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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 17.02.1890
Umfang: 4
hat nun diese Mittheilung ihre Bestätigung gefunden — leider aber nicht in dem Umfange wie man zu erwarten berechtigt zu sein glaubte. Herr von Dunajewski trägt sich nämlich mit der Idee, das was er als progressive Einkommen steuer bezeichnet, der bereits bestehenden Steuer vrm Ertrag und vom Einkommen anzupassen. Der Finanzminist-r vermuthe, daß es noch Ein komme» gibt, für welche keine Steuer entrichtet wird, und baut darauf die Steuergesetzgebung auf. Wenn Herr v. Dunajewski vo» dem Er trägnisse der Steuern

aus den „verschwiegenen' Einkommen einen Gewinn für den Staatssäckel erwartet, dann irrt er sich gewaltig. Die Steuer behörden lassen fich schon heute keine Mühe ver drießen, um nur ja in oie Verhältnisse der Ein zelnen so weit Einblick zu gewinnen, als eben nöthig ist, um jeden Kreuzer der einkommt, zur Summe zählen zu können, von der die Einkommen steuer zu entrichten ist. Und doch wird so oft behauptet, daß die Steuerträger fich methodisch im Verschweigen der richtigen Einkommensnmmen üben; im Parlamente

besitzen. Von diesen hat kürz lich ein großes Wiener Blatt behauptet, daß die selben einen eigenen Reiz darin finden, Steuer- desraudatiou zu begehen. Das ist aber eine Be schuldigung, für die fich eiu Wahrheitsbeweis nur schwer erbringen ließe. Im Finanzministerium ist man aber jedenfalls nuu umsomehr darauf erpicht, um etwas zur Hebuug der Steuer»Ehre in der Be völkerung zu thun. Von einer stark ausgebildeten Steuer-Ehre erhofft man fich wie gesagt eine be deutende Erhöhung der Einnahmen

. . . Die Steuergesetzgebung soll so klar und un zweideutig sein, daß fich jeder Einzelne die auf ihn entfallende Steuer genau berechnen kann. Die Ideen, welche Herr vonDunaje wski ent wickelte, lassen nicht erkennen, daß wir in Zu kunft auch nur ähnliche Gesetze bekommen werden. Herr von Dunajewski hat fich nämlich unter dem Ministerium Auersperg als ein entschiedener Geg ner der damal projektirku Personal-Einkommen steuer gezeigt, einer Besteuerung des Einkommens, die bei einem niedrigen Steuersatze oie Bevölke rung

der schwankenden Einschätzung von heute nicht aussetzen würde. Nach der Reform des Finanzministers würden in Zukunft die Schätzungen durch eigene Bekennt nisse und durch Schätzungen von Commissionen aus der Mitte der Steuerträger durchgeführt werden. Das Mißtrauen der Behörden gegenüber dem Volke bleibt also in Stenersachen auch in Zukunft aufrecht. Das Mehrerträgniß der Steuer soll überbürdeten Steuerträgern zu gute kommen Es gibt also doch Steuerträger, die heute mehr' zahlen müssen, als fie eigentlich

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Andreas Hofer Wochenblatt
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Seite 2 von 10
Datum: 09.02.1882
Umfang: 10
1mg der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses jetzt zur Wirksamkeit kom men soll. Es ist aber kein gerechtes Vorgehen, wenn man glaubt, daß die Steuer dann gleich vertheilt werde, wenn man überhaupt auf dieselbe Realität die gleiche Steuer in den einzelnen Königreichen und Län- dern legt. Denn, meine Herren^ während Sie in manchen Fällen in einzelnen Ländern die Steuer um wenige, vielleicht um zehn Percent erhöhen, steht bei uns in Tyrol und insbesondere in den tyrolischen Städten

, wenn wir auch die Uebergangsperiode von zwölf Jahren annehmen,- eine hundert-, meist:aber eine mehrhundert-, in vielen Fällen eine vielhundertperceatige Erhöhung in Aussicht. . Ich bitte also, meine Herren, sich gegenwärtig zu halten, daß, während Andere nur um zehn Percent mehr zahlen werden, die ty rolischen Städter sich um viele hundert Percent ,n der Steuer werden gesteigert sehen. Es ist das eine Reallast, welche aus die chrolischen Städte gewälzt wird, die einer Vermögenscvnfiscation gleichkommt. Wenn wir hier statt

der zehn Jahre des Herrenhauses die Restitui- rung der zwölf Jahre verlangen, so ist es gewiß nur das Wenigste, denn wir werden auch mit den zwölf Jahren einige hundert Percent Steuer mehr bezahlen als gegenwärtig. _ Aber ich kann dem nicht zustimmen, daß man die Tyroler Bür gerschaft so behandelt und ihr einen Theil ihres Vermögens confiscirt. Die Uebergangspcrioden sind auch bei der Hausclassensteuer eine Nothwendigkeit. Der Bauer erträgt die neue Steuer nicht, er bringt schon kaum die neue

möglichst glimpflich behandelt, wenn man seine Steuer kraft wach erhält und nicht der Gefahr aussetzt, daß er rein zum Proletarier wird. Ein Mann, meine Herren, der das Land durch und durch kennt, der Mitglied des Herrenhauses ist und der durch längere Zeit Statt halter von Tyrol war, der also Gelegenheit hatte, das Land kennen zu lernen und der gewiß nicht aus Oppositionslust Anträge gestellt hat, welche die Commissionsanträge bekämpfen, der frühere Statthal ter Ritter v. Toggenburg, hat diese Anträge

eine solche Steuer nicht gekannt hat und außerdem noch viele andere Gründe für eine gerechte Berücksichtigung der Eigenart des Landes sprechen. Im hohen Herrenhause ist man auch von Seite der hohen Regierung dem Anttäge Toggenburg, den ich heute in die sem hohen Hause wieder aufnehme, nicht entgegentreten. Es ist ja jm Gesetzeswege eigenttich diesem hohen Hause die Jnittattve in Steuer sachen gegenüber dem Herrenhäuse gewahrt und ich kann daher nicht einsehen, wie wir, die Volksvertretung, dazu kommen sollten

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 20.01.1883
Umfang: 8
wie sie es in dem absolutistischen Rußland ist, gehen wir mit schwerem Herzen an unsere critische Auf gabe und nur die Lehre von der Heiligkeit der Absichten der Regierung, die wir uns hinter ^ die Ohren geschrieben haben, giebt uns den Muth zu diesem kühnen Wagniß. Wir wollen uns heute mit der neuen Renten steuer beschäftigen, deren Gebiet sich, wie leicht einleuchtet über Milliarden erstreckt, denn sie be trifft alle Sparcassa-Einlagen mit circa 800 Mil lionen Gulden, deren ausgezahlte und capitalisirte Zinsen fast 32 Million

-n betragen, ferner sämmt liche Hypothekarschulden Oesterreichs, deren ge nauer Betrag nicht bekannt ist, die aber jedenfalls viele Millionen umfassen, und von denen allein die Pfandbriefe der verschiedenen Institute mehr als 300 Millionen ausmachen. Und die Regie rung berechnet sich aus dieser Steuer 13.4 Millionen — mögen sie ihr gut bekommen. Was ist aber diese Rentensteuer eigentlich? § 1 des betreffendes Entwurfes gibt darüber fol gende Auskunft: „der Rentensteuer unterliegen Einkünfte jeder Art

, welche durch die Grund-, Gebäude-, Erwerb- oder eine diese letztere ver tretende Steuer nicht unmittelbar getroffen sind.' Nicht unmittelbar! So viel ist also nach diesem Paragraphen sicher, daß das Einkommen, welches Jemand aus einem Grundstück, aus einem Hause, aus einer Fabrik oder einem Handel, aus einem Gewerbe oder seiner persönlichen Arbeit bezieht, der Rentensteuer uicht unterliegen darf. Was je doch dieser Steuer in Zukunft unterliegen soll, und insbesondere in welche Kategorie der Renten steuer

das betreffende Einkommen gehören soll, ist ., keineswegs so leicht zu sagen. Denn auch bei der ' Rentensteuer sind wie bei der kürzlich von uns be leuchteten Erwerbsteuer zwei Kategorien aufge stellt, die erste wo 5°!«, die zweite wo 10'/o ge zahlt werden sollen. Im Allgemeinen, bemerkt das ,.N. W. Tagbl.' stellt sich diese iRentensteuer als eine Einkommen steuer dar. Und zwar als eine Einkommensteuer vom zinstragenden Vermögen. Die moderne Steuerwissenschaft hat die For derung aufgestellt

, daß die Einkommensteuer eine progressive sein soll, das heißt, daß die Steuer in einem höheren Verhältnisse wächst, als das Einkommen. Wenn zum Beispiel Jemand 1000 Gulden Einkommen hat und davon 20 Gulden Einkommensteuer bezahlt, so soll Jemand, der 10.000 Gulden Einkommen hat, nicht zehnmal so viel, das heißt, 200 Gulden, sondern etwa 300 Gulden zahlen, und so fort. Die neue Renten steuer nun ist keine progressive, obgleich sie ihrer Natur nach dort eine Einkommensteuer ist. Wer aus bestimmten Papieren

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 05.03.1883
Umfang: 4
, die nenen Zölle, die Zuckersteuer^ Erhöhung der Tabakpreise. Zu letzterer brauchte Hie Negierung kein Gesetz: diese Erhöhung war ihr noch leichter, als die andern Steuer-Erhöhun gen; ich sage noch leichter, weil ja das Ministerium bei der Majorität jede Steuer durchsetzt (Heiter keit) . . . Sodann erörtert Redner die Erhöhung der Tabakpreise im Detail und bespricht ztffermäßig die Ergebnisse der Steuer-Erhöhungen. Die Aus gaben sind in den letzten drei Jahren um L8 Millionen gestiegen, die Einnahmen

um t>4 Millio nen; aber auch das Defizit ist gestiegen und be trägt nach den Ausführungen des Finanzmini sters Heuer 28 Millionen. Das sind die Ergeb nisse der Finanzpolitik der Regierung. Die Aus lagen für die Verzinsung der Staatsschuld sind in demselben Zeitraum um mehr als fünf und eine halbe Million gestiegen. Davon entfallen auf das Jahr 1881 eine halbe Million, auf die fol genden beiden Jahre aber zwei Millionen, also das Zehnfache, und während derselben Zeit sind die Steuer-Erhöhungen eingetreten

, der das gethan hat, was man wünscht, das Alle in Oesterreich thun sollten, eine böse Eigen schaft legt man ihm nicht bei, nämlich, daß er dunim ist (Heiterkeit links), daß er sich vor dem Rentensteuergesetz fürchten wird. Das wird ke'n Rentier thun, denn er weiß, er wird durch das Gesetz nicht getroffen. Wer jedoch dem Besitzer einer Realität Geld leiht, der soll bestraft werden: er muß die Steuer zahlen und er muß sie auch zahlen, wenn der Andere ihm keine Zinsen zahlt. Während der ganzen Zeit der Exceution

, die bekanntlich m Oesterreich nicht kurze Zeit währt, muß der Gläubiger, wenn er aus Hypotheken Geld ausgeliehen hat und vielleicht ausschließlich auf diese Einnahmen angewiesen ist, die Steuer zahlen bei sonstiger Execution, und Steuer-Execution ist viel schneller als die Execu tion auf Realitäten. (Heiterkeit links.) Was wird die Folge sein? Der Gläubiger wird sich sicherstellen, eine Assecuranz-Prämie nebst Ver zinsung verlangen; um die Steuer wird der Zinsfuß erhöht, er wird aber auch erhöht um die Gefahr

, die Steuer aus Eigenem zahlen zu müssen, weil der Andere, auch wenn er noch so solid ist, vielleicht erst spater zahlt. Lassen Sie mich auch ein paar Worte über die Erw erlisten er sagen. Bei der Erwerbsteuer ist es zunächst eine Ungeheuerlichkeit, bei einem rei nen Einkommen von sl. sür eine Nebenbe schäftigung, die vielleicht darin besteht, daß ein Beamter Abends abschreibt, eine Erwerbsteuer von ü., welche aber auch den Zuschlägen unterliegt, ',n fordern. Es ist das etwas so Hor rendes

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 23.02.1888
Umfang: 8
, abgesehen davon, dass die Gebäude steuer als eine neue Steuer überhaupt große Lasten mit sich gebracht habe, darin, dass diese Steuer viel zu hoch bemessen sei, denn sie stelle sich um 7 bis 12 pCt. höher als in anderen Ländern und nehme auf den wirklichen Ertrag keine Rücksicht. Zudem sei die Art und Weise, wie die Steuer veranschlagt und eingehoben werde, nicht zu billigen, insbesondere die vielfachen Controlen und zahlreichen Strafen. Reduer wünscht, dass der vorliegende Antrag von dem Steuer

-Ausschusse gemeinsam mit allen gleich artigen Gegenständen geprüft und ein den gleichen Verhältnissen entsprechendes billiges Gesetz zustande gebracht werden möge. Abg. Dr. Menger stimmt mit allen Vorrednern darin überein, dass die Gebäudesteuer die lästigste, ungerechteste und schädlichste sei. Er glaube aber, dass eine Reform der Gebäudefteuer überhaupt noth wendig erscheine, da nicht nur Tirol, Salzburg und Körnten, sondern auch alle anderen Kronländer mehr oder weniger unter dieser Steuer zu leiden

in dieser Beziehung sei jedenfalls gerechtfertigt. Ag. Dr. Kathrein polemisiert gegen den Abg. Dr. Angerer und weist auch die Vorwürfe, welche vom Abg. Dr. Menger den damaligen Tiroler Ab geordneten auf der Rechten gemacht wurden, energisch zurück. Er sei damals nicht im Abgeordnetenhause gesessen, fühle sich aber doch veraulasSt, zu coustatieren, dass die angegriffenen Abgeordneten für das Gebände- steuer-Gesetz stimmen konnten, da in demselben Er leichterungen für Tirol und Vorarlberg erlangt werden könnten

. Es sei nicht statthaft, den Tiroler Abge ordneten daraus einen Vorwurf zu machen, dass sie für das Gebäudesteuer-Gesetz gestimmt hätten, um die Regierung zu stützen. Darin hätte» sie Recht gethan, und Redner würde auch für seinen Theil eine Regierung von der Linke» des Hauses als ein Unglück für Oesterreich betrachten. Abg. Dr. Nabergoi empfiehlt die Stadt Trieft der Berücksichtigung des Steuer-AuSschusseS. Abg. Freiherr von Giovanelli gibt eine Auseinandersetzung über das Zustandekommen

. Dr. Augerer wendet sich gegen den 31tt Anwurf, welcher ihm von Dr. Kathrein gemacht wurde, er habe tiroljfche Angelegenheiten vor das Forum des Hauses gezerrt. Er sei dazu durch die Bemerkungen von den verschiedensten Seiten gezwungen worden, welche ihm als Tiroler Abgeordneten vor warfen, dass eben feine Landsleute cö gewesen seien, welche das Zustandekommen des Gebäudesteuer-GesetzeS ermöglichten. Nach diese» thatsächlichen Berichti gungen wird der Antrag dein Steuer-AuSschusse zur Vorberathuug

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Der Burggräfler
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Seite 2 von 12
Datum: 31.01.1885
Umfang: 12
schasteu ausspricht. Nachdem nun die Steuer behörden mit prinzipiellen Entscheidungen sich nicht bescheiden, sondern die praktische Ausge staltung derselben anstreben, wurden auch jetzt den Gennereigenossenschaften von Pusterthal für die Jahre 1879 bis 1884 nachträglich mehrere hundert Gulden Erwerbsteuer auferlegt und hiezn ^TDgnn noch eine Einkommensteuer bemessen, so Vltß die zur Derfrnnung gelangende Milch eine nicht weniger als dreimalige Versteuerung erfuhr, nämlich dadurch

, daß sie von der Grund-, Erwerb- und Einkommen steuer betroffen wurde. Um die Sache noch ungemüthlicher zu machen, wurden diese Steuern — allerdings nur im Pusterthalc, während in anderen Bezirken eine anerkcnnenswerthe Milde Platz griff — unnach sichtlich eingetrieben, so daß beispielsweise der Sennercigenoffcnschast Jnnichen wegen eines Erwerbsteuerrückstandes von 213 st. (so weit geht schon diese Steuer bei ihrer Einführung m's Geld) der Käsekeffel und das Butterfaß ge pfändet wurden! Gegen die letzterfloffene

für sich im Auge, haben auch thatsächlich keinen solchen und können keinen haben und es ist sohin auch die Annahme eines Einkommens dabei von vornherein ausgeschloffen. Es ist jedoch ein undankbares Geschäft, in Steuer- sachen mit Begriffen zu operiren, sehen wir uns lieber im Gesetze um. Wie schon bemerkt, sind die Sennereien ein mal schon keine Handelsunternehmungen mit landwirthfchastlichen Produkten-, wenn sie aber auch solche wären, so wären sie nach § 2, Abs. 2, Das Geheimnis der Königin

ist, sie wären aber auch nach § 3 111.. a des bezogenen Gesetzes von der Steuer ausgenommen, nachdem sie sich „mit landwirth- fchaftlicher Industrie beschäftigen', welche steuer frei ist, „insoferne sie sich auf die Erzeugung roher Produkte und dercnVeräußerung bezicht'. Die Sennereien können aber auch als Er werbs- und Wirthschafts - Genossenschaften im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 1880 Nr. 151 R.-G.-B. die Steuer- fteiheit mit Fug in Anspruch nehmen, nachdem sie, obwohl

nicht statutenmäßig organisirt, doch nach der Natur der Sache „ihren Geschäfts betrieb auf die eigenen Mitglieder beschränken'. Wenn die erwähnte Entscheidung der k. k. Fi- nanzdircktion sagt, daß die Sennereigenossen- schaften ihr Geschäft auch auf Nichtmitglieder ausdehnen können und auch ihre 'Milchprodukte und den Erlös aus denselben an Nichtmitglieder abgeben, so beweist dies nur, daß nicht blos unrichtige, sondern sogar unmögliche Annahmen schon hinreichen, um die Anregung zu einer neuen Steuer zu geben

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Volksblatt
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Seite 6 von 10
Datum: 19.05.1886
Umfang: 10
beanspruchen könnten, jetzt der Regierung die Entscheidung in die Hand zu drücken. Aber ich bitte Sie, seien Sie gerecht und billig. Sie können sich denken, welche Bewegung durch das Land Tirol gegangen ist, als jene Bauern, welche weit aus gedehnte Flächen hoch oben im Gebirge besessen haben, für die sie früher keine Steuer bezahlten, weil sie eben kein Erträgniß abwarfen und weil kaum ein Schaf dort weiden und seine spärliche Nahrung finden kann, zur Steuerleistung herangezogen wurden

. Und bei der großen Ausdehnung dieser Günde ist die Steuer verhältnißmäßig hoch. Ich habe Ihnen schon gesagt, eS sind große Un gleichheiten im Lande Tirol und ich bin derjenige, welcher die höchstbesteuerten Gründe in der Manarchie bezüglich der Wiesen und Weingärten hier vertritt. Nun, mian hat damals gewußt, daß die Grundsteuer auch die Gebäudesteuer bringen wird, und Sie werden dem Tiroler Bauer es nicht verargen, wenn er sich darüber aufhält, daß der Grundbesitz in Böhmen um 2,400.000 fl. rund jährliche

Steuern entlastet wurde. Da gibt es immer Abgeordnete — und das ist auch gestern zutage getreten — die dann ausrufen: Ja, wir haben so viele Jahre soviel mehr gezahlt! Und dieser Ausruf ist immer eines Bravo im Kreise der Landsleute des Betreffenden sicher. Aber man muß die Verhältnisse nicht vom diesem Standpunkte betrachten, man muß die Steuer als eine Reallast annehmen und da werden Sie mir doch zugeben müssen, daß, wenn vor der Grund- steuerregulirung in Böhmen jemand einen Grundbesitz gekauft

hat, er die Verhältnisse die damals maßgebend waren, ins Auge gefaßt hat. Damals wurde nach diesen Umständen und Verhält nissen der Preis des Grundes bemessen und die Steuer hatte sich, wenn sie auch noch so hoch war, in alle Verhältnisse eingelebt. Dadurch daß die Steuer — und bei einzelnen Herren sind es jährlich viele Tausende, die sie weniger zu zahlen haben — Plötzlich herunter gesetzt wird, ward die Reallast in sehr bedeutender Weise von dem Grundbesitze genommen. Hohes Haus! ich mißgönne

eine Geschichte erzählen, wie es damals vor der Abstimmung bei der zweiten Lesung über das Eingehen in die Specialdebatte zugegangen ist. Einige meiner engsten Gesinnungsgenossen und ich erklärten, unter jeder Bedingung schon gegen daS Eingehen in die Specialdebatte zu stimmen, und da hat man uns die bündige Versicherung gegeben (Hört! Hört!) — wenn es gewünscht wird, werde ich ein Mitglied des hohen Hauses als Zeugen nennen — daß den Städten Tirols die Steuer nicht allein um 5 Procent vermindert, son dern

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Andreas Hofer Wochenblatt
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Seite 2 von 12
Datum: 10.03.1881
Umfang: 12
ist so unwissend, daß ihm noch nicht einmal die selbstverständliche Wahrheit klar ist, daß nicht alle Abgeordneten zugleich zum Worte kommen können. Wenn der Betreffende lesen könnte, so müßte er wissen, daß zwei konservative Tyroler sich zum Worte gemeldet haben. Diese eine Bemerkung genügt, um den ganzen perfiden Angriff dieses Blattes zu kennzeichnen. Zur Bewegung in Steuer-Angelegenheiten. Am 7. d. M. um 10 Uhr Vormittags wurde die in der JnnSbrucker „Bauern-Veisammlung' gewählte Depu tation

ein, daß insbesondere die Gebäude - Steuer das Land schwer treffe. Die Regierung werde nach Möglich keit Erleichterungen in der Durchführung ein treten lassen; jedoch gänzlich fallen gelassen könne diese Steuer nicht werden, da alle Pro vinzen dieselben tragen müßten. Se. Majestät ließ sich dann die einzelnen Mitglieder der Deputation vorstellen und erkundigte sich um die Ver hältnisse in den einzelnen Orten. Der Bürgermeister von Innsbruck bemerkte Hiebei, daß die Gebäude-Steuer von Innsbruck, welche bisher 16.000

fl. betragen habe nun auf 110.000 fl. steige. Erleichterungen seien höchst noth wendig. Nachdem die Deputation sehr gnädig entlassen worden verfügte sich selbe zum Herrn Minister-Präsidenten Grafen Taaffe und zum Herrn Finanzminister Dr. von Du- najewsky. Im Abgeordnetenhause werden dieser Tage die Ver handlungen über das Gebäude-Steuer-Gesetz beginnen. Die Berichte sind utt Steuer-Ausschusse bereits vertheilt worden. Darnach belauft- sich die gegenwärtige Schul digkeit an Hanszins- und Hausklassensteuer

fl. präliminirt, d. i. aber gegenüber dem Fi nanzgesetze noch immer um 1,143.000 fl. mehr. Aus Wien wird uns gemeldet, daß sich die Vertreter von Tyrol nicht in der Lage sehen, für diese Gebäude- Steuer zu stimmen, sondern noch weitere Erleichterungen beantragen werden. * * In Landeck fand am 1. März eine Versammlung der Besitzer der Bezirke Jmst und Landeck statt. Den Vorsitz führte Herr Dialer von Jmst; die Herren Flora von Pfunds uns Hau eis von Zams wurden zu Stell vertretern und Dr. Müller von Landeck

zum Schrift führer ernannt. Ueber die Grundsteuer erstattete den Bericht Herr Schönherr von Ried. Ueber die Ge bäude-Steuer sprach Herr Stubmayrvon Jmst, welcher trotz der Mahnung des Vorsitzenden die Politik nicht aus dem Spiele lassen konnte. Es sollte eine Resolution be schlossen werden, in welcher die Abgeordneten aufgefordert werden, gegen die Grundsteuer-Hauptsumme zu stimmen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt, weil die Bauern erklärten, daß sie den Standpunkt, welchen der Abgeord nete Baron

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Andreas Hofer Wochenblatt
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Seite 2 von 8
Datum: 22.06.1882
Umfang: 8
Steuer, aber erst im Jahre 1893 zu bezahlen. Im Jahre 1882 wird diese Steuer in Tyrol und Vorarlberg gar nicht umgelegt und dann beginnt eine Uebergangsperiode. von 10 Jahren, und zwar sind im Jahre 1883 5, im Jahre 1884 10, 1885^20 Prozent (u. s. w. bis zum Jahre 1893 steigend) Her in diesem. Jahre erst ganz zu entrichtenden Steuer zu zahlen. Also z. B. ein Haus mit 5 WohUbestandtheilen zählt im Jahre' 1882 . nichts, im Jahre 1883: 13% fir., im Jahre -1684:'27% kr.. im Jahre 1885

: 55 kr.. .im'Jahre 1886? Z2% kr. u. s. w. bis zum Jahre 1893, wo 2 fl. 75 kr. zu entrichten sind. — Ein Haus mit 14 Wohnbestandtheilen zahlt im Jahre 1882 keine und 1883: 75 kr. Steuer. —' An diese Auseinandersetzung, die zeigt, daß diese Steuern denn doch nicht gar so übeürieben hoch sind, wie man den Leuten vorgemacht hat, knüpft Herr von Zallinger einige Winke, die wir wieder wörtlich folgen laffen: „WaS zunächst-die eigene Wohnung des Hauseigen- thümerS selbst anbelangt, so mache ich auf den Gebrauch

Durchführung' verstehen! — Jedenfalls soll auch nicht übersehen werden, die Steuer freiheit für Neu-, Um- und Zubauten zu beanspruchen, nicht allein die zehnjährige für innerhalb der letzten 10 Jahre in Tyrol geführte Bauten, sondern auch die zwölfjährige nach dem Gesetze vom 25. März 1880 R.-G.-Bl. Nr. 39, für jene Bauten, welche nach dem 1. Jänner 1881 voll endet wurden. Uebrigens sollten auch jene Ausnahmsgesetze, welche in andern Ländern noch längere Steuerfreiheit den in die Hauszins- resp

. Hausklaffen-Steuer fallenden Gebäuden gewähren, Gesetze vom 24. Dez. 1869, 15. Juni 1871, -18: März 1874, 15. März 1876, für Tyrol sinngemäße Anwendung finden, weil die Steuer nun auch hier einge- führt ist und also die Bauten gewiffer Jahre die Begün stigungen der gleichzeitig in andern Ländern entstandenen Gebäude nicht vermiffen sollten, weil eS nicht in der In tention der Gesetzgebung lag, Tyrol härter als andere Länder zu treffen.' Damit hat der „Andreas Hofer' sein gegebenes Wort gehalten

und verspricht für.die Zukunft dieser Frage seine vollste Aufmerksamkeit zu widmen.-. Er wird sobald seine Zeit und sein Raum es gestatten darauf zurückkommen. Für heute nur noch Eines. ..Wenn diese neuen Steuern auch drückend sind und mancher sie schwer trägt, so möge er be denken, daß, wenn von einer Steuer Viele, betroffen werden, in Stadt und Land, eine bedeutende Summe zusammenkommt und diese Summe ihm wieder auf der'anderen Seite zu Gute komme. Das ist auch ein Tröst , wenn auch, wie der „Andreas Hofer

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Meraner Zeitung
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Seite 2 von 14
Datum: 26.01.1886
Umfang: 14
152 das Baumaterial ist aber theurer als anderswo. So za')K man in Innsbruck für 100) Zieg?l 18 bis 22 fl., in Wien dagegen 11 fl 50 kr. In der letzten Session wurde bemerkt, man sehe noch keine schädlichen Folgen der Steuer. I a s oll man denn wartenbiS e»n e Rettung unmöglich ist. Jetzt ist die Zeit, seine Stimme zu erheben nnd um Abhilfe zu bitten. Der schädliche Eiufluß der Steuer macht sich in Innsbruck schon sehr fühlbar. Seit 1876 kommen vielfach Realitäten zur Feilbietung und seit 1832

der Gebäudesteuer für Tirol eine Ausnahme mache, aber Erleichterungen habe er erhofft; nun fei auch durch die Worte des Statthalters diese Hoffnung.geschwunden. Redner bespricht sodann die Härten der Steuer, macht auf das Sinken des Häuserwertyes,. ans die Verminderung des Kapitals aufmerksam und sagt, man behaupte Haudel, Industrie und Ge werbe zu heben, erziele .aber mit der Gebäude steuer das Gegentheil. ' s-' Abg. lKiovanelli -verspricht im Namen seiner Partei, im Reichsrath. für. alle billigen Wünsche

Einfluß nicht zu überwinden war. Abg. Decan Glatz bespricht die Steuer vom sittlichen, sanitären und volkswirthschastlichen Standpunkt ans. findet sie verwerflich und schädlich und gibt die Hoffnung auf Abhilfe nicht auf. Abg. Dr. Blaas bemerkt, nur die Regie rung scheine auch heute noch die schädlichen Wirkungen der Gebäudesteuer zu bezweifeln. Von der Initiative der Regierung sei nach den Erklärungen des Statthalters eine Abhilfenicht zu erhoffen und am Ende könne der Finanz minister mit Recht sagen

: tirolische Abgeordnete selbst haben im Reichsrath für die Gebäude steuer gestimmt, Mese werden gewußt haben, was das Land Tirol ertragen kann, folglich bleibt's dabei. Greuter sagte neulich, seine Partei pac- tire mit der Regieruag für ideale Güter des Volkes, möge sie sich nun auch für die materi ellen Interessen des Volkes einsetzen und einen Erfolg erzielen, dann könne sie einmal auf den Dank des ganzen-Volkes von Tirol rechnen. - Auf die Bemerkung Greuters, man möge doch nicht immer den alten Kohl

von der Ab stimmung im Abgeordnetenhaus aufwärmen, ent- gegnet Abg. Dr. B l a a s: Mit allen Beschöni gungsreden, welche Greuter in Sachen der Gebäudesteuer jährlich halte, werde er doch Nie manden überzeugen, er vermochte ja nicht einmal seine eigenen Parteignen ös- sen zu überzeugen, denn die Abgeord neten Probst Wieser, Decan Gentilini, v. Zallinger und Baron Hippoliti stimmten nicht wie Greuter für die Gebäude steuer, sondern dagegen. Er beklage sich über das Answärmen des alten Kohles, die Wahrheit sei

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Volksblatt
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Seite 1 von 12
Datum: 27.01.1886
Umfang: 12
und hieraus die Sitzung geschlossen. ^ 1K. Sitzung am 22. Jann^r, Außerordentlich interessant war diese Sitzung, wo Dter den Anträgen des Gemeinde--Comit6's fluch das Gebäude- steuergesetz sich befindet. Der Abg. Dr. Dordi erstattet Bericht betreffs angestrebter Abhilfe gegen die schädliche Wirkung der Gebäudesteuer. Er schildert die Klagen im Lande über diese Steuer^ die üblen Folgen derselben und die vom Lande schon Hethanenen Schritte, um eine Milderung herbeizusthren.^ ^ ^ i - Die diesbezüglichen

Anträge .de? Gemeinde-Comites deuten 1. daraus hin, daß der Landtag die Ueberzeugung gewonnen, daß diese Steuer sür dqs Land Tirol in moralischer, ökonomischer und hygienischer Hinsicht äußerst schädliche Wirkungen gebracht hat. Auch wird das Be dauern ausgesprochen, daß die wiederholten Gesuche um Abhilft keinen Ersolg gehabt haben. 2. Der Landes ausschuß wird daher abermals beauftragt, die k.k. Re gierung dringend zv ersuchen: a) dieselbe wolle noch in der gegenwärtigen Session dem hohen Reichsrathe

, und halten wir uns in unserem Referate an dem Bericht der „N. T. St.' Dr. F a l k nennt die Gebäudesteuer von allen Steuern die drückendste, denn sie wurde mit 12 '/, '/<> m Inns bruck eingeführt ohne Uebergang^ Es ist dabei zu be denken, daß unser rauhes Klima eine gute, kostspielige Bauart etsordert, welches die Gebäude vertheüert^ indem das Baumaterial von guter Beschaffenheit sein muß. Bei Einführung dieser Steuer haben sich die Regierungs- Organe ohne Zweifel einem schweren Irrthum hinge gegeben

, indem sie annahmen, dieselbe werde in Tirol einen Ertrag von circa 110.000 A abwerfen. Nun zahlt aber Innsbruck heute schon an landesfürstlicher Gebäudesteuer 99.912 fl. 80 kr., wenn im Jahre 1891 die Steuer voll gezahlt werden muß, werden wir in Innsbruck 200.090 fl. an landesfürstlicher Gebäude steuer zahlen. Dazu kommen die Landes- und Kommunal- Zuschläge.. Wenn das so fort geht, dann können ein großer Theil unserer Hausbesitzer zum Bettelstab greisen. Andere Provinzen konnten sich sür diese Tour

man mir, noch sieht man keine schlimmen Folgen des Gesetzes. Sollen wir denn aber warten, bis wir zu Grunde gehen? Bis die meisten Häuser unterm Hammer sind? Die neuen Besitzer werden freilich zu einem Preise im Besitze sein, daß sie die Zahlung der Steuer nicht zu scheuen brauchen. Die exekutiven Verkäufe mehren sich und auch die Verlurste bei den Verkäufen von Jahr zu Jahr. Die Verlurste betrugen im Jahre 1882 2668 fl., 1883 10.890 fl., 1884 12.519 fl., 1885 35.834 fl., 1886 schon jetzt 8510

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 12
Datum: 12.02.1881
Umfang: 12
untergebracht worden, so halten sie sich zur Steuer der Wahrheit als Augen zeugen und gestützt auf die Aussagen solcher berech tigt und verpflichtet zu erklären, dass das weitaus wesentlichste Verdienst am Nettungswerke niemand anderem gebürt. als einzig und allein dem Herrn Gendarmerie-Wachtmeister Ferdinand Brühler. Dieser wackere, entschlossene Mann eilte, durch die Gefertigten von geeigneter Behörde über den Unglücks fall benachrichtigt, auf den Unglücksplatz, wo er bald nach den Unterzeichneten

einen Gesetzentwurf, betreffs theilweifer Ab änderung des Brantweinstenergesetzcs, ferner einen Gesetzentwurf bezüglich der Feststellung der Grund steuer-Hauptsumme. Dieselbe beträgt vom 1. Jänner 1831 an auf 15 Jahre 37.500.000 fl. Abg. Fried mann begründete seinen Antrag auf Abänderung der Geschäftsordnung, derselbe wird sodann in erster Lesung abgelehnt. Das Wuchergesetz wird hierauf in dritter, das Spielk^rtenstempelgesetz in zweiter Lesung unverändert angenommen. Sodann begann die Debatte über den Antrag

Steuerbemessung jährlich: ». den der Grund steuer Schuldigkeit vom Jahre 1330 gleichkommend« Betrag und d. vou dem beim Vergleiche der Grund steuervorschreibung sür das Jahr 1330 mit der neuen, prov. Bemessung entfallenden erHöhlen Betrage eine solche Quote, welche zehn Percent der Grundsteuer- Schuldigkeit des Jahres 1330 gleichkommt; 2. von dem Jahre angefangen, in welchem die definitive Steuerbemessung erfolgt jährlich: ». den der Grund steuer-Schuldigkeit des Jahres 1880 gleichkommenden Betrag

; d. von der beim Vergleiche der Grundsteuer- vorfchreibung sür das Jahr 1880 mit der definitiven Bemessung sich ergebenden Stcuererhöhung; s» eine solche Quote, welche zehn Percent der Grundsteuer Schuldigkeit des Jahres 1880 gleichkommt und dd. einen von Jahr zu Jahr um e i n Zehntel steigenden Theil des hienach von dieser Stcuererhöhung noch erübrigenden Betrages. Art. 5. Die Steuer-Aus gleichung nach den Ergebnissen des ReclamationSver- sahrens erfolgt in Gemäßheit der Bestimmungen des Art. 3. dcS Gesetzes

zu entrichten, um welchen der, von der Grundsteuer-Schuldigkeit des Jahres 1830 mit Hinzurechnung von zehn Per cent derselben sür die Zeit vom 1. Jänner 1381 bis zum Abschlüsse des Reclamationsverfahrens ent fallende Betrag, die für die gleiche Periode that sächlich vorgeschriebene Steuer überragt. Die Ab stattung dieses Mehrbetrages hat von dem Jahre angefangen, in welchem die definitive Bemessung er folgt, binnen zehn Jahren in dcn festgesetzten Ein- zahlungsterniinen stattzufinden, 2. wenn sowohl

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Zeitungen & Zeitschriften
Volksblatt
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Seite 2 von 8
Datum: 25.02.1888
Umfang: 8
zu Gunsten des Antrages gesprochen, der sodann behufs schleuniger Berichterstattung dem Steuer- Ausschusse zugewiesen wurde. Da es uns (wohl vorläufig) unmöglich ist, die lange Begründungsrede des Abg. Dr. Kathrein zu repro- duciren, so beschränken wir uns darauf, das Referat der „Salzb. Chronik' in unser Blatt herüberzunehmen, mit einigen Ergänzungen. Abg. Dr. Kathrein erklärt, daß der Antrag be stimmt sei, die größten Härten des Gesetzes, Welche nicht bloß Tirol, sondern auch die anderen Alpenländer

tief empfinden, abzuschwächen. In den Petitionen der Ge meinden Tirols werde über die Gebäudesteuer in den bittersten Worten Klage geführt; es fei daher begreif lich, daß die Abgeordneten Tirols endlich verlangen, daß man auf die wirthschaftlichen Verhältnisse des Landes Tirol Rücksicht nehme und die Härten dieser Steuer beseitige. Je näher jener Zeitpunkt heranrücke, in welchem das Uebergangsstadium aufhören werde, desto drückender gestalte sich diese Steuer, zumal Tirol durch die Grund steuer

hin, daß er bei der Be rathung des Gebäudesteuergesetzes im Jahre 1881 die Folgen desselben vorausgesagt habe. Jede Sünde räche sich auf Erden, und so werden heute von jenen Herren Klagen gegen das Gesetz erhoben, welche damals für dasselbe gestimmt haben. Diese Steuer sei viel zu hoch bemessen, denn sie stelle sich um 7 bis 10°/„ höher als in anderen Ländern und nehme auf den wirklichen Er trag keine Rücksicht. Zudem fei die Art und Weise, wie die Steuer veranschlagt und eingehoben werde, nicht zubilligen, insbesondere

die vielfachen Kontrolen und zahlreichen Strafen. Dr. Meng er stimmt mit allen Vorrednern darin überein, daß die Gebäudesteuer die lästigste, ungerechteste und schädlichste sei. Er glaube aber, daß eine Reform der Gebäudesteuer überhaupt nothwendig erscheine, da nicht nur Tirol, Salzburg und Kärnten, sondern auch alle anderen Kronländer mehr oder weniger unter dieser Steuer zu leiden hätten. Nach mehreren thatsächlichen Berichtigungen wird der Antrag dem Steuerausschusse zur Vorberathung

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Meraner Zeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 21.03.1890
Umfang: 8
' be hauptet, daß die im Großhandel, zum Beispiel aus Wien und Prag bezogenen Schinken oder Wurstwaaren in diesen Städten keine Wiener oder Prager städtischen Zuschläge zahlten. In Wahrheit sind diese Fleischwaaren mit der ärarischen Steuer und den Zuschlägen der be treffenden Stadt behaftet und bekommen diese Sendungen beim Austritte aus den geschlossenen Städten von den Linien-Berzehruiigssteuer-Aemtern nach H 1 der Voll zugsvorschristen des Gesetzes vom 16. Juui 1877 ge druckte Aussührbolletteu, worin

wird, ein Abgeordneter den Antrag auf Rückvergütung der Fleischsteuer bei der Ausfuhr stellte. Dieser An trag wurde vom Rcgiernngsvertreter unter dem Hin weis auf die schwierige, fast unmögliche Durchführbar keit bekämpft und bei der Abstimmung auch abgelehnt. Es bezieht oder verkauft also in Meran kein Kauf mann, kein Hotel- oder Pensionsbesitzer aus Prag, Wien oder Graz Fleifchwaaren, wofür nicht schon in den betreffenden geschlossenen Städten die Steuer-Zu schläge bezahlt worden wären nnd aus diesem Grunde

sind nach H 4 Absatz 7 diese Bezüge im Verkaufsorte von der ärarischen Steuer und nach Enlscheiduug des hohen Verwaltungs - Gerichtshofes vom 7. Juli 1886 Zabl 1438 auch von den Gemeiudezuschlägeu frei. Der Klarheit halber sei hier K 4 Alinea 7 ange führt. Derselbe lautet wörtlich: (Von der Steuerbar keit find ausgenommen) „der aus einem für die Ver- zehruugs-Einhebung als geschlossen erklärte» Orte er folgende Bezug an daselbst versteuertem Fleische.' Aus vorstehendem Z 4 Alinea 7 dedncirt der ,,Jurist

' also die Steuer und Zuschlagsfreiheit von Fleischwaaren aus „geschlossenen Städten' und stimme ich mit seiner Ansicht ganz überein in Bezug auf dessen A u- wendnng für Meran. Meran hat auf Grund dessen keine Steuer und consequeuter Weise keine Zuschläge einzuhebeu; ebenso wenig, wie dies für solche Bezüge irgend ein anderer offener Ort thun dürfte! Die Stadt Meran erhebt nun aber erwiesenermaßen gegen die klare Bestimmung dieses vorerwähnten H 4 Alinea 7 und gegen die angezogene Entscheidung des hohe

Rechtsvertheidiger derstädtischen Interessen in diesem Punktegleicher Rechtsausfassung huldigen zu sehen! Die Gemeinde Obermais hat nun in ihrer Schlacht- Haus-Ordnung im 8 6 Absatz 3 den ganz gleichen Wortlaut des K 7 Absatz 3 der Meraner Schlachthaus- Ordnung aufgenommen und kann Kon diesem H jeder zeit Gebrauch machen. Also die Zahlung einmaliger ärarischer Steuer und zweimalig er Commnnalzuschläge ist bei den Bezügen aus Prag, Wien, Graz:c. heute schon in Meran Thatsache; der dritte Communalzuschlag

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Volksblatt
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Seite 2 von 8
Datum: 17.04.1889
Umfang: 8
selbe erst zu Geld zu! machen «nd dann zahlen zu. müssen., NenestenS wurde! diese wichtige Angelegenheit ist die Oeffentlichkeit gebracht durch dem Vertreters des 'Zweftler-Waivhofener Landge- > meinde-BezirkeS Pf> Eichhorn. Er. betonte dieNoth-! wepdigketti emer Steuer-Reform in dem Sinne, daß an! Stelle der Geldsteuer auch Abgabe von Bodene^evg- ^ niffen treten könne. Von Zehent und. Robot sei keine ^ Rede, da eS sich um keine Verpstichwng, sondern nur ! um die Möglichkeit handelt

, von seiner Ernte direkte die Steuern zahlen Hu können Die diesbezügliche Re- - solution wnrde dem Budget-Ausschusse zugewiesen und tvird sich der ^WW'yo^^einuiälDÜ-^berse^« be schäftigen! Mir werdÄDhen^ wie dann unsere Lin^ 1 liberälm für dM VW-Jnieresse Anstehen wetden. 1 Her Steuer-Ausschuß ^hieU M^ 12 ^ids. eine ^ Sitzung. ^ES vmrde percheilt der Bencht./deS SZb-n! comüH deS Steuer-Ausschusses, über .die, Antrabender ^ Abgeordneten Lienbacher. imd^ Genossen, sKathrein und HmyHe^.,^;',Dieser Bericht

acceptirt die von^de^- tirol. ^ ZÜigeoämHm b^Ma^,ÄMdem«g^d^.W ^-deS Steuer-^ gesetzes . vom 9. Februar 1882^ durch MgwssWg H^ letzten Alinea dieses. ParagrapheS uÄ fchMgt^ einen Gesetzentwurf vor, der diesen so umgeänderten Z 6 enb-^ hätt.f ' Betreff der Mrigen Anträge der Droler Abg^> ordneten,^ des Abgl Lienbacher ze. wurden Resolutionen beantragt.. In. der ^ diesbezüglichen Debatte, sagte Dr. Käthrein, er müsse dnvgeud wünschen, daß das Gesetz, i womit das Gebäudesteuergesetz VM Jahre 1882 abge

Punkte vollkommen entsprochen worden sn, er. bedauere, daß rücksichtlich des zweiwrHuickteS. nicht ä«ch,.ejff, Gesetzenwarf)-vor»-- liege, sondern nur eine Resolution, womit die Regierung aufgefordert wird, entsprechende. Vorschläge im Herbste einzubringen.. Es sei eine unpolitische Finanzmaßregel, und es sej ungerecht, für leerstehende Wohnungen^ resp. HMer ?ine Steuer zu fordM A^ daher müsseer voy der Regierung erwarten, daß sie in dieser ; Richtung ebenso den Forderungen der Bevölkerung

GesetzentwNifeMbänderung deS § 5) zuzustimmen. Wenn er Anch einen Ausfall füt das Finanzärar von, 200,000 bis 400.000 fl. bedeute. WaS die Befreiung der leerstehenden Wohnungen von der .Steuer betreffe, iso stelle sich die Regierung nicht principiell entgegen^ Weniger schwierig sei für^die Re gierung die Frage, wenn eS sich um ganze leerstehende Gebäude handle, doch dies seien nur wenige. Bei theil- wcise 'kttMen^GMujwn.aber beWe die Schwierig keit düriN/ daß die teerKhÄen Wohnungen oder WöhN- bestandtheile sehr schwer controlirbar seien

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Volksblatt
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Seite 10 von 12
Datum: 04.12.1889
Umfang: 12
überhaupt, glaube ich, richtig und wohl kaum mit Grund zu bestreiken, daß eigentlich nur ein Spezi al gesetz geeignet ist, auf diesem Gebiete unseren Wünschen Rechnung zu tragen. Auch ist dabei der finanzielle Aussall für die Finanzverwaltung bedeutend geringer, als bei Ermäßigung der Steuer für alle Länder CiS- leithaniens. Halten wir den Inhalt unserer Anträge in der Form eines SpezialgesetzeS ausrecht. Unsere Forderung ist eine Forderung der Gerechtigkeit Die gegenwartige Majorität

gegen meinen Antrag einwenden, wenn wir jetzt den Antrag, wie. er vorliegt, annehmen/ gefährden wir die andere Aktion, die wir bereits durch die Anträge der tirolischen Abgeordneten eingeleitet haben. Selbst wenn man, obwohl diese Anträge mit Aus nahme des § 5 schon gefallen erscheinen, wenn auch Resolutionen vom SteueraUsschusse beantragt wurden, von zwei Aktionen sprechen wollte, so schließen sich diese gegenseitig nicht aus. Es ist gar kein Zw-isel, daß, wie hier der Bericht und die Anträge deS Steuer

eS aber, daß die andere Aktion und das ist die Aktion eines Special-Gesetzes für Tirol nebenhergeht und da dürfen wir nicht warten, bis unsere Anträge feierlich im Abgeordnetenhause begraben find, sondern jetzt schon und Heuer muß der Tiroler Landtag die Stimme in dem Sinne erheben) daß es nothwendig ist, die großen Unbilligkeiten und Härten aus dem Gesetze sür Tirol zu beseitigen. Nachdem die Regierung am Gebäudesteuer-Gesetze im Allgemeinen nicht rütteln lassen will, bevor nicht eine allgemeine Steuer-R-form durchgeführt

ist, so be deutet das eine Verzögerung von 2—3 Jahren, und ersten Aufgebotes und der 4 fl. Monatssoldes per Termin. Aus den Streilknechten sind demnach die sog- Steuerknechte entstanden, so daß also, wer oder wie viele einen Streitknecht zu stellen auch einen Steuer knecht, d. i. 4 fl. per Termin, zu übernehmen hatte. Das Gericht Altenburg z. B. hatte 48 Steuerknechte zu leisten. Bei diesem Modus der 4 fl. per Steuer« knecht und Termin verblieb es bis zum Jakre 1573, wo der Termlnsbeitrag

st.; im Jahre 1774 auf 2 Termin Ordmari — ebenfalls 1728 fl., dazu 1 Termiir Extrasteuer 864 fl., also zusammen 2592 fl. ; die Gemeindezuschläge betrugen damals 266 fl. 32 kr. Heutzutage steht die Steuer ziffer freilich mehr als 10mal so hoch; aber nicht m Folge des leichteren Münzfußes, fondern der höheres Anforderungen wegen. In der Gemeinde Eppan betrug im letzten Jahre blos die ärarifche Grundsteuer mehr als 17.000 fl.; mit Einschluß der Erwerb-, Einkommen-, Häusersteuer ze. und den betreffenden

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 22.02.1888
Umfang: 8
empfinden, abzuschwächen. In den Petitionen, welche die Gemeinden Tirols an den Land tag richteten, werde über die Gebändestener in den bittersten Worten Klage geführt; es sei daher be greiflich, dass die Abgeordneten Tirols endlich ihre Stimme erheben mussten, um zu verlangen, dass man ans die wirtschaftliche» Verhältnisse des Lande« Tirol Rücksicht nehme und die Härten dieser Steuer be seitige. Je näher jener Zeitpunkt heranrücke, in wel chem das Uebergangsstadium aufhöreu werde, desto drückender

gestalte sich diese Steuer, wobei nicht ver gessen werden dürse, dass Tirol durch die Grund steuer-Regulierung ohnehin eine höhere Grundsteuer erhalten habe. Redner motiviert sodann die in dem Gesetzentwnrfe vorgeschlagenen Abänderungen nnd schließt mit der Bitte, den Antrag zur Vorberathung dem Steucr-Ausschusse zuzuweisen. Abgeordneter Dr. Angerer constatiert, dass dieGebändestcuer in dieser Höhe und in dieser Härte nirgends vorkomme, als in Oesterreich. Die Steuer sei eine ungerechte

, indem sie das 5- bis 1/Zsache von der Gebändestener in an deren Ländern betrage. Unter dem Drucke dieser Be steuerung sei die Gemüthlichkeit der Wiener, welche einst sprüchwörtlich gewesen, fast znr Mythe geworden. Er müsse diese harte Steuer als eine Volks- nnd staatsfeindliche bezeichnen. Fr/ilich werde von vielen Seiten der Einwurf gemacht, dass damals, als die Gebändestcuer zuerst in Berathung stand und zur Annahme gelangte, die Stimmen der clericalen Tiroler Abgeordneten den Ausschlag gegeben hätten. Redner glaubt

aber, verlangen zu dürfen, dass man das Volk von Tirol nicht für die Abstimmung seiner Vertreter bestrafe. Es wage kein Mensch in Tirol Adaptierun- gen an seinem Vesitzthnine vorzunehmen, um eventuell, Soinmcrwohnttngcn sür die Fremden zu gewinnen, weil jedermann von vornherein wisse, dass die Steuer mehr kosten würde, als die Vermiethnng einer Sommerwohnung einbrächte. Redner hebt hervor, dass der Tiroler Baner, auch der ärmste, das Be dürfnis nach einer menschenwürdigen Wohnung em- psinde; wäre

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Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 8
Datum: 08.02.1881
Umfang: 8
, nach welchem auch Tirol in diese neue Steuer miteinbezogen wird und zwar sowohl in die HauszinZ- als auch in die Huusclassensteuer. Redner erörtert nun bewnssten Entwurf und beweist sehr treffend durch Zahlen, wie sehr unser Land da durch belastet würde. „Z. B. ein Haus auf dem Lande fasst 3 Wohnbestandtheite. Davon benützt der Eigenthiimnr 5 selbst und 3 hat er vermiethet und zwar zu dem auf dem Lande üblichen Zins von 6 fl. per Kammer. Auf diese 13 fl. kommt nun nach dem neuen Gesetzentwurfe eine Miethzins steuer

von 3 fl. und auf die 5 anderen Wohn bestandtheile eine Steuer von 7 sl. In diesem Falle ist auch die Classensteuer von allen 8 Wohnbestand theilen daher 20 fl. resp. 23 fl. zu entrichten. Red ner beweist ferner in der Bauart der Wohnhäuser in Deutschtirol, von d°»?n viele schon Jahrhunderte lang so stehen und zu der unsere Ahnen theils das sittliche Gefühl, theils der reiche Bergsegen und die Wohlhabenheit früherer Zeiten bewogen haben, wie ungerecht und wie sehr die in gegenwärtiger Zeit nichts weniger als im Wohlstande lebende

Bevölkerung durch diese neue Steuer belastet wird. Rattenberg z. B. zahlt bisher 506 sl. an Gebäudesieuer, nach der neuen Hausclassensteuer aber zahlt es 2400 fl. Das aus 22 Häusern bestehende Heiligkreuz (bei Hall) zahlt bisher <1 fl. 25 kr., nach der neuen Steuer jedoch über 300 sl,, worin das Badhaus, das dann allein 130 fl. zahlen würde, nicht einbezogen ist. „Nach dem erwähnten Gesetzentwürfe', bemerkt Red ner ferner, „hätte Tirol mit seinen 130.000 steuer pflichtigen Häusern (10.000 ärarische

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Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 6
Datum: 22.03.1881
Umfang: 6
Vorgängen schreibt man uns Weiter ausWien unterm 20. März: „Das Abgeord netenhaus hat in seiner gestrigen Sitzung die zweite Lesung des Gebäudest^uergesetzes beendet. Das Gesetz hat im Laufe der Berathung sehr bedeutende Ab änderungen erfahren indem es sich die Vertreter eini ger von der neuen Steuer besonders hart getroffenen Länder angelegen sein ließen, die möglichste Milde rung der Härten der Steuer zu erreiche». Das Ab geordnetenhaus ist hierauf eingegangen und hat hie- durch insbesondere Tirol

sehr namhafte Begünsti gungen erlangt. Sie bestehen darin, d»ss die klei neren tirolischen Städte eine um 5 pCt. niedrigere Hauszinssteuer zahlen, als die gleichen Orte in den anderen Grönländern; dass Häuser von 14 bis in- clusive 4 Wohnbestandtheilen die ganz aus Holz oder mit hölzernem Stockwerk gebaut sind, in die nächst niedrigere Classe des Hausclassensteuer-Tarises ein getheilt werden und leerstehende Bauernhäuser nur die Hälfte der auf sie entfallenden Steuer zahlen; dass in Betreff

der Hauszinsftener für Tirol und Vorarlberg ein Uebergangsstadium von 12 Jahren bewilligt wurde, während die Hausclassensteuer in Tirol durch 3 Jahre gar nicht umgelegt und dann ein Uebergangsstadium von 19 Jahren eintreten soll. Es sind dies Begünstigungen, welche selbst den wei- testgehenden Ansprüchen genügen und die tirolischen Steuerträger mit der nenen Steuer aussöhnen dürf ten. Hinsichtlich Innsbruck's war es wohl nicht möglich (?), eine Begünstigung im Ausmaße der Steuer zu erlangen, doch nimmt

der Bevölkerung möglichst wenig zu treffen, um diese nicht zu zwin gen, sich in einen einzigen Wohnnngsbcstandtheil zu sammenzudrängen. Abg. Dr. Beer führt weiter aus, dass durch den Majoritätsantrag die einzelnen Länder in willkür licher Weise getroffen, uud dass durch denselben namentlich die Alpenländer in ungerechtsertigter Weise herangezogen werden. Redner versichert, dass er und seine Gesinnungsgenossen die Frage nicht als poli tische oder Parteisrage, sondern lediglich als Steuer-

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 23.04.1881
Umfang: 6
n werden ob sich Jemand in dem physischen Besitz befindet, es müßte immer -in Proceß vorhergehen. Die politische Behörde wär? dann zu jeder Willkür berechtigt. Der Redner geht zur Be sprechung des Falles der Baronin Weichs Über, welche für Theile eines Gutes das Wahlrecht erhielt. Redner bezeichnet dies als ungesetzlich. In dem Falle des Ärafen Schmiedet, welcher nicht die gesetzliche Real steuer zahlt, wurde die Steuer beigezählt, welche Graf ! Schmie ek für ein Haus in Gmunden zahlt. Das sei ungerechtfertigt

. Das Abgeordnetenhaus selbst hat den > landtäfllchen Häusern das Wahlrecht aberkannt und nun entscheidet der Statthalter, daß der Besitzer eines Gutes, wenn er ein Haus hat, auch auf Grund seiner Hauszinssteuer wahlberechtigt ist. Da können beliebig Stimmen geschaffen werden; es kann geschehen, daß man einen Gutsbesitzer, der blos 5 fl. für sein Gut Steuer zahlt, das Wahlrecht einräumt, weil er irgendwo ein Haus besitzt. Sodann erwähnt Redner, daß Pfarr- guter getrennt wurden, in der Theile das Wahlrecht erhielten

, daß Zusammenlegungen von solchen Gütern vorgenommen wurden, welche oft zwei Meilen von einander entfernt waren. Es sind Güter in die Liste aufgenommen worden, welche in der Landtafel nicht vorkommen. So existirt ein Gut Heindelhok. fik welches Graf Heinrich Clam das Wahlrecht ausübte, nicht. Ebensowenig ist das Gut Seeforst des Grafen Harrach in der Landtafet. Dem Pfarrer Pichler wurde vom Grafen Hgrrach ein Grundstück verkaust» weil der Pfarrer zu wenig Steuer b?zahlte. Aus die Erwer bung des Grundstückes wurde

die Steuer um 2V fl. vermehrt. Nun, nach der Eintragung, zahlt der Pfarrer nebst den früheren ?7 fl. zusammen 97 fl. an Steuer — er hätte also noch immer nicht daS Wahlrecht. Der Redner fü!)it noch mehrere andere ähnliche Fälle an und schließt mit der Beinerkung, daß demnach allen Diesen das Wahlreau zur Zeit der Richtigstellung der Wählerliste nicht zugestanden sei. Der Regierung-Vertreter. Statthaltereiralh Freiherr v. Plappart, leitet seine Ausführungen mit der Be merkung ein, daß dem angeklagten

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 10
Datum: 18.03.1881
Umfang: 10
, Aoi»r und Cemv. In Wien, l. iHiemerzte lS. 63. Freitag, den 18. Mürz 1881 Rede des Grafen Tertaga in der GMudesteuer Debatte. Graf Terlugo bezeichnet die Steuer als euie irratio nelle und fährt dann fort: Nach meiner Ansicht muß man in Steuersachen immer bedächtig und wo möglich conservativ sein, und ich be greife daher, daß man eine nun einmal bestehende und durch eine lange Dauer zur Gewohnheit gewordene Steuer fortbestehen läßt; daß aber eine an und für sich irrationelle Steuer

, wie die Hausclassensteuer, gegen wärtig nach der Vorlage des Ausschusses noch erhöht wird, das halte ich für einen Fehler in der Steuer gesetzgebung. Ebenso mug ich es als einen Fehler be zeichnen, daß mit einer an und für sich irrationellen Steuer eine Provinz, nämlich Tirol, neu bedacht wird. Noch mehr aber muß ich staunen über die Art und Weise, wie von Seite der Majorität des Steueraus schusses diesem hohen Hause vorgeschlagen wird, Tirol mit der dem Lande ganz neuen Gebäudesteuer zu be lasten

ich, wäre der Beweis erbracht, daß der Ausschuß in seinen Berathun gen sich geirrt hat. und daß Tirol eine weit höhere Summe als 370.000 fl. an HauSclassensteuer wird zahlen müssen. Ich glaube, meine Herren, daraus würde folgen, daß man Steuergesetze nicht so leichthin machen kann. Man muß doch die ganze wirthschaftliche und nationalöcono- mische Lage der Provinz in's Auge fassen, wenn man sie mit einer neuen Steuer belasten will. Man muß doch einige Anhaltspunkte haben über die Anzahl der Häuser

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