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zu When. Es sagt genug, daß Heuer sogar die Echn O st e r w ü n s ch e des Präsidenten an f Endenden Abgeordneten unterblieben und ^ sozialdemokratischen und d>eutschradikalen uAllmachern Wohl noch lange die ernste Vor- M des Präsidenten in den Ohren gellen A daß sie durch die ärgerniserregenden Vor- „Parlamentarismus" gefährden, li der ersten Lesung der Wasserstraßenvor- Mm es zu großen Krawallszenen besonders Sozialdemokraten und Freisinnigen. Aehend ein kleines Bild über die Arbeiten sMauen

Junisieger und Verbündeten. Die Sozialdemokraten machen Skandal. ;Mg- Lipka (deutsch-freisinniger Agrarier) wendet /lner tatsächlichen Berichtigung gegen die Be- jj, MkeK Abg. Seliger, er hätte falsche Nachrichten ^EUtztsein ihrer Falschheit und Gemeinheit in sei- Lz,: verbreitet. Das rüde Vorgehen der ^bMokraten gegen alle jene, die nicht auf ihr Pro ben die Beschimpfung der Deutschbürger- - "le fcer Arbeitnehmer und die syste- otUn 8 ^ er Arbeitsfreudigkeit durch die Sozial- W habe ihm eine Plattform

ein Wahlflugblatt in seinem Bezirke habe verbreiten lassen, in welchem es heißt, daß im Jahre 1910 wegen Diebstahls und Einbruchs 2627 So zialdemokraten zu 125 Jahren Kerkers verurteilt wur den (Stürmische Rufe bei den Sozialdemokraten), we gen Einschränkung der persönlichen Freiheit 1413 So zialdemokraten zu 33 Jahren Kerkers, wegen Vergewal tigung und Notzucht 863 Sozialdemokraten zu 21 Jah ren, wegen Totschlages und versuchten Mordes 16 So zialdemokraten zu 132 Jahren Kerkers. (Stürmische Rufe

bei den Sozialdemokraten.) Rufe: Ein Lehrer! Abg. Dr. Ellenbogen (Sozialdemokrat): Ein ehrloser Schurke! Heftige Gegenrufe bei den Deutschradikalen. — Zwischen sozialdemokratischen und deutschradikalen Ab geordneten kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen. —. Anhaltender Lärm. Ter Präsident gibt wiederholt das Glocken zeichen und mahnt zur Ruhe. Abg. Wolf (deutschradikal): Aber Herr Präsident, wie können Sie dies dulden? Abg. Hummer und andere Mitglieder des Natio nalverbandes rufen: Mißbilligungsausschuß! Mißbilli

gungsausschuß einberufen! Das lassen wir uns nicht bieten! Abg. Dr. Herold: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident! Zwischen den Sozialdemokraten und den Deutsch- nationalen kommt»es zu stürmischen Zusammenstößen. In dem tosenden Lärme ist von den Zwischenrufen fast nichts vernehmbar. Die Sozialdemokraten schreien den Deutsch radikalen zu: Schmeißen Sie ihn (Lipka) aus ihrer Partei hinaus! Die Majestät des Judentums. Abg. Dr. Ellenbogen ruft ununterbrochen: Ein ehrloser Schuft

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 3 von 8

Datum: 03.07.1907

Umfang: 8

Sanierung der Landesfinanzen in Verhandlung gezogen. Die Sozialdemokraten griffen energisch in die Debatte ein und verlangten die Einführung des gleichen Wahlrechtes für die Landtage. Als erster Redner nach dem Berichterstatter Dr. Geßmann sprach Genosse Dr. Renner. Er führte aus, daß mit der in Rede stehenden Angelegenheit äuch die uttauffchiebbare Krüge der natio- n a l e n A u t o ft o m i; e im Zusammenhänge stehe. Er erörterte die Entwicklung der Landesftnanzen vor allem in Niederöfterreich

und sägte, hiebei zeigt sich, daß. der Aufwand der autonomen Körperschaften bön Jahr zu Jahr steigt, und daß die autonomen Körperschaften es eigentlich sind, die die Verwaltung führen und nicht der Staat. Diese große Umwandlung zeigt aber auch, daß die bteiken Massen der Bevölkerung ein lebhaftes Interesse daran haben müssen, gerade in den Gemeindest und Landtagen ver treten zu sein, denn dort Handels es sich fast ausschließlich um ihre Angelegenheiten. (Leb hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten

kann, kann, daß wenige Privilegierte Steuern beschließen, die die Masse zu tragen habe, stellte er zu dem Dringlichkeitsantrag Geßmann einen Zusatzantrag, in welchem die Regierung aufge fordert wird, den Landtagen einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher die Einführung des allgemeinen, gleichen Wahlrechtes vorsieht. (Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten.) Minister des Innern Freiherr v. Bleuerth er griff das Wort und erklärt, die Regierung sei nicht in der Lage, der Einführung des allge meinen, gleichen

und direkten Wahlrechtes in den Landtagen zuzustimmon, angesichts der Ver schiedenheit im Aufbau und in der Organisation zwischen dem Parlamente und den Landtagen. (Lebhafter, .andauernder Widerspruch, bei den Sozialdemokraten. Großer Lärm, der die weiteren Ausführungen des Ministers des Innern fast unverständlich macht. Der Minister ver weist darauf, daß bei der Bildung der Land tage auf die verschiedenartigen Interessen ge bührend Rücksicht genommen werden muß. (Neuerlicher lebhafter Widerspruch

und Protest rufe bei den Sozialdemokraten, die sich um die Ministers'itze postiert haben.) Genosse Dr. Souknp bespricht vorerst die Finanzlage Böhmens. Die Landesfinanzen wurden regelmäßig nur durch Kreditoperationen gedeckt, deren Kosten auf den Rücken der künfti gen Generationen überwälzt werden. Das ist die Frucht des unglückseligen jesuitischen, fördera- listifchen, zentralistischen Systems, das sind die Effekte der jahrzehntelangen Plünderungs arbeit einer gegenseitigen klerikalen Versicherungs

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ar beitsfähig, weil es die Sozialdemokraten so haben wollen. Diese Partei^ welche jeden An laß dazu benützt, ihre Volkssreundlichkeit zu beteuern, die immer erklärt die Republik Oester reich aus dem unleidigen Verhältnissen zu ret ten und stets betont, nur in ihr allein liege das Hei! der Zukunft, die Rettung aus Rot und Elend, gestattet es nicht, die notwendige Ordnung und Wirtschaft im Lande wieder herzustellen, die der Krieg nahezu vernichtet hat! Obwohl die Lebensverhältnisse im Lande derartige wurden

, daß schon die nächsten Tage die schwerste Not bringen können, jeder Be zirk auf die Hilfe des Landes wartet und die ses selbst in schwersten Nöten steckt, finden es die Sozialdemokraten für notwendig, jeden Ar- dritseifer zu unterbinden und den gewählten Vertretern des Landes die Möglichkeit zu neh men, Mittel und Wege zu suchen, dem Volke das Dasein zu sichern. Die Sozialdemokraten waren es, die zu .bsn Wahlen des Vorjahres mit Reden und marktschreierischen Plakaten dem Volke zu riesen: „Wollt ihr Brot

wird. Sie sind deshalb die Vergewaltiger der Tiroler Landesvertretung geworden, weil diese prak tische Arbeit leisten wollte und mit besseren Willen weiter zu arbeiten trachtete, bessere Ver hältnisse anzubahnen und in erster Linie das zu tun, was am notwendigsten erscheint. Die Sozialdemokraten vereitelten die Land tagstagung nach Ostern durch die tatsächliche Obstruktion, durch sinnlose Reden, welche dem Volke für die Stunde 2300 Kr. kosteten und nur aus dem Grunde, weil ihnen, dem Ge setze entsprechend

keine Stelle in die Heeresver waltungsstelle eingeräumt werden konnte. Die Mehrheit, zeigte trotz ihres guten Rechtes auf 3 Stellen im Allgemeininteresse noch Entgegen kommen und durch Verhandlungen mit der Regierung wurde erreicht, daß die Kommission erweitert wird und die Sozialdemokraten ihre Vertretung in derselben erhalten. Sie erklär ten sich in Gegenwart der Regierungsvertreter einverstanden, zeigten aber hernach die echte Pharisäernatur und brachca ihr Wort, indem sie neuerdings den atteu Anspruch

erhoben und behaupteten, das Nachgeben der Mehrheit sei kein Entgegenkommen gewesen, das sie ei gentlich durch die Obstruktion verdient hätten. Wieder trat der Landtag zusammen und wieder „streikten" die Sozialdemokraten, ob wohl man allgemein vermutet hatte, sie wur den sich wegen des allgemeinen Unwillens im Lande eines besseren besonnen haben. Der Hauptanlaß für sie bildete bei der neuerlichen Tagung, die am 4. ds. M. ihren Anfang nahm, der Antrag des Abg. Greil auf Einsetzung ei ner ständigen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 3 von 8

Datum: 27.07.1907

Umfang: 8

Redner polemisierte dann gegen Abg. Ober- leithner und sagte, er werde sich für die Arbeiter stets einsetzen. Herr Oberleithner möge zuerst bei jenen Betrieben anfangen sich für die Ar beiter ejnzusetzen, wo er Aktionär ist. (Stür mischer Bejfall bei den Sozialdemokraten. Unterbrechungen seitens der deutschen Parteien.) Der Zukunstsstaat. Abg. Schuhmeier polemisiert dann gegen den Abg. Dr. Mühlwert und dessen Ausführungen über den Zukunftsstaat, der angeblich das Pro gramm der Sozialdemokraten

weiter kommen, als Sie mit Ihrem Luther, wobei ich Luther nicht herab setzen will. Was früher eine Utopie war, ist jetzt Wirklichkeit geworden und das gibt mir Kraft, für alle zu reden und zu wirken. Eine Abrechnung mit den Deutsch- nationalen. Unter lebhaftem Widerspruch der Deutsch- radikalen widerlegt Redner die Ausführungen Mühlwerths, daß die Sozialdemokraten im Deutschen Reiche nie für soziale Reformen ein getreten sind. Wer, sagte Redner, kann sagen, daß wir nicht für soziale Reformen eintreten

, nachdem gerade wir Sozialdemokrateil schon mehr als zwanzig Jahre an den sozialen Re formen arbeiten. Die deutschen Sozialisten haben für das deutsche Volk viel mehr getan, als alle Deutsch nationalen zusammen. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.) j— Abg. Stransky (deutfchradikal): Da lacht eine Kuh. — Dieser Zwischenruf ruft einen lauten Widerspruch bei den Sozialdemokraten hervor, während die Deutschradikalen Beifall klatschen. Es kommt zu einem lärmenden Renkontre

zwischen Abg. Albrecht und Winarsky, Prokesch, Hannisch u. a. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Ist das die deutsche Bildung?) Schuhmeier fortfahrend: Ich muß wohl Herrn Albrecht fragen, was würde er getan haben, wenn ich während seiner Rede einen solchen Skandal geschlagen hätte? Er würde sich wohl über sozial demokratischen Terrorismus beklagen. .Es ist ein gemeinsames Ziel aller deutschnationalen Par teien, daß sie uns als Verräter an dem deutschen Volke bezeichnen. Ich habe darauf zu ant worten

, daß wir deutsche So zialisten gerade für das deutsche Volk in Oesterreich mehr getan haben, als die nationalen Parteien. (Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten, ironischer Bei fall bei den Deutschnationalen und Christlich sozialen, die jedoch von Hofrat Geßmann zurück gehalten werden.) Das deutsche Volk in Oester reich ist von niemandem mehr ge schädigt worden, als von den einzel nen Herren, die immer vorgegeben haben, die Interessen des deutschen Volkes in Oesterreich zu wahren. (Stürmische Zustimmung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 4 von 16

Datum: 12.04.1913

Umfang: 16

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Tiroler Bauern-Zeitung

Seite 3 von 20

Datum: 19.10.1923

Umfang: 20

muß noch mehr ins Elend geraten, erst dann ist er reif, die Armee! der Sozialdemo kraten zu verstärken. Der menschliche Fortschritt bedingt O,daß die Klasse der Bauern Verschwinde." — Jeder Bauer, der sozialdemokratisch wählt, auch der Kleinbauer, tvählt somit den eigenen H enker, wenn er durch ferne Stimmenabgabe die Sozialdemokraten irr die Lage versetzt, den Bauernstand umzubrmgen. Die kleinen und- mittleren Bauern süL» durch die SvMldemokratie ebenso in Gefahr wie die größeren, tzegen

die sich angeblich der Kamvf der Sozialdemokraten richtet. Die Sozialdemokraten wollen die so z i a l i stische Ge se l l s ch a f t s o r d n n n g einführen, dies sagte der Öbergenosse Hann sch in einer großen Versammlung am >13. November 1922 in Graz. Die gegenwärtige Sckuatsform der demokratischen Republik sei den Sozialdemokraten nur d as Sprung brett zur sozialistischen Gesellschaftsord nung. Dieses schafft jedes Eigentum ab und stellt den Grundbesitz unter die dauernde Zwangswirtschaft des Staates

. Wie gut es den Bauern und zumal den Kleinbauern, zur Zeit der Zwangswirtschaft ergangen ist, ist noch in aller Erin nerung. Jeder Bauer, ob Groß- oder Kleinbauer, der sozialdemokratisch wählt, unterstützt das Streben der So zialdemokraten auf Wiedereinführung der vollständigen Zwangswirtschaft in der sozialistischen Gesellschaftsord nung. Wie die Sozialdemokraten, welche nach ihrem Pro gramm den gesamten Bauernstand vernichte:: wollen, sich vor den Mahlen als Schützer der Bauern ausgeben, so reden

hingestellt wird. Christus und Maria werden in einer Werse! verun glimpft, die jedem anständigen Christer: die Schamröte ins Gesicht treibt. Auch die Freidenkerbewegung wick> von den Sozialdemokraten aus das mächtigste gefördert. Die Ar beiter werden zum Austritt aus der Kirche und fjKx Annahme der vollständigen Gottlosigkeit ausgefordert. In der freidenkerischer: Bewegung sollen die Kinder nicht mehr getauft werden, sondern als vollständig religionslose Heiden icmswachsen. In sozialistischem Zei tungen

Aufzügen abgehalten. Flei ßige treue Arbeiter werden bloß wegen ihrer katholischen Gesinnung von der Arbeitsstätte vertrieben und blutig geschlagen. So schaut in Wirklichkeit die Religionsfreund- lichkeit der Sozialdemokraten nach den Wahlm aus. Die Sozialdemokratie bekämpft das Christentum auf das äußerste und fördert das Neuheidentum. Daß ein christlich gesinnter Bauer einer solcher: Partei durch seine Stimme bei der Wiahl nicht zur Macht verhelfen darf, damit sie ihre religionsfeindlichen Ziele

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wieder in allen Bezirken Bewerber aus, ebenso die Sozialdemokraten, die die restlichen sieben Mandate besaßen; der Freisinn beteiligt sich mit 9, der sogenannte deutsche Hauptwahlausschuß mit 6 Be werbungen an dem heißen Ringen. Gerade vor Redak- tionsschluß wurden uns die Resultate von der Wahl am Dienstag aus dem 4. Wahlkörper bekannt. Ge wählt sind: 4 Christlichsoziale, 7 Sozialdemokraten. Es finden 10 Stichwahlen statt. Die Sozial demokraten arbeiteten mit einem furchtbaren Terrorismus, mit Knüppeln

und R e- v o l v e r n usw. Das gehört ja zu einem ech ten Sozialdemokraten. Die Hoffnungen der Freisinni gen und Sozialdemokraten sind bereits an diesem Tage zu Schanden geworden. Bei den Stichwahlen am Donnerstag sind 7 Lhristlichsoziale, darunter auch Kunschak, 3 Sozialdemokraten und 1 Freisinniger gewählt worden. Im ganzen verteilen sich die 21 Man date der 4. Kurie auf 11 Christlichsoziale, 9 Sozialdemokraten und 1 Freisinnigen. Das Mandat des Mg. Wutschel, das bisher immer in sozialdemokratischem Besitz war, wurde

erkennt die Organisation der Gewerbe treibenden als berechtigt an, verlangt aber, daß man auch das Vereinigungsrecht der Arbeiter andererseits anerkenne und respektiere, was leider nicht immer der Fall ist; Hier gilt: Gleiches Recht für alle! Rote Ecke. j^g Sozialdemokratische Brüderlichkeit im Wahl kampf. Die zentralistischen Sozialdemokraten haben in den letzten Tagen eine wahre Verfolgung der tschechischen Sozialdemokraten in Wen orga nisiert; In den Schuckertwerken haben sie den tschechischen

Sozialdemokraten Jaroslaw Eereg am 13. April furchtbar mißhandelt. Während der Arbeitszeit bewarfen ihn seine sozialdenwkrä- tischen Arbeitskollegen mit Eisenstücken. .Nach Arbeitsschluss warteten Hunderte Genossen auf Eeren, der angespuckt, zu Boden geworfen und furchtbar mißhandelt wurde. In der Brigitten- an wurden in der Engerthstraße 144 eine Aus schußsitzung (!) der tschechisch-sozialdemokratischen Organisation von den deutschen Genosien . ge sprengt. Mehrere tschechische Sozial d e m oIraien wurden

blutig geschlagen. Der famose Transport arbeitersekretär Ludesch erklärte—nach einem Be richte. der „Delnicke Listy" —> daß die, Separa tisten auf der Straße geohrfeigt werden müssen. Das sind ja recht nette Pdo'ben sozialdemokrati scher Brüderlichkeit. Heute heißt es nicht mehr: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!", son dern heute rufen die jüdischen Macher dev zentra listischen Sozialdemokraten ihrer Knüttelgarde zu: „Haut euren separatistischen Genossen die SchädZj ein!" Bom verschwundenen

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zu leisten, jedoch die endgültige Uebernahme der Bildung einer Regierung von dem Ergebnis der Verhandlungen ntit den einzelnen Parteienvertre tern abhängig machte. Hievet betonte Dr. Seipel auch gegenüber dem Bnn- bespräsidenten, baß er entschlossen sei, anch mit den Sozialdemokraten in Verhandlungen einzntre- ten, um zumindestens eine wohlwollende Oppo- sition an Stelle der erbitterten Gegnerschaft zu gewinnen. Dr. Seipel verwies darauf, daß die Gegnerschaft der Sozialdemokraten gegen seine Person

und gegen eine eventuelle Kandidatur des ehemaligen Finanzministers Dr. Kienböck sowie des ehemaligen Ministers Schmitz durch die Sozialdemokraten besondersheftig sei; trotzdem aber werbe er versuchen, in Verhandlungen mit den Sozialdemokraten mindestens einen gemäßig teren Grad der Opposition dieser Partei zu er reichen. Dr. Seipel wurde heute mittags offiziell vom Bundes- präsidenten mit der Bildung der Regierung betraut. Dr. Seipel hat diese Betrauung angenommen. Sofort nach der Uebernahme der Regierungsbildung trat

Dr. Sei pel in Verhandlungen mit den Parteien ein. Der christ lichsoziale Klub versicherte Dr. S e i p e l v o l l st e r und geschlossener Gefolgschaft. Nachmittags wird Dr. Seipel mit den Führern der bisherigen Mehrheits parteien in Verhandlungen treten. Eine KonzenLratronsregrerung nicht aus- geschlossen. Wie Ihr Wiener Vertreter mittags aus parlamen tarischen Kreisen erfährt, soll Dr. Seipel für den Fall, als die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten eine tragbare Basis für die kommende

Regierungsbildung ergeben, auch die Absicht haben, eine Konzentra tionsregierung mit Einbeziehung der Sozial demokraten herbeizuführen. Allerdings verlautet weiter, daß die Sozialdemokraten für den Fall der Bil dung eines Konzentrationsregimes das Bundeskanzler amt sowie das Ressort der sozialen Verwaltung und des He er es wesens begehren. Erst die Verhand lungen, die im Laufe des Nachmittags geführt werden, werden ergeben, ob es sich nur um ein Mehrheits kabinett Dr. Seipel oder um eine Konzentrations

nur die Krankenkassenvertreter — war außerordentlich rege. Die bisher vorliegenden Resultate lassen erkennen, daß die Sozialdemokraten ihre Mandate in dem Ver tretungskörper nicht nur behaupten, sondern sogar ver mehren konnten. Soweit aus den bisher aus Oesterreich vorliegenden Meldungen festgestellt werden kann, vereinigen die Sozialdemokraten rund 8« Prozent aller abge gebenen Stimmen auf ihre Kandidaten; etwa 12 Prozent der Stimmen entfallen auf die D e u t s ch e Verkehrs- ge w e r k s ch a f t, ungefähr 5 Prozent

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 2 von 8

Datum: 16.06.1911

Umfang: 8

mannten, starken Parlamente hat das Volk was zu erhoffen. Darum sind wir Sozialdemokraten mit dem Ausgang dieser Wahlen gar sehr zufrieden. Die Reichsratswahlen. Wahlergebnisse in Jtalienisch-Tirol. Im nachstehenden tragen wir das Wahlergebnis der italienisch-tiroler Wahlkreise nach: Städte: Trient (Stadt): Dr. B a t t i st i (Sozialdemo krat) 1466, Ohnestinghel (italienisch-liberal) 979, Capelletti (christlichsozial) 1343 Stimmen. Stichwahl zwischen Battisti (Sozialdemokrat) und Dr. Capelletti

, Cavalese: Vancvtta (lib.) 411, Dr. Degasvari (christlichsozial) 3116, Demartin (Soz.) 682. Pergine: Baron Giani 462, Tenelli (christlichs.) 4604, Dr. Battisti (Soz.). 1066, Cinati (Bauern kandidat) 826. Val di Ledro, Riva, Arco: Dr. Stefanelli (lib.) 666, Ton Delugan (christlichs.) 4263, Dr. Tappei ner (Soz.) 733. Cembra. Dr. Conci (christlichsozial) 4648, Dr. Piscel (Soz.) 468. Gewählte Sozialdemokraten. Am ersten Wahltag wurden 27 deutsche, 13 tsche chische und drei polnische Sozialdemokraten gewählt

. Es sind gewählt: Deutsche Sozialdemokraten: - Reu mann, Adler, Skaret, Schuhmeier, David, Ellen bogen, Seih, Smitka, Tomschik, Pernerstorfer, Ren ner, Weiguny, Pongratz, Resel, SchacheA, Mu- chitsch, Abram, Glöckel, Hanusch, Schäfer, mieger, Seliger, Löw, Palme, Dötsch, Jokl, Grigorovici. Tschechische Sozialdemokraten: Ne- nrec, Winter, Schmeral, Aust, Cerny, Jarosch, Sve- cenv..Pik, Modracek, Habermann, Klicka, Toma- schek, Cingr. P o l n i sch e Sozialdemokraten: Reger, Daszynski, Daszynskis Ersatzmann

Klemensiewicz. Sozialdemokraten in Stichwahl. G e gen C h r i st l i ch s o z i a l e: Schuhmeier geaen Kienböck, Silberer gegen Prohaska, Winars- ky gegen Steiner, Domes gegen Sturm, Reifmüller gegen Anderle, Leuthner gegen Pattai, Hartmann gegen Hetlinger, Winter gegen Weiskirchner, Wid holz gegen Benda, Wutschel gegen Leupold, Schiegl geaen Neumayer, Forstner gegen Schneider, Vol- kert gegen Kunschak, Sigl gegen Kuhn, Hackenberg geaen Kittinger, Polke gegen Schmid, Bretschneider gegen Lenz, Korinek

gegen Maixner, Merkl gegen Ansorge, Kiesewetter gegen Kasper, Sailer gegen Goll, Wollschack gegen Jesser, Nießner gegen Ulisch, Schloßnikel gegen Rieger, Rasch gegen Kopp, Czech gegen Oberleithner, Eldersch gegen Seidel, Trenka gegen Herzmansky. Gegen andere Parteien: Heckl gegen Jäger (alldeutsch), Pohl gegen Starck („Frei sozialist"). 'Insgesamt stehen die Sozialdemokraten daher in 62 Wahlkreisen in der Stichwahl, von denen minde stens zwanzig als aussichtsvoll gelten können. Die Stichwahlparole

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Die Wahlen in vberöfterreich. Folgen der ZerlpMtern», im nationalen Lager. Der 19. April wird in der Geschichte der nationalen Be wegung Oberösterreichs als s ch w a r z e r Tag gelten, der berechtigte Hoffnungen zerstörte. Die Nationalratswahlen des Vorjahres hatten den Christlichfozialen nicht mehr die seit dem Jahre 1884 immer wieder behauptete Stimmenmehrheit im Lande gebracht, die Sozialdemokraten hatten gegenüber -den Nationalratswahlen des Jahres 1927 in Oberösterreich 5500 Stimmen

ihrer Selbständigkeit diesem Wahlüber einkommen beitreten mögen. Gegen den ausdrücklichen Willen des Großteiles der Heimwehrführer trat jedoch der Heimatblock als Wahlwerber auf und verharrte gleich den Nationalsozia listen aus der Sonderkandidatur. And was warnend voraus gesagt wurde, das ist am 19. April eingetreten, der H e i m a t- block und die N a t i o n a l s o z i a l i st e n haben kein Landtagsgrundmandat erreicht, die für ihre Listen abgegebenen Stimmen sind den Christlichfozialen und Sozialdemokraten

zugute gekonrmen. Außerdem aber ist ein großer Teil der nationalen Wähler, er bittert über die Zersplitterung und den unverantwortlich herauf beschworenen Bruderkrieg im nationalen Lager überhaupt nicht zur Wahl gegangen. Schwer haben sich die Sonderkandidaturen des Heimatblocks und Nationalsozialisten gerächt. Ihnen ist es zu danken, daß die Christlichsozialen im Landtag und die Sozialdemokraten in Linz die Mehrheit be hielten, und dem Alleingang der Nationalsozialisten in Steyr ist es zuzuschreiben

, daß dort Sozialdemokraten und Kommu nisten die Zweidrittelmehrheit in der Gemeindestube erobern konnten. Die schwerste Niederlage hat diesmal unstreitig der H e i- m a t b l o ck erlitten. Von seinen 39.727 Stimmen bei den Novemberwahlen des Vorjahres sind ihm im ganzen Land nur 18.818 verblieben. Er hat also mehr als die Hälfte seiner Wähler verloren. In seinem besten Wahlkreis, in Linz und Umgebung, haben ihm nahezu 2000 Stimmen auf ein Grund mandat gefehlt. Es ist tief bedauerlich, daß es der Heimwehr führung

zu erlangen hofften, haben sie statt der hiefür notwendigen 9000 Stimmen nur 4153 erreicht. In einer geschloffenen nationalen Front hätten die 34.588 Stimmen, die der Heimatblock und die Nattonalsozialisten zu sammen im ganzen Land erhielten, mehr als drei Mandate für den Landtag bedeutet; dem Heimatblock wäre das 21. und 44. Landtagsmandat zugefallen, die Nationalsozialisten hätten das 28. erhalten. So aber teilten sich diese drei Mandate die Christlichsozialen und Sozialdemokraten; ein bezeichnender

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Tiroler Bauern-Zeitung

Seite 1 von 18

Datum: 09.09.1926

Umfang: 18

, 12. Maria Namen: Montag, 13 Notburga Dienstag, 14 Fest Kreuz Erhöhung, Maternus: Mittwoch, 15 Quat. 7 Schm. M. Haupts., Roland; Donnerstag, 16 Cyprian. M foitaolnitilc ( Die demagogische Gier der Sozialdemokraten ist un ermeßlich. Nicht etwas zu leisten, ist ihr Grundsatz, son dern beschimpfen, hetzen, der Regierung, besonders wenn sie etwas leistet, die größten Vorwürfe zu machen, oder gar, wie es jetzt geschehen ist, in den Anklagezustand zu versetzen. Die sozialdemokratischen Wähler

, die mit der parlamentarischen Unfruchtbarkeit ihrer eigenen Partei unzufrieden sind, mußten wieder einmal durch einen Lügenfeldzug beruhigt werden, eine große Schimpfiade sollte ihnen Ersatz bieten für eine wirkliche Tätigkeit. So hatten die Sozialdemokraten am 31. August im National rate einen großen Kampftag erzwungen, bei dem es auch an dem üblichen Giftgaskrieg von Verleumdungen und Verdrehungen nicht fehlen sollte. Schon wochenlang wurde in der roten Presse die Trommel gerührt und die Galerie des Nationalrates

mit waschechten Schutzbünd lern und gleichgesinnten Freunden „schlagfertiger" Be weisführung gefüllt. Den ganzen Rummel nannte man Ministeranklage. Nach dem bisherigen Wortschwall der Sozialdemokraten war man darauf gefaßt, daß die Streit reden sogar einige Tage beanspruchen würden, es wurde daher die Abreise des Bundeskanzlers Dr. Ramek nach Genf vom 1. auf den 4. September verlegt. Die Sozialdemokraten hatten mit großem Tamtam die Ministeranklage erhoben, weil die Regierung bei der wohlbedachten

entgegensehen; sie hatte ihre Pflicht getan und ihr Handeln ruhte tatsächlich auf gesetzlichen Grundlagen. Diesmal sollte das hinterlistige Manöver der Sozial demokraten gründlich entlarvt werden. Der Berichterstatter der Mehrheitsparteien, Abg. Dr. D r e x el, verstand es, in ruhiger, sachlicher, aber um so mehr überzeugender Art, alle die juristischen Einwendun gen der Sozialdemokraten gegen das Vorgehen der Re gierung zu entkräften. Wie entstand die Anklage? führte er aus. Ganz plötz lich — es gab

hereingebrochen. Die Regierung hätte, wenn sie nicht gehandelt hätte, unter AnklagewegenUn- t ü t i g k e i t gestellt werden müssen. Die Rede, die Abg. Dr. S e i p e l als Hauptsprecher der Mehrheitsparteien hielt, war eine energische Abrech nung mit der Demagogie der Opposition. Dr. Seipel sagte, daß die Kunst der Sozialdemokraten nicht das Regieren, sondern das Negieren (Verneinen, Bestreiten) sei. Ihre ganze Tätigkeit bestehe in nichts anderem als im Negieren. Die Opposition habe es auf einmal nicht eilig

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seine herzliche Freude haben. Kunschak gab zu nächst eine großzügige Darstellung der Ereignisse vom Zusammbruch der Monarchie und Umsturz bis zu den Wahlen von 1919, aus denen die Sozialdemokraten als stärkste Parlamentspartei hervorgingen. Der Rück blick auf die stürmische Entwicklung jener schicksals schweren Tage und Monate gestaltete sich im Vortrag des Redners zu einer Apologie der Haltung, zu der damals die christlichsozialen Führer, darunter Männer wie Jodok Fink und Prälat Hauser, nach reif licher

hat. Dann fuhr der Redner fort: Mit dieser Wahl beginnt die K o aI i t i o n s p e r i o d e. Die Sozialdemokraten und Christlichsozialen haben sich zu- sammengetan, um gemeinsam die Regierung zu übernehmen und zu versuchen, aus diesem willkürlich gebildeten Staate in lebensfähiges Gebilde zu machen. Man lästert heute sehr viel über die Koalition, meistens ohne zu überlegen, was man oamit tut, und ohne überhaupt zu wissen, was damals war. Der Koalition habe ich angehört, sogar dem Koali tionsau

). Das hat mich aber nicht gehindert, daß ich später, als ich sah, daß die Sozialdemokraten langsam warm wurden und sich zu fühlen begannen, damals im Parlament, als Doktor Deutsch die Verordnung über die Soldatenräte ohne Zu stimmung der Staatsregierung hevmrsgegeben hatte, mit der Faust auf den Tisch geschlagen und erklärt habe: Wenn die Sozialdemokraten glauben, daß mir, die Christlichsozialen, in der Koalition die Zugochsen und die Sozialdemokraten die Kutschierenden sind, dann täuschen

abgegeben. Der Kunschak ist aber nicht gewichen, er hat w e i t e r g e s p r o ch e n. (Stürmischer Beifall.) 2 o schaut der „feige" Kunschak aus, der heute den Kampf mit den Sozialdemokraten angeblich scheut. Ich habe schon am Vormittag einen Brief erhalten, in dem ich ge warnt wurde, in die Versammlung zu kommen, da die Volks wehr Vorbereitungen getroffen hat, mich aufzuhängen. Ich bin dennoch in die Versammlung gekommen und wie durch einen Zufall durch einen Schutzengel, den mir der Herr gott

staatspoliti schen Schachzüge zu sein scheint. Ich habe ferner er klärt, daß wir die Sozialdemokraten, die behauptet hatten, nur Dr. Seipel sei das Hindernis für die Erledigung der Mietenreform, beim Wort nehmen wollen, daß sie jetzt keine Ausrede mehr haben und die Mietenre form machen müssen. Schließlich habe ich erklärt: Es wird zuerst das Programm für die neue Oiegierung festgestellt, dann erst die Regierung gebildet werden. Und sie wird alles andere sein, als eine Koalitionsregierung mit den Sozial

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werde, weil sonst nicht dafür gutgestanden werden könne, daß die arbeitende Bevölkerung es ablehnt, zu. ar beiten. (Ztvischenrufe bei den Sozialdemokraten: Unser-e Ernäh- ruufl .ist vor allem gefährdet durch das Getreidebetvirtschaftungs- gesetz, das gegen den Emspruch der Sozialdemokraten cttrgenom. men wurde. — Beifall bei den Sozialdemokraten, Rufe bei den Christlichsozialen: Durch den Boykott Ungarns!) Es sei eine De magogie, zu behaupten, daß Ungarn, das selbst zu tun hat, um sich zu ernähren, rms in irgend

einer beträchtlichen Weise werde helfen können. Zwischenrufs des Abg. Jerzabek; Rufe bei den Sozialdemokraten Men Jerzabek: Pfui, Leichrnschänder! Gegen- rufe bei den Christlichsozialen.) — Der Präsident erteilt den Ord nungsruf. Redner unterbreitet schließlich folgende Beschlutzanträge: 1. Der Naiianalrat mißbilligt dis Maßnahme der Bundesregie- rurr^. mit der eine övprozentige Surrogierung des Brotes mit Marsmehl lediglich aus Ersparungsrücksichten unter Ge fährdung von Gesundheit nnd Leben der Minderbemittelten

ver- fügt wurde. 2. Die Bundesregierung wird beauftragt, die Ver wendung von Maismehl zur Broterzeugrrng sofort einzustellen. 3, Die Bundesregierung wird aufgefordert, die vorhandenen Mais- mengen im Austausch gegen Edelgetreide aus dem Exkontingent der Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Weifall und Hände klatschen Bei den Sozialdemokraten^) — Der Leiter de§ Bimdes- mirnsteriums für Volksernährüng, Dr. Grünberger, stellt fest, daß die 50prozentigr Beimengung von Mais zum Brot

bei den Soziawemokraten: Der Boy kott bei derr Bauern ist viel gefährlicher; Zwischenrufe bei den Christlichsozialen und Gepenrnfe bei den Sozialdemokraten). Die so dringend benötigten Strecknüttel sind daher mit einer ganz außerordentlichen Verspätung in Oesterreich eingelangt, so 'daß rveitaus mehr amerikanisches Mehl bereits verbraucht war, als nach den ursprünglichen Berechnungen angenommen werden konnte. (Abg. Schiegl: Was ists mit den inländischen Aufbrin gungen? — Rufe bei den Christlichsozialen: Nur Geduld

! Abg. Jerzabek (christlichsozial): Was ists mit dem Mehl, das in.die Tschechoslowakei gekommen ist? — Abg. S ch e i d m a d l-Sozial demokrat: Leichenschänder! Lebhafte Zwischenrufe bei den Chrift- Kchfozialen, Gegenrufe bei den Sozialdemokraten.) Grünberger (sortfahrend): Es ist ein Irrtum, immer den Mais für die Qua lität des Brotes verantwortlich zu machen, sondern die Haupt- .schukd ist. daß der zunächst einbangende Weizen aus Jugoslawien alter Ernte und von schlechtersr Beschaffenheit

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Tiroler Bauern-Zeitung

Seite 2 von 16

Datum: 03.12.1920

Umfang: 16

jchaftlichen Verhältnisse stehen, besonders zu unserem großen Bundesbruder rn Deutschl and, mit dem uns über alle Grenzen hinweg die engsten Bande des Blutes und eme durch Jahrhunderte lang bewahrte Kulturgemein schaft verbindet. Die auf drei Tage angesetzt gewesene politische Debatte, anknichfend an diese Regierungserklärung, wurde ziemlich rasch abgeführt. Die Groß deutschen versprachen der Regierung Mayr bedingte Unter stützung, die Sozialdemokraten Oppo sition, deren Schärfe davon abhängt

, inwie weit die Regierung den Sozialdemokraten zu Willen ist. Von christlichsozialer Seite wurde aber den roten Herrschaften deutlich zu verstehen gegeben, daß sie sich mit den Christlich sozialen nicht spielen dürfen. Einerseits die ehr liche Wsicht der Christlichsozialen, den Staat auf- zubauen, zu erschweren, oder gar zu durchkreuzen und dann, wenn dieses Werk gelungen ist, vor das Volk zu treten und zu sagen: „Da schant's, wie die Christlichsozialen Mißwirtschaften!" — das ist ein so ungemein

der ihre Mitglieder bestimmten. Und nun noch einen kurzen Blick in den Tiroler Landtag, dem Tummelplatz für sozialdemokratische Bock sprünge. Nur dann und wann ist die sozialdemo kratische Fraktion friedlich und gerade in solchen Momenten zeigt es sich, wie schnell alles gehen könnte, wenn die Herren Sozialdemokraten nur ein bischen besseren Willen hätten. Wie staunens wert schnell, ohne irgendwelche Debatte oder Ein wendung von Seite der Linken, vollzog sich zum Beispiel am Donnerstag den 25. November der Antrag

der Landtag gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, daß der Land tag sich rechtlich an die Verfassung nicht gebun den erachtet. In derselben Sitzung wurde dann auch ein Antrag (vertreten durch Abg. Henggi) dahingehend angenommen, die Landesregierung möge alle Gemeinden auf die Möglichkeit und Nützlichkeit der Errichtung von Gemeindevermittlungsämtern aufmerksam machen. Auf Grund einer Zusam menstellung wurde feftgestellt, wie diese Aemter in Kärnten, Vorarlberg und Niederösterreich gut funktionieren

der Maß regelung der Arbeitswilligen durch den Betriebs vorstand verlangt und schließlich gegen die ein seitige Stellungnahme des Bundesministers Breisky in Aachen der Heimatwehren ener gisch Protest eingelegt. Die Sozialdemokraten versuchten dabei, sich herauszuwursteln und taten so, als ob sie die frommsten Lämmchen wären, aber da sausten die Hiebe von Seite der Sprecher der Tiroler Bolkspartei und des großdeutschen Innsbrucker Bürgermeisters Gr eit derart wuch tig auf die Linke nieder

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zwischen Christlichsozialen und Sozialdemokraten. — Die Abfertigung für Strafella abgelehnt. Wien, 4. Dezember. (Priv.) Im Nationalrat kam es heute mittags bei der Verabschie dung des Gesetzes über die Auflösung der Pensionsver- träge bei den Verkehrsunternehmungen des Bundes zu großen Krawallen. Der Berichterstatter Dr. Straff- n e r verwies darauf, daß sich die Regierung bemüht habe, im Wege ziviler Abkommen die in Betracht kommenden Personen so weit zu bringen, daß das gleiche erreicht wird, was nun mehr

auch noch andere Leute entfernt, wenn die Republik Reinheit und Ordnung haben will. Die Christlichsozialen haben noch im letzten Augenblick versucht, durch einen Ausgleich Sonder- vorteile für Strafella herauszuholen. Da ist es ihnen um die Heiligkeit der Verträge zu tun. Bei den Kollektivver trägen der Arbeiter und Angestellten aber haben sie diese Ge wissensbisse nicht gehabt. Der steirische christlichsoziale Abgeordnete Leskovar er klärt: Die Sozialdemokraten benützen den Anlaß, um hier als Hüter der Moral

aufzutreten, vergessen aber, daß sie auf anderen Gebieten eine andere Rolle spielen. Wäh rend der Aera F o e st haben sie sich nicht aufgeregt, daß die Kohlen aus dem Aus lande bezogen wurden, und da mit Verrat an der heimischen Wirtschaft begangen worden ist. Außerdem wissen die Sozialdemokraten ganz gut, daß 2500 abge st raste Leute noch heute im aktiven Dienste der Bundesbahnen stehen. Die Sozialdemokraten machen stürmische Zwischenrufe. Abgeordneter Witternigg: Unter den Abgestraften

ist auch ein Bruder des christlichsozialen Abgeordneten Heitzinger! Zwischenruf: Da hört sich doch alles auf! Ein Arbeiterführer gibt sich zu solchen Gemeinheiten her! Inmitten des ungeheuren Lärmes meldet sich Minister Vaugoin zum Wort und erklärt, er hätte nicht das Wort ergriffen, wenn ihm nicht während der Rede des Abgeordne ten Dr. Deutsch Zwischenrufe gemacht worden wären, wir seien Verleumder. Stürmische Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten: Sie sind schuld! Sie tragen die Verantwortung für die Affäre

abgehalten, in der der Wiener Gauführer Frauenfeld über „Harzburg oder Habsburg" sprach. Als Antwort darauf beriefen nun die Sozialdemokraten am Donnerstag, den 3. d. M., ebenfalls eine Volksversamm lung ein, in der Redner aus Kufstein und aus Innsbruck referierten. Die Nationalsozialisten waren zu dieser Versammlung in großer Anzahl erschienen und hatten Ver stärkung aus der Umgebung, besonders aus R o s e n h e i m, herbeigeholt. Gleich zu Beginn der Versammlung kam es durch Zwi schenrufe

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, wo die Bevölkerung noch immer unter dem Eindrücke der bekannten Unruhen steht. Bei der letzten Reichsratswahl war es zur Stichwahl zwischen dem liberalen Hribar und dem chriftlichsozialen 're- gar gekommen, wobei die Sozialdemokraten für Hri bar den Ausschlag gaben. Der Kampfruf „gegen den Klerikalismus" war die Parole gewesen. Dies mal sollte den Liberalen die Stichwahl auch nicht erspart bleiben. Die Slowenische Volkspartei pro klamierte Wahlenthaltung und dadurch brachte sie Verwirrung in die Reihen

der Gegner, die nur zum Kamfpe gegen den Klerikalismus dressiert sind. Da die liberale Partei in der allgemeinen Wählerklasse einen Lehrer gegen die Sozialdemokratie kandidieren wollte, erklärte die liberale Lehrerschaft, sie lasse sich nicht gegen die Sozialdemokratie ausspielen, da sie in den Sozialdemokraten Bundesgenossen im Kampfe für die „Freie Schule" habe. Das Resul tat war, daß die gesamte liberale Lehrerschaft ihren j Austritt aus der liberalen Partei erklärte. Das ^war der erste Riß

. Die liberale Parteileitung kan- j didierte dann, einen Gewerbetreibenden namens Turk. jNun erklärte aber die liberale Beamtenschaft, diese 'Kandidatur sei ihr zu „gemein" und kandidierte ei gnen Postbeamten, der es aber nur zu einer gerin- igen Stimmenzahl brachte. Der Erfolg war jedoch ;der, daß der liberale Turk in Die Stichwahl mit j bem Sozialdemokraten Kristan kam. Die slovenische ! Volkpartei hielt natürlich auch für die Stichwahl an der Wahlenthaltung in Laibach fest, um den ! Zersetzungsprozeß

. Alle zehn Mandate fielen mit erdrückender Majorität in die Hände der slovenischen Volkspartei. Die Liberalen hatten über haupt keine ernsten Kandidaten ausgestellt und wähl ten meistens mit den Sozialdemokraten. Trotz dieser nicht mehr ungewöhnlichen Wahlverwandtschaft er hielten die vereinigten Gegner nur 4006 Stimmen, mährend die Volkspartei 29.259 Stimmen auf sich vereinigte, obwohl sie beinahe keine Agitation ent faltet hatte, da der Ausgang im vorhinein gewiß war. Die Parteiverhältnisse im Krainer

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Tiroler Bauern-Zeitung

Seite 2 von 16

Datum: 24.03.1922

Umfang: 16

Dr. Julius Deutsch. Me drei Männer ans dem Morgenlande; sie brachten aber Mn Gold, nrkr reichlich Weihrauch, den sie sich selber streuen und Miere Myrrhen sich das arme österreichische Volk. * -Dr. Bauer hat recht; mit den Eisenbahnern und nkkt der ?hrmee beherrschen die Sozialdemokraten den Staat? Da brauchen die^ Roten gar nicht mehr auf die anderen Getoerkschasten Zu greifen, Eisenbahn und Armee genügmr- volikominen, jeden Terror ansMüsteit. Beide sind soMldemokrmtische Gewerkschaften. Soll politisch

euch!" rufen die internationalen jüdischen Führer der Sozialdemokraten in allen Versammlungen und Zeitungen — im Land soll es aber heißen: „Ti roler Bauern aller Täler und Dörfer ver einigt euch und fordert Ordnung für die Wehrmacht, fordert von euren Abgeordne te n, d a ß s i e i h r e P f l i ch t tu n u n d n i ch t m i t d e r Wehr macht politische Handelsgeschäfte trei ben lassen in Wien, denn sonst kommen wir aus dem Sumpfe, in dem wir stecken, nie mals heraus!" Bauern und Sspaldewokraten. (Schluß

.) Urrübsrrvisrdliche Gegensätze. Zwischen dem Bauernstand und der Sozialdemokratie bestehen so viele unüberwindliche und nicht auszuglcichende Gegensätze, daß es wahrhaftig verwunderlich ist, wenn ein Bauer Sozialdemokrat wird. Denn die Sozialdemokraten sind die schärfsten !u.nd gehässigsten und beharrlichsten Gegner des Bauernstandes unb aller bäuerlichen Inter essen. Es besieht also Mschen Sozialdemokratie urrd Bau ernstand in wirtschaftlicher Hinsicht ein Gegensatz, der nie mals zu überbrücken

zu haben, bis der unvermeidliche Tod emtritt. Den Himmel und die himmlische Glückseligkeit überlassen dann die Sozial demokraten, wie einer ihrer Führer erklärt hat, gerne „den Engeln urck den Spatzen!" Eure Hoffnung auj den Himmel oder eine Furcht vor der Hölle kennen sie Nicht und sre glauben auch nicht au eine ausgleichende Ge, rechtigkeit jenseits des Grabes in einer andern Welt. Und jene, welche an solche Dinge glauben und darnach leben, werden von den Sozialdemokraten beharrlich verhöhnt und beschimpft Denn es ser

wie in unrtschafi> licher Hinsicht bezüglich der Kleinbauern so auch in reli giöser Hinsicht wie eine Katze ihre Krallen hinter weiche Samtpfvten zurückaezogen und hat erklärt; „Religion ist PrivatsackL!" Die Sozialdemokraten geben also vor, daß sie gegen die Religion und religiösen Uebungen ab solut nichts einzuwenden Hätten, wer Religion haben und dieselbe cmsüben wolle, der möge es tun, die Sozialdemo- traue kümmere sich darum nicht. Nur dürfen religiöse An- galegenheiten nicht ins öffentliche Leben

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Tiroler Bauern-Zeitung

Seite 2 von 16

Datum: 07.11.1929

Umfang: 16

nichts. Die Eroberung der Macht ist also nur möglich durch die -organisierte Gewalt der Revolution!" An Deutlichkeit läßt das nichts zu wünschen übrig. Dieser Geist, wie er hier zur Verhetzung der Schulkinder in Erscheinung tritt, beherrscht noch in größerem Maße die Sozialdemokraten Oesterreichs, wie aus deren Presse- kämpf hervorg-cht. Angesichts solcher Zeugnisse ist es h-art, an Verständigung zu glauben und darauf zu rechnen. Diese Zeugnisse enthüllen das wahre G-esicht der foziali- stifchen Führer

der sozialistischen Führer, 'deswegen, weil sie in einem Fall einmal den kleinen Finger hergegeben haben, mit tiefstem Mißtrauen gegenüber. Ein -solches Entgeg-en-komm-en im Kleinen kann auch nur 'den Zweck verfolgen, die anderen einzu- lullen und- sie dann im Großen zu hintergehen. Steidle hat -mit aller Bestimmtheit ausgesprochen, -d-aß eine Ver- ständigung mit -d-en Sozialisten nicht im Bereich d-er Mög- Daß eine Verständigung mit den Sozialdemokraten schwierig gehen müßte, mögen 'die Anwälte der Verstän

- digung noch fo entgegenkeommend sein, beweist wieder ein Vorkommnis aus den jüngsten Tagen. In Stöcker- a u bei Men haben in einer Fabrik -die Sozialdemokraten drei christlich organisierte Arbeiter, die überdies 'den Heimwehren angeh-ören, aus dem Betriebe „hinausge schoben", wie der Fachausdruck bei -den Sozialdemokraten Bekämpf! die schädlichen Fßlfl- und Wühlmäuse durch das Hora - RaHcherverlahren Dr. R. Jencic & Co., Wien, III., Erdbergstraße. Vertretung Ittr Tirol! imswb Egon Bramböck, Kufstein

, Kaiserbergstr. 22 — Tirolerl Kaust bau eluhekmlfch, Se»r«g«v> ü Boglsanger Feigenkaffee für diesen Vorgang lautet. Drei Leute, 'die sich mit ihrer Hände Arbeit o-as Brot verdienen wollten, wurden -durch d-ie Sozialdemokraten auf >d-as Pflaster geworfen. ^ können nicht arbeiten, sie können für sich und ihre Fami- lien -nichts verdienen, weil es den Sozialdemokraten nicht paßt, daß ein Arbeiter eine andere -a-ls die 'sozialdemokro. tische Gesinnung hegt. Die sozialistische Arbeiterschaft hat die Arbeit

, um andere Arbeiter von d-er Mitarbeit im Betriebe -auszuschließen. Die Sozialdemokraten erklären, 'daß derjenige, der nicht ihrer Organ-isati-on -angehört, ent weder ein Schädling der Arbeiterklasse oder ein Schmarotzer an d-en Errungenschaften der Organisation -der sozialdemokratischen Arbeiter ist. Wenn man aber diese Begründung näher b-etrachtet, d-ann steht man, d-aß 'die Grün-d-e, die die Sozialdemokraten für -ihren Stand- punkt anführen, unwahr sind. Denn -ein Arbeiter, d-er bei einer christlichen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 3 von 8

Datum: 31.07.1911

Umfang: 8

hereingebracht wurden. Wir müssen aber auch daran erinnern, daß das Ministerium während der Wahl es nicht nur geduldet, sondern geradezu ver anlaßt hat, daß sich die Behörden, von den Ge meindeverwaltungen angefangen bis hinauf zu den Statthaltern, einfach in den Dienst der Parteien unter Mißbrauch ihres Amtes gestellt haben. (Leb hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Interpellation, welche die Sozialdemokraten wegen des Verhaltens des Statthalters von Mähren ein brachten, konnte bis heute

noch nicht beantwortet werden, was wohl ein deutlicher Beweis dafür sei, wie traurig die Aktenlage für Baron Bienerth sein müsse. Im Hause liegen die Interpellationen — die gleichfalls unwidersprochen blieben — in denen dargestellt sei, daß diese, Gott sei Dank, verflossene Regierung sogar Geldmittel für gewisse Parteien zur Verfügung hatte, die ihr dienen. (Entrüstungs rufe bei den Sozialdemokraten.) Baron Bienerth habe allen seinen Mißbräuchen, seinem Amtsmiß brauche und der Unredlichkeit seiner Verwaltung

sich nicht solcher Ausdrücke bedienen, wie man sie damals von Dr. v. Hochen burger gehört habe: „Ein Fluch den Mördern der Verfassung (stürmische Hört! Hört!-Rufe bei den Sozialdemokraten), die sich benehmen wie die Bank räuber (lebhafte Hört! Hört!-Rufe bei den Sozial demokraten), die des Nachts eindringen und Pe troleum ausschütten, um ihre Spuren zu ver wischen!" Ich muß sagen, die neuerliche Rechtsüberzeugung des Juristen Hochenburger ist für den Staat mit 40.000 K etwas zu teuer bezahlt. (Erneuter, lebhaf ter Beifall

haben: Herr v. Bienerth war es sa, der über sie das Standrecht verhängt hat. Tomaschek: Dr. Kramarsch hat ihn nachträglich gelobt! Seitz: Mit uns stimmen werden selbstverständlich unsere Volksgenossen vom Deutschen Nationalver band. Lachen bei den Sozialdemokraten.) Seliger: Sie werden für die Abschaffung der La ternen stimmen. (Heiterkeit. — Gegenrufe bei den Deutschnationalen.) Seitz: Sie werden mit uns stimmen, erfüllt von deutschem Stolz vor Königsthronen. In echter deutscher Treue

, um die Grundrechte und die Verfassung dieses Hauses zu verteidigen Sic werden mit echter deutscher Treue festhalten er den Grundsätzen, die sie uns gepredigt haben. (Bei fall bei den Sozialdemokraten.) Albrecht: Sie sind Komödianten! (Lebhafte Zwi schenrufe bei den Deutschnationalen und Sozia!- demokraten.) Seitz: Sie werden mit uns stimmen mit deut schem Mut und deutscher Tapferkeit! (Stürmische, Beifall und Händeklatschen sowie Heil-Rufe bei den Sozialdemokraten. — Gegenrufe bei den Deutsch nationalen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 6 von 8

Datum: 07.11.1922

Umfang: 8

, von der das Korrbüro wie gesagt nur 50 Zeilen bringt, ausführlich zum Sei- pelschen Programm Stellung. Er erklärt, daß die Sozialdemokraten von der bangen Sorge ersüllt . sind, daß das Programm, das die Regierung ein Sanierungs- und Wiederausbauprogramm nenne, ganz danach angetan sein könne, dieser Republik das Grab zu schaufeln. Redner unterzieht dann das Programm einer eingehenden Kritik und sagt, die Regierung scheine das Sanierungsprogramm als reines Rechen exempel auszufassen oder sie vollsühre bewußt

einen Anschlag aus die Industrie, aus die Städte und die Arbeiterklasse. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Das Programm greise bei den Agrarsteuern aus die aus den Fünfzigerjahren des vorigen Jahr hunderts stammenden Borkriegssteuern der Agra- rier zurück, die 'aber auch noch nicht einmal voll valoristert werden sollen. Die ohnehin viel zu nie drige Grundsteuer des Jahres 1914 müßte valori- siert 534 Milliarden Papierkronen ergeben, soll aber nach dem jetzt vorliegenden Entwurf zunächst auf 103.5

sestgefahren. Vom Fleck kamen sie nicht, arbeite ten sich nur noch tiefer hinein. Pelle hatte sich oft genug darüber gewundert, wie viele Arme hier waren — warum strengten sie sich nicht an und wurden wohlhabend? Alle hat- j von den Sozialdemokraten vorgeschlagen worden seien. Redner wendet sich gegen die Phasensteuer auf Gas und Elektrizität, worin er nicht nur eine schwere Bedrückung der städtischen Bevölkerung, sondern auch eine Gefahr für viele Industrien er blickt. Er kritisiert sodann eingehend

und Christlichsoziale im Lande Tirol mit einer Liste in den Wahlkamps gegen die Sozialdemokraten gehen, um das zu verhindern. Wo etwas Vernünftiges getan werden kann, wo reformiert werden soll, sabotiert der kleinliche Spießergeist alles, was an Reformen möglich ist. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) In einer Kritik der Vollmachten, die die Regie rung verlange, sagt Redner, in Wahrheit sei das ganze Programm nur ein Feigenblatt für den Ab solutismus, der nicht vergleichbar sei mit einer 8 14-Aera, die es irgend

einmal in der Habsburger zeit gegeben habe. Was heute in dem E 'irs der Regierung vorliege, sei kein Diktat des rbun- des, sondern sei seinem Charakter nach i.ersten bis zum letzten Buchstaben christlichsoziales Gewächs. Glauben Sie nicht, sagt Redner, daß wir, wenn die Bürokraten das in ein paar Wochen ersonnen ha ben, gesonnen sind, dazu einfach Ja und Amen zu sagen. Redner erklärt, dasi sich die Sozialdemokraten von irgend welchen Drohungen, mit denen der Bundeskanzler heute begonnen habe, in keiner Weise

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 7 von 8

Datum: 19.02.1926

Umfang: 8

erhoben habe. Da dies nicht geschehen sei, geben die Sozialdemokraten der Regie rung nunmehr Gelegenheit »dazu. Eine Aufklärung solcher Art könne kein Parlament und kein Staat versagen. Gras -Bethlen habe seine Beschuldigungen in einem Augenblick ausgesprochen, in dem Ungarn vor -der ganzen Welt gebrand markt dastche, dessen internationale Beziehungen sich heute nur noch auf kriminellem Gebiete ausleben. (Beifall und Händeklatschen bei -den Sozialdemokraten.) Präsident M i k l a s: Herr Abgeordneter

Dr. Eisler, ich kann eine derartige Beschimpfung eines befreundeten, be nachbarten Staates nicht zulasten und muß sie energisch zu rückweisen. (Zwischenrufe »bei -den Sozialdemokraten gegen Horthy.) Der Präsident weist diese Zwischenrufe auf -das Ener gischeste zurück und erteilt den Abg. S e v e r und F o r st n e r -den Ordnungsruf, wobei er seinem Bedauern Ausdruck gibt, »daß ihm keine anderen Disziplinmittel zur Verfügung stehen. (Beifall und Händeklatschen rechts, neuerliche Zwischenrufe

bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Eisler erklärt sorffa-hrend, im ungarischen Staate, m der Regierungspartei und in der Regierung gebe es heute niemanden, der nicht mitverdächttgt sei, an diesem Verbrechen teilgenommen zu haben. (Beifall bei -den Sozial demokraten.) Der Ministerpräsident dieses Staates, der selbst unter -dom schwersten Verdachte stehe, habe vor dem Unter» suchungsausschuß -behauptet, nicht nur Ungarn, sondern auch Oesterreich sei ein solcher Staat, in dem hohe Funktionäre. Verwa-ltungs

- und Gerichtsorgane sich mit der För-derung von Banknotenfälschungen befassen. Dem Hause obliege die Aufgabe, sich gegen diese Anschuldigung zu wehren. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Zwischen den Christlichsozialen Steiermarks und Horthy-Ungarn seien schon zur Zeit der ungarischen Rätediktatur die ersten Faden gesponnen wor den und es hätten Beziehungen bestanden, -die die steirischen Christlichsozialen leugnen, während sich die Ungarn ihrer öffentlich rühmen. Redner gibt neuerlich eine ausführlich

wichtiger als die des Grafen Bethlen, denn Dr. Rintelen sei einer der höchsten Funktionäre der Republik. Redner richtet an den Nationalrat die Aufforde rung, den Weg zu dieser Rehabilitierung zu beschreiten. (Bei fall bei den Sozialdemokraten.) Was Ramek zu sagen weiß! Bundeskanzler Dr. Ramek beantwortete -zunächst die Frage des Abg. Dr. Eisler und Genossen, öb es der Regie rung bekannt sei, daß Graf Bethlen im Untersuchungsaus schuß der ungarischen Nationalversammlung die von der „Arbeiterzeitung

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