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Volksbote
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Seite 1 von 12
Datum: 02.12.1954
Umfang: 12
die dringende Bitte zu richten, er möchte für eine Abänderung des Dekretes in diesem Sinne sorgen, sonst wer den wir ihm nie und nimmer das Zeugnis ausstellen können, daß er auf seinem verant wortungsvollen Posten für die Belange der deutschsprachigen Minderheit Verständnis an den Tag gelegt hätte. Die 98 Sitze verteilen sich folgendermaßen: Sozialdemokraten 44, CDU 24, FDP 21 und BHE 7. Damit haben die Regierungsparteien der Bonner Koalition die absolute Vormachtstel lung der Sozialdemokraten gebrochen

. Poitel Adenauers ln Bayern weit überlegen Die 204 Sitze im neugewählten Landtage verteilen sich folgendermaßen (in Klammer die Mandatsverteilung in dem 1950 gewähl ten Landtag): CSU. 83 (04). Sozialdemokraten 61 (63), Bayernpartei 28 (39), Freie Demokraten 13 (12) und Gesamtdeutscher Blöde (BHE) 19(27). Prozentmäßig erhielten die neun wahlwer benden Parteien nachstehende Ergebnisse: CSU. 38%. Sozialdemokraten 28.1%,"Bayern- : parte! 13.2%, Gesamtdeutscher Block 10.2%, Freie Demokraten 7.2

zu verteidigen getrachtet ' Der Zorn schüttelte ihn, als die Labour-Regierung den Indem die Freiheit gab. Aber als ihn kürzlich — es war nach dem Débàcle des französischen Waffenstillstandes in Indo-China — jemand fragte, ob er noch immer, wie vor einem Jahrzehnt der Meinung sei, man hätte Indien in der alten Abhängigkeit halten können, landtogswablen in Bayern und Hessen Sieg der Regierungsparteien - Stimmenverlust der Sozialdemokraten Am vergangenen Sonntag fanden in Bayern und Hessen die Landtadswahlen

lokale Probleme zur Debatte, als tjife entscheidenden Fragen der Außenpolitik, wie Aufrüstung und Saarabkommen. Besonders die Sozialdemokraten führten in beiden Län dern den Wahlkampf mit antimUitaristlschen Parolen und der Behauptung, Adenauer habe die Saar verkauft • In Hessen regierten bisher als dem einzigen -Land in Westdeutschland die Sozialdetriokra- .ten allein. CDU und FDP hatten im Wahl kampf alle Anstrengungen unternommen, um keine sozialdemokratische Alleinregierung mehr' ans Ruder kommen

zu lassen. Bei de? Wahl von 1950 erhielten von den damals 80 Sitzen: Sozialdemokraten 47, CDU 12, FDP 13, BHE 8, (CDU = Christlichdemokra tische Union.) Winston Churchill 80 Jahre alt Am 30. November beging der britische Pre mierminister Winston Churchill seinen. 80. Ge burtstag. Aus aller Welt trafen Glückwunsch telegramme und Geschenke ein, in Form von Banknoten, Torten, Blumen, Büchern, Gemäl den, Teppichen, Einrichtungsgegenständen usw. Den Höhepunkt dès Festes bildete eine Feier im britischen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 29.12.1954
Umfang: 6
unter Einschluß Deutschlands nahezu allein. Genauer gesagt, verlangen die deutschen Sozialdemokraten, daß die Ratifizierung der Pariser Verträge über die europäische Ver teidigung und die Souveränität Westdeutsch lands zumindest auf geschoben werde, bis neue Verhandlungen mit Rußland stattgefun den haben. Das heißt — da niemand, auch die deutschen Sozialdemokraten nicht, von solchen Verhandlungen im gegenwärtigen Augenblick ein positives Ergebnis erwarten kann —, daß den Russen neuerlich Gelegen heit gegeben

zu reden. Sie bewegen sich damit auf der vermittelnden Linie, die vor allem die französische Regierung in der letz ten Zeit vertreten hat. ' Das ist der Unterschied. Die abweichende Haltung der deutschen Sozialdemokraten wird mm von den Kommunisten weidlich ausgemützt. Sie haben sich schon wiederholt nicht nur auf den englischen Sozialisten Be- van, sondern auf französische Sozialisten wie Jules Moch berufen, den sie, als er französi scher Innenminister war, nicht genug als „Bluthund“ beschimpfen

konnten (weil er damals scharf gegen die kommunistischen Aktionen gegen den Atlantikpakt vorging); nur weil er nun aus antideutscher Einstellung Gegner der Europa-Armee und der deut schen Wiederaufrüstung war. Jetzt halten sie ; den Sozialisten anderer Länder die „brave“ j altung der deutschen Sozialdemokraten als - eispiel vor. Nun, Lob von dieser Seite gibt auf jeden Fall Anlaß zu verstärktem Miß trauen; aber in diesem Fall ist das Lob von jener Seite einfach eine Frechheit. Es gibt darauf

eine einfache, eine einfach vernich tende Antwort: Die deutsche Sozialdemokra tie ist die einzige Partei, die in dem kommu nistisch beherrschten Ostdeutschland offiziell verboten, nicht einmal dem Schein nach zu gelassen ist. Die deutschen Sozialdemokraten sind in Ostdeutschland rechtloser und ver folgter als die Nazi! Und auf diese Partei, die sie so behandeln, wagen sich die kommunisti schen Büttel und Agenten zu berufen? Welch ein Gipfel des Hohns, der Heuchelei und der Lüge! Und was haben die jüngsten

Wahlen in Berlin, wo Ost und West, Sozialdemokra ten und Kommunisten einander einmal in freien Wahlen gegenüberstanden, ergeben? 44 Prozent Sozialdemokraten, 2,7 Prozent Kommunisten! Und da soll man den Kom munisten anders als mit einem Fußtritt ant worten, wenn sie die deutschen Sozialdemo kraten als Kronzeugen ihrer Lügenkafnpagne zitieren? Nein, lassen wir diesen unverschämten Mißbrauch völlig beiseite. Uns Sozialisten (Fortsetzung auf Seite 2) Wien, 28. Dezember (APA). Bundesmini ster für Justiz

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 13.11.1956
Umfang: 8
, an dem Hunderttausende von Arbei tern auch weiterhin teilnehmen — trotz wiederholter Aufforderung der kommunisti schen Regierung, die Arbeit wieder aufzu nehmen. Es war das ganze Volk, betonte Matteo Matteotti, das sich gegen eine herrschende Minderheit erhoben hat und ins besondere gegen die AVO, die man als einen Apparat von Peinigern bezeichnen könne. Starker Erfolg der Sozialdemokraten in Adenauers Hochburg Mainz, 12. November (DPA). Die Kom munalwahlen im westdeutschen Bundesland Rheinland-Pfalz brachten

den Christlichen Demokraten Dr. Adenauers mit 41.1 Prozent aller Stimmen einen knappen Sieg vor den Sozialdemokraten, die mit 39.6 Prozent der Stimmen dicht folgen. Wie bei den Gemeindewahlen vor 14 Tagen in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen verzeichneten die Sozialdemokraten auch in Rheinland-Pfalz, einer Hochburg der CDU, einen starken Stim menanstieg. Bei den letzten Gemeindewahlen 1952 wa ren auf die CDU 38.9 Prozent aller Stimmen entfallen und auf die Sozialdemokraten 33.4

Prozent. Wie vor zwei Wochen in den drei anderen Ländern konnten beide Parteien Stimmen ge winnen, wobei jedoch der Gewinnanteil der Sozialdemokraten überall größer war. Die Freien Demokraten unter Dr. Dehler gingen in Rheinland-Pfalz von 16.1 Prozent im Jahre 1952 auf 12.3 Prozent zurück; der gleiche Trend zum Rückgang der FDP-Stim- men zeigte sich bei den Gemeindewahlen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Nieder sachsen. Das Endergebnis der Kommunalwahlen in Rheinland-Westfalen aus den zwölf kreis

. Diese Peiniger haben Gehälter von 8000 Fo rint monatlich erhalten, während der Ar beiter 650 bis 900 Forint monatlich verdient Die letzte Nagy.Regierung hatte verspro chen: freie Wahlen in kurzer Zeit Neutrali tät, Unabhängigkeit und Ueberprüfung des Warschauer Paktes. Die Komm i : sten fürchteten aber, daß in einer freien Wahl die Sozialdemokraten die Mehrheit erlangt hätten und die Kommunistische Partei li quidiert worden wäre. Ich bin dessen sicher, sagte Matteotti, daß viele sowjetrusslsehe Soldaten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 11.10.1955
Umfang: 6
und Frankreich übertragen hiemit Oesterreich alle Ver- (Fortsetzung auf Seite 2) Die Bremer Bürgerschaftswahlen brachten der SPD einen klaren Sieg und sicherten ihr die absolute Majorität. Dies ist umso bemer kenswerter, als die Rechtsparteien — CDU, DP und FDP — ein Wahlbündnis eingegangen waren mit dem ausdrücklichen Ziel, „die Vor herrschaft der Sozialdemokraten zu brechen“. Dieser Wunsch ist nun kläglich gescheitert, denn die drei Koalitionsparteien konnten zu sammen nur 44 Mandate erreichen

; BDD 3986 (1,1), null. Bei den letzten Regionalwahlen 1951 hatten die Sozialdemokraten 39,1 Prozent der Stim men und bei den letzten Bundestagswahlen im September 1953 39 Prozent erhalten. Die Christlichen Demokraten hatten 1951 nur 9,1 Prozent der Stimmen bekommen. Bei den Bundestagswahlen kam die Partei Dr. Aden auers dagegen" Auf 24,8 Prozent, so daß sie gegenüber den Allgemeinen westdeutschen Parlamentswahlen einen Stimmenrückgang registriert. Die Flüchtlingspartei BHE, bisher mit fünf Sitzen

im Bremer Parlament, konnte die Fünf- Prozent-Sp errklausel nicht überwinden und verschwindet damit aus dem Bremer Parla ment. Die Absicht von CDU, FDP und Deutscher Partei, eine Regierung nach Bonner Muster zu bilden und die sozialdemokratische Füh rung in Bremen zu brechen, ist gescheitert. Mit der absoluten Mehrheit errangen die Sozialdemokraten dagegen ihren bisher höchsten Wahlsieg in Westdeutschland. Obwohl die Sozialdemokraten mit dem populären Bürgermeister Kaisen an der Spitze theoretisch

die Mehrheit bilden könnten, rechnen politische Beobachter da mit, daß Kaisen die bisher in Bremen be stehende große Koalition mit den Christ lichen Demokraten und den Freien Demo kraten fortsetzen wird. Sprecher der Bremer Sozialdemokraten deuteten ihren Wahlsieg unter anderem als eine Abkehr weiter Kreise von der Außen politik der Bundesregierung. Auch in Norwegen wurden die Sozialisten noch stärker Oslo, 10. Oktober (AFP). Di e Ergebnisse der norwegischen Gemeindewahlen aus 739 von 744 Gemeinden

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Volksbote
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Seite 1 von 12
Datum: 31.05.1956
Umfang: 12
die Edel weißliste ausgezeichnet ab: sie konnte 10 Sitze erringen; die restlichen 5 fielen der DC. zu. Der neue Brixner Gemeinderat Wahlberechtigte Wahlbeteiligung . . . Edelweiß Weißer Turm/Torre bianca ... . . . Democrazia Cristiana . Kommunisten Nenni-Sozialisten . . Sozialdemokraten . . . . . . . . . . Neufaschlsten-Monarchisten . Andere italienische Listen ........ Im Jahre 1952 erhielt die Edelweißliste in Brixen 3840 Stimmen, diesmal 3468, sie ver lor also an die „Torre Bianca“ nur 372 Stimmen

. • • • 132 14. Alberti Dominikus • • » • 118 15. Wieland Peter,. 118 Weißer Turm/Torre bianca: 1. Dr. Natale Dander ■ 9 805 2. Kofler Hans . • • » 286 3. Dr. Josef Kußtatscher 199 4. Constantini Alois . • • • 139 5. Masoner Gottfried . . . 121 Democrazia Cristiana: 1. Rella Luigi 2. Masé Giacomo 3. Refatti Marcello 4. Scaggianti Giacomina Ada Nenni-Sozialisten: 1. Di Maggio Vittorio 2. Corso Paimiro Kommunisten: 1, Miceli! Nibbio Sozialdemokraten: 1. Annovl Luciano MSI. und PNM.: Edelweiß

, verschoben, wozu aus schließlich die 538 Wähler beigetragen haben, welche im Vergleich zum Jahre 1952 npu ein getragen waren. Diese neuen Wähler gehör ten, nämlich nur zum Teil dem normalen Be völkerungszuwachs an, während der übrige Teil aus zugewanderten Italienern bestand. 1952 . Listen Stimmen Sitze Einheimische Deutsche 1409' 9 Linkssozialisten ... • * 314 2 Unabhängige Italiener • • 241 1 Kommunisten . . . . 226 1 Unabhängige Deutsche 120 1 Democristiani .... 538 4 Sozialdemokraten . . • • 196

1 Neufaschisten .... 101 1 Eingetragene Wähler . • * 3145 3526 20 Deutsche Listen: 1529 Stimmen (48.61K) 1 Italienische Listen: 1616 Stimmen (51.39X) 1956 Listen Einheimische Deutsche Linkssozialisten . . Stimmen ’ Sitze 392 2 511 3 Kommunisten . . ; . . 245 1 Edelweiß 1278 7 Democristiani ..... 871 5 Sozialdemokraten v . . . ’ 168 1 Neufaschisten , . . . . 234 1 3699 20 Eingetragene Wähler . . 4064 Deutsche Listen: 1670 Stimmen (46.14%) Italienische Listen: 2029 Stimmen (54.86%) Aus dem Vergleich obiger

2 Sozialdemokraten 2 Liberale 1 Die starke, aus zwölf Gemeinderäten be stehende SVP.-Fraktion hat nachstehende Vertreter, deren Vorzugsstimmen wir in Klam mern anführen: Dr. Kurt Huber (1974); Dr. agr. und Forstwirtschaft Anton Kapfinger (1238); Rag. Viktor Leiter (870); Hans Platter (646); Josef Hellrigi (520); Hotelier Gottlieb Meister (609); Franz Lochmann (650); Rechtsanwalt Dr, Bruno Ganner (442); Hans Alber (719); Franz Alber (579); Hans Baur, Sonnwend hofer (695); Geschäftsführer Paul Brugger (327

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Volksbote
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Seite 2 von 12
Datum: 31.05.1956
Umfang: 12
Baldessarelli, Inge nieur Bettamio, Col. i. R. Doglianr und Dr. Rizzl. Die weiteren Fraktionen: MSI. durch Luigi Möntali, Frau Dr. Del Ciondolo, Prof. Car- delli. Nenni-Sozialisten: Palazzi und Alba- nasich. Kommunisten: Dr. Scibilia und Bar bieri. Sozialdemokraten: Prof. Molignoni und Prof. Minach. Liberale: Dr. Vinci. „Italienische Union“: Prof. Zanahdrea, Dr. Alongi und Greguol.— Die Trentiner Autonomisten haben nicht genügend Stimmen erhalten, um einen Sitz im Gemeinderat zu erobern. Der neue

%), 1; Sozialdemokraten 45.805 (4.5%), 3; Monarchisten: 56.421 (5.6), 4; Monarchistische Volkspartei: 32.691 (3.2%), 2; Radikale: 12.259 ( 1 . 2 %), 1 . Genua: Democrazia Cristiana 28 Sitze, Kommunisten 21, Linkssozialisten 17, Repu blikaner 1, Neufaschisten 4, Liberale 2, Sozial demokraten 6, Monarchisten 1. M a i 1 a n d : Democrazia Cristiana 26 Sitze, Linkssozialisten 16, Monarchisten 3, Neu faschisten 4, Sozialdemokraten 10, Liberale 5, und Monarchisten 1. Bologna: Democrazia Cristiaija 17 Sitze; Kommunisten

29, Sozialdemokraten 5, Neu- faschisten/Monarchisten 3, Linkssozialisten 4, .Liberale 2. Bari: Democrazia Cristiana 16 Sitze, Kom munisten 11, Monarchistische Volkspartei 3, Monarchisten '4, Sozialdemokraten 1, Links sozialisten 12, Neufaschisten 12, Liberale 1. Neapel: Monarchistische Volkspartei 276.818 Stimmen (51.75%), Kommunisten 102.535, Democrazia Cristiana 87.783, Links- sozialisten 23.878, Liberale 9057, Neufaschisten 16.843, Monarchisten 10.185, Sozialdemokraten 4286, andere Listen 3346. Florenz

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Volksbote
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Seite 1 von 12
Datum: 09.04.1953
Umfang: 12
und einen Senat von 242 Mitgliedern haben. Die Zahl der Kammersitze wird also um 16 erhöht, die Zahl der Senats sitze um 87 vermindert, da es Im neuen Senat keine ernannten, sondern nur noch ge wählte Mitglieder geben wird, sowie die fünf auf Lebenszeit ernannten Senatoren. Dis bisherige Sitzverteilung war in der Kammer: Christlichdemokraten 301, Kommunisten 129, Nenni-Sozialiaten Sl, Liberale 18, Monarchi sten 13, Sozialdemokraten 34, Neofascfaisten 6, Republikaner 10, Splitterparteien 17. Im Se nat

: Christlichdemokraten 148, Kommunisten 65, Nenni-Soziallsten 38, Sozialdemokraten 22, Liberale 8, Republikaner fl, sonstige SB. Die Abschaffung der 87 Sitze für ernannte Sena toren trifft den Linksblock am härtesten, da er 37 dieser Sitze besetzt hielt, die Christlich demokraten jedoch nur 15. Das neue Wahlgesetz, dessen Verabschie dung vom Linksblock so heftig und unnach giebig bekämpft wurde, daß der Wahltermin um eine Woche verschoben werden mußte, sichert derjenigen Partei oder Listenverbin dung, die mindestens

50,01 Prozent der Stim men erhält 64 Prozent der Sitze. Die Usten- verbindung der Christlichdemokraten, Repu blikaner, Liberalen und Sozialdemokraten hat die besten Aussichten auf die Gewinnung der absoluten Mehrheit der Stimmen und damit die solide Parlamentsmehrheit von 64 Prozent der Sitza Der Senat hätte eigentlich erst 1954 neu be stellt werden sollen, doch vertrat Minister präsident Degasperi, wie er in einer Presse konferenz am Samstag bekanntgab, Präsident Einaudi gegenüber die Ansicht

Parteien (Sozialdemokraten, Republikaner und Libera len), die im Falle der Auflösung des Senates sogar .mit dem Zurüdctreten von der Listen verbindung für die Kammerwahleh gedroht haben sollen, Ist von Degasperi. angeblich mit der . Zusage odgr Vereinbarung- überwunden worden, bei der - Aufstellung der Kandidaten für die Senatswahlen auf die Wünsche, und Bedürfnisse dieser Parteien seitens der - DC. entsprechend Rücksicht zu nehmen. Zeitungs- meldungen zufolge stellen die für die Kam merwahlen

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Der Standpunkt
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Seite 1 von 12
Datum: 03.04.1953
Umfang: 12
' bisher bei den So zialisten gediehen. Auf Veranlassung des französischen Sozialistenführers Guy Mollet haben anfangs März in Lon don Besprechungen mit dem General sekretär der Labour Party, Morgan Phillips, und mit dem Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokraten, Ollen- hauer, stattgefunden. Bisher ist es we der den Sozialisten noch anderen poli tischen Gruppen gelungen, einen kon kreten Gegenvorschlag äuszuarbeiten, der Aussichten hätte, von allen betei ligten Mächten einschliesslich Englands

-. ’ Das einzige Ergebnis, das die Suche nach einer Ersatzlösurig für die Europa- Armee bisher in Frankreich gebracht hat. ist . eine zunehmende > Tendenz der parlamentarischen Kreise, die Ent scheidung 'hinauszuschieben, in der Hoffnung, dass sie ihnen abgenommen wird, sei es durch einen Erfolg der Kla ge der deutschen Sozialdemokraten beim . Bundesverfassungsgericht, sei es dadurch, dass in Deutschland die Bun destagswahlen — etwa durch einen Sieg der Sozialdemokraten — eine ganz neue-Lage schaffen

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Zeitungen & Zeitschriften
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 5 von 16
Datum: 29.10.1955
Umfang: 16
, wird die Ueberprüfung ihrer Grundsätze der Arbeiterpartei nicht nur dazu helfen, wieder die englische Regie rung zu werden, sie wird auch von großem Interesse für die demokratischen Sozialisten auf der ganzen Welt sein. die Schweiz teie n vertreten. Wie man sieht, ist die Schweiz vom Zweiparteiensystem weit ent fernt. Ueber die Verankerung der einzelnen po litischen Parteien im Volk geben die Wahl resultate von 1951 folgende Aufschlüsse: Sozialdemokraten Stimmen Natdonal- ratsmandate 260.000 49 Freisinnige 238.000

um ein weniges zu korrigieren. Ein Blick auf die Wählerzahlen von So zialdemokraten, Freisinnigen, Katholisch- Konservativen und Bauern und ein Ver gleich mit den Mandatszahlen der einzelnen Parteien zeigt das Ergebnis für die pfiffigen Rechner. Noch deutlicher tritt die Wirkung der Listenverbindung bei den kantonalen Wahlen in Erscheinung. Durch das Mittel der Verrechnung von Restzahlen gelingt es den Bürgerlichen beispielsweise im Kanton Zürich, de n Sozialdemokraten sechs bis sie ben Mandate im kantonalen

in die Höhe schnellen, den Bodenpreise. Angesichts der großen Bauprojekte gibt es zahllose Verkehrspro bleme, wobei das Umfahren oder Nichtum- fahren von Ortschaften einen Sonderstreit punkt bildet. Ausbau und Erweiterung dei Sozialversicherung steht auf der Tagesord nung, wie auch Art und Ausmaß der Steuer belastung des einzelnen. Das natürliche Ziel der bürgerlichen Par. teien liegt darin, die Sozialdemokratie aus ihrer Position als stärkste Partei zu ver drängen. Die Sozialdemokraten wiederum richten

der Unabhängigen die Wahlen überstehen wird, nachdem es in der Zwischenzeit bei allen Gemeinde- und kantonalen Wahlen auf der Verliererseite stand. Die Sozialdemokraten ihrerseits dürfen hoffen, im neuen Nationalrat eine Fraktion von fünfzig oder mehr Mitgliedern zu stel. len. Der neu zu wählende Nationalrat wird im Dezember zu seiner konstituierenden Ses sion zusammentreten. Zusammen mit dem Ständerat wird er im Verlauf der Eröff nungssession die Mitglieder der Bundes regierung, den Bundesrat, wählen. Augen

blicklich wird die eidgenössische Bundes regierung gebildet durch drei Freisinnige, drei Katholisch-Konservative und ein Mit glied der Bauern- und Bürgerpartei. Im Verlauf der letzten Legislaturperiode schied der bisher einzige Vertreter der Sozial demokratie aus der Bundesregierung aus. Verlauf und Ausgang der Nationalratswah len werden die Vorbedingungen für die Neu bildung der eidgenössischen Bundesregie, rung schaffen. Die Sozialdemokraten sind nicht grundsätzlich Gegner einer Beteili. gung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 22.12.1954
Umfang: 6
Warum die deutsdien Sozialdemokraten nein sagen Von Professor Dr. Carlo Schmid Die Sozialdemokratische Partei steht zu der Außenpolitik der Bundesregierung seit geraumer Zeit in Opposition, nicht weil sie glaubte, daß man unter allen Umständen falsch finden müsse, was eine Regierung tut, der man selber nicht angehört, sondern weil sie der Meinung ist, daß diese Außenpolitik nach Methode und Zielsetzung verhängnis volle Folgen für das Hauptanliegen des deut schen Volkes, die Wiedervereinigung

Deutsch lands, haben könnte. Die Sozialdemokraten sind wie jeder vernünftige Mensch und Patriot der Meinung, daß es eine gute Sache wäre, wenn Regierung und Opposition in außenpolitischen Grundfragen miteinander zu gehen vermöchten; eine gemeinsame Außenpolitik setzt aber voraus, daß die Re gierung die Opposition schon bei der Frage stellung an der Erarbeitung für Lösungen für die außenpolitischen Probleme beteiligt und sie darum ausreichend unterrichtet. Das ist aber nicht immer rechtzeitig

und in genü gendem Ausmaße geschehen, so daß die wie derholte Forderung nach gemeinsamer Außenpolitik auf nichts anderes hinauslief, als auf die Zumutung, sich den schon gefaß ten Beschlüssen der Regierung anzuschließen. Das erschien der SPD nur in ganz wenigen Fällen möglich, nicht aus persönlicher Ver ärgerung, sondern weil sie aus sachlichen Gründen diesen Beschlüssen nicht zustimmen konnte. Die Kritik der Sozialdemokraten an der Außenpolitik der Bundesregierung betrifft in erster Linie die Vorstellung

. Daß sie unter diesen Umständen gesamtdeutschen Wahlen zustimmen könnten, erscheint den deutschen Sozialdemokraten al s eine wenig realistische Vorstellung. Was die Auffassung der Bonner Regie rungsparteien anlangt, gestützt auf die zwölf deutschen und die vielen weiteren Divisionen der Mächte der Westeuropäischen Union, werde man mit den Russen die Sprache reden Die französische Nationalversammlung hörte die Berichterstatter des Außenpoliti schen

herausgeholt werden. Der einzige Ueberlebende des Un glücks konnte erst nach drei Stunden schwerverletzt geborgen w«v4ao. Ueb«r di« können, die sie allein verstünden, so meinen die Sozialdemokraten, daß dies eine höchst gefährliche Methode wäre, eine Methode, die dazuhin kaum Nutzen bringen kann, da — Gott sei Dank! — niemand in der Welt bereit ist, von dieser militärischen Stärke Gebrauch zu machen, falls die Russen nun doch nicht mit sich reden lassen sollten. Die Sozialdemo kraten fürchten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 5 von 12
Datum: 25.02.1956
Umfang: 12
BLICK IN DIE WEH ( kann die Wende sein! Düsseldorf In einer vermutlich historisch bedeutungs vollen Sitzung des Landtages Nordrhein- Westfalen in Düsseldorf ist es den Sozial demokraten im Verein mit den Freien De mokraten gelungen, die Regierung Arnold (CDU) zu stürzen und ihren bisherigen Fraktionsführer Steinhoff mit der Bil dung der neuen Regierung zu betrauen. Die Sozialdemokraten waren in diesem am stärksten industrialisierten Land der Deut schen Bundesrepublik aus der Regierung

. Zur Vorbereitung dieser Wahl schlug die CDU ein neues Wahlgesetz mit einem geänderten Wahlsystem vor. Diese Aenderung hätte ihr für viele Jahre eine noch stärkere Mehrheit und Macht als jetzt gesichert und sie hätte alle anderen Parteien, auch die Sozialdemokraten, auf die Rolle einflußloser Gruppen beschränkt. Besonders leidtragend wäre die FDP gewesen, die etwa 15 bis 20 von ihren jetzt rund 50 Mandaten verloren hätte. Man hat dieses Wahlsystem in Westdeutschland das „Grabensystem“ ge nannt

von der Bonner Regierungskoalition zu distanzieren. Im gleichen Maße hat sie sich, schon während des Ringens um das Wahlge setz, zu Verhandlungen mit den Sozialdemo kraten bereit gefunden. Mitregieren besser als Opposition Die Sozialdemokraten wollen in der neuen Regierung des hochindustrialisierten Landes die Interessen der Arbeitnehmer und des kleinen Mittelstandes stärker zur Geltung bringen, als sie dies als Opposition tun kön nen. Der „Vorwärts“, das Blatt der Sozialdemo, kratischen Partei Deutschlands

, kennzeichnet die neue Situation mit den Worten: „Düssel dorf kann die Wende sein" — die Wende, die der Vorherrschaft der Partei Dr. Aden auers in der Bundesrepublik ein Ende macht. Diese Vorherrschaft ist in Bayern durch die Koalition der Sozialdemokraten mit der Bayernpartei, dem Bund der Heimatvertrie. benen und den Freien Demokraten schon ge brochen. Die Schwesterpartei der CDU, die bayrische Christlich-Soziale Union, ist aus de r Regierung ausgeschaltet. Die „Bonner Koalition“ steht auch in Hamburg

und Nie dersachsen — in beiden Ländern wurden die Sozialdemokraten nach den letzten Land tagswahlen auf Geheiß Adenauers aus den Landesregierungen hinausgedrängt — auf «ehr schwachen Füßen. In Hessen führt die Sozialdemokratische Partei die Regierung, die CDU ist in der Opposition. Die Sozial demokraten bemühen sich, die Freien Demo kraten in die Landesregierung einzubezie- ben. In den Koalitionsregierungen von Bre men, Berlin und Baden-Württemberg spielt die CDU nur eine verhältnismäßig beschei dene

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Der Standpunkt
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Seite 4 von 12
Datum: 22.03.1957
Umfang: 12
<ribt es efn erhoben, als Gegenleistung für die Abkehr die italienischen Sozialdemokraten gegen- für seine einjährige Amtszeit aus der langen Gescmcnte der City 0 iDt es ein der g 0Z i a ]j S |; en vom Kommunismus müsse wärtig herumzuschlagen haben, gewichtige Kasse der City eine Vergütung von 12.500 Element, das auch für unsere Tage we- die Sozialdemokratie ihrerseits auf die Zu- aussenpolitische Erwägungen stehen. Wäh- Pfund Sterling. Da er jedoch bereits das sentlich ist —: das Recht der Burger

auf seinen Altä ren, Schreinen oder Portalen, vor allem in sie trägt mit Stolz den Namen Julius-Maxi endgültigen Bruches mit den Kommunisten hätten die Sozialdemokraten wohl auch kaum gezögert, ihrerseits den Pakt mit der Democrazia Cristiana für hinfällig zu er- ein. deutlicheres Einschwenken auf die aussenpolitische Linie Nennis bemerkbar. Wie Nenni oft erklärt hat, befürwortet er die Schaffung einer breiten neutralen Zo- klären. In Venedig aber kam es zu keiner ne in Europa, die Erzielung eines Abkom

der grossen sozialistischen • Auffassung Parteien Europas berühren. Die Nenni-So zialisten stehen also in dieser Hinsicht ge genwärtig der Labour Party und den deutschen Sozialdemokraten näher als, die Männer um Saragat. Diese Situation gibt dem linkeh Flügel der italienischen Sozial demokratie viel zu denken; erblickt man doch hier eine Gefahr, nicht länger mit der' zu verleihen. In dieser Auffassung wurde er Arbeiter-Internationale konform zu gehen,. noch durch die Eigenwilligkeit bekräftigt

, mit der der christlich-demokratische Partei Sekretär Fanfani über den Kopf seiner Ko- als deren Exponenten sich die italienischen Sozialdemokraten bisher betrachtet haben. Man erwartet daher mit grossem Interes- alitionspartner hinweg die Ernennung des se den für Anfang April angekündigten Ita- weit rechts stehenden Togni zum Minister durchzusetzen wusste,. So sind Matteotti und seine Gesinnungsgenossen heute überzeugt, dass es an der Zeit sei, der «unnatürlichen» Verbindung zwischen Sozialdemokraten ei nerseits

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 21.09.1954
Umfang: 6
). In Schweden fanden Sonntag die Wahlen in 25 Kreisräte sowie in alle Stadträte und Ge meindeverwaltungen des ganzen Landes statt. Diese Wahlen haben einen direkten Einfluß auf die Kräfteverteilung im Parlament, da die Kreisräte und die Stadträte der sechs größten Städte alljährlich ein Achtel der Vertreter der ersten Kammer des schwedi schen Parlaments durch Wahl erneuern. Die gegenwärtige Regierungskoalition ist seit 1951 an der Macht. Sozialdemokraten und die Bauernpartei, die beiden Koalitions parteien

sind die voll ständigen Resultate der Gemeindewahlen folgende: Anzahl der abgegebenen Stimmen: 3,701.541. Sozialdemokraten 1,769.543. Libe rale 799.230. Konservative 561.710, Bauern partei 386.488. Kommunisten 182.596. Die Sozialdemokraten erhielten somit 47.8 Prozent der Stimmen, die Konservativen 15.2 Prozent, die Bauernpartei 10.4 Prozent, die Liberalen 21.6 Prozent und die Kommunisten 4.9 Prozent. Die Aufteilung der Mandate in Stockholm ist folgende: Sozialdemokraten 42, Liberale 31, Konservative

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 24.02.1956
Umfang: 6
ist Berlin, 23. Februar (DPA). Wenige Tage nachdem der 20. Parteitag der sowjetischen KP die Direktive zur „Annäherung“ der Kommunisten in aller Welt an die Soziali sten herausgab, bot die kommunistische Ein heitspartei Ostdeutschlands den westdeut schen Sozialdemokraten und Gewerkschaf ten ein „Kampfbündnis“ an. Partei- und Staatsfunktionäre der DDR, darunter Ministerpräsident Otto Grotewohl, appellierten, wie die ostdeutsche Agentur be richtet, in einem Brief an die westdeutschen Sozialdemokraten

auch auf gefordert, sich von dem „richtigen Weg“ in der DDR persönlich zu überzeugen. Keine Gemeinschaft mit der KP B o n n, 23. Februar (DPA). Der sozial demokratische Parteivorstand erklärte in Bonn/ daß es für die deutschen Sozialdemo, kraten keine Zusammenarbeit mit der totali tären Kommunistischen Partei der Bundes republik noch mit der kommunistischen Ein heitspartei der DDR geben könnte. Die Sozialdemokraten würden den Brief, in dem Partei- und Staatsfunktionäre der DDR den westdeutschen Sozialdemokraten

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 10.09.1953
Umfang: 8
werden es uns vielleicht übelnehmen, weint wir ungeschminkt erklären: wir freuen uns! Wir freuen uns, daß die „Christlichdemokratische Union“ (CDU), die Partei des deut schen Kanzlers Dr. Adenauer, am 6. September bei den Wahlen zum deutschen Bundestag einen überwältigenden Sieg davongetragen hat. Daß sie gleich um fünf Millionen Stimmen mehr als 1949 erreichte und — da der Wahlkampf hauptsächlich zwischen ihr und den Sozialdemokraten (SPD) ausgetragen wurde — die SPD um beinahe ebensoviel dahinter blieb

; daß sie von den rund 33,2 Millionen Wählern über 45 Prozent für sich gewann und mit 244 Mandataren, das sind 94 mehr als die SPD laut Wahlergebnis stellen kann, in den neuen Bundestag mit absoluter Mehr heit einziehen wird. Wir freuen uns — und das geben wir offen zu —, daß das deutsche Volk in seiner Mehr heit die nur parteigebundene und daher oft unheilvolle Politik der Sozialdemokraten ab lehnte. Wir freuen uns, weil — wie es unser Bun deskanzler Raab in seinem Glückwunschtele gramm aussprach — dieser Wahlsieg

er — „daß unter einer sozialistischen Regierung eine Periode gefährlicher Experimente auf wirt schaftlichem und außenpolitischem Gebiet be ginnt. Noch sind wir nicht am andern Ufer. Wechselt die Pferde nicht mitten im Strom!“ Nörgelnde Neinsager Wir behaupten keineswegs, daß die deutschen Sozialdemokraten etwa Moskaus Befehle ausfüh ren. Ob sie es aus Überzeugung nicht tun oder weil man im Kreml die Sozialisten dafür nicht als tauglich erachtet, bleibt schließlich gleichgül tig. Feststeht jedoch, daß sie durch ihr nebelhaf tes

chen wird. Die österreichischen Sozialisten sind selbstverständlich über den Mißerfolg der deutschen Sozialdemokraten bestürzt. Uni so mehr, als sie sich von deren Sieg Rückwir kungen auf den österreichischen Wähler bei den bevorstehenden Landtagswahlcn erhofften. Wenn solche auftreten, dann nun freilich — nicht zu ihren Gunsten. Wenngleich die Sozia listen in Österreich durch die „sture außen politische Haltung“ der deutschen Sozialdemo kraten in Mitleidenschaft gezogen wurden, raff ten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 10.03.1954
Umfang: 6
. Die Sozialdemokraten errangen einen Sitz mehr als bei den letzten Wahlen. Die Kommunisten konnten zwar mehr Stim men als fürher auf sich vereinigen, doch wird ihre Sitzzahl im Parlament unverändert blei ben. Die genaue Verteilung der Sitze wird erst nach einer Ueberprüfung der Stimmen, die einige Tage dauert, offiziell bekanntge macht. Nach inoffiziellen Angaben dürfte das neue Parlament nach der bisher abgegebenen Stimmenzahl folgendes Aussehen haben (in Klammern die frühere Sitzzahl): Sozialdemokraten 54 Sitze

Sprecher im Reichstag zu sich rufen und ihn bei der Nominierung eines neuen Ministerpräsidenten zu Rate ziehen. Wie Reuter meldet, wird wahrscheinlich doch eine Regierung Sozialdemokraten-Bau- empartei Zustandekommen, wie sie von 1948 bis vergangenen November im Amt war. Der sozialdemokratische Parteisekretär Leskinen und der Führer der Bauernpartei Kekkonen erklärten, daß die Verhandlungen zur Bildung eines neuen Koalitionskabinetts sofort aufge nommen würden. Der Sozialdemokrat und Vor sitzende

der Industrie und des Großkapitals. Dis österreichischen Sozialisten werden die For derungen der arbeitenden Menschen und der Rentner vertreten, auch wenn der Herr Bun deskanzler dies als Demagogie zu bezeich nen beliebt. Wenn es die Zusammenarbeit in der Re gierungskoalition seit einigen Monaten sicht- Finnlands Sozialdemokraten fest im Sattel Das Saarproblem stand zur Debatte

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Der Standpunkt
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Seite 1 von 12
Datum: 19.09.1952
Umfang: 12
von Brenta no, zu verhelfen. Alle übrigen Abge ordneten Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs waren ohnehin entschlos sen, Herrn Spaak zu wählen. e\[un ist sicher Heer Spaak ein guter i* Europäer und ganz gewiss ein gu ter Präsident eines internationalen Parlamentes, aber am Tage vor der Abstimmung war man sich in Strass burg klar darüber, dass einem Deut schen dieses hohe Amt gebühre, da die anderen führenden Posten bereits von Nichtdeutschen besetzt sind. Auch die deutschen Sozialdemokraten sollen

ursprünglich diese Meinung geteilt ha ben. Aber es kam anders, da die übri gen Sozialdemokraten an das soziali stische Solidaritätsgefühl der Deut schen . appellierten. Herr , Ollenhauer gab für die überraschende Wendung ’ die ebenso, überraschende Begrün dung: da nur die Wahl zwischen einem Sozialisten und einem Christlich-Bür- . gerlichen offen gestanden ..sei, hätten . die deutschen Sozialdemokraten es für richtiger gehalten, den nichtdeutschen Sozialisten zu wählen. 6% ndere Gründe kamen hinzu

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 29.01.1952
Umfang: 6
. Klubsitzutig der sozialistischen Abgeord neten Donnerstag, 31. Jänner, 9 Uhr, Par lament. Stärkung der Regierung Von Premierminister Tage Erlander, Schweden Die Sozialdemokratische Partei Schwedens und die Bauernpartei haben sich kürzlich zu einer Koalitionsregierung zusammengeschlos sen, was zu einer beträchtlichen Stärkung der parlamentarischen Position der Regierung führte; denn die bürgerlichen und kommuni stischen Parteien versuchten immer wieder, die Sozialdemokraten zu bekämpfen. Die Mehrheit

der sozialdemokratischen Regierung betrug nur zwei Stimmen, ein Umstand, der für die Regierung in kritischen Augenblicken gefährlich werden könnte. Sozialdemokraten und Bauernpartei haben sich auf ein Programm geeinigt, das einen verschärften Kampf gegen die Inflationsten denzen ins Auge faßt. Vollbeschäftigung, so ziale Sicherheit und eine gerechte Verteilung der Einkommen sind auf wirtschaftlichem Ge biet das Hauptziel der Regierungspolitik. Dieses Programm sieht vor, daß nach der Wiederherstellung des ökonomischen

, daß die Sozialdemokraten sich in einer „Periode des Niedergangs" befinden. Sie sprechen davon, daß die Bauernpartei sich diesmal einen Partner wählte, dessen Stärke am Abnehmen ist, während sie sich in den dreißiger Jahren mit einem im Aufstieg be griffenen Partner verband. Doch können sich solche Wunschgedanken nicht auf Tatsachen stützen. In den Nachkriegsjahren konnten wir mit Genugtuung feststellen, daß in verschiedenen wesentlichen Forderungen unserer Partei ent. sprechen wurde. In den meisten Fällen muß ten

wir uns nicht auf unsere kleine Mehr heit berufen; wir konnten wichtige und weit- tragende Pläne mit der Zustimmung prak tisch aller Parlamentsparteien in die Tat um. setzen. Dies war der Fall bei den Alterspen sionen, Kinderzulagen, bei der Schulreform und andern bemerkenswertesten sozialen Neuerungen, die eingeführt werden konnten, ohne daß die Sozialdemokraten ihren Be schluß den andern Parteien aufzwingen mußten. Der allgemeinen Anerkennung von Postu - laten, wie soziale Sicherheit und Vollbe schäftigung, gingen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 30.10.1956
Umfang: 8
verdiene volles Vertrauen, auch wenn viele Leute mit der Anwesenheit einiger ehe- Hamburg, 29. Oktober (DPA). Bei den westdeutschen Kommunalwahlen gingen die Sozialdemokraten in allen drei Bundesländern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hes sen in Führung- Bei relativ starker Wahlbe teiligung von fast 80 Prozent konzentrierten sich die rund 16 Millionen Wähler unter dem Einfluß der großen Politik auf die beiden dominierenden Parteien; dabei konnten die Christlichen Demokraten trotz ihres eigenen

sen sind in zwei Dritteln der Wahlkreise: SPD 41.1 Prozent, CDU 24.6, Deutsche Partei 9.7, BHE 8.3, FDP 7.5, sonstige 8.8. In der Landeshauptstadt Hannover errang die SPD mit einem Stimmengewinn von 115.000 gegenüber 1952 die absolute Mehrheit. Bei den Kommunalwahlen im westdeut schen Bundesland Niedersachsen konnten Sozialdemokraten, Christliche Demokraten und die Deutsche Partei Stimmengewinne erringen, während die Flüchtlingspartei BHE und die Freien Demokraten Verluste erlit ten

. Nach dem vorläufigen End ergehn's er hielten die Sozialdemokraten 38.5 Prozent (1952: 32.1 Prozent), CDU 20.6 (1952: 12.5), DP 15.3 (1952: 13.4), BHE 10.7 (1952: 18.1), FDP 7.3 ((1952: 7.5 Prozent). Im Gegensatz zu den Bundesländern Nordrhein_Westfalen und Hessen, in denen der Stimmenzuwachs der SPD erheblich über dem der CDU liegt, haben in Niedersachsen die Christlichen Demokraten stärker zugenommen als die So zialdemokraten. Vorsicht ist die Mutter der Weisheit Berlin, 29. Oktober (DPA). Junge, linientreue

samkeit und ständiger Kampfbereitschaft“ verpflichtet seien. Man nimmt an, daß der Uebertritt sowje tischer Truppen zu den Aufständischen in Ungarn den Anlaß für die Entsendung „zu verlässiger“ Soldaten in die DDR bildete. Eingreifen der Sowjets gefährdet die Gemeinschaft der Nationen Rußlands Marschall verläßt Polen Sozialdemokraten auf der ganzen Linie siegreich Adenauers Stern im Sinken

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 10.07.1952
Umfang: 6
ziert, das ist das deutsche Problem. Wir Sozialdemokraten wissen, welche Mauer von Haß und Mißtrauen gegen das deutsche Volk die Hitlerdiktatur in den Ländern, die sie unterjocht hat und besetzt hielt, auf ge richtet hat. Wir haben unsere besondere Aufgabe darin gesehen, das Verständnis für die junge deutsche Demokratie in den anderen Völkern Europas zu wecken. Wir haben dies getan, weil wir wissen, daß man Europa nicht ohne Deutschland organisieren kann. Aber die Schwierigkeiten bestehen

nicht nur in psychologischen und politischen Hemmnissen der Verständigung, sie be stehen auch darin, daß Deutschland, das Land im Herzen Europas, gespalten ist. Diese Spaltung hat noch eine andere schäd liche Wirkung: Im Bewußtsein der freien Völker endet Europa heute an der Elbe. Europa kann aber nicht an der Elbe auf hören! Die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands ist eine der wesentlichsten europäischen Fragen. Für diese Einheit wollen die deutschen Sozialdemokraten alle friedlichen Mittel ein setzen — alle fried

lichen Mittel, denn für Sozialisten darf es keine anderen geben. Die Sowjetunion hat nun den Westmächten eine Viererkonferenz zur Behandlung der deutschen Frage vor geschlagen. Wir deutsche Sozialdemokraten geben uns keinen Illusionen über die Aus sichten einer solchen Konferenz hin. Aber solange die Spur einer Möglichkeit besteht, muß unserer Ansicht nach dieser Weg ge gangen werden. Die deutschen Sozialdemokraten lehnen eine Teilnahme an der Verteidigung der europäischen Freiheit und Demokratie kei

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 15.04.1953
Umfang: 6
will nämlich. Steuerzahlern mit hohen Einkommen um et wa vierzig Millionen Kronen im Jahr nach- lassen, die aber von den Beziehern kleiner Einkommen bezahlt werden müßten. Die Re gierung will auch den Großbauern Steuer geschenke machen. Die Sozialdemokraten werfen der Regie rung Eriksen-Kraft auch vor, daß ihre Wirt schaftspolitik zu einem empfindlichen Rück gang der Produktion und der Beschäftigung geführt hat. Im Jahre 1952 waren durch schnittlich 81.000 Arbeitnehmer arbeitslos, das ist eine viel höhere

Zahl als in den Jah ren vorher. Die dänischen Sozialdemokraten gehen mit guten Aussichten in den Wahlkampf. Sie wollen eine Kursänderung in Dänemark er zwingen. Sie schlagen den Wählern eine Wirtschaftspolitik vor, die eine Erhöhung der Produktion ermöglicht, den Export dä nischer Erzeugnisse steigert, die Bautätigkeit besser als bisher fördert und, im Interesse der Steigerung des Exports, die Mietzinse niedrig hält. Die Sozialdemokraten verlan gen eine verschärfte Kontrolle der Mono pole, Trusts

, Kartelle und Preisverabredun gen und eine Steuerreform zu Gunsten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Sie fordern weiters die schärfere Erfassung der Steuerhinterzieher, Abgaben für Kon junkturgewinne sowie die Erhöhung der Steuern für Einnahmen aus der Beteiligung an Aktiengesellschaften und aus großen Erb schaften. In diesem Land, in dem dje Landwirt schaft eine außerordentlich große Rolle spielt, fordern die Sozialdemokraten auch, daß der Staat der ländlichen Jugend hilft, zu eigenem

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