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Datum: 26.02.1924

: 17.OOO K. Ausw, durch dis Kolporteure und durch die Post für Deals ch-Oesterreich: l&OQOK, für Deutsch. land 25.000, K Uebr. Ausland 38.800 K Nr. 47 Aon,druck. Dieustae de» 28. Februar 1824 32. Fahrg. Herabsetzung der Steuer abzüge. Ein sozialdemokratischer Erfolg. Tie Seipel-Regierung hat herausgefunden, daß die Reichen zu viel Steuern Fahlen. Das kann un möglich so bleiben, dachten die Christlich sozialen und Großdeutschen und beschlossen, die Einkom mensteuer der Reichen von 60 auf 45 Prozent

zu ermäßigen. Die Großt'apitalisten werden den bei den bürgerlichen Parteien wohl dankbar sein, daß sie ihnen die Steuer, der sie ohnedies so gut als möglich aus dem Wege zu gehen verstanden, noch vermindert haben. Christlichsoziale und Groß deutsche haben nämlich die Mahnung des Dr. Sei pel, daß jeder Opfer bringen solle, so ausgefaßt, daß diese nur auf die breiten Massen der ärmeren Volksschichte angewendet werden soll. Hat die Regierung sorgfältig darauf geachtet, daß in ihrer Vorlage nichts vergessen

wird, was den Reichen zugute kommt,, so war sie aus das Schicksal der Armen minder bedacht. Die Befrei ung des bäuerlichen Ausgedinges von der Renten- steuer mußte erst im Ausschuß vorgeschlagen wer den. Dann konnte die Mehrheit auch den sozial demokratischen Antrag nicht ablehnen, der für Kleinrentner, die mehr als sechzig Jahre alt oder arbeitsunfähig sind, die Befreiung von der zehn prozentigen Rentensteuer forderte. Während die Regierungsvorlage den Reichen alle möglichen Gaben bringt, war sie sorgfältig darauf

eingerichtet, den Arbeitern und Angestellten auch nicht eine Krone zu ersparen. Da die Steuersätze für tue Reichen ermäßigt wurden, mußte Herr Kienböck natürlich auch die untersten Steuersätze etwas ermäßigen. Damit aber die Arbeiter und Angestellten keinen Vorteil davon haben, wurde der Pauschalabschlag für das Lohneinkommen von 25 auf 9 Prozent verringert, so daß faktisch die Steuer auf das Lohneinkommen unverändert bleibt. Da gegen haben nun unsere Genossen den schärfsten Kampf geführt. Es gelang

ihnen schließlich, hiebei einen guten Erfolg zu erzielen. Es wurde durchgesetzt, daß das steuerfreie Mni- mnm auf 1000 Steuereinheiten — eine Steuer einheit ist gleich 12.000 K. — erhöht wurde. Für Dienstbezüge ist das Steuerminimum auf 1100 Steuereinheiten festgesetzt worden, so daß ein Wo chenlohn bis 253.699 K, ein Monatsgehalt bis 1,099.360 K steuerfrei bleibt. Bisher war ein Wochenlohn von 184.618 K, ein Monatsgehalt von 800.000 K an bereits mit 1 Prozent steuerpflichtig. Durch den Erfolg

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Datum: 25.03.1925

des Gemeindevoranschlagcs schien eine Ein helligkeit der Parteien erzielt worden zu sein. In der gestrigen Sitzung war nur noch über den 700prozentigen Gemeindezuschlag zur Gebäude steuer zu beschließen. In der Finanzsektion erklär ten die Vertreter aller drei Parteien sich namens ihrer Klubs mit dieser Steuer einverstanden, die Sozialdemokraten unter der Voraussetzung, daß die Stadt im Jahre 1925 für Wohnbauten einen Be trag von IO Milliarden Kronen aufwende. Dadurch wird einerseits die Wohnungsnot bekämpft, ander seits

die Arbeitslosigkeit gemildert und auch das Kleingewerbe belebt. Auch der christlichsoziale Ver treter, Dizebürgermeister Fischer, stimmte na mens seiner Partei zu. Wie wenig auf das Wort der Christlichsozialen aber zu halten ist, 'bewies die gestrige Gemeinde- ratsfitzung wieder. Schon in der Sitzung in der Vorwoche kritisierte der christlichsoziale Stadtrat P a t t i g l e r an dieser Steuer herum und wußte . nicht recht, „soll i oder soll i net". Gestern führten die Christlichsozialen im Gemeinderate ein Manö

aber den Christlichsozia len einen Strich durch die Rechnung und entlarvten die klerikalen Demagogen gründlich. Die Steuer be trägt für eine Dreizimmerwohnung monatlich 30—50.000 Kronen. Diese Summe erklärten die Christlichsozialen und die Hakenkreuzler als so hoch, daß die Mieter sie nicht tragen können. Und beide Parteien sind aber dafür, daß der Mieterschutz abge baut werde, was den Mietern pro Monat minde stens 500.060 bis eine Million kosten würde. Das wäre für die Mieter nicht zu hoch; hier hätte die Arbeiter

den, denn diese Mißgeburt einer Partei spekuliert ja nur aus die Einfalt geistig minderbemrttel.er oder durch den Radauantisemitismus ver blödeter Nachläufer. Nach langer Debatte fand diese Komödie dann dadurch ein Ende, daß mit 26 Stimmen (8 Groß-' deutsche, 5 Christlichsoziale und 13 Sozialdemo kraten) die Steuer trotzdem beschlossen wurde. 6 Gemeinderäte hatten sich der Stimme enthalten, und zwar 5 Schwarze und der Hakenkreuzler. Durch diese Abstimmung war die Demagogie voll ständig entlarvt worden

. Die Christlichsozialen bil ligen die Steuer und wollen sie nicht zu Fall brin gen. deshalb stimmten sie auch dafür, die fünf - Stimmenthaltungen sollen ihnen nur die Möglich keit bieten, vor der Bevölkerung sagen zu können, „wir können so und anders auch." Nachstehend der Sitzungsbericht, den wir Raummangels gekürzt wiedergeben: Der Bürgermeister kennzeichnete in eindring lichen Worten die finanzielle Lage der Stadt, die er als ernst bezeichnete, und appellierte an die Ver antwortlichkeit des Gemeinderates

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, wenn sie wenigstens 20 Kronen Steuer bezahlen. Womit erklären yun die Christlichsozialen diese empörende Entrechtung der Personaleinkommen steuerzahler? Mit dem wurmstichigen Argument, daß zu der Personaleinkommensteuer weder Landes- noch Gemeindeumlagen eingehoben werden können. So schrieb gestern der „Allgemeine Tiroler Anzeiger": „Am meisten schmerzt die Herren Genossen die Behandlung der Personaleinkommensteuerträger, welche ja bekanntlich weder eine Landes- noch Gemeindeumlage zahlen. Gerade diese Liebe

aus der Personaleinkommenfteuer dem Lande Tirol bedeutende Summen, eine Summe, die hinter den Zuschlägen zu der Grund steuer um nichts zurückstehen wird. Nun wollen die Christlichsozialen aber die finanzielle Zukunft des Landes auf diese Steuer gründen. Im Abgeordnetenhause arbeiten alle bürgerlichen Parteien, vorab die Christlichsozialen, mit allen Mitteln hin auf die Erhöhung der Personaleinkom mensteuer, damit der Staat den Ländern die langersehnten höheren Ueberweisungen geben kann. Von Jahr zu Jahr werden also die Personaleinkom

sonaleinkommensteuerzahler für die Erwerb- und Grundsteuerträger einen großen Teil der direkten Staats- und Landesabgaben zahlen müssen. Die Personaleinkommensteuer ist bei ihrer Ein führung den bürgerlichen Parteien gewissermaßen a b g e k a u f t worden. Die bürgerlichen Parteien haben nämlich für diese Steuer nur gestimmt, weil die Regierung die Kontingentierung der Erwerb- und Real st euer zugestand. Die Kontingentierung bedeutet, daß die Grundsteuer, die Erwerbsteuer und ein Teil der Hauszinssteuer jähr lich mit einem festen

Betrag begrenzt wurden. Werfen diese Steuern einen höheren als dm festgesetzten Betrag ab, dann gewährt der Staat den Steuerträgern einen entspre chenden Nachlaß. Dieser Nachlaß macht heute eine bedeutende Summe aus. In Tirol betrug z. B. die Grundsteuer vor der Einführung der Perso- naleinkommensteuer im Jahre 1897 2,149.094 Kro- nen. Heute, also im Jahre 1913, zahlen die Grundbesitzer Tirols nur mehr 1,749.450 Kronen Steuer! Diese Steuer hat sich also bedeutend erniedrigt, und je mehr

die Personaleinkommensteuer ein bringt, desto niedriger wird sie! Das Gleiche ist bei den anderen direkten Staatssteuern der Fall. Das Land verliert mit der Ermäßigung der Grund- und Erwerbsteuer auch Umlagen; diese Verluste wer den hereingebracht durch die erhöhten Ueber weisungen aus der Personaleinkom men st e u e r. Also: die Personaleinkommensteuer träger zahlen für die übrigen direkten Steuer zahler einen Teil der Staats st euer und Lan- desumlagen, sie tragen den größten Teil der Landesumlagen

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Datum: 20.09.1913

Umfang: 12

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das sich gegen dieselbe ausspricht, und ersucht den Landtag, diese Steuer abzulehnen.-Man soll nicht den Ast absägen, auf dem man sitzt. Die Zukunft des Landes liegt im Ausbau der Industrie, durch die Energieabgabe wird dieser aber verhindert. Ten. Filzer betont, die Gefahr liege auch darin, daß die Energieabgabe, wenn sie einmal da sei, so wie der Getreideaufschlag fortwährend er höht werde. Die Landwirtschaft, die für eine ra- tionehe Betriebsführung die elektrische Energie un bedingt brauche

, werde durch diese Steuer ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Außer der Abgabe, die die Bauern zahlen müssen, werden sie auch dadurch hart getroffen, daß durch die Neberwälzung dieser Steuer durch Handel, Gewerbe und Industrie auch jene Produkte wieder verteuert werden, die der Bauer braucht. Es liegt daher auch im Interesse des Bauernstandes, die Energieabgabe abzulehnen. Dr. P e m b u u r hätte von den Christlichsogialen erwartet, daß diese angesichts des Widerstandes aller wirtschaftlichen Faktoren unseres Landes

. R a p o l d i zu Wort. Er zeigt die technischen Mängel hinsichtlich der Bemessung und Einhebung der Steuer aus, und bezeichnet die nur 15jährige Befreiung neuer Werke und Anlagen als unzureichend, die Befreiung hätte sich mindestens auf Jahre erstrecken müssen. Die Energieäbgabe • würgt nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ab, sie bewirkt auch, daß unsere Wasserkräfte unausgebaut bleiben. Die Abgabe ist auch unsozial, jeder muß gleichviel zahlen, der Kleingewerbetrei- bene wie der Großunternehmer

Landeck, auch bei den Perlmoser werken in Kirchbichl droht ähnliches.) Was dann, wenn wieder 500-^600 Arbeiter ohne Existenz sind, wird ihnen die Landesregierung dann Arbeit und Brot schaffen? Das gleiche Schicksal droht den elektrischen Kleinbahnen, die durch eine Besteuerung des Stromes Gefahr laufen, den Verkehr einzustellen. Eine große Gefahr bildet die Steuer auch für die Elektrifizierung der Vollbahnen, weil sie die Betriebskosten ganz erheb lich steigert. Am meisten bedroht aber die Abgabe

der Beamtengehalte begründete. Eine andere SteuA- quelle stehe dem Lande nicht zu. Uebrigens sei der Getreideaufschlag sehr gerecht. Abg. Ducia (Soz.) spricht gegen den Antrag und legte in eindringlichen Worten dar, daß die vorgeschlagene Steuer den Haushaltungen eine unerträgliche Belastung bringt. Die Frauen leiden am meisten unter der wahnsinnigen Teue rung; sie müssen jede neue Steuer auf das schwerste .büßen, weil auf ihnemdie Wirtschaftsführung lastet. Es sprachen dann der Abg. Dillersberger, (Großd

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Datum: 28.05.1924

Umfang: 12

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Kitzbüheler Bezirks-Bote

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Datum: 14.11.1909

dahin belehrt, daß die Abgeordneten für das Volk und nur für da« Volk da wären, und daß ihre Hauptsorge sein müßte, die alten Steuern herab zumindern und neue Steuern überhaupt nicht zuzulassen. Galt das für das ganze Volk, so galt es noch mit besonderem Nachdrucke für den Bauernstand. Natürlich war das ein äußerst volkstümliches Programm. Wie hat man doch einstens über den Abg. Schrott gehöhnt, weil er bei der infolge Aushebung der Mauten unver meidlich gewordenen Einführung der Fahrkarten steuer

beantragt hatte, man möge nun auch die halbes und ermäßigten Karten zur Steuer heranziehen. Wie schalt man den Pfarrer Schrott, den be rühmten Steuer-Erfinder, wie höhnte man über den Schrott-Stempel, wie verkündete man, daß ein Abgeordneter, welcher eine Steuererhöhung beantragt, zu nichts tauge, denn solche Erhöhungen zu beantragen, sei Sache der Regierungen, während der Abgeordnete das arme Volk gegen die Steuer pläne der Regierung zu schützen habe! So hat es vor noch nicht langer Zeit im vollen

Choru» gelautet. Heuer aber erklärte Herr Abg. Schraffl, daß er schon seit mehreren Wochen über die Ein führung neuer Steuern nachsinne, aber er könne bis jetzt leider kein genügend ertragreiches Steuer objekt finden! Und im heurigen Jahre bezeichnet es Dr. v. Guggenberg als unmoralisch und eines katholischen Priesters unwürdig, daß Pfarrer Schrott die drohende Erhöhung der Branntwein steuer und der Privatweinsteuer von den Tiroler Bauern abwenden wollte. Den Konservativen wurde vorgeworfen

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Datum: 06.04.1929

genau so wie der Reichste und Mächtigste im Lande dein freies Stimmrecht hast. Sag nicht mehr, du verstehst nichts von Politik! Du sagst sonst damit nur, dir seien deine ureigensten Ange legenheiten und Lebensfragen des arbeitenden Volkes gleich gültig. Kann es dir einerlei sein, ob du im Staat und Wirt schaft nur ein Steuer- und Ausbeutungsobjekt bist, das von anderen regiert, kommandiert, reglementiert wird, oder ob du freier, mitbestimmender Bundesbürger bist, der für sich und seine Klaffe

, dein Krügel Bier, am Feierabend, ja sogar der Schweiß deiner Arbeit ist ihnen ein begehrtes Steuerobjekt. Steuerzahlen tut niemand gerne, doch du arbeitendes Volk, kommst ihnen nicht aus. Steuerhinterziehen. Steuer stundung, ist ein Vorrecht der Besitzenden; dich Arbeiter, Angestellter, erwischt der christlichsoziale Steuermechanis mus dort, wo du nicht steuerunwillig sein kannst, wo du dich ins eigene Fleisch schneidest, wenn du nicht steuerst: bei deinem täglichen Brot, bei der Arbeit, beim Wohnen

, alles ist mit dieser echt christlich sozialen Steuer gesegnet. 3 bis 4 Groschen pro Kilogramm. Scheinbar nicht viel, und jeder, ob Bettelmann oder Mil lionär zahlt gleichviel. Christlichsoziale Steuergerechtig keit! Familien mit viel Kindern kommen besonders ;um Handkuß. Aus dem Groschen auf das Brot der Massen werden jährlich 2 Millionen Schilling für den christlich sozialen Landessäckel. Du kleiner Bauer, mit zwei bis drei Rindern und dop pelt so viel Kindern, bist auch gerade beim Getreideaufschlag ein beliebtes

zu bauen. Der besitzende, reiche Bauer zahlt einmal, nur al8 Selbstversorger, du kleiner Fretter zweimal: als angeb licher Selbstversorger und als Brot- und Mehlkäufer. — Christlichsoziale Kleinbauernret t'u'n'g! Ueber die verschiedene Behandlung von klein und groß in der Trroler christlichsozialen Steuerpolitik kann auch der Gewerbemann sein Liedchen fingen. Die Lohnabgabe ist eine Steuer in der Höhe von 4 Prozent des Lohnes jedes Arbeiters und Angestellten. Don kleinen Handels- und Ge werbetreibenden

und viel fach auch die Macht hat. Sie ist also eine Steuer vom Ar beitslohn des Arbeiters, vom Monatsgehalt des Angestell- ten und ist mit 3)4 Millionen Schilling jährlich eine der größten Einnahmeposten des Landes. Nicht nur beim Esten und bei der Arbeit findet dich der christlichsoziale Steuereintreiber. Auch noch beim Woh nen. Zwar ist ihnen die Aufwertung der Mietzinse, die natürlich auch nur auf Kosten der Arbeitnehmer gedacht wäre, noch nicht gelungen; aber sie haben deine Miete schon mit einer Steuer

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Datum: 23.05.1910

der Hausbesitzer also 30.84 Kronen Steuer be zahlen. Ihm bleiben demnach 69.16 Kronen. Tie Steuer ist zweifellos eine außerordent lich hohe, aber wer trägt sie? T>er Haus besitzer nicht! Er läßt die Steuer von den Mietern bezahlen. So oft eine Steuer — und das haben wir voriges Jahr erlebt — erhöht wird, erhöhen die Hausbesitzer die Woh nung s p r e i s e zumindestens um den Betrag, daß der nach Abzug der Steuern verbleibende Rest vom Mietzins den Wert des Hauses verzinst. Viele, nicht manche, viele

Hausbesitzer haben bei der letz ten Steuererhöhung durch den Landtag die Steuer unt das Doppelte, Dreifache, ja selbst, um das Sechs- bis Zehnfache auf die Mieter überwälzt, also mit der Steuererhöhung noch ein ein glänzendes Geschäft gentacht. Man kann also die Hauszinssteuer zum größ ten Teil als indirekte Steuer anfehen, sie wird von den Mietern getragen! Damit aber ist zur Evidenz erwiesen, daß die Einnahmen der einer geradezu unheimlichen Steigung zur Spitze führt. Links neben dem Firngrat gähnt

. Aus den direkten E e m e i n d e a b g a b e n (Eemeindeutnlagen, Zinshellern) erfließen keine po litischen Rechte. So kommt es, daß die Hausbesitzer, deren Funktion als „Steuerzahler" in weiter gar nichts besteht, als den Zins von den Par teien einzukassieren, davon die Steuer auf das Steueramt zu tragen und den Rest als seinen Profit einzustecken, in der Gemeinde das große Wort zu führen, ja buchstäblich den G e meinde r a t zu beherrschen, während die Mie ter, welche faktisch die Steuer bezahlen

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, andere 20 K und die steirischen Konservativen sogar 40 K. Für dieses Plural- Wahlrecht sucht gegenwärtig ein Konservativer im Wahlbezirke des Abgeordneten die Vorsteher zu gewinnen. Darum darf es dem Redner auch nicht verwehrt sein, überall und öffent lich seine Ansicht zu vertreten. Angenommen — so fuhr der Sprecher fort —, daß sich eine gewisse Zensushöhe, ein gewisser Betrag an direkter Steuer festsetzen läßt — ist dann die direkte Steuerleistung wirklich der Grundstein, auf dem man das Recht zur Wahl aufbaut? Ein Bauer

von St. Anton hat dem Redner gesagt, daß er alljährlich knapp 8 K direkte, aber 70 K indirekte Steuer leiste. Soll denn da die große indirekte — die auch im Staatshaushalte das Hauptgewicht bildet — Steuer nicht in die Wagschale ge legt werdm? Ist es nicht eine Halbheit und eine Ungerechtigkeit, nur auf der direkten Leistung aufzubauen? Für das Wohl des Staates ist jede ehrliche Arbeit, sei sie nun mit Kopf oder Hand, ebensoviel oder mehr wert, als das Geld, daSman ihm gibt für fein Bedürfnis. Bauer

und Knecht zu trennen, wie man es möchte, würde auch dieses 8 L-Männersystem nicht auSreichen. Man höre wieder ein Beispiel. Im B e z i r k e S i l z sind im dritten Wahlkörper 16 7 0 Wähler, welche eine direkte Steuer leisten. Der größere Teil von ihnen find ganz gewiß Grundbesitzer, also Bauern. Es zahlen von ihnen aber nur 7 5 6 bei 8 K oder mehr Steuer. 915 aber zahlen unter 8 K. Diese 915 bekämen also ein einfaches Wahlrecht. (Wie absurd und geradezu ein Raub die Durchführung der Schrott'schen

Forderung wäre, ist hiemtt wohl jedem Nachdenkenden klar! D. R.) Zu- dem muß jeder zugeben, daß gerade der Minderbemittelte viel mehr den Schutz der staatlichen Gewalt vonnöten hat als der Be güterte und Reiche! (L a n g e r B e i f a l l.) Die Sozialdemokraten haben schon oft aus reinem Opfermut eine Steuer von 8 K an- gemeldet, nur um für sich das Wahlrecht zu bekommen. Welcher Bauer aber wird das je tun? Wenn man drum die Sozialdemokratie bekämpfen will, muß man ganz anderSwo, b ei der sozialen

; aber auf ein D o p p e l w a h lr e ch t auf Grund der direkten Steuer lassen sie sich nicht ein! Redner bemerkt noch einiges über die Be strebungen seiner Partei. Man sagt nicht selten: die Christi ich sozialen sind Christen zweiter Klasse. Auf den Namen kommt es aber überhaupt nicht an. Das eigentliche Bestreben unserer Partei geht darauf hinaus, durch politische Tätigkeit die zeitliche Wohlfahrt der Bevölkerung zu bessern. Die Besserung des religiösen Lebens ist nicht direkte Aufgabe irgend einer politischen Partei; das ist Aufgabe

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Datum: 18.07.1925

, war die Frivolität, sie zu inszenieren, oder der Unernst, der sie kennzeichnete, größer. Drei Stunden lang hielten die schwarzen Dolksbeglücker mit seichten Reden den Gemeinderat zum Narren. Es han delte sich um den 700prozentigen Zuschlag der Gemeinde zur Gebäudesteuer. Die Finanzsektion beantragte, daß Klein rentnern, Fixangestellten und Invaliden über Ansuchen eine Befreiung von der Steuer bewilligt werden kann. Die Christ lichsozialen beantragten, daß diese Steuer für die letzten drei Monate dieses Jahres

der Gemeinderat die Zinsengarantie ab. Nun begann die Komrdie. Bekanntlich hebt die Stadt Innsbruck zur Landes- gebäudesteuer einen Zuschlag von 700 Prozent ein. Mit dem Ergebnisse dieses Zuschlages werden Wohnungen gebaut. Eine Reihe von Interessenten haben nun Eingaben um Be freiung von dieser Steuer gemacht, so Kleinrentner, Bun desangestellte, Invalide usw. Der Finanzausschuß schlug vor. von einer Befreiung des Zuschlages abzusehen und be dürftigen Leuten über Ansuchen, die bis 15. August einzu bringen

wären, die Steuer ganz oder teilweise nachzulassen. Nun meldete sich der chriftlichsoziale Stadtrat Pattigler zu Wort. Er hielt eine lange Rede, an deren Schluß er be tonte, „er glaube mit seinen Anträgen dem Gemeinderate genügend Stoff für eine Debatte gegeben zu haben". Daß sich die christlichsoziale Gemeinderatsfraktion gerade den Landesschulinspektor zum Haupthelden der Komödie aus erkoren hat, gibt doch zu denken. Entweder stehen solche Rollen dem Herrn Pattigler gut, dann paßt

ligt werde. Also Agitation unter den Hausbesitzern, ihnen ein Geschenk von 6—700 Millionen zu machen, dann Agitation unter den Mietern, denen gegenüber man sich als die Retter von der Steuer aufspielen will. Wie de magogisch diese Haltung des Herrn Pattigler und der christ lichsozialen Partei aber ist, geht wohl am besten aus der Tatsache hervor, daß diese Partei ja überhaupt den Mieter schutz aufheben will, was den Mietern im Monate Auslagen von 1—2 Mill. Kronen verursachen

würde. Also aus Agitationsgründen vielleicht zehn Schilling schenken und dafür pro Monat 1—2 Millio nen nehmen. So sieht die Volksbeglückung der Christlich- sozialen in Wirklichkeit aus. Genosse Rapoldi deckte denn auch diese Demagogie restlos aus. Die Stadt braucht die Einnahmen zum Baue von Wohnungen und zur Ordnung ihrer Finanzen. Wenn eine einmal beschlossene Steuer durchlöchert wird, wenn Ausnahmen geschaffen werden sollen, die große Scherereien und Auslagen verursachen, so ist es doch besser, man schafft die Steuer

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Datum: 28.12.1911

die ersten drei Zwölf tel der höchsten Real- und Erwerbsteuerträger und die Personalsteuerträger mit einer Steuerschul digkeit von 100 Kronen Einkommen- oder Renten steuer. In den zweiten Wahlkörper kämen die nächsten vier Zwölftel der Real- und Erwerbsteuer träger und die Personaleinkommensteuerträger von über 60 Kronen Steuerleistung. In den dritten Wahlkörper endlich kämen die restlichen Real- und Erwerbsteuerträger sowie die Rersonaleinkommen- steuerzahler mit einer Steuerschuldigkeit von min destens

, Wohnungsteuerung und an die zügellose Auslieferung der Approvisionierung an den Zwi schenhandel — eine durchgreifende Veränderung in der Verwaltung der Stadt erheischen, werden voll ständig ignoriert. Den Vorschlag leitet einzig und allein der Gedanke, wie den ausbeutenden Klassen die Herrschaft erhalten werden kann. Der Hausbe- sster, der jede Steuer und jede Steuer erhöhung mit einem ordentlichen Zuschlag für die „Mühe des Einhebens" auf die Mieter ü b e r w ä l z t, soll nach den christlichsozialen

Wahlreformgrundsätzen weiter als „Realsteuerträ ger" figurieren und seine Stimme bei den Ge meindewahlen einen Einfluß haben, der vielleicht den von zwanzig, Mietern aufwiegt. Der Mieter aber, der in Wahrheit die Hauszinssteuer mit allen ihren Zuschlägen bezahlen und obendrein noch drückende Zinsheller — die nirgends als Steuer an gerechnet werden! — entrichten muß, wird weiter nach der Steuer taxiert, die er nebstdem noch von seinem Arbeitsverdienst zahlt. Entrichtet er von seinem Arbeitseinkommen nicht mindestens eine Einkommensteuer

von 20 Kronen, dann pfercht man ihn in den vierten Wahlkörper, dem wahrhaftig nicht mehr als das Recht der Kritik eingeräumt ist. Jene, welche die erdrückenden Summen zum Haus halte der Stadt beisteuern, werden entrechtet (Er höhung des Zensus im dritten Wahlkörper), dafür aber jene, die ihre Renten in Häusern anlegen, be vorzugt. Die Steuer wird nicht dem Wohnungs mieter, der sie bezahlt, angerechnet, sondern dem Hausherrn, weil das Steueramt sie ihm „vor schreibt". Ein schäbiges Zensuswahlrecht

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Datum: 17.01.1914

bis 10.000 Kronen eine kleine Verschiebung in den Machtverhältnissen im Wiener Gemeinderat herbei führt. Wenn das Kompromiß Gesetzeskraft erlangt, dann werden Personen mit einem Einkommen von 2000 bis 2200 Kronen, anstatt 20 Kronen 20 Kro nen 40 Heller Personaleinkommensteuer bezahlen müssen. Diese 40 Heller Mehrsteuer verleihen in Wien das Gemeindewahlrecht im dritten Wahlkörper. Das Wahlrecht ist nämlich an eine direkte Steuer- leistung von mehr als 20 Kronen gebunden. Die Häupter

ihr alle, soll jeder, der ein Einkommen hat, das zwischen 1200 und 1600 Kronen schwankt, weiter die drückende Personaleinkommensteuer bezahlen, ihr sollt mit eurem schwer erschundenen Gelde den Wiener Christ lichsozialen das eine Gemeinderatsmandat erkaufen! 493.027 Personen, durchwegs Arbeiter, Kleinbauern, Kleingewerbetreibende, kleine Beamte in Oesterreich gibt es, die durch die Erhöhung des Existenzmini mums von der Personaleinkommensteuer befreit wer den. Alle diese Personen sollen die Steuer weiter zahlen

nicht zu tragen in der Lage ist, dürfte es nicht schaden, nochmals fest zustellen, um welches Ausmaß die Steuer in Wahr heit erhöht worden ist. Die Erhöhung, gegen welche die Christlichsozialen so rasend toben, betrifft die Einkommen von 1800 bis 10.000 Kronen. Wie viel muß da der einzelne Steuerträger mehr bezahlen? Wer ein Einkommen von 1800 Kronen hat, um 20 Heller im Jahre; wer ein Einkommen von 2000 Kronen hat, um 40 Heller im Jahre; wer 3 000Kronen einnimmt, hat um 70 Hel ler mehr zu bezahlen

. Bei einem Einkommen von 4000 Kronen steigt die Steuer um 1 Krone 30 Heller pro Jahr; bei 6000 Kronen Einkommen um 3 Kronen und bei 1 0.0 0 0 K r 0 n e n Einkommen um 6 Kro- nen jährlich. Das ist die „furchtbare Belastung", die angeblich der Mittelstand nicht mehr zu ertragen vermag. Dieselben Christlichsozialen, die erklären, daß ein Gewerbetreibender mit 6000 Kronen Jahreseinkom men nicht in der Lage ist, eine Steuererhöhung von 3 Kronen zu ertragen, wollen aber, daß die viel ärmeren Teufel, die Arbeiter

, die kleinen Beamten, die Kleinbauern, die ganz kleinen Gewerbsleute, deren Einkommen zwischen 1200 und 1600 Kronen schwankt, weiter eine Steuer von 7 Kronen 20 Heller bis 13 Kronen 60 Heller zahlen sollen. Der kräfti gere Mittelstand soll nicht wenige Heller von seinem Einkommen abgeben können, der arme Teufel aber viele Kronen, das ist christlichsoziale Gerechtigkeit! Dabei kommt noch folgendes in Betracht: Fällt das Kompromiß, dann ist auch die beschlossene Steuererhöhung auf die Einkommen

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Datum: 01.08.1931

, Herausgeber, Druck und Verlag: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanftalt. — Für die Redaktion verantwortlich: Josef Menzel. — Sämtliche in Innsbruck, Menttgaffe 12 Rr. 174 gnnsdruü, Samstag iien 1. August 1931. 39. Jahrgang. Hunderttausend Schilling städt. Steuer aus Gemüse und Südfrüchte. Sie Früchte des chriftlichsorialen Gemeindewahlsieges vom 97. Mai reifen. Durch die Aufhebung der Mauten in Oesterreich ist auch der Innsbrucker Pflasterzoll gefallen. Dadurch ver liert die Stadt Innsbruck Einnahmen

aufzuerlegen. Sie haben also gestern mit 18 bürgerlichen gegen 16 sozialdemokratische Stimmen beschlossen, die allgemeine Verbrauchsabgabe in der Höhe von vier Prozent des Marktwertes auch aus Ge müse und Südfrüchte auszudehnen. Das heißt, daß nun die Eltern, tue ihren Kindern ein paar Aepsel oder Orangen kaufen wollen, dafür schon eine städtische Steuer bezahlen müssen, daß die Hausfrau, die Mutter, die für ihre Fa milie ein paar Häuptel Salat, ein bißchen Spinat oder son stiges Gemüse, das nach Innsbruck

eingesührt wird (mit Ausnahme jenes Gemüses, das von Landwirten in der Um gebung Innsbrucks selbst erzeugt und nach Innsbruck ge bracht wird) Steuer zahlen müssen. Gerade in der heutigen Zeit der Massenarbeitslosigkeit und des Massenelends und angesichts der Tatsache, daß der Staat in den letzten Tagen durch die Erhöhung der Zolle eine neue Teuerungswelle ausgelöst hat, die besonders mit einer empfindlichen Verteuerung des Mehls und des Brotes einhergeht (wir berichten darüber an anderer Stelle), isi

, besonders christlichsozial, gewählt haben,.wird jetzt der Dank der bürgerlichen Parteien in Form einer, Steuer auf Obst und Gemüse überreicht, die beiläufig 100.000 8,ein tragen soll. Könnt ihr euch noch erinnern, wie.die Christ lich wzialen in ihrem Wahlaufruf versprochen haben, sie werden dahin wirken, daß die Konsumsteuern in Innsbruck abgebaut und daß eine gerechte Steuerpolitik, eingeführt- werde? Und gestern haben die gleichen Christlichsozialen, haben die Sturmschärler und die Vertreter

der christlichen Arbeiter und Angestellten, ohne mit einer Wimper zu zucken, ihr Versprechen gebrochen und den armen Leuten eine Steuer auf Gemüse und Obst beschert, die bisher noch die einzigen Artikel waren, die von den städtischen Steuern verschont geblieben sind. Das eine Mandat, das die Christ lichsozialen bei der letzten Gemeinderatswahl am 17. Mai gewonnen haben, kommt die Innsbrucker Bevölkerung wahrlich teuer zu stehen. Besteuert die Luxurwaren und nehmt dar Geld dort, wo es ist. Die Sozialdemokraten

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gründlicher und schärfer her. Hereinbringen will er durch die Steuerschraube 200 Milliarden. Wie soll die ser Betrc^ hereingebracht werden? Vor allem durch eine Erhöhung der Zölle. Der Minister erwartet sich davon 60 Milliarden. Eine Saccharin- st e u e r bei Freigabe der Erzeugung desselben; Er trägnis eine halbe Milliarde. Eine Zucker steuer, und zwar 10.000 pro 100 Kilo. Das ist allerdings gesalzen. Der Minister beabsichtigt wei ters die Erhöhung der Zündmittel st euer von 20 auf 30 Prozent

, und der Effektenumsatz steuer von 1,2 auf 2.4 Prozent, wodurch ein Mehr erträgnis bei der Zündhölzchensteuer von einer Milliarde, bei der Effekten(Wertpapiere-)Umsatz steuer von 4 Milliarden sich ergeben werde. Eben so eine Erhöhung der Stempel. Die Steuer auf Branntwein wird aus 4000 Kronen erhöht. Die Kontrollgebühr für steuerfreien Branntwein wird entsprechend erhöht. Die Bier st euer wird auf 400 Kronen per Hektolitergradextrakt, die W e i n st e u e r auf 30.000 Kronen per Hekto liter, die Steuer

ster an die Einführung gesetzlicher A u s f u h r a b- a b e n in mäßiger Höhe für Schlacht-, Zucht- und utzvieh, für Felle und Häute, für Fleisch, Holz, Harz, Erze usw. Die direkten Steuern sollen im Rahmen der gegenwärtigen Steuersätze erhöht werden, ebenfalls auch die Tarife, je nach dem Stand des Geldwertes. Ferners wünscht der Mini ster eine rasche Aufarbeitung der alten Steuer rückstände. Der Spaß kommt dem Staate aber bei Rückständen bis zu 200 Kr. höher als das Er trägnis. Also besser

es keines Beweises. Die Folgen kann sich auch jeder selbst ausrechnen. Daß der Kleinbesitz darunter eventuell zusammenbrechen muß, ist eben, so klar. In vielen Fällen kommt es auf eine Ver staatlichung des Grundbesitzes hinaus. Je nach du Höhe der Vorschreibung wäre der Bauer dem Staate als Gläubiger frischweg ausgeliefert. Auf den Unsinn will ich gar nicht Hinweisen, daß wir mindestens noch soviel Beamte brauchen würden, um all die Hypotheken zu buchen. Verlangt wurde diese Steuer schon von jeher

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Datum: 30.01.1924

den derzeittgen Verhältnissen entsprechend abgeändert werden und daß die Anstalt -als befugt erklärt werde, auch kurzfristige Darlehen mit Ausschluß aller bankmäßigen Geschäfte zu gewähren." Die Beratung über die Eneraiea^abe wurde über Einspruch des Gen. Rapoldi auf' die Abendsitzung vertagt. Anser Kampf gegen die Elektrizitäts steuer. Der Plan der Christlichsozialen hinsichtlich der Elektrizitätssteuer verfolgt zweierlei Ziele. Erstens dem Finanzreferenten des Landtages aiü Kosten der Städte

ist. Wir erschlagen die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Heute sind die Steuern noch niedrig an gesetzt, jedes Jahr aber können die Sätze bei der bekannten Jndustriesreundlichkeit des Landtages erhöht werden; das befürchtet das Kapital und wird zweifellos in andere Länder abwandern, wo man nicht so wirtschastsseindliche Gesetze macht. Zweitens fehlt der Steuer jede Grundlage zur Einhebung. Jene Gemeinden, die auf dem Ge biete der Elektrizitätssteuer etwas geleistet haben, werden dafür durch eine Steuer

bestraft. Die Einhebung nach Kilowattstunden ist aus dem Lande direkt unmöglich, weil dort das Pauschal- system ein geführt ist. Drittens sind wir dagegen, weil die Elektrizitäts steuer den Gemeinden verbleiben muß, weil diese auch die Werke erstellt haben. Die Erregung im ganzen Lande gegen ldiese Steuer ist groß, die Pro duktion wird erschlagen. Es ist schon so weit ge kommen in Tirol, daß z. B. ein Arbeiter, der 420.000 K Lohn hat, 85.000 K indirekte und di rekte Steuern zahlen muß. UeberdieS

sind wir der Ansicht, daß das Land diese Steuer gar nicht braucht; dafür ist im Budget schon vorgesorgt. Das Land muß die wirtschaftliche Entwicklung för dern und nicht erschlagen. Ans diesen Gründen werden wir gegen das Gesetz stimmen, . weil wir auch überzeugt sind, daß das Gesetz ein Fiasko werden wird. Gen. Filzer borgte sich zuerst die einzelnen Landtagsgrößen der Christlichsozialen aus, die er in einer von seiner Satire durchträntten Rede ganz trefflich charakterisierte. Seine weiteren Aus führungen

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gewählt, wenn von 5000 Einwohnern 50, von 13.000 60 Leute wählen durften. Gehen wie der Sache noch weiter nach. Unter dieser großen Menge vom Wahlrecht Ausgeschlossener befinden sich selbstverständlich auch Personen mit be deutender Steuerkraft. Es ist gar kein Zweifel, daß in solchen Gemeinden Leute, die 60, 80, 100, viel leicht 200 K und darüber landesfürstliche Steuer zahlen, kein Wahlrecht besitzen. Wir sind nicht Freunde des Zensur-Wahlrechtes; auch die indirekten Steuern sind Steuern

werden. Wer aus dem Grund besitz tOO K Steuer zahlt und vor seinem Namen das „von" schreiben darf, weil vielleicht seine Ahnen vor 500 Jahren sich große Verdienste um Kaiser und Reich erworben, oder weil sie vielleicht auf Ritterburgen geboren waren und von dort aus fried liche Wanderer ausplündern konnten, oder weil sich der Großvater unter bayerischer Herrschaft den Adel gekauft, oder später durch ein Gnadengesuch sich er beten hat re.: ein solcher kann mit 200 bis 300 Kollegen zusammen — 10, sage

und schreibe zehn Landtagsabgeordnete wählen, und zwar trotzdem sich seine Behausung nicht in der Stadt, sondern auf dem Lande befindet. Sein Nachbar aber, der auch von Adam und Eva abstammt, der vielleicht eben soviel und noch mehr Steuer zahlt, ist — weil er zufällig ebenso wie der Edelmann auf dem Lande seine Besitzung hat — vom Wahlrecht ganz ausgeschlossen. Wie war es möglich, daß der Tiroler Landtag ein Wahlgesetz beschließen konnte, das zu solchen unge heuerlichen Ungerechtigkeiten führen mußte

; wie kam es, daß der Landtag eine solche Ungerechtigkeit so lange bestehen ließ! Wollte man vielleicht die Minderbesteuerten (die unter 100 oder 50 K Steuer zahlen) vom Wahl rechte ausschließen? Beileibe nicht. Das gleiche Wahlgesetz bringt es mit sich, daß in einer anderen Landgemeinde (wo nur zwei Wahlkörper bestehen und die Einwohner arm sind) Leute mit 1 K, vielleicht noch weniger Steuerleistung das Wahlrecht besitzen. Es ist recht, daß sie es haben; aber unbegreiflich ist, warum

es andere, die eine hundertmal größere Steuer leisten müssen, davon ausgeschlossen sind. Aber noch eine andere Ungeheuerlichkeit folgt aus der in Rede stehenden Bestimmung unseres Land tagswahlgesetzes. Wer ist auf dem Lande wahlbe rechtigt? In Gemeinden mit drei Wahlkörpern hängt dies für so manche rein von Zufälligkeiten ab, wie eben auch die Zugehörigkeit zu den ersten zwei Wahlkörpern für solche rein zufällig ist. Er richtet z. B. einer in der Gemeinde eine Fabrik, ein großes Hotel, so werden durch den verhältnismäßig

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Tiroler Bauern-Zeitung

Seite 3 von 24

Datum: 17.11.1905

Umfang: 24

eingetreten. Das war ihre erste und wichtigste For derung. Nur wenn die Wähler in den Landgemeinden ihren Abgeordneten selber wählen können, ohne einen Wahlvormund zu bestimmen, haben sie das gleiche Wahlrecht, wie die Städter. Ferner haben die Christlichsozialen verlangt, daß das Wahlrecht erweitert werde, daß Leute, die 280, 150, 100, 50, ja nur 8 K Steuer zahlen, das Landtagswahlrecht erhalten. Am liebsten hätten sie es freilich gesehen, wenn jede, auch die kleinste direkte Steuer das Wahlrecht geben

würde. Weil aber dann die Sank tion verweigert wird, so haben sie sich gesagt: Gut, wir stimmen für jeden Antrag, der für das Wahlrecht einen möglichst niedrigen Steuersatz vorschreibt, wenn anders diesem Beschluß die Sanktion in Aussicht steht. Beschlossen wurde als niederste Grenze der Wahlberechtigung eine Steuer von 3 K. Sollte die Regierung noch in dieser Woche erklären, daß einer, um das Wahlrecht zu bekommen, mindestens zu einer Steuer von 4 K verpflichtet sein müsse, dann werden die Christlichsozialen

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Datum: 10.09.1913

nicht selten für eine zweizimmerige Wohnung gezahlt werden muß), an mit der Wohnung verknüpften Staats-, Landes- und Gemeindesteuern 118 K 12 h. Dane ben natürlich noch die Konsumsteuern, die auf jeden Bissen Lebensmittel gelegt sind und von denen an die Gemeinde ebenfalls der größte Brocken absällt. Der Familienvater mit dieser bedeutenden Steuer belastung wird, da die Personaleinkommensteuer- trager bis zu einer Steuerbelaftung von 24 K als Menschen vierter Klasse taxiert werden, in den vier ten

Wahlkörper gepfercht. Die christlichsoziale Schand- und Spottreform rechnet ihm ^ben keine an dere Steuer an als die Personaleinkommensteuei; nur die zählt! Daß er auch die andern Steuern trägt, das ignorieren die jungschwarzen Herrschaften, die sonst ja gerne den Spruch variieren: Wer zahlt, der schasst! Hier lasten sie nicht die Zahler schassen, nein: jenen, die das Geld in Empfang nehmen und auf das Steueramt tragen, den Hausherren, rechnet man die Steuerleistung an! Als Gegenstück zu unserem Mieter

einen Hausher ren. Dieser fatiert die Zinseinnahmen aus seinem Hause zuzüglich dem Wert seiner Wohnung gewissen- hast dem Steueramte. Darauf wird ihm, sagen wir, eine Steuer von 1800 K vorgeschrieben. Diese 1800 Kronen hat der Hausherr in den Mietzins einkalku liert und zwar in der vollen Höhe; auch die Steuer, die auf seine eigene Wohnung fällt, überwälzt er ans die Parteien! Es ist die Technik der Zinsberechnung, daß ein Haus abwerfen muß: 1. den Kapitalzins» 2. die Steuern, 3. die Erhaltungskosten

im Gemeindeausschuß diesem höheren Zweck Rech nung getragen haben: Nach der bestehenden Go- meindewahlordnung sind alle Steuergattungen gleichgestellt. Ausdrücklich sagt der 8 1: Wer von sei nem Realbesitz, Gewerbe oder Einkommen eine direkte Steuer zahlt, ist wahlberechtigt. Unterschiede wurden lediglich in der Steuerhöhe gemacht. Aber nicht in der Steuergattung! Die Krone des Personal einkommensteuerzahlers ist als soviel wert taxiert worden wie die des Krämers. Die seßhaften Ertrags steuerzahler

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Margarinegesetzentwurf „beigebogen" hat. Ganz und gar nicht. Die Idee einer Krüppel steuererhöhung ist so oft schon ausgesprochen und wieder fallen gelassen worden, daß sie heute für „Fahrkartenstempelersinder" gerade nocb gut genug ist und daß kein anderer Mensch sich um den Besitz dieser Idee streiten wird. Also dafür, daß einer nicht so gesund und nicht so kräftig auf die Welt gekommen ist wie etwa sein Nachbar, soll er noch Steuer zahlen müssen, als ob er nicht ohnehin genug gestraft wäre! Wen würde diese Steuer

am schwersten treffen? Wieder die breiten Schichten der Bevölkerung, die mit Kindern überreich gesegneten Arbeiterfamilien u. s. w. Oder will der Herr Abgeordnete die armen Leute von der Krüppelsteuer befreit wissen und will er je nach den Vermögensverhältnissen Abstufungen machen? Dann lasse er den ganzen Wauwau der Krüppelsteuer überhaupt fahren, schaffe alle bestehen den Steuern ab und führe die progessive Einkommen steuer ein! Dann sind wir alle aus dem Wasser. Dann trifft wenn wir mit den heutigen

Steuer einnahmen zufrieden sind, nur mehr einige Millionäre, Steuern zu zahlen. Wir ärmern, der Herr Abgeord nete Schrott mit inbegriffen, gehen dann alle steuer frei aus. Freilich widerspräche das der vom Herrn Abgeordneten Schrott jüngst so klassisch formulierten „konservativen Steuermoral", nach der es beim Steuerzahlen (aber nur da!) keine Unterschiede, keine Privilegien geben dürfe. Aber konservative Steuer moral hin und konservative Stenermoral her, wir sehen nicht ein, warum das Volk wegen

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ging und man sich mit Halbjahres-Provisorien be helfen mußte. Sein Wirtschaftsprogramm zerlegte Redner in drei Hauptgesichtspunkte: Schutz der wirtschaftlich Schwachen, gerechte Verteilung der öffentlichen Lasten, sparsame Verwendung der Steuer gelder. Die überaus größte Zahl der Wähler im ^Bezirk Landeck - Ried - Nauders - Imst gehört dem landwirtschaftlichen Berufe an, somit ist es Aufgabe eines Vertreters des Bezirkes, besonders für den Schutz und die Förderung der bäuerlichen Interessen

und erklärt, dieselbe müsse zuerst fallen. Diese Steuer ist tat sächlich eine Doppelbelastung unserer Bauern. Haben sie aber die Chrftlichsozialen fortgebracht? Hat die große und mächtige Reichspartei, deren Führer als Minister in der Regierung sitzen, diese erste Aufgabe gelöst? Nein! Den Polen, den Süd slaven suchte man in dieser Hinsicht eine Entlastung zu schaffen, indem Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnbestandteilen von der Hausklasfensteuer befreit werden sollen. An eine Entlastung der Tiroler

aber wurde nicht gedacht. In den Agi tationsreden wurde christlichsozialerseits früher stets von der drückenden Grundsteuer gesprochen. Haben hinsichtlich der Grundsteuer die Bauern eine Er leichterung erlangt? Leider nicht? Dagegen ist eine indirekte Erhöhung der Grundsteuer durch die Einführung einer erhöhten Brantwein- und Wein steuer geplant. Der Branntwein wird hier zum Großteil aus dem auf unserem Grund und Boden wachsenden Obst gebrannt. In Südtirol ist das Haupterträgnis von Grund und Boden

der Wein. Und diese Produkte sollen jetzt mit einer erhöhten Steuer belastet werden. Indem solche Steuer erhöhungen in den weitaus meisten Fällen auf den Produzenten überwälzt werden, wird diese Erhöhung zum Hauptteil der Bauer tragen müssen. Herr Haueis erklärte sich für eine Regelung der Personal einkommensteuer in dem Sinne, daß die großen Einkommen durch dieselbe in erhöhterem Matz getroffen würden. Auch die christlich sozialen Politiker haben seinerzeit vor den Bauern in diesem Sinne gesprochen

als der Vorschlag. Der Hinweis Habichers auf einen Ausspruch des Bürgermeisters Greil, daß die Städter die meisten Lasten tragen müssen und dreimal mehr bekommen, als sie Steuer zahlen, besagt wohl nichts, wenn man ihm die gegenteiligen Aussprüche Schraffls entgegenhält. Herr Schraffl hat im Landtage Herrn Greil gegenüber erklärt, daß die Städter die Steuern auf die Bauern überwälzen, welche genötigt sind, in der Stadt einzukaufen.

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Seite 7 von 8

Datum: 22.07.1904

Lebensmittelbewucherung mit allen Kräften zu wehren. Wenn sich die Erregung in der Versammlung in erster Linie gegen den lokalen Lebensmittel wucher wendete, so liegt das in der Natur der Sache. Ist doch von dem Parlament gegenwärtig nichts zu hoffen und hat doch gerade ein Teil der Innsbrucker Geschäftsleute klar und deutlich gezeigt, wie gut sie es verstehen, jede neue Steuer auf die Konsumenten zu überwälzen. Es sind dies die Herren Gastwirte. Der Landtag hat in seiner letzten Session endlich die von jedermann, insbesondere

von der Arbeiterschaft gewiß als notwendig anerkannte sehr bescheidene Regulierung der Lehrergehalte zum Beschlüsse er hoben. Das ist nicht mehr als billig, gehören die Lehrer doch mit zu den ausgebeutetsten Bürgern des „Kulturstaates" Oester reich. Unbillig aber ist, daß der Landtag zur Aufbringung dieser Gehaltserhöhung eine Landesumlage auf Bier und Wein eingeführt hat, also, durch eine indirekte Steuer hereinbringt. Die Volksfreundlichkeit der im Landtage die Majorität besitzenden konservativen Volkspartei

hat sich da wieder einmal im hellsten Lichte gezeigt. Diese Steuer beträgt beim Hektoliter Bier K 1 70 und beim Hektoliter Wein K 2 08. Die konser vativen Volksparteiler mußten sich dessen bewußt sein, daß nicht der Brauer, der Weingroßhändler oder der Wirt diese Steuer zahlen würden, sondern daß dieselbe aus die breiten Massen des Volkes überwälzt werden würde. Und richtig! Die Brauer er höhten den Preis des Bieres gegenüber den Wirten in der Höhe der Landesumlage, gegenüber den Privaten jedoch schlugen sie 30 Heller

der Massen einfuhr von italienischen Weinen, wodurch der tirolische Wein um X 4— bis 8'— billiger eingekauft wird als in früheren Jahren, die neue Steuer leicht hätten selbst tragen können. Da dieselbe zusammen X 3 78 ausmacht, so hätten sie immer noch einen ganz hübschen Mehrertrag erzielt gegenüber den früheren Jahren mit dem teuren Wein ohne Steuer respektive Landesumlage. Gar so schlecht geht es den Herren Gastwirten denn doch nicht und sie legen ganz ansehnliche bürgerliche Gewinne auf die Seite

kann. Wo das Wirtsgeschäft aber geht, dort ist es gut und bildet eine sehr rentable Einnahmsquelle. Daß nicht jedes geht, ist bei der großen Zahl der Gastwirtschaften selbstverständlich. Heutzutage will ja jeder Gastwirt sein, ob er etwas davon versteht oder nicht und geht er dann zugrunde, dann wird dies immer mit der Notlage im Gastwirtsgewerbe in Verbindung gebracht. Als ob in anderen Berufen niemand zugrunde gehen würde! Jedenfalls aber sind die Konsumenten nicht da, um manchen Gastwirten durch die neue Steuer

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Datum: 27.01.1931