die Abstimmung im Parlament über die Auflösung des Nationalrates verstehen will, muß die -Vorgeschichte dieser Abstimmung kennen. Bei der Eröffnung der Frühjahrs session des Nationalrates wurden in der Debatte über die Re gierungserklärung von den Sozialdemokraten, dem Nationalen W i r t s ch a f t s b l o ck und dem Heimat blocke Resolutionsanträge — Gesetzanträge sind in diesem Zusammenhänge nicht möglich — wegen A u f l ö s u ng des Nationalrates gestellt. Die mündliche Begründung für diese Anträge
, daß zu Beginn der Herbstsession der Zeitpunkt für die Neu wahlen beschlossen werden soll, um die ganze Frage nicht mit einer Farce zu beenden, da ich Iuliwahlen mit Rücksicht auf den Fremdenverkehr und die Landwirtschaft für unmöglich gehalten habe. Das war der Weg der Vernunft, der bei der Sitzung des Nationalrates am vorigen Donnerstag im Stillen auch von den Sozialdemokraten gebilligt wurde, wenn sie auch in der gehässigsten Weise dagegen sprachen. Aber man darf nicht gut der Vernunft recht geben
vorzulegen hat. Es ist verständlich, daß den Sozialdemokraten die M i n d e r h e i t s r e g i e r u n g Doktor Vuresch unangenehm war, weil durch eine Minderheits regierung die Schonzeit für die Sozialdemokraten, in der si Drei Parteien, Sozialdemokraten, Großdeutsche und Heimat- block, zusammen über eine sichere Mehrheit verfügend, brachten, nachdem sie von dem Wahlergebnis des 24. April Kenntnis genommen hatten, Anträge aus Auflösung des Parlaments ein. ungehindert Opvositionspolitik machen konnten
, aufgehört hätte.!Mit dem ersten formulierten Antrag paradierten die Sozial- Der Heimatblock wiederum kam den Wünschen der So-G e m o k r a t e n, denen es offenkundig daraus ankam, Aeber- zialdemokraten entgegen, indem er die Alternativforderung, ent-j raschungen zuvorzukommen und die Entscheidung über den weder Auslösung des Hauses oder eine tragbare Rechtsregie-!Zeitpunkt der Neuwahlen in die behutsamen Hände des damals runa, verlangte? Mehr wollten die Sozialdemokraten auch ; noch amtierenden
sich in der ö s f e n t l i ch e n M e i n u n g, die sich dahin aussprach, daß der alte Nationalrat noch dm Schutt aufzu räumen hat, bevor neue Männer die Macht ergreifen. Schutt gibt es im Nationalrat sehr viel. Wenn die Auflösung des Nationalrates davon ab hängt, dann müßte die vierjährige Gesehgebungsperiode gert werden. Daraufhin fanden sich die Sozialdemokraten bereit, ihren Antrag dahin zu ergänzen, daß die Neuwahlen am 19. Juni stattzu finden hätten, entdeckten aber plötzlich, daß dann eine Aenderung gewisser wahltechnischer Bestimmungen nötig sei
