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Datum: 17.06.1947

! Was in Paris besprochen wird — Ablehnende Haltung Sowjetrußlands 40 Jahre allgemeines Wahlrecht Von Julius Lukas sen. Paris, 16. Juni (Kenter). Am Dienstag beginnen in Paris die Besprechungen zwischen dem britischen Außenminister B e v i n und dem französischen Mini sterpräsidenten Ramadier sowie Außenminister Bidan11 über den amerikanischen Hilfsplan für Europa. Nachdem der Plan auch die Einbeziehung So- wjetrußlands vorsieht, wird eine Stellungnahme sei tens Moskau erwartet, die jedoch bis zur Stunde

nicht vorliegt. In für gewöhnlich gut informierten Kreisen glaubt man nicht, daß sich Moskau von dem Plan beson ders eingenommen zeigen werde. Die französische kommunistische Presse hält es für sicher, daß der Besuch Bevins einen neuen Ver such darstellt. Frankreich in den „Westblock“ einzn- beziehen. Die allgemeine Meinung geht dahin, daß das Ziel der Besprechungen darin besteht, festzustellen, ob Frankreich bereit ist, an irgend einem politi schen oder wirtschaftlichen Plan zur Organisation Europas

teilzunehmen, auch für den Fall, daß Rußland sich zu diesem Plan feindlich oder negativ stellen sollte. Bis jetzt bestand die französische Außenpolitik «eit der Viermächtekonferenz in Moskau darin, auch nur den Verdacht einer einseitigen Orientierung nach Osten oder Westen zu vermeiden, ''eit der Ablehnung der französischen Wünsche in Moskau in Bezug auf Deutschland hält man jedoch an de.’ Ansicht fest, daß Bidanlt zu dem Entschluß gekommen ist, daß Frank reich auf die Dauer kein Außenseiter blei ben

kann. Strategische und wirtschaftliche Umstände haben znsammengewirkt, um eine stufenweise Evolution der französischen Außenpolitik in westlicher Rich tung herbeizuführen. Jedermann, einschließlich der Kommunisten, erkennt, daß eine wirtschaftliche Hilfe aus Amerika für Frankreich lebenswichtig ist. Seitdem die Regierung gezwungen ist, ihre Bemü hungen zur Stabilisierung der Löhne anfzngeben, und sich einer neuen Inflation gegenübersieht, ist das Be dürfnis nach einem großzügigen Plan, der die ameri kanische

zösischen Regierung über den Plan Marshalls führen wird, sollen rein informativen CharakteT haben. Ablehnende Stellungnahme der „Prawda“ Moskau. 16. Juni (Reuter). Das Organ der Kommunistischen Partei in der Sowjetunion. „Prawda" bezeichnete den Hilfsplan für Europa, wie er vom amerikanischen Außenminister Marshall entworfen wurde, als Wiederholung des Planes des Präsidenten Truman, mittels Dollars einen politischen Druck aus zuüben. Ein solcher Plan sei nichts anderes, als eine Einmischung in innere

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Datum: 04.10.1946

auch auf das kürzliche Interview von Marschall Stalin zu sprechen. Hierzu äußerte der General: Das Inter view Marschall Stalins hat zur Beruhigung der Gemüter beigetragen. Die Ankündigung der Mög lichkeit einer dauernden Zusammenarbeit zwi schen der Sowjetunion und den Westmächten gibt allen denjenigen, ein wenig Hoffnung, die genau wissen, daß diese Zusammenarbeit eine wesent liche Bedingung für den zukünftigen Fried® ist. Französischer Plan für das Triester Statut angenommen London, 3. Okt. (TND.) In Paris

hat der Ausschuß für das Triester Statut am Donnerstag eine Einigung erzielt. Der Aus schuß billigte den französischen Plan gegen die Stimmen der russischen, jugoslawischen und anderen slawischen Vertreter. Demnach wjrd nur der französische Plan in der näch sten Woche dem Friedenskongreß vorgelegt werden. Der französische Plan ist ein Kompromiß zwischen den Anträgen Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und Frankreichs. Nach diesem Plan soll der vom Weltsicherheitsrat zu bestellende Gouverneur

Abrüstung (APA.) Berlin, 3. Okt. (Reuter.) Der Koordinierungsausschuß des Alliierten Kon trollrates unternahm heute einen Schritt von größter Wichtigkeit zur Zpmörung des deut schen Kriegsindustriepotentials. Es wurden Direktiven an die Kommanckure der einzel nen Zonen erteilt, denen /in gemeinsamer Plan für die Liquidierung des deutschen Kriegspotentials zugrunde liegt. Bislang hat jede Zone die Zerstörung des Kriegspoten tials auf eigene Faust durchgeführt, woraus sich Verwirrung und Uneinigkeit

ergeben hat. Der neue Plan gibt den Alliierten eine ge naue Uebersicht über die bereits durchgeführ ten und über die noch zu treffenden Maß nahmen. Die Zustimmung der Russen wurde mit Ueberraschung aufgenommen, da die gleichen Vorschläge des amerikanischen Außenmini sters Byrnes im Sommer dieses Jahres rus- sischerseits auf energischen Widerstand ge stoßen waren. Die Besatzungsbehörden jeder Zone wer den dem Alliierten Kontrollrat eine vollstän dige Liste der Rüstungswerke in ihrer Zone vorlegen

. Jede Besatzungsmacht hat das Recht, die Aufstellung der anderen Zone kri tisch zu untersuchen, sodann wird der Alliierte Kontrollrat einen einheitlichen Plan für die Zerstörung der Rüstungswerke aus arbeiten. Eine Viermächte-Kommission wird auf Grund der neuen Listen in jeder Zone überprüfen, welche Fabriken noch zerstört werden müssen. Später werden sich \3ie Aus schüsse vergewissern,' ob die Zerstörungen durchgeführt wurden. Beihilfen für Aitersrentner Wien, 3. Okt. (Apa.) Da das Bundes gesetz über die Gewährung

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werden durch einen neuen Plan beherrscht, der von Oesterreich und Deutschland ausgegangen ist: die Zollgemeinschaft zwischen Oesterreich und Deutschland, der sich auch andere Staaten anschließen können. Dieser Gedanke, kaum daß er ausgesprochen, hat aber schon hef tigen Widerstand gefunden. Seine Gegner sehen darin eine vorbereitende Phase des Anschlusses Oesterreichs an Deutsch land. Der Plan ist aus politischen Gründen auf eine heftige Gegnerschaft gestoßen. Die englische Arbeiterregierung be müht

nichts an wirtschaftlichen Problemen, ihr kommt es nur darauf an. dunkle reaktionäre Pläne zu verfolgen. Wir müssen dies aufzeigen, dies gehört zu den Hauptarbeiten unserer Auf klärung. In der Branche der Könige herrscht ja heute größere Arbeitslosigkeit. Es sind dort neben elf regierenden sechsunddreißig „ehemalige". Freilich, sie brauchen einem nicht leid zu tun, auch wenn sie keine Arbeitslosenunter stützung bekommen, denn die Herren haben beizeiten für sich zu sorgen verstanden. Der Plan der österreichisch-deutschen

Zollunion kann eine Sache sein, die für Oesterreich außerordentlich bedeu tungsvoll werden kann. Die Franzosen stellen freilich diesen Plan einem anderen Plan gegenüber und Europa sieht wieder einmal so aus wie ein aufgescheuchter Ameisen haufen. Sas Fiasko der österreichischen Zoll- Politik. Die österreichische Zollpolitik ist bisher trotz aller sozial demokratischen Warnungen völlig falsche Wege aoaangen. Unsere ganze Zoll- und Handelspolitik nahm nicht daraus Betracht, daß Oesterreichs Industrie

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Datum: 21.04.1931

Umfang: 10

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Datum: 12.10.1948

als Besatzungsmächte in Berlin be sitzen. Der Hauptunterschied zwischen der Sowjet- Politik und jener der anderen Alliierten bestehe in der Frage der wirtschaftlichen Einheit Deutsch lands. Die Haltung der Sowjetregierung zu den Reparations- und anderen Wirtschaftsfragen habe den gesamten Prozeß des europäischen Wiederaus- baues verzögert. Ferner wird die Weigerung der Sowjetregierung, am europäischen Wiederaufbau- plan teilzunehmen, verurteilt. Die Maßnahmen für die Bildung einer West- regierung stellen

zu brechen. New York, 11. Oktober (Reuter). Die New Yorker Morgenzeitungen kommentierten zum gro- ßen Teil ungünstig den Plan Präsident Trumans, einen Sonderbeauftragten nach Moskau zu ent senden. „New York Times" bezeichnet einen derartigen Vorschlag als groben Schnitzer, da er die Solida rität der Westmächte zerstören und ihr Ansehen vor dem Sicherheitsrat untergraben könne. Außer dem sei sine Usbergehung der UN ein Schlag ge- gen deren Autorität. Der „New Yorker Daily Mirron" schreibt, es sei

-Plan" Trumans als einen „verzweifelten Fehler" an. der das Ver trauen Europas zu den Bereinigten Staaten er schüttert habe. Er halte aber die internationale Sonntag sprach Innenminister Helmer in zwei Großkundgebungen der Sozialistischen Par- tei im niederösterreichischen Waldviertel. In Hei denreichstein fand die Versammlung in einer gro ßen Fabrikshalle statt, die sich jedoch für die mas senhaft erschienenen Versammlungsteilnehmer als zu klein erwies. Innenminister Helmer verwies darauf

wieder nach Paris abgereist. Lage für zu kritisch, um einen offenen Angriff ge gen den Präsidenten zu richten. . Sowjets hätten Sonderbotschafter gern gesehen Berlin, 11. Oktober (INS). Das Organ der sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, „Tägliche Rundschau", richtete in seiner gestrigen Ausgabe einen scharfen Angriff gegen den ameri kanischen Außenminister Marshall, der Präsident ! Truman veranlaßt hat. seinen Plan, einen Eon- derbotschafter nach Moskau zu entsenden, fallen zu lassen. Das Blatt

schreibt, der Plan Präsident Trumans habe in den Vereinigten Staaten ein« richtige Sensation hervorgerufen und zeige neuer- lich, wer eigentlich hinter der gefährlichen Politik der Westmächte stehe. Sieg Trumans unwahrscheinlich? Washington, 11. Oktober (INS). In Krei sen der Republikaner ist man davon überzeugt, daß Gouverneur Thomas Dewey aus den Prä- fidentfchaftswahlen im kommenden Monat als Sieger hervovgehen wivd. Die Zahl der Stimmen, die mit Sicherheit für Dewey abgegeben werden, soll 331

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. Großbritannien.. Lloyd Georges Verhandlungen mit den Berg arbeitern. London, £3. Sept. (Reuter.) Auf das j Schreiben Lloyd Georges an den Obmann des ! Bergarbeiterverbandes, worin . er seinen Plan, die Löhne in ein Verhältnis zur Produktion zu - sehen, ausführlich entwickelte, erwiderte Smillie, ■ daß er diesen Plan durchaus verstehe, daß jedoch ; ein Vorschlag von solcher Tragweite vor feiner ’ AN'Nahrue reifliche Ucberlegung erfordere und , bte Zustimmung der Bergarbeiter notwendig ^ mache. Hierauf

versammelte sich der Vollzuae- aussckuß des Bergarbeitervevbandes und er neuerte die Zusicherung, daß er, sobald die gegen wärtigen Forderungen nach Lohnerhöhung ae- | regelt feien, bereit fei, an einer Erörterung über | das Lohnsystem teilzunehmen. !*rt Beantwor- 'tung dieser letzten Erklärung sagte Lloyd Ge- ^ orge, daß der von ihm vorgeschlagene Plan die augenblickliche Forderung nach Lohnerhöhung »zu regeln geeignet sei. Da jedoch sein Plan als abgelehn.t erscheine, bliebe noch ein friedliches

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Datum: 26.09.1920

Umfang: 16

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es das nicht. So sehen wir, daß der Gedanke eines gemeinsamen Wirtschaftsgebietes, so einfach er sich darstellt, rn der Wirklichkeit ernste Bedenken erweckt und wie groß die Ausgabe sein wird, alle diese Bedenken und Schwierigkeiten zu überwinden. All das ist aber Kinderspiel gegenüber den Schwie rigkeiten internationaler Art. In Frankreich, der Tschechoslowakei, Polen und den anderen Nachfolge staaten ist man in hellem Aufruhr über diesen Plan. Eine Unsumme von Schwierigkeiten ergibt sich daraus! Das heißt

aber nicht, daß man kapituliert und wenn es der Wille des ganzen Volkes ist und parteipolitische Demagogie ausgeschaltet wird, hoffen wir, mit diesen Schwierigkeiten fertig zu werden. Aber wenn sich starke Gegensätze bemerkbar machen, dann sage ich, es fft schade, daß man sich mit diesem Plan abgibt, weil man doch zu keinem Erfolg kommen wird. Soweit Abg. Kunschak. Ich glaube, am beachtens wertesten ist der letzte Satz, aus dem hervorgeht, daß er kein Vertrauen hat, daß der Plan verwirklicht wird. In der nächsten Woche

hat es mir mit geteilt, daß die österreichische Regierung von den Deut schen mit dem Plan einfach überrumpelt wurde. Da man Dinge, die man unter dem Siegel der strengsten Verschwiegenheit erfährt, pflichtge mäß rmmer möglichst bald weitererzählen muß, so will will ich das mitgeteilt haben, ein andermal mehr. Sensationeller italienischer Artikel über die Zollunion. Die italienische Presse hat sich bisher über die Zoll union zwischen Oesterreich und Deutschland sehr zu rückhaltend und eher freundlich ausgesprochen

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Datum: 27.05.1949

würden, seien jene, welche die österreichische Souveränität über die Erdölindu strie beschränken würden. Die Vereinigten Staaten sollen den Plan be reits mit Großbritannien und Frankreich erörtert haben. Dem britischen Standpunkt zufolge, scheint der Vorschlag großzügig und zur Hoffnung be rechtigend. Beobachter nehmen an, daß der Plan nun in seiner Einzelheiten von den drei westlichen Son derbeauftragten in Paris geprüft wird. Infolge der Abwesenheit des Sowfetb"-'"?ftragten Zaru

- i n. der sich noch in London .ufhiilt, war es nicht möglich, den Plan in einer formellen Sit zung den vier Sonderbeauftragten zu unter breiten. kerung solche Waren auch kaufen kann. Wir ha ben im Jahresplan 1949-50 die Importe aus Mit teln des Europahilfsplanes im wesentlichen auf Grundnahrungsmittel, wie Getreide, Fett, Zucker, Fleisch und Reis beschränkt. Diese Importe kön nen wir nicht niedriger ansetzen, soll die Ver sorgung nicht gefährdet werden. Gegenüber der Behauptung, wir könnten aus den Oststaaten mehr

(AFP). Die jugosla wische Presse gibt anläßlich des 57. Geburtstages Marschall Titos einen ausführlichen Ueberblick Aber dessen Leistungen. „Es ist traurig und schmerzlich", schreibt das Zentralorgan der jugoslawischen KP, „aber den noch eine Tatsache, daß die destruktive Propa ganda gegen unser Land von der Kommunisti schen Partei der Sowjetunion organisiert wird.- Ein neuer Plan für den Staatsvertrag? Zarubin zögert

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die Notstands aushilfen I und II unbedingt zu Ende gehen; diese Termine hatten vor allem den Zweck, Arbeitslose aus der NA. I in die wesentlich niedrigere NA. II hinüberzuschieben und früher aus der NA. II hinauszuwerfen, um ihnen dann eine wesentlich geringere NA. III zu gewähren. 130.000 Ar beitslose, die jetzt die Notstandsaushilse beziehen, waren dadurch mit ihren Familien noch vor dem Winter von ver schärftem Elend bedroht! An neuer Attwmf Gegen diesen gefährlichen Plan haben wir einen lei

denschaftlichen Abwehrkamps eröffnet. In einer ernsten Kundgebung hat der Bundesvorstand der freien Gewerk schaften die Regierung vor dem die Ruhe des ganzen Lan des bedrohenden Anschlag auf die Aermsten der Armen ge warnt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten waren ent schlossen, auch im Parlament den schärfsten Kampf gegen den neuerlichen Raub an den Arbeitslosen zu eröffnen. Angesichts des entschiedenen Widerstandes, dem -der Plan des Sozialministeriums begegnete, verschwand der erste Entwurf

zwischen Hitler und Papen ist Papen Sieger ge blieben und Hitlers Plan ins Wasser gefallen. Fort mit dem Königtum! Die Kommunisten stören die Tronrede im niederländischen Parlament Haag, 20. Sept. (Wolfs.) Die neue Sitzungsperiode !des Parlaments ist heute von der Königin mit der Ver lesung der Thronrede eröffnet worden. Die Thronrede steht -völlig unter dem Eindruck der Verschärfung der Wirtschafts depression und ist daher in sehr pessimistischem Ton gehal ten. Haag, 20. Sept. (Wolfs.) Anläßlich

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Datum: 21.09.1932

Umfang: 8

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Datum: 29.12.1955

vorgelegter Plan vor, der einen Gegenvorschlag zu dem Plan der sechs Montanunionstaaten zur Schaffung eines übernationalen Atompools darstellt. In dem Plan des Sonderausschusses wird angeregt, einen Lenkungsausschuß für Kern energie durch den Ministerrat der OEEC bil den zu lassen, der gemeinsame Unternehmen und die Standardisierung unter den Mitglie dern oder zumindest den teilnahmewilligen vornehmen soll. Der Plan soll dem OEEC- Rat bei dessen nächster Sitzung unterbrei tet werden. Ferner

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Datum: 01.12.1948

noch um Verständigung bemüht — Rußland gegen die Wahlen — Eine eigene Verwaltung im Ostsektor — Die Reaktion der Westmächte steht noch aus Paris. 30. Nov. (Reuter). Der Plan Doktor Bramuglias zur Lösung öes Berliner Problems enthält wie man annimmr. folgende Punkt«: Die Grundlage des Plans ist Sie Bildung eines Aus schusses von Sachverständigen der sechs neutralen Mitglieder des Sicherheitsrates. Dem Ausschuß werden zur Mitarbeit brrtische. amerikanische, so- wjetiiche und französische Experten beigegeben

, um gemeinsam eine Währungsreform für Berlin aus- zu arbeiten. Der neutrale Ausschuß soll seine Arbeiten bis Jahresende abgeschlossen holien. Bis Anfang Jänner foEVn zwei parallele Pläne zur erappenweisen Aufhebung der Blockade und zur Durchführung der Währungsreform im Sicherheitsrat voraelegt werden. Der Plan soll die Unterstützung der Westmächte genießen doch lerne Aussichten auf Erfolg werden allgemein als spärlich erachret. Der vom Vorsitzenden des Sicherheitsrates. Dr. Dramuglia. unterbreite neue Plan

zur Lö- fung der Berliner Kris«, wurde in 'ranzosischen diplomatischen Kreisen mit Wohlwollen ausge nommen. Der Plan wird die Unterstützung der französischen Delegation bei der UR-Generalver- sammlung finden In den gleichen Kreisen ist man der Ansicht daß die Experten der »Neutralen" . sich während mehrerer Wochen mn-mit dem Wäh- runqsvroblem Berlins zu dessen Lösung sie beauf tragt sind beschäftigen werden. Es wird betont, daß 'elbst im Fasie einer völ ligen Spaltung der Verwaltung Berlins die Auf hebung

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Datum: 25.07.1947

den indonesischen Nationalisten annehm bare Bedingungen zu stellen, laufen die Holländer durch ihre militärische Aktion nur noch mehr Ge fahr, daß der in allen Schichten der indonesischen Bevölkerung verbreitete Wunsch nach vollständiger Freiheit sich festige. Indonesien werde dadurch ein zweites Indochina, wo kein Holländer ohne Lebensgefahr die Gami&ons- stadt verlassen könnte." Abschließend gab die Zeitung ihrer Jeberzeugung Ausdruck, daß die Vereinten Nationen auf den Plan treten müßten, um dem Kampf

zwischen den Vereinigten Staaten, Großbritan nien, der Sowjetunion und China abhängig sei. 57 Prozent für den Marshall-PIan (APA) New York, 24. Juli (AND). Die erste in den Vereinigten Staaten durchgeführte Befragung der öffentlichen Meinung über den Marsbal-Plan hat nachstehende Ergebnisse ge zeitigt: Die große Mehrheit der Befragten billigt den Plan. Von den Personen, welche die näheren Ein zelheiten desselben kan.iten, antworteten 57 Pro zent zustimmend, 21 Prozent mißbilligten den Plan, während 22 Prozent

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der reichsgefährlichen Jrredenten, Klagenfurt hat sein Angebot wieder rückgängig ge macht. Und nun ist die Regierung auf einen Plan verfallen, der zwar mit dem schriftlich und mündlich gegebenen Versprechen des Unterrichtsministers direkt in Widerspruch steht, aber die Billigung der Deutsch liberalen und der Mehrheit der Deutschen Volkspartei findet: Errichtung einer eigenen welschen Rechts akademie in Innsbruck. Die Liberalen und Völki schen — wenigstens außerhalb Tirols — sind dafür, um, wie die „Münchener

die, wir möchten sagen akademische Basis für weitere Demon strationen. Aber zu mehr oder minder lebhaften Betrachtungen über den Wert eines Ministerver- sprechens ist Anlaß genug vorhanden. — Einen Haken hat der Plan mit der separaten welschen Rechtssakultät in Innsbruck aber noch immer. Man streitet sich nämlich darüber, ob die Regierung im Verordnungswege, oder im Wege eines eigenen Ge setzes, eventuell mit dem § 14, ihren von den deutsch freisinnigen Parteien und dem Zentrum gebilligten Plan verwirklichen

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-Wasserleitung und das Leitungsnetz des Elektrizitätswerkes Ehr wald erfolgen könnte. Ehrwald würde ja auch, dank seines stetig steigenden Fremdenverkehrs der beste Verkaufspunkt für die aus der Schnitzschule und Haus-Industrie hervorgehenden Andenken- Artikel sein. Aber wir verhehlen uns nicht, daß allein schon der Plan sofort auf hie und da energischen Widerstand treffen möchte und fühlen uns deshalb veranlaßt, schon heute aufgetauchte Bedenken zu bekämpfen. Also erstens: den be stehenden Handwerkern

. Es ist sowas ja selbstverständlich, aber wir wollen es hervorheben, weil wir beweisen müssen, daß eher ein Nutzen als ein Schaden aus der Begründung einer Außerferner Schnitzschule herausspringen kann. Zu dem elektrischen Betriebe der Maschinen und zur Beleuchtung der Schule wird viel elektrische Kraft gebraucht werden, Wasserleitung wird gleichfalls vorgesehen werden müssen — und da auch hiefür entsprechend ge zahlt wird, springt auch diese Seite des Nutzens in die Augen. Man sieht, unser Plan

ist nicht so dumm, wie der oder jener in seiner übergroßen Gescheidheit vermeint. Aber eine Gemeinde kann so ein Werk freilich nicht in Szene setzen. Ohne Staatshilfe geht's nicht — und den Staat für den Plan zu gewinnen kann eben nur Sache der führenden Männer und Abgeordneten sein. Ehrwald. Auch der November hat schöne Bauern-Regeln: „Kathreine — Hält den Winter im Schreine" und „Andrieh — Bringt den Win t er gewiß". Auf solche Wetterregeln darf man mit Recht etwas geben, denn sie stammen aus einer sehr alten

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Be trachtungen zugegeben, daß die Lage, in der sich Frankreich seit Einbringung des Antrages Gibson befindet, einer ge- wisten Isolierung gleichkommt. Der Genfer Sonderberichterstatter des „Petit Parisien" will wissen, daß die Amerikaner einen Plan zur Regelung der Efsektivstreitkräste zu Lande vorbereiten wollen, den das Blatt als viel gefährlicher bezeichnet als den Plan der qualitativen Abrüstung. Man behaupte sogar, daß S t i m s o n bei seinen Unterredungen mit Brüning sich den Grundsatz

der Rechtsgleichheit, den Deuffchland for dere. zu eigen gemacht habe. Vielleicht seien die Unter redungen zwischen T a r d i e u und S t i m s o n über die sen Punkt besonders zweckmäßig, wenn Tardieu die Ame rikaner aus die Gefahr aufmerksam mache, die sich er geben könnte, falls die Amerikaner aus der Konferenz An regungen Vorbringen sollten, die Frankreich noch viel gischer zurückweisen müsse, als es schon der: Plan Gibsons zurückgewiesen hübe. Die radikale „Republique" schreibt, man könne sich fra gen

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Datum: 23.04.1932

Umfang: 16

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. Da gibt es gar keine andere Möglichkeit, die Hundert tausende arbeitsloser Staatsbürger vor dem Untergang zu bewahren, als daß das ganze Volk, die Gesamtheit der Steuerzahler, einen Teil der Kosten des Unterhaltes der Arbeitslosen deckt. Je größer die Arbeitslosigkeit wird, desto weniger ist es möglich, die Arbeitslosenunterstützung aus Beiträgen der Arbeiter und der Unternehmer aufzubringen, einen desto größeren Teil dieser Kosten müßte der Staat, müßte die Volksgesamtheit auf sich nehmen. Der Plan

der Regierung will aber gerade das Gegenteil. Er will den Staatsbeitrag zur Arbeitslosenunterstützung, wenn nicht abschafsen, so doch begrenzen, so daß, wenn die Beiträge der Unternehmer und der Arbeiter dann nicht zureichen — und siekönnen bei einer so ungeheuren Wirtschaftskrise nicht zureichen — die Arbeitslosenunterstützung gekürzt oder demoliert werden müßte. Sowohl die sozialdemokratischen Abgeordneten als auch der Bundesvorstand der freien Gewerkschaften haben die Re gierung vor diesem Plan

. Ohne jeden Plan und ohne jedes Ziel steht es der ent setzlichen Wirtschaftskrise gegenüber. Die Herren lehnen unser Wirtschastsprogramm ab; aber sie selbst haben über haupt kein Wirtschastsprogramm. Sie wissen kein Mittel, den Arbeitslosen Arbeit zu verschaffen. Im Gegenteil, ihre Devisenpolitik, ihre Handelspolitik, ihre Drosselung der Staatsausgaben vergrößern noch die Arbeitslosigkeit. Und wenn dadurch natürlich die Kosten der Arbeitslosen unterstützung wachsen, dann wissen sie kein anderes Mittel

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Datum: 12.03.1932

Umfang: 16

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, wie der Bersöhnungsruf, der kürzlich aus dem Lager der oberösterreichischen Konservativen kam. Der Landeshauptmann von Oberöster reich, Dr. Ebenhoch, trat zuerst auf den Plan und regte — es klang das wie ein Verweis für den drohenden Klubgenossen Abgeordneten Dr. Tollinger — eine engere parlamen tarische Verbindung zwischen den Christlich sozialen und Konserativen an. Kaum hatte die christlichsoziale Presse erklärt, zur Ver wirklichung dieser begrüßungswerten An legung sei es unerläßlich, daß die konser vative

, denen aber der Mund gestopft werden muß, wird sich kaum jemand finden, der ein solches Zusammen gehen der christlichen Deutschen nicht gut heißen würde. Wir zweifeln auch nicht an der Möglichkeit, daß sogar außerhalb der ge nannten Parteien, also unter den gemäßigten Deutschnationalen, der Plan einer parlamen tarischen Einigung der Deutschen Zustim mung finden wird. Der gesunde Sinn unseres Volkes erkennt, daß wir Deutsche in der Zersplitterung ohnmächtig sind und ernstlich die Verfassung gefährden

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finden derzeit höchst aktive diploma tische Besprechungen betreffend die österreichi sche Frage statt. Seit dem Abschluß des Viermächtepak tes scheine sich die italienische Regierung dem franzö sischen Plan für die politische, wirtschaftliche und finan zielle Zusammenarbeit der Länder in Mittel- und Ost europa erheblich genähert zu haben. Man rechnet da mit, ein geschmeidigeres System von Handelsverträgen schaffen zu können, das allen Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie

eine Annäherung erzielt wurde, daß der französische Plan der finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit der zentraleuropäi schen Staaten die Absicht Mussolinis erheblich beein flußt. Man ist zwar von dem Gedanken eines Donauplanes, wie ihn Tardieu seinerzeit projektierte, weit entfernt. Aber der Grundgedanke durch Handelsabkommen ein System der Zusammen arbeit zu schaffen, nähert sich den Grundzügen des Tardieuplanes. Der Besuch des tschechischen Außenministers Doktor Benesch in Rom dürfte

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Kein Plan der Gemeinde ist derselben recht. Endlich kommt ein Fachlehrer, macht einen neuen Plan samt Kostenanschlag. Die Umbaukosten werden auf 22.000 Kronen geschätzt und der Fachlehrer rechnet der Gemeinde für den Plan machen — 660 Kronen! Sage und schreibe sechshundertsechzig Kronen!! Ja, den Pitztaler Bauern geht's gut! Merk würdig ist nur, wer dieselben „aufgehetzt" hat. Die dortigen Bauern sagen nämlich, daß ihnen ein billiges Schulhaus und satte Schulkinder lieber wären als ein Palast

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den können, wenn die Kraft der Flüsse zu erlahmen beginnt. In Tirol kommt vor allem der Achensee und der Plansee dafür in Betracht. See und Fluß, in der Energiewirtschaft zu einer Einheit verbunden, sind bei uns allein imstande, einen gleichmäßigen Strom, einen Edelstrom, zu liefern. Dieses Ziel gab man anfangs vor. Zweifelsohne ein großer, weit in die Zukunft blickender Plan. Das Achenseewerk sollte ein Spitzenwerk abgeben, wie man ßch damals ausgedrückt hat. Dieses Spitzenwerk

sollte -ie Flußelektrizitätswerke in der wasserarmen Zeit beliefern und dadurch ihren Abfallstrom in einen Edel strom verwandeln. Daß die Stadt Innsbruck diesen Plan aufgriff, der mehr im allgemeinen Landesinter- effe gelegen ist, mag wohl darauf zurückzuführen sein, daß gerade in Innsbruck in der Nachkriegszeit die große Nachfrage nach Strom nicht mehr befrredrgt wer den konnte. Bald darauf aber hatte die Stadt selbst den Bedarf mit staunenswertem Erfolg erschlagen. In der Zeit der großen Not wurden unerlaubter Weise eine Reihe Herzgitter

Landessammelschiene und ihrer Verbindung mit dem Verteilungsnetz der Bayernwerke erschließe mari den heimischen Waffe - Kräften ein unerschöpfliches Absatzgebiet, erbliche Barmittel kämen ins Land und die heimische Zahlungs plan werde verbessert! Die Mitgliederzahl in den der Zentralkommission angeschlossenen Organisationen hatte Ende 1926, ver glichen mit der Mitgliederzahl Ende 1925, folgenden Stand: Zahl der OrtS- Zahl der Mit gruppen am giieder am 31. Dezemb. 1926 31. Dezemb. 1926 Diensten*) 12 5.465 Bau

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Datum: 13.03.1946

Fernge spräch von drei Minuten Dauer beträgt 50 8. Ein neuer Vorschlag 11. März (Reuter). Die britische Regierung hat Vorschläge über .ein neues Kontrollüberein- kommen für Oesterreich an die Regierungen der Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und Frank reich weiter geleitet. Die amerikanischen und fran zösischen Behörden sind, wie man annimmt, mit den vorgeschlagenen Aenderungen einverstanden, aber die Sowjetbehörden haben bisher den neuen britischen Plan für die zukünftige Verwaltung Oesterreichs

noch nicht angenommen. Wie man erfährt, würde der britische Plan der österreichischen Regierung wesentlich mehr Auto rität zubilligen, während eine strenge Ueberwa- chung der österreichischen Verwaltung beibehalten würde. Die Zahl der militärischen und zivilen alli ierten Verwältungsbeariiten, die sich jetzt in Oesterreich befinden, würde'laufend reduziert werden. Im Verein mit dem Oesterreichischen Ge- werkschaftsbund, dem Weltgewerkschafts bund und den Freiheitsfreunden der ganzen Welt, fordert die Sozialistische

Luftverkehrsgesell schaft gegründet wurde, die den Luftverkehr .in ganz Italien durchfü hren wird. Oesterreichs Unabhängigkeit und die Arbeiter Schuschnigg war von Berchtesgaden zurück gekommen. In den Regierungskreisen herrschte Schweigen und Verwirrung. Aber langsam sickerte das Ergebnis der Unterredung mit Hitler durch. In der Bevölkerung verbreitete sich Bestürzung und Schrecken. Die Regierung zögerte weiter. Der Plan der Volksabstimmung wurde gefaßt..Durch Verrat, der in allen Aemtern saß, erfuhren

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Datum: 03.02.1950