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Der Burggräfler
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Seite 4 von 10
Datum: 29.03.1924
Umfang: 10
in den neuen Provinzen Italiens, in der Venezia Tridentina und der Venezia Giulia, reichsdeutsches Eigentum zu konfiszieren begon nen. Der Vorgang hiebei ist folgender: Eine Konnnission der Opera Nazionale per i Com- battanti erscheint bei den betreffenden Reichs deutschen. sperrt die' Einnahmen aus dem Be sitze (Zinsen, Mietzins, Pachtzins usw.), erklärt das gesamte, reichsdeutschen Eigentümern gehö rige Mobiliar mit alleiniger Ausnahme von Kleidern und Leibwäsche für konfisziert und stellt diejenigen

oder assoziierten Mächte das Recht vor. alle den deutschen Reichsangehö- rigen oder den von ihnen abhängigen Essell- schaften bei Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages gehörenden Güter. Rechte oder Inter- effen innerhalb ihrer Gebiete, Kolonien, Besit zungen und Protektoratsländer einschließlich der Gebiete, die ihnen durch den gegenwärtigen . Vertrag abgetreten werden, zurückzuzahlen und zn liquidieren.' Die neuen Provinzen Italiens, die Venezia Tridentina und die Venezia Giulia, sind an das Königreich

Ei gentums in den, neuen Provinzen weiter auf eine Entscheidung der Reparationskommission, die im November 1919 aus Anfrage Italiens dahin entschieden habe, daß das reichsdeutsche Eigentum in den neuen Provinzen Italiens auf Grund des Artikels 297 b des Vertrages von Versailles ebenfalls konfisziert werden könne. Don reichsdeutscher Seite tvird darauf ver- tvieseu. daß neunzig Prozent der in den neuen Provinzen Italiens, besonders der bei uns an sässigen Reichsdeutschen nicht aus Gründen wirt

feind lichen Eigentums in den neuen Provinzen Ita liens untersagt wurde. Dieses Verbot wurde am 6. Oktober 1919 ausdrücklich aufgehoben, und von diesem Tage an bis 18. Dezember 1919, an tvelchem Tage das Berkaufsverbot neuerlich in Kraft trat, hätten die Reichsdeutschen ihr ge samtes Eigentum, sowohl das unbewegliche als auch das bewegliche, frei liquidieren können. Daß sie von diesem Rechte nur in verschwindend geringem Umfange Gebrauch machten, erklärt sich einerseits aus der Tatsache

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 4 von 8
Datum: 03.07.1920
Umfang: 8
entfprAW gen.) Am 10. Juni entwichen au» dem hiesigenGefonaenhtMB di« zwei berüchtigten Einbrecher Leo Mair und Josef Lech» n e c. Erst setzt gelang «» drei strammen Lauernburschen au» Lerenten, die sich in den Wäldern herumtreibenden Gauner ein« zufangen und dem Korabinieri-Kommando in Kien» geftssell «inzuiiefern. Diese» besorgte die Weiterbeförderung in die Fron seste Bruneck, wo sie wieder in üebevolle Obhut genommen wurden. bilden, welche die aus den neuen Provinzen entfallenden Rechtssachen

Entscheidung fallen; den es ist Nar, daß di« reichsstasienllchen DeMtzer sich einfach dem. _ ^ : Gutachten ihres «österreichischen Kollegen werden an-' Der Bau der Predklbaha, Aus Triest wird uns be- ! schließen müssen. Wenn sich die übrigen neuen Provinzen i?.' 1 ‘Hi* S'I’Ä'! P* ®“‘ 1 bl-I- D-rschlecht-nmg d-r R-cht--x-g- g«f°ll-n lasim w-ll-n, MUS Sff. fonjeHtam tr.tn . i(t U li,r- s-ch-.wir SjuÄHrola Uchtm aber an hin ~■ den Deutschen verband das Ersuchen, in Rom dahinzu- wirken

letzter Instanz für alle aus den neuen italienischen Provinzen entfallenden Rechtssachen. Das rechtsuchende Publikum hat bisher von der TSttgkest dieser Behörde nicht» bemerkt. Diesbezügliche Anfragen und Beschwerden umrden mtt der Berstcherung abgetan, daß sich dieser Gerichtshof, dem für die neuen Provinzen jene Stellung und Bedeutung zukommt, die früher der Oberste Gerichtshof in Wien hatte, erst organi sieren müßte. Rach langen geheimnisvollen Vorbereitungen scheint nun diese Organisation

zum Abschluß gebracht worden zu sein. In bleser langen Zeit hatte allerdings etwas Besseres geschaffen werden können. Die Lösung, die man für diese Frage gefunden hat, ist nämlich die denk bar unsinntgstte. Die italienische Regierung hat ein« Reih« von höheren Iustizbeamten aus den neuen Provinzen als Räte an den Obersten Gerichtshof nach Rom versetzt, da die ttallenischen Mitglieder desselben selbstverständlich der österreichischen Gesetze nicht kundig sind. Statt aber, wie er die elementare Vernunft

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Südtiroler Heimat
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Seite 2 von 4
Datum: 03.03.1924
Umfang: 4
bürgerlichen Gesetzes.) B) Moralische und hnnmrrltare Erwägungen. Es muß vorausgeschickt werden, daß 90 Prozent der in den neuen Provinzen Italiens, insbesonders der in Süd tirol ansässigen Reichsdeutschen nicht aus Gründen wirtschaft licher und nationaler Penetration, sondern ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen sich hier angesiedelt haben. Dies gilt insbesonders für den Kurort Meran, in welchem sich der größte Teil des gesamten iit' Südtirol gelegenen reichsdeutschen Eigentums befindet

Erwägung von großer Bedeutung liegt in folgendem: Am Tage des Waffenstillstandes, den 7. November 1918 bis zum 13. Februar 1919 hätten die hier ansässigen Reichsdeutschen ohne weiters ihr Eigentum rechtsgültig veräußern können, da erst am letztgenannten Tage die Veräußerung ehemals feindlichen Eigentums in den neuen Provinzen Italiens untersagt wurde. Dieses Verbot wurde am 6. Oktober 1918 ausdrücklich aufgehoben und hätten von diesem Tage an bis 18. Dezember 1919, an welchem Tage das Verkaufsverbot

in inoffi- S ü d t i r o l zieller Weise wiederholt zu erkennen gab, daß sie nicht die Absicht habe, das in den neuen Provinzen gelegene reichs deutsche Eigentum zu beschlagnahmen, schließlich aus der Tatsache, daß der im Oktober 1919 bereits bekannte Text des Friedensvertrages von Versailles (Artikel 297 b) die rechtliche Möglichkeit einer Beschlagnahme deS reichsdeutschen Eigentums in den neuen Provinzen ausschloß. Was die im Eigentum hier lebender Reichsdeutscher stehenden Mobilien anbelangt

hätte warten können, bis der Gerichtshof ein Urteil über die Zulässigkeit der Beschlag nahme gefällt haben würd e. ^ Die fünf Jahre nach Kriegsende erfolgende Konfiskation des reichsdeutschen Eigentums in Südtirol wird in ihrer Härte noch verschärft durch den Zeitpunkt, in dem sie vorge- nommcn wird. Wäre diese Konfiskation bereits während des Krieges erfolgt, wie beispielsweise in England, Frankreich und in den alten Provinzen Italiens, oder wenigstens bald nach dem Kriege, wie zum Beispiel

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Bozner Nachrichten
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Seite 2 von 8
Datum: 24.01.1922
Umfang: 8
haben die Popola r i bei den Ge- meindewahlen den Sieg davongetragen. Areo, 23. Jänner. Hier gewann bei den Ge-> meindewahlen die Koalitionsliste (Liberale und Popo lari) die Mehrheit.- Ala, 23. Jänner. Hier wurden in den Gemeinde- aMchuß fast nur Bürger der alten Provinzen ge wählt, da man mit ver gegenwärtigen Verwaltung des GemejvderatG, .dex„^^Äis Älaer Bürgern zu sammensetzte, nicht zufrieden war. - Zum Tode des Al. Baters. Die Trauer in Rom. Rom, 23. Jänner. Alle öffentlichen Gebäude

gegen die Selbstverwaltung neuen Provinzen. ' In Trieft fand kürzlich eine Tagung der feisten statt, in der vornehmlich zur Autow frage in den neuen Provinzen Stellung gel- men wurde. Der Abg. Giunta bezeichnete Errichtung und Beibehaltung des Zentral für die neuen Provinzen, insbesondere r der Leitung von Exz. Salata, als einen Er hätte geglaubt, daß die Angriffe gegen' Eredaro und Salata, die im Senat erhe wurden, diese beiden Männer hätten stürzeil sen. Aber nichtsdestoweniger seien beide Amt verblieben, ja Salata

gedenke sogar neuen Provinzen eine Selbstverwaltung l- nomie) zu geben, deren Wirkungskreis sich nur aus das administrative Gebiet, sonder? auf die Gesetzgebung erstreckt. Abg. Stesse den Ausspruch, daß die neuen Provinz alle erobert worden seien und deshalb alle- selbe Recht hätten, bei deren SystenM mitzureden. Die Autonomie sei ein verdÄ' Problem. Die Bozner Fascisten telegraphe daß in Südtirol noch die österreichischen gelten, die die Rechte der Italiener verletzt Tiroler aber von ihren Pflichten

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 5 von 8
Datum: 21.03.1921
Umfang: 8
und des Bnndesmlnifters für Handel und Gewerbe Hcinl entsprechen nicht den Tatsachen. Wie Wahlen ln den neuen Provinzen. Rom, 21. März. Der gestrige Minlsterrat hat die Tabelle der Wnhlkreiseintellung und die Bestimmung der bezüglichen Wahlorte genehmigt. Ebenso wurde die Anzahl der Abgeord neten für die neuen Provinzen festgesetzt. Wie Einzelheiten über die vom Minlsterrat getroffenen Bestimmungen werden aber erst nach der Unterschrift des Dekretes durch den Känig bekannt- gegeben werden. Es verlautet

nur, daß im stilischen Denezien drei Wahlkreise festgesetzt worden sein sollen, nämlich Triest, Istrien und Friaul. Dle wünsche Drixcno. Rom, 21. März. Eine Abordnuim verschiedener Körper schafen und Handelsgesellschafen von Brixen hat der italieni schen Regierung eine Dnkschrift übergeben, womit die Verlegung der Zollbehörde und des Eisenbahnknotenpunktes von Franzens feste nach Brixen verlangt wird. Teuerungszulagen für dle Pensionisten ln den neuen Provinzen. R 0 in, 21. März. Die italienische Regierung

hat die in Italien bewilligten Teuerungszulagen für die Pensionisten nun mehr auch auf die Pensionisten der früheren österreichischen Staatsbeamten in den neuen Provinzen ausgedehnt, und zwar mit Rückwirkung vom 1. Juli 1920. Die Beamtenwitwen und -Waisen wurden jedoch von dieser Verfügung ausgeschlossen. Dle wlrischafkokrise ln Italien. R 0 in, 21. März. Die Krisis im Wirtschaftsleben macht sich Immer mehr fühlbar. Diele gerade der bedeutendsten Fa briken sind genötigt, wegen Mangels an Aufträgen zu schließen

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Der Burggräfler
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Seite 2 von 8
Datum: 26.11.1921
Umfang: 8
. (Todesfälle.) In Vozen starben Frau Imelda Mieter berechtigt, die Mietzinshöhe gerichtlich feststelleii zu lassen, wurde dann auch auf den Hausbesitzer aus-! tzedehnt, wonach auch dieser die Feststellung des billige, Mietzinses verlangen kann. Durch die unklare Fassung! des Artikels in der Formel, dass der Paragraph dann! in Anwendung zu komme» hat. wenn die Mietzinse ,.er-I yebkich' niedriger oder höher sind, entstehen viele' dal Streitfälle. In den alten Provinzen sei dieses „erheb-! lich

und die Ge sangsstunde zu einer Erquichrngsstunde machen. Dem 'Ge danken, als sei das schöne Theorie, die Praxis sehe ganz Drei 'Jahre nach der Besetzung her neuen Provinzen : anders aus. begegnete der Redner durch Beispiele auS hat die italienische Regierung sich veranlaßt gesunden.! ^raris. Zwei seien hrer genannt : Em 12mhrrges endlich einmal einer der vielen Eristenznotwendigkeiten Mädchen, das bn ihm Schulunterricht hatte, sang 01511 = der neuen Staatsbürger Rechnung zu tragen. Allerdkilgs Lieder „Die Müllenn

Geld erzwingen, sotzaß der Begrüßung ~ er konnte auch Vertreter des Haus- sich die Eltern gezwungen sahen, die Anzeige zu erstatten. 4. November — 56.7 — beftägt und somit die größere ! undGrundbesrtzervercinesbegEn— einen länger«'. Rück- iNeucrtickte Eutbebuna eines Beamten.! Hälfte des Dolksvermögcns der neuen Provinzen, das ' blick über die Tätigkeit des Vereines seit,seiner letzten 'rZ^uerverwalter Herr Heinrich Sauber in Bozen erhielt m diesen Papieren lag. in den Kassen des Tesoro

Steuerkraft er seinerseits aufs höchste belastet, nicht! daß ein Hausbesitzer einen delogierten Mr-'t« aus Mit- rm Marlellerhof befriedigen kann, liegt auf der Hand. Die von d:n ita-! leid Lei sich kostenlos aufnimnrt. und ihn heute noch to- verbände Bozen mtt, daß Wlnterbe>uchtzr de» Zufritthause» lienisch u Posiisicrn geradezu gefürchteten L>'t-rnon'.ie-De-! stenlos beherbergt, steht das andersgeartete Vorgehen vieler (2 Stunden von Martcll) gut tun werden, ihren Besuch sttebung«! der neuen Provinzen

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 5 von 8
Datum: 27.06.1920
Umfang: 8
im 1. Stock oes neuen Amtsgebäudes (früher Hotel Royal) »Mitterlana, und wird mit diesem Tage die Amtstätigkeit dort ausgenommen. Kundmachung betreff außerordentliche Vermögenssteuer. Zur Behebung anfälliger Zweifel über die Geltung der mit ngl. Dekret vom 24. November 1919, 'Nr. 2109, eingesührten außerordentlichen Vermögenssteuer hat das Spezialamt des stnanzmintsteriums für die neuen Provinzen mit Erlaß vom 3. Müi 1920, Nr. 1226, Nachstehendes eröffnet: Nachdem sich die Wirksamkeit des zitterten kgl

. Dekretes nicht auf die neuen Provinzen erstreckt, sind diese hinsichtlich der Ver mögenssteuer als Ausland zu betrachten und kommen daher die neuen Bürger diesbezüglich wie Ausländer zu behsndeln. Auslnäder sind nämlich dieser Vermögenssteuer nur hinsicht lich jener Güter unterworfen, welche sie im Reiche besitzen oder die nach ausdrücklicher Verfügung des Gesetzes als in Italien befindlich zu gelten haben. Die italienischen Neickg- angehörigen aber unterliegen dieser Steuer nicht bloß be züglich

ihres in Italien gelegenen Besitzes, sondern auch hin- ichtlich jener Güter, die sie allenfalls in den neuen Provinzen rejitzen, soferne sie erst nach dem obenerwähnten Zeitpunkt n den Besitz des Steuerpflichtigen gelangt sind. Was die Datierung anlangt, wird bekanntgegeben, daß der Termin >ur Einbringung der Erklärungen für die im Auslande, über n Europa Verweilenden bis zum 30. Juli verlängert wurde. Die Vermögensbekenntnisse können persönlich abgegeben werden oder durch einen Bevollmächtigten

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 09.07.1920
Umfang: 6
die Annexion der neuen Provinzen nicht allzulange mehr auf sich warten lassen dürfte, haben wir bereits vor einigen Tagen gemeldete Wir haben zu obigen Nachrichten folgendes zu bemerken: Der Ministerpräsident erklärt, daß er die Wahlen bereits km nächsten Herbst — also sehr bald — durchzuführen gedenke. Wir setzen als selbstverständlich voraus — eine andere Lösung wäre für uns schlechter dings unannehmbar, daß aus De'utschmdtirol eln eigener Wahlkreis gebildet werde, wie es die Vertreter des Deut schen

hat seinerzell in Rom die Erfüllung dieser Forderungen grund sätzlich zugesagt. An diese Zusage sei die Regierung mit Nachdruck erinnert. sEiu zweiter Punkt, der zu Bedenken Anlaß gibt, ist die Mitteilung der Herren Conci und Degasperi, baß die italienische Regierung sich die Ermächtigung geben lassen wirbeln den neuen Provinzen allmählich dle italienische Gesetzgebung einzuführen. Es werden allerdings „Ände rungen im Hinblicke auf die Autonomie' in Aussicht ge nommen. Diese Formulierung kann uns jedoch

werden kl » Soeben erhalten wir aus Rom folgendes Telegramnr: Der Wahlmodus, der in den neuen Provinzen nach er folgter Annexion bei den politischen Wahlen Anwendung finden soll, dürfte ein Mittelding zwischen ltaliemschem uno österreichischem Wahlrechte werden. Nähere Angaben hie rüber werden demnächst bekannt gegeben. Wie verlautet, scheint die Regierung entschlossen 51 t sein, Deutschsüdtirol in verwaltungsrechtlicher Hinsicht dle Autonornie zu gewähren. Drahtnachrichten. lBerichte unserer Korrespondenten

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