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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 05.05.1935
Umfang: 8
und wird eine Bevölkerung von rund 2100 Einwohnern ausweisen. In der Folge genehmigte der Ministerrat über Vorschlag des Regierungschefs und Kolonialmi nisters: Einen Gesetzentwurf betreffend die Ausdeh nung des kgl. Gesetzdekretes vom 2V. Juli 1934 Nr. 1203 über die Förderung des Rundfunks auf die Kolonie Libyen. Ferner einen Gesetzentwurf mit Abänderungen der Normen über die Funk tion der israelitischen Kultusgemeinschaften in Li byen. Einen Gesetzentwurf, mit dem auf Libyen die im Reiche gewährten

für die Fu sion von Handelsgesellschaften und die Emission von Vorzugsaktien. Einen Gesetzentwurf mit Dispositionen für das Justizperfonal u. die Justizbezirke im Königreiche. Einen Gesetzentwurf betreffend die Begrenzung und das Funktionieren des neugeschaffenen Tribu nals von Lodi, das mit kommenden 1. Juli in Wirksamkeit tritt. . Ueber Vorschlag des Finanzministers geneh migte der Ministerrat: Einen Gesetzentwurf, der den Art. 1 des kgl. Gesetzdekretes vom 31. 12. 1923 Nr. 3071 abän dert

, der die Anwendung der fixen Register- und Umschreibungsgebühr für die Grundenteignungen durch die Gemeinde Bol zano laut kgl. Gesetzdekret vom 7. März 1935 Nr. 234 betreffend die Errichtung der Industrie- zone in dieser Stadt ermächtigt. Einen Gesetzentwurf über besondere fiskalische Erleichterungen für das von ausländischen Turi- sten in ihren Autos eingeführte Benzin. Einen Gesetzentwurf mit dem eine Nationallot terie zugunsten der sozialen Fürsorgewerke des Regimes ermächtigt wird. In der Folge genehmigte

der Ministerrat über Vorschlag des Regierungschefs und Kriegsmini sters: Einen Gesetzentwurf, der das Gesetz vom 27. März 1930 Nr. 460 über die Kontrolleinberufun gen und Residenzerklärungen von beurlaubten Militärpersonen zeitgemäß ergänzt. Einen Gesetzentwurf über den Status der Offi ziere des kgl. Heeres. Einen Gesetzentwurf mit Abänderungen zum Gesetz vom 22. Jänner 1934 Nr. 115 über die Ta geszuweisungen an bedürftige Familien von Ein berufenen oder im Militärdienst Zurückbehaltenen. Einen Gesetzentwurf

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