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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 14
Datum: 14.01.1850
Umfang: 14
Vertrag, wonach diese beiden Fürstenthümer an Preußen abgetreten werden sollen, den Kammern mittheilte, bemerkte er unter anderm: „Es verstehe sich vou selbst, daß die Initiative der Abtretung nicht vou d-r kön-gl- Regierung, sondern von den HH. Fürsten ausgegangen sei. Der Grnnd habe in der Unmöglichkeit i'elegcn, ans einem so kleinen Ge biete die Achtung vor der Staatsgewalt aufrecht zu er halten. Indem die Regierung diese Lasten sür Preußen überuahm, habe sie den Verdacht zurückgewiesen

Fürsten übergehen lassen können. Der Minister trug schließlich auf schleunige Berathung der Vorlagen nud der sie begleitenden Denk schrift an, damit dic Uebernahme der Fürstenthümer baldigst geschehen könne. In Bezug aus die Entschlüsse der Regierung hinsicht lich der Verfassung hört man folgendes: Die übcrcin- stiminenden Beschlüsse beider Kammern sollen unver ändert bleiben. Wo dic Kammern von einander ab weichen, sollen die ursprünglichen Paragraphen der Ver fassung Geltung behalten, und endlich

sollen Vorschläge gemacht werden, deren Annahme dic letzten Bedenken des Königs, die Verfassung zn beschwöre», heben würden. Am 8. Abends d.nicrtcn die Verhandlungen »»t dem Könige über den auf dic Verfassung zu leistenden Eid noch fort. (Zl. Z.) Bcrlin, v. Jän. In den heute stattgehabten Sitzun gen der ersten und zweiten Kammer wurde eine Aller höchste Botschaft übergeben, betreffend dic Ncrsassungs- reviston. Der König erklärt dann, daß er Willens sei, den von den Kammern vorgeschlagenen

Abäntcrnngeu seine Zustimmungen z» ertheilen, daß aber »och einige audrre Abänderungen und Ergänzungen nöthig erscheinen, auch dic Hoffnung nicht aufjiigebeu fei, »och vor Ab schluß des Revistonswerkes dic Grundsätze für Bildung einer ersten Kammer festzusetzen, weshalb jene Abände rungen den Kammern vorgelegt werden, um alsdauu dic Bestimmung wegen der vorbehalten«! Eidesleistung zur Ausführung zu bringe,t. Den Kammern ist dic Verfassuugsbeschivörung des Königs nur snr den Fall angedentet

in der Kammer dic k. Prinzen und dic Häupter der ehemaligen rcichsuttinittclbarcn Familien. Für Hochverrath nnd überhaupt politische Verbrechen ist ein eigener Staatsgerichtshof in Aussicht nud dabei in Zweifel gestellt, ,,rb über diese Verbrechen alsdann auch von den gewöhnlichen Gerichten erkannt werden kann.' Das Wahlgesetz bleibt vorerst beibehalten. Kurz dic Botschaft enthält ein gilt' Theil neuer Octroyirnng, worüber nun die Kammern entscheiden werden, falls ihnen dic letzte Entscheidung anheimfällt

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Meraner Zeitung
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Seite 1 von 18
Datum: 09.10.1886
Umfang: 18
die Hälfte nach der Reihenfolge gegenstande der Sitzungen, von denen wenigstens jeden Monat eine stattfinden muß. Zu einem gültigen Beschlusse der Kammer ist die An wesenheit von mindestens der Hälfte der Mit glieder nothwendig. Ueber den erforderlichen des Dienstalters aus und wird durch neue, Kostenaufwand entwirft die Kammer alljährlich : einen Voranschlag, welcher der Genehmigung des Handelsministers bedarf. Die Kosten werden aus Staatsmitteln bestritten. Die Kammern können durch Verfügung

^.höchstens 36 Mitgliedern, von denen stimmte Anzahl im Standorte der Kammer Zusatzbestimmung zum Gesetze über die Reichs vertretung getroffen wird, sagt: Zu der fest gestellten Anzahl von 353 Abgeordneten kommen neun Abgeordnete aus den Arbeiterkammern hinzu, und zwar hat die Arbeiterkammer von Wien einen, ferner haben die Kammern von Linz und Salzburg zusammen einen, die Kammern von Graz, Leoben, Klagenfurt und Laibach zu sammen einen, die Kammern von Görz, Rovigno und Trieft zusammen

einen, jene von Innsbruck, Bozen, Roveredo und Feldkirch zusammen einen, die Kammern von Prag, Budweis und Pilsen zusammen einen, die von Reichenberg und Eger zusammen einm, die von Brünn, Olmütz und Troppau zusammen einen, endlich die Kammern von Krakau, Lemberg, Brody und Czernow zusammen einm Abgeordneten zu wählen. Der dritte Gesetzentwurf enthält Zusatz bestimmungen zur Reichsraths - Wahlordnung. Hienach sind als Reichsraths-Abgeordnete solche Mitglieder von Arbeiterkammern wählbar, welche das österreichische

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 12
Datum: 12.02.1835
Umfang: 12
, welche der Unterzeichnete direkt dem Kabinete von Washington übergeben' hat, keine Mög lichkeit eines Mißverständnisses über so zarte Punkte übrig zu lassen schienen. Es ging in derThat aus diesen Erläuterungen hervor, daß wenn die am letzten 31. Juli eröffnete Zession der französischen Kammern, um einer ausdrücklichen Vor schrift der Charte zu entsprechen, nach 14 Tagen prorogirt ward, bevor der auf die amerikanische Forderung bezügliche Entwurf, der in der Thronrede angekündigt war, zur Erör terung gebracht

werden konnte, diese Prorogation bloß auf der absoluten Unmöglichkeit beruhte, in einer so frühen Zeit die de5n Jahre 1835 zugehörigen legislativen Arbeite,« zu be ginnen. Auch ging daraus hervor, das« die Beweggründe, welche eine förmliche Verlegung des betreffenden Gesetzesent- wurfs an die Kammern während dieses ersten vierzehntägigen Zeitraums verhindert hatten, hauptsächlich aus dem Wunsche entsprangen, Ven Erfolg dieser wichtigen wache be^er zu sichern, indem man den günstigen Augenblick auswählte

das, in Stand gesetzt zn werden, bei Eröffnung des Kongresses die definitive Lösung dieser langen Unterhandluugen zu erklären. Der Prä sident setzt allerdings voraus, daß Die Kaminern neuerdings vor dem letzten Monate des Jahrs 1834 hätten versammelt werden können; selbst al»r auch, wenn die Session einige Wochen früher wieder eröffnet worden wäre, was aus mehrern Gründen unmöglich war, so reicht doch schon die einfachste Berechnung hin, zu beweisen, daß in keinem Falle die Ent scheidung der Kammern hätte

.' auf eine so bedauernSwerthe Art an den Tag gelegt hat, und daß selbst Hr. Livingston, dem verständigen Geiste gemäß, der ihn charakterisier, sich dem Systeme der Schonung und des klugen ZandernS, das in gemeinschaftlichem Interesse von dein Kabinete der Tnillerien angenommen ward, beigesellend, im Augenblicke der Versammlung der Kammern darauf an getragen hatte, daß mau die Verlegung des Gesetzesentwnrss ncch verschiebe, um de^en Erörterung nicht „unter Debatten anderer Art zn mischen, deren

unbedingt auf eine Entschließung mü„e verzichten lassen, wovon sie das Prinüp in einem Ge fühle der Rechtlichkeit und des Wohlwollens für eine befreun dete Nation gefunden hat. Obgleich sie sich nicht verbirgt, in welch hohem Grade die von Washington ausgegangene AttS- forderung die schon so großen Schwierigkeiten vermehrt hat, so hat sie i>ch doch enlschlo^en, bei den Kammern darauf anzu tragen, die durch den Zraktal vom4.J„li stipulirten 25 Mill. zn ihrer Versügnng zu stellen. Zugleich

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Brixener Chronik
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Seite 4 von 8
Datum: 20.04.1909
Umfang: 8
war. An seinem Grabe trauern auch zwei Priester als Söhne, nämlich die hochw. Herren Kooperatoren von Telfes und Brixen. Arbeiterkammer«. Immer lauter ertönt der Ruf nach einer reinen Ständevertretung neben den mehr oder weniger politischen Volksvertretungen in Gemeinde, Land und Staat. Man hat den Aerzten und Advokaten ihre Ständekammer gegeben, hat der Landwirt schaft in Gesellschaften und Landeskulturräten Ersatz für Landwirtschaftskammern geboten, Ge werbe und Handel naturwidrig in gemeinsame Kammern

den Gewerkschaften, welchen die Berechtigung auch für die Zukunft nicht abge sprochen werden soll, eigene Arbeiterkammern er richtet würden. Das neue Arbeitenministerium und die soziale Sektion des Handelsministeriums schienen berufen zu sein, dieses Werk gemeinsam zu schaffen. Die Arbeiterkammern müßten kronländer-- weise errichtet werden; dort, wo in Oesterreich mit Wien, Mähren, Böhmen eine stark entwickelte Industrie besteht, könnten mehrere Kammern be stehen, in welchen verwandte Branchen zu gemein samen

Sektionen zusammengefaßt wären; in Kron ländern mit weniger Industrie genügt eine Kammer, aber allen Arbeiterkammern wäre eine Sektion für land-- und forstwirtschaftliche Arbeiter einzugliedern. Diese Kammern bekämen kein Wahl recht für den Landtag, nicht um sie minderwertig gegenüber den Handels- und Gewerbekammern zu machen, sondern um alle und jede Politik von ihnen ferne zu halten, zu welchem Zwecke auch dm Handels- und Gewerbekammern das Land tagswahlrecht genommen werden muß. Die Arbeiterkammern

wären so zu bilden, daß die Arbeiter bestimmter Kategorien nach dem allgemeinen gleichen Wahlrecht mit einer Ver tretung der Minderheiten Arbeiterkammerräte (etwa auf 500 Arbeiter einen Vertreter) wählen, welche ihr Ehrenamt mit Taggeld für jeden Sitzungstag uach der Bestätigung ihrer Wahl durch die Landesregierung antreten. Ob Arbeiter, welche im Staatsdienste stehen, wie die Eifen-- bahnbediensteten, die Tabakarbeiter, die ärarischen Holz- und Salinenarbeiter usw., zu den Arbeiter kammern

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 4 von 6
Datum: 28.04.1922
Umfang: 6
Kammerwahlordnung durch- geführt weiden. Die Aufstellung der Wählerliste, dte eine be- j trächWche Erhöhung der Zahl der Wahlberechtigten ausweisen wird, ist in Vorbereitung. Die «tgeMtche Wahlhandlung wird erst im Spätherbste stattfinden. Die Kammer hat fkch an einer Beratung der Kammern der neuen Provinzen über die Reform des italienischen Handels- Kammevgesetzes beteiligt-, welche die Institution dieser Körper schaften auf ein« höhere Stufe zu stellen bestimmt ist, wofür die Grundsätze des -alten

österreichischen Handelskammergesetzes als Richtschimr dienen. Die Kammern der neuen Provinzen haben einmütig der Anschauung Ausdruck verliehen, daß das alte österreichische Kammergesetz beibehalten und das neue ttalienksche Gesetz solange wcht auf die neuen »Provinzen -aus- gdchnt werden möge, -solange die wirtschaftliche Gesetzgebung der beiden Gebiete noch wesentliche Unterschiede ausweisen. Die Frage der -Einlösung der Dorkriegsrenten, jene der Anmeldung der alten Kwnennoten, sowie der Forderungen

und Schulden bot der Kammer mehrfach Gelegenheit, bei den Zen- ' tralbehörden -auf den niedrliigen Umwechsliimgskurs und auf die - -kurze Befristung in letzterer Hinsicht mtt Erfolg hinzuweisen. In -der Frage der -Umwechslungskurfes sind leider die vereinten Bemühungen Mer Kammern der neuen Provinzen erfolglos geblieben. Auf dem Gebiete des Verkehrswesens fei zunächst auf eine Veränderung in der Kompetenz zur -Erteilung von Konzessionen S r-periodische Auivmobil-Perisonentmnsporte hingewiesen. In bänb

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Der Bote für Tirol
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Seite 8 von 8
Datum: 03.07.1884
Umfang: 8
der Hypothekargläubiger vom 17. Juni 1834 Nr. 2341 am IS. Juli 1334 um 3 Uhr Vormittags im Gast- Hause zu Wlldblchl am Niederndorserberg die nachste henden bisher unveräußerten Parthie» deS schuldnerischen RealitätenbesitzerS, als: II. Parchie. DaS Anwesen zu Hatzenstätt am Niederndorserberg Cat.-Nr. IKK 2 Lit. eine Behausung mit 2 gewölbten Kellern, 2 heizbaren Zimmern, 1 Küche, k Kammern, 1 Tennen, Gelreidekammern, Remwerk und 4 Stallungen für 3K Kühe und 3 Pferde, Lit. K, eine Wagenhütte mit 2 Zimmern, 1 Küche

, 2031, 2032, 1000/,, Bau-Parz.-Nr. 13/^, 13/z, 13/z und 14). AuSrufspreis 12.000 fl. III. Parthie. Cat.-Nr. 1703 Lit. S (Alpe Ried), das große WieS- seld im obern Ried mit daraufstehendem Oekonomie- gebäude mit 3 Kellern, 1 Stube, 2 Kammern, Rem- und Teninverk, Stallung von 19 Joch 1244 Klst., Lit. 2, daS Octzl von 1 GraSrecht (Grund-Parz.- Nr. 1110), auS Lit. HH, eine Waldung, das Riedholz, Grund- Parz.-Nr. 1111 von 3 Joch 188 Klst., ein Antheil von 1 Joch 1400 Klst. Ansrufspreis K500

fl. IV. Parthie. AuS Cat.-Nr. 1703 Lit. die Al^e Wandberg von 39 Gräsern mit 2 Alphütten, ein Theil von 19 Gräsern, der Rettenbacherseite zu gelegen, mit einer Alphütte all- dort, welche aus einer Wohnhütte, 2 Kammern, 2 Keller und 1 Stallung mit Heueinlage besteht, dazu auS Parz.» Nr. 1111 Waldung von 3 Joch 188 Klst., der rest liche Theil von L Joch 383 Klft. und auS dem sog. Ackerwald Parz.-Nr. 1033, die Waldung im Hochthal von k Joch 804 Klft. AuSrufSpreiS 4000 fl. V. Parthie. Aus Cat.-Nr. 1703 Lit

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Der Burggräfler
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Seite 7 von 10
Datum: 11.06.1924
Umfang: 10
, keine Verfassungsverletzung zu begehen und durch seinen Entschluß die Führer zu nötigen, die Kabinettsbildung zu übernehmen. Die Erklärung wurde von den gesamten Links parteien mit eisiger Kälte ausgenommen. Wie Millerand sich verteidigt. Hernach verlas Marshal die Botschaft des Präsidenten Millerand an die beiden Kammern. > Die Botschaft ist sehr kurz. Millerand weist ein gangs derselben daraus hin, daß er mit 695 von zirka 800 Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde und ins Elise einzog, um eine Politik so zialen Fortschrittes

des Kabinetts an. Millerand selbst beschloß, laut einer amt lichen Mitteilung aus dem Elise, ebenfalls zu- rückzutreten und ersuchte daher die Minister, bis zur Neubildung der Regierung im Amte zu blei ben. Die Entscheidung des Präsidenten wird heute den beiden Kammern mitgeteilt werden. Diese werden sich nun wahrscheinlich am Freitag in Versailles als Nationalrat versammeln und zur Wahl eines Präsidenten der französischen Republik schreiten. Für diesen Posten gilt als kommender Mann der jetzige

Kammerpräsident Painleve. der dann Herriot mit der Re gierungsbildung beauftragen wird. Das Programm der Lösung. Paris. 11. Juni. (21. 23.) Das Programm der französischen Staatsmaschine für die nächsten Tage lautet: Heute: Verlesung der Demissionsurkunde Millerands in den beiden Kammern und Ab stimmung über die 2lnnahme der Demission. Donnerstag: Beratung der Linksparteien über die Kandidatur für die Präsidentfchafts- würde und 2lufstellung des Kandidaten. Freitag: Wahl des Präsidenten in Versailles. Samstag

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