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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 10.01.1924
Umfang: 8
für die Landtagsmehrheit erschiene. Daß man aber weder zur politischen, noch zur wirffchaftlichen Führung der Geschäfte des Landes durch die christlichsozial-großdouffche Landtags mehrheit auch nur das geringste Vertrauen haben könnte, diesen Glauben werden die Herrschaften - wohl selbst nicht nähren. Politische Tagesschau. Rückzug der Herren Seipel-Ornauer. Bekanntlich war den Gendarmeriebeamten von einigen Landesgendarmerie-Kommandanten das Abonnement des „Republikanischen Schutz", einer . von Staatsangestellten

von parlamentarischer Seite Beschwerden erhoben worden, daß durch Verfügungen einzelner Gendarmeriekommanden die den Angehöri gen der Gendarmerie gleich allen übrigen Staatsbür- ' gern zustehenden Rechte eingeschränkt worden seien. Es bezieht fich dies auf die Stellungnahmen der ge nannten Kommanden gegenüber der Wochenschrift ' „Republikanischer Schutz". ' 1 Es wird hiemit als selbstverständlich festgestellt, daß die durch die Verfassung gewährleisteten Rechte der Gendarmerieangehörigen in keiner Weise verletzt

die Gendarmeriezentraldirektion folgende Verfügungen . zu treffen: 1. DaS Auflegen und die Weiterverbreitung der Wo- chenschrift „Republikanischer Schutz" in den Diensträu- men sowie ihre Verbreitung durch Dienststellen wird verboten. 2. Die Diensfftellen haben die ihnen zugesendeten Exemplare dem Vorgesetzten Landesgendarmeriekom mando direkt vorzulegen. 3. Die Angehörigen der Gendarmerie werden daraus aufmerksam gemacht, daß sie im Falle der Mitarbeit an diesem Wochenblatt gewärtig sein müssen, zur Ver antwortung gezogen

zu werden, wenn ihre Beiträge strasgesetzwidrig wer mit den disziplinären Bestimmun gen im Widerspruch stehen. Ein weitergehendes Verbot der Wochenschrift „Repu blikanischer Schutz", das von vielen Gendarmeriebeamten im Interesse des Standesansehens gewünscht wird, kann mit Rücksicht darauf, daß auch nur der Schein einer Verletzung oder Einschränkung der staatsbürgerlichen Rechte vermieden werden muß, nicht verfügt werden. Durch diesen Erlaß, der sofort allgemein zu verlaut baren ist, treten alle etwa von Dienststellen

schon erlas senen Verfügungen, soweit sie mit demselben im Wider spruch stehen, außer Kraft. 16. Dezember 1923. Der Gendarmcriezentraldirektor: O r n a u e r, eh. Dieser Erlaß fft ganz .dem Geiste Seipels und dessen Handlangers Ornauer angemesien. Er stellt den „Republikanischen Schutz" unter eine Aus nahmeverfügung, die bisher gegen keine Zeitschrift gerichtet worden war. Wir haben nicht gehört, daß vor den monarchistischen Blättchen amtlich ge warnt oder die Mitarbeit an diesen Blättchen un ter

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Der Arbeiter
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Seite 2 von 10
Datum: 15.05.1929
Umfang: 10
Verhältnissen. Sie ist eine Not wehr und Abwehr gegen den republikanischen Schutz bund und die Diktaturgelüste der Sozialdemokraten. Aber die Heimwehr darf nicht selbst Diktaturgelüste haben. Sie mutz die Demokratie verteidigen, darf aber nicht selbst als ein zweiter Feind der Demo kratie auftreten. Es ist weit gefehlt, wenn man glaubt, durch die v i e- len Aufmärsche besonderen Eindruck hervorzu- rusen. Das Allheilmittel liegt auch in einem Umstürze nicht. Ein Leben Hinzuwersen, ohne zu wissen

, was dann erst für den Staat kommt, ist töricht. Aufmar schieren und alles zusammenschlagen ist keine Aufbau arbeit. Auch die Sozialdemokraten haben ihre Ge wehre und'es ist selbstverständlich, daß sich die Genos sen nicht ohneweiters abschlachten lassen werden. Sie haben zudem auch P a r t e i f a n a t i k e r. Die beider seitigen Diktaturgelüste treiben einem Bürger krieg entgegen. Der Bürgerkrieg ist aber das Gräßlichste was man sich denken kann, weil er keinen Schutz kennt. Er kennt nur Zerstörung

in S ü d t i r o l aus immer unter Fremdherrschaft schmach ten müßten. Daher muß die Heimwehr ihre Aufgabe im Schutz der Heimat gegen die Diktaturgelüste des Republikanischen Schutzbundes erblicken. Das fortwährende Schimpfen und Poltern gegen den Parlamentarismus ist unsinnig. Wir haben kein Recht, die Uneigennützigkeit der neuen Führer in Zweifel zu ziehen. Es ist töricht, über die Diäten- b e z ü g e zu schimpfen. Wovon sollen denn die Abge ordneten, die ja ihre Arbeit zu Hause liegen lassen müssen, leben

Heimwehrfübrer und deren frevles Spiel mit der Ge fahr des Bürgerkrieges selber noch zu dumm werden wird. Sozialdemokratie und Mieter schutz. Können wir heute mehr Miete zahlen? In der Mietenfrage, bei allen Erörterungen und Verhandlungen über das Mietengesetz und über feine eventuellen Reformen spielten die Sozial demokraten sich als die berufensten Be schützer der bedrohten Mieter auf, die Mieterschaft j in ihrer Gesamtheit, ohne jeden Unterschied nahmen sie unter ihren roten Mantel und in heiliger Wut

ausgesochten und die Gegner der Sozialdemokraten zu Verrätern an der Be völkerung gestempelt: jene Plakate, die da sprachen: „Mieterschutz gesichert, wenn Ihr Dr. Seipel wählt!" wurden als Gipfelpunkt schurkischer Verlogenheit, bodenloser Heuchelei, als Bauernfängerei verwerf lichster Art gebrandmarkt. Rur sie, die Sozial demokraten, sie allein wären Schutz und Schirm den Mietern gegen jeden ausbeutelustigen Hausherren terror. Und es ist Tatsache, daß die Mietenfrage den zugkräftigsten Magnet bildete

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 16.02.1932
Umfang: 8
als unterstützendes Mitglied beitreten, um so zur Stärkung der Abwehrorganisation des arbeitenden Volkes beizutragcn. Da» rote Wien hat bereits die richtige Antwort gegeben! Nach der Waffensuche in Ottakring ging es wie ein Ruck durch die Reihen der Wiener Arbeiterschaft. Jetzt erst recht! war ihre trotzige Antwort. Zehntausend neue Mitglieder für den Schutzbund! Stärkung des Wehrfonds des Schutz bundes! — das war die Parole, die die Wiener Partei instanzen als Erwiderung auf die freche Herausforderung ausgaben

. Wenige Wochen sind seitdem vergangen und heute können sie Mitteilen, daß das vorläufige Ergebnis der in allen Wiener Bezirken durchgesührten Werbeaktion für den Schutzbund der Beitritt von 10.283 neuen Mitgliedern zum Schutzbund ist. Da die Werbungen noch nicht abge schlossen sind, dürste sich die Zahl noch weiter erhöhen. Zu gleich hat die Sammelaktion für den Wehrfonds des Schutz bundes den Betrag von 45.000 Schilling überschritten. Tiroler Arbeiter und Angestellte! Wollt ihr hinter Wien

Zurückbleiben? Gewiß, wir können in unserem industriearmen Lande nicht 10.000 neue Mitglieder werben/aber wir können die Reihen des Schutz bundes und der Partei sehr stärken. Innsbruck hat bereits einen viewersprechenden Anfang gemacht, das ganze Land mutz folgen! Wenn die Freiheit aus dem Spiele steht, so sind die Tiroler immer in der vorderen Reihe gestanden. Jetzt steht nicht nur die Freiheit des Menschentums, jetzt steht die Freiheit als gleichberechtigter Staatsbürger, jetzt stehen alle sozialen Rechte

zu haben. Herz und/ Pflicht mögen einen schweren Kampf in ihm ausgetragen , haben. Man vergegenwärtige sich: Von diesem, mit einer', mehr als fünfzigjährigen kaiserlichen Vergangenheit belaste-; ten alten Diener der Monarchie fordert die Republik das ; A ller schwerste, ihr a ls Mann unbeirrbarer Pflicht Schutz zu sein gegen jene, die heute gegen die Republik und Demokra-, tie stürmen, die vor wenigen Jahren noch die Herolde des-; ( selben Mannes waren, an denen vielleicht auch heute noch! sein Herz hängt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 10.08.1927
Umfang: 8
erkor, stehen trauernd am frischet: Grabhügel mit dem Bewußt sein, einen gleichen Freund findest du nimmermehr! S. A b r a m. im Falle, daß die Sozialdemokraten, wie e8 ja z. B. in Linz und Graz der Fall schon ist, den Bürgermeisterposten bekämen. Auch 'bei einer vorübergehenden Amtsführung des sozialdemokratischen Dizebürgermeisters von Inns bruck könnten sich schwere Unzukömmlichkeiten bezüglich der Heranziehung und Verwendung der städtischen Schutz, wache ergeben. Aus diesen Gründen

, ein langsames Verhungern derselben eintritt ... Ich kenne nichts Beklagenswerteres als diese Taffache. Welche Emp findungen muß das in diesen armen Menschen Hervorrufen, die mit allem, was sie nötig haben und was sie lieben, tag- lich an die Zufälligkeiten des Marktpreises angewiesen find! Das ist der Sklavenmarkt unseres modernen Europas." „ . . . Wer einem anderen eine Arbeit liefert und sein Leben daransetzen muß, der hat an eine gewiffe gesicherte Fortexistenz und an den Schutz, daß seine Existenz

nicht täg lich durch die Konkurrenz in Frage komme, ein morali sch e s R e ch t. Alle Stände haben einen solchen Schutz durch natürliche und künstliche Schranken. Warum sollte der Ar beiter ihn allein entbehren müssen? Warum sollte der Ar- beiter allein täglich sein Leben lang mit dem Gedan ken hinter seiner Arbeit stehen müssen: Ob ich morgen noch meinen Lohn, von dem ich mit Frau und Kindern lebe, ha ben werde, weiß ich nicht; vielleicht kommt morgen eine Schar hungriger Arbeiter aus einer fernen

Gegend und bie- tet mich ab mit meiner Arbeit und ich muß mit Frau und Kindern hungern. Der reiche Kapitalist hat in seinem Ka pital einen tausendfachen Schutz für seinen Geschäftsbetrieb, die Handelsfreiheit ist in diesen Regionen von einer Seite her doch nur Schein; der Arbeiter aber soll keinen Schutz haben..." Wie schlecht stehen zu solchen Worten die Taten der Heimatwehren in den letzten Wochen: die bewaffneten In terventionen in Seefeld und Tobelbad! Wie reizend kontra- striert

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 23.05.1930
Umfang: 8
Har eine Gleichstellung unserer Heimattreuen Wehrver bände mit dem Republikanischen Schutzbund und seinen bewaffneten Anhängseln, wie den marxistischen Turnver einen. Wander- und Schützenvereinen, Jugendorganisatio nen usw., muß die Bundesführung grundsätzlich entschieden zurückweisen." Dann werden alle „Sünden" aufgezählt, drc der Marxismus angeblich an Heimat und Vaterland begangen hätte. Was aber die Austrofaschisten, die Schutz- truppe der kapitalistischen Cliquen, unter „Heimat

restlos die Augen öffnet. Die Sozialdemokratie hat umsoweniger Ursache, über die neueste Kundgebung der faschistischen Bundesleitung besorgt zu sein, als sie von ihrer Absurdität völlig überzeugt ist. Wir Sozialdemokraten stehen Gewehr bei Fuß und warten ab, was nunmehr die Regierung tun wird. Darnach tverden wir unser weiteres Handeln in der Entwaffnungsfrage richten. Der Entwaffnungsplan der Heimwehren aber: Da haben wir einen Spaß gehabt! Run erst recht tu den RepublitanMe» Schutz bund

, während uns die Kurorte verboten sein würden. Gleiches Recht für alle! Nehmen die Heimwehren auf die Ge schäftsleute in den Jndustrieorten und auf die Nerven der Arbeitslosen und der Arbeiter überhaupt keine Rücksicht, dann ist nicht einzusehen, warum wir die Nerven der Som merfrischler schonen sollen. Wir erklären nochmals, daß der Republikanische Schutz bund bereitwilligst auf die ganze Aufmarschtätigkeit ver zichtet, aber nur, wenn die Aufmärsche in allen Orten ein gestellt werden. Würden die Aufmärsche

nicht!", polterte der Hern Generaldirektor und vergaß darüber an seiner Zigarre zu saugen. „Aber dem ist dennoch so," sagte der Personaldirektor, „aus dem Gesetz ist eben etivas ganz anderes geworden, als geplant war. Es sollte unseren Gelben, den Christlichen und auch den Nichtorganisierten einen Schutz gegen die freien Gewerkschaften bieten und gegen die Arbeiter, die ihnen an gehören und sich weigern, mit diesen in einem Betriebe zu arbeiten. Aber im Eifer des Gefechts haben die bürgerlichen Parteien

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 20.01.1949
Umfang: 6
, diejenigen, die sich der Mühseligen «id Beladenen annehmen, zu schmähen und die Wucherer zu schützen. Es ist aber Sache des Staa- ies, den betroffenen Beamten, die sich ohne dienst liche Ermächtigung nicht um die Reimvaschuug hrer Ehre kümmern können, den Schutz des Gc- etzes angedeihen zu lassen. Herr Muigg versieht als Mitglied der Landes- legierung Geschäfte der Bundesregierung in mit- -—Mbarer Bundesverwaltung. Er findet es offen- °ar damit vereinbar, andere Organe des Staates ^uschal schändlicher

gegen ein ihren Löhnen und Gehältern entsprechendes Entgelt eine bescheidene Mahlzeit zu bieten und sich aus diese Weise gegen ungerechtfertigt hohe Preise, wie sie heute für Speisen bedauerlicherweise ge fordert werden, zu schützen. Offenbar spüren die Preistreiber diesen Schutz gegen Ausbeutung durch einen Rückgang ihres Profites. Ihnen will die Handelskammer mit einer empfindlichen Belastung dieser sozialen Einrichtung zu Hilfe kommen. Vielleicht ist als nächster Schritt die Forderung nach einer Han

Einrichtung den Schutz des Staates und seiner Behörden. (Fortsetzung auf Seite 2.) China vor der Kapitulation Rascher Friede die einzige Rettung Nanking, 19. Jänner (Reuter). Die Natio nalregierung Marschall Tschiangkaischeks veröf fentlichte eine Erklärung, in der die sofortige und bedingungslose Waffenruhe und die Ernennung von Vertretern beider Parteien im Bürgerkrieg zur Einleitung von Friedensverhandlungen ver langt wird. Auch der Exekutiv-Auan beschloß einstimmig, den Kommunisten vorzuschlagen

Welt bestaunten Mustereinrichtungen unseres Roten Wien. Antimarxismus sagten sie und den Schutz der Hausherren, der Grotzkapitalisten und Groß agrarier meinten sie. Und nun sind die Antimarxisten wieder auf dem Kriegspfad. Die Oesterreichische Volkspartei hat den Kampf begonnen. Sie benützt bie Un wissenheit der anderen, um sie mit einem Schlag wort in den Kampf zu hetzen. Aber das Schlag- wort dient, wie in der Vergangenheit, nur der Verhüllung der wahren Absichten der Anti- Marxisten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 15.05.1923
Umfang: 8
mit Recht, daß die Bevölkerung Innsbrucks den Sanie- rungsschwindel schon längst durchschaut hat und daß es ihnen ebenso ergehen wird wie in Salz burg, wo sie am Sonntag ein Mandat an die So zialdemokraten verloren haben. Daher hilf, was helfen mag. Also wird der Bevölkerung vorgemacht, als ob die sozialdemokratische Partti zum Bürgerkrieg rüste, -daß sie sogar einen „republikanischen Schutz bund" gegründet habe — ha, welch ein Verbrechen, in einer Republik einen Schutzbund zur Erhaltung

hat man beeinflußt, alle beide Augen zu zudrücken, die Zollwache bearbeitet man mrt Ter ror, so schauen unser Rechtsverhältnisse in Tirol ! aus. Und dann wagt es dieser heuchlerische „An- ; zeiger" noch, von sozialdemokratischen Borberei- : tungen zum Bürgerkrieg zu sprechen. Auf die blöde Anspielung, als ob die Jnternatio- j nale der Geldgeber für den republikanischen Schutz bund sei, brauchen wir nicht einzugehen, denn diese lächerliche Behauptung richtet sich ob ihrer Dumm heit von selbst. Nur das eine möge

und durch Verfolgungen zu beugen, wirkungslos abgeprallt sein werden. Nicht zur Verletzung der militäri schen Disziplin fordern wir euch aus! Im Gegenteil! Die Republik braucht zu ihrem Schutz ein geordnetes, diszipliniertes, tapferes Heer. Im Dienste sollt ihr strenge Disziplin halten. Nicht zu Unbesonnenheiten fordern wir euch aus! Im Gegenteil! Ihr würdet euch selbst, ihr würdet der Republik und der Arbeiter klaffe nur schweren Schaden zusügen, wenn ihr euch zu Unbesonnenheiten hinreißen ließet

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Der Südtiroler
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Seite 2 von 8
Datum: 15.08.1928
Umfang: 8
ist Italien in besonderem Unrechte, hat doch sein Vertreter Tittoni in der dritten Völkerbundversammlung den Antrag gestellt, den Wunsch auszudrücken, daß auch jene Staaten, welche gesetzlich nicht zum Minderheitenschutze verpflichtet sind, diesen Schutz gewähren sollten und dieser Antrag ist einstimmig zum Beschluß erhoben worden. Da mit ist naturgemäß auch von Seite Italiens das Grundrecht der Minderheiten aus Schutz gegen jede Unterdrückung durch den Völkerbund anerkannt. Es sind in den Satzungen

, der ein Rechtsfrieden ist; auch kann sich Italien keineswegs rechtlich darauf berufen, daß die Behandlung der Südtiroler eine innerstaatliche Ange legenheit Italiens sei, denn einerseits ist der Schutz von Minderheiten niemals eine innere Staatsangelegenheit, sondern stets eine völkerrechtliche Verpflichtung, andererseits liegen hier die oberwühnten Bindungen vor, welche die Südtiroler Frage zu einer internationalen gestalten. Aber es ist auch weiter der Artikel 19 der Kölkerbunds- satzung anwendbar

den freundschaftlichen und vertrauensvollen Be- ziehnngen zu Italien Hindernisse in den Weg gelegt hatte, Nichts gebessert, manches verschlechtert. Aus den: Kommunique der „Agenzia Stefani" geht immerhin — trotz der Verschwommenheit des Textes — mit voller Deutlichkeit hervor, daß angeblich die öster reichische Regierung die Nachsicht Italiens für Kundge bungen zu Gunsten Südtirols erfleht und jeden völkerrecht lichen Anspruch auf den sprachlichen, kulturellen und wirt schaftlichen Schutz der Südtiroler verleugnet

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 16
Datum: 17.05.1930
Umfang: 16
Politik der Zölle ist in der Praxis nichts an deres. als eine Aufforderung an den anderen, das Sprich wort: „Wie du mir. so ich dir" anzuwenden und das ist dann leider für uns unangenehmer als für unseren Wider part. Die Minierarbeiten, besonder? der niederbsterreichi- schen Bauernbündler. gegen das Landwirtschafts-Ministe rium wie8 Schober zurück. „Ich halte mich für verpflichtet, die pflichtgetreuen Beamten diese? Ministeriums vor un gerechten Angriffen in Schutz zu nehmen

- und Forstwirtschaft ausgelöst, die nur durch die große Not der landwirtschaftlichen Kreise erklärt werden können. Ich halte mich sür verpffichtet. die pflichtgetreuen Beamten dieses Ministerium? vor un gerechten Angnfs.n in Schutz zu nehmen. Herr Schober wendet augenscheinlich die gleiche Taktik wie Herr Reither an. Herr Reither haut auf die Bürokratie ein und meint Herrn Födermayr. während Herr Schober die Bürokratie vor den Angriffen in Schutz nimmt, die dem Herrn Födermayr gelten. Aber diese Taktik de? Herrn

auf ihr ferneres Schicksal bliebe. Der Heimwehrsiügel der Christlichsozialen lauert ja schon längst auf eine günstige Gelegenheit. Schober zu stür zen. um die Führung der Negierung wieder den Christlich- sozialen in die Hände zu spielen. Schober fdyeint aber die Gefahr erllrnnt zu haben. Er will die Födermayr-Krise nicht zu einer Regierungskrise auswachsen lasten. Darum prmmt er die „pffichtaetreuen Beamten" de? Landw'rt- schaftsministerium? gegen die Anwürse de? Herrn Reicher warm in Schutz. Womit

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 01.07.1927
Umfang: 8
Es ist eine Minderheit, allerdings Sine stank eigentsinnige Minderheit, die 'dem Volke diese neum Zclllaften cmfbüvden will. Soll der Landbund nur deswegen, weil er in der Re- gievmvgSmShrlheit Seipel das Zünglein an der Wage ist, seine Pläne oktroyieren können? Wenn heute 'das Volk — die Fachmänner halben schon entschieden — einzig über die Frage „für und wider Schutzzoll" entscheiden sollte: es wäre eine überwältigende Mehrheit gegen die agrarsche Schutz zollpolitik

präsentieren wtivde. Am 24. April hat das österreichische Volk nicht schutz- zöllnerisch und nicht klerikal entschieden. Die enragierte Schutzzöllner-Partei des LandbuNdes hat nnr 200.000 und einige Stimmen erhalten und bei den Chvisttichsozialen stand die Frage der Schutzzölle nicht gerade im Blickpunkt der Archnerksamkeit des Wählers. Es ergab der 24. April keine schutzzöllnerische Mehrheit und auch — wenn wir die Großdeuitschen noch nicht zu den Stockklerikalen zählen wol len — keine klerikale Mehrheit

. Es erscheint uns sonach —gelinde gesagt — recht unpassend von einem nicht schutz- zöllnevisch und nicht klerikal geaichten Parlament, die bal dige Erledigung von Schutzzoll- und klerikalen Schulgesetzen zu erwarten. Mr der Regierung Seipel zuliebe, dieser Spottgdburt von christlichsozial, laudbüudlerisch und groß deutsch, wird man eine Unibiegung des Volkswillens nicht zugeben. Was in dieser neuen Seipel-Regierung ausge kocht wird, ist eine Fälschung der öffentlichen Meinung und eine ganz unmoralische

m ihr die Oberhand, so hätte sie eben ausgehört, das zu sein, was sie ist: die erzreaktionärste politische Schutz truppe 'der Ausbeutung, der kapitalistischen Privilegien, «des kulturellen Rückschrittes aus dem Boden 'der Demo kratie. Aus aller Wett. Bhrb auf dem Luftwege nach Europa. Paris, 30. Juni. (Wolffbüro.) Die Radiostation von Quessant hat um 7 Uhr 05 folgenden Rundspruch Byrds ausgefangen: Wir werden spätestens in einer Stunde Land zu Gesicht bekommen. An Bord alles wohl. — Nach einer Meldung

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Zeitungen & Zeitschriften
Der Südtiroler
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Seite 1 von 8
Datum: 15.08.1928
Umfang: 8
, daß die nämlichen Mächte dann später das gerade Gegenteil dieser Punkte zur Ausführung gebracht haben. Aber selbst abgesehen von dieser ausdrücklichen Bindung ist der Schutz der Minder heiten ein allgemein anerkannter Satz des Völkerrechtes, eine von den Kulturstaaten allgemein anerkannte Rechts regel, die der Haager Gerichtshof als anwendbares Recht in Artikel 38, Absatz 3 seiner Satzung kennt; es ist ein völkerrechtlicher Grundsatz der Sicherstellung allgemeiner Menschenrechte (Rechte aus Leben, Freiheit

und Eigentum, und gleichen gesetzlichen Schutz der Staatsbürger), den wahrlich nicht erst Präsident Wilson erfinden mußte. Da her sind die Minderheitenschutzverträge in den Friedens- Pakten nichts anderes als die Durchführung dieses allge mein anerkannten Satzes des. Völkerrechts. Für diesen völkerrechtlichen Grundsatz der Gleichheit des internationalen Rechtes und das Selbstbestimmungsrecht der Völker haben doch die alliierten und assoziierten Mächte angeblich den Weltkrieg geführt und es wäre

doch wirklich mehr als über flüssig, ja geradezu beschämend gewesen, den Propagan disten dieser Grundsätze noch besondere Verpflichtungen diesbezüglich auszuerlegen. Man hat diese Verpflichtungen daher in die Verträge jener Staaten hineingenommen, bei denen man nicht ohne weiteres die Garantie hatte, daß ! sie ohne vertragliche Bindung den Minderheiten einen ! Schutz gewähren würden, insbesondere den neugeschafsenen ! Staaten. Es ist hier von Belang, daraus hinzuweisen, ! daß Clemenceau mit einer Note

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Tiroler Grenzbote
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Seite 2 von 8
Datum: 21.12.1927
Umfang: 8
Besatzung gesunken. Das U-Boot liegt in einer Tiefe von 30 Meter. Taucher, die es besuchten, stellten an Hand von Klopfsignalen fest, daß von der Besatzung zurzeit noch 6 Mann am Leben sind. Es gelang, Luft in das ^Innere des gesunkenen Schiffes zu pumpen, doch bezweifelt man, ob man die noch Ueberleben- den retten kann. Are Spielbank Monte Carlo ergab im letzten Geschäftsjahre einen Reingewinn von 180 Mil lionen, von dem die Kleinigkeit von 72 Millionen in die Kasse des Fürsten Monaco floß. Schutz

, wald- und ozonreiche Gegenden gesucht und andere, weniger geschützte Orte gemieden werden, bedeutet, ist wohl einleuchtend! Im Staffier (1847) findet sich folgende Auf- Aufzeichnung: Vermöge seiner Lage ist der Haupt bezirk des Landgerichtes Kufstein dem freien Ein tritte des Nordwindes aus der Ebene von Bayern bloßgelegt, daher auch einem ziemlich rauhen Klima unterworfen. Den bcsten Schutz der Ort schaften gegen Wind und Nebel bilden hier die Waldbestände. Leider ist in dieser Hinsicht vielfach

ge sündigt worden: so sind zum Beispiel schon öfter über die Holzschlägerungen in der Stadt- nähe Beschwerden laut geworden. Ein neuer Fall beschäftigt die Oeffentlichkeit. Seit kurzem ist auch ein Teil des schönen Eichelwanger Wal des nächst der mittleren Sparchenerörücke am Uebergang des Stadtbezirkes in das Ebbser Ge biet gefällt. Dadurch wurde der natürliche Schutz wall, der sich vom Kaiserberg bis zum Inn hin zieht, unterbrochen. In unliebsamster Weise ver spüren es die Bewohner der Sparchen

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Der Südtiroler
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Seite 4 von 8
Datum: 15.03.1928
Umfang: 8
Politik liegen. Ganz unerfindlich ist also, wie hierin irgendwelche Argumente gegen die österreichische Redefreiheit in der Minoritätenfrage überhaupt und in der Südtiroler Frage insbesondere, gelegen sein sollen. Nach den Wohltaten Italiens an Oesterreich kommen, diö Taten IMiens in Südtirol Daß diese Taten auf den Schutz des Volkslebens der Landesbewohner abzielen, das behaupten Sie, Herr Mi nisterpräsident auch selbst nicht. Im Gegenteile, Sie sagen, daß diese Minderheit übersehen werden müsse

. Sie berufen sich dabei auf das Zahlenverhältnis zwischen den Italienern im großen italienischen Reiche und den Süd- ti.rolern zwischen Brenner und Salurn. Sie wissen aber doch ebenso gut, wie wir alle,' daß es sich in der Minderheitenfrage ganz und gar nicht um das ab solute Zissernverhältms zwischen dem herrschenden und dem beherrschten Volke handelt, sonder daß jeder auf der angestammten Scholle ansässige Volksteil, der einem an deren Volke unterworfen wird, den Schutz seiner Sprache, Kultur und Sitte

den Minderheitsschutz, und zwar ganz ohne Rücksicht auf die Einwohnerzahl des be herrschenden Staates. Auch bei der Behauptung, daß der Schutz der Süd tiroler in keinem Friedensvertrage unb keiner diploma tischen Konvention festgelegt sei, sind Euer Exzellenz falsch informiert. Allerdings wurde Ihnen in dieser Frage die Polemik "gerade von der österreichischen Regierung be sonders leicht gemacht; dir im Wiener Nationalrate gefal lene Behauptung, daß nach der rechtlichen Situation die Behandlung der Südtiroler

eingegangene Ehrenpflicht — und um diese zu erfüllen, müßten auch schlechte Ergebnisse eines toleranien Vermaltungsregimes hingenommen werden. Neben dieser formellen Zusicherung ist der Schutz der Minderheit — oder richtiger gesagt, der Mehrheit der Bevölkerung zwischen Brenner und Sprachgrenze — durch den Artikel 69 des Vertrages von St. Ger- s Hierin als eine „Obligation d'Jnteret international" erklärt ! worden. Diese Pflicht wurde zwar von Italien nicht zum f Gegenstände eines eigenen

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