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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 23.02.1892
Umfang: 4
(Gebiet dieser Steuern um fassenden Gesetzentwürfe. In den Einführungsbestim mungen gelangt der Grundsatz zum Ausdrucke, daß durch dic beabsichiigte Reform keine Erhöhung des Ertrages der direkten Steuern bewirkt werden soll. Daselbst wird nämlich der Finanzverwallung die ge setzliche Verpflichtung auferlegt, jeden durch die Re form herbeigeführten Mehrertrag, welchen dic direkten Steuer» im Vergleiche mit ihren biobcrigen Erträg nissen künftighin liefern sollten, zu Nachlässen an der Grund-, HanSzino

-, Hauöklafsen- und allgemeinen Erwerbsteuer zu verwenden. Hinsichtlich deo Aus maßes dieser Nachlässe ist zu gewärtigen, daß das selbe gleich bei Beginn der Wirksamkeit des Gesetzes bei der Grundsteuer 2'/» bis A'/s Pcrzent vom Kalastralertrage, bei der 2li^-perzentigeil HauSzinS- steuer bis 4'/,« Pcrzent, bei der M-perzenligen HauSzinosteuer 1 bis 1'/, Pcrzent vom Nettozinse, bei der Erwerbsteuer 2 bis 2 9 Pcrzent vom jetzigen Reineinkommen ausmachen werde, wao Ermäßi gungen dieser Steuern

um 10 bis Pcrzent ihrcs bisberigen Betrages gleichkommt. Besondere Abschnitte des (nmvnrfeS find zur Re gelung der einzelnen darin bebandelten Steuer ar te« bestimmt. Diese sind: die allgemeine Erwerb steuer, die Erwerbsteuer von den der öffentlichen Rech nungslegung unterworfenen Unternehmungen, dic Bc- soldungsstcucr und die Personal-Einkommensteuer. Dic allgemeine Erwerbsteuer ist zur Be steuerung des Ertrages aller gewerblichen und Han- delSuntcrnchmungen mit Ausnahme derjenigen, dic der öffentlichen

Tarifes erfolgen. Nach diesem Tarife kann mit der Steuer in Wien bei den meisten Handwerkern bis auf 5 fl., bei manchen sogar bis auf 3 fl., auf dem Lande sogar biSaus 2 fl. kr., beziehungsweise 1 fl. 50 kr. hinabge gangen werden, während ein Mari,nnm nicht festge setzt ist. Die Bestimmung der Höhe der den einzelnen Steuerpflichtigen nach Maßgabe dieses Tarifs tref fenden Steuer soll Kommissionen obliegen, welche zu drei Vierteln aus Vertretern der Steuerträger und nur zu einem Viertel

sein, als dic durch sie zu ersetzende Steuer, da sie bei Bczügcn bis zu 2l»>0 fl. nur cin Perzcnt betragen »nd das Ausmaß von zehn Pcrzent — der bisherige außerordentliche Anschlag fällt weg — nicht übersteigen soll. Dic R cntclisteuer soll an die Stelle der bis berigen Einkommensteuer dritter Klasse trete», aber das in Kapitalrenten bestellende Einkommen in weit größerem Umfange zur Versteuerung beranziehen, als diese, da sie alle derlei Renten treffen foll, welche ihr nicht durch bestehende besondere

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 13.10.1892
Umfang: 4
. Bozen. 12. Oktober. Oesterreich-Ungar». (Das Börsen st euer- Gesetz) wurde in der „Wiener Zeitung' publizirt und tritt am 1. Jänner 1893 in Kraft. Dieser Steuer unterliegen sowohl die an der Börse als auch die außerhalb der Börse geschlossenen ursprünglichen und Prolongations-Geschäfte. Für die Höhe der Steuer macht es keinen Unterschied, ob die Geschäfte per Cafse oder auf feste Termine geschlossen werden. Ausgenommen von der Besteuerung »st nur der Verkehr in inländischen und fremden Wechseln

und Valuten. — Die Steuer beträgt 10 kr. von dem usancemäßigen Schluße. Bei Geschäften über ver zinsliche Staatc-schuldverschreibunge» im Betrage von nicht mehr als 5lX) fl. Nominale beträgt die Steuer jedoch nur 5 kr. Bei Geschäften, welche durch das Arrangement-Bureau abgewickelt werden, ist die Steuer von jedem der beiden Contrahenten durch Anbringung vo» Stempelzeichen im Betrage von je 5 kr. von jedem einfachen Schluße auf dem Arrangementbogen zu entrichten. Bei Geschäften

, welche nicht vom Arrangement-Bureau abgewickelt werden, ist die Steuer durch Anbringung von Stempeln auf der Rechnung zu entrichten. Außer halb der Börse geschlossene Vorschnßgeschäste unter liegen der Bergebiihrung nach Tarifpost 326. Außerhalb der Börse geschlossene Kostgeschäfte wer den von der Effektensteuer getroffen. Für alle Kaufleute, die sich mit dem Kaufe und Verkaufe von Effekten außerhalb der Börse beschäftigen, be steht der Registrirungszwang, nnd für solche Ge schäfte müssen besondere doppeltheilige Register

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Volksblatt
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Seite 6 von 8
Datum: 15.02.1888
Umfang: 8
' und die „Biersteuer' haben den gleichen Zweck zu Gunsten des Staatsschatzes. Die neue Branntweinsteuer ändert ähnlich, wie das bei dem neuen Zuckersteuergesetz geschieht, 1. die Methode der Besteuerung, und 2. erhöht sie die Steuer an sich. Bisher wurde diese Steuer nach der Leistungsfähigkeit des Maischraumes (Raum zur Gährung der Maische) sowie nach dem Alkohol-Grade des Erzeugnisses be messen. Bei dieser Steuerbemessungs-Art war so manche Uebervortheiluug des Fiskus möglich, weßhalb von jetzt ab beim fertigen

Erzeuguiß die Steuer nach der Menge und dem Alkohol-Gehalte bemessen wird. Jeder Brannt wein, welcher innerhalb unserer Grenzen erzeugt wird, unterliegt einer Besteuerung, die nach Verschiedenheit der Brennereien, in welchen die Erzeugung stattfindet, als Prodnktions-Steuer bei der Erzeugung, oder als Consum-(Verzehrungs)-Steuer bei dem Uebergange des Branntweines aus der amtlichen Controle in den freien Verkehr zu entrichten ist. Die erstere beträgt 35 kr. für jeden Hektoliter und jeden Alkoholgrad

nach dem vor geschrittenen hunderttheiligen Alkoholometer. Die letztere hat zwei Sätze, nämlich 35 und 45 Kreuzer für obige Maßeinheit. (Nach dem jetzt giltigen Gesetze beträgt die Steuer 11 kr.) Zu dem niedrigeren Betrage darf jedoch in einer Betriebsperiode im ganzen Zollgebiet nur ein Quantum von 1,878.000 Hektolitern erzeugt werden. Davon entfallen auf Oesterreich 997.458, auf Ungarn 872.542, und auf Bosnien 8000 Hektoliter. Es ist gewiß, daß Oesterreich, verglichen mit den übrigen Staaten, die Branntwein-Erzeugung

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Der Burggräfler
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Seite 2 von 12
Datum: 14.11.1894
Umfang: 12
wird. So würde denn der Ertrag dieser Steuer unter der erwarteten Höhe bleiben, und würden auf diese Art die kleinen und mittlern Ver mögen einerseits eine neue Steuer zu tragen haben, andererseits aber durch diese neue Steuer so wenig einkommen, daß wenig oder nichts zum Behufe einer Ent lastung der in die niederen Klassen der Erwerbsteuer Fallenden, sowie der Grund steuer-, der Hansklassen- und der Hauszins- steuerpflichtigen übrig bleiben würde. Das müßte natürlich den übelsten Eindruck auf die Steuerpflichtigen

, aber nicht das Lehen. „Wir mußten auch s. Z. unser Handlehen ablösen und es zahlen viele von uns diese Steuer. Daraus geht hervor, daß wir es mit keinem Privatmann zu thun haben.' Daß die Rechtsfrage nicht so einfach liegt, geht daraus hervor, daß die zweite Instanz (ObcrlandeSge- richt Nürnberg) das AblöjungSrecht bestritt und zu Gunsten der Gemeinde entschied. Anders am 15. Oktober die letzte Instanz in München. Während zweier Jahre, welche der Prozeß dauert, haben die armen Leute kein Holz be kommen. Kein Holz

! Wer die Gemeinde nicht kennt, weiß nicht, was das heißt I Keine Ein nahme aber Steuer zahlen, aber die Zinsen für die Hypotheken zahlen, die gerade auf der Holzgerechtsame lasten, und — wieder einen Winter ohne Holz! Die Leute waren der Verzweiflung n rhe. Der freihcrrliche Oberförster Graßmann, gegen den dir Hauptrrbitternng herrscht, vertröstete die Leute von Woche zu Woche. Auf den 25 Oktober hatte man ihnen bestimmt die Holzanweisung zugesagt. Der Tag kam

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 26.06.1868
Umfang: 6
ist es, der gegen die Vermögens steuer am heftigsten agitirt? Es sind Jene, welche gegen die gegenwärtige Regierung agitiren. (Große Unterbrechung.) Wenn Sie die finanzielle Frage nicht lösen, so wird die klerikale, die nationale und feudale Reaktion sich ver einigen, um die neue Aera zu stürzen. (Großer Wider spruch.) Einen größeren Dienst können Sie der Reaktion nicht erweisen, als wenn Sie durch die Annahme des Majoritäts - Antrages das parlamentarische System er schüttern, wenn Sie durch das parlamentarische System

dies ausführlich nach und spricht sich dann in ent schiedenem Sinne für die Vermögenssteuer auö. Dr. Sturm sagt im Verlaufe seiner Nede: Man habe anf viele Petitionen hingewiesen, die gegen die Vermögens steuer eingelaufen sind, und nur auf die einzige, die sich für die Vermögenssteuer ausgesprochen habe; die letztere Petition wurde durch mich überreicht, sie rührt vom Fort- schrittöverein in Brünn her, und wenn von i^eite eines oberösterreichischen Abgeordneten behauptet wurde, dieser Verein bestehe

aus Männern, die wenig Steuer zahlen, und es sei daher erklärlich, daß sie für die Vermögens steuer sich aussprecheu, so hätte dieser Abgeordnete wohl sich leicht überzeugen können, wie unbegründet diese Be hauptung ist. Er hätte gefunden, daß dieser Verein auS vierhundert Mitgliedern in allen Theilen Mährens besteht, und zwar auö den ersten und größten Industriellen, aus Mitglieder» der Handelskammer, der Gemeinde-Repräsen tanz und vielen hervorragenden Gewerbetreibenden. Zudem liegt

Perzeut unter dem Titel der Steuer oder nnter dem Titel der Zinfenrednktion zu nehmen. Denn wenn mir Jemand hundert Gulden schuldet, so ist daS ein großer Unterschied, ob ich ihn überfalle und ibm daö Geld weg nehme, oder ob ich die Klage gegen ihn überreiche. Die Formalität ist hier nicht gleichgiltig, und der Ausspruch des Herrn Abgeordneten aus Oberösterrcich: „mitgestohlen, mitgebängt', dürfte uns an» allerwenigsten über die For- malitätöbcdenken hinweghelfen. (Bravo!) Allein

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 09.03.1895
Umfang: 8
über die Steuerreform werden mit einer Rede des Referenten Professor Beer ein geleitet, der schon vor 17 Jahren im alten Hause vor dem Schottenthore in gleicher Eigenschaft die Progressive Einkommensteuer vertreten hat. Die Reform wurde damals vereitelt. Die Klerikalen und die Polen waren es. welche sie im Jahre 1878 zu Fall brachten, während die liberale Partei die ganze Zeit über bei jeder Unternehmung auf diese Steuer hin wies, und sie immer wieder empfahl. ES ist daher ganz lächerlich, wenn jetzt daS Verdienst

der Klerikalen und Antisemiten, daß in Folge der Steuer reform und der Herabsetzung der Steuern für die untersten Steuerränge, diese des Wahlrechtes ver lustig gehen könnten. Da that sich der Klenkale Dipauli als Retter des kleinen Mannes auf, dem daS Wahlrecht erhalten bleiben müsse und das „Vater land'. welches doch als ernstes Blatt gelten will schwang das Schwert zur Vertheidigung des Wahl rechtes des kleinen Steuerzahlers. Die Antiliberalen Zar. die schnupperten einen schmählichen Betrug

und Kaiser die Nothwendigkeit, eine Verkürzung solcher, die jetzt das Wahlrecht haben, durch Herabsetzung der Steuer nicht eintreten zu lassen, besprochen und ausdrücklich bemerkt, daß eine solche Bestimmung festgesetzt werden müsse. Wozu also der Kummer und die Sorge der „ehrlichen' Samstag den s. März Abgeordneten? Sprechen sie doch gleich, Kaizl sogar unmittelbar nach Beer? Die Sache ist die: Kaizl und Kaiser hatten sich diesen „Schlager' schon für ihre Reden zurechtgelegt; er mußte also heraus — ganz

ohne Rücksicht darauf, daß sie gar nicht nöthig haben, sich deßwegen ins Geschirr zu legen. Aber nicht blos mit Rücksicht aus die Rede deS Hofrathes Beer hatten eS die Herren nicht nöthig, mit ihren „ehrlichen Abgeordneten' n. dgl. bauernfängerischeu Redensarten um sich zu werfen — die ganze liberale Partei, die gesammte Bereinigte deutsche Linke ist der Ueberzeugung, daß wer das Wahlrecht besitze, eS behalten müsse, auch wenn in Folge der Steuerreform die Steuer herab gesetzt würde und Finaozminister

v. Plener hat schon 1892 als er für die untersten Kategorien der Steuer träger die Erlassung der Steuerzuschläge verlangte, die Beibehaltung des Wahlrechtes sür dieselben als Grundsatz aufgestellt. Sollten diese „ehrlichen' Volks- freunde das Alles nicht wissen, auch den Vorredner überhört haben? Gewiß nicht. Aber das Flunkern als heldenhafter Beschützer der Rechte des Volkes... das macht sich gar so gut! DaS Volk sieht aber gauz gut hinter diese Heldenhastigkeit. Politische Uebersicht. — Großes

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Volksblatt
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Seite 2 von 8
Datum: 05.12.1894
Umfang: 8
und Jndustrieorte und der Landgemeinden das active Wahlrecht unter Ausrechthaltung der übrigen Erforder nisse ausgedehnt aus alle, welche eine direkte Steuer bezahlen. Selbstverständlich ist dementsprechend die bisherige Zahl der Mandate insbesondere aus den Landgemeinden entsprechend zu vermehren. Ein weiteres Verlangen der konservativen Partei ist die Trennung der Handels-und Gewerbekammern, da bei dem jetzigen Zustande die Kleingewerbetreibenden verkürzt erscheinen. Das Herrenhaus wies

, um Ersparungen im Betrage von 7 Millionen Lire -im Staatshaushalte zu erzielen.''l - ! Die belgische Regierung hat sich für die Ein führung des Referendums- der Volksbefragung in den Gemeindeverwaltungen entschieden. Die städtischen Steuer zahler werden fortab bei der Einführung neuer Gemeinde- Steuern ein entscheidendes Wort mitzusprechen haben. Das neue Gemeindegesetz enthält folgende bemerkens werthe Bestimmung: '„Jede neue Steuer, jede Er schwerung einer bestehenden Steuer, wie jede Einsetzung

einer Steuer an die Stelle einer anderen, die von den Gemeinderäthen beschlossen worden sind, müssen der Begutachtung derjenigen Steuerzahler der Gemeinde, die mindestens insgesammt 20 Francs Steuern ent richten, unterworfen werden. Die Stimmabgabe erfolgt in der gewöhnlichen Form unter Bedingungen und Fristen, die ein königlicher Erlaß zu bestimmen hat. Die von dem Gemeinderathe beschlossene Maßnahme muß, um zur Ausführung gebracht zu werden, zwei Drittel der Stimmen der Steuerzahler auf sich ver

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 22.02.1892
Umfang: 4
seinen Schutz, das positive Unrecht, die schlaue und wohlberechnete Verkürzung deö Staates aus Kosten anderer gewissenhafter Mitbürger aber die verdiente Zurechtweisung erfährt. So v>el hinsichtlich der Gebäudesteuer. Politischer Tagesbericht. Bozen, 20. Februar. Oesterreich-Ungarn. (Parlamentarisches.) Der dem Abgeordnetenhaus? vorgelegte Steuer reform-Entwurf ersetzt wie wir kurz schon ge» meldet haben, die bestehende Erw'rbesteuer und Einkommensteuer durch eine Erwerbssteuer, Besol

dungsstener, Rentenstener und allgemeine Personal Einkommensteuer mit einem Existenzminininm von 600 Gulden und einer Progressionsscala von bis 4 Procent. Der Mehrertrag der ersten zwei Jahre wird verwendet zu Nachlässen, nach zwei Jahren zu einer endgültigen Ermäßigung der Grund steuer, der Gebäudesteuer. der Erwerbssteuer (aus genommen Actiengesellschasten und Wandergewerbe). Die Erwerbssteuer für Actiengesellschaften bleibt un gefähr die bisherige. Die übrige Erwerbsstener unterscheidet zwischen Wien

-Vereine Deutsch lands erklärt der Papst, er sehe ans der Adresse, dis Sinne» und Trachten des erhabenen, das deutsche Reich regierenden Fürsten sei ans die Her- stellnng des socialen Friedens gerichtet, und spricht die Genugthuung aus, daß im großen dcntsche» Reiche die Bemühungen des Pipstes znr Besserung des Loses der Arbeiter erfolgreich seien Portugal. «Die Kammer) hat die Finanz- Vorschläge der Regierung betreffend die Erhöhung der Steuer» und die Verständigniig mit den ans- ländischen Gläubigern

. Für die Kul turen soll dieser Schneefall von außerordentlich gün stiger Bedeutung sein. — Der greise Parlamentarier Dr. Herbst ist mit seinem Sohne zu längerem Auseut- halte hier eingetroffen. Er hat wieder im Habsburger Hof Wohnung genommen. — Dnrch die Erhöhung der Steuer auf 10 fl. glaubte man elitigerinasseli wenigstens der Hundeplage zn begegnen. Nach der neuesten Ausnahme nun, erwies sich die Abnalime als eine nnnennenSwerthe. Auch das Gebot, Hunde über 60 Cm. an der Leine führen zu müssen, ist nnr

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Meraner Zeitung
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Seite 2 von 10
Datum: 13.08.1887
Umfang: 10
s„ dem noch andere Nahrungsmittel sowohl wie nicht verwundern.) Seit Mg k. Futter. Beleuchtungs- und Brennmaterialien. Einnahme aus den geschlossenen!-^ Das System, nach welchem die Verzehruugs- mithin auch deren wirthschafte ä steuer erhoben wird, ist dadurch besonders be- Das Wachsthum wirthschaft!!^ . merkenswerth, daß diese elf Städte, die sogen, barer Krast auf dem offenen Landes geschlossenen Städte, d. h. diejenigen, die sich ein geradezu riesenhaftes. Dort kt durch lebhafteren Verkehr und größere Wohl

, weil er die die von den Cz-ch-nso h-ftig anzes-chtnn Folgen klar erkennen läßt, zu welchen die indi- in Betreff der Mittelschule», »äj- recte Steuer in Oesterreich nach und nach geführt Verlautbarung durch die Pol. Corr. al; Se: hat. Die Verzehrungssteuer betrug im Jahre Unterrichtsministeriums bezeichnet «artn 1370 — es sind bei den nachfolgenden Zahlen «ner kaiserlichen Entschließ u-z«- nur die Ergebnisse aus Clsleitdanien berücksich» igg? beruhen und durch dieselbe tneitt Mi. tigt — in den „geschlossenen' Städten 14,052.865

im modernen Sinne künstlich unterbunden und zurückgehalten worden. Am meisten natürlich bei Wien, das deshalb auch feit Jahren an der Sprengung dieser Bande, an der Beseitigung seiner Steuer wälle arbeitet. (In Wien umfaßt der Tarif für die Verzehrungssteuer nicht weniger als 54 , Nummern, an Verzehrungssteuern kamen im I. ! 1335 auf 116 Millionen Gulden, also etwa , der zehnte Theil der gesammten Verzehrungs- j steuer-Einnahmen Oesterreich Ungarns zusammen. Hiernach kann man sich über die Klagen

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Volksblatt
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Seite 2 von 8
Datum: 13.03.1895
Umfang: 8
. Die liberale Partei aber behauptet, wenn der kleine Gewerbsmann wesentlich kleinere Steuem (!!) zahlen wird, wenn die Reichsten nun zur gebührenden Steuer zahlung (!!) herangezogen werden, so ist dies Vor Allem das Verdienst der liberalen Partei. Es mangelt uns an Raum hier auf den Inhalt der Broschüre näher und ausführlich einzugehen. Eine Stelle müssen wir aber herausgreifen und zwar diejenige, welche von der Erwerbsteuer handelt, um an der Hand derselben das Pharisäerthum der liberalen Schriftgelehrten

, welche 30 fl. und noch weniger zahlen, einen Nachlaß von 28°/<>. Daran knüpfend sagt die Broschüre: „Die größten Nachlässe werden dem kleinen und kleinsten Gewerbsmanne gewährt.' (Das glaube wer wtll.) Nehmen wir einige Beispiele: zahlt jetzt 400 fl. Steuer, erhält wohl nur 14'/<, Nachlaß, erzielt aber gleichwohl ein Ersparnitz von fl. 56, für den Steuernachlaß von 2 oder 3 Jahren schafft sich ^ eine Maschine oder eine anders mechanische Vorrichtung an und macht sich concurrenzfähiger. ö zahlt 5 fl. Steuer, erhält

einen 28'/<>igen Nachlaß, erspart 1 fl. 40 Steuer gelder, was ihm eine momentane aber nicht dauernde Hilfe gewährt, für L hat der theilweise Steuernachlaß überhaupt nie die Wirkung und Bedeutung wie bei H,. Es ist also eine Lüge der liberalen Partei, wenn sie behauptet, daß durch ihre Steuerreform die größten Nachlässe dem kleinen und kleinsten Gewerbsmanne gewährt werden. Die liberale Partei verfolgt mit der Betreibung der Steuerreform einen anderen Zweck. Sie sucht durch Herabsetzung der direkten Steuersätze

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Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 13.09.1869
Umfang: 8
und Nmprägung der SechSkreuzersiücke wird angeordnet, daß die Münzscheine zu 1V Kreuzern und dieSechSkreuzer- stücke mit den Jahreszahlen 1343 und 1849 bei allen öffentlichen Casscn und P-rzeptionSämtern nur mehr bis Ende deS Jahres 136-1 uns bei den k. k. Landeshaupt- kafsen und dem Steuer- und Sammelamte in Krakau nur mehr bis 31. März 1870 an ZahlungSstatt und im Wege der Verwechslung angenommen werden. Vom 1. April 136V angefangen werden die Münzscheine und Sechs kreuzerstücke nur mehr

. ^ Innsbruck. Nach einem „Eingesandt' in unserm heutigen Blatte fordert das „konservative Wahlcomitä' seine Gesinnungsgenossen auf. sich der Wahl eines Landtags - Abgeordneten für die Stadt Innsbruck zu enthalten, weil bei dem Umstände, daß nach dem Ge» setze von den Bürgern nur jene, welche wenigstens 10 sl. Steuer zahlen, hingegen aber alle Beamten, welche mehr alS630sl. Gehalt haben, wahlberechtigt sind, „eine freie Wahl der Stadtgemeinde Innsbruck nicht zum Aus drucke kommen könne'. Das heißt wohl

auch die Be amten und jene Bürger, welche 10 fl. und mehr Steuer zahlen, dieselbe getrübt? und doch ist im dritten Wahl- körper weder der Beamtenstand, noch der höhere Steuer- trager vertreten. sondern der Bürgerstand » dem das Comite früher gewiß nie zngemnthet halte, daß er nicht frei, ans eigener Ueberzeugung wählt. Wenn übrigens nach den Anschauungen deS konser vativen Wahlcomitä'S bei den gegenwärtigen gesetz lichen Wahlbestimmungen eine freie Wahl der Stadt- gemeinde nicht möglich ist, warum

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Zeitungen & Zeitschriften
Volksblatt
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Seite 5 von 10
Datum: 30.03.1872
Umfang: 10
blätterige Märzen-Veilchen des ^Reichsrathes,) In der Congrua- Frage hat man bisher hohen und niedern Klerus unterschieden; daß eS auch eine dritte Stufe gibt, ist noch keinem eingefallen. Zu dieser gehören die Benesiziaten und Desizienten. Diesen ist der Druck der Aequivalenten-Steuer am schwersten, und sie wollten eS gerne ver schmerzen, vom Märzen-Veilchen kein Blättlein zu bekommen, wenn sie wenigstens von dem Aequivalenten-Druck frei blieben; wenigstens in dem Falle, wo das Benesizium erst

durch die Zwangsschraube der Steuer ämter mit Anrechnung der freien Messen auf 316 fl. ö. W. hinauf geschraubt wurde. Ob ein solcher Benesiziat wohl gesund ist und alle Tage Messe lesen kann, fragt das Steueramt nicht; ob die freiwilligen Gaben wohl richtig kommen, auch darnach fragt man nicht. Mir kam beim Gerüche dieses Märzenveilchens daS Niesen, und ich dachte an das „Helf' dir Gott'; weil mir die 15 fl. Aequivalenten-Steuer bei einem Einkommen von 315 fl. sammt Einrechnung der freien Messen im Sinne kamen

-Veilchens recht herzstärkend sein wird, wenn eS vielleicht theilweise seine Säfte auS der Aequivalenten-Steuer ziehen muß, zu der oft alte und kranke Be nesiziaten mit kaum 315 Gulden Einkommen beisteuern müssen. UebrigenS find diese 500,000 Gulden, in so viele Theile vertheilt, kaum mehr als eine Prise Tabak. Vom ganzen Märzen»Veilchen bleibt dem ^niedersten' KleruS nur die blaue Farbe, die iwn» durch Druck erzeugt werden kann. Meran, 25. März. (Antwort). Wir haben die Meraner Zeitung durch unsere

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Der Burggräfler
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Seite 9 von 12
Datum: 07.03.1888
Umfang: 12
, dieser Gebäudesteuer wären wir nie ausgekommen, schon in Rücksicht auf die damaligen ziemlich derouten finanziellen Ver hältnisse, welche diese (rechte) Seite des Hanfes als Erbschaft aus einer früheren Zeit hat über nehmen müssen. (Bravo! rechts.) Diese Gebäude steuer war leider eine fiskalische Nothwendigkeit, um aus der finanziellen Nothlage, die nicht wir g schaffen, einigermaßen wiederum hinauszukom men (Widerspruch links), und wenn Sie, meine Herren, von der linken Seite dieses Hauses, oder jene Partei

, weil ivir bedeutende Erleichterungen erhalte» haben itub eine liberale Regierung wäre entschieden das größere Uebel gewesen. Der Herr Abgeordnete der Stadt Bozen hat dann auch noch den Tiroler Landtag hereingezogen. Ich habe bereits bei der Begründung des Antrages, den wir eingebracht haben, darauf hingewiesen, daß, wenn die Steuer, nnnieiitlich die niedere Klassensteuer, für wenige Wohiigebäude nicht gar so hoch wäre, dieselbe sich verdreifacht und vervierfacht wegen der großen Zuschläge. Der Herr

ein besonderes Gesetz für die Gebäude, ganz abge sondert von dem Grundstenergesetze, vorhanden war, wir in Tirol hatten aber nitr ein Grund steuer- und kein Geväudestruergrsetz gehabt. Nun sind durch das neue Grundsteuergefetz die Gebäude in Tirol ohne Steuern geblieben, und wenn wir für das Eingehen in die Bera thung über ein Gebäudesteuergesetz überhaupt nicht gestimmt hätte», so wäre die unmittelbare Folge gewesen, daß zwar kein Gebiiudesteuergesrtz, wohl aber ein spezielles Gesetz für Tirol geschaffen

worden wäre, womit die Gebäude in die Steuer

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 28.09.1883
Umfang: 8
- desauSschusses über die Frage der Wahlreform er gibt. Der liberale Referent Dr. Promber zeigt sich da sogar, wenn auch in verdeckter Weise, als ein ent schiedener Gegner der Herabsetzung des Census, weil er sürchtet, dass die Czechen zum schaden der Libe ralen daraus Nutzen ziehen könnten. Er gibt näm lich zunächst einige Daten bekannt, aus denen her vorgeht, dass die Gesammtzahl der infolge der Steuer reform und Anrechnung der Staatszuschläge und der Herabsetzung des Census zuwachsenden Wähler

in den Städtebezirken: in Brunn um 90 Percent, in Mäh ren überhaupt um 86 Percent, im ganzen um 12 793 Wähler steigen würde, von denen 7493 Ge- werbs- und Handelspersonen (darunter in Brünn 1361), 2531 Hausbesitzer, 2176 Landwirte und 394 Beamte sind. In den 26 Landgemeinden-Wahlbe zirken beträgt der Wählerzuwachs 77 Percent. Bis her entfallen durchschnittlich 31 fl. Steuer auf einen Wähler; die Steuerleistung des Zuwachses würde im Durchschnitt 2 fl. 54 kr. betragen und es werden 96.196 Wähler zuwachsen

, welche bloß 6 Percent der bisherigen Steuer bezahlen würden. Diestädte- Wahlbezirke zählen jetzt 2-,'.915 Wähler mit 103 fl. Steuerleistung per Kopf. Durch die Wahlresorm werden 12 .793 Wähler wahlberechtigt, welche 90.527 fl. Steuern zahlen würden, das ist 7 fl. per Kopf. Diese Mittheilung schließt nun Dr. Promber mit folgendem classischen Ausspruch: „Daraus er gibt sich, dass eine Aenderung der Wahlordnung durch Herabsetzung des Census auf 5 fl. für die Städte und etwa 3 fl. für die Landgemeinden

aller dinys eine so namhafte Vermehrung der Wahlbe rechtigten zur Folge hat, dass sie eine wesentliche Erschütterung des Rechtes der bisher Wahlberechtig ten in zahlreichen Bezirken bewirkt, während die durch die hinzutretenden Wähler repräsentierte Steuer- leiflung zu dem denselben hiemit erwachsenden <kin- fluffe auf die Wahlergebnisse in keinem Verhältnisse steht. Der Landesausschuss überlässt es daher dem Landtage, selbst die Grenze der Erweiterung des Wahlrechtes festzusetzen, ohne die bestehenden

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Volksblatt
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Seite 2 von 8
Datum: 09.02.1881
Umfang: 8
werden müßten, nur diesen Arbeitslohn, sonst aber kein Erträgniß liefern. : ... . Man hat unser Thal Passeier bei der Grundsteuerregulirung mit dm besten Flächen deS BurggrasenamteS auf eine Linie gestellt und die gleichen Tarife fest gesetzt. obwohl der größere Theil unseres Thales zu den höchsten und rauhesten Theilen unseres Landes gehören, Wohl suchte die Steuer- regulirungS-Commission dieser Unbilligkeit einigermaßen abzuhelfen, indem sie bei Beibehaltung der gleiche« Tarife diese Güter i« eine niedere

, solle« jetzt diese armen Bergbewohner für ihre armseligen Hütten von Holz ebensoviel Steuer zahlen als die Bewohner schöner Häuser aus Stein; eS soll nur die Anzahl der bewohnbaren Gemächter und nicht auch die Beschaffenheit derselben zum Maßstabe der Besteuerung genommen werden, und zwar in eiuer solche« Höhe, daß sie für die meist armen Hausbewohner »»erschwinglich wird. Der Staat muß seine Steuern dort »ehmen, wovon den Einnahmen noch etwas übrig bleibt, und nicht dort, wo Einnahme» und Ausgaben

15'/« Millionen. AuS dem Steueraüssch uss e möchten wir über die Sitzung am 24. v. MtS. noch Ewiges nachtragen, da daS „Junsbr. Tagbl.' die « derselben geführte Debatte mit unrichtige» Aeußerung?» ver mischt in gehässiger Weise ausbeutete. Wir kennen nun nicht die Haltung der eonservative» Abgeord»eten Tirols i» der Frage der Gebäudesteuer, wohl aber wisse» wir, daß sich dieselben oh»e Unter laß dahi« ausgesprochen haben/ daß diese neue Steuer für Tirol ei«e e»orm drückende ist, daß auch bereits Iziese

in jener Steuer-AuSschußsitzung glattweg erklärt hatte: „er würde am liebsten sich ganz ablehnend verhalte» bei dieser Vor lage, die eine so enorme Belastung Tirols involvire, er könne aber daS nicht, weil er doch in der Subcomit6vorlage eine Rücksichtnahme auf Tirol finde, wie solche von Seite» der liberalen Partei oder der liberalen Regierungen Tirol niemals entgegengebracht worden sei; und in Erinnerung der ehemaligen Chertek'schen Vorlage und ihm bekannter Aeußerungen liberaler Wortführer habe er guten

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Zeitungen & Zeitschriften
Andreas Hofer Wochenblatt
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Seite 12 von 18
Datum: 14.05.1885
Umfang: 18
also nach Herzenslust nach ihrem Plan — nach ihren Grundsätzen gearbeitet werden. Da wurde dann in ihrem Sinn die Reformarbeit begonnen. Die Grund steuer sollte reformirt werden. Dazu wurde ein Comite gewählt, dieses Comite bestand aus 36 Mitgliedern, zu sammengesucht aus allen Provinzen, unter diesen 36 Mit gliedern befanden sich höchstens 4 Konservative! alle an dern waren feste, erprobte Liberale! Von den Tirolern fand nur Einer Gnade, die Liberalen haben damals den Abgeordneten Marchetti — gewählt, denn damals

. Wohl aber das Haus, das auf dieser Fläche steht, also gerade umgekehrt wurde Alles; was früher Steuer zahlte, nämlich der Platz, wo das Haus steht, war frei, was früher nichts zahlte, nämlich das Haus, erfaßte die neue Steuerzange. Früher, unter dem alttirolischen Rechte zahlte man für den Grund, aus dem alle Häuser in Tirol standen, bei läufig 89.000 st. Grundsteuer jährlich; diese 89.000 fl. dürfe» nach dem neuen Gesetz nicht mehr eingetrieben werden, dafür aber sollte die neue Besteuerung

für die Häuser kommen, die auf diesem Grunde stehen. Darum sagten wir oben, wer die neue Grundsteuer beantragt, wer dieselbe centralistisch ohne Rücksicht auf das Steuer gesetz in Tirol durchführte mit Hilfe eines unab setzbaren liberalen Grundsteuerreform-Ausschuffes, der, und nur der muß mitverantwortlich gemacht werden. daß wir in Tirol auch die Gebäudesteuer haben; wer A sagt muß B sagen, und sollte er auch zuletzt W nicht blos sagen, sondern schreien müssen. Wer in dieser Art die Grundsteuer ändern

, indem er für die Trennung der Geschlechter in mehreren Kammern sorgt, indem man seine Sorge für die Gesundheit besteuert, indem er nicht Men schen, gesunde und kranke, oft auch Hennen und an deres Gethier in Einer Stube haben mag. macht nichts, diese Steuer ist anderwärts, also sei sie auch in Tirol! Was Sorge für Sittlichkeit, was Sorge für Gesundheit, wir haben für „Gleichmacherei' zu sorgen; denn wenn alles gleich ist, dann ist's kommod für Advokaten und Beamte; sind diese zufrieden, so ist es mit ihnen der „Staat

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Zeitungen & Zeitschriften
Der Burggräfler
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Seite 1 von 12
Datum: 30.05.1888
Umfang: 12
einmal gesagt habe, auf geschoben ist nicht aufgehoben. Die Frage der konfessionellen Schule wird nicht mehr von der Tagesordnung verschwinden. Wir wollen eine endliche, unsern Wünschen entsprechende Lösung. — Außer den Sitzungen des Hauses finden jetzt auch häufige Sitzungen des Brannt weinsteuerausschusses statt. Diese Steuer soll, wie im deutschen Reiche, so auch in Oesterreich ein bedeutend erhöhtes Erträgnis bilden, das uns — wenn keine auswärtigen Komplikationen eintreten — endlich das chronische

Defizit be seitigen und zugleich die Möglichkeit bieten soll, bestehende, zu schwer drückende Steuern, wie die Grundsteuer und Gebäudesteuer, herabzusetzen. Am schwersten werden bie Einwohner Galiziens von dieser Steuer getrosten, weil dort in Folge der noch bestehenden Propinationsrechte ganz eigen thümliche Verhältnisse bestehen, so daß Galizien allein nahezu die Hälfte des erhofften Erträg nisses dieser Steuer zn^ tragen hat. Es ist dayer wohl begreiflich, daß die polnischen^ Abge ordnete

einen entsprechenden Antrag gestellt und mo- tivirt; derselbe wurde auch angenommen. Man macht so viel Lärm, daß Galizien aus der neuen Steuer eine jährliche Entschädigung von l Million Gulden erhalten soll u. zw. durch die Dauer von 20 Jahren. Galizien hat aber seine Propinationsrechte, d. i. das für die Guts herren und Städte bestehende Recht des ausschließ lichen Ausschankes resp. der Erzeugung von Branntwein. Dieses Recht stammt noch aus der vormärzlichen Zeit, aus der Zeit der Grund- herrschaften

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Zeitungen & Zeitschriften
Bozner Zeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 28.04.1876
Umfang: 8
und der spanischen Regie,ung ^scheueit. Der päpstliche Nunl'us m Madrid hat an den Papst geschrieben, er wolle Mad'id verlasten. doch hab? hm Cardinal Änlmielli die Weisu 'g zukomme., lassen, zu bleiben. »vrttttkreich. Die Pariser „Amtsztg.' ver öffentlicht die Ausweiie des Finanzministeriums über das Erträglich der L a n d e s st e u t r n im ersten Ouartal des Jahr s l876. An directen Steuern waren bis zum 3l. Mä?z 117.160.50(1 Fr. ringe- ganzen, d. i. 2.44Z.M0 Fr. wen ger als fällig waren. Die Steuer

auf da? Emlommen von den beweglichen Weithrn, dic für l>aS gaize Iah: auf 35,174,Wi> Fr. veranschlagt ist, ei^ab beinahe genau den vierten Theil dieser Ziffer, i'ämlich 8,777,000 Frank. Das Erträ^niß der in5ire>?t n Sieuern hat in dus-m Vierteljahr dic Voranschlägc um 29,808,000 und das Eelrägnih der entsprechenden Periode deö Vosjih'cs um 18.897.000 Fr., wovon indessen 9,821,000 auf neue Steuer» entfalle», übe?stiegen, und sich im ganzen auf 469,663,000 Fr. b-lauf n. Zugtnommen hat gegen da? Vorjahr

das Ertlägniß de? Tabiks um 3.280,000 d: E nfudrzölle vm 5.512,000, das Enregiürcmenl um 1.829,^00, dcr Steuer auf Getränke um 1.726,000 und des Po>1- rcgalS strotz der inzwischen eingetreten?» Herabsetzung' des Porto's!) ^m l.631.000 Fr., während d:e Steue« auf dic einheimischen Zucker um 4.588 000 und di« Zolle auf Cotonialzacke um 1 489,000 Fr. zurückgegangen waren. Nordamerika. D>e Ausstillui ., in Ph>la- delplzia wird mi? aUen biSherizen Willausst'.llung^n da« eine zuin mindeste» gemein

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