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Volksblatt
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Seite 7 von 10
Datum: 30.01.1909
Umfang: 10
Z0. Januar 1909 Tiroler Volksblatt Seite 7 erniedrigt worden find. Eines aber hat der Kienzl nicht gesagt, daß er und seine christlich-sozialen Gesinnungsgenossen am 28. April 1908 den Antrag «Zlatz gegen Erhöhung der Weinbranntweinsteuer haben durchfallen lassen und daß am 14. Januar d. I. die christlich-sozialen Abgeordneten die Steuer aus Privatwein beantragten, daß keiner dagegen geredet und daß sie alle dafür gestimmt haben, das getraute sich Kienzl freilich nicht zu sagen. Da mußte

der Leys einspringen. Und waS hat der ge sagt und waS hat er nicht gesagt? Er hat gesagt, saß er dagegen sei; daß aber alle christlich-sozialen Abgeordneten dafür sind, hat er nicht gesagt; jerner hat er gesagt, er sei nach Innsbruck gefahren, um den Abg. Steck zu bitten (!) (Bitten und Flehen!), er soll gegen diese Steuer sein, daß aber leider auch der Abg. Steck am 14. Januar kein Wort gegen diese Steuer gesagt und dafür gestimmt habe, das hat Herr v. LeyS auch nicht gesagt. Ferner

hat er nicht gesagt, daß er als G> «eindevorsteher von Montan den gemeinschaftlichen Prsteft aller Weinbaugemeinden nicht unterschrieben und nicht eingesendet hat. Und waS hat denn der Letzs von der Branntweinsteuer erzählt? Daß der Beinkulturausschuß die Zurückziehung dieser SLeuervorlage erwirkt habe. Daß aber sowohl er, als auch der Reichsratsabgeordnete v. Guggenberg diese Steuer entschuldiget haben, daß er nicht ein mal versteht, daß die Steuer um mehr als 100 Prozent erhöht

werden soll und daß sich der ganze Weinkulturausschuß erst von den Weinbauern und besonders vom Weinbauernbund drängen ließ, bevor sie gegen die Steuer aufgetreten sind, das hat er nicht gesagt. FernerS sagt LeyS, wenn trotz seinen Bemühungen (was ist denn mit den andern?) die gänzliche Befreiuung des EdelbranntweineS nicht zu erzwingen (!) sei, wenigstens die Pauschalierung erreicht werde. Der arme Hascher! Solche Blößen soll sich ein Abgeordneter schon doch nicht geben! Der arme Mann scheint nämlich wirklich nicht zu wissen

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 13.10.1891
Umfang: 4
vom Medergange des antisemitischen Einflusses betrachtet werden. Die Massenpetition, welche zunächst die Noth wendigkeit einer kräftige» Activa auf allen Ge bieten des gewerblichen Lebens betont, aber gegen blos einseitige Abänderungen der bestehenden <Zk, Werbegesetze entschieden Stellung nimm!, bezeichnet als das Wesentlichste die Dnrchfüruug einer ent sprechenden allgemeinen Steuer-Reform, „das heißt eine wirkliche, materielle, w Ziffern aus' drückbare Hilfe, mit anderen Worten die Herab

Bevölkerungs-Zunahme gewachsen; gleichwohl hat sich aber vom Jahre 1L83 an bis zum Jahre 1690 der Ertrag der Erwerdssteuer auf 114 Mil lionen Gulden erhöht. Woraus mag wohl diese Zunahme des Steuer-QrtrageZ resvltireuZ Eine Steuerzunahme in einer Periode retrograder Be wegung sowohl deS iudustriellen Exports als auch des handwerksmäßigen Betriebes und lokaler Absatzmöglichkeit S Das Jahr 1883 und in diesem Jahre das Datum des 16. März gebeu die Ant wort aus diese Frage. Mit welcher Hoffnungs- frmdigkeit

ist, dieselben zn Fuß znrückzulegen. (Schluß folgt.) es sich auch in Bezug auf den Plener'scheu Ge setzentwurf. betreffend die rasche uud vorläufige Durchführung der Aufhebung des 70perzentigeu Zuschlages zur Erwerbsteuer bis zu einer allseits entsprechenden Steuer-Reform, keineswegs um eine bloße Wohlthat, sondern um eine vorläufige, vollauf berechtigte Berücksichtigung des kleineren Gewerbestandes handelt.' Rundschau. Bozen, 12. October. In voriger Woche haben die Diur nisten der verschiedenen Staatsbehörden

Erzherzog Heinrich deu B:rrag von 25 fl. gespendet. — Köziz Albert von Sachsen ist von den stei- uschen Hvchgebirgsjazden »ach Dresden zur^ckge reist. — Der Kaiser hat dem Kanzlcirathe des Generalkonsulats in Genua, Julius Bombiero, den Ritterstand mit dem Präbicate .Kremenac' verliehen. — Der Finanzminister hat die Steuer einnehmer Josef Seeber nnd Josef Tonelli zu Hauptsteuereinnehmern für den Bereich der Finanz-LandeS-Direction in Innsbruck ernannt. — Herr Dr. Boryfiekiewicz, Professor

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 6
Datum: 10.01.1900
Umfang: 6
, um unter dessen Vorsitz nach Stimmenmehrheit die Ver- waliungSdelegation des Eonsortiums und zwei Rech nungsrevisoren zu wählen. Die VerwaltuugSdelegation besteht aus der gleichen Zahl wirklicher Mitglieder und Stellvertreter, aus welcher der GemeindeausschusS zusammengesetzt ist. Die Versammlung ist schon bei der ersten Ein berufung beschlussfähig, wenn so viele Eigenthümer zusammenkommen, dass deren Steuerleistung für die Grundstücke nicht weniger als die Hälfte der ge- sammten Steuer ausmacht, und die allfällig

nöthig erscheinenden weiteren Versammlungen dann, wenn die erschienenen Eigenthümer wenigstens ein Sechstel der vorerwähnten Steuer zahlen. Art. 3. Die Delegation beschließt das Statut des ConsortiumS und setzt das Maximnm der jährlichen Auslagen fest, das in keinen» Falle ein Fünftel des GründungSbeitrageS überschreiten darf. Die betreffenden Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Provincial- auöschnsseS. Art. 4. Die vorerwähnten Auslagen werden unter die Eigenthümer der bebauten Grundstücke

im Percent- satze zu jeder Lire staatlicher Steuer vertheilt. Diese Beist'uer liegt össentlich auf, ist anfechtbar und exe- cutionsfähig gleich den Gemeiudeumlagen. Art. 5. Der Confortialbeitrag wird vom Gemeinde» executor in einer oder mehreren Raten gleichzeitig mit der Grundsteuer und unter gleichen Bedingungen be züglich des Agios eiugehoben. Der Gesammtbetrag des Beitrages lvird den» Ge- meindecassier eingehändigt, welcher sür die Bezahlung der von der Delegation ausgegangenen Bestellungen zu sorgen

und die Neuwahlcn müssen durch eine Virsaniiiilunq vorgenommen werden, welche vom Gemeiiibcoorsteher wenigstens 2 Monate vor Schluss der Jahresgebarmig ein-nbernfen ist. Art. 8. Ueber Eingabe der Eigenthümer, welche zusammen wenigstens de» zehnten Theil der Steuer für bebaute Grundstücke entrichten, hat der Gemeinde vorsteher alle Eigcnthünier der fraglichen Grnndstücke einer Gemeinde oder der Fractionen derselben zur Aeußerung über die Auslassung des ConsortiumS auf zufordern und dies iiiuss

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Meraner Zeitung
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Seite 5 von 20
Datum: 03.05.1887
Umfang: 20
. Die „Nordd. Allg. Ztg.' bezeichnet aus Ersuchen der hiesigen serbischen Gesandtschaft die Mittheilungen der Blätter über eine neue serbische Anleihe in be stimmtester Form als jeder Begründung ent behrend. Berlin, 1. Mai. Der „National-Zeitung' zufolge hätte der Bund es rath gestern die Branntweinsteuervorlage nach den An trägen der Ausschüsse, die mehrere Aenderungen vorgenommen hatten, angenommen; der Rein ertrag aus der Steuer werde, wie verlautee, hundert Millionen betragen. Weiteres sei

Aufführung werde nun am Dienstag stattfinden. Madrid, 30. April. Einer amtlichen Depesche von den Sulu-Jnseln zufolge hat der Gou verneur Avalas mit 900 Mann die Aufstän dischen in Maiburg vollständig geschlagen und Maiburg, unter Schonung des chinesischen Quartiers, niedergebrannt. Die Aufständischen hatten sehr große Verluste. St. Petersburg, 30. April. Wie die „Neue Zeit' erfährt, ist der im Reichsrath eingebrachte Gesetzentwurf, betreffend die Erhebung einer Steuer von den für Reisen ins Ausland

zu ertheilenden Pässen,' dahin abgeändert worden, daß die Steuer 12 Credit rubel für Rud. Carli. (Vereinsauflösung.)! Der akademische Bonifacius-Verein in Innsbruck hat sich wegen Mangels an Mitgliedern stillschweigend aufgelöst. Telegramme. Berlin, 30. Äpril. Die „Nordd. Allgem. Ztg.' vernimmt, der Kaiser habe die Frei- lassungSchnäbele's verfügt, weil festgestellt sei. daß Schnäbele infolge einer mit dem dies seitigen Polizeibeamten getroffenen amtlichen Verabredung sich nach der Stelle begeben

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 29.12.1909
Umfang: 8
- rungssteuer, wie bisher mit einem Aufschlage von 35^ gerechnet 255.000 Kr., zusammen 1,477.844 Kr. Diese Einnahmen kommen aber nur dann in Betracht, wenn die Freilassung der Personaleinkommensteuer von allen der Kompetenz der Landcsgesitzgebung unterliegenden Zuschlägen auch fernerhin landesgesetzlich sichergestellt und ebenso die Wirksamkeit des Landesgesetzes betreffend die Einhebung eines Zuschlages zur Weinverzehrungs- steuer und einer LandeSauflage auf den Verbrauch von Bier, welche mit Ende 1909

, Auto mobil st euer, Ansichtskarte n- steuer und über die Besteuerung außertirolischer Mineralwässer ihre Stellungnahme bekannt zu geben, eventuell auch die bezüglichen Gesetzent- würfe herabgelangen zu lassen; die Erledigung würde bald zu erwarten sein. Ferner wurden außer den 4 eben aufgeführten Bedeckungsarten noch 63 «Mge Zuschläge zu den direkten Steuern 3,660.489 X u. die Bedeckung des Nestes auf dem Kreditwege (Teil schuldverschreibungen zur Durchführung des Straßen- bauprogrammes 1908

auf 1,530.794 Kronen, sodaß ein Ueberschuß von 416.528 Kronen ergebe. Weiters wurden die Gesetzesvorlagen betr, die Freilassung der Personaleinkommensteuer von allen der Kompetenz der Landesgesetzgebung unter liegenden Zuschlägen, betreffend die Forterhebuntz eines Landeszuschlages zur Weinverzehrungs-Steuer und einer Landesauflage auf den Verbrauch von Bier vorgelegt und der Antrag gestellt, diese Vor lagen dem Budgetausschuß zuzuweisen. Der Antrag wurde angenommen. Ebenso der Antrag des Abg Schraffl

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Volksblatt
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Seite 2 von 8
Datum: 12.11.1879
Umfang: 8
Rundschau. Vom Neichsrathe. Wir haben «och über die 11. Sitzung deS Abgeordnetenhauses zu reseriren. In derselben übermittelte der LandeSvertheidigungSminister Horst den Gesetzentwurf betreffend die Einführung einer Militärtaxe. Man hofft durch dieselben ungefähr 2^ Millionen in beiden Reichstheilen hereinzubringen. Der Ertrag der Steuer wird verwendet zur Verbesserung der Jnvalidenversorgung, dann zur Versorgung der Witwen und Waisen Derjenigen, die vor dem Feinde gefallen oder in Folge

bestimmt. Erster Gegenstand der Tagesordnung war die erste Lesung der Steuer vorlagen. Dieselben wurden über den Vorschlag des Präsidenten dem Steuerausschusse zur Vorberathung zugewiesen. Abgeordneter DworSky begründete seinen Antrag, betreffend die Gebühren bei Besitzveränderungen, und Abgeordneter Pöck seinen Antrag auf Reform deS Hausir-PatenteS. Letzterer wies nach, wie das Hausirwesen das. Kleingewerbe und den Kleinhandel besonders auf dem Lande schädige und nicht selten bloß als Deckmantel

des Vagabundirens, des Diebstahls und deS liederlichen Lebens diene. Er beantragte die Unterstellung des Hausirgewerbes unter die Gewerbebehörden, seine Heranziehung zu allen Staats- und Gemeindesteuern und die Er hebung einer Aufenthaltstaxe von Hausirern, die sich längere Zeit an einem Orte aufhalten. Der Antrag, welcher mit der Revision deS Gewerbegesetzes zusammenhängt, wurde einem besonderen Ausschüsse von 24 Mitgliedern zugewiesen. Hierauf wurden die Wahlen in den Strafgesetz-, den Steuer

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