765 Ergebnisse
Sortieren nach:
Relevanz
Relevanz
Erscheinungsjahr aufsteigend
Erscheinungsjahr absteigend
Titel A - Z
Titel Z - A
Zeitungen & Zeitschriften
Brixener Chronik
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BRC/1895/15_03_1895/BRC_1895_03_15_2_object_132101.png
Seite 2 von 8
Datum: 15.03.1895
Umfang: 8
AMS. Steuerträger, die vor allem berücksichtigungs bedürftig sind. (Zustimmung.) — Es sind in der Debatte viele Recriminationen vorgebracht worden. Dieselben beziehen sich aber auf die heutige Ver anlagung der Steuern, sie. beziehen sich auf den Steuerinspektor, der ja doch durch die Steuer- Reform beseitigt werden soll. Bis heute war in Oesterreich der Steuerinspector ein allmächtiger Mann, der absolute Herrscher. Die Steuer-Reform schafft aber eine weitgehende Autonomie der Steuerträger

, und es kommt der Grundsatz zur Geltung, dass die Steuerträger sich selbst be steuern, und über einen solchen Grundsatz sollte man nicht so leicht absprechen. — Redner wider- sprichtderBehauptung, dass dieLandwirtschaftdurch die Steuer-ReformNachtheileerleide,und führt dem gegenüber die Bortheile an, die der Landwirt schaft zugute kommen sollen. Es müsse in dieser Richtung dem Finanzminister der wärmste Dank ausgesprochen werden, dass er die heutigen Ver hältnisse der Landwirtschaft bewusst und klar erfasst

und den vorgebrachten Bedenken Rechnung getragen und begriffen habe, dass die Vertreter der Landwirtschaft niemals für ein Gesetz stimmen könnten, welches die Landwirtschaft in besonders harter Weise belasten würde. — Bezüglich der Personal-Einkommensteuer sei die Frage auf geworfen worden, wie man das mobile Capital sicher fassen wolle. Wenn wir dies wussten, hätten wir sicherlich den Paragraph in die Steuer- Reform hineingenommen, denn es war die ein stimmige Ansicht des.Ausschusses, dass die Per sonal

-Einkommensteuer dazu dienen solle, die bis her unbesteuert gebliebene Capitalmacht einer Be steuerung zu unterziehen. Uebrigens dürfte es nicht gar so schwierig sein, vorausgesetzt, dass man es ernstlich will. 'Die reichen Leute leben schließlich auch nicht in einer Nebelkappe. Es gibt Mittel und Wege, um dieselben einer Be steuerung zu unterziehen, aber wollen muss man. Die Steuer-Commission dürfte diese Leute nicht mit Glacehandschuhen anrühren. Auch der Bor wurf, dass die Einkommensteuer kapitalistisch sei

, sei nicht gerechtfertigt. Eine Steuer, die eine Progressive sei> könne man doch nicht als eine kapitalistische erklären ; dass in der Steuer-Reform kapitalistische Anklänge enthalten sind, sei begreif lich, denn man könne doch bei einem Anknüpfen an die bisherige Steuer nicht mit allem bisher Bestehenden brechen. Bezüglich Her Progression sei das Aeußerste erreicht worden, was zu er reichen war. Für die erste Veranlagung sei es nicht klug, das mobile Capital kopfscheu

1
Zeitungen & Zeitschriften
Brixener Chronik
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BRC/1891/04_12_1891/BRC_1891_12_04_2_object_145436.png
Seite 2 von 8
Datum: 04.12.1891
Umfang: 8
aber die Ermäßigung der Realsteuer (Grund- und Gebäudesteuer) einzutreten habe, das habe der Finanzminister weder in seinem Berichte (Finanz- exposH, noch bei einer anderen Gelegenheit aus gesprochen, ja, nicht einmal angedeutet. „Wir befinden uns in dieser Hinsicht vollkommen im Unklaren. Wir wissen nicht, ob bloß die Grund- steuer-Hauptsumme oder das Steuerprocent bei der Grundsteuer oder Gebäudesteuer herabgesetzt werden soll, ob auch, ähnlich wie bei der Erwerb steuer, bei kleineren Grundbesitzen

deshalb als nothwendig, weil in der Bestimmung der Bonitäts classe, sowie des Reinerträgnisses zahllose Ungleich heiten und andere gewaltige Missstände Platzge griffen haben, die unmöglich fortbestehen können. Die Schuld an diesen Missständen tragen die beklagenswerte Uebereilung, mit der das Grund- steuer-Regulierungswerk vollendet wurde, ferner die Art der Nachbesserung und die vielfache Ver schiebung der Steuerobjecte in andere Classen. „Würde eine Revision in dieser Richtung mcht emtreten, so wäre

Revision des gegenwärtigen Grundsteuer katasters unter Beibehaltung aller im Gesetze festgestellten Grundlagen desselben nicht genügen, das große Reformziel einer gleichmäßigeren und gerechteren Vertheilung der Steuerlasten unter Be rücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Steuer träger auch hinsichtlich des Grundbesitzes zu er reichen, sondem man wird nicht umhin können, früher oder später zu einer eigentlichen Re form des Katasterwesens zu schreiten und Grundsätze und Gesichtspunkte anzunehmen

, welche bereits in unserem ehemaligen tirolischen Steuer system enthalten waren.' Redner hebt sodann hervor, dass .man das tirolische Steuersystem, welches auf dem Wert kataster beruhte, einfach gering geschätzt und ohne die erforderliche Ueberlegnng bei Seite ge fetzt habe. Und doch sei dieses System ein sehr gutes gewesen, was der Redner auch kurz im folgenden beweist. Die Vortrefflichkeit des tirolischen Wertkatasters. Für die Güte und den Wert des tirolischen Wertkatasters sprach schon der Umstand, dass

auch der Umstand, dass nach> dem schwierigen und umfangreichen Werke der Steuer bereitung der Jahre 1774 bis 1784 Vorwürfe und Beschwerden weder von Seite der Aus- gleichungseommission, noch von dem landschaftlichen Ausschusscougreffe und auch nicht aus der Mitte der steuerzahlenden Bevölkerung erhoben worden sind, sondern alle interessierten Kreise durch die Billigkeit und Gerechtigkeit, welche sich in diesem ausgezeichneten Steuersystem bekundeten, voll kommen befriedigt waren. Als weiteren Beweis

2
Zeitungen & Zeitschriften
Brixener Chronik
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BRC/1898/25_02_1898/BRC_1898_02_25_4_object_120143.png
Seite 4 von 8
Datum: 25.02.1898
Umfang: 8
zu meinem Antrage zu sprechen, wobei ich mit- Rücksicht auf die be schränkte Zeit des Hauses mich kurz fassen will. Wie Ihnen allen bekannt ist, unterliegen die Zinsen der Hypothekarcapitalien der Renten steuer, jene einer großen Zahl von Wertpapieren aber nicht. Wer also z. B. 50.000 fl. jähr liches Einkommen von solchen Papieren hat, zahlt keine Rentensteuer und auch keine Landes- und Gemeindezuschläge. Der Z 130 des Gesetzes be stimmt sogar, dass in der Regel nicht einmal die Passivzinsen abgerechnet

und der Gemeinden, so dass man sagen kann, die Steuer wird wohl in vielen Fällen bis auf 5 und mehr Procent hinaufschnellen. Nun ist es aber klar, dass eigentlich nicht der Gläubiger, sondern der Schuldner diese Steuer zu tragen haben wird. In den meisten Urkunden, welche in der letzten Zeit abgefasst wurden, ist überhaupt die Be stimmung enthalten, dass der Gläubiger ohne jeden Abzug die Zinsen erhalten soll, der Schuldner eventuelle Steuern tragen muss. Aber selbst wenn das nicht bestimmt wäre

verzinsliche keine großen Kosten er laufen, so werden überhaupt die Folgen nicht so schwerwiegend sein. Aber gefährlich wird die Sache, wenn es sich um zweifelhafte Schuldner und zweifelhafte Sicherheit handelt; dann kann es allerdings geschehen, dass diese Steuer dazu treibt, dass der verschuldete Bauer von Haus und Hof gehen muss. Thatsächlich zahlt eigentlich die Renten steuer nicht derjenige, der sie zahlen sollte. ^>ch will davon absehen, meine Herren, dass das bewegliche Capital es bisher vielfach

verstanden hat, sich leichter der Steuer zu entziehen als der Realitätenbesitz, der aus den öffentlichen Büchern ersichtlich ist. Die Rentensteuer wird den erwarteten Er folg nicht haben. Diese Rentensteuer wird die Steuermoral schädigen. Wie es mit der Steuer moral bei uns beschaffen wär, mögen Sie aus den Worten entnehmen, welche vor 30 Jahren, im Jahre 1868, ein Abgeordneter im Reichs rathe gesprochen hat. Derselbe sagte: „Es ist leider eine traurige Erscheinung, der wir auch in Oesterreich nur zu oft

diese Worte auch heute Wahrheit sind, aber jedenfalls wird die Steuer moral durch solche. Gesetze, wie das gegenwärtige Rentenstenergesetz, nicht gehoben. Denn, meine Herren, wenn man sieht, dass der reiche Coupon abschneider bei seiner mühelosen „Arbeit', wenn er noch soviel Einkommen hat, keine Rentensteuer zahlt, der verschuldete Grundbesitzer aber die Rentensteuer zahlen muss, so werden solche Zu stände unmöglich dazu beitragen, die Steuer moral zu heben. Das Capital, wenn es sich nicht in gewagte

3
Zeitungen & Zeitschriften
Brixener Chronik
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BRC/1905/11_03_1905/BRC_1905_03_11_2_object_132042.png
Seite 2 von 8
Datum: 11.03.1905
Umfang: 8
Seite 2. Nr. 30. Samstag, waS — gelinde gesagt und menschlich gesprochen — widersinnig ist. Dies kann aber bei der Grund steuer mit dem fingierten, d. i. Katastralremertrag vorkommen und kommt, wenn überhaupt ein Reinertrag existiert, sicherlich vor. Einer solchen Steuer in dieser Form muß unbedingt die Exi stenzberechtigung abgesprochen werden. 2. Die Veranlagung dieser Steuer, bemessen nach dem Katastralremertrag, bedingt notwendig, daß aufpersönlicheBerhältnisse keine Rücksicht genommen

werden kann. Man schaut nicht auf die Gesamtlage des Steuerzahlers; nicht darauf, wie viel Grund er besitzt; nicht darauf, ob er noch anderes Einkommen besitzt; nicht darauf, wieviel erwerbsunfähige Fanulien- mitglieder da sind, die versorgt werden müssen. Auf die Anlagen der Besitzer, Befähigung der selben. Intelligenz einerseits und Schwachsinn andererseits wird keine Rücksicht genommen. Diese? alles involviert unerträgliche Härten. Ein Parzellenbesitzer von zusammen 100 Joch muß 100mal mehr Steuer zahlen

als der Besitzer eines Joch Grundes von gleicher Ertrags fähigkeit und Güte; auf die größere Steuerkraft beim Großgrundbesitzer wird keine Rücksicht ge nommen ; aber auch nicht darauf, daß der kleine Mann, der sich von seinem Grunde kümmerlich ernähren und erhalten kann, eben keine Steuer kraft ist; von einer stärkeren Heranziehung der wirklich steuerkräftigen Elemente findet sich keine Spur. Ein intelligenter Bauer versteht, aus einem Grundstück mehr herauszuschlagen als ein minder veranlagter Besitzer

. Verschieden ist bei beiden der Ertrag, den sie vom Grundstück erhalten, und dennoch zahlen sie gleichviel Steuer. Daß das eine Ungerechtigkeit ist, wird niemand leugnen können; denn die Steuer soll gleich bei allen entsprechend dem Ertrag bemessen werden. Allerdings ist es schwer möglich, bei An nahme eines Katastralremertrages auf persönliche Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. Und eben wegen dieser Unmöglichkeit soll die Bemessung der Grund steuer nicht nach dem Katastralremertrag erfolgen

; und jeder Steuer, die nach dem Katastralremertrag bemessen wird, muß unbedingt die Existenz berechtigung abgesprochen werden. IV. Um den Reinertrag zu erhalten, werden vom Rohertrag die Gewinnung?- und Bewirt schaftungskosten in Abzug gebracht. Davon, daß auch die Schuldzinsen vom Rohertrag in Abzug zu bringen sind, wird nichts gesagt; sie werden in Wirklichkeit auch nicht in Abzug ge bracht. Selten werden Grundbesitzer existieren, die ihren Grund unverschuldet haben. Im Gegen teil greift die Verschuldung

4
Zeitungen & Zeitschriften
Volksblatt
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/SVB/1908/25_03_1908/SVB_1908_03_25_1_object_2544243.png
Seite 1 von 8
Datum: 25.03.1908
Umfang: 8
andere! Wie ist es nur möglich, daß der Kapitalist keine Stuern zahlt?' Das ist nur ein Beispiel, wie die Herren srüher über die Steuern gewettert haben; sie ließen sich zu Dutzenden bringen. Seit die Herren die Mehrheit haben, hört man vom Steuerabschaffen nichts mehr. Ja, es kommt noch schöner. Der Finanzminister hat sür die Bauern eine neue Steuer, eine große Steuer, eine surchtbare Steuer angekündet. Die Branntweinsteuer soll erhöht werden, und zwar soll sie gewaltig erhöht werden, um „wenigstens' vierzig Kronen per

Hektoliter. Die Branntwein steuer hat bisher in Oesterreich 20 Kr. per Hektoliter betragen; davon bekommen 13 Kr. der Staat und 7 Kr. die Länder. Jetzt soll sie auf einmal von zwanzig auf sechzig Kronen per Hektoliter, also auf das Dreifache hinauskommen. Sie soll 40 Millionen Kronen eintragen, wie der Minister sagt; selbstverständlich trägt sie viel mehr ein. Von dieser harten Steuer sollen etwa nicht bloß die Spiritusfabriken, sondern auch alle Weinbauern, alle kleinen bäuerlichen Brennereien getroffen

werden. Eine solche Steuer ist der sichere Ruin aller bäuerlichen Kleinbrennereien. Nun, was sagen unsere christlich-sozialen Abge ordneten zu dieser Steuer? Am 6. Februar 1906 hat der Bundesobmann Schraffl die Forderungen des Tiroler Bauernbundes der Regierung übergeben. Da heißt es unter anderem: „Die Erleichterungen für die kleinen Branntweinbrennereien sollen möglichst rasch der verfassungsmäßigen Ver handlung unterzogen werden, um durch die An nahme derselben die Ausnützung der Trester

, die ohne diese Erleichterungen völlig wertlos ist, wieder zu ermöglichen.' Und was hat Schraffl, der früher die Steuern „unerträglich' genannt und die „Erleichterungen für die kleinen Branntweinbrennereien' verlangte, bisher gegen dieses Verlangen des Finanzministers ge sagt oder getan? Weder Schraffl, noch ein anderer christlich sozialer Abgeordneter haben bisher gegen diese surchtbare Steuer, welche den Untergang der bäuer lichen Kleinbrennereien herbeiführt, ein Wort ge sagt. Hoffentlich werden sie am 5. April beim

Weinbautag in Bozen, von uns gedrängt, den Mund zu einem energischen Protest auftun. Und was haben bisher die christlich-sozialen bauernbündlerischen Blätter, die früher ganze Spalten über die „Steuerbedrückung' krachten, bisher über diese verderbliche Steuer gebracht? Wir haben eigens vierzehn Tage gewartet nach der Ankündigung dieser Steuer durch den Finanzminister, um zu sehen, was diese Blätter dazu sagen. Der „Tiroler', die „Bauernzeitung' bringen diese Nach richt, daß die Branntweinsteuer

5
Zeitungen & Zeitschriften
Brixener Chronik
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BRC/1907/20_07_1907/BRC_1907_07_20_9_object_116560.png
Seite 9 von 12
Datum: 20.07.1907
Umfang: 12
die Grundsteuer mit 53 Millionen. Wenn man diese Summe mit den anderen Steuer- summen vergleicht, muß man sagen, daß diese Steuer noch nicht gar so hoch ist, denn die Gebäudesteuer beträgt bereits 76 Millionen. Indirekte Steuern weism noch höhere Ziffern auf. Ich werde mir dann erlauben, ewige davon anzuführen. Wmn man die Bauern fragt, ob fie durch die Grundsteuer gedrückt werden, dann sagen Ihnen viele: „Ja, wissen Sie, die Grundsteuer wäre schon zu ertragen, die ist nicht gar so hoch.- (Rufe

, die wirklichen Reinertrag abwerfen, aber die Besteuerung ist da. ES ist dies also eine Steuer, durch die nicht, wie das Gesetz meint, der Ertrag des Bodens be steuert wird,sondern die Arbeitskraft des Bauern, denn das Bauerngut ist heute in den aller meisten Fällen nicht mehr als ewe Arbeits gelegenheit, bei der der Bauer ein halbwegs gesichertes Dasein fristet, wo er für seine Familie und für den Staat lebt und arbeitet. (Zustim mung) Das ist es und sonst nichts mehr. Wenn Sie aber in das Hochgebirge gehen

, diese Höfe, ein, zwei Stunden oberhalb der Talsohle, diese Oertlichkeiten ansehen, oder noch tiefer hineingehen und die Alpen betrachten, zu denen die Besitzer mitunter eineu Wez von 4, 6, 8, 10 Stunde« haben, wmn Sie die Be schwerlichkeiten und Gefahren dieser Arbeit sehen und dann finden,, daß der Betreffende noch Steuer dafür zahlen muß, daß er diesen Boden mit so viel Aufopferung und mit so viel Beschwernissen bearbeitet, daß er Kinder erzieht, die dann den Militärdienst ableisten müssen: da muß

man sich wirklich fragen, wie kommt die Staatsverwaltung dazu, von diesen noch ewe Steuer zu verlangen, anstatt ihnm eine Prämie zu gebm, damit fie wirklich da droben aushalten. (Zustimmung.) Auch diese würden noch gerne die Steuer zahlm, wenn der Staat ihren Besitz schützte. Sie würden sagen, die Grundsteuer betrachten wir nicht als ewe Ertragssteuer. Ertrag haben wir keinen; wir kleben an unserer Scholle, so wie das HauS an dem Bode» klebt. Aber das ist unverständlich, wie die Gesetz gebung alles Mögliche tun

bei, darauf zu sprechen kommen. Es ist also schon die staatliche Grundsteuer als Ertrag steuer viel zu hoch, in dm meisten Fällen ganz unberechtigt. Aber nehmm Sie an, daß dazu noch vielleicht 40 bis btt Prozent Landes- znschläge kommen und dann 100 Prozent Gemeindezuschläge, und zwar um so mehr, je ärmer die Gemeinde ist. Was soll denn dann überhaupt noch vom ganzm landwirtschaftlichen Erwerb übrig bleiben? Gar nichts als die Not, und auch diese Umlagenwirtschaft macht die Reform unseres StenerwefmS

6
Zeitungen & Zeitschriften
Brixener Chronik
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BRC/1909/03_04_1909/BRC_1909_04_03_2_object_156691.png
Seite 2 von 8
Datum: 03.04.1909
Umfang: 8
machen kann. Wir haben die geradezu unmoralische Hausklassen steuer nicht eingeführt. Traurig und hinderlich ist es, daß das Land Tirol der Regierung gegenüber weniger Recht hat als die kleinste Ge meinde: ersteres darf nur 10^, letztere bis 100 °/g Umlagenerhohuug durchführen. Redner erörtert die verschiedenen Steuervorschläge der Regierung, welche jedoch vom Lande zum großen Teil als nicht annehmbar betrachtet wurden, mit Ausnahme der Bierumlagenerhöhung auf Kr. 3'70, wogegen aber von anderer Seite unbedingt

und gegen die Schnapsjuden eingetreten fei. Schließlich kommt er noch auf die Aeußerungen der Abg. Frick und Windisch zurück bezüglich der „Hetze' gegen die Abgeordneten. Dr. v. Guggenberg spricht dem Verhalten des Pfarrers Schrott, welcher in ganz Deutsch südtirol herumreist, dem Volke die Privatwein steuer als furchtbares Gespenst vormacht und die Leute zur Stellungnahme gegen diese Steuer zu überreden sucht, seine schärfste Mißbilligung aus und macht ihn darauf aufmerksam, daß er (Schrott) in den Versammlungen

nur alle Gründe gegen die Steuer, nicht aber auch die Gründe der Notwendigkeit sür dieselbe vorbringe und das sei weder ehrlich noch gut katholisch. (Beifall.) Dr. v. Guggenberg (mit erhobener Stimme): Es steht einem katholischen Geistlichen gar nicht gut an. von einem Ort zum andern zu gehen und den Bauern, wenn das Land notwendig Geld braucht, zuzureden: „Bauern, wehrt's euch, zahlt nicht!' Das ist eine Hetze! (Beifall.) Wenn man aber fragt: „Ja, wo foll denn das Land das Geld hernehmen

, sowohl den T a l- als auch denB erg- bauern, sowohl dem Weinproduzenten als auch dem Weinkonsumenten eine ueue und großeGesahr, eine unerträg liche neue Steuer, nämlich die Steuer auf Privatwein. Die weitaus größere Mehrheit der deutscheu Landtagsabgeordneten hat am 14. Januar 1V09 bei der Proöeabstimmuug für diese Steuer gestimmt. Nur der Widerstand der italienischen Ab geordneten hat vorderhand die Einführung dieser Steuer verhindert. Alle Bauern Tirols sehen ein, daß eine solche neue Steuer sowohl

sür die Weinpro duzenten als auch für die Weinkonsumenten einfach unerträglich ist. Die Gesahr, daß wir diese Steuer wirklich bekommen, ist durch die Vertagung des Landtages wohl aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Es werden alle An strengungen gemacht, diese Stener beim nächsten Landtage einzuführen. Es kann nur ein Mittel dagegen helfen, wenn die ganze Bevölkerung von Südtirol, wenn insbesondere alle Bauern auf Berg und Tal zusammenhalten und gegen diese Steuer laut protestieren

7
Zeitungen & Zeitschriften
Volksblatt
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/SVB/1909/14_04_1909/SVB_1909_04_14_2_object_2547509.png
Seite 2 von 8
Datum: 14.04.1909
Umfang: 8
. Siegele sprach sehr ruhig, er ge brauchte kein einziges kränkende? Wort und stach sehr wohltuend von Frick und Guggenberg ab. Die „Chronik' bringt nur allgemeine Sätze über Sie gele, weil er über Dinge gesprochen, welche ihr sicher nicht recht passen. Siegele sagte ganz frei und offen: „Die gut organisierten Wirte verlangen die Einführung der Privat weinsteuer und die Mehrheit der Abgeordneten hat die Billigkeit und Gerechtigkeit dieser Steuer eingesehen.' DaS gleiche hat auch der Abg. Hölzl

am 23. März in Meran gesagt. Die Wirte haben so lange gedrängt, bis die Abgeordneten nachgegeben haben; nur den Weinbauern will man die Gegen wehr und Abwehr gegen eine so drückende Steuer nicht gestatten. DaS ist gleich „Hetze'. Siegele sagte weiter«: „Wenn wir eine Ge- treidelandeSsteuer in der Form des Getreideauf- schlageS haben, warum dann nicht auch die Pri vatweinsteuer?' ES wurde ihm erwidert, daß den Getreide aufschlag ohnedies zum großen Teile die Wein bauern zahlen, welche daS Getreide kaufen

der Pcioatweinsteuer. Das ist der Haupttrumpf der christlich-sozialen Abgeordneten und insbesonders des Führers derselben, des Abg. v. Guggenberg. Ihre Beweisführung hat fol genden Gedankengang: Wir müssen Geld haben für die unabweisbaren Forderungen deS Landes; eS ist Psticht (!) der Abgeordneten, die Mittel für die notwendigen Bedürfnisse aufzubringen; man darf aber nicht die direkten Steuern ins Unge messene erhöhen, wir müssen zu den indirekten grei fen. Als indirekte Steuer kommt in erster Linie das Bier

in Betracht. Eine Erhöhung der Bier steuer ohne Erhöhung der Weinsteuer ist aber ein fach undurchführbar. Wenn aber einmal die Er höhung der Weinsteuer notwendig ist, so haben wir nur die Wahl zwischen Erhöhung der Wirtssteuer und Einführung der Privatsteuer. Unter diesen Verhältnissen und Voraussetzungen sind wir ent schieden gegen die Erhöhung der Wirts und für die Einführung derPrivatwein- steuer. Das ist die Anschauung der christlich sozialen Abgeordneten, und besonders ihres Füh rers

gepredigt und auch daran nie geglaubt. Weiters sagte Pfarrer Schrott, wir Weinbauern sprechen unS nicht gegen jede neue Steuer aus, sondern nur gegen solche, welche wir nach unserer innigsten Ueberzeugung nicht ertragen können. Der Abg. Schraffl hat am 4. Januar in Bozen den versammelten Borstehern und Bauern räten die Mitteilung gemacht, daß der LandeSauS- schuß die Wirtsweinsteuer erhöhen wolle; wenn das die Weinbauern nicht ertragen, „sollen sie sich wehren'. Die Weinbauern

8
Zeitungen & Zeitschriften
Brixener Chronik
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BRC/1906/08_11_1906/BRC_1906_11_08_4_object_121288.png
Seite 4 von 8
Datum: 08.11.1906
Umfang: 8
. Und auf Grund welcher Be stimmungen erhält der adelige Großgrundbesitzer seine ungeheuerlichen Vorrechte ? Er muß vor allem mindestens Kr. 100 Realsteuern zahlen. Unter diesen adeligen Großgrundbesitzern gibt es nun zirka 157, welche mehr als Kr. 200 Real- steucrn zahlen und darunter mehr als Kr. 100 Grundsteuer. Die andern zahlen diesbezüglich weniger. Unter der bäuerlichen Bevölkerung Tirols finden sich nun 289 nichtadelige Steuer zahler, die mehr als Kr. 200 Realsteuern und darunter über Kr. 100

Abgeordnet! Diese angeführten Beispiele — es wären noch andere anzuführen — glaube ich, illustrieren zur Genüge die horrenden Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten des Tiroler Landtagswahl»mrechtes. Große Ungerechtigkeiten entstehen bei der Wahl der städtischen Abgeordneten insbesondere auch in bezug auf das Wahlrecht. Viele, die eine Bagatelle an direkten Steuern zahlen, haben in den Städten das Wahlrecht; wenn man hört, daß Personen, die Kr. 1 60 direkte Steuer zahlen, im II. Wahlkörper

sind (in Jnnichen sogar bei 80 Heller Steuern!), andererseits Per sonen, die 100 und mehr Kronen Steuer zahlen, aber nicht, so kann sich jeder leicht ausrechnen, wie viele gute Steuerträger vom Wahlrechte zum Landtag ausgeschlossen sind. So etwas gibt es schon in der Städtekurie. Noch ärgere und unglaublichere Wahl ungerechtigkeiten kommen bei der Land gemeindenkurie vor. Aus dem Berge von Ungerechtigkeiten folgende Beispiele: Im Bezirke Hall, Schwaz sind 20.099 Einwohner, Steuer leistung Kr. 149.094

geradezu als frivol zu bezeich.ien. Und nun: In Berwang, Außsern beträgt die niedrigste Steuerleistung im zweiten Wahl körper (drei Wahlkörper sind) 13 Heller und ist also derjenige, der 13 Heller direkte Steuer zahlt, wahlberechtigt für den Landtag. In Obermais, Bezirk Meran, beträgt die niedrigste Steuerleistung im zweiten Wahlköiper Kr. 288 37, in Algnnd Kr. 96 82, in Untermais Kr. 165'16; es sind also in diesen Orten der Reihe nach diejenigen, die zirka Kr. 380, Kr. 90 und Kr. 160 direkter Steuer

zahlen, vom Landtaaswablreckt ausgeschlossen. Mm mochte so was in das Reich der Fabel verlegen. Es ist aber faktisch so. ^ Ebenso ist inZamS derjenige, der 22 Heller Steuer zahlt, m Serfaus, der 3 Heller Steuer zahlt, in Pfunds, der 5 Heller Steuer zahlt in Kappl, der 31 Heller Steuer zahlt, wahlberechtigt und kann das Landtagswahlrecht ausüben Nicht wahlberechtigt ist, der in Hötting weniger als zirka Kr. 70, in Kematen weniger als zirka Kr. 60 in einer Unmasse von Gemeinden weniger

9
Zeitungen & Zeitschriften
Brixener Chronik
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BRC/1901/28_11_1901/BRC_1901_11_28_3_object_150886.png
Seite 3 von 8
Datum: 28.11.1901
Umfang: 8
werden. Der bezügliche Antrag gieng auch durch, und da durch wird ohne Zweifel der Wert dieser Papiere gedrückt, der Darlehenswerber also ge schädigt.' Zur Vermeidung einer Schädigung der Hypothekenanstalt sehe ich mich genöthigt, namens des Caratoriums diesen Satz richtigzu stellen. In der LandtagSsitzung vom 12. Februar 1898 handelte es sich nicht um die Frage, ob die Coupons der Pfandbriefs der tirolischen Landes-Hypothekenanstalt ohne jeden Steuer abzug eingelöst werden sollen, sondern nur darum

also geschädigt wird'. Der Landtag hat vielmehr in der Sitzung vom 22. December 1900, also vor Eröffnung der Hypothekenanstalt und vor Ausgabe von Pfandbriefen, beschlossen: „Die Hypothekenanstalt wird ermächtigt, die nach dem Gesetze vom 25. October 1896, Ni.-G.-Bl. 220, von den Psandbiisfzinsen zu entrichtende 1^/z°/gige Renten steuer für den Pfandbriefbesitzer zu zahlen.' Demnach werden die Coupons der Pfand briefe der Landes-Hypothekenanstalt ohne Abzug einer Steuer eingelöst. Im Auftrage des Curatoriums

aus gesprochen; wir wissen ja nicht, mit welchen Plänen sich dis Finanzverwaltung in 10, 20, 30, 40 Jahren tragen wird, und ob nicht anstatt der missglückten bisherigen Renten st euer, die man ja aufheben oder modifieieren will, eine andere Steuer» vielleicht eine noch größere, schwerere, eingeführt wird.' Payr beantragte deshalb, dass die Worte: „Ohne jeden Steuerabzug' (im Statut der Landes-Hypothekenanstalt) gestrichen werden. Dazu sprach Dr. Wamernell: „Es ist ja gewiss richtig, dass der Cours

der Pfandbriefe sehr wesentlich davon abhängt, ob die Steuer von dem Be sitzer der Pfandbriefe getragen werden muss — oder ob die Anstalt die Steuer trägt. Allein daraus folgt noch nicht, dass statutarisch für alle Zukunft festgesetzt werden muss, dass jede Steuer, die von einem solchen Coupon vom Staate oder dem Lande gefordert werden kann, von der An stalt zu zahlen ist. Was wird die Anstalt machen, wenn der Staat heute eine Rentensteuer von zehn Pereent auf die Coupons legen würde? Ich möchte die Anstalt

nicht der Gefahr ausgesetzt wissen, dass sie lant statutenmäßiger Bestimmung in Zukunft die Steuer setvst zu tragen hat, wenn dieselbe anch noch so hoch ist.' Der Berichterstatter, Dr. v. Gcabmayr, er widert darauf: „Die eben stattgefundene kurze Debatte bewahrheitet die zwei, von mir in meiner einleitenden Rede konstatierten Thatsachen, nämlich die Verschiedenheit der Auffassung von- seite des Landesausschusses und von- seite des Hypothekenbank-Ausschusses. Der LandeSauSschuss fasst vor allem die Interessen

10
Zeitungen & Zeitschriften
Der Burggräfler
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BRG/1908/04_07_1908/BRG_1908_07_04_2_object_763997.png
Seite 2 von 8
Datum: 04.07.1908
Umfang: 8
, ist um so wertvoller, als es von Gegners Mund kommt. Die Einschränkung, daß man die Steuern nicht den richtigen Bevölker- ungskreisen auferlegte, ist belanglos, weil auch heute, für die neuen Steuern herangezogen werden'. Dann aber kommt der Artikelfchreiber auf die neue Branntweinsteuer zu sprechen. Er steht dabei unter dem Eindrücke der Aufregung, die in Kreisen der Weinbauern herrscht, und der Willens äußerung der Regierung, diese Steuer einzuführen. Da soll nun die Schuld auf das längst tote Kurien parlament

zu spät zu ihren Einnahmen aus der neuen Steuer kommen, läßt die Regierung in Wien die Steuervorlage im Wege der Dringlichkeit be handeln. Nun kommt das ganz 2ntereffante. Der „Tiroler' bezw. sein Gewährsmann schreibt: „Der Referent über die Landerfinanzen Tirols Hot in der Enquete gut zu der jseflontcn Branntweins^ ^«■WSTSrnneine Abwehr «Ic war reine —( . > «2 ha «.m besteuerung des Fu, rrs handelte, wohl ober eine A b- wehr, insoweit eS sich um hvherbesteuerung des echten Tresterbranntweins handelte

, Winkelversommluugen- D. R.) den Bauern vor- schwätzt. Man A!) weiß ja, datz die Bauern dieser An sicht de» Herrn Schrott nur beistimmen, weil ihnen von Schrott suggeriert leingeredet) wird, diese Uebertreibungen seien notwendig, wenn die Erhöhung der Branntwein steuer hinterttieben werden soll- Daß solche Behauptungm wider beffere Erkenntnis keine Argumente (Beweise) be deuten können, datz weiß allerdings jedermann.' So der „Tiroler' bezw. der schreibende Abge ordnete. Das ist allerdings gegen bessere Er kenntnis

geschrieben. Kein Mensch, auch Pfarrer Schrott nicht, behauptet, daß der Tiroler Weinbauer nur von der Belassung der jetzigen Steuererhöhung auf Branntwein und daß die Existenz der Tiroler Weinbauern ausschließlich von der Branntwein brennerei abhänge. Das beweist schon die eine Tatsache allein, daß auf allen Weinbauernversamm lungen, in der gegen die Erhöhung der Steuer auf Weintresterbranntwein protestiert wurde, auch eine andere Lebensfrage der Weinbauern besprochen wurde, nämlich die Abwehr

der Reblaus gefahr. Aber das geht aus dem Geschreibsel des „Tiroler' hervor, daß damit der Regierung ein geredet werden soll, die Erhöhung der Steuer auf Weintresterbranntwein bedeute für die Weinbauern nicht viel, die Schädigung durch diese Erhöhung sei nur Aufbauschung, reine Uebertreibung von Pfarrer Schrott, „wider besseres Erkennen' zwecks Aufhetzung gemacht; die Regierung solle sich ja nichr abhalten lassen, die Steuererhöhung einzu führen, die Weinbauern würden deswegen schon doch leben ufw

11
Zeitungen & Zeitschriften
Brixener Chronik
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BRC/1903/31_03_1903/BRC_1903_03_31_2_object_143256.png
Seite 2 von 8
Datum: 31.03.1903
Umfang: 8
Seite 2. Nr. 39. Dienstag, Steuerjahresschuldigkeit (oder zur Steuer) einer Fraktion? Dazu gehören ganz gewiß alle Real steuern für Steuerobjekte, welche im Gebiet der Fraktion liegen, also die Grundsteuer für alle Parzellen im Frak- tionSgebiet, die Gebäudesteuer sür sämtliche Häuser im Fraktionsgebiet und die Erwerbsteuer für sämtliche im Frak tionsgebiet betriebenen Gewerbe. Dazu kommen noch die Personalsteuern für sämtlichein der Fraktion wohnenden Personen. Es war also in der Gemeinde

können. Wenn darum jemand in mehreren Fraktionen Realbesitz hat, seien es nun Grundstücke, Häuser oder Gewerbe, so gehört dennoch jede solche Realität zur Fraktion, in der sie liegt, und die dasür schuldige Realsteuer gehört zur Steuer schuldigkeit der Fraktion. Es sind daher, wenn es sich darum handelt, die einzelnen der auf eine Fraktion treffenden Ausschußmitglieder zu be- Ammen, die Steuern für alle in ihr liegenden Steuerobjekte, mögen auch die Eigentümer außer halb der Fraktionen wohnen, in die Steuer

berechnet, sondern, wenn jemand in mehreren Fraktionen steuerpflichtige Objekte hatte, wurden die Steuern für alle diese Steuerobjekte einer einzigen Fraktion zugeschrieben. Dadurch wurde die Steuer bei mehreren Frak tionen unter, bei der Fraktion Markt über dem wirklichen Stand angegeben, indem nicht bloß vereinzelte Parzellen, sondern sogar ganze Güter mit HanS und Hof sowie auch Gewerbe, als ob sie zur Fraktion Markt gehörten, behandelt wurden. Die notwendige Folge davon war eine ungerechte

in § 4, wie die Wähler listen in den Fraktionen anzufertigen und welche Wähler in die Liste dieser oder jener Fraktion aufzunehmen seien. Darin wird nun unter anderem bestimmt, daß ein Wähler, welcher in. mehreren Fraktionen steuerpflichtig ist, nur in eine und zwar in die Wählerliste jener Fraktion aufzunehmen sei, wo er die größte Steuersumme zahlt, daß er aber in dieser Fraktion in jener Rangordnung zu wählen habe, die ihm durch die ganze in der Gesamtgemeinde zu zahlende Steuer zukommt. Zu diesem Zweck

wird ihm in der Wählerliste dieser Fraktion die ganze in der Ge meinde schuldige Steuer vorgeschrieben. Was diese Statthaltereiverordnung über die Art der Bornahme der Wahl, beziehungsweise über die Verfertigung der Wählerlisten bestimmt, hat nun die Statthalterei auf die ganz andere Frage übertragen, wie die Ausschußmitglieder auf die einzelnen Fraktionen zu verteilen seien. Wollte dem Landesgesetz vom 14. Oktober 1893 und der Durchführungsverordnung vom 24. Jänner 1895 zugleich entsprochen werden, so müßte

12
Zeitungen & Zeitschriften
Der Burggräfler
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BRG/1903/09_05_1903/BRG_1903_05_09_1_object_775359.png
Seite 1 von 8
Datum: 09.05.1903
Umfang: 8
, wenn ein' christlich sein wollender Abgeordneter den katho lischen Abgeordneten vorwirft, „sie hätten Geld bekommen und Adelststel und Orden, und seien dafür vor dem goldenen Kalbe auf deni Bauche gelegen.' Das sieht doch wirklich der Verhetzung gleich. Der Abgeordnete Schrafsl hat' auf der Ver sammlung in Brixen gesagt, „unsere Grundsteuer sei die. höchste auf der Welt', daß aber die Grund steuer gerade durch die Bemühungen der-Konserva tiven von Tirol von 1,083.000 auf 687.000 fl, also um rund 400.000

fl., das ist um mehr als ein Drittel, gesunken ist, davon sagt Herr Schraffl wohlweislich nichts, denn sonst könnte man die Konservativen im Lande nicht mehr als Volksverräter hinstellen, die . vor dem goldenen Kalbe auf dem Bauche liegen.' In der angeführten Rede sagt Schraffl von der Hausklassensteuer: „Bevor die Christlichsozialen in Tirol aufgetreten sind, wurde die Hausklassen steuer--eingeführt. Unsere Abgeordneten, welche die Steuer für ungerecht halten mußten, Habens auch-dafür gestimmt.- Damals

ist es nicht Brauch' gewesen, daß die Abgeordneten zu den Bauern ge gangen sind, sonst hätten sie vielleicht gehört, was sie züü einer so ungerechten Steuer sagen.' Was' den-' letzten Passus betrifft, so zeigt er, daß Herr Schraffl erst seit kurzer Zeit politisch tätig ist, sonst hätte er. sich zum Beispiel erinnern müssen, daß' der Abgeordnete Dr. v. Graf in dieser Angelegenheit' eine sehr zahlreich besuchte Versammlung in Toblach' gehalten-hat, bei welcher--der damalige Landtags abgeordnete Rainer, der Vater

des gegenwärtigen »Abgeordneten 3iainer,-so mannhaft für» Graf gkgen. die Liberalen eingetreten ist. Nachdem Dr. ,v. Graf die-Gründe für und. gegen die neue Steuer aus. emandergesetzt hatte, überließen die versammelten- Bauern das Urteil dem Abgeordneten und sagten,! er sollL stimmen, wie er es für besser halte. - Dieser Vörwurf, daß die, konservativen Abge .ordneten, dem Lande,Tirol die Gebäudesteuer gebracht haben, wurde von allen christlichsozialen Zeitungen - und Parteischriften und Abgeordneten

» dieser Versuch scheiterte jedoch. Erst durch das Steuer patent vom 23. Februar 1820 wurde die Ge bäudesteuer und zwar die Hauszins- und Haus klassensteuer für alle österreichischen Länder mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg eingeführt. In Tirol wurde sie deshalb nicht eingeführt, weil das Land in den französischen Kriegsjahren für Kaiser und Reich ganz enorme finanzielle Opfer gebracht hatte. Jedoch erhielt das Land Tirol kein Privileg auf Befreiung von der Gebäudesteuer. Die Hauszinssteuer erhielten

13
Zeitungen & Zeitschriften
Brixener Chronik
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BRC/1892/25_03_1892/BRC_1892_03_25_3_object_144598.png
Seite 3 von 8
Datum: 25.03.1892
Umfang: 8
mühlen. In großen Oekonomien, wie auf dem Missionshof, wird durch ein solches Rad der Butterkübel gedreht. Die großen Haushunde werden in dieser Gegend überhaupt viel zu dienst lichen Verrichtungen verwendet, dafür find sie auch frei von der Steuer, sobald nachgewiesen werden kann, dass sie Karre ziehen oder im Rad laufen müssen, während die Luxushündchen, die Schoßhündchen, die Möpschen n. a. große Steueranslagen verursachen. Das ist ja auch billig und recht und wäre es auch anderswo

waren. In der Schlächterei sahen wir an einem Haken den Rest eines Rind viehes hängen; die Spitze des Schwanzes war intact und mit einer Bleimarke versehen. Das ist die Steuermarke. Das führte das Gespräch wieder auf die Steuern, die dortzulande im Ge brauch sind. Von jedem Rind, das geschlachtet wird, müssen 10 V« vom geschätzten Werte als Steuer entrichtet werden. Vor der Schlachtung kommt auf die erfolgte Anzeige der Beamte; der Bauer schätzt das Thier, und darnach wird die Steuer bemessen. Erscheint dem Beamten

die Schätzung zu nieder gegriffen, so kann der Bauer verlangen, dass derselbe um diesen Preis ihm das Stück Vieh abkaufe. Kommen sie überein, und ist die Steuer erlegt, so wird die Spitze des Schwanzes mit der Steuermarke geziert, was als Beweis einer gesetzmäßigen Schlachtung gilt. Darum muss das Schwänzchen bis zum Ende geschont werden. Und wehe dem Oekonomen, m dessen Schlächterei die Behörde ein Stück 23. März 1(392. Seite Z. und Schrecken. Das Schwurgericht in Lüttich hat vor einigen Tagen drei

in der aufrichtigen Rückkehr zum Christenthum. Aber alles will man eher als das! SpMtiett. Dem Vernehmen nach follen in Madrid vorläufige Besprechungen über den Ab schluss eines neuen französisch-spanischen Handels vertrages eingeleitet worden sein. Telegramme. Wien, 24. März. Der Verwaltungsgerichts hof entschied anlässlich einer Beschwerde mehrerer Wähler des Dornbirner Wahlbezirkes dahin, dass dieWahlberechtignng außer derdirecteuEinkommen steuer auch von außerordentlichen Zuschlägen be dingt

wird. Der Gesammtbetrag ist für die Ein reihung in die Wählerclaffe maßgebend. Rom, 24. März. In der Kammer inter pellierte Abg. Jmbriani über den Artikel betreffs Anwendung der Weinzollclansel gegenüber Oester reich-Ungarn. Ministerpräsident Rndini ant wortete vorerst ablehnend. Fleisch ohne Schwanz oder einen Schwanz ohne Marke entdeckt. Diese Steuer mag für das Volk empfindlich sein, denn auch die gemeinen Leute nähren sich dort mit Fleischkost. Erträglicher sind dafür andere Steuern. Von der Hunde steuer

14
Zeitungen & Zeitschriften
Volksblatt
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/SVB/1909/13_10_1909/SVB_1909_10_13_2_object_2549099.png
Seite 2 von 10
Datum: 13.10.1909
Umfang: 10
' schreibt am 9. Oktober l. I. in Nummer 121 wörtlich wie solgt: „Beim Ottoberlandtag soll ganz besonders die Erhöhung der Wein- und Biersteüer in Frage kommen; natürlich ist hiebei auch die Steuer auf Privatwein gemeint, gegen welche der Weinbauernbund aus agitatorischen Gründen eine größere Hetze entfaltet hat. Warum sollen denn die Besitzer von Privat- wein nicht auch Steuer dasür zahlen sollen? Die Wirte kommen ja so wie so schon genug unter die Steuerschraube und haben riesige Abgaben

zu er schwingen. Warum soll denn der Privatwein steuer- srei sein? Dem Lande eröffnet sich dadurch eine hübsche Einnahmsquelle und der einzelne wird hie- durch nicht bedrückt. Man fürchte nicht, daß der Weinkonsum deshalb einen Rückgang erleiden werde, da derjenige, welcher.sich einen Privatwein hält, auch die Steuer hiesür ohne sühlbare oder merkliche Be lastung bestreiten kann. Das Land bedarf der Goldquellen notwendig, denn die Not ist allseits sehr groß, indem die nationalen Zwistigkeiten lange Jahre

Weinsteuer würde auch eine Auf lageaufden SchnapS fallen. Eine solche Steuer ist nicht so sehr vom finanziellen als vielmehr vom sanitären Stand punkte aus vollkommen gerechtfertigt und verdient unsere wärmste Unterstützung, wenn wir eS mit dem Volke ehrlich meinen; der Alkoholismus hat der Gesundheit unseres Volkstums die größten Wunden geschlagen und vielfaches Elend verschuldet. Speziell der Schnapsteufel hat die Massen ergriffen und droht sie in grausiger Umarmung festzuhalten

; er ist es, den wir bekämpfen müssen, wenn wir irgendwie dem Volke ein warmsühlendes Herz ent gegenbringen. Wenn auf den Schnaps eine Steuer aufgelegt wird, dann wird er — man verzeihe den Ausdruck — kein „Volkstrank' sein können, weil er dann nur Besserbemittelten zugänglich ist. Eine Zeit hindurch würde eS voraussichtlich benötigen, bis der Schnapskonsum zurückginge, unterdessen aber wäre sür das Land eine ergiebige Einkommens» quelle geschaffen.' Aus diesen Ergüssen ersieht man folgendes: nahmsgebäude sür

und alles rein vom agitatorischen Standpunkte aus zu betrachten gewohnt find. 3. Die vollständig berechtigte Notwehr gegen eine so drückende Steuer wird sogar ein „wenig patriotisches und selbstmörderisches Unterfangen' genannt. Soweit find wir jetzt gekommen, daß die berechtigte Notwehr gegen un erträgliche neue Steuern schon als ein Verbrechen gebrandmarkt und zwar von denselben Leuten, die erst vor kurzem die Verminderung und Abschaffung der Steuern versprochen haben. 4. Aus rein agitatorischen Gründen

15
Zeitungen & Zeitschriften
Brixener Chronik
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BRC/1903/14_03_1903/BRC_1903_03_14_10_object_143754.png
Seite 10 von 12
Datum: 14.03.1903
Umfang: 12
Seite 10. Nr. 32. Samstag, „Brixener Chronik.' 14. März 1903. Jahrg. XVI. zent der Bevölkerung ausmachen, zwei Drittel aller Zensiten des Reichs, vertreten mindestens 70 Prozent des gesamten steuer pflichtigen Einkommens und kommen sür einige 70 Prozent, vielleicht für drei Viertel der ganzen Steuerlast auf. Hieran läßt sich passend ein Vergleich der Steuerergebnisse in Galizien und in der Provinz Posen anknüpfen. Die Prozentzahl der Zensiten in Posen ist sieben bis achtmal so hoch

kein höheres Wahlrecht und keine höheren poli tischen Rechte begründen, und deshalb werden wir immer verlangen, daß endlich die Lasten mit den Rechten im Staate in einen har monischen Einklang gebracht werden und daß die in Oesterreich herrschenden ungesunden Verhältnisse geändert werden. Die Grundsteuer in Oesterreich, die Höchste der ganzen Welt. Ich komme nun zu einer anderen Steuer, zur Grundsteuer. Die Grundsteuer wird gemeiniglich als eine Steuerlast hingestellt, die das Volk wohl ertragen könne

. Ich bitte aber, einmal die Grund steuer mit der Einkommensteuer zu vergleichen. Heute, nachdem wir bezüglich der Grundsteuer schon einige Ermäßigungen erlangt haben, beträgt die Grund steuer immer noch 19 Prozent vom Reinertrage des Gutes oder von dem Einkommen des Bauern. Ich bitte nun diesen Prozentsatz einmal mit den Prozentsätzen der Einkommensteuer zu' vergleichen. Wer aus einem mühelosen Einkommen 1000 fl. einnimmt, zahlt von seinem Einkommen nur ein Prozent, der Bauer aber, der sein Einkommen

Einkommen hat, zahlt A«r fünf Arozent. Ich bitte diese Summen zu vergleichen mit der Einkommensteuer des Bauern, die man zur Abwechselung Grundsteuer nennt, obwohl sie nichts anderes ist, als eine Abgabe von seinem Hinkommen. Aber dabei ist man noch nicht stehen geblieben. Die Träger der Personaleinkommensteuer sind von allen Landes- und tzemeinde-Umkagen befreit worden. Die Grundsteuer ist aber die Basis der Landes und Gemeinde-Umlagen und in der Regel sind diese Umlagen noch viel größer als die Steuer

selbst. Ich habe die Ehre, eine ganze Reihe von Gemeinden hier zu vertreten, in welchen die Gemeinde-Umlagen jährlich 300 bis 400 und mehr Prozent betragen; die Leute haben also nicht nur vom Reinertrage ihres Grundes ^9 Prozent an den Staat, sondern auch das Drei- und Vierfache an die Gemeinde und außerdem noch die Landesumlagen zu bezahlen. In solchen Gemeinden kommt die Grund steuer samt den Zuschlägen einer voll ständigen Konfiskation des gesamten Einkommens gleich. Daß eine solche Konfis kation des Einkommens

16
Zeitungen & Zeitschriften
Brixener Chronik
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BRC/1906/05_05_1906/BRC_1906_05_05_4_object_124332.png
Seite 4 von 8
Datum: 05.05.1906
Umfang: 8
unter den Konservativen. Einzelne, so Dr. Ebenhoch und Dekan Schachinger (Ober österreich), sind Anhänger des allgemeinen und gleichen Wahlrechts; andere sind Gegner (die Privilegierten), nicht wenige vertreten das allge meine Wahlrecht, sind aber gegen das gleiche. Sie sind daher auf die Idee des Pluralwahl rechts gekommen. Die Verfechter desselben in Tirol sind der Meinung, jeder, der Kc. 8 und darüber direkte Steuer zahle, solle zwei Stimmen abgeben können, die andem eine Stimme. Die Steirer Konservativen fordern

sie ihnen gerechterweise auch geben, wenn man einmal angefangen hat, die Wahl auf Grund der direkten Steuer zu basieren. Das ist eben die Halbheit. — Soll denn die indirekte Steuer nicht in die Wagschale gelegt werden? Gar mancher, der unter Kr. 8 direkter Steuer zahlt, zahlt über Kr. 8 indirekter Steuer. Was gibt man diesem für ein Wahlrecht? — Ist übrigens nur die Steuer eine Leistung für den Staat; ist die ehrliche Arbeit nichts? Ist denn nur das Geld, der Besitz etwas wert? Das Doppelwahlrecht

ist durch nichts gerechtfertigt. (Beifall.) „Ja, aber es muß denn doch ein Unter schied sein zwischen Herr und Knecht? Der Herr muß zwei Stimmen haben, der Knecht eine Stimme.' Das 8 Kronen-Wahlrecht reicht nicht aus, den Bauern zwei Stimmen zu geben, dem Knecht eine Stimme. Denn viele Bauern zahlen unter Kr. 8 direkter Steuer. Durch das 8 Kronen- Wahlrecht schützt man nicht den Bauer vor dem Knecht, sondern den Reichen gegen den Minder bemittelten. (Beisall.) Manche sind der Ansicht: durch das Doppel wahlrecht

werde man der Sozialisten leichter Herr werden. Eine arge Täuschung! Gar mancher Sozialist wird die lumpigen Kr. 8 ausgeben, frei willig diese Steuer anmelden und zahlen, im Be wußtsein, daß der Einfluß in der Gesetzgebung einträglicher ist als Kr. 8. Mit dem 8 Kronen- Wahlrecht bekämpft man erfolglos die Sozial demokratie; das ist ein Traum, dessen man sich genieren wird, wenn man daraus erwacht. (Großer Beisall.) Daß die Erweiterung des Wahlrechts der Landwirtschaft keineswegs hinderlich ist, beweist Deutschland

. Vielmehr nützen wird die Reform. Die Bauern werden mehr Gewicht in Zoll angelegenheiten u. a. bekommen. Es lst zu hoffen, daß Bauern und Knechte recht zusammenwirken; sie haben gemeinsame Interessen. Der Knecht wird nicht gegen die Interessen der Landwirtschaft stimmen. Wenn man vom Pluralwahlrecht nicht lassen wolle, meint Redner, so solle man es doch nicht auf Grund der Leistung direkter Steuer bemessen, sondern andere Rücksichten in Erwägung ziehen, zum Beispiel Alter und Ehestand. Ein älterer Mann

17
Zeitungen & Zeitschriften
Der Burggräfler
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BRG/1902/28_06_1902/BRG_1902_06_28_2_object_769959.png
Seite 2 von 16
Datum: 28.06.1902
Umfang: 16
December 1903 er löschen sollen, von den Absichten de» ungarischen Ministerium» gänzlich unabhängig geworden. Die mechanische Verlängerung der Verträge um ein weitere« Jahr durch Nrchtkündigung ist sitzt gegen den Wunsch der österreichische» Regierung au»- geschloss-ll Die gibt den christ lichsocialen Bräriern noch immer Anlass zu den possierlichsten Bocksspringen. Die christliche socialen Abgeordneten haben für die Steuer gestimmt, weil — die Regierung es wollte. Der Gesetzentwurf enthielt ober viele

Ungerechtigkeiten. Die gewöhnlichen Leute — das „Volk' — müsse» den Fahrpreis und dazu die Fahrkartcnsteuer zahlen, während die Herren, welche das Privilegium haben, mir einer Freikarte, also umsonst oder wenigstens um den halben Preis ihre Fahrten zu machen, ge wöhnlich noch dazu in I. oder II. Classe, auch von der Steuer befreit sein, also doppelte Bevor zugung vor dem gemeinen Volke genießen sollten. Wcnn's für den gemeinen Mann, für den Bauer, für den Arbeiter, den Gewcrbemann keine Steuer erleichterung

geben soll, warum sollen jene Herren nicht wenigstens die Steuer mitzählen helfen, die umsonst und dazu noch bequemer und nobler fahren? Deswegen hat Abg. Schrott (Centrum) den An trag stellen lassen und durchgesetzt, dass auch die Freikarten eine kleine Fahrstcuer in Form einer Stcmpclgcbür entrichten. Das war einfach gcrccht. Die christlichsocialen Herren, die sonst gegen alle Vorrechte wettern, haben diese gerechte Vcrthci- lung der Steuer nicht zulassen wollen und erheben jetzt furchtbares

Geschrei gegen den Abg. Schrott. Sie beweisen durch ihren jetzigen Lärm nur, dass sie nicht für das Volk, das in III. Classe fährt, sondern für die Herren, die umsonst die II oder I. Classe benützen, (ein Großtheil darunter sind be kanntlich Juden) einstehen. Die Freikarten sind im Vergleich zu den andern Karten schon trotz der Steuer noch billig genug. Ja, „Tiroler Volk, so schauen deine Abgeordneten aus, die dich vertreten sollen' — die Conservativen wollten, dass nicht bloß der Handwerker

, der Arbeiter, der Bauer Steuer zahlen, sondern auch jene Bessergestellten, die mit Freikarten fahren; die Christlichsocialen — diese „eine'wahre (?) Volks (!) Partei' —wollen die Fahrkartcnsteuer nur auf's gewöhnliche Volk gewälzt wissen. . gag«ir Bez«rhL»ri«s. Mindestens originell ist eine Prefsfehde zwischen zwei ungarischen s Der Burggräfler liberalen Organen, dem „Pesti Hirlap' und der „Magyar Szo'. Da» letztere Blatt macht dem „Hirlap' schwere Vorwürfe, weil er eine Jndi»- crrtion schwerster Art

18
Zeitungen & Zeitschriften
Brixener Chronik
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BRC/1909/06_04_1909/BRC_1909_04_06_2_object_156722.png
Seite 2 von 8
Datum: 06.04.1909
Umfang: 8
Seite 2. Nk. 41 Dienstag, (Energische Zwischenrufe: Herr Pfarrer, das sagen Sie uns nicht!) Wir wollen nichts anderes als unsere Weinbauern in dieser schwierigen Lage schützen und die Abgeordneten bitten, daß sie von der Einführung dieser Steuer absehen. Den Weg zum Frieden kann nur eine Reihe ruhiger Versammlungen ohne jede animose Stimmung bilden.' Dr. v. Guggenberg verliest folgende Erklärung einer Priesterversammlung vom 29. März: An die heutige Versammlung von Vorstehern und Seelsorgern

. Gestern war hier in Brixen eine Zu sammenkunft von Priestern, bei welcher man auch auf die heulige Versammlung zu sprechen kam. In den Reihen des Klerus hält man es für einen Mißgriff, wenn von geistlicher Seite gegen die Privatweinsteuer protestiert und agi tiert wird. Wenn irgend eine Steuer gerecht ist, so ist es diese. Auch würde es gewiß dem Klerus bei der übrigen steuerzahlenden Be völkerung übel vermerkt werden, wenn er sich auf diese Weise durch maßlos übertriebenes Agitieren eine Art

Privilegium in einer solchen Steuerangelegenheit erzwingen würde. In der heutigen Zeit der immer mehr zunehmenden Genuß- und Trunksucht hat der Klerus alle Ursache, sich eher der Mäßigkeitsbewegung anzunehmen, als gegen eine Steuer aufzutreten, welche geeignet wäre, die Genußsucht wenig stens etwas einzuschränken. Wie kommt die reichere, besser situierte Bevölkerung, welche in der Lage ist, sich einen Privatwein einzustellen, dazu, eine Ausnahme zu bilden in der Steuerbemessung gegenüber der ärmeren

Be völkerung, die sich einen solchen Luxus nicht leisten kann? Aus diesen Gründen hofft man, daß kein Seelsorger dieses Bezirkes sich an dieser Agitation, die nur noch mehr Zwietracht in das politische Leben hineinträgt, beteiligen wird, und wenn einer sich beteiligt, so dis kreditiert er hiedurch sich selbst wie seinen Stand. Mehrere Priester. Schrott vertritt die Ansicht, daß durch die neue Steuer der Gasthausbesuch gefördert würde (!!). Es sei doch besser, wenn die Leute zu Hause billiger trinken

. In den Privathäusern hat die Gemeindevorstehung keinen direkten Einfluß und doch zahlen diese Winkel schenken sür ihr einträgliches Gewerbe so gut wie keine Steuer. Diese soll man ebenso hoch be Pflege zu finden, versorgt zu sein. Besonders rührend ist der Dank, den die Sterbenden noch für alle Wohltaten erstatten. Manche hatten freilich vor dem Eintritt in das „Jesuheim' schwere Tage durchzumachen gehabt, waren sich selbst überlassen gewesen in elenden Häusern und Wohnungen, selbst in Kellergewölben

19
Zeitungen & Zeitschriften
Lienzer Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/LZ/1891/24_01_1891/LZ_1891_01_24_3_object_3288407.png
Seite 3 von 8
Datum: 24.01.1891
Umfang: 8
und auch viel weiter herum> diejenigen vom Defereggerthale, und unter diesen speziell die Einwohner der Steuergemeinde St. Ja kob, am meisten belastet sind. Nachstehende An sätze mögen dieses theilweise beleuchten. Seit der Einführung der neuen Steuern, wurden zur Grund steuer noch nie weniger als 300, wohl aber auch schon 400°/,, Umlagen eingehoben. Zu diesen Umlagen, aber Kommen erst wieder eine ganze Masse „After-Umlagen', oder wie man diese Din ge alle deißeu soll. Für jeden direkten Steuer- gülden ist der Besitzer

- und SchulhauSbauten mehrer, als je in einer an deren Gemeinde. Dann kommt zu jedem Steuer gulden ein Stück Kalkholz mit 6 Schuhe Länge und einen Schuh mittleren Durchmesser, bis zum Kalkofen zu stellen, wozu viele Besitzer mehr als eine Stundes Weges benöthigen. Was aber hier das Holz schon auf dem Stocke kostet, möge nachsteh ende Tabelle theilweise begreiflich machen: Bau- und Merkantilholz per ow. Durchmesser: I. Klasse Lärchen 4 kr. Fichten o. Zirbel 3 kr. „ 1^/2 !r. „ „ „ 1 kr. III

nach Maßgabe der Steuer, das Widdumholz in Scheitern und überdies für jedes Beichtkind alljähr lich ein Backscheit beizustellen. Endlich sind noch für jeden Schüler 150 Scheiter alljährlich zn lie fern und überdies per Kind und Jahr 50 kr. Ein schreibgebühr zu entrichten. Nicht viel oder gar nicht besser, wenn nicht noch schlimmer, als den Grund- und Hauseigenthümern ergeht es dahier in dieser Beziehung den Alpen- und Weidebesitzern. Dieselben sind fast durchgehend? mit 440', g zur direkten Steuer belastet

fl 01 kr. Steuer, müssen aber überdies noch acht Personen verpflegen. Die Weidezeit dauert aber nicht län ger als höchstens nenn bis elf Wochen, und in dieser Zeit müssen sie noch häufig bei schlechten Wetter und im Frühjahre u»d Herbste, das Fut ter für das Vieh aus den Bergwiesen nehmen, für welche sie selbstverständlich separat besteuert sind. Die Lappacher treiben zirka 120 Stücke Großvieh und Kleinvieh auf, zahlen dafür 109 fl. 93 kr. Die Besitzer der Trojeralpe haben für 130 Stücke gemischtes Vieh

(Rinder und Kälber) Weide uno zahlen 349 fl. 40 kr. Steuer. Den Besitzern der Ragotzenalpe (Stalle) kommt das Stück ohne Re gie-Kosten mehr als auf 1 fl. 80 kr. und ist diese Weide seit den Herbst 1890, so vermuhrt, daß sie den Namen „Weide' buchstäblich nicht mehr ver dient. Ein Mitbesitzer dieser Alpe wollte seinen Antheil, in welchem er für 22 Stücke Rindvieh Weiderecht hat, im vergangenen Jahre für sein Steuerbetreffnis verpachten und verpflichtete sich die übrigen Naturalleistungen

20
Zeitungen & Zeitschriften
Brixener Chronik
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BRC/1906/07_04_1906/BRC_1906_04_07_3_object_124612.png
Seite 3 von 8
Datum: 07.04.1906
Umfang: 8
in Innsbruck, Herrn Dr. Josef Alton, bei welchem sie durch mehrere Jahre als Kinderwärterin in Krumau (Böhmen) und in Innsbruck sich auf gehalten hat. Hundesteuer. Für jeden im Stadtgebiete Brixen gehaltenen, über sechs Monate alten Hund ohne Unterschied des Geschlechtes ist eine Steuer von jährlich Kr. 10 zu entrichten. Die Hunde besitzer sind verpflichtet, ihre Hunde alljährlich an einem vom Stadtmagistrat festgesetzten Tage der hiezu bestimmten Kommission vorzuführen und bei diesem Anlasse

das Steuerbetreffnis zu entrichten. Für das Jahr 1906 findet die Hundevorführung am 9. und 10. April 1906, jedesmal von 8 bis 11 Uhr vormittags, in der städtischen Verwaltungs- kanzlei Nr. 9 statt. Wer während des JahreS einen Hund einstellt, hat die betreffende Steuer nach Verhältnis der Zeit zu bezahlen. In diesem Falle wird die Steuer nach Vierteljahren berechnet. Nach Entrichtung der Hundesteuer wird jedem E'gentümer eines Hundes zum Beweise, daß er die Steuer entrichtet hat, eine Marke ausgefolgt. Die Marke

muß am Halsbande des Hundes be festigt werden. Jede Übertretung oder Umgehung der vorangeführten Bestimmungen hinsichtlich der Anmeldung, Vorführung und Versteuerung wird für den ersten Fall mit dem doppelten Betrage der bestimmten Steuer, jeder weitere mit dem dreifachen Betrage bestraft. Jene Hundebesitzer, welche während der Zeit der kommissionellen Hundebesichtigung ihre Hunde anderwärts unter gebracht haben, sind bei Vermeidung der oben angeführten Strafen verpflichtet, bei ihrer Rückkehr

dieselben dem Stadtmagistrat anzumelden und sodann die Steuer zu entrichten. Diese Hunde steuer wird im Falle der Zahlungsverweigerung durch Exekution eindringlich gemacht. Kaiserliche Spenden. Der Kaiser hat der Gemeinde Reit im Bezirke Kitzbühel und Susk im Bezirke Trient sür Feuerwehrzwecke je Kr. 200, der Freiwilligen Feuerwehr in Mala im Bezirke Trient Kr. 100 sowie der Freiwilligen Feuerwehr in Panchiü, im Bezirke Cavalese Kr. 200 zukommen lassen. Besitzwechsel. Das Gasthaus „zum Lamm' in Mariahilf wurde

21