, an das Finanzkomitee das Ersuchen zu richten, aus den Tatsachen der Erfüllung seitens Oesterreich nun auch seinerseits die Konsequenzen zu ziehen, wie sie im Pakt niedergelegt sind". Als ihm dann eine Delegation des Fi nanzkomitees den Resolutionsentwurf des Finanzkomitees vorlegte, habe er sofort eine Reihe von Bedenken geltend ge macht. Der Finanzminister betonte, daß er es als über den Rahmen seiner Vollmacht weit hinausgehend ablehnen müßte, die zwei Bindungen wegen des weiteren Verbleibens des Beraters

der Generalkommissär in jenen Funktionen ersetzt wird, die ihm durch die Genfer Protokolle vom Jahre 1922 für die Völkerbundanlelhe zugewiesen sind. Das Finanzkomitee des Völkerbundes empfiehlt jedoch, daß der Berater der Natio nalbank nach endgültiger Aufhebung der Kontrolle noch weitere drei Jahre im Amte bleibe und daß die Kontrolle des Völkerbundes über Oesterreich mit Dreiviertel-Majorität eingeführt werden kann, wenn die Eingänge der für den Dienst der Völkerbundanleihe verpfändeten Einnahmen un zulänglich

werden sollten, glaube ich als ein minderwichtiges Petit behandeln zu können. Das Finanzkomitee hat im Jahre 1922, als ihm vom österreichischen Komitee des Völkerbundes die Frage vorgelegt wurde, welche Pfänder Oesterreich für die Sicher heit der Anleihe stellen könnte, die Zölle und das Tabak monopol angeführt und den Jahresertrag der Zölle und des Tabakmonopols mit zusammen 80 Millionen Goldkronen beziffert. Die tatsächlichen Erträge der Zölle und des Tabak monopols in den Jahren 1923, 1924

; er hat gestern gesehen, daß die Opposition von heller Empörung ersaßt und auch re spektable Teile der Regierungspartei sich in einer katzen jämmerlichen Stimmung befinden, die unheildrohend Herrn Ramek eine beiläufige Vorahnung gibt, daß er sich seines Lebens als Bundeskanzler kaum noch lange erfreuen werde. Wie man weiß, war Herr Ramek der Hoffnung, in Genf noch mehr zu erreichen, als bloß die Aushebung der Kon trolle. Oesterreich leidet unter einer furchtbaren wirtschaft lichen Krisis. Die alten

Absatzgebiete sind unserer Industrie zum guten Teile verloren gegangen, weil sich alle Nachfolge staaten mit einer hohen Zollmauer umgeben haben. Nun glaubte Ramek in der Lage zu sein, den Völkerbund zu einem Sturm gegen diese Zollschranken bewegen zu können, und hat also gehofft, durchzusetzen, daß der Völkerbund sich ge wissermaßen zum Dolmetsch der handelspolitischen Wünsche Oesterreichs mache und von allen Staaten, die gegen uns einen Zollkrieg führen, verlangen werde, Oesterreich Vor zugszölle

außenpolitischer Aktivität. Eine ganze Reihe von Problemen, welche die Mächte beschäftigt haben, sind auch für Oesterreich von außerordentlicher Bedeutung ge wesen. Kerne der Frage jedoch hat innerhalb der Grenzen unseres Landes derartiges Aufsehen und derartige Beun ruhigung erregt, wie der durch die letzte Kammerrede des Herrn italienischen Ministerpräsidenten angescha-i.^ Komplex. Ich stehe daher zunächst vor der Aufgabe, Aus schluß darüber zu geben, wie es kam und was es zu be deuten hat, daß Herr

) Italien zugewiefen wurde. Welche Empfindungen die ser Beschluß der Mächte in deutschen Landen und besonders bei uns in Oesterreich ausgelöst hat, ist allbekannt. Den Argumenten der österreichischen Friedensdelegation, die ge gen diesen Beschluß bis zum äußersten ankämpfte und im mer wieder auf die Gefahren hinwies, die aus der Zer reißung Tirols notwendig entspringen müßten, rvar nur der Erfolg beschieden, daß in der Einbegleitungsnote zu den übermittelten definitiven Friedensbedingungen ausdrücklich

Haltung der italienischen Regierung vor 1923 im Oberetsch Erscheinun gen gezeitigt hätte, die mit der Sicherheit Italiens nicht ver einbar gewesen wären. Tatsächlich sind seit dem Jahre 1926 im Oberetsch eine ganze Reihe von Verwältungsmaß- nahmen getroffen worden, welche nach 'bei Aussage offiziel ler italienischer Persönlichkeiten nichts anderes als die rascheste Jtalianisierung der Deutschen des Oberetsch bezwecken. Diese Maßnahmen haben, wo immer Deutsche wohnen, besonders aber in Oesterreich

der österreichischen Zeitungen be nennt, hat nur diese Wurzel. Ich betone mit dem äußer sten Nachdruck: Wenn jemand darüber hinaus behauptet, in Oesterreich werde von irgendwelcher ernst zu nehmender Seite zum Haß oder zur Feindschaft gegen das italienische Volk geschürt, danri spricht er die Unwahrheit. Volk und Regierung Oesterreichs wünschen nichts anderes, als mit dem italienischen Volke ebenso wie mit allen anderen Völkern in Freundschaft zu leben. Ich erkläre weiters, wenn jemand behauptet, daß die maß

Sie Zchitrschanve im Burgen and. Ein Verleumder am Pranger. Wien, 12. Dez. Im Einlauf des Itationalrates be findet sich der Handelsvertrag zwischen Oesterreich und China. In Erledigung der Tagesordnung wird der Gesetz entwurf über die Abänderung der 88 79—81 der Strafpro zeßordnung nach dem Referate des Berichterstatterts Dr. Schumacher in 2. und 3. Lesung angenommen. Sodann wird die Spezialdebatte über den Bundesvoranschlag. Kapi tel „Unterricht, Kunst und Kultus", sowie „Bundes theater" fortgesetzt

. Schulzustände im Burgenland. Abg. Sassik (Soz.) verwerft auf die stiefmütterliche Behandlung des Burgenlandes seitens der bürgerlichen Parteien und seitens der Negierung. Seitdem das Burgen land an Oesterreich angeschloffen ist, gehe dort der Kampf ,um die Schule. Im Burgenlande sei noch immer -die kon fessionelle Schule tonangebend und auf dem Gebiete des Schulwesens herrsche dort ein großes Chaos. Auch die sa nitären Zustände aus dein Gebiete des Schulwesens- seien ! dort entsetzlich. Redner stellt fest

, daß fast die gesamte Be völkerung des Burgenlandes für Oesterreich fei, aber in den Pfarrhöfen sitzen jene, die für den Anschluß an Ungarn Propaganda machen. Hierauf erteilt Präsident Miklas dom Abg. Zarboch das Wort. Mg. G l ö ck e l ruft: Werden Sie die Verleumdungen ^egen Schulrat Dersinger zurückziehen, die Sie unter dem .Schutze und dem Mißbrauch der Immunität hier verbro chen haben? Präsident Miklas ersucht um Ruhe. 2lbg. G l ö ck e l: Werden Sie zurückziehen? Haben Sie doch den Mut, seien

und die Gewerkschaftskommiffion haben, auf Grund der ihnen von der großen Vertrauens männerversammlung gegebenen Vollmacht, die Lage am heutigen Tage sorgfältig geprüft und. ohne irgendwelche Vereinbarungen mit der Regierung abzuschließen, den fol genden Beschluß gefaßt: Am Freitag, als die Polizei in den Straßen Wiens' wütete, haben wir die Eisenbahner, die Donauschiffer, die Post-, Telegraphen- und Telephonangestellten aufgefordert, in ganz Oesterreich die Arbeit einzustellen, nicht nur zum Zeichen des Protestes gegen die barbarischen

die Parole „Generalstreik" ausgegeben, um gewaltsam den Rücktritt der verfassungs mäßigen Regierung zu erzwingen. Wird diesem Ruse Folge geleistet, so wird ganz Oesterreich in den Strudel des Bürgerkrieges hineingezogen und namenloses Elend über unsere Bevölkerung gebracht." Weiter heißt es in Oberösterreich: „Im vollen Bewußtsein ihrer Verantwortung hat die o.°ö. Landesregierung in dieser ernsten Stunde ein mütig beschlossen, im gemeinsamen Vorgehen aller Par teien alles zu unternehmen, um 'dem Lande

. Dieser diktatorische Streich der Einheitsliste gibt so einen Vorgeschmack, wie es in Oesterreich kommen würde, wenn sie gestärkt ans den Wahlen hervorginge. Heute werden die kleinen Parteien umgebracht, morgen bite klei nen Leute. Volk, hüte dich vor der Einheitsliste! Aus dieser neuen Sachlage werden sich für die aus- geschlosienen Parteien eine Reihe von weiteren Entschei dungen ergeben. Wie werden sich diese Ausgesperrten nun verhalten? Welche Wahldevise wird z. V. die von den „Einheitslistler'n" hinaus

christlichsozialen Parteitag habe Dr. Schuschnigg von den unsittlichen Zuständen ge sprochen, die in Tirol unter der Schuljugend herrschen. Redner fragte, ob der Unterrichtsminister diese öffentlich ge machten Angaben amtlich habe überprüfen lassen. (Zwischen rufe rechts.) Das neue Kabinett in alter Form, das einen klerikalen Stempel trage, stehe im schroffen Widerspruch zur überwiegenden Mehrheit des Volkes in Oesterreich. Der brüchigen Mehrheit des Hauses stehe eine Opposition in sich gefestigt

werde. Solange dies aber nicht geschehe, sei für das Gericht nur dieses Gutachten bindend. Schwarze oder weiße Kahle. Zum Kampf um die Elektrifizierung der Bundesbahnen. Wie ein Blitz aus heiterem Himmel wirkte die Nach richt von der geplanten Einstellung der Bahnelektrifizierung in Oesterreich. Eine geladene, gewitterschwüle Situation in der Ge neraldirektion der Bundesbahnen soll den folgenschweren Blitzstrahl ausgelöst haben. Die Elektrifizierungsabteilung in der Generaldirektion unter dem Sektionschef

Sitzung des Hauptausschusies Dr. Franz Slama als Kandidaten der Mehrheitsparteien für das Instizporteseuille in Vorschlag zu bringen. Das Klub präsidium wurde beauftragt, in einem Schreiben an Dr. Drnghoser dessen außerordentliche Verdienste im Partei- und öffentlichen Leben von Oesterreich zu würdigen. Das Schreiben wird nach der Uebermittlung an Dr. Dinghofer der Öffentlichkeit übergeben. Wien, 4. Juli. Abg. Dr. Slama ist 1885 geboren und wirkt seit 1910 als Rechtsanwalt in Wels, nachdem er vor her

. Was wir fordern, ist in Deutschland Gesetz; und keine bürgerliche Partei hat dort gegen diese Notstandsmaßregel Einspruch erhoben. Nur in Oesterreich ist die bürgerliche Presse so bar jeden Gefühls für Massennot, daß sie fähig ist, in einer Zeit ärgster Woh nungsnot das heilige Recht der Hausherren, Wohnungen leerstehen zu lassen, zu verfechten! Die nächste Nationalratssitzung. Wien, 17. Mai. Der Nationalrat hält seine nächste Sitzung Freitag den 24. um 3 Uhr nachmittags ab. Auf der Tagesordnung stehen