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Tiroler Sonntagsbote
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Seite 1 von 8
Datum: 24.10.1886
Umfang: 8
. Wieder ein Steuerknpitel! In einer der letzten Sitzungen des öster reichischen Abgeordnetenhauses hat der Fi- nanzminister Dr. Dunajewski so nebenbei eine höchst interessante, aber keineswegs erfreuende Mittheilung gemacht. Er er klärte nämlich, „daß die Steuer-Eingänge im laufenden Jahre in absteigender Rich tung sich bewegen", doch hat er schlauer Weise verschwiegen, warum?! Bekannt ist doch, daß die österreichische Finanzverwaltung nichts verabsäumt, um an Ertrag so viel als möglich heremzu- bringen

der Herr Finanzmini- ster selbst über den Rückgang der Steuer- Einläufe; sollte er denn da nicht endlich die Nothwendigkeit von Steuer-Reformen begreifen, die iin Wesentlichen auf die Ent lastung eines (des schwächeren!) Thelles der Steuerträger, und die höhere Besteue rung des anderen (stärkeren) Theiles der Staatsbürger hinauszulaufen hätte? Alle Jahre hat man nicht, wie anno 1885 Gelder der Nordbahn zur Verfügung; wenn alle Jahre solche Summen zur Ver> fügung gestellt werden könnten, dann müß

te freilich der Abgang doch schließlich schwin den! Heuer fallen diese außerordentlichen Einnahmeii weg, die Steuer-Eingänge wer den geringer, die Bedürfnisse für Eisen bahnzwecke und die Armee aber steigen da wird der Voranschlag für 1887 dann recht hübsche Ziffern zeigen, die nichts we Niger als anheimelnd sein dürften! Nur eine durchgreifende Steuer-Reform würde da Rettung bringen können! Welcher Art aber diese Steuerreformen sein müßten, liegt auf der Hand. Seit Jahren bandelt man in Oesterreich

über die Börsensteuer später als Oesterreich begonnen, und hat jetzt schon, wie wir in der letzten Nummer berichteten, nahezu neun M i l l i o n e n M a rk aus dieser Steuer eingeheimst, b ei uns aber werden noch immerSitz- uugen gehalten! Betrachten wir weiters unsere Erwerb- und Er n ko mm eufte üer, unsereGrund- und Gebäudesteuer! Diese Steuern sind in Oesterreich höher, als sie irgend ein Land in Europa verzeichnet. Die Erwerb- und Einkommensteuer ist von einer solchen Ungeheuerlichkeit, daß sich Niemand

nach ihr richten kann. Wir glau ben, es ist den Finanz-Behörden, von dem letzten Steuer-Beamten bis hinauf zu dem Finanzminister kein Geheimniß, daß in Oesterreich genug steuerpflichtige Einkom men ganz verschwiegen werden,' allein es geschieht dagegen nichts! Andererseits aber werden wieder Kreise zu der Einkommen steuer herangezogen, die für sie geradezu ungerecht ist, und worin liegt die Schuld? Sie liegt in dem in Oesterreich eingebür gerten Bandlerei-System, denn — und das ist keine Fabel, sondern pure

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Tiroler Sonntagsbote
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Seite 1 von 10
Datum: 08.12.1889
Umfang: 10
einer Steuer-R e f o r m gesprochen, seit den letzten Jahren spricht und verspricht auch der Herr Finanzminister in dieser Richtung so mancherlei, so z. B. erst am letzten Dienstag wieder bei der Reichs- raths-Eröffnung, aber bis jetzt ist noch keine Steuer r e f o r m i r t, vielmehr sind die Steuern nur immer er h ö h t worden. Zwischen Stenec- erhöhung und Steuerreform besteht jedoch ein großer Unterschied; die Erstere vermehrt ein fach die schon bestehende Steuer, wahrend die Steuerreform

die Ungerechtigkeiten und Härten in der Besteuerung beseitigen und Jeden nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit zu den öffentlichen Abgaben heranziehen soll. Reformlren heißt also, die Stenern zweck- mäßig und gerecht vertheilen; wer eine un richtig vertheilte Steuer noch höher hinauf schraubt, der reformirt, das heißt verbessert nicht, sondern dadurch würde das Uebel nur noch vermehrt. Unsere Steuergesetzgebung bedarf aber dringend einer wirklichen Reform. Sie ist veraltet und unzweckmäßig; sie leidet

an dem großen Fehler, daß sie den Reichen mitunter gar nicht, in der Regel aber sehr wenig trifft, während der minder Bemittelte oft nur mit der größten Anstrengung die Forderung des Aerars erfüllen kann. Es ist möglich, daß heute in Oesterreich ein Mann ein Ein kommen von hunderttausend Gulden und auch noch mehr alljährlich bezieht, ohne einen Kreuzer Steuer zu bezahlen. Die Zinsen von vielen Werthpapieren sind vom Staate für steuerfrei erklärt worden, weil der Staat den Herausgebern dieser Papiere

eine besondere Unterstützung gewähren wollte. Wer also von solchen Zinsen lebt, der bezahlt — Nichts. Außerdem ist das Einkommen ans Spar- kassazmsen, aus Hypothekarinteressen von der Einkommensteuer befreit. Aber auch die nicht- befreiten Leute wissen sich oft ihrer Steuer- Pflicht großentheils zu entziehen. Das letztere gilt besonders von den Theil- nehmern an Banken, öffentlichen Gesellschaften u. s. w. Es gibt allerdings Gesellschaften, die zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichtet

kenut, beträgt 4200 fl.; sie kann also ein nicht zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichtetes großes Unternehmen, das nicht aufrichtig genug ist, sein wirkliches Einkommen zu bekennen, mit 4200 fl. besteuern, was bei 10% Steuer einer jährlichen Einnahme von 42.000 fl. entspricht. Die Summe, welche ein solches Unternehmen über 42.000 fl. hinaus verdient, bleibt also unbesteuert und wenn es Millionen wären. Was verdienen aber die großen Wiener Gesellschaften? Im Jahre 1886 ist ein Jahr- buch

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Tiroler Sonntagsbote
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Seite 1 von 8
Datum: 04.03.1888
Umfang: 8
Gebäude, die einst dem Wagenverkehre dienten, nunmehr aber zuin größten Theile leer stehen, zum geringen Theile als Fremdenwohnnngen während des Sommers dienen könnten, wenn sie dazu hergerichtet würden. Wer wird aber eine solche Adaptirung vornehmen, wenn cr weiß, daß die Steuer höher ist, als die unsichere Einnahme während des Sommers? Die nothwendige Folge der Gebäudesteuer wird dann mit Rücksicht auf diese Gebäude die sein, daß dieselben allmälich dem Ruine preisgegeben werden müssen

. In diesem Falle ist also die Ge- bändesteuer eine reine Vermögenskonfis kation. Der Staat nimmt nämlich für Gebäude, die weder zur eigenen Wohnung dienen, noch auf eine andere Weise einen Ertrag abwerfen, widerrechtlich und ge- waltthätig eine hohe Steuer vom übrigen Vermögen des Besitzers, solange derselbe überhaupt noch etwas hat. Nicht Luft und Wasser allein sind es, welche Fremde in die Berge führen, viel- mehr die landschaftlichen Reize der Gegen- den. Nicht den geringsten Schmuck unserer Berge

aber die schmucken Bauernhöfe, die reizen den Ortschaften und Gehöfte inmitten von Wald und Flur, denn, meine Herren, auch der Aermste unter den deutschen Bauern in Tirol hat eine menschenwürdige Wohnung. Hätte er dieses Bedürfniß nicht, würde er wie der polnische Bauer leben und wohnen, so würde er allerdings viel weniger Steuer zahlen, allein es würde auch unser Kultur leben aushören, welches die nothwendige Voraussetzung für die Entwicklung des Fcemdenwesens ist. Die Regierung trägt daher die Verantwortung

." Hätten die Herren damals mit den Liberalen gestimmt und gegen den Finanzminister geschossen, so wäre er vom Sattel gefallen. Heute sitzt er daraus fester als je, und was verdanken wir ihm während seiner achtjährigen, steuer- reichen Wirksamkeit? Steuern und wieder Steuern, aber keine Steuerreform, wodurch eine gerechte Verkeilung der Steuern er zielt würde. Wer das erwägt, wird sich keinen überschwänglichen Hoffnungen ans eine baldige Verwirklichung der Anträge hingeben. Der Finanzminister wird trotz

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Tiroler Land-Zeitung
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Seite 9 von 10
Datum: 13.04.1889
Umfang: 10
in Innsbruck; Josef Lener, k. k. Postmeister in Seefeld; F. Lipper- heide, Privat in Brixlegg; Karl Pfurtscheller, Fabri kant iu Fulpsmes; Anton Schumacher, Handels kammer-Präsident in Innsbruck; Ludwig Schumacher, Gutsbesitzer in Hall; Franz Schüler, k. k. Postmeister in St. Anton; Joses Schüler, k. k. Postmeister in Ried; Kaspar Schneider, Brauer in Zell; Franz v. Stadler, Landtagsabgeordneter in Matrei; I. Stubmayr, k. t Postmeister in Imst. Der chrundöesttzer und die Steuer. Oft ist die traurige Lage

des Grundbesitzers, des Hauptsteuerträgers, geschildert worden, ohne daß die maßgebenden Factoren es der Mühe werth gesunden hätten, ernstlich an Abhilfe zu denken. Der Grund besitzer seufzt heute, so schreibt R. Hvsfer im „Pr. Landw." unter dem Drucke der allgemeinen landw. Krisis, der Steuer mit den riesigen Zuschlägen, dem Mangel an billigem Kredit u. s. w. Sehen wir uns vorerst die Steuer sammt Zu schlägen an, wie sich diese heute gegenüber dem Rein erträge einer Grundwirthschaft stellt, so zeigt

sich uns, daß das Reinerträgniß um ein Drittel zurück, die Abgabenleistung in derselben Zeit um ein Drittel hinauf gegangen ist. Nehmen wir nun folgendes Berhältniß an: Ein Grundbesitzer, dessen Grund einen Werth von 4000 fl. hat, hat 2000 st. Bücher- und außerbücherliche Schulden darauf, er ist daher nur Besitzer des halben Werthes, zahlt aber die Steuer sammt Zuschlägen für den ganzen Werth und die ja eigentlich mitbesitzenden Gläubiger zahlen nichts. Es liegt aus der Hand, was selbst einem Laien einleuchten muß

, daß, wenn der Ertrag einer Grund- wirthschaft durch die ohne Verschulden des Besitzers eingetretene Entwerthung der Bodenerzeugnisse und . 15 des „Overinnthaler sonstiger landwirthschaftlicher Produkte um ein Drittel reducirt wurde, er auch Anspruch auf den Nachlaß der Abgaben in demselben Verhältnisse hat. Aber um wieviel mehr drängt sich ihm die Einsicht auf, wie er dazu komme, auch von dem Steuer und Zuschläge zu zahlen, was er eigentlich nicht besitzt, da er hier von nur dem Namen nach Besitzer

zu können. Sollte denn die Aufmerksamkeit der maßgebendell Faktoren nicht auch auf diesen nagenden Wurm zu lenken sein? Sollte es nicht möglich sein, die Abgaben dieser Art in entsprechender Weise zu vermindern und durch eine gleiche, gerechte Besteuerung anderer Unter nehmungen und Grundbesitzer zu eutlasten? Wenn man beim Ausfindigmachen einer neuen Steuer oder der Erhöhung einer bestehenden selbst ein im Wege stehendes schwieriges Problem im Handumdrehen be seitigt, wenn dies den Grundbesitzer betrifft, warum

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Tiroler Sonntagsbote
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Seite 2 von 8
Datum: 04.03.1888
Umfang: 8
Beifalles zu erfreuen hatte. Herr Bednarz wird dabei als Szupan auftreten, es soll dieß eine seiner besten Leistungen sein. Es findet nach dem „Zigeunerbaron" in dieser Saison nur noch eine Operrettenvor- stellung statt. (Hundesteuer.) Wir erhalten von einem hefigen Bürger folgende Einsendung: „Dem Vernehmen nach soll in Bälde die Erhöhung der Hunde steuer von 5 fl. — auf 10 fl. — beantragt werden; grundsätzlich ließe sich nun gegen diese sowohl als gegen verschiedene andere Luxussteuern

nicht viel einwenden, aber wer zählt alle die Köter, die steuerfrei aus den Nachbargemeinden tagtäglich in die Stadt kommen, und sich hier patzig machen, als ob sie das größte Recht dazu hätten! Dafür sollte dann eben auch gesorgt werden, daß diese Hunde bei Eintritt in die Stadt einer Steuer unterworfen werden. Hiesige Hundebesitzer, welche eine Villa oder dgl. in Gries, Rentsch oder wo immer besitzen, zahlnr keine Hundesteuer, weil angeblich der Hund zur Nachbargemeinde gehört. In andern Städten

werden selbst zeitweilig sich aufhaltende Fremde, wenn im Besitze von Hunden, mit einer Steuer während ihres zeitweiligen Aufenthaltes in der Stadt belegt, demnach könnten hier doch auch wenigstens solche Hunde, welche durch die Hälfte ihres Daseins oder noch länger die Annehmlichkeiten des Stadtlebens genießen, einer Steuer unter worfen werden." —l. (Sladtthkater inBozen.) Die Operette, .Giros lö- Giro fl»/ gefiel am Sonntag sehr gut, besonders die Herren Sieder und Bednarz als MaraSquin und Mourzouk ver- bienten

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Tiroler Sonntagsbote
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Seite 1 von 8
Datum: 15.04.1888
Umfang: 8
auf Erfolg. Bei der ersten Le sung der bezüglichen Anträge kam es be kanntlich zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen ihm und Dr. Menger einerseits und den klerikalen Abgeordneten Kathrein und Giovanelli andererseits, da Menger und Angerer an die Thatsache erinnerten, daß nur durch die Stimmen der klerikalen Abgeordneten Tirols die dermalige Gebäude steuer Gesetz wurde, wa s den Herren selbstver ständlich nicht angenehm war, da sie dem Drängen der Bevölkerung gegenüber sich stets als die fürsorglichen

Anwälte der Volks interessen hinstellen, in Wien aber thatsäch- lich nur das thun, was Finanzminifter Dunajewski wünscht. 3m Unterkomite des Steuerausschusses vertrat Dr. Angerer die Anträge der Tiroler Abgeordneten mit allem Nachdrucke, wahrscheinlich aber ohne Erfolg, da der Finanzminister auf keinen Reform antrag eingeht, der eine erhebliche Herab setzung der Steuer bezweckt und die Mehr heit sich seinem Willen unbedingt fügt. Angerer's Bericht über die 3udenfrage war eine verdienstliche, mühevolle

Dr. Heilsberg und Dr. Menger nah men als Mitglieder des Budgetau'sschusses regen Antheil an den Berathungen. Der Anregung des Letzteren ist es zu verdan ken, daß Seitens des Budgetausschusses die Aufforderung an die Regierung erging, die nothwendige Vorbedingung für die Reform einer jeden Steuer, nämlich eine Zusammenstellung der Zuschläge nnd selbst ständigen Steuern der Gemeinden, Bezirke und Länder zu veranstalten und dem Abge ordnetenhause vorzulegen. Ebenso wurden zahlreiche Anregungen in Rücksicht

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Volksblatt
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Seite 1 von 14
Datum: 03.12.1887
Umfang: 14
gestellt und — verehrte Anwesende ! -— wenn wir wirthschastlich zu Grunde gehen, dann kann uns auch die Schulreform nichts mehr helfen. Was nun die einzelnen Bestimmungen des Gebäudesteuergesetzes anlängt, fo glaube ich mich ziemlich kurz fassen zu können. Sie alle wissen, daß die Steuer theils als HauSzins-, theils als Hausklassensteuer zur Vorschreibung gelangt, daß die erstere nach dem einge nommenen, oder im Wege der Vergleichung festgesetzten Miethzins, die letztere nach der Anzahl

der in einem Hause befindlichen Wohnräume und zu einem besondern Tarif berechnet wird; Sie wissen ferner, daß die Haus zinssteuer in den Orten, in welchen mindestens die Hälfte der Häuser und Wohnräume vermiethet sind sohin zumeist in den Städten — die Hausklassen steuer dagegen meist in den Landgemeinden in Anwen dung kommt. An sich nun läßt sich gegen die Gerechtigkeit der Hauszins st euer nicht wohl eine Einwendung erheben, denn wenn schon jede Steuer im Grunde genommen eine Einkommensteuer

Einhaltungskosten entsprechenden Maße vom Miethertrag in Abzug gebracht und anderseits die Steuer nicht allzu rasch und unvermittelt auf die Haus besitzer umgelegt werde. Zwei Bestimmungen, welche im Gebäudesteuergesetz nicht genügend berücksichtiget wurden. Während sich aber unter dieser Voraussetzung gegen die Gerechtigkeit einer nicht allzuhohen Gebäudezins steuer nichts einwenden läßt, gilt nicht dasselbe auch von der Hausklassensteuer. An zwei Prinzipien ist doch bisher in der Finanzwirthschaft sowohl

von der Praxis, wie von der Theorie festgehalten worden, nämlich an dem Grundsatz: „Wo kein Einkommen, da keine Steuer' und an dem andern Grundsatz: „Steuerbemefsung nach Ver hältniß des Einkommens.' Man braucht wahrlich nicht Staatswissenschaft studirt, sondern nur seinen ge sunden Menschenverstand noch nicht eingebüßt zu haben, um sagen zu können, daß das zwei billige und sich von selbst verstehende Grundsätze sind. In dem famosen Gebäudeklassensteuergesetz jedoch sind diese beiden Principien

nicht nur nicht beachtet, sondern geradezu auf den Kops gestellt. Während bei der Z i nssteuer im Falle einer-Leerstehung die Steuer nicht entrichtet zu werden braucht, muß die Klassen steuer auch dann im vollen Umfange bezahlt werden, wenn das ganze Object unbenützt ist. Als ein drastisches Beispiel erwähne ich hier das ehemalige Gasthaus zur „alten Post' an der Schönbergerstraße. Das großartige Ge bäude wurde vor wenigen Jahren vom jetzigen Besitzer für 2000 fl. erworben. Es wird nicht benützt, ist bis auf Lokale

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Volksblatt
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Seite 5 von 8
Datum: 08.02.1882
Umfang: 8
, daß bezüglich dieser beiden Länder der ursprüngliche Beschluß dieses hohen HauseS entgegen dem Beschlusse des hohen Herrenhauses angenommen werde, so daß § 15 »ab 5 zu lauten hätte: »Für die HauSzinSsteuer in Tirol und Vorarlberg zwölf Jahre* «nd sud 8 - ^ »Die HauSklassensteuer wird in Tirol und Vorarlberg durch drei Jahre gar nicht umgelegt: dann hat für diese Steuer in diesen beiden Ländern eine Uebergangs« per^de von IS Jahrm anzufangen.^ Dem entsprechend wäre auch in der Tabelle (Z jener Percentsatz

Gesinnungsgenossen auS Tirol und Vorarlberg erkläre ich, daß wenigstens ein Theil vo» uns bei der dritte» Lesung gege» das Gesetz stimmen wird, wenn meine Anträge jetzt abgelehnt werden. Ich gehe »u» über zur Begründung meiner Anträge. Ich hätte sehr viel auf dem Herzen, was ich heute sagen möchte; ich werde mir aber eine sehr große Zurückhaltung auferlegen. Und indem ich an die Ent wicklung der allgemeinen Gründe gehe, welche gegen die Einfühmng dieser Steuer, respective gegen die Verkürzung

eultur- feindlich wirke»: denn eS wird viele Hausbesitzer nöthigen, Wände einzureiße», Dächer abzutragen u»d Ruinen zu schaffen, um sich der »»erschwingliche» Steuerlast zu entziehe». Im südliche» Theile Deutsch tirols gibt eS ausgedehnte Edelsitze, die sich jetzt vielfach in den Händen vo» Bauer« befinde», welche kaum in der Lage fi»d, die Grundsteuer zu bezahlen; sie werde» »m» die Gebäudesteuer »icht autzutreibe» vermögen, besonders nachdem die Steuer, wenn mehr als 15 Woh»- bestandtheile

, wie er den Pflug braucht, um die Laudwirthschast auszuüben. Sie besteuern nicht die Maschinen deS Fabrikanten, eS sollte also auch vo» der Steuer wenigstens nicht allzu schwer ein HauS getroffen werde», welches nur dazu dient, die Landwirthschast zu betreiben, aber immer eine Last der Einhaltung für den Besitzer bildet. l ? ' Voriges Jahr, meine Herren, haben die Majörität und aucH die hohe Regierung sich der Erkenntniß »icht verschlossen, daß bei de» eigenartigen Verhältnissen Tirols eine gewisse

auf die Schlußbestimmung des § 5, ohne mich in weitere Ausführungen ei»zulasse«; ich mache daraus aufmerksam, daß die Steuer eine» so große« unvermittelten Sprung macht, wenn 15 oder mehr Wohnbestandthelle vorhanden sind. Die neue Steuer ist eine Reallast, welche sehr unvermittelt durch Streichung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses jetzt zur Wirksam keit kommen soll. ES ist aber kein gerechtes Vorgehen, wenn man glaubt, daß die Steuer dann gleich vertheilt werde, wenn man überhaupt auf dieselbe Realität die gleiche

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Der Burggräfler
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Seite 2 von 12
Datum: 03.03.1888
Umfang: 12
ist dies aber alles anders geworden. Die Straßen sind verödet, die Häuser stehen leer, und „in den öden Fensterhöhlen wohnt das Grauen.' Diese Häuser nach außen fast Palästen gleich, sie bringen dem gegenwättigen Besitzer heute keinen Ertrag, keinen Bottheil mehr. Eine viel höhere Steuer noch als heute hätte der damalige Besitzer leicht ertragen, während der heutige dabei zugrunde geht. Abgesehen davon, daß er davon keine Rente hat, hat er Auslagen für deren Er haltung. wenn er sie nicht selbst demvliren will und dabei stehen

, wie ich gesagt habe. diese Häuser, wenn nicht vollständig, so doch zum größeren Theile leer und da stoßen wir nun auf einen der wundesten Punkte unseres gegenwärtigen Gesetzes. Während bei der Hauszinssteuer eine leerstehende Wohnung mit Recht keine Steuer bezahlt, muß hier der arme Besitzer für ein solches Haus vielleicht mit 20 Ubikationen, für ein Haus, das vielleicht Jahre lang leer steht, doch die HauSklaffensteuer bezahlen, und zwar die vielmehr beträgt, als die Hauszinssteuer, wenn daS Haus

in der Landeshauptstadt stünde. Das ist ungerecht und diese Steuer widerspricht vollständig dem ganzen Wesen und Charakter der Gebäudesteuer. Andere Häuser dieser Kategorien sind nicht vollständig leer, sie sind zum Theil vermiethet, zum Theil vom Eigenthümer bewohnt. Wenn man hier § 1 des Gesetzes vom Jahre 1882 anschaut, möchte man meinen, daß der betreffende Hausbesitzer, wenn er einen Theil der Wohnbestandtheile seines Hauses ver miethet hat und den andern Theil selbst bewohnt, im Sinne des § 1 des Gesetzes

nicht für einen Theil HauSzinS-, für den anderen HauSklaffensteuer zu zahlen, du mußt für alle 20 Wohnbestandtheile die HauSklaffensteuer zahlen und so zahlt er in un serem Beispiele anstatt 35 — 75 fl. Ich kann es nicht unterlaffen durch praktische Beispiele darzulegen, daß das, was ich gesagt habe, rich tig ist, daß diese Steuer mit ihren fiskalischen Tendenzen nicht nur den Reinertrag, sondern auch den ganzen Rohertrag vollständig absorbirt. Ich führe hier nun einige Daten vor, die ich entnommen

habe einem Aufsätze, der in den „Tiroler Stimmen' in Innsbruck erschienen ist. Diese Daten beruhen aber auf amtlichen Aus- weisen. In Schwaz haben Sie ein Haus Nr. 158, dieses Haus hat 26 Wohnbestandtheile, es wird vom Eigenthümer theilweise bewohnt und 14 Lokale werden als Schlafzimmer für Fremde benützt, sie werfen einen Zins ab, der laut Zah- lungsbogen Nr.- 109 pro 1886 100 fl. betrug, die Steuer betrug aber 62 fl. nach HauSklaffen- tarif B. Im Jahre 1893 aber, wenn das Ueber- gangsstadium

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Meraner Zeitung
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Seite 1 von 14
Datum: 28.02.1888
Umfang: 14
einige Worte über diese Bckchzst österreichische Steuer zu sprechen. Zedei Land hat seine Eigenthümlichkeiten, MÄ unser Oesterreich. Man hat für die dieser Eigenthümlichkeiten auch einen funden, man nennt sie daS wahre KÄMneichthiim. Eine dieser wahrhaft öfter» Eigenthümlichkeiten, allerdings keine ° »?r'k:5zwerthe, ist die Gebäudesteuer, eine Mrzzst österreichische Steuer deshalb, weil sie ^ 5obst nirgends in der ^ vorkommt. (Schr richtig! links.) . will nach Möglichkeit bemüht fein, die ^.egenheit

nicht allein vom tirolischen, vom allgemeinen Gesichtspunkte aus zu -R^udesteuer ist die drückendste , und - > n n unter allen Steuern deS steueo Oesterreich (Abg. Dr. Polak: Sie beträgt das Fünf, bis S - Ä» v der Gebäudesteuer anderer Länder. ß d - ck ». ^dmann, indem sie ihn dafür L ^ seine eigene Wohnung nach ven ' ? Vp^uchea der Gesundheit und Sitt- ° ' .allmählich von HauS und Hof >>»»-> Si- d.m sISdt. ^kr nahezu die Hälfte seines Ein. ^ ihn, die Steuer auf die Fr M walz-n. . . , ' iZKVMsns's

UA 'S! d» M- Fröhlichkeit und Gemüthlich '-r-n Kamp^'--° in diesem Umgebung, zur Erhaltung alter Sitte, für ein menschenwürdiges Dasein ihre Heimstätte ein richten, dagegen diejenigen nahezu unberührt läßt, die sich gewohnt haben, in Erd- und Holz. Hütten, in Hütten mit eingerammten Pflöcken, in morlakischen Hütten zu wohnen. Die Steuer ist daher in eminentem Sinne Volks- und staatsfeindlich und trifft in Oester stimmung von der gleichen Erwägung sich leiten lassen werden. DaS Land Tirol zahlte zu Beginn derVer

geworden längst zur iK es!) (Abgeordneter Dr. Polak: ck unmöglich Fremde an- Zi der si!? ^nn daS Leben in --Teise den 5 ^'ä'^den Lasten, die vor-. ^ sich d°. T°g -sinn. U ,? ^ A nichtig! link?.) Der ... ' oie Ungerechtigkeit, die Volks- und - ch auf d^iil n ^ Steuer beruht Haupt- '- Weise ^ progres- feuert ink. 5' die steigenee Cul- ' Schutze der ^ ^ diejenigen bestraft, welche * «er Eewndkeit kür Procent steigen ?— und noch eine Summe von circa 300,000 A. an Getreidezoll. Kann eine solche Steuer

des VieheS in den Alpenländern in Folge des vom damaligen Minister Ritter o. Chlumccky geförderten Vieh- richtig Z links.) Ich habe mich vergeblich bemüht, in den Schriften von Gelehrten und practischen Finanz- Männern eine Rechtfertigung dieser Steuer zu inden. Im Gegentheile sind alle einig in der Zermtheilung derselben und es kann daher für >ie Regierung und die Reichträthsmajorität kein anderes Princip. bei Schaffung derselben maß- zebend sein, als das, das Geld dort zu suchen

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Volksblatt
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Seite 1 von 8
Datum: 26.03.1890
Umfang: 8
«nd Gelder werdm fraoro erbeten, Mannfcripte nicht zurückgestellt. — JnsertionS'Gebühr für die öspaltige Petitzeile oder deren Raum S kr. für ein-, 7 kr. für zwei- und S kr. für dreimalige Einrückung. Bei großer» Jnsertiouen entsprechender Rabatt. — Znr Beantwortn»,, eventueller Anfragen wird die betreffende Freimarke erbeten. M 25. Bozen, Mittwoch, 26. Miirz 18S0. XXIX. Jahrg. Bom Reichsrathe. Keffio«. 376. Sitzung. Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Steuer- AusschusseS Über die Anträge

, werden immer schwer empfunden, abgesehen von allem andern. Dieses Gesetz wurde in Tirol eingeführt zu einer Zeit, wo Tirol mit ganz furchtbaren Elementarschäden zu kämpfen hatte, welche in den Jahren 1882, 1885, 1888 und 1889 Millionen Gulden Schaden brachten. Der Um stand, daß die Bauart unserer Wohnhäuser wesentlich verschieden ist gegenüber der in anderen Provinzen, nämlich eine viel ausgedehntere, geräumigere und wohn lichere macht die neue Steuer bei uns so drückend. Die im ß.5 beantragte Aenderung

nicht der Zinsertrag der Besteuerung unterzogen, sondern die Besteuerung fand nach der Anzahl der Wohnräume statt. Nachdem das Schloß 64 Wohnräume hat, betrug hiefür zu entrichtende Steuer 340 fl. Das werde nun durch die Streichung des erwähnten Alinea deS §> 5 allerdings gebessert und diese Besserung anerkenne kr gerne als eine wesentliche, wenigstens für einen Theil der Gebäudebesitzer. Aber das in Bezug auf die Leer- stehungen Gebotene genüge und entspreche durchaus mcht. --- Der Redner geht

nun auf eine Besprechung beS Principes der Hausklassensteuer ein und erinnert, aß man bei Einführung dieser Steuer ursprünglich km den Nutzungswerth treffen wollte, welchen Gesichts punkt man aber immer mehr aus dem Auge verloren habe. Im Weiteren zählt Redner jene von den Tirolern geforderten Punkte auf, welche in der Vorlage gar eine Berücksichtigung gefunden haben. Diese Forder ungen begründet er mit Berufung aus Schäffle und yrbach und bespricht hiebei insbesondere auch die JnnsLruaer Verhältnisse. Dann wirft

schwer rechtfertigen. Zum mindesten wird aber auch Derjenige, welcher der entgegengesetzten Ansicht beipflichtet, zugeben müssen, daß das Haus für den Bauer nicht den Charakter eines Ertragsobjectes hat. Das Haus als solches wirft dem Bauer keinen Heller Gewinn ab; im Gegentheile! Die Steuer also, die man auf das BauernhauS legt, kann nicht vom Hausertrage, der nicht existirt, sondern muß vom Guts ertrage, vom Einkommen, das die Landwirthschast ab wirft, bestritten werden. Die Steuer

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 23.02.1888
Umfang: 8
, abgesehen davon, dass die Gebäude steuer als eine neue Steuer überhaupt große Lasten mit sich gebracht habe, darin, dass diese Steuer viel zu hoch bemessen sei, denn sie stelle sich um 7 bis 12 pCt. höher als in anderen Ländern und nehme auf den wirklichen Ertrag keine Rücksicht. Zudem sei die Art und Weise, wie die Steuer veranschlagt und eingehoben werde, nicht zu billigen, insbesondere die vielfachen Controlen und zahlreichen Strafen. Reduer wünscht, dass der vorliegende Antrag von dem Steuer

-Ausschusse gemeinsam mit allen gleich artigen Gegenständen geprüft und ein den gleichen Verhältnissen entsprechendes billiges Gesetz zustande gebracht werden möge. Abg. Dr. Menger stimmt mit allen Vorrednern darin überein, dass die Gebäudesteuer die lästigste, ungerechteste und schädlichste sei. Er glaube aber, dass eine Reform der Gebäudefteuer überhaupt noth wendig erscheine, da nicht nur Tirol, Salzburg und Körnten, sondern auch alle anderen Kronländer mehr oder weniger unter dieser Steuer zu leiden

in dieser Beziehung sei jedenfalls gerechtfertigt. Ag. Dr. Kathrein polemisiert gegen den Abg. Dr. Angerer und weist auch die Vorwürfe, welche vom Abg. Dr. Menger den damaligen Tiroler Ab geordneten auf der Rechten gemacht wurden, energisch zurück. Er sei damals nicht im Abgeordnetenhause gesessen, fühle sich aber doch veraulasSt, zu coustatieren, dass die angegriffenen Abgeordneten für das Gebände- steuer-Gesetz stimmen konnten, da in demselben Er leichterungen für Tirol und Vorarlberg erlangt werden könnten

. Es sei nicht statthaft, den Tiroler Abge ordneten daraus einen Vorwurf zu machen, dass sie für das Gebäudesteuer-Gesetz gestimmt hätten, um die Regierung zu stützen. Darin hätte» sie Recht gethan, und Redner würde auch für seinen Theil eine Regierung von der Linke» des Hauses als ein Unglück für Oesterreich betrachten. Abg. Dr. Nabergoi empfiehlt die Stadt Trieft der Berücksichtigung des Steuer-AuSschusseS. Abg. Freiherr von Giovanelli gibt eine Auseinandersetzung über das Zustandekommen

. Dr. Augerer wendet sich gegen den 31tt Anwurf, welcher ihm von Dr. Kathrein gemacht wurde, er habe tiroljfche Angelegenheiten vor das Forum des Hauses gezerrt. Er sei dazu durch die Bemerkungen von den verschiedensten Seiten gezwungen worden, welche ihm als Tiroler Abgeordneten vor warfen, dass eben feine Landsleute cö gewesen seien, welche das Zustandekommen des Gebäudesteuer-GesetzeS ermöglichten. Nach diese» thatsächlichen Berichti gungen wird der Antrag dein Steuer-AuSschusse zur Vorberathuug

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Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 07.04.1886
Umfang: 8
„Finanzministerium', Titel 1 „Central- leitung' zur Berathung. Abg. St räche klagt über das rücksichtslose Arbeiten der Steuerschraube und über das harte Vorgehen der Steuer-Jnspectoren, deren Willkür, namentlich bei der Eintreibung der Einkommen- und Erwerbsteuer, Thür und Thor ge öffnet sei. Auf die Nothlage der Gewerbetreibenden, auf Geschäftsstockungen und dgl. werde bei Eintrei bung der Steuer gar keine Rücksicht genommen. Auch die Handhabung des Gebürengesetzes weise zahl reiche Uebelstände auf. Namentlich

- und Einkommensteuer, auf Reorganisation der Finanzwache, Revision der Zoll- und Monopolordnung, Aufhebung des Gefällsstraf- gesetzes und Unterstellung des Schmuggels wie der Gesällsübertretung überhaupt unter das allgemeine Strakaesed ausaebt und binreicsiend nnt^rstükt wird Abg. Dr. Heilsberg erklärt es als Pflicht der Re gierung, nicht bloß die Rolle des Steuer-Einnehmers, zu spielen, sondern auf die Wünsche der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Wo sich Ansätze im wirtschaft lichen Leben zeigen, komme der Fiscus

Abg. Pohnert über die ungleiche Vertheilung der Steuern und führt als Beleg hiefür den Bezirk Teplitz an, der viel schwerer belastet sei, als die Nachbarbezirke. Die Steuer werde dort immer höher, während der Erwerb abnehme. Er sieht in dieser Steuersteigerung nur das Bestreben der Steuer-Jn spectoren, die Steuer-Erträgnisse auf jede Weise zu steigern. Er bittet den Finanzminister, diese Ver hältnisse zu prüfen und Abhilfe zu schaffen. Abg. Krön aWetter klagt über die Strenge

eine Resolution wegen Aufhebung der Ver ordnung betreffend die Titularstellen bei den Steuer- ämtern. Ministerialrath Hub er dankt für das warme Interesse, welches den so viel geplagten Steuer- beamten hier entgegengebracht wird und führt aus, dass durch die Schaffuug von drei Classen von Steuer- Smtern dem vom Vorredner ausgesprochenen Wunsche Rechnung getragen werde. Titel 6 wird angenom men, ebenso 7 : „Finanzproeuraturen.' Zu Titel 8 „Zollverwaltung' bespricht Abg. Siegl die seit vorigem Jahre

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Bozner Zeitung
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Seite 7 von 14
Datum: 27.05.1885
Umfang: 14
nach den „Tiroler stimmen' wie folgt: „Hat denn der Liberalismus nicht genug Ruinen geschaffen. Wollt ihr noch mehr? Der Liberalismus als solcher ist die Empörung gegen Alles, ivas uns speziell in Tirol stets heilig war; derselbe ist heutzutage kein Samenhändler Piehr. sondern ein Früchteuhändler, und wer diese Früchte nicht als schlecht erkennt, dem -sst nicht zu helfen. Eine solche schlimme liberale Frucht ist für Tirol die Gebäude- Steuer; sie ist eines der traurigsten Permächtnisse aus der Zeit

der Hochfluth des Liberalismus, eine nothwendige Konsequenz der unsinnigen Zentralisations-Bestrebnngen Pnd der Gleichmacherei des letzteren. Gerade Innsbruck ist durch die Gebäude-Steuer, ivelche der Redner eine unsittliche und sanitätswidrige Steuer nennt, schwer getroffen. Das verdankt aber Innsbruck eben der Gleichmacherei des Liberalismus. Die Äe- täude-Stcuer, wie sie gegenwärtig ist. muß fallen, der Zentralismus wird sie aber nicht sallen lassen, aus Prinzip nicht, daher ist es nothwendig

entschied. Die gesammte Linke stimmte dagegen, dafür aber stimmte die Rechte, und unter dieser standen in erster Reihe die meisten klerikalen Abgeordneten Tirols. Man traut seinen Augen nicht, wenn man in dieser Liste den Namen desselben Herrn Greuter findet, welcher heute die Gebäude-Steuer als eine unsittliche und saniüitSwldrige bezeichnet und das. was er selbst mitgeschaffen hat. zum Werke des Liberalismus stempelt. Blättern wir nun weiter in den stenographischen Protokollen des Reichsraths

lautet: f In Tirol und Vorarlberg ist von den bereits bestehenden in die Besteuerung chnbe,zogeneu Gebäuden nur der halbe Betrag der im vorige» Absatz festgestellten Haus- Ans-Steuer zu entrichten; wenn auch dieser Antrag abgelehnt werden sollte, so möge man doch wenigstens solgenden Zusatz in das Gesetz aufnehmen: Für die Hauszins- steuerpflichtigen Gebäude in Innsbruck init Wilten wird die Hauszins-Steuer mit in den übrigen Orten mit 15'/, des reinen Zinsertrages bemessen. Diese beiden Zusay

-Anträge wurden von der klerikal-slavisch'n Majorität in der Sitzung vom j7. März abgelehnt, für die Anträge Wildauer stimmte die liberale Partei «Linke >. Jagegen die Tschechen, Polen, Slovenen und die klerikalen Tiroler: Giovanelli, Stern- ßach und Greuter. Allem nicht nur in der die Städte und größeren Orte betreffenden Frage der Hauszins-Steuer, sondern auch in der Frage der HauSklasseu-Steuer haben De klerikalen Abgeordneteil gezeigt, daß sie kein Herz sür's Volk haben und haben sie ts Mür

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