieder- liege»; liegt nicht schon jetzt die Möglichkeit vor, diese Folgen vorauszuberechnen? Nein, schon die bisher bekannten Ziffern geben genug Anhattspunkte um zu beurtheilen, wohin wir steuern. Bei einem Hauswerth von fl. 60.000. — wäre der 5 Perz. Ertrag „ 3000. — 15 Perz. für Erhaltungskosten abgerechnet „ 450. — beträgt im ersten Jahre die 13'/, pztge. Steuer des Restes von 2555 fl. „ 339.15 dazu der Landeszuschlag (nur zur Hälfte bemessen

) „ 35.61 dazu die Gemeindeumlagen (nur zu 10 Perz. bemessen) „ 33.92 dazu Hauszinstreuzer „ 90. — kommen dazu 4*/, Perz. Zinsen von einem Passivkapital per 30.000 fl., nämlich „ 1350. — so verbleibt dem Haupbesitzer von dem realen Werthe von 30.000 fl. eine Rente von fl. 701.31 Sobald aber die Steuer in ihrem vollen Betrage eingehoben wird, stellt sich die Rechnung folgendermaßen: Bei demselben Hauswerthe von fl. 60.000.— und Ertrag von „ 3000. — kommen die Erhaltungskosten „ 450. — die Steuer

in ihrem vollen Be trage von 26'/, Perz. „ 678.30 der Landeszuschlag „ 71.22 der Gemeindezuschlag „ 67.83 die Zinzkreuzer „ 90.— und bei einem Passivkapital von 30.000 fl. 4'/, Perz. Zinsen davon mit „ 1350. — zusammen fl. 2707.35 in Abzug; der betreffende Hausbesitzer bezieht dem nach für ein effektives Kapital von 30.000 fl. eine Rente von 292 fl. 65 kr.! Angesichts solcher Zahlen könne man nicht sagen, daß sie Nichts beweisen. Im Gegentheil, sie zeigen, daß die Durchführung des Gesetzes für viele Steuer

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Meraner Zeitung
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Seite 1 von 14
Datum: 28.01.1886
Umfang: 14
im Reichsrath seinerzeit in der Brust t,. ^realen Tiroler Abgeordneten erregte und Aen Kohles schon das Aufwärmen des ^hr richtig hervor, ink.^ von dem Zeitpunkte an. als die suyrung der Gebäudesteuer in Tirol in AuS- !z ^» Stimmen erhoben, welche diese Steuer ^ vüs Land verderblich und unerträglich . ^ne dumpfe Bangigkeit wie vor einer iwii^ ^ ^ ihrer Größe noch nicht genug Gefahr bemächtigte sich der Bevöl- ..ä- Eine Petition an beide Häuser des nsK ^. » » » ^ - i'^»wlyes wurde abgefaßt, von Gemeinden

zu werden, daß dem Lande Tirol auch unter einer liberalen Regierung die Gebäude steuer als nothwendige Folge der Grundsteuerregu- lirung nicht hätte erspart werden können. Es ist ser ner mit einiger Sicherheit anzunehmen, daß die neue Steuer in keiner Form vom Volke als ein will kommenes Gnadengeschenk begrüßt worden wäre, nud ans diesen wohlseilen Thatsachen fußend, wurde von Greuter und Consorten fortgefahren Stimmung zu machen, um ihr eigenes Verhalten in der Stunde der Entscheidung, wo es ihren Stimmen vielleicht

möglich gewesen wäre von Tirol die Steuer in ihrer denkbar drückendsten Form abzuwenden, in Vergessenheit zu bringen. In einer eigenen Brochure: „Wer hat die Schuld' wurde der vergebliche Versuch gemacht, darzuthun, daß Abg. Greuter im Recht gewesen, wenn er die Gebäudesteuer als eine Frucht des Liberalismus bezeichnete. Mit besonderem Nach drucke wird da namentlich auf eine vom Abg. Dr. Blaas im Reichsrathe 1875 gehaltene Rede hingewiesen, in welcher Dr. Blaas gesagt

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Volksblatt
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Seite 5 von 12
Datum: 02.01.1886
Umfang: 12
eine neueEin- nahmsqueMrössnet werden, das Gleichgewicht im Haus halte herzustellen. Die neue Etfchregulirungsvorlage lege dem Ltnde erhöhte Verpflichtungen auf, die Kata strophe deZi Jahres 1885 habe die Steuerfähigkeit und SteuerkraftI der Grundbesitzer im inundirten Gebiete Tirols tief/erschüttert. Dazu komme noch der Nieder gang der vie Steuer tragenden produzirenden Klassen der Bevölksmng, daher die Nothwendigkeit der indirekten Besteuerung, bestehe dieselbe in Zuschlägen zur Aerarial

Gegenstände gefaßt werden. Ein Wider spruch d^rk. ^Staatsverwaltung in Betreff der Steuer objekte ssti nicht zu befürchten. Als neues Objekt käme Spiritus dazu, welcher in Innsbruck allein jährlich 1000 Hektoliter Verbrauch nachzuweisen vermag. Der selbe finde weniger für industrielle Zwecke, hauptsächlich aber für Kunstwein-Erzeugung und Branntwein-Ver wendung, somit für eine Industrie, welcher im Interesse der Sittlichkeit und der Gesundheit des Volkes heute besser denn morgen ein Ende bereitet

würde. Eine Umlage^ auf den Verbrauch von Spiritus würde be deutend^ Einnahmen für die Landeskasse erzielen und Schutz 'gegen die ehrliche Wein- und Branntweinpro- duktion i des Landes bieten, die El^eugung des Kunst weins und des physisch und moralisch verderblichen sog. Fusels in Wünschenswerther Weise vertheuern und er schweren. Zum Schlüsse folgt noch das Erträgniß der Aerarial-Verzehrungs-Steuer von Wein, Obst und Wein most und von Fleisch für die Jahre 1882—1884 und der Ausweis über das Quantum

wolle beschließen: 1. Vom Jahre 1887 an sei zur theilweisen Deckung des Ab ganges des Landesfondes: a) eine selbstständige Auflage auf dem Verbrauch im Lande Tirol von den Artikeln: Bier und gebrannte geistige Flüssigkeiten, mit Einschluß des Spiritus, d. ein Zuschlag zur Aerarial-Verzehrungs- steuer von Wein, Wein- und Obstmost und vom Fleisch einzuheben, deren Höhe in den jeweiligen Jahres-Prä- liminarien des Landesfondes festzustellen ist. 2. Der Landes-Ausschuß werde beauftragt, zu diesem Zwecke

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Zeitungen & Zeitschriften
Der Burggräfler
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Seite 3 von 14
Datum: 02.01.1884
Umfang: 14
», haben auch uns heimgesucht, indem bald da bald dort ein erhöhter Steuerbogen niederflog und das sonderbare Geflügel sogar nach Butter und Käse lüstern wurde. Die Steuererhöhung nahmen die Leute noch mit stillen Seufzern hin, aber vci der Seunerei-Steuer brach der Geduldfaden; da konnte man Aeußerungen hören, die man aus gewissen Gründen dem Papiere nicht anvertrauen darf. Daß die Bevölkerung über diese neueste Finanzmaßregel aufgebracht wurde, ist be greiflich; denn 1. ist schon Grund und Boden hoch besteuert

, so daß ein etwas verschuldetes Bäueclein bei allem „Schinden' und Sparet« fast nicht mehr die nöthige Steuer aufzubringen vermag und be ständig vom Gebauten gequält wird, ob es nicht etwa vom Steueramt und den Schuldnern exequirt wird. 2. Sollen nach dem Gesetze größere Meiereien mit selbständigen Sennereien von der Entrichtung einer Erwerbesteuer frei fein und ungehindert ihre Piilchprodukte verkaufen können. Wenn aber einige arme Bäuerlein oder Taglöhner zusammenstehen und ihre Milch gemeinschaftlich verarbeiten lassen

, um dadurch ein besseres Produkt für den Hausge brauch zu gewinnen, oder die Milch nicht verderben zu lassen, was bei geringerer Quantität häufig der Fall ist, dann niuß Steuer bezahlt werden. Dies Borgehen erscheint den Leuten unbillig und unge rechtfertigt. Binstgau ist nicht in der Lage größere Meiereien zu besitzen, wie andere Gegenden. 3. Diese Besteuerung thut den Leuten so weh, da viele sich den geringen Erlös vorw Munde absparen, indem sie sich mit der abgerahmten oder Buttermilch

bestimmt und ausbe zahlt. Nach dem Erscheinen der Steucrbogen wittern nun die Leute aus diesen Empfehlungen heraus, daß man es ihnen damit nicht wohl meinte, sondern daß es nur auf ihre Geldtaschen abgesehen war. Es dürste schwer werden, ihnen dies Mißtrauen zu benehmen. Aus diesen Gründen kann man diese Steuer nicht genug beklagen. — Daß gegen diese Besteuerung rekurrirt wurde, versteht sich; ob mit Erfolg, wird die Zukunft lehren. Indessen sei allen Landwirthen und Freunden der Sennerelen bemerkt

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 10.02.1881
Umfang: 8
-Eßrollik. Innsbruck. 10. Februar. Gemeinderaths» Sitzung am 8. Febr. (Schluss.) Die Ermäßigung der Steuerzuschläge soll für die Einkommensteuer schon für alle 4 Quar tale, sür die Grund- und Eiwerbssteuer zur Ver meidung der äußerst mühevollen Umänderung der Stcuervorschreibung aber erst mit dem zweiten Se mester dieses Jahres in Kraft treten. Demnach sollen die bisherigen Zuschläge bei der Einkommen steuer von 150 auf 60Proci'nt, bei der Grundsteuer von 150 auf 90 Procent und bei der Erwerbsstruer

von 125 auf 90 Procent herabgemindert werden. Außerdem sind die als Spitalneubausteuer au Stelle der Friedhossteuer bewilligten Znschläge von 20 Pro cent für jede dieser Kategorien zn erlassen. Mit Einschluss der entfallenden Spitatsteuer ergibt sich nun folgende Herabminderung: sür die Einkommen steuer um 1l0 Proc., für die Grundsteuer um 80 Prvc. und für die Erwerbssteuer um 55 Procent. Im Gegenhalte zu den präliminierten Summen von 35.000 fl- sind somit jetzt 14.000 fl. Einkommen steuer, vou

in Verwendung. Für die Steuer des Jahres 1L80 beantragt die Finanzsection und das Obmänner- comitv eine Abfindungssumme von 70.000 fl. zu acceptieren, von welcher 56.000 fl. baar zu erlegen 'ind, und für den Rest von 14.000 fl. der Straßen grund in einer Breite von 8 Klstrn. vom Hotel Europa an bis einschließlich zum Kölle'schen Hause von der Züdbahn abzutreten ist, welcher Betrag dem Kaufswerte dieses Gruudstreisens entspricht. Nach dem Vortrage des Bürgermeisters ergreist G.-R. Payr als Obmann

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Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 19.07.1883
Umfang: 8
dieser ^>on Se(te des Bo,sitzenden zur Ordnung gerufen wiN^ 'bctont der Abg. Prof. v. Wildauer an der Hand von Ziffern, dass die Gebäudesteuer für Tirol unerschwinglich und eine Gefahr für Zucht und Ordnung in sich berge. Dem Reichsrathe liege jetzt auch noch ein neues Erwerbsteuergesetz vor, durch welches Tirol ebenfalls sehr empfindlich getroffen werde, und zieht dann einen Vergleich zwischen der alten und neuen Erwerbstcucr. Die Gedäudesteuer in Oesterreich sei die höchste directe Steuer auf der ganzen Welt. Redner schließt

mit der Befürwortung des Antrages, der von Dr. Blaas noch aestellt werde. Dr. Blaas betont, wenn heute die Linke jede poli tisch» Abschweifung absichtlich vermieden habe, so sei doch die Rede Greuters geradezu provocierend, indem er immer, wie auch im vorigen Jahre, die Erhöhung der Glundsteuer und die Einführung der Gebäude- steuer nur den Liberalen in die Schuhe schiebe. Red ner bemerkt, dass die im Jahre 1875' eingebrachte Vorlage nicht Gesetz geworden, und dass für die Vorlage im Jahre 133V die Liberalen

. Der Landeiausschuss werde beauf tragt, alle auf die Rückwirkung der Gebäudesteuer in Tirol Bezug habenden Daten zu sammeln und dem nächsten Landtage darüber Bericht zu erstatten.' Der Vorsitzende stellt für diesenAntrag die Unierstützungs- frage und derselbe wird seitens der Linken unter stützt. Abg. Graf weist auf die centralistische Steuer gesetzgebung als auf die Quelle des Uebels hin, so lange man eine ceniralistiiche Regierung habe, werde man in den einzelnen Ländern eigenthümliche Ver hältnisse

nicht berücksichtigen und ihnen die Steuer- gesetze nicht darnach anpassen können. Der moderne Staat sei ein kostbilliger. Das Reichs Finanzgesetz vom Jahre 1864, also vor der Einführung des Dualismus, habe süc eine 14monatliche ÄerwaltU!igs- periode des ganzen Staates 6l4.26l1.059 st. ver langt, im Jahre 1863 seien für die diesseitige Reichs- hälste allein 32V.LL0.526 fl. verlangt worden, im Jahre 1373 423.121,704 fl. und im Jahre 1333 491.959,336 fl. Redner meint, solange man am Centrali! mus festhalte, sei

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Zeitungen & Zeitschriften
Andreas Hofer Wochenblatt
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Seite 10 von 10
Datum: 18.02.1886
Umfang: 10
einer solchen That brüstet, der rechnet offenbar auf die Un- kenntniß der Grundsteuerträger und wenn diese einer solchen That noch zustimmen, muß man einfach und gelinde sagen: „Sie wiffen nicht, was ste thun.' - Wahrscheinlich würde die Regierung Tyrol eine Häuser steuer provisorisch aufgeladen haben. Da ist aber erst der Beweis zu führen, ob Tyrol hiebei bester zugekommen wäre. Wir haben bei der Grundsteuerregulirung das Vorgehen der sogenannten „Chertekhußaren' kennen gelernt. Wer konnte

im Reichsrathe haben wollten mit dem Unterschiede, daß wir hiezu noch den gebundenen Marsch befehl mitgaben. So sieht es mit der Hauszins- und Klastensteuer in Tyrol aus, wenn man die Akten des Reichsrathes zur Hand nimmt und die Sache unparteiisch und ganz objektiv durchprüft. Richtig ist und bleibt, daß die Hauszins- und Klassen- steuer eine ganz überspannte, unbillige Steuer — und daß sie sehr reformbedürftig ist. Aber die Aufhe bung derselben können und dürfen die Grundbesitzer nur wünschen

, wenn sie auch bereit sind, das Erträgniß dieser Steuer noch weiter von den Grundstücken in noch erhöhter Grundsteuer zu bezahlen. Dringend am Platze ist, daß ein mal mit allem Ernste die noch unversteuerten oder verhältniß- mäßig zu wenig besteuerten Einkommen und Bermügenheiten zur Schonung der Grund- und Hauszinssteuern zur Be steuerung herangezogen und überhaupt die gesammte Be steuerung, auch die Landes- und Gemeindenmlagen, auf eine richtige Rechtsbasis gestellt würden, welche der allgemeinen Unzufriedenheit

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Zeitungen & Zeitschriften
Andreas Hofer Wochenblatt
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Seite 9 von 10
Datum: 18.02.1886
Umfang: 10
Beilage zu Nr. 7 des „Andreas Hafer.' Zur «Hauszins- und Kauskkassensteuer. r. Oberinnthal am 11. Februar. Diese in Tyrol erst neu eingeführte Steuer wird mit vollem Rechte als eine ganz überspannte, unbillige und selbst die Sitt lichkeit, Gesundheit u. s. w. schädigende Steuer allgemein beklagt. Schon der Umstand, daß die Grenzlinie zwischen der Haus- zinsfteuer und der Hausklassensteuer oft eine willkürliche ist und daß die Wahl, welche von beiden Steuern in Anwen- pung zu kommen

streben, auch um seine vielen kostspieligen liberalen Reformen in das Leben einzuführen. Da beschloß er, mehrere Steuern und Steuerreformen, welche die aufgehäuften Staatslasten zu decken haben als: die Regulirung der Grund- und Häuser steuer, die Erwerb- und Einkommensteuer u. s. w., kurz auch Steuern, die erst neu zur Mittragung der Staatslasten sollen herangezogen werden. Staat mit den letztem zu be ginnen, schonte der damalige liberale Reichsrath die enormen selbst den Staat aussaugenden

Partei in Folge der neuen Reichsrathswahlen im Jahre 1879 in die Minorität gekommen; aber die konservative Majorität war beweiten nicht in der erforderlichen Mehrheit, um das verhängnißvolle vom liberalen Reichsrathe angeregte Gesetz der Häusersteuer aufzuheben und mußte daher die verhängnißvolle Erbschaft auch in Bezug auf diese Steuer wie in vielen andern Dingen antreten. — Merkwürdig genug suchte nun die liberale Minori tät, die selbst beschlossene Häuser st euer wieder zum Falle zu bringen

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 10
Datum: 22.02.1889
Umfang: 10
ist ganz besonders eine Beam'enstadt. Schon dadurch, dass die Beamten sich im erwähnten Verein mit ihren Bedürfnissen versor gen, entgehe den anderen Geschäftsleuten ein empfind licher Kundentheil. Der Verein verkaufe seine Waren aber auch über diesen Kreis hinaus und zähle eincn Gesammt-Consumentenkreis von 3'/? Tausend Per- ^ sonen, d. i. ein Sechstel der Einwohnerschaft Inns brucks. Endlich leide der Staat Schaden, indem einer- > seitS der Verein betreffs der Steuer ungerecht begün stigt

ist (der Beamtenconsumverein zahlt bei seiner ^ großen Kundenschaft nur 52 fl. 50 kr. Steuer), an- 5 dererseitS aber durch ihn die Geschäftsleute steuerlei» stungSuufähig und Neuetablierungen erschwert, ja un möglich gemacht werden. Die Handelssection habe nun, führt Redner weiter aus, ausgehend von der bei der Schaffung solcher Institute maßgebenden Idee, nämlich Leuten mit knappem Einkommen billige Nah rungsmittel zu verschaffen, sich sagen müssen, dass die heutigen Consumvereine ihre ursprüngliche Aufgabe nicht mehr

sich auf die Colportagebnchhandlung Dengler hier, welche bei Ab nahme von LicferungSwerken Spiegel, Uhren, Por zellangefäße u. dgl. als Prämien anbiete und auch separat verkaufe. Da diese Firma sich die Befugnis zum Handel mit Uhren u. dgl. erworben hat und 5 fl. 25 kr. Steuer hiefür zahlt, kann die Kammer in obiger Beschwerde nichts thun, als höchstens die Genossenschaft aufmerksam machen, sich zu erkundigen, ob diese Besteuerung auch eine dem GeschäftSumfange entsprechende ist. Die zweite Beschwerde bezog

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Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 22.12.1885
Umfang: 8
, welcher im Interesse der Sittlichkeit eine Ende besser heute als morgen bereitet wird. Die Zustim mung der hohen Regierung werde um so sicherer sein, als auch Innsbruck eine auf Spiritus bewilligt worden sei. Abg. Payr betont, dass es sich hier um einen Antrag von großer Tragweite handle, um eine selb- ständige Auflage auf Bier und gebrannte geistige Flüssigkeiten und um einen Zus.llag zu der ärari schen Steuer vom Wein, von Wein- und Obstmost und vom Fleisch. Die directen Steuern seien aller dings sehr groß

der Kleingewerbetreibende, der ohnehin nicht auf Rosen gebettet sei, werde diese Abgaben bitter empfinden. Warum forciere man nicht eine Abgabe auf die Aus fuhr von Holz, mit welcher eine wahrhaft ökonomische und patriotische Maßregel getroffen würde. Redner schließt damit, dass er kein principieller Gegner der indirekten Besteuerung sei, nur müsse dieselbe mit Bedachtnahme auf alle Verhältnisse und in der schonendsten Weise stattfinden. Abg. Dr. Falk will den Beweis erbringen, dass mit der geplanten Steuer die großen Ortschaften

noch der städtische Aufschlag und so er gebe sich für jeden Ochsen eine Auflage von 8 fl. 56 kr. und für jede Kuh zc. von 7 fl. 34 kr. Wenn dazu noch ein Landeszuschlag komme, so werden die Fleischpreise unvermeidlich in die Höhe gehen, was gewiss auch händlerischerseits ausgebeutet würde. Ge genüber dieser hohen Steuer auf ein so wichtiges

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Andreas Hofer Wochenblatt
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Seite 3 von 10
Datum: 19.07.1883
Umfang: 10
und die zweckdienlichen Schritte bei der h. Regierung zur- Abänderung des Gesetzes zu veranlaffen.' — Der Bericht erstatter Abg. Dr. Falk, dann Abg. Graf Terlago und Abg. Payr begründen die Beschwerden über den Druck dieser Steuer in ziffermäßigen Darlegungen, welche stch alle in dem Vorwurf zuspitzen, daß die Reichsgesetzgebung die besonderen Verhältniffe Tyrols nicht genügend beachtet hat. — Abg. Greuter begrüßt eS. daß diese Erkenntniß nun auch von sonst zentralistischer ftiberaler) Seite

als R o h st o ff bezeichnet. Man sieht, auch große Gelehrte sind dem Irrthum unterworfen.) Abg. Dr. Blaas begründet nun — nach einigen bei ihm unvermeidlichen Ausfällen gegen Abg. Gr euter — da ihm der Antrag des Gemeinde- Ausschusses als zu zaghaft erscheint, folgenden weitergehen den Antrag: Der b. Landtag wolle beschließen: 1. Es werde, nach dem der Landtag auf Grund des 8 19 L.-O. über das Reichsgesetz vom 9. Febr. v. Js., betreffend die Gebäude- steuer, in Hinsicht der besonderen Rückwirkung dieses Gesetzes

auf das Wohl des LanaeS Berathung gepflogen hat, als die Ueberzeugung des Landtages ausgesprochen, daß jenes Gebäudesteuergesetz vom 9. Febr. 1882 schon jetzt höchst nachtheilige Wirkungen in Tyrol übe und bei der in den nächsten Jahren eintretenden Ausdehnung und fortschreiten den Erhöhung der Steuersätze die schädlichsten volkswirth. schaftlichen Krisen und eine völlige Erschöpfung der Steuer- rkraft im Lande Tyrol herbeizuführen geeignet erscheine. II. Es werde daher unter Erinnerung an den schon

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