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Bezugspreise: Hbonncmenf mir zusammen mit den „Innsbrucker Nachrichten" möglich - Einzelnummer 7 Reichspsennig, Samstag 14 Reichspsennig. Für Italien 8« Ceniesimi Auswärtige Anzeigenannahmestelle: Ala-Oesterreichische Anzeigengesellschaft A.G., Wien, I.. Wollzeile LS — Schulerstraße LL Fernruf K-2S-5SV. Nummer 138 Donnerstag, clen 23.7uni 1938 26. Jahrgang Alchsminüter Jr. Lummers Wer „Partei im» Staat' NSDAP. - Trägerin des Staatsgedankens Verwaltunosakatemie Znnsbruck eröffnet - Die ersten

und der Wissenschaften einschalte. Der Minister verwies auf die bedeutungsvolle Aufgabe, die der neuen Verwaltungsakademie Innsbruck zukomme, ein fach lich und weltanschaulich gleich gut gerüstetes, in unbedingter Treue hinter dem Führer stehendes Beamtentum zu bilden. Dann hielt Reichsminister Dr. Lammers den dritten Vortrag seiner Vortragsreihe „Staatsführung im Dritten Reich", in dem er über das Thema „Partei und Staat" sprach. Ser Weg der WS«. Dr. Lammers zeigte einleitend den Weg, den die NSDAP, nahm

, bis sie die einzige deutsche Partei wurde. Aus der alten liberalistifchen Lebens- und Staatsauffassung heraus sei damals aus dem Lager der alten bürgerlichen Parteien der Rat zur Auflösung der NSDAP, gegeben worden, da die Existenz der Partei nun gegenstandslos geworden sei. Dieser Rat sei selbst verständlich nicht befolgt worden, die NSDAP, sei vielmehr das w i ch t i g st e Element der neuen politischen Grund ordnung des deutschen Volkes geworden. Der Staat und die staatliche Ordnung seien

nichts anderes als die Rüstung, die Organisation des Organismus Volk, das aus dem durch Blut, Boden, Sprache und Sitte zu einer Einheit verbundenen Menschen bestehe. Die Partei demgegenüber sei ein organischer Bestandteil, nämlich Kopf-, Herz- und Willens organ des Gesamtlebewesens Volk. Die überragende Bedeutung und die gewaltigen Aufgaben, die der Partei, dem wichtig sten organischen Bestandteil des Volkes, zu kommen, hätten sich schon im ersten Aufbauabschnitt des Dritten Reiches klar und eindeutig erwiesen. Aas Volk muß

erzogen werden der nationalsozialistischen Erziehung besonders auch ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände bedient. Dieses gewaltige Erziehungswerk müsse Aufgabe der Partei, nicht des Staates fein, weil die Partei die Gemeinschaft der Persönlichkeiten darstelle, die am tiefsten von der nationalsozialistischen Weltanschauung durchdrungen und am leidenschaftlichsten für sie einzutreten befähigt seien. Um für ein derartiges Erziehungswerk befähigt zu sein, bedürfe

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Reuttener Nachrichten

Seite 1 von 6

Datum: 04.12.1931

Umfang: 6

Reichsparteleitung wohnte der Tagung Generalsekretär Abg. Dr. Kolossa bei. Die Landesleitung der Bayerischen Volkspartei sandte der Tagung ein herzliches Begrüßungstelegramm. Das erste Referat erstattete NR. Dr. Kolb der mit offenen, mannhaften Worten die Stellung der Partei zur politisch»» Lago in Österreich und zur Christlichsozialen Partei präzierte und u. a. ausführte: Das Kernproblem in unseren Staat ist die Herstel- lung de» richtigen Verhältnisses zwischen der Autorität des Staates und der Freiheit

des Staatsbürgers. Es kommt dabei nicht auf die Staatsform selbst an. Wir müssen uns bemühen, daß eine wirkliche Autorität im Staat entsteht und anderseits verhindern, daß die berech tigte Freiheit der guten Volkselemente nicht beschnitten werde. Der Redner wandte sich dann gegen die Zentral- bureaukratie und führte hiezu aus: Weil man in Wien zentralistisch eingestellt war, deshalb sind alle Bemühungen, den Zentralbureaukratismus zu vermindern, gescheitert. Dieses Scheitern ist der Partei schwer zur Last

gelegt worden. Dieser immer mehr anwachsende Zentralapparat hat im Staate einen Einfluß bekommen, der ihm ver fassungsgemäß gar nicht zukommt. Dieser Apparat hat eigentlich die Regierungsgewalt übernommen. Die Fehler, die dieser Apparat gemacht hat, werden der christlichsozialen Partei aufgelastet. Ich verweise hier auf die Notopferaffäre Die Gesetzesvorlagen, die im Parlament vorgelegt werden, werden immer nur auf den Tisch des Hauses gelegt und damit der Offentlichheit übergeben, ohne daß der Klub

der christlichsozialen Partei dazu Stellung nehmen könnte. Diese Vorlagen haben den Geist der Bureaukratie in sich, nicht aber den Geist der christlichsozialen Partei, die die Regierungsverantwortung tragen muß. Die Partei in Tirol wird als föderalistische Partei diese Dinge nicht mehr länger hinnehmen. Der Redner besprach dann die Tatsache, daß es ein Verhängnis sei, daß manche Kreise der Partei sich in allzu starke Verbindungen mit den Wirtschaftsführern des Kapitals eingelassen hätten. Es ist zu verstehen

, daß eine Regierungspartei aus staatspolitischen Gründen ge gen die Kreise nicht schroff vorgeht, aber engere Verbin dungen sind für eine Partei, die sich aus die breiten Massen des Volkes stützt, von Schaden. Heute sind es ja die gleichen Kreise, die den Rechtsradikalismus unter stützen, den die Partei im Nacken sitzen hat. Dr. Kolb erklärte: „Wie viele Heimwehrleute beherrscht große Un klarheit wie der Mangel an Einigkeit. Man sagt ,Sturz des parlamentarischen Systems und des Ständestaates'. Jeder Stand sieht dabei

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Tiroler Bauern-Zeitung

Seite 10 von 48

Datum: 25.05.1938

Umfang: 48

Die Partei Deutschlands. Was jeder Volksgenosse von ihr Wissen muss. NSK. Die nationalsozialistische Partei entstand aus dorn Willen des Führers. Er hat sich durch die Kraft seiner Ideen eine Gefolgschaft einsatzbereiter deutscher Männer und Frauen geschaffen und gestützt auf diese Gefolgschaft in vierzehnjähri ger Kampfzeit das Reich erobert. Die politische Kampfaufgabe der Partei hat der Sieg gekrönt, aber nicht abge schlossen. Der Führer hat — als die Macht erkämpft war nicht etwa

seine Bewegung aufgelöst wie die Parteien der vergangenen Welt. Nein — seinem Willen gemäß war die NSDAP, nie eine Bewegung mit einem begrenzten Ziel — nein, sie war die Partei des deutschen Volkes vom ersten Tage ihres Bestehens an. Und deshalb war der Tag der politischen Machtergreifung für sie nicht das Ende ihrer Aufgabe, sondern ein Anfang, ein Beginn für ihre größere Mission: Die politische Führung der deut sch e n N a t i o n im Geiste der Ideen und Ideale des Natio nalsozialismus. Wäre

, jede Tat des nationalsozialistischen Reiches wird ge tragen von dem Willen des ganzen Volkes. Diese innere Verbunden heitzwischenVolkundFührer ist unsere Stärke, sie immer zu erhalten ewige Aufgabe der Partei! Der wunderbare Zusammenklang zwischen dem Handeln der Führung und dem Denken der Nation kann nicht durch Gesetze befohlen, nicht durch Amtshandlungen veranlaßt, nicht von Behörden organisiert werden. Er kann nur das Ergebnis eines mitten im Volke wurzelnden politischen Füh rung

Schwäche und Ohnmacht gewesen ist. Die große Aufgabe, eine solche wahre Demokratie, die das Wohl des Volkes in den Mittelpunkt des ganzen natio nalen Geschehens stellt, in Deutschland für alle Zeiten zu errichten und zu garantieren, hat der Führer seiner Partei gestellt. So ist die N a t i o n a l s o z i a l i st i s ch e Partei heute zum großen Mahner geworden, zum Mahner des Staates ebenso wie zum Mahner des Volkes. Sie, deren Organisation hinabreicht bis zum verborgensten Dorf, in den letzten

Häuserblock der Großstadt, kennt das Volk, seine S o r g e n, s e i n e H o f f n u n g e n, sein ganzes Fühlen und Denken. Ihres Amtes ist, in der täglichen Arbeit der Kanzleien des Staates den Argumenten des Volksgenossen draußen die gebührende Resonnanz zu verschafsen und so jedestaat- l i ch e M a ß n a h m e v o l k s n a h zu gestalten. Die Partei aber kennt auch die Forderungen, die immer wieder aus dem höheren Interesse des Gesamtwobls der Nation an den ein zelnen geüellt werden müssen

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Gelte 2. Nr. 18. ,Dolksruf- Mittrvoch, den 8. Mai 1838. zwischen Ost und West erfolgreich zu wirken vermag. Sie muß bestehen, damit österreichische Eigenart in die bessere Zukunft hinüber gerettet werden kann. Sie mutz bestehen, wenn wir uns ein österreichisches Baterland erhalten wollen. Damit die Christlichsoziale Partei dieser hehren Be rufung würdig sei, mutz sie sich in dieser Zeit der schwersten Prüfung bewähren. Der Bundesparteitag in Salzburg wird für den Weiterbestand der Partei

wir unwillkürlich ohne unser Zutun zu" dieser Rolle berufen wurden. Die Beschlüsse des Bundesparteiages müssen daher so geformt sein und jenen Geist und Inhalt tragen, datz ihnen auch die Vertreter der christlichen Arbeitnehmer und die breite Masse der Arbeitsstände mit ruhigem Gewissen und ehrlicher Begeisterung zustimmen Können. Nur mit uns wird die Partei die Fährnisse der Zeit bestehen, ohne uns wird sie zum Sterben verurteilt sein. Die Arbeitnehmer waren bis heute die besten, die treuesten

, die unerschrockensten Kämpfer hinter der Fahne Luegers und sie braucht man heute ebenso, wie vor vierzig Jahren. Wir christlichen Arbeitnehmer wollen den Fortbe stand der Partei, die unsere katholischen Belange am ehesten und besten wahrt; wir wollen den Bestand der Partei, denn noch hat sich uns kein Programm kund getan, das idealer und schöner und zeitgemätzer wäre als das christlichsoziale Programm. Wir wollen in der Volksgemeinschaft Schulter an Schulter mit den Ver tretern der anderen Stände um das Wohl

und den Aufstieg des Vaterlandes kämpfen, aber unsere eigenen Wünsche müssen in den Beschlüssen und Handlungen der Partei volle Berücksichtigung finden. Wenn die Christlichsoziale Partei will, datz wir fest und treu zu ihr stehen und für sie mit allen Kräften eintreten, so mutz sie auf unsere Wünsche hören und sie nach Möglichkeit erfüllen. Die Parteileitung achte fortan auf eine gewissenhaf tere Reinhaltung ihres Programmes. Alle die jenigen, die heute noch Rang und Ansehen in der Partei haben, aber weder

christlichen noch sozialen Sinnes sind, gehören rücksichtslos aus unseren Reihen entfernt. Wir erwarten einen durchgrei fenden Säuberungsprozeß. Wer liberal kapitalistischen, unsozialen oder freisinnigen Ansichten huldigt, hat bei uns nichts zu suchen. Die Partei sorge dafür, datz ihr Programm in a l l e n Orten Oesterreichs bekanntgemacht und populär erläu tert werde. Die Partei sorge dafür, datz die I u g e n d mehr als bisher zu ernsten Beratungen u. zur praktischen Mit arbeit herangezogen

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schutzlos dastanden und schließlich ihr Brot ver loren. Das mahnt eine gewissenhafte Organisation zur äußersten Vorsicht. Auch heute, denn der Ter rorist noch lange nicht tot. Günther wirft aber offenbar Partei und Gewerkschaft hier einfach zusam men, und das bringt mich auf einen neuerlichen Wunsch beziehungsweise dre Frage, ob denn die Partei und ihre Instanzen die chrrstliche Gewerkschaft auch immer in der besten Weise unterstützen. In ganz Oesterreich, um nur wieder ein einziges Beispiel zu nennen

Spiel, er siegte dafür aber auch. Und zwar zu einer Zeit, in der das Füllen von Großbetrie ben mit unseren Leuten noch ganz bedeutend schwe rer als heute war! Da könnte man auch der Partei dienen, denn gerade aus der intelligenten Graphiker schaft lassen sich die Redner aus der Arbeiterschaft ge winnen, die Günther für die Werbearbeit in Arbeiter kreisen nötig hält. Dabei übersieht er freilich, daß die Arbeiterschaft keineswegs Führer aus anderen Ständen ablehnt. Es dürfen ihr diese nur einfach

dann gesunden können, wenn Vorteile und Lasten der Produktion nicht mehr ungerecht verteilt werden. So lange der Arbeiter vom Mehreinkom men der Produktion aber nur die Mehrarbeit und vom Mindereinkommen die Arbeitslosigkeit hat, so lange kann von einer gerechten Verteilung von La sten und Vorteile keine Rede sein. Dieser Tatsache nehme sich die christlichsoziale Partei einmal mit aller Schärfe an, verteidige nicht dort, wo es anzurennen gäbe, und dann bin ich über zeugt, daß die gesamte Ärbeiterwelt

ihr Wort wieder gerne hören wird. Zu tiefst weh hat es mir getan, als ich las, was Gün ther über den christlichen Gewerkschaftssekre tär schrieb. Das ist eine so unerhörte Verkennung der Tatsachen, daß man darüber in gerechte Wut geraten muß. Der christliche Gewerkschaftsekretär ist kein „trau riges Kapitel der Partei", weil er zunächst mit der Par tei überhaupt nichts zu tun hat, und weil der christliche Gewerkschaftsführer seine Rolle nicht verkannte. Müßte Herr Günther nur einmal vom kargen Einkom

bedauernd ihre „Unmöglichkeit" zu helfen, einbekennen. Nein, Herr Günther, der christliche Gewerkschaftssekretär ist nicht ein „trauriges Kapitel" der Partei, er gehört mit ins Ehrenbuch derselben und leistet ihr unendlich wert volle Dienste. Gewiß muß er sich von seinen marxisti schen Kollegen unterscheiden, aber nur so lange, so Chrifttichfoziale programmatische Gedanken Ei» Beitras zur PnWkatien des Chefredakteurs Ott» Günther. Es war fraglos ein dankenswertes Vorhaben, daß Chefredakteur Otto Günther

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Aenderung, die in einem Teil des Volkes vor sich geht, gleich das ganze Volk durcheinandergehetzt werden müßte. Was die Hakenkreuzler gewonnen ha ben, das haben die Großdeutschen, zum Teil der Land bund und Heimatblock, eben verloren und in Wien sind die Mitläufer der christlichsozialen Partei auch ab geschwenkt zu den Hakingern. Kurz, es ist kaum viel anders als früher — und das soll ein Grund sein, das arme Volk in einen verzweifelten Wahlkampf zu stür- zen? Wo ist da noch Sorge um das Volkswohl

? Sind die wirklichen Arbeiter auch frei von jeder Sorge um das Volk, wie es der Jude Dr. Bauer ist? Sicher nicht, denn erst nach einer Ueberwindung einer großen Gegnerschaft konnte Bauer durchdringen. — Wieder sieht man, wie so oft schon, den Juden als Dämon seiner Partei, des arbeitenden Volkes. Ihm ist Inflation und Elend und Hunger gleichgültig, wenn nur seine Absicht erreicht wird, Herrscker über Volk und Staat zu werden. Je m ehr Wahlen, um so mehr Vernebelung, um so mehr Hetze, um so mehr Verwirrung

, durch den jüdischen Geist, der in der Partei Oberwasser hat, gänzlich verdeckt werden, gänzlich den Interessen des revolutionären Judentums dienen müssen. — Dr. Bauer und seine Führung der Partei sind sprechende Belege für die Zer setzungsarbeit am Volksganzen, die scheinbar einem Stande dient, in Wirklichkeit jedoch diesen Stand ge nau so wie alle anderen den verhüllten und unverhüll- ten Zielen der jüdischen Welt- und Geldherrschast dienst bar macht. Man braucht gar nicht mit dem juden- sresserischen Lärm

gefunden haben. Die christlich- soziale Partei hat diese Grundsätze zu viel verwässert, sie muß dieselben wieder konzentrieren, denn tatsächlich — der Jude ist in allen seinen Formen das Unglück der Welt. H. Maul hatten und wetterdienen? Die nachstehenden Ausführungen von ge schätzter Seite geben wir nur mit einigem Vorbehalt wieder. Das entschiedene Verlan gen nach einer Kursänderung der christlich- sozialen Partei wird innerhalb der christ lichen Arbeiter und Angestelltenschaft nicht mehr verstummen

. Dazu ist es — besonders nach der Denkart unserer jüngeren Kräfte — nur allzu sehr berechtigt. Gewisse Anzeichen sprechen aber leider dafür, daß eine gründ liche Reform der Partei, solange diese als Regierungspartei vor fast unlösbaren Schwierigkeiten steht, kaum zu erhoffen ist. Ein solches Pfingstwunder geistiger und sozia ler Erneuerung würde allerdings im ganzen Volke befreiend wirken. Die Wahlen sind vorüber. Manchem haben sie Freude gebracht, anderen Enttäuschung. Für uns christliche Arbeiter

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 2 von 8

Datum: 08.11.1933

Umfang: 8

,A »v.> Sollt •gettn Bf Mittwoch den 8. Stove mber 1-ÜS Sft* m \ Der Ausschluß der Neo-Sozialisten Wir haben gestern berichtet, daß 'der Nationalrat der sozialistischen Partei Frankreichs beschlossen hat, die Neo-(Neu-)Sozialisten auszuschließen. Der Aus schluß erfolgte wegen schwerer Verstöße gegen die Parteidisziplin. Der Beschluß wurde mit einer über wältigenden Mehrheit gefaßt. In der Vaster Arbeiter- Zeitung schildert Alex. Schi fr in, einer der geist- reichsten politischen Schriftsteller

Deutschlands, der jetzt in der Emigration in Paris lebt, die Entwicklung der Dinge, die nun zur Abspaltung der Neo-Sozialisten von der Partei führte. Der Artikel, der vor dem Aus schließungs-Beschluß geschrieben wurde, wird sehr zum Verständnis der Haltung beitragen, die die überwie gende Mehrheit des Parteikongresses einnahm. Die Rebellen von Angouleme , Paris, Anfang November. (-) Der Parteivorstand «(Commission Administrative Permanente) hat am 30. Ok tober weitgehende Beschlüsse gefaßt

. Er hat dem Partei- .Kusschuß vorgeschlagen, die Feststellung zu machen, daß die sechs Abgeordneten, gegen die das Verfahren wegen der die Parteidisziplin verletzenden Kundgebung in Angouleme schwebt, sich außerhalb der Partei gestellt haben. Unter die sen befinden sich Renaudel, Marquet, Montagnon; der Be schluß richtet sich auch gegen Deat, der sich mit den führen den Rebellen von Angouleme solidarisch erklärt hat. Der jParteivorstand hat ferner beschlossen, dem Parteiausschuß [Maßnahmen gegen die Minderheit

der Fraktion vorzu- ischlagen, die bei der letzten entscheidenden Abstimmung im ^Parlament gegen die Fraktionsmehrheit gestimmt hat. Diese Beschlüsse bestätigen, daß die Vermittlungsaktion, die Vandervelde und Friedrich Adler als Vertreter der Jnter- Mationale in Paris persönlich unternahmen, ergebnislos ^ergebnislos geblieben ist. Sie wollen der Partei nicht verantwortlich sein ' Die Internationale weiß, was die Einheit der sranzö- 'fischen Sozialistischen Partei für die europäische Arbeiter- :Uasse

bedeutet. Die Französische Sozialistische Partei ist «nach der Niederlage der deutschen Sozialdemokratie die Äannerträgerin des Sozialismus auf dem europäischen ^.Kontinent. Im Kampfe um die Demokratie, um Frieden .und Sozialismus, steht sie auf dem vorgeschobensten Po rten, von der Entschlußkraft und der Einheit des französi schen Sozialismus wird ungeheuer viel abhängen. Vander- 'ipelde und Adler haben in ihrem Brief an Renaudel die ^rechte Minderheit der Partei vor den voreiligen Taten ge- swarnt

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huldigt seinem Andenken. Sein Geist, der Geist der Toten der Bewegung, sie haben sich vereint mit dem Geist eines Mannes, dev einst auch in einer Zeit der Fremdherr schaft unter den Kugeln des Feindes fiel, weil er sein Volk liebte: des Buchhändlers Palm aus dem nunmehr deutschen Ostern- reich, aus Braunau am Inn, aus der Stadt Adolf Hitlers, dessen Kampf er füllt, was jene begannen und mit ihrem Blute besiegelten: Ein freies, einiges Groß deutschland! R. Die Partei Grobdeutschlands

. Was jeder Volksgenosse von ihr wissen mutz. Von Helmut Sündermann. NSK. Die nationalsozialistische Par tei entstand aus dem Willen des Führers. Er hat sich durch die Kraft seiner Ideen jeine Gefolgschaft einsatzbereiter Männerund Frauen geschaffen und gestützt auf diese Gefolgschaft in vierzehnjähriger Kampfzeit das Reich erobert. Die politische Kampf aufgabe der Partei hat der Sieg gekrönt, aber nicht abgeschlossen. Der Führer hat — als die Macht erkämpft war — nicht etwa seine Bewegung aufgelöst wie die Parteien

der vergangenen Welt. Nein — seinem Wil len gemäß war die NSDAP nie eine Be wegung mit einem begrenzten Ziel — nein, sie war die Partei des deutschen Volkes vom ersten Tage ihres Bestehens _ an. Und deshalb war der Tag der politischen Machtergreifung für sie nicht das Ende ih rer Aufgabe, sondern ein Anfang, ein Be ginn für ihre größere Mission: Die poli tische Führung der deutschen Nation im 'Geiste der Ideen und Ideale des Natio nalsozialismus. Wäre das nationalsozialistische Reich eine Diktatur

des nationalsozialistischen Reiches wird getragen von dem Willen des ganzen Vol kes. Diese innere Verbundenheit zwischen Volk und Führer ist unsere Stärke, sie immer zu erhalten ewige Aufgabe der Partei. Der wunderbare Zusammenklang zwi schen dem Handeln der Führung und dem Denken der Nation kann nicht durch Gesetze befohlen, nicht durch Amtshandlungen ver anlaßt, nicht von Behörden organisiert! werden. Er kann nur das Ergebnis eines mitten im Volk wurzelnden politischen Füh- rungssystems sein, das einerseits den Staats apparat

gewesen ist. Die große Aufgabe, eine solche wahre Demokratie, die das Wohl des Volkes in den Mittelpunkt des ganzen nationalen Geschehens stellt, in Deutschland für alle Zeiten zu errichten und zu garantieren, hat der Führer seiner Partei gestellt. So ist die nationalsozialistische Partei heute zum großen Mahner geworden, zum Mahner des Staates ebenso wie zum Mah ner des Volkes. Sie, deren Organisation hinabreicht bis zum verborgensten Dorf, in den letzten Häuserblock der Großstadt, kennt das Volk, seine Sorgen

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Kitzbüheler Nachrichten

Seite 2 von 8

Datum: 28.05.1938

Umfang: 8

Tiefer Mission entspricht die Stellung, die der Füh rer seiner Partei im Reich gegeben hat. Er hat selbst einmal den Satz geprägt, daß die Partei den Staat befiehlt. Dieser Forderung entspricht die tatsächliche Funktion, die die NSDAP, im staatlichen Leben ausübt, ohne selbst ein Organ des Staats apparates zu sein. Von einem Ministerium des Rei ches kann kein Gesetz oder keine Verordnung aus gearbeitet werden -,ohne daß die Partei — vertraten durch den Stellvertreter des Führers — Kenntnis

erhält und von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch machen kann. Sie tut dies überall dort, wo sie auf Grund ihrer besonderen Kenntnis vom täglichen Leben des Volkes annimmt, daß volksnähere, und deshalb bessere Lösungen gefunden werden können. Dazu kommen die eigenen Anregungen, die die Partei dem Staate gibt. Zahlreiche Gesetze, Verordnungen usw. — ausgehend von einer Anregung der Partei, d. h. von einer An regung des Volkes — find in den staatlichen Ministerien ausgearbeitet und fruchtbare Tat geworden

. Wie der Einfluß in den Zentralbehörden des Reiches, so reichen die Aufgaben der Partei bis hinein in die Gemeinde, in der der „Beauftragte der NSDAP." eine besondere Einflußsphäre besitzt. Ueberall steht die Partei nicht als Verfasserin von Paragraphen, nicht als aus führen de Behörde, sondern als Sprecherin des Volkes und als Mahnerin zu den Grundgesetzen der nationalsozialistischen Idee, deren praktische Verwirklichung — so wie der Führer sie uns gelehrt hat und wie sie der ganzen Nation eigen geworden

ist — sie auf allen Gebieten des täglichen nationalen Lebens anregt und prüft. Die Kraft zu diesem Wirken und die Basis für ihre noch größere Aufgabe der politischen Führung der Millionenmassen unseres Volkes aber findet die Partei in ihrer unmittelbaren Verbindung mit dem Volke selbst. Ähre Organisation ist klär, einfach und frei von all dem organisatorischen Ballast, die frühere politi sche Einteilungen uns auf dem Gebiete der Verwaltung noch an manchen Stellen des Reiches überliefert ha bien. Die Gaue der Partei

erfassen die Stämme unseres Volkes und verbinden sie unmittelbar mit dem Reiche. Der Weg von oben nach unten ist kürz und durch die straffe Disziplin vereinfacht. Im Aufträge des Führers steht der Stellvertreter des Führers, Rudolf Heß, an der Spitze der Parteiorganisation. Die Reichsleiter sind für die einzelnen großen Aufgabengebiete seine Mit arbeiter. An der Spitze des Gaues steht als für alle Arbeitsgebiete voll verantwortlicher politischer Führer im Sprachgebrauch der Partei als Hoheitsträger

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das uns von einem persönlichen Freunde des Abg. Prantl zur Verfügung gestellte Schreiben desselben an die sozialdemokratische Landesvarteivertretung. Einen aufmerksamen politischen Beobachter konnte es seit längerem nicht verborgen blei ben. daß Bundesrat Prantl mit der sozial demokratischen Parteiführung in Tirol wie in Wien nicht einverstanden war. Prantl machte aus seiner gegnerischen Einstellung gegenüber der ausgesprochen volksfremden Führung der Partei kein Hehl und äußerte schon vor langen seinen persönlichen

Freunden gegenüber die Absicht, die Partei zu verlassen. Die Zerwürf nisse mit der Partei in Tirol sollen auf dis stürmischen Maitage in H ö t t i n g 1932 zurück gehen. wo sich Prantl mit dem Schutzbund und der Parteileitung in schärfsten Widerspruch setzte. Abg. Prantl, entstammend einem alten Tiro ler Geschlecht, ist Hauptschullehrer in Inns bruck und war einer der maßgeblichsten sozial demokratischen Abgeordneten: er betrieb stets eine maßvolle Opposition und war der ge wandteste Redner der Linken

. In dem Austrittsschreiben des Abg. Prantl heißt es: „An die Landesparteivertretung der sozialdemokrati schen Partei in Innsbruck, Salurner Straße 2. Nach ernstlicher Prüfung habe ich den Entschluß ge faßt, meine letzten Funktionen in der Partei organisation niederzulegen und aus der Partei auszutreten. Ich beende dadurch mit einem reinlichen Trennungs strich einen schon lange andauernden, für mich qual vollen Zustand inneren Wider st reiteszwischen Verpflichtungen und Bindungen einerseits und unüberwindlichen Gefühlen

des Mißbehagens und Widerwillens anderseits. Die Partei und ich — wenn ich die beiden in Rela tion zu einander setzen darf — haben sich tiefst- und weitestgehend einander entfremdet. Der Zustand rein ster Gläubigkeit und unpersönlichster Hoffnung, der mich nach dem Kriegsgeschehen in die Partei führte, von ihr Erfüllung von Menschheitszielen erwartend, ist nach Jahren, reich an inneren Enttäu schungen, einem ebenso tiefen Mißtrauen, das sich bis zum Ekel steigern konnte, gewichen. Es ist nicht überschwänglich

zu sagen, daß damals viele Idealisten in der P a r t e i dis „hohe himmlische Göttin" sahen und nicht erkannten, daß sie vielen doch nur „eine tüchtige K u h, die mit Butter versorgt", sein konnte. Idealisten können eben nur in den Außen bezirken der Partei gedeihen. Von dort aus betrach- tend, mögen sie vielleicht auch einen Tanz umdas Goldene Kalb im inneren Tempelbezirk für be geisterten Dienst am Guten und Edlen halten, mit ihren trunkenen Augen gesehen. Wie wurde aber eine große und edle Idee

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 2 von 8

Datum: 18.10.1933

Umfang: 8

durch den Stimmzettel des deutschen Wählers, her kein Wahlzettel ist, entsprechend gefördert werden. Es list aber das Unglück der nationalsozialistischen Partei, daß lsie in allen Dingen eine falsche Meinung vom Ausland hat. Sie hat geglaubt, es bedürfe nur einiger pathetischer Frie- densversicherungen, um das Ausland der neuen Regierung günstig zu stimmen und in Genf die Rüstungsgleichheit zu erzielen. Naivität der „Führer" Sie hat geglaubt, Riesenaufmärsche militärisch ge drillter Mafien veranstalten

auf demokvatische Mittel Die nationalsozialistische Partei hat, als sie den Par lamentarismus zerschlug und das Totalitätsprinzip auf stellte, das Recht verwirkt, die Meinung des sogenannten deutschen Wählers als politisches Machtmittel zu benützen. Die Wahl am 12. November ist eine absolute Zwecklosigkeit und wird auf gar keinen Fall den Erfolg bringen — den außenpolitischen Erfolg, den sich Hitler von ihr zu erwar ten scheint. Die Ergebnisse Wien, 17. Oktober. (») Nach dreitägigen Verhand lungen

ist unser außerordentlicher Parteitag geschlossen worden. Es war ein außerordentlicher Parteitag in jedem Sinne: in seinem ganzen Inhalt bestimmt durch die außer ordentliche Lage, in der sich Oesterreich seit dem März be findet. Aber dieser außerordentliche Parteitag war erfüllt von den besten Traditionen der österreichischen Sozial demokratie: wie so oft in der Geschichte unserer Partei ist es auch diesmal gelungen, nach einer Debatte voll frei mütiger Kritik, voll offener Aussprache, voll heißen Rin gens der Meinungen

die ganze Partei zusammenzuführen zu einstimmigem Beschluß, zu einheitlichem Willen zur Tat. des Parteitages vorlegte. Die Stimmung, der diese Gruppe junger Genossen Ausdruck gab, unterschied sich nicht so sehr von der Stim mung eines großen Teiles der andern Delegierten. Der Parteitag hat der „Linken" volle Freiheit gegeben, ihre Ansichten zu vertreten. Er hat ihr einen Korreferenten zu- gestanden. der nach dem Referenten eine Stunde lang die Ansichten der „Linken" darlegen konnte

, und nach ihm haben viele andere Redner der „Linken" ihre Ansichten vertreten. Aber so ernst sich der Parteitag mit der „Linken" auseinandergesetzt hat, so eindringlich hat er vor der Schaffung von Sonderovganisationen innerhalb der Partei gewarnt. Volle Freiheit für jedermann, seine Ansichten in- nerhalb der Partei zu vertreten, aber keine Sonderorgani sationen innerhalb der Partei, die der einheitlichen Ge- schlossenheit der Partei gefährlich werden könnten! Einstimmige Beschlüsse Aber so lebhaft der Streit

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den aus Innsbruck und Umgebung erschienenen Vertrauensmännern und Frauen eine große Zahl von Vertretern der auswärtigen Ortsgruppen begrüßen. Sein besonderer Gruß galt dem Reichsparteiobmanne Aba. Professor Foppa, der von den Tagungsteilnehmern mit starkem Beifall begrüßt wurde. Aus dem von Landesparteiobmann Abg. Dr. S t r a f f n e r erstatteten Geichiiltrbericht ist hervorzuheben, daß im abgelaufenen Jahr der Partei 23 Mitglieder durch den Tod entrisien wurden, u. zwar: A h r e n st o r f s Alfons, Obstlt

an die verstorbenen Mit glieder durch eine eindrucksvolle Trauerkundgebung. Dere Gesamtstand der Parteimitglieder ist unverän dert geblieben, es sind zwar durch die fortgesetzte Werbe arbeit zahlreiche Neubeitritte erfolgt (in Innsbruck «klein 54), andererseits aber durch Tod, Uebersiedlung und Austritt fast ebensoviele Abgänge zu verzeichnen. An politischen Wahlen haben im Jahre 1931 nur die Er gänzungswahlen in den Innsbrucker Gemeinderat stattgesunden, bei welchen die Partei trotz stärkster Anstrengun gen

der Gegner und neu auftretender Parteien ihren Besitzstand behaupten konnte. Besondere Anerkennung verdient die Tätigkeit des großdeutschen Frauenverbandes, die sich vor allem auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge, der Kleinrentner- und Altersfürsorge und der Kinderhilfe auswirkte. Das vom Frauenverbande gemeinsam mit der Partei auch im abgelausenen Jahre weitergeführte Studentenhilfs werk gab wieder einer größeren Zahl mittelloser Studierender die Möglichkeit, ihre Studien zu vollenden. Seit Beginn

anderen Par teien sehen lasten kann. Gerade auf diesem Gebiete ist im ab gelaufenen Jahr der schönste und für die Zukrmft noch weit mehr versprechende Erfolg erzielt worden. Mit dem Danke an alle Mitarbeiter und Vertrauensmänner, aus deren tteuer und opferwilliger Arbeit alle Tätigkeit der Partei beruht, schloß Obmann Dr. Straffner seinen Bericht. Landesschahmeister Rechnungsdirektor P i n a m o n t i er stattete den Kassen- und Rechenschaftsbericht und beanttagte, den Mitgliedsbeittag auch für 1932

auf der bisheygen Höhe festzusetzen, was einstimmig angenommen wurde. Der von Stadtrat Zech vorgettagene Bericht der Rechnungsprüfer wurde zur Kenntnis getrommen und der An trag aus Entlastung des Landesschahmeisters einstimmig an genommen. Anschließend an den Kassenbericht ergriff Reichsparteiobmann Abg. Pros. Foppa das Wort und führte u. a. aus: „Unser Ziel seit den Neuwahlen war, die Selbständig-! keit für die Partei restlos wieder zu gewinnen, die durch die langjährige Koalition mit der christlichsozialen

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Tiroler Bauern-Zeitung

Seite 1 von 16

Datum: 10.12.1931

Umfang: 16

. Am 28 . November fand, wie wir bereits berichtet haben, in Innsbruck ein außerordentlicher Parteitag der Tiroler Volkspartei statt. Gr hat die größte Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden. Insbesondere die rich* tunggebenden Ausführungen der Nationalräte Monsgr. Dr. Kolb und Dr. Schuschnigg wurden von den Blättern ausführlich besprochen. Dr. Kolb führte aus: „Die christlichsoziale Partei hat, als sie die Macht im Staate nach dem Sturz der Koalitionsregierung über* nahm, einen Leidensweg beschritten

. Sie war nie stark aenug, allein zu regieren und war immer angewiesen auf Kompromisse. Innerhalb dieser Schwierigkeiten ist auch vieles versäumt worben im Rahmen ber Partei selbst und durch die Regierungen, die von der Partei getragen worden sind. Die Vertrauenskrise gegenüber der Partei ist teils durch gegnerische Agitation hervorgerusen worden, teils auch durch eigene Fehler entstanden. Weil man in Wien zentralistisch eingestellt war, deshalb sind alle Bemühun gen, den Zentralbürokratismus zu vermindern

, ge scheitert. Aber dieses Scheitern ist der Partei schwer zur Last gelegt worden. Dieser immer mehr anwachsende Zentral- apvarat hat im Staate einen immer größeren Einfluß bekommen, der ihm verfassungsmäßig gar nicht zukommt. Dieser Apparat hat eigentlich die Reaierungsgewalt übernommen. Diese Tatsache müssen wir festhalten. Die Fehler, die dieser Apparat gemacht hat, werden ber christ- lichsozialen Partei angelastet. Ich verweise hier nur auf die Notopseraffäre. Bei den Vorlagen, die von der De- völkerung

Opfer verlangen, hat es so ausgesehen, als ob diese die christlichsoziale Partei wolle. Dies ist ein Haupt- grund, warum die Partei in einer Vertrauenskrise steht, weil die Bevölkerung die Grundsätze der christlichsozialen Partei in den Gesetzesvorlagen der Hochbürokratie ver- mißt. Da ist eine Korrektur nötig. Die Regierung hat nicht die Kraft, ihren christlichsozialen Willen der Hoch- bürokratie aufzuzwingen. Die Partei in Tirol wird als föderalistische Partei diese Dinge nicht mehr länger

, um diesen Zuständen ein Ende zu machen. (Beifall.) In den Alpenländern, wo man sich noch den ge- sunden Sinn von Moral bewahrt hat, versteht man diese Zurückhaltung der Partei in Wien nicht. Ich halte es für ein Verhängnis, daß man sich zu allzu starken Verbin dungen mit den Wirtschaftsführern des Kapitals einge lassen hat. (Beifall.) In der Frage der Heimatwehr sind ebenfalls große Fehler gemacht worden. Die führen, den Kreise haben es nicht verstanden, die gesunde Bewe- gung auf dem überparteilichen Standpunkt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 2 von 8

Datum: 15.11.1932

Umfang: 8

Set Parteitag Adler und Lobe grüßen die österreichische Partei — Zeutsch zeigt die Aus gaben der Srganisationeu Wir haben gestern mit dem Bericht über den Reichs parteitag in Wien begonnen und die große Eröff nungsrede des Parteivorsitzenden, Genossen Karl S e i tz, gebracht. Heute und lausend setzen wir den Bericht sort. Morgen bringen wir die Rede des Genossen Otto Bauer im Wortlaut, über die wir heute nur in Telegrammkürze berichten konnten. Für die Einheit der Proletariats Paul Löbe

der ungarischen Partei. Zehn Jahre Unterdrückung hüben in Ungarn nicht vermocht, den proletarischen Trotz der unga rischen Arbeiter zu brechen. Zehn Jahre Konterrevolution vermochten nicht, den Glauben der ungarischen Arbeiterschaft an den So zialismus zu vernichten. In den letzten zwei Jahren ist ^ es der ungarischen Sozialdemokratie gelungen, nahezu 450 Organisationen der Landproletarier und Klein bauern in den Dörfern zu schaffen. Wenn es dazu kommt, daß die Internationale ihren Ruf erheben

ist so gnädig gewesen, eine Amnestie zu erlassen. Wir haben von unserem Parteitag aus zu sagen, daß diese Gnade an den Tatsachen des Kampfes gegen den Faschismus nichts geändert hat, daß alle Kämpfer gegen den Faschismus, die Genossen un serer italienischen Partei, auch nach dieser Amnestie weiter im Exil zu leben gezwungen sind, daß die Tatsachen der Unfreiheit, der Unterdrückung in Italien weiter bestehen und daß wir in diesem Augenblick von unserem Parteitag aus unsere italienischen Genossen in Italien

und weiter auszübauen: die Einheit der Partei! (Tosender Beifall.) Der Srganisationsbericht Abgeordneter Dr. Deutsch erstattete den Bericht der Parteivertretung und des Klubs der Abgeordneten und Bundesräte. Er gab einen Ueberblick über die Kämpfe im abgelaufenen Jahr. Wenn wir die politischen und wirtschaftlichen Kämpfe auch in Zukunft mit Erfolg bestehen wollen, ist es not wendig, unsere Organisationen, die politische wie die gewerkschaftliche Organisation, weiter auszubauen. Es besteht ein großer Unterschied

und Organisation nicht mehr auskommen können und daher zu neuartigen Formen der Agitation und Organisation kommen müssen. Wir haben uns in der Parteizentrale bemüht, die Propa gandaarbeit so zu gestalten, daß sie auch in den Ländern draußen mehr Erfolge zeitigen kann, als das bisher der Fall war. Partei und Fugend Der Redner spricht dann über die stärkere Entsendung von Rednern in die Provinz, über die Wandzeitungen, die ein außerordentlich gutes Agitationsmittel vor allem in der Provinz draußen

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. Fn Wien, wo sich der Haupt- kampf abgespielt hat, ist die neue Entwicklung am deutlichsten in Erscheinung getreten. Die nach der neuesten Mode aufge zogene, mit größtem Aufwand betriebene Agitation der Na tionalsozialisten, die mit Aufmärschen, Musikkapellen, Auto kolonnen, Sprechchören usw. aus die Masse einwirkt, hat es zu Stande gebracht, daß sich ein Großteil der nationalen Wäh ler der jüngsten Partei zuwandte, aber auch aus dem christ lichsozialen Lager ist eine überraschend starke Abwanderung

und Stabilität der Sozialdemokraten, mit wenigen Ausnahmen. Vom allgemeinen nationalen Gesichtspunkte betrachtet ist das Ergebnis der Wahlen insofern zu begrüßen, als es eine scharfe Warnung für die Christlichsozialen ist, ihre französisch orientierte Politik weiter fortzusetzen. Breite Massen ehemals christlichsozialer Wähler haben sich an die Seite der Nationalsozialisten gestellt, weil sie un deutsche, verräterische Politik ihrer Partei nicht mehr dulden wollen. Für die nationale Bewegung

wird es nun gelten, dafür zu sorgen, daß auch in den übrigen Vertretungskörpern, vor allem im Rationalrat. der Wille der österreichischen Be völkerung sich ihre Freiheit und ihr Deutschtum zu erhalten zum Ausdruch kommt. Wir sind der Meinung, daß dann auch die Bevölkerung zu der Einsicht kommen wird, daß eine nationale Partei, die auf der bürgerlichen Wirtschaftsordnung fußt, notwendig ist, wenn nicht neuerdings eine Zeit sozialisti scher Experimente über uns hereinbrechen soll. Wiener Gemeinderat: Stimmen

Mandate Nat.-R.- Wahl 1930 jetzt bisher Sozialdemokratische Partei . . 682.323 703.718 66 78 Christlichsoziale Pattei . . . 233.622 282.959 19 40 Nationalsoz. Arb.-Pattei . . 261.365 27.457 15 — Kommunistische Partei . . . 21.813 10.626 — — Großdeuffche Volkspartei . . 8.856 124.429 — 2 Österreichische Volkspartei . . 9.654 8.549 — — Kaisertreue Volkspartei . . . 346 153 — — Niederösterreichischer Landtag: Stimmen Mandate Nat.-R.- Wahl 1930 jetzt bisher Christlichfoziale Pattei . . . 362.738 360.796

28 33 Sozialdemokrattsche Pattei . . 272.274 291.167 26 21 Nationalsoz. D. Arb.-Pattei . 116.474 34.307 8 — Großdeutsche Volkspartei . . 18.398 70.172 — 5 Landbund 10.066 — 1 Kommunistische Pattei . . . 8.486 4.122 — — 56 60 Salzburger Landtag: Stimmen Mandate Nat.-R.- Wahl 1930 jetzt bisher Christlichfoziale Partei . . . 44.613 51.121 Sozialdemokrattsche Partei . • . 29.816 36.919 Nationalsoz. D. Arb.-Pattei . 24.125 4.597 Landbund 7.361 6.755 Großdeuffche Volkspartei . . 2.656 15.631 Kommunistische Partei . . . 3.127

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659.703 (436.014). Staatspartei 337.871 (371.799). Christlichsozialer Volksdienst 412.523 (364.542). Wirtschafts-Partei 110.117 (146.875). Deutsche Bauernpartei (Bayer. Bauernbund) 148.982 (137.133). Thür. Landbund 60.065 (54.893). Deutsches Landvolk 46.486 (35.651). Württ. Bauernbund 105.188 (96.851). Volksrechtspartei 46.048 (40.825). SAP. 45.036 (72.630). Rat. Minderheiten 34.510 (34.947). Deutsch-Hannoversche Partei 63.999 (46.929). Es folgen noch die kleineren Gruppen: Freie Wirt schaft!. Partei

Deutschlands 11.021, Sozialrepublikanische Partei 8498, Kampfgemeinschaft der Arbeiter und Bauern 3367, Großdeutsche Mittelstands-Partei 279, Eerechtig- keitsbewegung Meißner 271. Die Verteilung der Mandate. 582 (bisher 608.) Nationalsozialisten 195 (230), Sozialdemokraten 121 (133), Kommunisten 100 (89), Zentrum 69 (75), Deutsch- nationale Volkspariei 51 (37). Bayer. Volkspariei 19 (22), Deutsche Volkspartei 11 (7), Staats-Partei 2 (4), Christlichsozialer Volksdienst 5 (4). Deutsche Bauernpartei (Bayer

. Bauernbund) 2 (2), Württ. Bauernbund 2 (2), Wirtschafts-Partei 2 (1), Thür. Landbund 1 (1), Land volk 1 (0), Deutsch-Hannov. Partei 1 (0), Volksrechts- partei 0 (1). Anzelergebniffe: Bayern. Gültig 3,821.948 (4,091.717), Nationalsozialisten 1,163.210 (1,346.711), Sozialdemokraten 623.546 (700.054), Kommunisten 395.462 (339.525), Deutsch- nationale Volkspariei 172.678 (194.802), Zentrum und Bayer. Volkspariei 1,209.334 (1,323.969), Deutsche Volkspartei 37.555 (37.437), Staats-Partei 16.331 (20.472

), Christlichsozialer Volksdienst 30.100 (27.697), Wirtschafts-Partei 12.929 (17.685), Bayer. Bauernbund und Deutsches Landvolk 147.455 (136.497). ^.Die Bayerische Volkspariei ist wieder an die Stelle der stärksten Partei in Bayern gerückt. In Bayern find die Nationalsozialisten unter ihren Besitzstand von der ersten Präsidentenwahl zurückgegangen. Die Sozialdemo kraten haben 77.000 Stimmen verloren, aber sie ha ben noch über 20.000 Stimmen mehr als bei der Land tagswahl am 24. April 1932 behalten. Die Kommunisten

. Volkspariei 10.097 (12.770), Deutsche Volkspartei 270 (377), Staats-Partei 28 (197), Christlichsozialer Volksdienst 38 (101), Wirt schaftspartei 63 (70), Bayer. Bauernbund 2160 (1990). Groß - Berlin. Nationalsozialisten 719.745, Sozialdemokraten 646.266, Kommunisten 860.579, Zentrum 123.411, Deutschnatio nale Volkspariei 313.811, Deutsche Volkspartei 30.602, Staats-Partei 39.138, Christlichsoz. Volksdienst 14.033, Wirtschafts-Partei 2495, Deutsches Landvolk 198. * Aus diesmal entsprach das Wahlergebnis

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 1 von 8

Datum: 23.06.1933

Umfang: 8

: Innsbrucker Vuchdruckerei u. Verlaqsanstalt. Innsbruck. Nentigaise 12. Für die Redaktion verantwortlich: GR. Fingerl Jakob, Innsbruck, Pradlecstraße 51 Nr. 143 Innsbruck, Freitag dm 23. Juni 1833 41. Jahrgang Sie SPD. in Seutschland verboten Alle Mandate fazialdemokratischer Funktionäre werden Wert — Jas Partei vermögen wird eingerogen — Das Erscheinen sozialdemokratischer Zeitungen wird untersagt — Arbeiter, Angestellte und Beamte dürfen der Partei nicht angehöre» Run hat der deutsche

war und datz damit keineswegs auch nur ein bescheidenes Dasein der Partei erkauft werden konnte. Das Verbot der sozialdemokratischen Partei in Deutsch land braucht keineswegs entmutigend ausgenommen zu werden. Es ändert eigentlich nichts an dem Zustand, der ohnehin schon seit mehr als vier Monaten besteht, son dern bestätigt ihn nur mehr amtlich. Diele Abgeordnete und Stadtverordnete waren gefangen, Hunderte von Funktionären in Schutzhaft, Tausende von Vertrauens männern in Konzentrationslagern, es gab

keine sozial demokratische Versammlung und Presse mehr! Gab eS denn unter solchen Umständen überhaupt noch eine so zialdemokratisch« Partei?! Mit dem Verbot der sozialdemokratischen Partei findet auch ein schmeitzlicher Streit ein Ende, der die Arbeiter- Internationale aufs tiefste berührt hat — der Streit, wer zur Führung der deutschen Arbeitergeschicke be rufen sei, der Partedumpf in Berlin oder die Emigra tion in Prag. Wir glauben, datz seit gestern darüber kein Zweifel mehr besteht, datz der Kamps

! Es kann eine Partei fallen und von ihr zugrunde gehen, was sterblich und schwach an ihr ist. Die Arbeiterklasse ist unsterblich! Wo Schornsteine rauchen, wo der welt belebende Hauch der Arbeit weht, dort entsteht immer wieder eine Arbeiterbewegung — trotzdem und alle dem! Und dort wird immer wieder auch der Gedanke des So zialismus seine Geburt erfahren und die Menschen mit dem Willen erfüllen, das Joch politischer und wirt schaftlicher Tyrannei abzuschütteln und eine Welt der Freiheit und der Gerechtigkeit

zu errichten. Ser nazi-amtliche Auflösungsbeschluß Berlin, 22. Juni. (Wolfs.) Die Vorgänge der letzten Zeit haben den untrüglichen Beweis dafür geliefert, daß die deutsche Sozialdemokratie vor hoch- und landesverräte rischen Unternehmungen gegen Deutschland und seine recht mäßige Regierung nicht zurückschreckt. Führende Persön lichkeiten der sozialdemokratischen Partei, wie Wels, Breit scheid, Stampfer und Vogel, befinden sich seit Wochen in Prag, um von dort aus den Kampf gegen die nationale Regierung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 2 von 8

Datum: 19.10.1933

Umfang: 8

die politischen Regierungsvor lagen, die mit der Auflösung der Deutschen Nationalsozia listischen und der Deutschnationalen Partei zusammen- hcmgen. Wenn die Republik bedroht ist . . . Das erste vorgelegte' Gesetz regelt die Auflösung po litischer Parteien und bestimmt folgendes: Wenn durch die Tätigkeit einer politischen Partei die Selbständigkeit, Ver- saffungseinheit, die demokratisch-republikanische Form oder die Sicherheit der Tschechoslowakischen Republik be droht worden ist, kann die Regierung

die Tätigkeit dieser Partei einstellen oder sie auflösen. Abzeichen. Uniform, Grußarten und alle anderen Symbole einer ausgelösten Partei sind verboten. Alle Versammlungen, auch solche für geladene Gäste, und Aufzüge einer solchen Partei sind ver boten, ebenso Sammlungen, Mitgliederanwerbungen und jede Art von Unterstützung und Tätigkeit. Auftnthokltsvorschrrft sür Stcratsfeindc Alle Vereine, Handelsgesellschaften und Genossen schaften, die irgendwie mit der ausgelösten Partei zusam- menhängen

, können ausgelöst werden. Mitglieder einer auf gelösten Partei dürfen innerhalb von drei Jahren keine Versammlungen, auch nicht sür geladene Gäste, veranstal ten. Die Herausgabe und Verbreitung von Zeicungen, die den Zielen einer aufgelösten Partei dienten, kann ver boten werden. Dies gilt auch für Druckschriften, die im Ausland hergestellt werden. Bei Angehörigen einer auf gelösten Partei kann auch ohne gerichtliche Anordnung das Briefgeheimnis, das Telegramm- und Telephongeheimnis aufgehoben

werden. Die Behörde kann ihnen einen be stimmten Aufenthaltsort zuweisen oder sie aus ein be stimmtes Gebiet ausweisen und unter polizeiliche Aufsicht stellen. Aberkennung der Mandate Die Benutzung der Bezeichnung einer aufgelösten Partei ist verboten. Die Immunität für parlamentarische Reden und Druckschriften von Parlamentariern der auf gelösten Parteien wird aufgehoben. Angehörige einer auf gelösten Partei verlieren alle öffentlichen Funktionen in der Selbstverwaltung und öffentlichen Körperschaften. Ersatz

männer werden aus den Reihen der Angehörigen derselben Sprache bestimmt. Staatsangestellte, die einer ausgelösten Partei angehörten, sind strafbar, auch wenn sie für die Partei nicht tätig waren. Die Mitglieder der Nationalver- sammlung einer aufgelösten Partei verlieren ihre Man date, soweit sie nicht sechs Monate vor Auflösung aus der Partei ausgetreten sind. Auf-die verwaisten Mandate, tre ten nicht die Ersatzmänner ein, es können nur solche .Ersatz männer berufen werden, die nicht Mitglieder

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für Unterseeboote Zwischen 600 und 800 Tonnen sest- setzen. Streit unter den Sowjets M o s k a u, 24. Juni. Die Auseinandersetzungen innerhalb der kommuni stischen Partei der Sowjetunion nehmen ihren Fort gang. Der Hauptausschuß der Partei hat den Gau Saratow an der Wolga wegen „groben Mißbruaches des Vertrauens der Partei und Schädigung des Partei ansehens" scharf gerügt und seine Verwaltung gemaßregelt. Das Verhalten der Saratower Partei leitung habe zur Folge gehabt, daß die Flucht der Bauern

aus den Kollektivwirtschaften im ganzen Gau unvermindert anhalte. Ein besonderer Vertrauens mann Stalins wird nach Saratow gesandt, um in der dortigen Partei Ordnung zu schaffen. Bor »er Biwuns »er neuen Belgra»er Reoterung Belgrad, 24. Juni. Der mit der Bildung eines Koalitionskabinettes be traute bisherige Finanzminister Stojadinovie konferierte gestern mit den Führern der serbischen Volkspartei, der slowenischen Volkspartei und der bosnifch-mohammedanifchen Volkspartei. In politischen Kreisen wird erwartet, daß Stojadinovic schon

heute dem Prinzen Paul die neue Ministerliste vorlegen werde. Ae Säuberung tm Bundesheer Wien, 22. Juni. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hatte den Oberleutnant des Feldjägerbataillons 5, Jo sef Gölte in Villach, in den zeitlichen Ruhestand ver setzt, weil er der nationalsozialistischen Partei ange hört und auch ein Gemeinderatsmandat dieser Partei in Villach angenommen hatte. Gegen diese Verfügung brachte Oberleutnant Golle die Beschwerde an den Bundesgerichtshof ein, vor dem gestern

die Verhand lung stattfand. In der Beschwerde wird geltend ge macht, der Oberleutnant seinursolange Angehöri ger der genannten Partei und des Gemeinderates in Villach gewesen, als diese Partei noch nicht verboten war. Sobald sie verboten wurde, sei er aus der Partei ausgetreten und habe auch sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt. Die Pensionierung des Beschwerdeführers bedeute eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewähr leisteter Rechte, insbesondere Schmälerung der Aus übung politischer Rechte

. Der Regierungsvertreter erwiderte, der Austritt des Beschwerdeführers aus der Partei sei nur ein äußerlicher, ein Scheinaustritt gewesen. Dies beweise das Verhalten des Beschwerdeführers auch nach der Auflösung der Partei. Der Beschwerde führer sei wegen gröblicher Störung einer vaterländi schen Kundgebung vom Bundespolizeikommissariate Villach zu sechs Wochen Arrest verurteilt und dann in das Anhaltelager nach Wöllersdorf gebracht worden. Nach seiner Freilassung habe er sich nach bewährtem Muster nach Deutschland

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Aus Sem Tagebuche eines Kommunisten. Von Rudolf Kreutner, Wien. Hochbetrieb in der Zell«. JuN 1931. In den normalen Zeiten, wo keine Konferenzen stattfinden, kann man in der Partei beobachten, daß die Zellenabende durchwegs schlecht besucht sind. Bel den gewöhnlichen Arbeiten wie: Flugblätter verteilen, Zeitungen kolportieren, oder nachts plakatieren gehen, da sind immer nur gewisse Arbeiter am Platz, dre das Wesen der Partei ernst nehmen. Die Parteiführer, die doch ein schönes Gehalt bekommen

Parteizentrale endlich erfüllt ist. Wie man aus einer Mücke einen Elefanten macht. 88.-29. Juni 1931. Die Delegiertenwahl bildete die Einleitung zum 11. Parteitag. Ein Parteitag ist natürlich immer etwas Spannenoes. Besonders bei uns, wo außer den schon lange dienenden Funktionären auch gewöhnliche Ar beiter. welche noch nicht lange bei der Partei sind, zu Worte kommen. Auch die Vertreter der Roten Hilfe. Arbeiterhilfe, Arbeiterwehr. Bund der Sowjetfreunde usw. sind anwesend. Gewöhnlich versucht

die Parteileitung schon wochen- und monatelang vorher mit sozialdemokratischen Ar beitern oder Angehörigen einer anderen Partei Ver bindungen herzustellen. Diese anders denkenden Ar beiter beeinflußt man dann so lange, bis sie dann ein mal irgend eine kommunistische Veranstaltung be suchen. Dort wird nun ein solcher Arbeiter derartig bloßgestellt, daß er seiner bisherigen Partei gegenüber unmöglich ist. Er wird dann so lange bearbeitet, bis er zur kommunistischen Partei Übertritt. Ist dies ge schehen

und ein solcher Genosse verfügt über ein wenig Rednergabe, dann hat er auch Aussicht, in die Sow jetunion als Delegierter zu fahren. Daß er delegiert wird, dafür sorgt schon der Apparat der Partei. Nach seiner Rückkehr werden größere Veran staltungen arrangiert, wo dieser Genosse nun seine Eindrücke über Rußland schildern soll. Dabei ist es aber schon des öfteren vorgekommen, daß Arbeiter aus Rußland zurückkommen, die über das Gesehene nicht sehr erbaut waren. Dann setzt die kommu nistische Partei ihren ganzen

Apparat ein, um einen solchen Arbeiter in der Oefsentlichkeit unmöglich zu ma chen. Trifft man aber unter den Delegierten solche, auf welche die Reise in die Sowjetunion einen günstigen Eindruck gemacht hat, dann werden diese Arbeiter, ob zwar sie noch nicht Mitglieder der Partei sind, zum Parteitag eingeladen. Ebenso geschieht es mit den Be triebsdelegierten. Keine Partei der Welt ver- steht aus einem Nichts so Großes zu m a - men wie die kommunistische. Gelingt es zum Beispiel, nur einen Arbeiter

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Tiroler Bauern-Zeitung

Seite 1 von 16

Datum: 17.11.1932

Umfang: 16

v. T. Sonntag, 20 Felix v. D. Montag, 21. Mariä Opf. Dienstag, 22. Cäcilia. Mittuwch, 23. Klemens I. Donnerozag. 24. Johann v. Kr. Al MMi ü »MM. Die Leitung des deutschösterreichischen Gewerbe- b u n des hat den Beschluß gefaßt, die Gewerbetreiben den als ständische Organisation, ähnlich wie die Bauern bünde es getan, der christlichsozialen Partei einzugliedern. Die Beweggründe biesür sind dieselben wie bei den Dauern. Go wie diese schon längst einsehen gelernt haben, baß eine einseitige Standespolitik

noch als Freunde betrachten. Mit seichten Schlagworten glaubt man heute nicht nur Partei-, sondern auch Wirtschaftspolitik machen zu können und da es weder für die Erfindung noch für das Rachplappern von Schlagworten besondere Grütze braucht — das Denken aber vielen Leuten anscheinend schwer fällt —, so findet man auch hier Schlagworte, an denen man sch berauscht und die über die Tatsachen hinweg- täuschen sollen. Die Schlagwortjäger meinen Wunder was für eine Entdeckung gemacht zu haben, wenn sie die Ursache

der heutigen beklagenswerten wirtschaftlichen Lage im P a r t e i w e s e n und weiterhin im sogenannten a g r a- rischen Kurs suchen. Wir haben schon wiederholt auseinandergesetzt, daß Demokratie und Parteien un- zertrennliche Begriffe «sind und es nicht auf die Form ber Parteien ankommt, ob es dem Staate gut öder schlecht gehe, sondern darauf, welche Auffassung die Parteien vom Staate und dessen Aufgaben haben. Wenn die sozialdemokratische und die kommunistische Partei den jetzigen bürgerlichen «Staat

grundsätzlich zugrunde richten will, so ist daran nicht ihre Parteiform, sondern die Ge sinnung und die Absicht schuld, welche diese Parteien hegen, aber doch nicht die anderen Parteien, welche nach bestem Wissen und Gewissen die Interessen der Allge- meinheit wahrnehmen wollen. Es ist allerdings nicht von ungefähr, daß gerade jene Leute stets über das Parteiwesen losziehen, die nie- manben hinter sich haben. Wir sehen das ja am besten daran, daß gerade die Blätter der Großdeutschen Partei

, die am Aussterben begriffen ist, die meisten Krokodils- tränen über das Parteiwesen vergießen. Solange die alte liberale Partei noch etwas zu bedeuten hatte, waren die Parteien das Um und Auf der «Staatspolitik und jeder war ein Rückschrittler, der nicht das Weihrauchfaß zu Ehren der liberalen Partei schwang. Aber nun haben die letzten Mohikaner der alten liberalen Partei ihre Freude am Parteiwesen verloren, weil «sie sehen, daß sie aussterben, nämlich nicht die Parteien, sondern sie selbst. Also versuchen

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