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Datum: 02.07.1947

Vorschläge mit einer Resolution, die alle wichtigen, bereits von uns veröffentlichten Vorschläge enthielt. Molotow verwarf den britischen Plan, weil er in die wirtschaftliche Entwicklung gewisser europäischer Länder nach dem Kriege eingreifen würde. Er erklärte, in diesen Ländern habe sich wirtschaftliche Zusammenarbeit in zufriedenstellen der Weise entwickelt. Bevin wies Molotows Behauptungen zurück, indem er ausführte, der britische Plan verlange lediglich einen freiwilligen Schritt der interessierten

Länder, in dem sie sich über jenen Beitrag äußern, den sie zum europäischen Wiederaufbau leisten könnten. Man strebe nach dem Ziel, durch ein Ueberein- kommen die gesamte Produktionskapazität Europas und ihren gegenwärtigen Verteilungsschlüssel zu ermit teln. Bidault and Bevin erklärten, die Schweiz habe ihrer Bereitwilligkeit Ausdruck gegeben, am Marshall- Plan mitzuarbeiten und die Möglichkeit der Er schließung gewisser Hilfsquellen zu prüfen. * (APA) Washington, 1. Juli (Reuter). Präsi dent Truman

mit Westeuropa einen Plan auszuarbeiten. * (APA) London. 1. Juli (Reuter). Die Nachricht, daß die Dreierkonferenz in Paris über den Marshall- Plan scheitern könnte, hat wenig Aufmerksamkeit in den Londoner Zeitungen gefunden. Der „Daily Wor- ker" schreibt über die Dreierkonferenz: Es scheint nun zu einem physikalischen Naturgesetz zu werden, daß das sozialistische Großbritannien sich mit dem sozialistischen Rußland nicht einigen kann. Vor allem sind die Russen wie immer in Bezug auf die amerikanischen

werde, in Paris zu bleiben, um die Besprechungen über den Marshall-Plan zu beenden. Gestrige Sitzung sehr kurz Paris, 1. Juli (Reuter). Die 4. Sitzung der Drei- mäcbtebesprechungen über den amerikanischen Hilfs plan für Europa wurde heute nachmittags in einer Stunde und 40 Minuten beendet. Korrespondenten gegenüber äußerte sich Außenminister Bevin, daß die Konferenz noch nicht endgültig vorüber sei. Ein offizieller Sprecher der kritischen Dele gation erklärte, die Außenminister hätten ihre Be sprechungen

vertagt, um Gelegenheit zu haben, die Lage zu überprüfen. Wie bekannt wird, unter breitete die französische Delegation auf der heuti gen Sitzung einen neuen Plan, der. im wesentlichen die Hauptpunkte der anglo-französischen Vor schläge enthielt. Die französische Delegation soll keinen Zweifel darüber gelassen haben, daß es ihre Absicht ist, an diesem Plan festzuhalten. Beobachter in Paris betrachten den drohenden Streik als Höhepunkt der allgemeinen Beunruhi gung, die eich in Frankreich

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Datum: 17.06.1947

! Was in Paris besprochen wird — Ablehnende Haltung Sowjetrußlands 40 Jahre allgemeines Wahlrecht Von Julius Lukas sen. Paris, 16. Juni (Kenter). Am Dienstag beginnen in Paris die Besprechungen zwischen dem britischen Außenminister B e v i n und dem französischen Mini sterpräsidenten Ramadier sowie Außenminister Bidan11 über den amerikanischen Hilfsplan für Europa. Nachdem der Plan auch die Einbeziehung So- wjetrußlands vorsieht, wird eine Stellungnahme sei tens Moskau erwartet, die jedoch bis zur Stunde

nicht vorliegt. In für gewöhnlich gut informierten Kreisen glaubt man nicht, daß sich Moskau von dem Plan beson ders eingenommen zeigen werde. Die französische kommunistische Presse hält es für sicher, daß der Besuch Bevins einen neuen Ver such darstellt. Frankreich in den „Westblock“ einzn- beziehen. Die allgemeine Meinung geht dahin, daß das Ziel der Besprechungen darin besteht, festzustellen, ob Frankreich bereit ist, an irgend einem politi schen oder wirtschaftlichen Plan zur Organisation Europas

teilzunehmen, auch für den Fall, daß Rußland sich zu diesem Plan feindlich oder negativ stellen sollte. Bis jetzt bestand die französische Außenpolitik «eit der Viermächtekonferenz in Moskau darin, auch nur den Verdacht einer einseitigen Orientierung nach Osten oder Westen zu vermeiden, ''eit der Ablehnung der französischen Wünsche in Moskau in Bezug auf Deutschland hält man jedoch an de.’ Ansicht fest, daß Bidanlt zu dem Entschluß gekommen ist, daß Frank reich auf die Dauer kein Außenseiter blei ben

kann. Strategische und wirtschaftliche Umstände haben znsammengewirkt, um eine stufenweise Evolution der französischen Außenpolitik in westlicher Rich tung herbeizuführen. Jedermann, einschließlich der Kommunisten, erkennt, daß eine wirtschaftliche Hilfe aus Amerika für Frankreich lebenswichtig ist. Seitdem die Regierung gezwungen ist, ihre Bemü hungen zur Stabilisierung der Löhne anfzngeben, und sich einer neuen Inflation gegenübersieht, ist das Be dürfnis nach einem großzügigen Plan, der die ameri kanische

zösischen Regierung über den Plan Marshalls führen wird, sollen rein informativen CharakteT haben. Ablehnende Stellungnahme der „Prawda“ Moskau. 16. Juni (Reuter). Das Organ der Kommunistischen Partei in der Sowjetunion. „Prawda" bezeichnete den Hilfsplan für Europa, wie er vom amerikanischen Außenminister Marshall entworfen wurde, als Wiederholung des Planes des Präsidenten Truman, mittels Dollars einen politischen Druck aus zuüben. Ein solcher Plan sei nichts anderes, als eine Einmischung in innere

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Datum: 26.06.1947

haben, an dem sie gegen Be zahlung in österreichischer Währung verkauft werden. Ausnahmen sind zulässig, wenn es aus Gründen der Preisgebarung wünschenswert er scheint, Zölle oder Steuern in die festgesetzten Preise einzubeziehen. Um den Marschall-Plan: Zurückhaltende Stimme aus Moskau Moskau, 25. Juni. (Reuter) Die „Frawda" nimmt zum Hilfsplan Marshalls Stellung und schreibt: Wenn die Verfasser dieses Planes dem Rat einiger eifriger amerikanischer Reaktionäre Folge leisten und den europäischen Ländern Be dingungen vorlegen

werden, die dem griechischen und türkischen Beispiel entlehnt sind, dann ist das Mißlingen des Programms vorausbestimmt. Eine solche Hilfe würde tatsächlich eine Ein mischung in die inneren Angelegenheiten der europäischen Länder und eine Verletzung ihrer Souveränität bedeuten. Solche Bedingungen sind für die europäischen Nationen, die ihre Würde hochschätzen, unannehmbar. Von gewissen Kreisen wird erklärt, daß es eigentlich keinen Marshall-Plan gebe und daß die europäischen Länder selbst einen Plan

- Planes aufgedeckt und die Bedingungen für die Hilfeleistung bekanntgegeben sein werden, erst dann wird die Frage nach den Beziehungen zwi schen der Truman-Doktrin und dem Marshall- Plan vollständig beantwortet werden können. Die ,,Prawda“ weist darauf hin, daß des Hilfsangebot Marshalls durch die wirtschaftliche Lage in den Vereinigten Staaten bedingt sei. Die allgemeine Meinung, nicht nur in Amerika, son dern auch in anderen Ländern, ist die, daß sich der Nachkriegs-Boom in den Vereinigten Staaten

seinem Ende nähert und daß eine heftige Wirt schaftskrise droht. Molotow bereits heute in Paris Paris, 25# Juni. Der sowjetrussische Außen minister Molotow hat die französische Regierung da von in Kenntnis gesetzt, daß er sich am Donnerstag | früh von Moskau nach Paris begeben wird, um an den Besprechungen über den Marshall-Plan teilzunehmen. Sozialistenkonfferenz begrüßt Marshall-Plan Paris, 25. Juni. (AND) In Paris findet ge genwärtig eine Tagung von 150 sozialistischen Delegierten aus 15 Ländern

Europas statt, die vom Komitee für den Zusammenschluß der so zialistischen Parteien Europas einberufen wurde. Die Konferenz gab der Hoffnung Ausdruck, daß Marshalls Europa-Plan der erste Schritt zur Errichtung eines sozialistischen europäischen Staatenbundes sein möge. Es wurde beschlossen, die Stellungnahme des amerikanischen Außen ministers einzuholen, ob ein gemeinsames euro päisches Wirtschaftsprogramm, das die soziali stische Politik auf eine breitere Grundlage stel len würde, für die Vereinigten

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Datum: 08.07.1947

der Agentur Reuter schreibt: In politischen Kreisen der französischen Haupt stadt befaßt man sich mit der bevorstehenden Reise der tschechoslowakischen Regierungsabord nung nach Moskau, von der man annimmt, daß ßie die Ents-cheidung bringen werde, ob die europäischen Länder östlich Oesterreichs bei den Pariser Besprechungen über den Marshall-Plan vertreten sein werden. Die tschechoslowakischen und polnischen Vertreter in Paris haben der Mei nung Ausdruck gegeben, daß ihre Staaten außer ordentlich

interessiert daran waren, an dem Plan teilzunehmen, wenn dies möglich ist* ohne mit der Sowjetunion in Gegensatz zu geraten. In französischen Regierungkreisen besteht die Hoff nung, daß die Tschechoslowakei sich dafür entscheiden würde. Falls die osteuropäischen Länder nach Paris kommen, ohne die Absicht, die Konferenz zum Scheitern zu bringen, besteht die Möglichkeit, sie davon zu überzeugen, Paris, 7. Juli. (Reuter) In seiner Rede vor dem Landesrat der Sozialistischen Partei Frank reichs erklärte

. daß es sowohl in ihrem eigenen Interesse, wie im Interesse ganz Europas ist, eine Teilung des Kontinents in zwei Gruppen zu vermeiden. Sie würden dann aktiven Anteil an dem ameri kanischen Hilfsprogramm nehmen können und die Möglichkeit eines späteren Beitritts der Sowjetunion zu den Beratungen über den Mar shall-Plan wäre dann nicht ausgeschlossen. Frankreichs Sozialisten für den Marshall-Plan (APA) Paris, 7. Juli (Reuter). Der französische sozialistische Landesrat beschloß heute vormittag

gen über den Marsball-Plan teilzunebmen. London, 7. Juli (AFP). Der Vorsitzende der Bergarbeitergewerkschaft, Will Lawther, begrüßte heute hei der Eröffnung der Gewerkschaftskonferenz in Rothesay (Schottland) die neuen Möglichkeiten, die sich der durch den Krieg erschöpften Welt durch den Marshall-Plan bieten. Es ist möglich, daß die Ver* einigten Staaten sich darüber klar werden, daß diese Welt ihr Gebiet sei, nicht nm imperialistische Ziele zu verfolgen, sondern um ihres eigenen Wohlergehens

. Es wäre eine traurige Ironie, wenn uns die verhängnisvolle Entscheidung .We sten oder Europa* gerade durch die russische Po litik aufgezwungen würde." Die Vorgänge um den MarsMI-Plan haben unsere österreichischen Sorgen für kurze Teit überschattet. Auch unsere Politik kann nur aul der Linie des vermittelnden und versöhnlichen Ausgleiches liegen, von dessen Zustandekommen Der Fels - die Sozialistische Partei

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Datum: 05.07.1946

schwierige Engpässe überwunden Der Plan für die Internationalisierung von Triest — Italien verliert seine Kolonien UNO als höchste Instanz London, 4. Juli (DANA). Nachdem bereits am Dienstag prinzipielle Einigung über die Internationalisierung von Triest er zielt worden war, brachten die Verhandlun gen am Mittwoch zwei weitere Fortschritte: Die Festlegung des Planes für die weitere Behandlung der Triester Frage und die Eini gung über das Problem der italienischen Kolonien. Unbestimmt bleibt

noch der Zeitpunkt der Einberufung der Friedenskonferenz, doch steht zu erwarten, daß auch diese Schwierig keit überwunden werden wird. Ebenso muß noch das Problem der italienischen Repara tionsleistungen gelöst werden. Der Plan zur Internationalisierung Triests Der amerikanische Außenminister Byr nes legte dem Rat einen Plan zur Interna tionalisierung Triests vor, der mit zwei Er gänzungen Molotows und einem franzö sischen Zusatz angenommen wurde. Der Plan umfaßt folgende Punkte: 1. Die Außenminister kommen

überein, ein unabhängiges Gebiet von Triest zu scfaaf- Die Regelung der Kolonialfrage Der britische Plan für die italienischen Kolonien Bevin legte dem Außenministerrat zwei Entwürfe zur Frage der italienischen Kolo nien vor, einen Artikel, der in den Friedens vertrag mit Italien aufzunehmen ist, sowie eine Erklärung, die von den vier Großmäch ten unterzeichnet werden soll. Der Text des Artikels lautet.wie folgt: 1. Italien gibt alle Rechte und Ansprüche auf seine territorialen Besitzungen in Afrika

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die christlichsoziale Partei durch den Ab geordneten Prinzen Liechtenstein in offizieller Weise verständigt. Sollte demnach der Fürst bischof Dr. Altenweisel sich trotzdem an diesen Bestrebungen beteiligen, so ist die christlich soziale Partei entschlossen, von dessen seiner zeitigen Erklärung öffentlich Gebrauch zu machen." — Wir hatten bereits vor einiger Zeit über dm oben beschriebenen Plan der Konservativen private Mitteilungen erhalten. Aus denselben geht u. a. hervor, daß manche unserer alten Gegner

man dann noch ganz gut fertig werben zu können. Wenn wir auch durchaus noch nicht glauben können, daß sich die maßgebenden Obrigkeiten auch unter scheinbar neutraler Flagge wie Figuren aus dem politischen Schach brette hin- und herschiebm lassen werden und meinen, der Plan könnte am Ende schon vor er zur Ausführung kommt, scheitern, so wer- dm wir doch auf der Hut sein und die bisher sehr geheim betriebene Agitation, die z. B. im Oberinntale bereits seit einiger Zeit eifrig be tätigt wird, aufmerksam verfolgen

. Wie wir wissen, soll von Gemeinde zu Gemeinde für den geplanten Katholikentag gearbeitet und ge worben werden. Wir sind aber heute schon sicher, daß auch dieser „schlaue" Plan unserer Altkonservatioen, den sie ersonnm haben, um in letzter Stunde die breiten VolkSmassen von der christlich sozialen Idee abwendig zu machen, sehr wenig nützen dürfte, und wenn sie selbst ein Frevelspiel mit der kirchlichen Autorität als letztes verzweifeltes Mittel ergreifm wollten! — Ein Innsbrucker Politiker, der gegmwärtig

nichts mehr zum Berufe hat als die Streberei und der bereits in allen politischen Farben schillerte, präzisierte den Plan dahin, bei dem angeblichen „Katholikentag" einige der besten christlichsozialen Führer, besonders einen, auf die Seite zu schieben und nachdem unsere Partei zu einem Kompromiß gezwungen wäre, einen seinesgleichen an deren Stelle zu setzen. Die nächste Zukunft kann also intereffant werden! po« der presse. Die von uns in der letzten Nummer u a. unter obiger Ueberschrift gebrachte

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Datum: 17.07.1947

im französischen Außen ministerium zu ihrer dritten Vollsitzung zusammen. Außenminister Spaak nahm den Plan für die Organi sation des Arbeitsausschusses an und erklärte, Belgien, Holland und Luxemburg würden mitarbeiten. Zwei wich tige Aufgaben seien zu erfüllen, eine auf kurze und eine auf lange Sicht. Er empfahl, daß nach Regelung der dringendsten kurzfristigen Probleme Oie vereinten Bemühungen zur Lösung der langfristigen Wirtschefts- probleme zugewendet werden sollten. „Die Konferenz", so fuhr er fort

von 1947 bis 1950 erstrecken. 5. Feststellung der haupt sächlichen Fehlmengen der einzelnen Länder in bezug auf Nahrungsmittel und Rohmaterialien. Der französische Delegierte Alphand, der den Plan vorlegte, forderte, daß die überseeischen Hilfsquellen der teilnehmenden Länder Europas in Rechnung gestellt werden sollen. Außerdem müsse auch die Frage der Bezahlung durch die europäischen Länder, die sich aus deren höheren Import im Vergleich zum Export ergibt, in Betracht gezogen

. An in diese Länder exportierten Waren befanden sich hauptsächlich Nahrungsmittel, Brennstoffe und Beklei dung. Maschinen, Stahl und ähnliche Güter wurden hauptsächlich durch die UNRRA in Form von Schen kungen ausgeführt. Um die Möglichkeiten Amerikas Washington, 16. Juli, (INS) Eine Ueber- prüfung der amerikanischen wirtschaftlichen Hilfsmittel wurde heute im Zusammenhang mit dem Marshall-Plan von den republikanischen Ab geordneten des amerikanischen Repräsentanten hauses angeordnet. Ein Erfolg oder Fehlschlag

in dieses Programm einbezogen werden. Der italienische Plan sieht vor, daß sämtliche beteiligten Natio nen die Produktion ihrer Wasserkraftenergic ge meinsam verwalten, wobei durch ein Abkommen jedem Teilnehmerstaate eine gewisse Jahres quote an Energie zugewiesen wird. Diejenigen Länder, die in gewissen Jahres zeiten Energieüberschüsse produzieren und in an deren Zeiten nur wenig Elektrizität hersteilen können, erhalten in der Mangelzeit die fehlende Menge, die sie dann später ebenfalls in Elektri zität

„Krise" sei nicht im Sinne einer Krankheitserscheinung gedacht, sondern in der positiven Deutung einer Entwicklung, in der unter Schmerzen der Uebergang zu einem neuen Lebensabschnitt vollzogen wird. Es sei jetzt der letzte Termin gekommen, durch Taten die poli tische und wirtschaftliche Vernunft in der Be handlung Deutschlands siegen zu lassen, ehe un ersetzlicher Schaden angerichtet werde. Die De montagen stünden im Widerspruch zum Marshall- Plan. Das zweite Referat hielt Dr. Walter Menzel

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Datum: 23.06.1947

entgegenzunehmen. Bisher stellte die österreichische Regierung jeder der Besatzungsmächte einen gewissen Schil lingbetrag für ihre Besatzungskosten zur Ver fügung. Dies machte in den letzten Monaten un gefähr 15 Prozent des österreichischen Budgets aus und früher sogar noch mehr. Ah 1. Juli wird nunmehr das amerikanische Element für seinen Schillingbedarf in Dollars bezahlen. Der neue Plan berührt die gegenwärtig gül tige Regelung nicht, auf Grund welcher die ame rikanischen Behörden die notwendigen Lebens

. Um den MarshalE-Plan: Rätselraten um Moskaus Stellungnahme London, 22. Juni (INS). Von verantwortlicher Seite wurde mitgeteilt, daß Sowjetrußland auf die anglo-amerikanische Einladung zur Diskussion des Marshall-Planes eine günstige Antwort erteilt habe. Der stellvertretende Außenminister der Sowjetunion W y s c h i n s k i sei als Vertreter Molotows für die Teilnahme an den Diskussionen nominiert worden. Die Zustimmung zu einer Tagung des Außenmini sterrates innerhalb von 7 Tagen zur Behandlung

der Tass wird sodann die Vor sprache des britischen Botschafters Petersen bei Außenminister Molutow und der anschließende Meinungsaustausch erörtert. Die Sowjetregierung habe, wie Molotow ansführte, bisher keine anderen Informa tionen über den Marehall-PIan zur Verfügung, als die verschiedenen Pressemeldungen. Genauere Mitteilungen könnten gegenwärtig von der britischen Regierung nicht gemacht werden, so daß die Sowjetunion zur Zeit nicht in der Lage ist, ihre Meinung zu dem vorgeschla genen Plan

). Nach der Meldung, daß die Sowjetregierung den Marshall-Plan erörtere, und der Versicherung B e v i n s, daß die UNO nicht übergangen werden wird, betrachtet man in Krei sen der UNO die Möglichkeit einer Teilnahme Ruß lands als wahrscheinlich. Wenn der Plan mit Hilfe der bestehenden Organisationen der UNO in die Wirklich keit umgesetzt wird, würde es für Rußland schwierig sein, die Mitarbeit zu verweigern. Für mi wider das Anti-Streikgesetz Washington, 22. Juni (Reuter). Das ameri kanische

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Datum: 26.04.1946

die Mit gliedschaft Oesterreichs im Weltpostverein sowie den Plan für den Wiederaufbau der österreichischen Bundesbahnen. Ferner genehmigte er einen Erlaß, auf Grund dessen österreichischen Staatsange hörigen mit Wirkung vom 1. Mai 1946 ab das freie Reisen innerhalb des österrei chischen Staatsgebietes gestattet wird. Außerdem erklärte sich der Alliierte Rat mit. dem Austausch politischer Vertreter zwi schen Oesterreich und Belgien und Oester reich und Polen einverstanden. Der Alliierte Rat billigte ferner

sche Außenminister weiter aus. Wir erklären aber, daß eine Einigung über Deutschland gleichbedeu tend mit einer Einigung über sämtliche Weltpro- blerpe ist. Wenn eine Einigung über Deutschland nicht erzielt werden kann, wird sie auch über keine andere Frage zustande kommen. Amerikanischer Fünf-Jahres-PIan für Europa N e w Y o r k, 25. April (AFP). Nach einer Meldung der Zeitung „New York Ti mes“ hat der amerikanische Außenminister Byrnes einen Plan zur Lösung der wirt schaftlichen Probleme Europas

auf kontinen taler Basis vorbereitet. Der Plan soll im Falle von Schwierigkeiten bei den Verhand lungen in Paris vorgelegt werden, und soll verhindern, daß Europa sich in Blocks auf teilt, falls die Großmächte keine Einigung über die Friedensverträge erzielen sollten. Der Plan sieht unter anderem die Auf hebung der Zollgrenzen in Europa für die Dauer von fünf Jahren und die Schaffung eines europäischen Amtes der UNO in Genf vor, das sich mit wirtschaftlichen Fragen zu beschäftigen hätte

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, der aus dem für den Wiederaufbau bestimmten Fonds finanziert werden soll, kann in diesen Zwanzigjahres plan miteinbezogen werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen dazu gebraucht werden, alles Land urbar zu machen und die Forstwirtschaft zu verbessern. Die Behörden beabsichtigen, nach einem einheitlichen Plan die Wasserkräfte des Landes nutzbar zu machen. Der Plan der Regierung sieht weiter vor, daß jedes Jahr eine an der Grenze des Möglichen liegende Summe flüssig gemacht werden soll, um diese Arbeiten

, die zur Förderung des natio nalen Wohlstandes dienen, zu finanzieren. Roosevelt verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, daß nach Ueberwindung der Arbeitslosenkrise die Bundesregierung instandgesetzt werde, jährlich mindestens 500 Millionen Dollar für diesen groß zügigen Plan auszuwerfen. sagte über die Greueltaten der Kommunisten in Kalocsa aus. Der Kommunistenführer Szamuely ließ an einem Nach mittag 20 angesehene Bürger ohne jeden Grund hin rich ten, nachdem die Opfer vorher furchtbar gemartert worden

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Datum: 25.08.1947

gesetzt, der übrige Teil im Rahmen der sonstigen Erhöhungen um gearbeitet wurde. Drei Millionen Kilogramm Traubenzucker lin Plan der Lebensmitielarbeiler-Gewerkscliaft zur Verwertung der Traubenernte Wien, 24. August. (SK) Die Gewerkschaft der Lebens- und Genußmittelarbeiter. hat einen Plan zur Verwendung der heurigen Traubenernte au6gearbeitet, der der österreichischen Bevölke rung drei Millionen Kilogramm Traubenzucker sichern soll. Der Plan, der dem Landwirtschafts- minister vor wenigen Tagen

Trauben ausgegeben werden, so bedeutet dies eine Weintraubenration von 2/4 Kilogramm pro Kopf der Bevölkerung. Die rest lichen 15.000 Tonnen aber sollen der Obstver wertungsindustrie für die Erzeugung von Trau- benkonzentrat, Marmelade und Süßmost zur Verfügung gestellt werden. 3000 Tonnen hievon sollen nach dem Plan der Lebensmittelarbeitergewerkschaft zur Erzeugung von Süßmost verwendet werden, der an unsere Jugendlichen, an Abstinenten und Arbeiter in Hitzebetrieben abgegeben

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Datum: 18.09.1946

, ganz abgesehen von der Grausamkeit gegen Polen und Deutsche, die darin liegen würde, unglaublich. Seit mehr als einem Jahr verläuft die polnische Westgrenze entlang der Linie Swinemünde—Oder—v/estl. Neisse. Die «Verwaltung des gesamten Gebietes im Osten dieser Linie liegt seit zwei Jahren in den Händen der polnischen Regierung. Schon am 26. Novem ber 1945 billigte der Kontrollrat in Deutschland den Plan einer Evakuierung der deutschen Be völkerung aus Polen. Ueber zwei Millionen Deutsche

erachtet hat, die endgültige Festsetzung 3er polnischen Westgrenze der Friedenskonferenz zu überlassen. Dies ist aber nür ein formelles Problem. Tatsächlich haben die drei Regierungen ihrer Ansicht über die zukünftige Westgrenze Ausdruck gegeben, indem sie Schlesien und die oben erwähnten Gebiete der polnischen Regie rung übergaben und indem sie den Plan einer Evakuierung der Deutschen aus diesen Gebieten annahmen. Alle diese Punkte beweisen, daß die Entscheidung der Konferenz von Berlin

Jahrzehnte zeigt deutlich, daß die Land wirtschaft durch die kapitalistische „freie,, Wirt schaft" zugrunde gerichtet wurde. Wir haben in den Jahren der Naziherrschaft auch so etwas wie Planwirtschaft kennen gelernt. Sie war weder richtig noch gut. Nicht in den Mo tiven — Kriegswirtschaft, nicht in den Methoden — Diktatur, nicht im Durchführungsapparat — aufgeblähte Bürokratie. Sie war daher mit Recht nicht beliebt — aber daran war nicht die Plan-, sondern die Mißwirtschaft schuld. Und heute

? Nun,_ es wird ein Zwitterding zwischen Plan- und freier Wirtschaft'getrieben. Wenn wir boshaft wären, könnten wir sagen: die Aemter planen und der einzelne wirtschaftet frei. Aber wir wollen sachlich bleiben und fest stellen: das Motiv hat sich gebessert — wir su chen den Uebergang zur Friedenswirtschaft, die Methoden bessern sich nur langsam und wider strebend, wohl allzu langsam, fast unmerklich — zur Demokratie, der Durchführungsapparat — hat sick nur wenig geändert. Die Zahl der Aem ter hat sich mindestens

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Datum: 11.07.1946

“ befindet sich derzeit auf der Fahrt nach Südamerika, um den Abtransport jener Deutscher aus den südamerikanischen Republiken durchzufüh ren, die als unerwünschte Nazi für die Aus weisung aus diesen Staaten derzeit in Be tracht kommen. Deutschland: Das Kernproblem Molotow kritisiert amerikanischen Plan — Byrnes antwortet — Wieviel soll Deutschland bezahlen? Beromünster, 10. Juli (TND). Während die bisherigen Verhandlungen der vier Außen minister in Paris die Friedensverträge mit den Vasallenstaaten

Deutschlands zum Gegenstand hatten, wurde in der Dienstagsitzung erstmalig die Frage des deutschen Status eingehend disku tiert. Bekanntlich sollen die Verträge mit Deutsch land und Japan als letzte zum Abschluß kommen und werden daher auch nicht Gegenstand der für den 29. Juli einberufenen Friedenskonferenz sein. Der sowjetische Außenminister Molotow ! unternahm einen Generalangriff gegen den vom amerikanischen Staatssekretär Byrnes Ende April unterbreiteten Plan über eine 25jährige Kontrolle Deutschlands

. Der Vertreter der Sowjetunion be- zeichnete die vorgesehene Kontrolldauer als un genügend für die Verhinderung einer wieder mög lichen Aufrüstung Deutschlands. Er schlug einen 40jährigen Vertrag vor. Ferner erklärte er, der amerikanische Plan entspreche nicht ganz den in Yalta und Potsdam getroffenen Vereinbarungen über die wirtschaftliche Entmilitarisierung Deutschlands und sehe auch keine Vorkehrungen für die Liquidierung der deutschen Rüstungs industrie vor. Auch die Schaffung einer neuen politischen

Grundlage in Deutschland zur Ver hinderung der Wiedergeburt des Nationalsozialis mus seid« übersehen. Molotos beschuldigte? die » westlichen Alliierten, in ihren Besatzungszonen die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz nicht verwirklicht zu haben. Sie bemühten sich auch nicht, die Entmilitarisierung sorgfältig durchzu führen. Die Außenminister müßten sofort einen Plan für die wirtschaftliche Entwaffnung Deutsch lands aufstellen. Die Antwort Byrnes' Staatssekretär Byrnes antwortete eingehend auf die Kritik

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in 476, die Koalition des Zen trums in 53, Koalitionen der Rechten in 27 Gemeinden die Mehrheit. Die Kommunisten errangen die Mehrheit in 35 Gemeinden, die Sozialisten in 28. Das Ausmaß der deutschen Wirtschaft London, 29. März. Gestern wurde in Berlin ein Plan über das zukünftige Ausmaß der deutschen Wirtschaft veröffentlicht. In dem Plan heißt es: Den Deutschen muß jede Möglichkeit zu einer Kriegführung genommen werden. Deutschland muß Wiedergutma chungsleistungen an die Länder zahlen

, die ein Opfer seiner Politik wurden. Deutschland soll ausreichende Industrie behalten, die sei ner Bevölkerung ohne Hilfe von außen einen Lebensstandard gewährleistet, der dem durch schnittlichen Lebensstandard der übrigen Länder Europas entspricht. — Der Plan teilt vier Klassen ein: 1. Unerlaubte Kriegsindu strie; 2. unbeschränkte Industriezweige, die für den Export arbeiten; 3. beschränkte In dustrie, deren Produktionsüberschuß für Wiedergutmachungsleistungen benutzt wer den kann. Die Stahlproduktion

wird im Ver hältnis zur Vorkriegsproduktion auf 67 Pro zent herabgesetzt, Chemikalien und Maschi nen knapp um die Hälfte. Die vierte Klasse betrifft die Industrie, für die keine Beschrän kung festgelegt worden ist und deren Erzeu gung vorläufig für die Wiedergutmachungs leistungen aufgesetzt worden ist, was sich vor allem auf Kohle bezieht. Im allgemeinen dürfte die deutsche Industrie nach diesem Plan etwa auf die Hälfte des Ausmaßes der Produktion von 1938 beschränkt werden. Der allgemeine Lebensstandard

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Datum: 30.03.1946

Umfang: 8

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Datum: 09.12.1947

der So wjetunion muß aber darüber hinaus zu ihrer Aus schaltung aus jenem Teil Europas führen, der sich zur Mitarbeit am Marshall-Plan bereit erklärt hat. Kein Wunder daher, daß durch Vermeidung eines vorzeitigen Scheiterns der Konferenz Ruß land Zeit gewinnen will, während es nach Wa shington blickt, um zu sehen, welches Ausmaß an Hilfe der amerikanische Kongreß Europa in Form des Marshall-Planes zu gewähren bereit ist, sich aber gleichzeitig unnachgiebig zeigt, um Amerika zu einem Kompromiß zu nötigen

, daß nach den Kalkulationen Rußlands nicht ohne einschrän kende Wirkungen auf den Marshall-Plan bleiben soll. Auf diese Weise hält Amerika zwei starke Trümpfe in der Hand: Westdeutschland und den Marshall-Plan. Dagegen verfügt Rußland zumin dest über eine feste Position im engeren Verhand lungsgebiet. Bei jedem Kompromiß, das geschlos sen würde, müßte Rußland einen Teil dessen frei geben, was es heute besetzt hält. Oel und Indu strieprodukte, über die es gegenwärtig aus der österreichischen Produktion verfügt, würden Ruß

, seien die Streikkampagne und der Sturm gegen die ver- ' fassungsmäßige Behörde eine internationale Ak- : tion gewesen, die darauf abgezielt hätte, den ! Marshall-Plan zunichte zu macken. Diese Aktion sei jedock ungeachtet des Schlages gegen die fran zösische Wirtschaft nicht gelungen. Der Grund, warum die Kommunisten den Süden Frankreichs als Sturmzentrum gewählt hatten, liege darin, daß «ick diese Gegend unweit der italienischen Grenze befinde, in Italien aber werde bekanntlich eine ähnliche

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Datum: 28.06.1947

Reisende, die durch Oesterreich durchreisen, zu ver ringern, verfügte der Alliierte Rat unter gewissen Vor aussetzungen, daß derartige Reisende ein Durchgangs- visnm statt eines internen Zonenpasses hei Ueberschrei- tung der Zonengrenzen vorweisen sollen. Hierüber berichtet der französische Informations dienst: Der urspüngliche, durch die Initiative des fran zösischen Elementes aufgestellte Plan sah vor, die Paris, 27. Juni. (AFP) Nach den ersten Informationen über die Pariser Konferenz haben die drei

Außenminister sich bei der heute um 17 Uhr österreichischer Sommerzeit eröffneten Sitzung beschlossen, sofort mit einer eingehen den Untersuchung der Vorschläge des amerikani schen Außenministers Marshall für den Europa plan zu beginnen. Mit Bevin befinden sich der britische Botschafter in Paris, Duff Cooper, sowie zwei Wirtschaftsberater. Außenmini ster B i d a u 11 hat Couve de Murville, der Frankreich wiederholt hei den Tagungen der Ver einten Nationen vertrat, sowie Herve Alphand und Jean Monnet

befaßt und pessimistische Töne durchklingen läßt. Es wird die Frage aufge worfen, inwieweit der Marshall-Plan überhaupt ernst zu nehmen sei. W ochenmosaik Der österreichische Zeitungsleser hatte seit langem nicht mehr Gelegenheit so viel erfreuliche Nachrichten im Laufe einer Woche in seinem Leibblatt zu finden, als in der vergangenen. Ge borene Optimisten sehen sogar schon den be rühmten Silberstreifen am Horizont, der nach langen, dunklen Scblechtwetterzeiten das Kom men schönerer Tage ankündigt

nach Strich und Faden herunterzumachen und gleichzeitig alle unsere Forderungen hinaufzulizitieren, die an dere aber ihre Aktivität meist nur dann entfal tet, wenn es sich um Erreichung von Vorteilen für die eine oder andere der ihr angeschlossenen Interessengruppen handelt. Audi Dienstag verkündete der Telegraph eine erfreuliche Botschaft, diesmal aus dem Osten. Rußland erklärte sich bereit, zusammen mit Eng land und Frankreich den Marshall-Plan zu dis kutieren, und nach den letzten Meldungen sitzen

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Datum: 09.07.1947

linksgerichtete französische Zeitung „Franc Tireur" schreibt heute in einem Artikel, daß die Teilnahme der Tschechoslowakei an den Besprechungen über den Marshall-Plan, die am Samstag in Paris beginnen werden, die Bildung eines Westblocks und die Furcht vor einem zweiten München bannen konnte. „Diese Entscheidung, die frei und in vollem Be wußtsein ihrer Bedeutung getroffen wurde", schreibt die Zeitung weiter, „wird auch jedes Zögern der skan dinavischen Staaten hinfällig machen und eine Teil* nähme Polens

Ministern, die sich zu Handelsbesprechungen nach Moskau begehen haben, dürfte dort auch der Marshall- Plan erörtert werden, Das ungarische Kabinett hält heute eine Son dersitzung ab, um sich über Annahme oder Nicht annahme schlüssig zu werden. Reykjavik, 8. Juli. (AFP) Island hat die französisch-britische Einladung zur Teilnahme an der Pariser Konferenz am 12. Juli angenommen. * Athen, 8. Juli. (Reuter) Der griechische Innenminister und Führer der Sozialdemokrati schen Partei, Georges Papandreu, reiste

werden und dafür müssen wir alle reli giösen und ideologischen Vorurteile fallen lassen.“ Oesterreich und der Marshall-Plan Wien, 8. Juli (SK). Vizekanzler Dr, Schärf gab einem Mitarbeiter der „Sozialistischen Kor respondenz“ eine Unterredung, in der er unter anderem ausführte: „Wir hoffen, daß sich Oesterreich an einem Europaplan beteiligen kann. Wir hoffen aber auch, daß wir durch eine solche Beteiligung nicht Gefahr laufen, in den Strudel der Gegensätze zwischen Ost und West gezogen

, daß die Absicht bestehe, einen gegen die Sowjetunion gerichteten westeuro päischen Block zu schaffen. Wenn ein solcher Block im Entstehen ist, dann in Osteuropa, wo Rußland dominiert. Irgendwo muß eine Brücke zwischen Ost und West gefunden werden, wenn ein Krieg vermie den werden soll. Rußland wird durch die Um stände gezwungen werden, ebenso nach einer Ueberbrückung zu suchen wie der Westen. Tru- man-Doktrin und Marshall-Plan sind Meilen steine der Geschichte, die Rußland daran erin nern sollten

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Datum: 26.09.1947

bewußt ist, daß der Friede und die Sicherheit der Welt — die höchsten Güter unserer Zeit — selbst die größten Investitionen rechtfertigen.“ In dem Leitartikel der „New York Herald Tribüne" Beißt es: „Der Plan der europäischen Zusammenarbeit, •welcher schätzungsweise neunzehn Milliarden erfordert, ■verlangt auch von Seite Amerikas eine neue Handels- politik, durch welche die Märkte eröffnet werden müs sen, ohne die eine Wiederbelebung Europas nicht mög lich ist. Europa verspricht, große Anstrengungen

während der kommenden kritischen vier Jahre zu sichern, falls sie nicht durch kurzsichtige Spekulation eigen- nützigsr Angenblicksinckresssn ihren Untergang berei ten will. Hoffentlich führt er zum Ziele (APA) Lake Sncccss, 25. Sept. (Reuter). E;c Plan Außenminister Marshalls für die Errichtung eines ständigen Friedens- und S:dicrheitsaus9chus.se9 jm Rahmen der Vereinten Nationen ist in allen Einzel heiten fertiggestellt worden und wird der Vollver sammlung zum Studium unterbreitet werden. Diesem Plan zufolge

aus der Haft entlassen. Der Gerichtshof stellte fest, daß die Bad Isdiler Kundgebung vom 20. August als plan mäßig vorbereiteter Protest gegen die Einstellung der Frischmilchzuteilung für Kinder durch die Landesregierung begann. Doch wurde die Kund gebung dazu benützt, aus ihr eine Straßendemon stration gegen die Wirtschaftspolitik der Regie rung zu machen und artete zu einer Bedrohung für die Sicherheit der im DP-Lager im Hotel „Goldenes Kreuz" uj^tergebraehten jüdischen Flüchtlinge

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Datum: 14.07.1947

des innerpolitischen Tauziehens zwischen der französischen Kommu nistischen Partei und der Regierung gezeigt, daß es zumindest für den Augenblick bereit ist, sich an die Seite Großbritanniens zu stellen. Die Lage Englands wird durch die Notwendigkeit, die wirt schaftliche Gesundung Europas wieder herzu stellen und einen Plan für den Aufbau des Welt- Wien, 13. Juli. (APA) In einer Versamm lung der SPOe in Horn sprach Bundesminister für Inneres Oskar Helmer. Er richtete einen Appell an alle Gatgesinnfcen

zu erwähnen, die unvermeidbar auftau chen werden, sobald die. Fachausschüsse mit der Arbeit beginnen. Erst dann wird ts möglich sein, die Chancen der Pariser Konferenz abzu schätzen. Der „Molotow-Plan“ für den Osten Paris. 13. Juli. (INS) In diplomatischen Kreisen der Pariser Konferenz bezeichnet man den neuen tschechoslowakisch-sowjetrussischen Wirt shaftsvertrag als erste Auswirkung des soge nannten Molotow-Planes für die osteuropäischen Staaten, der das Gegenstück zum westlichen Mar shall-Plan bildet

. Die sowjetische Ablehnung mache zumindestens eine Geste seitens der So wjetunion zugunsten ihrer enttäuschten Satelliten staaten notwendig, um ihnen einen Ersatz für die Voreile zu bieten, die ihnen der Marshall Plan gebracht hätte, und erwartet bald weitere Ver sähe zur Stärkung der wirtschaftlichen Bande zwischen der Sowjetunion und ihren Satelliten staaten. Gut unterrichtete Kreise können sich jedoch nicht erklären, wie die kriegsverwüsteten Indu strien der Sowjetunion landwirtschaftliche Ma schinen

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Datum: 19.06.1947

). Der Präsident der Nationalregierung des Vietnam, Ho Chie Minh, hielt im Rundfunk eine Ansprache, in der er erklärte: „Den Franzosen ist es nicht geglückt eine rasche militä- rische Entscheidung herbeiznführen. Nun müssen wir UNS anf einen langen Krieg vorbereiten.“ Wien, 18. Juni (SK). Der „Daily Herald“, die Londoner Zeitnng der englischen Arbeiterpartei, schreibt über den amerikanischen Hilfsplan für Europa: „Auf den Vorschlag Marshalls, die europäischen Regierungen sollten einen gemeinsamen Plan

mit ihrem ganzen Einfluß mit ihren eigenen großen Hilfsquellen und ihrer Erfahrung an der Arbeit be teiligen würde. Die Rede Marshalls, die nur eine Idee umriß, ließ im Unklaren, was er sich dabei unter Europa vor stellt. Sofort wurde daher die Frage aufgeworfen: Wie groß ist der Teil Europas, auf dem sich Marshalls Vorschläge beziehen?“ Marshall machte hierauf klar, daß er keineswegs daran denkt, Osteuropa von seinem Plan auszuschlie ßen. Er verstand unter Europa „alles westlich von Asien“. Bevin drückte

sofort seine Befriedigung darüber ans, daß ein Mißverständnis damit beseitigt worden war und Rußland in die amerikanischen Vorschläge mit einbezogen ist. Wir haben es daher, um Bevins Worte zu gebrauchen, mit „dem ernstlidien Versuch eines großen Landes zu tun, zur Schaffung einer ge sunden Welt seinen Beitrag zu leisten". Ferner muß man zur Kenntnis nehmen, daß es sich nicht darum handelt, Europa .oder irgend einem euro päischen Land einen amerikanischen Plan aufzuzwin gen. Wiederholt hat Marshall

betont, daß die Planung der Wiedergenesung Europas eine europäische Ange legenheit sein und „die Initiative hierzu von Europa kommen“ muß. Das ist der Vorschlag, der einen wirklich vielver sprechenden Weg zur Behebung des wirtschaftlichen Schadens zeigt, den Nazidentschland verursacht hat. Er stellt jene großzügige amerikanische Hilfe in Aussicht, ohne die der Wiederaufbau nur verzweifelt und schmerzlich langsam fortschreiten kann. Und dennoch sieht „Prawda" in dem Vorschlag einen Plan „mit Hilfe

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Datum: 11.08.1947