20.031 Ergebnisse
Sortieren nach:
Relevanz
Relevanz
Erscheinungsjahr aufsteigend
Erscheinungsjahr absteigend
Titel A - Z
Titel Z - A
Zeitungen & Zeitschriften
Der Südtiroler
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/DERSU/1924/03_03_1924/DERSU_1924_03_03_1_object_7914381.png
Seite 1 von 4
Datum: 03.03.1924
Umfang: 4
, Gebräuche und Rechte, welche in der historischen Verbindung mit Österreich ihren Grund hatten, in Wegfall kommen wer den. Niemand im Lande war so utopistisch veranlagt, daß er etwa ihre Fortdauer für ein politisches Problem gehalten hätte. Eines aber hätte man erwarten können: die Anerken nung aller jener Rechte, di» in Italien bei günstiger Fort entwicklung auch in den allen Provinzen anstrebenswert ge« lvesen wären. Denn es stand außer Zweifel, daß sowohl

in den alten Provinzen, es will sie umso weniger in den neuen. Dem Bewohner in den alten Provinzen mag bei der doch ganz andern sozialen Schichtung der Abstrich an Freiheit weniger Eindruck machen; denn er kannte diese Freiheit ja kaum dem Namen nach. Der Italiener ist der großen Masse nach weder Soldat noch Politiker — ick verstehe darunter die Anlage zum Soldaten, zum Politiker, nicht uniformierte Paradesiguren und Politikaster! — Gewiß zählt die Nation in ihrer Ge schichte große Feldherren und große

Eigentums in Südtirol. Die italienische Regierung hat vor einigen Wochen in den neuen Provinzen Italiens, in der Venetia Tridentina und der Venezia Giulia, rcichsdeutsches Eigentum zu kon fiszieren begonnen. Die Konfistauon erfolgt durch die Opera Nazionale per i Combattanti. Der Vorgang hiebei ist folgender: Eine Kommiss u der Overs National« per i Com battanti erscheint bei den b» reffeuoen Reichsdeutschen, sperrt ihnen alle Einnahmen aus dem Besitz (Zinsen. MietzinS, Pachtzins usw.), erklärt

der Gebiete, die ihnen durch den gegenwärtigen Vertrag abgetreten werden, zurückzuzahlen und zu liquidieren. Die neuen Provinzen Italiens, die Venezia Tridentina und die Venezia Giulia sind an das Königreich Italien nicht durch den Friedensvertrag von Versailles (gegenwärtigen Ver trag), sondern durch den Vertrag von S. Germain abgetreten worden. Der Vertrag von S. Germain ist in Italien erst durch das Gesetz vom 26. September 1920, das am 15. Ok tober 1920 in Kraft getreten ist, wirksam geworden

. Bis zu diesem Zeitpunkte bildeten die neuen Provinzen Italiens nicht einen Bestandteil des Königreiches Italien, sondern waren militärisch okkupiertes Territorium. Es ist klar, daß die Be stimmungen 297 b solche Gebiete nicht umfaßt, die an Ita lien nicht durch den Vertrag von Versailles, sondern durch den Vertrag von S. Germain abgetreten wurden. Der Frie densvertrag von S. Germain andererseits, der zwischen Öster reich, beziehungsweise den Sukzessionsstaaten und den alliier ten Mächten abgeschlossen wurde, enthält

1
Zeitungen & Zeitschriften
Neueste Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/NEUEZ/1936/03_07_1936/NEUEZ_1936_07_03_2_object_8180077.png
Seite 2 von 6
Datum: 03.07.1936
Umfang: 6
, Fahrdienstleiter, bahnseitiger Schaffner usw., zu verwenden. Die Frakturschrift wird auch für Bahnhof- namen allgemein vorgeschrieben. Nur ist die Verwendung von ausschließlich großen Buchstaben der Frakturschrift wegen der schweren Lesbarkeit unstatthaft. Aufschriften innerhalb und außerhalb von Bahnhofsgebäuden sind an gut geeigneten Stellen und derart anzubringen, daß siegutsichtbar sind. Die Absallsbewegung in den spanischen Provinzen. Die ersten Ergebnisse der Abstimmung der vier g a l i c U schen

Provinzen über ihre Unabhängigkeit, zeigen über all eine starke Majorität der Autonomisten. In einigen Wahl bezirken wurde mit fast 100prozentiger Mehrheit für die Autonomie der galicischen Provinzen gestimmt. Durch wegs liegen die Stimmerfolge der Autonomisten über der not wendigen Zweidrittelmehrheit. Die Provinzen, die am Sonn tag gewählt haben, find Grense, Lugo, La Coruna und Ponte- vedra. Die galicischen Provinzen folgen mit dieser Abstim mung dem Beispiel der „Baskischen Nation", die bereits

mit Erfolg über ihre Unabhängigkeit abgestimmt hat. Die Teil ergebnisse in Grense zeigen eine 77prozentige Mehrheit der Autonomisten. Die Abstimmungsergebnisse aus einigen Orten der Nachbarprovinzen enthielten 80 bis 90 Prozent der Stim men für die Unabhängigkeit. Wenn das spanische Parlament den baskischen und galici schen Unabhängigkeitsstatuten zustimmt, werden in Zukunft 11 von den 49 spanischen Provinzen nahezu völlig unab hängig von der Zentralregierung in Madrid sein. Die Be wegung für regionale

Regierungen hat sich auch bereits nach Süden ausgebreitet, wo die andalufischen Provinzen auf die Autonomie hinarbeiten. Auch in Valencia, Asturien, Kastil- lien und Leon machen die „Regionalisten" starke Propaganda für die Unabhängigkeit von Madrid. Brand eines Holzlagers in Wien. h. Wien. 2. Juli. Auf dem Holzlager- und Holzzerkleine rungsplatze des Johann Stegmayer brach heute früh ein verheerendes Feuer aus, dem die gesamten Holz- und Kohlen vorräte zum Opfer fielen. Der Sohn Stegmayers

3
Zeitungen & Zeitschriften
Südtiroler Landeszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/SLZ/1922/21_03_1922/MEZ_1922_03_21_1_object_649085.png
Seite 1 von 6
Datum: 21.03.1922
Umfang: 6
werden nicht zurückgestellt. Rümmer 66 Dienstag, den 21. März 1922 Heftige Angriffe gegen die Regierungs- Politik in den neuen Provinzen. Rom, 21. März. Die Kammer beschäftigte sich gestern mit den von den Abgeordneten Flor und Degasperi eilrgebrachten» e ragen der neuen Provinzen behandelnden Interpellationen. n der Kammer waren nur gegen fünfzig Abgeordnete und auf der Regierungsbank bloß zwei Unterstaatssekretäre zu gegen: Auch der vom Leiter des Zentralamtes der neuen Provinzen. Salata, bei der Behandlung von Fragen

der neuen Provinzen in der Kammer gewöhnlich belegte Platz auf der Tribüne der Senatoren blieb leer. Nachdem eine längere Aussprache über die Reform des Gerichtswesens erledigt war, brachte der Abg. Flor eine In terpellation ein des Inhaltes, welche Vorkehrungen die Regie rung zu treffen gedenke, um bi« zweideutige Politik, die bis jetzt in Len neuen Provinzen gehandhabt wurde, enden zu lassen. Er bemerkte, daß die ganze Politik verrate, daß man an den verantwortlichen Stellen von der ethnischen

, geographi schen und psychologischen «Lage der neuen Provinzen keine Kenntnis habe. Die Wiederausbauarbeiten seien sogar dort noch nicht durchgeführt, wo die sofort notwendige Durchführung non der österreichischen Regierung anerkannt wurde. Ein anderer Fehler wurde bei der Einwechslung der österreichischen Valuta gemacht, wodurch eine wirtschaftliche Systemlsierung des Lan des unmöglich wurde. Die Lage der Keinen Spar- und der Kriegsanleihebesitzer sei verzweifelt. Andererseits müsse auch anerkannt

, den neuen Provinzen angehörenden Soldaten gegen über den Eltern und Waisen italienischer Soldaten bei der Bemessung der Pensionen sei ungerecht und sicher nicht dazu angetan, Italien besondere Sympathien zu erwerben. Cs wäre auch gerecht gewesen, wenn die Bewohner der neuen Provinzen-einige Jahre vom Militärdienst befreit geblieben wären. • Die Regionalberatungskommisslon entspricht nicht dem Wunsche der Regierung. Cs wird stark daran gezweifelt. ob es unter der Diktatur des Senators Eoncl eine freie

Verwaltung gäbe. Redner beklagt es. daß gegen das Gutachten der Regio- nalkommifsion das italienische Strafgesetzbuch und die Straf- prozeßordnung in den neuen Provinzen schon eingeführt werden soll. Aus dem neuen Strafgesetzbuchs. Selten ist eine Maßnahme der Regierung in den neuen Provinzen auf einen jo einmütigen Widerstand gestoßen, wie die von ihr für den 1. Avril -d. I. verfügte Einführung der italienischen Strafgesetze. Alle berufenen Faktoren haben eine Verschiebung des Einführungstermines

4
Zeitungen & Zeitschriften
Tiroler Bauern-Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TI_BA_ZE/1955/04_08_1955/TI_BA_ZE_1955_08_04_1_object_8388671.png
Seite 1 von 12
Datum: 04.08.1955
Umfang: 12
— nicht nur' gegenüber seinen Wählern, sondern auch gegenüber den italieni schen Behörden! — bestätigt, was die italienische Seite bestritten hat. Wir führen die entscheiden den Punkte seiner Rede nochmals an und erläutern sie. „Es obliegt mir in erster Linie, über die Verwirk lichung der Autonomie, wie sie durch unser Statut den Provinzen eingeräumt ist, zu wachen. Ich muß leider ausdrücklich feststellen, daß diese Verwirklichung noch sehr im argen liegt. In den sie ben Jahren, seit das Autonomiestatut in Kraft

steht, sind nur für drei von den siebzehn Sachgebieten, wel che der Provinz zugewiesen sind, die Durchführungs bestimmungen erlassen worden. Obwohl der Artikel 13 des Statutes die Verwaltungsmacht auf allen Gebieten, für welche die Provinz gesetzgeberisch zuständig ist, ohne weiteres auf die Provinzen überträgt, macht man diesen Übergang, nach unserer Ansicht ohne stichhal tige rechtliche Begründung, von dem Erlasse der Durchführungsbestimmungen und damit von dem Er messen der Zentralregierung

abhängig. Die Folge davon ist, daß die Provinz heute nur zum geringsten Teile im Besitze der ihr verfas sungsrechtlich zukommenden Verwaltungsmacht steht.“ Drei von siebzehn Sachgebieten, wahrlich ein geringer Teil! Eine besonders schwerwiegende Folge: Die Folge davon ist, daß die Provinzen heute nur zum geringsten Teile im Besitze der ihr verfassungs rechtlich zukommenden Verwaltungsmacht steht.“ „Die Verwaltung des Schulwesens, auch für die deutsche und ladinische Volksgruppe und die Kontrolle

ihrer kulturellen Tätigkeit und ihres kulturellen Le bens, wird auf Grund von Gesetzen, die größtenteils noch vom Faschismus geerbt sind, nach wie vor von der Zentralregierung ausgeübt und dies, obwohl gerade Schule und Kultur einen wesentlichen Teil jenes be scheidenen Restes der Autonomie ausmachen sollten, der den Provinzen auch in der Regionalautonomie übriggeblieben ist.“ Also kein Einfluß auf die Schule und das kul turelle Leben, was doch das Um und Auf eines Minderheitsrechtes

des Schattens, so daß die Sonne des römischen Zentralismus jedes Eigenleben Süd tirols zum Verdorren bringt. Nicht oft genug kann darauf hingewiesen wer den, daß der Pariser Vertrag die Autonomie klar und deutlich Deutsch-Südtirol gewährt — wie auch anders, da es sich ja um den Schutz der deutschen Volksgruppe handelt?! Italien aber hat die Autonomie auf die ganze Region, das sind die Provinzen Bozen und Trient, erstreckt, in der die Italiener mit 5 : 2 die Mehrheit haben. Eine solche Regionalautonomie

5
Zeitungen & Zeitschriften
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1920/08_07_1920/TIRVO_1920_07_08_4_object_7619344.png
Seite 4 von 8
Datum: 08.07.1920
Umfang: 8
, noch die Möglichkeit annehmen, «andere Gesetzesdekrete ergehen zu lassen; und ^hauptsächlich auf da^. letztere lenke ich Ihre Auf- «merksamkeit und jene der Kammer, auf jene s nämlich, welche die Verfügungen für die erlösten ^Provinzen betreffen, so lange diese nicht dem ) italienischen Reiche rechtlich angeschlossen sind. Ich werfe nun die Frage auf: Haben Sie. wahr- ^genommen — ynd sicher wird es der Herr Mi nisterpräsident wahrgenommen haben —, daß eine von diesen Provinzen schon bereit ist, defj- j-nitib

unseres Lebens zu vergessen. (Aber, wie immer es fei, sorgen Sie wenigstens «dafür, die Lage jener Provinzen zu regeln und jihnen die Unabhängigkeit und die neue ‘ ' i m e, politische und admini- iveVertretung zu geben. Dies muß en. Und Ihre Zeichen der Zustimmung, Herr Giolitti, 'nehme ich wie eine Versicherung auf, welche mir Areude bereitet. Es ist ein Ver dienst hauptsächlich der Sozialisten jener zwei Provinzen, wenn dort bis beute nicht die gefähr de g t, strat geschch DokkS.^Htung lichsten

, in welcher nicht nur die Jugoslawen wohnen, sondern auch die d'Annunzios, die Millos und die hundert anderen Aufwiegler zum nationalen Krieg. Das Parlament muß wissen, was dort vorgeht, und Sie haben als Regierungschef Ihre Aufgabe sehr schlecht erfüllt mit ihren Vorbehalten. Unsere Gruppe wird dem nicht zustimmen. Giolitti: Jene Provinzen haben keine Vertretung im Parlament. M a t t e o t t i : Vollkommen richtig! Aber es ist notwendig, daß sie diese erhalten! Modigliani <Soz.): Die Vertreter

6
Zeitungen & Zeitschriften
Alpenland
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/ZDB-3059538-1/1922/10_05_1922/ZDB-3059538-1_1922_05_10_3_object_8087242.png
Seite 3 von 14
Datum: 10.05.1922
Umfang: 14
sich auf die Rege lung wirtschaislicher Fragen in Kleingsierr. «Alpeul^nd* « Morgenblatt Deutsch-Südtirol. Rüher der A«t»n»mie. Noch nicht der sogenannten „deutschen", d. h. der, durch die Dentsch^Südtirol als geschlossener Selbstverwaltungskörper mit eigenem Landtage im Rahmen des italienischen König reiches systemisiert wird, aber doch dem Autonomiegedanken im Allgenieinen. Vor kurzem hat bereits die Regionalkom- mission in Görz, eine Art beratender Negierungsbeirat für die Neuverfassung der Provinzen

aus seinem kranken Körper entfernt sehen will? Die schlechte staatliche Verwaltung, die leider Gottes sowohl in den alten als auch in den neuen Provinzen in Kraft steht, wegen der ungeord neten Konzentration aller möglichen Befugnisse, wegen der unseligen Produktionswirtschaft, die ihr anhafter, wegen ihrer Schwäche gegenüber gewalttätigen Parteien, wegen der ge radezu fabelhaften Mißwirtschaft in fast allen Zweiger der öffentlichen Verwaltung. Das alles wird ja auch von den Nationalisten zugegeben

. Die von ihnen vorgeschlagenen Gegenmittel bestehen aber ^in nichts anderem als in vagen Hinweisen auf theoretische Re formen, aus die man sofort vergessen würde, wbald die Aus dehnung der italienischen Verwaltungsgesetzgebung, auf die neuen Provinzen zur Tat geworden wäre.... Wir haben hier in den neuen Provinzen ein System der Selbstverwaltung, das ganz ausgezeichnet funktioniert. Unter der österreichischen Herrschaft erwies sich dasselbe als ein ansgezeichnerer^ Ver waltungsmechanismus: warum soll dieser in allen Teilen

. Das ist der Ausdruck der Ueberzeugung der neuen Provinzen, daß sie eine Mission bei ihren Brüdern zu erfüllen gaben, die Mission, bei einem großen Werke mitzuwirken, das auch den alten Provinzen eine neue Blüte bringen wird.... Man glaubt vielleicht, daß das alles der GeschlosienhÄt und der Größe Italiens schaden könnre.^Mit nichten. Beruht die Einheit Italiens vielleicht aus der Fortsetzung einen un geordneten Wirtschaft? Beruht die Stärke des Staates aus der fortdauernden Blamage einer Bureaukratie

, die den Starken gegenüber schwach und den Schwachen gegenüber hart ist? Der Artikel schließt mit den Worten: „Eine der nötig sten Arbeiten, die zur wahren Vereinigung der alten mit derr neuen Provinzen führen wird, ist die gründliche Erneuerung der öffentlichen Verwaltung l^d. h. im autonomistischen Sinne), auf daß der Staat endlich jenes moralische Ansehen erlange, das heute sehr viel, zu wünschen übrig läßt." Mehr kann man für den Anfang nicht verlangen und wenn dieser Anfang gleichzeitig

8
Zeitungen & Zeitschriften
Alpenland
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/ZDB-3059538-1/1922/28_08_1922/ZDB-3059538-1_1922_08_28_7_object_8087489.png
Seite 7 von 8
Datum: 28.08.1922
Umfang: 8
auf die neuen Provinzen. Die »Berichte aus den yeuen Staaten" melden aus Trieft: In der Ministerrratssitzung vorn 14. und 15. August wurden unter anderem folgende Vorkehrungen beschlossen, die die neuen Provinzen betreffen: 1. Ausdehnung der allgemeinen Zollge- setzgebung auf die neuen Provinzen; 2. Ausdehnung der Wirksam keit der in -den alten Provinzen geltenden Bestimmungen über staat lichen Konkurs für die Spesen für Entwäffevungsarbeiten und Auf findung- und Ausnützung unterirdischer Wasserquellen

auf die neuen Provinzen; 3. Ausdehnung der Wirksamkeit der in den alten Pro vinzen . geltenden Bestimmungen betreffend die cur die Privat- mdustrie übergebenen Eifenlbahnen, Tranrbahnen und Autolinien auf die neuen Provinzen; 4. Genehmigung sines Drkretes, durch das mit Veränderungen und Zusätzen die Gesetze und Reglements für die Jndustriemonopole des italienischen Staates in den neuen Provinzen veröffentlicht werden; 5. Genehmigung eines Dekretes, durch -das die Vorkehrungen zugunsten der Erzeugung

und Ausnützung der elek trischen Energie aus die neuen Provinzen ausgedehnt wird; 6. Dekret, das die Bestimmungen über dre Mhilse bei Mangel an elektrischer Energie aus die neuen Provinzen cmsdehnt; 7. Genehmigung eir'es Dekretes, durch das die Bestimmungen für die Anlagen, in denen soffile Brennstoffe für die Produktion und Verteilung von elektri scher und mechanischer Energie erzeugt werden, aus die neuen Pro vinzen auSdehnt. Die tschechoslowakische Anleihe in Reuhork. Die »Ber. aus den neuen Staaten

10
Zeitungen & Zeitschriften
Der Südtiroler
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/DERSU/1929/01_09_1929/DERSU_1929_09_01_5_object_7915228.png
Seite 5 von 8
Datum: 01.09.1929
Umfang: 8
Verschiedenheiten der Interessen, die familiäre Gemeinsamkeit, die sich in Heiraten zwischen den beiden Rassen bildeten, der individuelle Besitz zweier Kulturen, der großenteils verzeichnet werben kann, haben glücklicherweise eine Sphäre geschaffen, in der die Per sonen verschiedenster Abstammung sich hineinlebten, ohne daß der einzelne seinen ursprünglichen Charakter einbüßen mußte. Dies beweist die Tatsache, daß trotz der deutschen oder slawischen Betonung der betroffenen Provinzen unter Oesterreich

selbst; sie sind eine Lebensfrage Italiens und der von Anderssprachigen bewohnten Provinzen, so daß dieses Problem unter dem Titel „Problem der neuen Provinzen" oder „Problem der Grenzen Italiens und ihrer Bewohner" behandelt und gelöst werden müßte. Verstehen wir uns gut. Darunter darf man keine Ab- leugnung des nationalen Minderheitenproblems erblicken. Dieses ist hingegen auf seine wahre Dimension eingeschränkt und auf den Platz gesetzt, der ihm innerhalb der großen italienischen Probleme gebührt. Die bewußte und gewollte

Unkenntnis dieses Punktes hat eben den großen Schaden für jene Provinzen gezeitigt. Zugleich hat es vielleicht i zum gegenwärtigen Stand der Unordnung in Italien bei getragen, deshalb, weil eine fleißige und fortgeschrittene Nation die Fortdauer einer derartigen Situation nicht wünschen kann. Der Faschismus, der von der damaligen Gemütsver fassung der überall verbreiteten Unzufriedenheit profitiert hatte, hat natürlich nichts wissen und nichts begreifen wollen. Nein! Er hat in der schärfsten Form

Verfassung für null und nichtig erklärte. Eine klarere Verleugnung des angeblichen Selbstbestim mungsrechtes ist kaum denkbar als dieses Verbot des fast vom einmütigen Wunsche des österreichischen Volkes getragenen An schlusses an Deutschland. Seite 168/169. . . . Durch die im Pakt vereinbarte Grenze wurden Italien gewisse wichtige Inseln und Häfen an der dalmatinischen Küste samt dem österreichischen (Süd-)Tirol und den italienischen Provinzen der Doppelmonarchie am Nordende der Adria zuge sprochen

. Als dieses Uebereinkommen unterzeichnet wurde, plante man noch nicht die Auslösung Oesterreich-Ungarns, oder wenigstens schien, wenn diese in Betracht gezogen wurde, die Möglichkeit der Ausführung sehr entfernt zu sein. Es wurde angenommen, daß das dalmatinische Gebiet, das durch den in Uebereinstim- mung mit dem Pakt zu schließenden Vertrag erlangt werden sollte, beim Heimfall der italienischen Provinzen Italien die Seeherrschaft über die Adria geben und die hafenlose Ostküste der italienischen Halbinsel

11
Zeitungen & Zeitschriften
Der Südtiroler
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/DERSU/1925/01_02_1925/DERSU_1925_02_01_1_object_7914469.png
Seite 1 von 4
Datum: 01.02.1925
Umfang: 4
nicht teilten, sondern ihre Klagen im Parlament vorbrachten. Diese Auffassung bestätigte ihrem Berichterstatter auch ein alter Parlamentarier, der erklärte, daß diese Haltung in radikalen Kreisen sehr viel Sympathien erweckte. Die von Dr. Tinzl vorgeschlagene Entschließung lautet: „Die Kammer fordert die Regierung auf, in den Schulen der anderssprachigen Minderheiten die Muttersprache als Un terrichtssprache festzusetzen." -je Meine Herren! Die Interessen der neuen Provinzen sind in all den Reden

über die Voranschläge wenig behandelt worden und tvohl sehr zu kurz gekommen. Wenn wir Vertreter der anders sprachigen Minderheiten Italiens erst heute uns zum Worte melden, beim Voranschlag über das öffentliche Unterrichts- tvesen, so geschieht das gewiß nicht deshalb, weil wir über die Tätigkeit der Regierung auf den anderen Gebieten nichts ju sagen gehabt hätten. Denn es herrschen auch in den neuen Provinzen dieselben schwerwiegenden Beschwerden, welche in Aderen Teilen Italiens erhoben

werden und die auch ein Tcho gefunden haben in den Wechselreden dieser Kammer beim Voranschläge des Justizministeriums. Zudem muß noch besonders betont werden, daß in den neuen Provinzen viele der allerwichtigsten Angelegenheiten H dem Gebiete der Verwaltung und des Finanzwesens noch Mig ungelöst sind, welche ihren Urgrund haben im Über gänge vom alten zum neuen Regime, weil die Regierung ^ größte Eile hatte, alles zu zerstören, was an Altherge brachtes erinnerte, während der Wiederaufbau des Zerstörten pm Großteil

, die teils ganz Italien gemein sind, oder zum wenigsten allen neuen Provinzen, haben wir unser Spezialproblem, nämlich das der fremdspra chigen Minderheiten und dieses Problem hat seinen Kern im Schulgebiete, wenn es auch nicht auf dieses Gebiet begrenzt ist. Das Urteil, welches man über die Regierungspolitik gegenüber den Minderheiten abzugeben hat, hängt von der Art und Weise ab, in welcher die Regierung Vorsorge trifft für die kulturellen Bedürfnisse der Minderheiten, für deren Erziehung, für deren

12
Zeitungen & Zeitschriften
Der Südtiroler
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/DERSU/1925/15_01_1925/DERSU_1925_01_15_1_object_7914465.png
Seite 1 von 4
Datum: 15.01.1925
Umfang: 4
werden können und eine schwere Schmach für Europas Kultur ausgetilgt werde. Der Herausgeber. Aue Rede des Abgeordneten Baron Sterndach im ital. Parlament. Die Tagesordnung, welche die Abgeordneten Baron Sternbach und Tinzl bei der Behandlung des Voranschlages ^ Finanzministeriums beantragten, lautete: „Die Kammer fordert die Regierung auf, in den neuen Provinzen bei der Anwendung der Steuergesetze mit Billigkeit vorzugehen. Sie fordert überdies die Regierung auf, den Steuer- Mern im Amtsverkehr den freien Gebrauch

ihrer Mutter sprache zu gestatten, die Auszahlung aller Gebühren, die der Staat schuldet, zu beschleunigen und endlich die finanziellen Fragen zu lösen, die bisher in den neuen Provinzen noch ungelöst blieben." Zur Begründung dieser Tagesordnung hielt Abgeordneter Freiherr von Sternbach folgende Rede: Meine Herren! Der Augenblick ist heute nicht der allergünstigste und die Zeit überdies schon zu sehr vorgerückt, um finanzielle Fragen allgemeiner Natur grundlegend zu behandeln. Ich Auß mich daher darauf

ausdrücklich die bisher bestehenden Ver- waltungsvorschristen aufgehoben worden wären. Und in einem solchen Zeitpunkte hat es die faszistische Regierung für gut befunden, das ganze ausgedehnte und komplizierte Steuersystem der alten Provinzen mit ganz wenigen Gesetzdekreten auf die neuen Provinzen auszudehnen. Ja, und wenn diese Gesetzdekrete wenigstens die Gesetzestexte selbst enthalten hätten, so wäre das wenigstens eine kleine Erleichterung gewesen. So aber enthalten sie nur das Datum und die Zahl

13
Zeitungen & Zeitschriften
Südtiroler Landeszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/SLZ/1921/21_10_1921/MEZ_1921_10_21_3_object_635805.png
Seite 3 von 8
Datum: 21.10.1921
Umfang: 8
betreffenden, Gerichtshofes eingetragen ist. Umgekehrt können die Advokaten der alten Provinzen ihren Beruf auch vor den Gerichten der neuen Provinzen ausüben, sofern« Ne sich der Assistenz eines Rechtsanwaltes, der in einer Advokaten liste der neuen Provinzen eingetragen ist, bedienen. Zur Ver tretung vor dem Kassationshofe und vor der 6. Sektion des Staatsrates bedürfen jedoch die Rechtsanwälte der neuen Pro vinzen einer solchen A s s i st e n z nicht, soferne es sich um Urteile

und Verfügungen handelt, welche im Gebiete der neuen Provinzen ergangen sind. (Art. 7, Absatz 1 und 5 und Art. Zur Vertretung vor dem Kassationshofe werden nur An wälte zugelassen, welche eine fünfjährige Praxis bei Oberlan- desgerichten oder Gerichtshöfen bezw. Appelgerichtshöfen der alten oder der neuen Provinzen Italiens bereits abgelegt haben. Diese Befugnis steht jedoch den in eine Advokatenliste der neuen Provinzen bereits eingetragenen Rechtsanwälten ohne weiters bei allen Gerichten des Königreiches

, einschließlich des Kassa- tionshofes zu; desgleichen denjenigen Rechtsanwälten, welche die Advokatenprüfung bei einem Oberlandesgerichte der neuen Provinzen nach dem 3. Rov. 1918 abgelegt haben und innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegendes Dekretes In eine Advokatenliste eingetragen wer den Ärt. 7, Abs. 2, 3 und 4). Die in einer Liste der alten Provinzen eingetragenen Rechts- anwälte, welche in den neuen Provinzen geboren sind, die seit 1. Jänner 1921 aus Gründen

des öffentlichen Dienstes dort wohnhaften Anwälte der alten Provinzen und diejenigen, deren ffan'ile feit 1. Jänner 1921 dort ihren Wohnsitz hat. können die Eintragung in die Advokatenlkfte der neuen Provinzen mit der Befugnis, ihren Beruf in denjenigen Provinzen, in denen ihr Geburtsort liegt oder der Wohnsitz ihrer Familie ist, aus- zuüben, ohne weiters erlangen, werden jedoch in diesem Falle aus der Advokatenliste des Ortes des Königreiches, in der sie bisher eingetragen waren, gestrichen (Art

haben. In diese vierjährige Advo- katufavraxis wird die Ausübung der Advokatur in den alten Provinzen eingerechnet (Art. 13). ^Wir werden auf diese Verordnung nach näher zurückkommen.) Der österreichische Privatbesih in Südtirol wird nicht angetastel. Unser römischer Hw.-Korrespondent meldet: Die in Südtirol verbreiteten Gerüchte, als ob die durch den Friedensvertrag von St. Germain gewährleistete Unantastbarkeit des österrei chischen Privatbesitzes in der« neuen Provinzen Italiens be droht fei, können» auf Grrind

14
Zeitungen & Zeitschriften
Der Südtiroler
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/DERSU/1927/01_12_1927/DERSU_1927_12_01_5_object_7914890.png
Seite 5 von 6
Datum: 01.12.1927
Umfang: 6
(z. B. die in den neuen Provinzen zuständig aber nicht geboren waren, die ihre Zuständigkeit nur ver möge ihres Amtssitzes oder erst nach dem 24. Mai 1915 erworben hatten usw.), berechtigt, für die italienische Staats bürgerschaft zu optieren. Dieses Optionsrecht mußte bis zum 11. August 1922 ausgeübt werden. Nach Art. 7, Punkt 2, des Vertrages von Rappallo stand den Italienern, welche auf den an Jugoslawien ge fallenen Gebieten der ehemaligen österr.-ung. Monarchie (Dalmatien, Kram usw.) wohnhaft waren, das Recht

zu, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrages von Rappallo, das ist bis Ende 1921, für die italienische Staatsbürgerschaft zu optieren. Neben dieser Art der Erwerbung der italienischen Staatsbürgerschaft durch die Friedensverträge (ipso iure oder Option) besteht noch ein weiterer Weg, italienischer Staatsbürger zu werden, nämlich auf Grund des allgemei nen Gesetzes über die italienische Staatsbürgerschaft vom 13. Juni 1912, Nr. 555, welches im Jahre 1923 auf die neuen Provinzen Italiens

hat hier nur eine authentische Aufklärung gebracht, daß diese Nichtanwendbarkeit sich auf jene Options berechtigten bezieht, welche am 16. Juli 1920 (Tag des Inkrafttretens des Vertrages von Rappallo, das Heimats recht in einer Gemeinde der ehemaligen österr.-ungar. Mo narchie besessen haben. Andere Optionsberechtigte, z. B. solche Personen, die früher in einer Gemeinde der neuen Provinzen Italiens heimatberechtigt waren, oder deren Vater dort hermatberechtigt war usw., können ohne weiteres auf die Erwerbung

die italienische Staatsbürgerschaft erwerben können, es aber nicht versuchten, oder ohne Erfolg geblie ben sind. Die zwei zitierten Artikel betreffen die ausnahms weise Zuerkennung der Staatsbürgerschaft an solche Per sonen, die zwar keine Optanten sind, aber gewissen beson ders berechtigte berücksichtigungswürdige Eigenschaften auf weisen, so z. B. 20jähriger Aufenthalt in den neuen Pro vinzen, Kenntnis der italienischen Sprache und Erwerb der Gemeindezuständigkeit in den neuen Provinzen, oder Ge burt

in den neuen Provinzen und 10jährige Ausübung eines Handels oder Gewerbes dortselbst oder besonders berück- sichtigungswürdige Umstände bei Vorhandensein wenigstens einiger Optionsvoraussetzungen. In allen diesen Fällen können die betreffenden Personen, auch wenn sie seinerzeil nicht um die italienische Staatsbürgerschaft angesucht haben, jetzt noch, wenn die Voraussetzungen der Punkte 2 und 3 des Art. 3 des Gesetzes vom 13. Juni 1912 vor liegen, die Erklärung wegen Wahl der italienischen Staats

15
Zeitungen & Zeitschriften
Volksblatt
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/SVB/1922/16_08_1922/SVB_1922_08_16_6_object_2532295.png
Seite 6 von 8
Datum: 16.08.1922
Umfang: 8
hat eine Anzahl Millio nen für die Wiederherstellung der zum Teil baufälligen Kirche gespendet. Ausdehnung wichtiger Metze auf die ueuen Provinzen. ' Rom. 16. August. Der Ministerrat hielt vorgestern und gestern eine Sitzung ab, der auch Exzellenz Salata beiwohnte, weil verschiedene Vorkehrungen, die die neuen Provinzen betreffen, beschlossen wur den. Aus diesen sind für Südtirol von In teresse: 1. Genehmigung, von kgl, Dekreten be treffend die wirtschaftliche Assimilierung des staatlichen Personals des alten

Regi mes, unter Vorbehalt, daß auch der Schatzmini ster dazu seine Genehmigung gibt. 2. Ausdeh nung der allgemeinen Zollgesetzge b u n g aus die neuen Provinzen, nachdem die nötigen Veränderungen verfügt wurden. 3. Genehmi gung eines Dekretes, das die Wiedereinsetzung eines Schiedsgerichtes und eines technischen Ausschusses bei der Cassa Nazionale Insortuni, Abteilung Venezia Tridentina, vorsieht. 4. Ge nehmigung eines Dekretes mit Bestimmungen für die Richteramtsprüfungen der Gerichtsauditoren

, die gegenwärtig bei den Ge richten der neuen Provinzen in Dienst stehen. . 5. Genehmigung eines Dekretes, das einige Teile des allgemeinem Stempeltarifes be treffend strafwürdige Vergehen auf die neuen Provinzen ausdehnt. 6. Genehmigung eines De kretes, durch das die Neuernennüng der Kom mission für allgemeine Industriesteuer und der Schätzungskommission für Ei nkommen steuer nach der in den neuen Provinzen in Kraft befindlichen Ordnung angeordnet wird. 7. Genehmigung eines Dekretes, durch das die Ausdehnung

der in den alten Provinzen gelten den Bestimmungen über die Konzession der Opera di bonisiea e sistemazione auf die neuen Provinzen vorgesehen ist. 8. Ausdehnung der in den alten Provinzen geltenden Bestimmungen über den staatlichen Beitrag für die Kosten von En twässerungsarbeiten und Auffin dung und Ausnützung unterirdischer Wasserquel len aus die neuen Provinzen. 9. Ausdehnung der in den alten Provinzen geltenden Bestimmun gen betreffend die an die Privatindustrie über- gebenen Eisenbahnen, Trambahnen

und Auto- linien auf die neuen Provinzen. 10. Genehmi gung eines Dekretes, durch das mit Verände rungen und Zusätzen die Gesetze und Reglements für die Industriemo nopole des italieni schen Staates in den neuen Provinzen veröf fentlicht werden. 11. Genehmigung eines Dekre tes, durch das die Vorkehrungen zugunsten der Erzeugung u. Ausnützung der elektrischen Energie auf die neuen Provinzen ausgedehnt, wird. 12. Dekret, das die Pestimmungen über die Abhilfe bei Mangel an elektrischer Energie

19
Zeitungen & Zeitschriften
Südtiroler Landeszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/SLZ/1922/16_08_1922/MEZ_1922_08_16_2_object_660472.png
Seite 2 von 6
Datum: 16.08.1922
Umfang: 6
Seite 8 ,SÄVS«G« CwftmtWWBt* Mttt»sch. den IS. vm. Tageschronik. Die Einführung alkitalienifcher Gefehesnormen in den neuen Provinzen. Rom, 16. August. Der Ministerral hielt vor gestern eine Sitzung ab, der auch der Leiter des Zentraiamtes der irsuen Provinzen, Salada, boi wohnte, weil verschiedene Vorkehrungen, welche die neuen Provinzen betreffen, beschlossen wur- den. Für Süldüwl sind von besonderem Inter esse: Me _ Genehmvgumg von Dekreten, betreffend die wirtschaftliche Assimilierung

des Staatsper- fonals des alten Regimes unter dem Vorbehalt, daß >auch das Schatz-ministerium dazu seine Ge nehmigung gibt. Die AuÄxchmmg der allgemeinen Zollgesetz gebung auf die neuen Provinzen, nachdem die nötigen Deränderungen verfügt worben stich. Die Gonchmtgung eines Dekretes, daß die Wiedereinfetzung eines Schiedsgerichtes und eines tochndschen Ausschusses bet der Calla nazio. nale ilnfortuni, WteÄung Venezia Tndentina, Vorsicht. Die Genehmigung eines Dekretes mit Bestim- mungen

für die Richterprüfungen der Gerichts- auskultamten, die gegenwärtig bei den Gerichten der neuen Provinzen in Dienst stehen. Die Genehmigung eines Dekretes, durch wel- ches das Inkrafttreten der Kommission für all gemeine lJndustriesteuer und der Schatzungs- kommifsion für Einkommensteuer nach der in den neuen Provinzen in Kraft stehenden Ordnung verfügt wird. Die Genehmigung eines Dekretes, bas einige Teile des allgemeinen Stsmpeltavifes, betreffend strafwürdige Vergehen, auf die neuen Provinzen ausdchnt

. Die Genehmigung eines Dekretes, durch wel ches das Inkrafttreten der Neuerungen der Kom mission für allgemein« Jnbustriesteuer und der Schätzungskommission für Einkommensteuer nach der in den neuen Provinzen in Kraft stehenden Ordnung verfügt wird. Die Ausdehnung der in den allen Provinzen geltenden Bestimmungen über den staatlichen Beitrag zu den Spesen der Entwässerungsarbei» ten uNd für die Auffindung uud Ausnützung unterirdischer Masserquellen auch auf die neuen Provinzen. Die Ausdehnung der in den alten

Provinzen geltenden Bestimmungen, betreffend die an die Privvtinduftrien übergebenen Eisenbahnen, Trambahnen und Autolinien Es die neuen Pro. vinzen. Die Genehmigung eines Dekretes, durch wel ches mit WeiLnderungen von Ansätzen die Ge. fetze und Reglements für die Jndustriemonopole des Staates in den neuen Provinzen veröffent licht werden. Die Genehmigung eines Dekretes, durch wel- ches die Vorkehrungen gu gunften der Erzeugung und Ausnützung der elektrischen Energie auf die neuen Provinzen ausgedehnt

20
Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1923/07_02_1923/MEZ_1923_02_07_2_object_671923.png
Seite 2 von 4
Datum: 07.02.1923
Umfang: 4
werden. Die Kammer genehmigte dann die Ab kommen über die Beschrankungen der Rüstungen, den Schutz der Neutralen auf dem Meere, das Verbot der Verwendung giftiger Gase, sowie die Verträge über die Unabhängigkeit Chinas und die Gleichheit der? wirtschaftlichen Behandlung aller Natio nen in China. Wichtige Dekrete für'die neuen Provinzen. Rom. 7. Februar. Eigenbericht. Der König unterfertigte ein Dekret, womit die Bestimmung über die Zuständigkeit in Streitfragen mit der Elsenbahnverwalkung auf die neuen Provinzen

ausgedehnt wird. — Die „Gazzetta Ufficiale' verlautbart die königl. Dekrete vom 11. Jänner 192Z bezüg lich der Ausdehnung Ver Normen hinfichtt- des Verkaufes des staatlichen Chinins Im Königreiche, sowie die im Königreiche in Kraft stehenden Bestimmungen über den Wiederverkauf von Monopolartlkeln. ferner über die Verzehrungssteuer und die gesetz lichen Bestimmungen über das Lottospiel auf die neuen Provinzen und verlautbart schließ lich die Dekrete über die Errichtung der tech- Nischen Finanzämter

in Trieft und Trient und die Neuordnung der Finanzbehörden in den ueüen Provinzen. Aortsetzyng des Berichtes über den vorgestrigen Ministerrat. Ueber Vorschlag des Unterrichts Ministers Gentll-e wurde ein Dekretentwurf über die AfstmMerung der Lehrpersonen der Pro vinzen Trient und Trieft angenommen. Die Assimilierung betrifft das Personal der Mittelschulen, der Lehrerbildungsanstalten, der Fach-, Handels- und nautischen Schulen der neuen Provinzen. Weiters wurde ein mit vorgenanntem Dekret

in die Abonnsmentskategorie C. Der Mini ster berichtete dann, daß die 'Einnahmen aus dem Postverkehre feit 1. Jänner um rund 8 Millionen Lire gestiegen sind, also nicht sanken, wie wegen der Tarifererhöhung von manchen Seiten vorausgesagt wurde. Bezüglich der Justiz- und Kuktusverwal- tung nahm der Ministerrat ebenfalls meh rere Dekrete an, darunter u. a. eines, bein haltend Normen für die Eintragung der Staatsdomänen in den neuen Provinzen in die Grundbücher^ dann eines betreffend die Erstreckimg der zeitweiligen

monatlichen Zu- läge auf die Rechnungs- und Kanzleibeam ten'(impiegati di ragioneria e cancelleria) und die den Gerichtsorganen beigegebenen Diener der neuen Provinzen: dann eines betreffend die Aufhebung der Anwendung de» Art. 4 der vfterr. Verordnung vom 28. Oktober 1865: ferner» eines betreffend die Ausdehnung des Gesetzes und der Ver» ordnung über die Ausübung des Buch führerberufes (efercizio della profefsione vi vaaioniere) auf die Treuen Provinzen. Nach Annahme einer Menge von Ver ordnungen

21