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Alpenland
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Seite 12 von 19
Datum: 30.09.1920
Umfang: 19
zu fügen, der aber heute diese Erklärung vergessen zu haben scheint. Wir kennen diese Bestrebungen, die Dinge wieder einmal nach rückwärts zu bilden; dies wäre zwar formell ein Wortbruch, aber schließlich sind wir bei dem Herrn und bei der Familie so viel Wortbrüche gewöhn:, daß es uns aus einen nicht mehr ankäme. Redner widerlegt die Vorwürfe, daß die Sozialdemokraten das frühere Zustandekommen der Verfassung verhindert hätten; sie haben an allen Beratungen tätig teil ge nommen. Die Sozialdemokraten

, sich der Anschluß über das partikularistische Spinnengewebe hinweg vollziehen wird. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Sozialdemokraten stimmen der Schaffung eines Bundesstaates nur unter der Bedingung zu, daß dieses Prinzip nich: dazu verwendet werde, den Gedanken der Demokratie in reaktionärer Weise zu verfälschen, wie sie die christ- lichsozial.e Struktur des Bundesvates ablehnen müssen, die bezwecke, die Arbeiter um die politische Macht im Staate zu bringen. Er begründet sodann

wird. Das ist ein Machtfaktor im Lande, der von wefenclicher Bedeutung für den Bestand der Republik fein wird. Redner verlneist schließlich auf Artikel 18 über wirtschaftliche De mokratie und erklärt, die Sozialdemokraten vertrauen darauf, daß sie ihr letztes und größtes Ziel die Aufrichtung der wirrfchaftlichen Demokratie, die Umwandlung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung in eine sozialistische, endlich erreichen werden. Abg. C l e s s i n (großdeutsch) kritisiert den Berfaffungsentwurf. da er einerseits mangelhaft

zu den einzelnen Vorlagen feftgelegt. Mit Rücksicht darauf, daß wegen der im Ausschüsse erfolgten Wtehnung des Antrags Schürft auf Verbindung einer Volksabstimmung üben de» Anschluß au Deutschland mit den Wahlen in die Nationalversammlung seitens der Christlichsozialen und der Sozialdemokraten die Möglichkeit einer geschaftsord- nungsmäßigeN Behandlung nicht mehr gegeben ist, wurde der Beschluß gefaßt, anläßlich der Verfassungsberatung eine Entschließung zu beantragen, die sich inhaltlich mit dem Anträge

der nicht, stimmberechtigten, landfremden Elemente und die Absper rung des ranzen Abstimmungsgebietes in den letzten Tagen vor der Abstimmung. Ausland. Die neue Kammer in Schmede«. Stockholm. 28. September. (Korrbüro.) Die Zweste Kammer, die bisher 62 Liberale. 86 Sozialdemokraten und Linkssozialisten zählte, erhält nunmehr folgende Zusammen setzung: 72 Konservative. 28 Vertreter der Bauernorganr- sationen. 47 Liberale. 76 Sozialdemokraten und 7 Links- sozialisten. ^ ^ . V Tschechoslowakei. Arbettsprogramm der «euen

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Zeitungen & Zeitschriften
Alpenland
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Seite 1 von 4
Datum: 07.04.1927
Umfang: 4
veranlagten Deutschen, welche dem Sozialismus, dieser asiatischen Zuchtpslanze, abhold sind. Der Freiheitsfinn der Deutschen erblickt in persönlichen Besitzrechten, im Eigentum, die Grundlage jeder sozialen! und politischen Freiheit. Deutsche können darum nur durch Irrefüh rung des Geistes eine Zeitlang dem Sozialismus sich zu wenden. Sobald aber Aufklärung erfolgt, werden sie sich rassegemäß wieder von selbst personalistisch stellen. Als man dem Drangen der Sozialdemokraten in Oester reich nachgab

dann, wenn der Schwindel zusammenMbrechen droht, Bücher und Rech nungen, um die längst dem Ruine verfallenen Unterneh mungen noch eine Spanne Zeit auftecht zu erhalten. Aber auch die Wirtschaft der von den Sozialdemokraten bedrohten Gemeinde Wien, deren Bürgermeister letzt hin in Innsbruck als ihr Lobpreiser aufgetreten, gehört mit unter das Kapitel des Sozialifierungsschwindels. Durch ein besitzräuberisches Ve'steuerungssystem ttachtet man alle selbständig wirtschaftenden Existenzen zu proletarifieren

das Arbeiterversicherungsgesetz verabschiedet. Das Ge setz wurde in dritter Lesung einstimmig angenommen. Die Wahlen in Salzburg. Die Wahlen in Stadt und Land Salzburg haben ein ziemlich starken Rückgang der christlich- sozialen Stimmen gebracht. Die Sozialdemokraten haben einen bedeutenden Zuwachs erfahren..Die vereinigten Großdeutschen und Nationalsozialisten können mit dem Wahlergebnis zu frieden sein. Auch sie haben einen Stimmenzuwachs zu ver zeichnen. Die Wahlbeteiligung war eine sehr starke. Der Ständebund

ist bei den Landtagswahlen mit 1521 Stimmen lehr ausgegangen. — Der neue Salzburger Landtag setzt sich aus 13 Christlichsozialen, 9 Sozialdemokraten, 3 Großdeutschen und Nationalsozialisten und einem Landbündler zusammen. Der neue Salzburger Gemeinderat wird aus 10 Großdeutschen und Nationalsozialisten, 2 Ständebündlern, 15 Sozialdemo kraten und 13 Christlichsozialen gebildet. Die Sozialdemokraten haben sonach den Bürgermeister zu stellen. Der Alldeutsche Verband und die kommenden Wahlen. Der Alldeutsche Verband (Sitz

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 2 von 16
Datum: 18.06.1931
Umfang: 16
der Lohn für seine Arbeit. Angriffe auf das Brmdesheer. Im Zusammenhang mit der Reform der Arbeits losenversicherung haben die Sozialdemokraten heftige Angriffe gegen das Heeresministerium gerichtet, dem sie Deffchwendung öffentlicher Gelder zum Vorwurf machen. Wie ungerechtfertigt, ja lächerlich die Angriffe der So- zialdemokraten sind, soll die folgende Dafftellung de- weisen: Die Sozialdemokraten bemängeln es, daß für das Bundesheer 110 Millionen Schilling im Jahre ausge- geben werden. Diese Summe

zählt. Bei den Sozialdemokraten wird im Kampf gegen das Heeresministerium sehr häufig das Argument vorge bracht, daß wir zu viel Offiziere haben. Man hört häufig, daß in Oesterreich auf elf Mann ein Offizier entfalle. Das ist unrichtig. In Wirklichkeit entfällt efft auf je 14 Mann ein Offizier. Es muß festgeftellt werden, daß die Verhältnisse, die in Oesterreich herrschen, durchaus nicht von jenen in den anderen Staaten abweichen. Das Verhältnis zwischen der Zahl der Offiziere und der Mann schaften

ist. Das ist leicht erklärlich, wenn man bedenkt, daß der Prozent satz an Führern um so größer sein muß, je kleiner die Armee ist, weil ja der Verwaltungsapparat bei einer kleinen Armee unter ein gewisses Minimum nicht herab sinken kann. Es sprechen aber auch noch andere Gründe, die aus außenpolitischen Erwägungen nicht erörtert wer den können, dafür, daß Oesterreich die ihm bewilligte Zahl von Offizieren voll ausnützt. Von den Sozialdemokraten wird es ferner bemän gelt, daß auch die Zahl der hohen

sich nur vor dem Titel Generalmajor nicht schrecken, denn man muß bedenken, daß ein Generalmajor, obwohl der Titel viel höher klingt, tatsächlich im Rang identisch ist mit einem Ministerialrat. Ganz besonders schlecht sind die Sozialdemokraten auf das Rechtsbüro des Heeresministeriums zu sprechen. Man erklärt, daß dieses Büro keine Existenzberechtigung habe. Ganz falsch! Denn es gibt im Heeresministerium zahlreiche Agenden, die von Juristen beurteilt werden müssen. Das Rechtsbüro >des Heeresministeriums

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 06.10.1918
Umfang: 8
zu sprengen, sind endgültig mißlungen, das deutsche Volk hat gesiegt, und die Sozialdemokraten stehen nicht an, in die Regierung einzutreten, und werden wahrzunehmen haben, daß sie nicht Sozial demokraten als Minister gestellt haben, sondern so zialdemokratische Minister, Männer, die in ihrem Amte das bleiben, was sie sind, und dort mit leiden schaftlicher Energie für das wirken, was sie als Sozialdemokraten für das Richtige und Nottven- oige halten. Scheidemann und Legten lverden Staatssekretäre, ferner

für den Ein tritt von Parteigenossen in die deutsche Regierung der geeignete ist, so haben wir dennoch die feste Zu versicht, daß die durch jahrzehntelangen Kampf hart und wetterfest gewordenen Genossen als Sozialde mokraten in dem neuen Deutschland ihren Mann stellen werden. Die erste Tat, die zu vollbringen für Sozialdemokraten gerade die edelste, wenn auch schwierigste sein wird, wird Deutschlands demokra tische Negierung zu leisten haben: den Weg freizu machen für die Beendigung des Gemetzels. Der „Vorwärts

nach Bosnien und Kroatien zu sprechen und erklärt, Bosnien und die Herzegowina wollen von einer Vereinigung nichts wissen; sie sind der Magyaren und Deutschen übersatt und verlangen die Vereinigung aller Serben, Kroaten und Slowenen in einem selbständi gen Staat. In Erörterung der Erklärungen des Minister präsidenten betont Redner, die Südslawen lehnen entschie den die angebotene Autonomie der Völker und die anderen die Südslawen betreffenden Verfassungsänderungen ab. Auch die Worte der Sozialdemokraten

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Tiroler Post
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Seite 3 von 12
Datum: 24.02.1903
Umfang: 12
der Armee freund lich gesinnt ist. Dies ist auch erklärlich. Das Heer ist dazu bestimmt, das Vaterland gegen äußere und innere Feinde zu verteidigen. (Zustimmung.) Es hat einmal ein Minister nicht den Mut gehabt, auf die Frage zu antworten, wer der innere Feind ist. Ich sage es ihnen offen: Sie sind der innere Feind und Sie müssen bekämpft werden. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Christ lichsozialen. Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Abgeordneter Daszynski: Kommandieren Sie gleich

Handlung und wenn irgend ein Ange stellter, ein Lehrer oder ein Beamter sich gegen den Eid versündigt, so soll er so behandelt werden, wie ein Militärsmann. (Lebhafte Zustimmung bei den Christlichsozialen.) Abgeordneter Seitz (Sozialdemokrat): Hört! Hört! (Rufe bei den Sozialdemokraten: Krumm schießen!) Abgeordneter Dr. Lueger: Das ist durchaus nicht notwendig, da tun es schon andere Mittel. Aber wenn mir einer erklärt, daß der Eid eine bloße Formalität ist, das einer, der den Eid der Treue geschworen

hat, mir nichts dir nichts ein Re volutionär oder Preußenseuchler sein kann, dann muß öffentlich auf die Heiligkeit des Eides hingewiesen werden. So etwas ist absolut unzulässig. (Beifall. Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Abgeordneter Schneider: Was haben denn die für einen Begriff von Eid und Ehre! Abgeordneter Lueger: Wenn wir bestimmt worden sind, für die Wehrvorlage zu stimmen . . . Abgeordneter Schuhmeier: Von der Vorsehung. (Lebhafte Heiterkeit.) Eine treffende Antwort. Abgeordneter Dr. Lueger: Das war kein schlechter Witz

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 22.03.1912
Umfang: 8
, die nicht, wie die indirekten, die große Masse treffen würden, sondern die Aktiengesellschaf ten, Ringe, Trusts, die dem Volke das Leben ver teuern, vorgeschlagen. Ferner Monopole. Das schon vor Jahren genannte Tabakmonopol nehmen die Sozialdemokraten an, falls der Ertrag für die Einführung der Invaliden- und Altersversicherung bestimmt werde. Besonders wichtig aber ist die Verstaatlichung der Wasserkräfte, die man schänd licherweise dem Privatkapital zugeschanzt habe. Viele der anwesenden Räte, die eine Bundesgesetz

Wahlen, die auch in der Schweiz einen überraschen den Zug nach links, von den scheindemokratischen Herrenparteien weg zur Sozialdemokratie hin, be kunden, werden die Herren über die wirkliche Volks stimmung besser belehren. Abgeordnetenhaus. Ae gestrige Sitzung. Im weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung kam Gen. Daszynski zum Worte, der in einer prächti gen Rede nochmals scharf präzisierte, warum die Sozialdemokraten die Wehrreform ablehnen müß ten. Wir können seine Rede mit Rücksicht auf den Raum

unbrauchbar ist. Zwischen Offizier und Mannschaft ist eine Kluft wegen der vielfach ungenügenden Sprachkenntnisse der Offiziere vorhanden. „Tschechischer Hund!", „Polnisches Schwein!" und ähnliche Bezeichnungen bilden vielfach die gemeinsame Armeesprache. Für die Sozialdemokraten sind die Wehrvor lagen unannehmbar und sie werden sie bekämpfen. (Beifall.) Kienzl (christlichsozial) führte aus, die Städter hätten ein Interesse am Militär, weil es für sie eine Einnahmsquelle sei. Die Militärlieferanten hätten

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Lienzer Nachrichten
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Seite 3 von 12
Datum: 05.07.1912
Umfang: 12
reformsrage Stellung genommen halten. Da man auch den letzten Teil der Reform (Strafprozeß ordnung für das Heer und für die Landwehr) in beiden Häusern des Reichsrates dieser Tage erledigen wilh erscheint das große Werk, durch welches die Großmachtstellung und Bündnisfähigkeit der Mon archie auf Jahrzehnte hinaus gesichert ist, so gut wie vollendet. „ verrat der Sozialdemokraten am Deutschtum. & der vorigen Mittwoch - Sitzung des öster reichischen Abgeordnetenhauses kam es beim § 8 des Landwehrgesetzes

zu einer Kampfabstimmung. Der Ausschuß hatte beschlossen, daß es statt „Dienst- und Kommandosprache deutsch" nur heißen soll „Kom mandosprache deutsch". Die Ehristlichsozialen und dieDeutschnaticnalen beantragten hingegen dieWieder- herstellung der Regierungsfassung, wonach es heißen wll „Dienst- und Kommandosprache deutsch". Die deutschen Sozialdemokraten stimmten geschlossen mit den Slawen für den Ausschußantrag, so daß der Antrag Miklas-Groß mit 277 gegen 170 Stimmen ^gelehnt wurde. Der ablehnende Beschluß

noch keinem Volke ein nationaler lachteil erwachsen sei. In langen Kämpfen ist die ?antastbarkeit der Dienst- und Kommandosprache s.E'ch verteidigt worden und nun leugnet eine Ach-sozialdemokratische Mehrheit plötzlich die Be engung der deutschen Dienstsprache bei der Land er. Die Sucht, um die Freundschaft der deutsch- feindlichen nationalradikalen Radaumacher zu buhlen, vereinigte sich bei den deutschen Sozialdemokraten mit dem Haß gegen die Armee, der sie mit der deutschen Dienstsprache eine wichtige

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Neueste Zeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 28.03.1931
Umfang: 8
seiner Befriedigung Ausdruck, daß die vom Berichterstatter erwähnte Aende- rung seinem seinerzeitigen Anträge Rechnung trage, so daß die Sozialdemokraten jetzt für das Gesetz stimmen können. Hingegen müsse er neuerlich um Aufklärung er suchen, wie es mit der Liquidierung der früheren Geschäfte der Postsparkasse, insbesondere iw Falle Bosel, stehe. Abg. Neustäöter-Stürmer (Heimatblock) stellte fest, daß durch die Ausschaltung der Aktien für den Hei matblock der Anlaß, gegen die Vorlage zu stimmen, weg falle

werden. politische Wegelagerer. In Hallein bei Salzburg wurden nationalsozia listische Leute von Marxisten überfallen und mit Pflaster steinen, Messern, Latten und anderen Hiebwaffen be arbeitet. Mehrere arg Verletzte waren die Folge. An dem Ueberfall auf die Nationalsozialisten, die nur in einer Stärke von 36 Mann waren, beteiligten sich etwa 200 jugendliche Halleiner, die, wie einwandfrei festgestellt ist, nicht der kommunistischen Organisation, sondern den Sozialdemokraten zugehören. Der Ueberfall

usw. Die Waffen waren gut verpackt und gebrauchsfähig. Der Besitzer der Farm ist Mitglied der kommunistischen roten Hilfe und gibt zu, von dem Vorhandensein der Waffen auf seiner Farm gewußt zu haben. Rücktritt des Berliner Bürgermeisters Scholh. KB. Berlin, 27. März. Die Stadtverordnetenversamm lung hat den Vorschlag der Sozialdemokraten, Demo kraten, Volkspartei, Wirtschaftspartei und des Zentrums auf Kenntnisnahme des Rücktrittsgesuches von Bürgermeister Scholtz mit 83 gegen 75 Stimmen

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