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Brixener Chronik
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Seite 4 von 8
Datum: 29.07.1902
Umfang: 8
Mandaten geschaffen werden. Der Landtag würde sonach aus 10 Abgeordneten des Groß grundbesitzes, 14 Abgeordneten der Städte und Handelskammern, 15 Abgeordneten der Land gemeinden und 4 ASgemdneten der allgemeine« Wählerklasse bestehen, wozu noch die Virilstimme des Fürstbischofs von Gurk kommt. Der Steuer- zensus in den Städten und Landgemeinden wird von 10 aus 8 Kronen herabgesetzt. In den Landgemeinden und der allgemeinen Wählerklasse ist jede Ortsgemeinde Wahlort. Die Wahl findet unmittelbar

. Der nisderösterreichische Landtag hat in seiner Sitzung vom 23. Juli dem Gesetz, betreffend die Befreiung von Gebäuden mit ge sunden und billigen Arbeiterwohnungen von den Zuschlägen zur Hausklassensteuer und zur fünf- perzentigen Steuer vom Ertrag zeitlich steuer freier Häuser, ohne Debatte die verfassungsmäßige Genehmigung erteilt» Der böhmische Landtag hat den Gesetz. Mtwurf, betreffend die Landes-Bierauflage, zweiter und dritter Lesung angenommen, ebenso mit überwiegender Majorität den Gesetzentwurf betreffend

die Befreiung der Personal-Einkommen steuer von den Zuschlägen. Frankreich. Aus Paris de dato 24. Juli verlautet: Zum erstenmal hatte sich der Appellhof in Paris M angeklagten „Schwerverbrechern' gegen das- be—rühmte „Vereins'-Gesetz zu beschäftigen. Vor seinen Schranken standen ehemalige Jesuiten von Ryeims und Troyes, die bereits von den dortigen Polizeigerichten in erster und von den Tribunalen in zweiter Instanz freigesprochen worden waren. Da die Loge um jeden Preis deren Verurteilung wollte, ergriff

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