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Volksblatt
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Seite 5 von 8
Datum: 29.07.1908
Umfang: 8
einen theokratischen Charakter aufprägen würde. Freiheit der Presse, Versammlungsrecht, Petitionsrecht sür alle Ottomanen bei beiden Kammern, Unterrichtsfreiheit, Gleichheit aller Otto manen vor dem Gesetze, gleiche Rechte und gleiche Pflichten gegen das Land, Zulassung zu allen öffentlichen Aemtern ohne Unterschied der Religion, gleichmäßige Verteilung der Steuern und Abgaben, Garantie des Eigentums; niemand kann seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Der Ministerrat berät unter dem Vorsitze des Großvezirs

; jeder Minister ist sür die Führung der G-schäfte seines Departements verantwortlich; die Deputierten kammer kann verlangen, daß die Minister in An klagestand versetzt werden; ein Oberster Gerichtshof wird errichtet, um sie abzuurteilen; im Falle eines dem Ministerium feindseligen Votums der Depu tiertenkammer in einer wichtigen Frage wechselt der Sultan die Minister oder löst die Kammer aus; die Minister können den Sitzungen der beiden Kammern beiwohnen und darin das Wort ergreisen

; es können an sie Interpellationen gerichtet werden. Die Generalversammlung der Ottomanen besteht aus zwei Kammern, dem Senate und der Depu tiertenkammer, welche am 1. November jeden Jahres zusammentreten und deren Session 4 Monate dauert. Bei Eröffnung der Session wird eine Bot schaft des Sultans an die beiden Kammern ge richtet; die Mitglieder der beiden Kammern sind srei in ihren Abstimmungen und der Abgabe ihrer Meinungen; das imperative Mandat ist nicht zu lässig; die Gesetzesinitiative gebührt in erster Linie

dem Ministerium, dann den Kammern in Form eines Vorschlages; die Gesetze werden zuerst der Genehmigung der Deputierten, dann dem Senate, schließlich der kaiserlichen Sanktion unterbreitet. Aus 100.000 Einwohner entsällt ein Deputierter. Die Wahl findet mittels geheimen Skrutiniums statt; die Abgeordneten sind wieder wählbar; im Falle der Kammerauslösung finden die allgemeinen Wahlen statt und die neue Kammer tritt 6 Monate nach dem Auflösungstage zusammen. Die Sitzungen der Deputiertenkammer sind öffentlich

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Bozner Nachrichten
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Seite 6 von 8
Datum: 22.02.1924
Umfang: 8
Teite 6 ^rm ist der, daß den Kammern, deren Kompetenz bisher im Vergleiche zu der den Kammern anderer Tänder eingeräumten eine ziemlich beschränkte war, ein größerer Einfluß und Wirkungskreis in der wirt schaftlichen Verwaltung des Staates eingeräumt werde. Insbesondere soll den Kammern ein ent- - scheidender Einfluß bei der Herstellung der wirt schaftlichen Statistik unter Zugrundelegung eines dezentralisierenden Systems eingeräumt werden. In Patent-, Muster- und Markenschutz-Angelegenheiten

soll die Kompetenz der Kammern eingeführt werden. Was ihren Aufbau selbst anbelangt, soll dieser dem modernen System der Berufsgruppen-Vertretung folgen. Die Berufsgruppen als solche wäh le y ihre Vertreterin die Kammer, wobei jedoch die Details, insbesondere die Bildung dieser Berufs'gruppen, d. h. die Zusammenfassung der Be triebe in eine solche Gruppe nicht einem starren Sy steme folgen, sondern den Kammern überlassen blei ben, die hiebei die speziell?» örtlichen Verhältnisse in Rücksicht zu ziehen haben. Ans

einer Ausgleichs stelle allenfalls sich widerstreitender Gutachten der Sektionen. Für das Wahlrecht wird ein Propor- zional-System vorgesehen. Was die Kontrolle der Kammern durch die Regierung anbelangt, so sind diesbezüglich mannigfache Erleichterungen und Ver einfachungen vorgesehen, die namentlich in einer Be schleunigung des bisher etwas schleppenden Ge schäftsganges in dieser Hinsicht bestehen. Es ist selbstverständlich, daß diese Mitteilungen seitens der anwesenden Kammervertreter mit dem allergrößten

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Meraner Zeitung
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Seite 2 von 12
Datum: 12.10.1904
Umfang: 12
, wird der Grundstein zu einer ärztlichen Jnvaliditäts- und Altersversorgung gelegt und kann die Frage der Erweiterung der Disziplinargewalt der Kammern in der Weise zur allgemeinen ZufriedenIM ge löst werden, daß sich die.Kammern das Recht vor behalten, unwürdige Elemente von dem Frucht genüsse der freien Aerztewahl zeitweilig oder für immer auszüschLeßen. In der Debatte, welche sich an das Referat knüpfte, verlangte Tr. Schlömicher (Graz) Auftlärung darüber, ob es richtig ist, daß die . Kassen, wie sie behaupten

hin den Anschein! von Wohlfahrtseinrichtungen geben, zu politischen Organisationen herabgewürdigt wurden, die zur Versorgung von Parteigenossen ausgenützt wer den. Tr. Stricker plädierte schließlich, man solle mit allen Mitteln die Verstaatlichung der Kassen, anstreben und bezeichnete es als feststehend, daß' dieselben in der Lage feien, die Aerzte besser zu j bezahlen. Hierauf gelabten folgende Anträge zur ein-j stimmigen Almahme: „Ter neunte österreichische Aerztekammertag fordert sämtliche Kammern

auf, den Vorschlag auf Organisation eines Generalstreiks der Pau schalierten Krankenkassenärzte zum Zwecke der Er reichung der freien Aerztewahl in Beratung zu ziehen -und ein diesbezügliches Gutachteil der ge schäftsführenden Kammern bis.Februar 1905 zu erstatten. . Ter österreichische Aerztekammertag wählt eine mehrgliedrige ständige Kommission der österrei chischen Aerzteschast zur Vorberatung dieser An gelegenheit, welche vorerst mit Unterstützung ein zelner Kammern das Jahresergebnis der gesam ten

und Steiermark. Aus Antrag der Wiener Kammer wurde fol gender Beschluß gefaxt: „In Erwägung des Um- standes, daß bei der Regelung der Zahnärzte- und Zahntechnikerfrage die vitalsten Interessen der Aerzteschast, ferner das sanitäre Wohl der Be völkerung tangiert werden, ersucht der Kammer tag um Ueberweisung ^ des von der Regierung bereits sertiggestellten Elaborates an die Aerzte kammern behufs Erstattung ihres Gutachtens. Tie Regierung möge hiebei bereits jetzt darauf aufmerksam gemacht lverden

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Meraner Zeitung
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Seite 9 von 14
Datum: 24.04.1883
Umfang: 14
, weil er gewußt, daß eö sonst zu einem Kriege zwischen Frankreich und China kommen würde. Zieht man noch die gewiß nicht ausbleibende Erörterung der politischen Verhält nisse der Mächte, insbesondere Derer, welche die Tripelallianz abgeschlossen, sowie die verschiedenen in Aussicht gestellten Interpellationen in Rechnung, so muß ma» zu dem Schlüsse kommen, daß «S der Tagung der Kammern an Lebhaftigkeit nicht fehlen wird. Zur Situation W Fraakreich. Am Donnerstag nahmen die französischen Kammern

Linke. DaS Material, mit welchem die Regierung vor die Kammern tritt, ist groß und schwerwiegend. Die meisten Fragen, welche zur parlamentarischen Behandlung gestellt werden sollen, find wirthschaftlicher Natur; sie entspringen fast durchweg einer wirthschastlichen Nothlage. Den vornehmsten Platz nimmt der Plan, einer Umwandlung der Sprozentigen Rente ein, dessen Ausführung unter den zahlreichen Rentnern deS Landes große Unzufritdenheit erregen wird. AIS eigentlichen Gradmesser deS franzö sischen

und der Generalversammlung der Aktionäre deö Credit kontier bedarf, soll den Kammern in einer der nächsten Sitzungen zugehen. Der betreffende Gesetzentwurf enthält zwei verschiedene Abkommen; daS eine betrifft den Staat, daS andere die Stadt Paris. Der Staat begünstigt nur daS Syst-m, welches im Bau von kleinen Häusern besteht, deren Eigenthümer man nach zwanzig Jahren durch die Bezahlung einer Jahresrate wird, deren Höhe die eineS mäßigen Miethzinses nicht übersteigt. Der Herstellungspreis mit d«m Ankauf deS TerroinS

über Unterstützung der transatlantischen Dampfergesellschasten zur Be> rathung gestellt werden, von der man eine Hebung de» überseeischen Verkehrs und der französischen Ausfuhr hofft. Da» Gebiet deS Auswärtigen wird iu erster Linie durch die Tonkin »Frage berührt. Wie bereits kürzlich gemeldet worden, gedenkt die Regierung, den Kammern sofort eine Vorlage wegen Bewilligung eineS Kredits von S Millionen France» für Tonkin zugehen zu lassen. Die Frage wird uatürlich zu lebhaften Erörterungen Anlaß geben

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Meraner Zeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 21.07.1893
Umfang: 8
ein. Ob die Magyaren auf diesen Gewinn (jährlich werden im Amtsblatt gegen 700 Namensänderungen verkündet) stolz sein können, bleibt eine recht zweifel hafte Sache. Kurze politische Nachrichten. Ein Wahlreform-Entwurf wird im Ministerium des Innern vorbereitet. Derselbe hat die Errichtung von Arbeiter kammern, auf die bekanntlich die Arbeiterschaft nicht gut zu sprechen ist, zur Voraussetzung. Nach diesem Entwürfe sollen drei in Böhmen, zwei in Galizien und Mähren und je eine in den übrigen Kronländern bestehen

, wobei Vorarlberg ob seiner großen Industrie als selbstständiges Land genommen und Trieft, Görz und Jstrien zusammengefaßt werden. Es gäbe dann 18 Kammern mit 24 Abgeordneten. Die Wahlreform wurde auf folgenden Grundsätzen aufgebaut: I. Die Zahl der Mitglieder des Ab geordnetenhauses beträgt 383. Es ist dies die Zahl der Mitglieder des eonstituirenden Reichstages vom Jahre 1843. 2. In den Städten und Märkten und auf dem flachen Lande erhält Jeder, welcher direkte Steuer leistet, gleichviel

werden.) 4. Die Handelskammern von Troppau, Laibach und Salzburg, die bisher mit den Städtegruppen zusammen wählten, erhalten das Recht, je einen Abgeordneten zu wählen. 5. Die Handelskammern von Innsbruck, Feldkirch, Bozen und Rovereto erhalten das Recht, zusammen einen Abgeordneten zu wählen. Ebenso wählen die Kammern von Görz und Rovigno zusammen einen und die dalmatinischen Handelskammern zusammen einen Abgeordneten. Die Zahl der Handelskammer-Abgeordneten wird also insgesammt um sechs vermehrt. 6. Die Arbcuer- kammern

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 16
Datum: 31.07.1909
Umfang: 16
des Han delsministeriums betreffend die Widmung 'von Handelskammergeldern zn außerhalb des gesetz- lichen Wirkungskreises der Kainniern liegenden Zwecken verfügt folgendes: „Dos Handelsmini steriums hat in letzter Zeit wiederholt die Wahr nehmung gemacht, daß seitens einzelner Handels- And Gewerbekammern Widmungen und Zuwen- ^ düngen von Beträgen für außerhalb des gesetz lichen' ^Wirkungskreises der Kammern liegende ten Kerschbaumür- und Vizepräsidenten Forcher- Zwecke beschlossen wurden. Die stete

städtischen Kön- tnrgemäß mit sich gebracht, daß auch die an die zepts- und Kanzlerbeamten und der städtischen Si- Kammern gestellten Ansprüche » sinanzieller Natur cher^eitswache. Mit dem landessnrstlichen Kom- einejl-- immer.bedeiltendevenz Umfang eängenom-Emissär der Kammer und Chef^des politischen Bei mew haben, - ^n Voller Anerkennung nnd^ Würdi- ^zirkes Bozeil, Herrn Statthaltereirat Grafen <5esA gnng der Tätigkeit der Handels- nnd Gewerbe- a Santa Croce folgte Se. Exzellenz,^ Herr Dioi- kammern

. Jnsosern es sonach nicht um Zuwendungen anS speziellen Fonds handelt, werden die Handelskam mern aufgefordert, in Hinkunft Widmungen und Beiträge nur zu solchen Zwecken zn beschließen, die in den gesetzlichen Wirkungskreis der Kammern gehören, da für andere Widmungen die hierämt- licke Genehmigung unbedingt verweigert werden müßte.' Einhebung des Schulgeldes im Wege der Post sparkasse. Wie bekannt, wird vom l. September an das Schulgeld au den Ttaatsmittelschnlen im We ge der Postsparkasse eingehoben

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 4
Datum: 27.07.1853
Umfang: 4
/53 an dieser Universität mit einem um 3'/, Uhr Morgens beginnenden Hochamte in der Universitätskirche gefeiert werden, wozu das Univer, sltäts - Rektorat alle Studicnfrenndc hiemit höflich einladet. Innsbruck, 26. Juli 1853. K. K. Universitäts-Rektorat. Politische N u n d s rd a »». (Fortsetzung.) Preußen. Die Kammern Preußens haben ihre Sitzungen ge schlossen. Die meiste» Gesetzesvorlagen der Regie rung wurden genehmiget, und nur die auf die zwei jährige Berufung dcr Kammern, auf die Koutinuität dcr Vorlagen

die ungereimtesten Intentionen zuschrieben, und sichert den preußischen Kammern den Dank des deutschen Volkes. Dieses freudige Ereiguiß ist eiu Ersatz für viele trübe Stunden dcr Nation, ein Leit stern für die ganze Znknnft auf der Bahn der Eini gung, Verständigung, nnd somit auch der Wohlfahrt, Macht und Stärke Deutschlands Preußen hat durch diesen glücklichen Umschlag früherer Politik, die zur Einseitigkeit n. Auflösung geführt hätte, für Deutsch lands Größe wesentlich gewirkt, nnd seine Macht stellung

. Auch die so lange in dcr Schwebe befind liche Pairiefrage ist durch königliches Gesetz entschie de» , wornach die erste Kammer dnrch des Königs Anordnung derart gebildet wird, daß sie aus Mit gliedern zusammengesetzt ist, welche dcr Monarch mit erblicher Berechtigung oder auf Lebenszeit beruft. — Ueber die allgemeine Berufung der Provinzial-Landtage verlautet nichts, nnd die früher verbreitete Meinung, daß sie bestimmt seien, die Wirksamkeit dcr Kammern zn paralisiren und allmälig zu absorbireu, stellt

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Der Burggräfler
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Seite 6 von 8
Datum: 13.12.1884
Umfang: 8
wieder heimgereist, da ihre Börse stias kostbilligc Leben in der Kapitale nicht verträgt. Die Handels-und Gewerbekammern nehmen eine für das volkswirthschastliche Leben höchst wichtige Stellung ein, indem sie der Regierung gegenüber die Interessen des Handels und Gewerbes zu vertreten haben. An sie werden allfällige Anfragen der Regierung in Handels- und Gewerbe angelegenheiten gerichtet. Es ist daher sehr begreiflich, daß die Kammern einen ganz bedeutenden Einfluß auf den Gang

die Gesetzgebung auf den väterlichen Wink Sr. Majestät des Kaisers durch das neue Gewerbegesetz vom 16. März 1883 auf vernünftigere Bahnen eingelenkt hatte, blieben die Kammern viel fach noch verstockte Gegner der ersehnten Hilfe und verloren so natürlich das Ver trauen derjenigen, welche es mit dem Ge werbestande ehrlich und redlich meinen. Um nun Gelegenheit zu bieten, die Kammern zu säubern und mit Männern des Verttauens zu besetzen, ließ die hohe Regierung die Wahlordnungen derselben verbessern, löste

die bisherigen Kammern auf und ordnete eine Neuwahl an. Als Männer des Vertrauens wer den seitens der konservativen Ge- werveversammlung zu Bozeu für die Gewerbe-Sektion definitiv be zeichnet und von uns warmsteus em pfohlen: Wahlkörper A und B: Karl Silber» Kleidermacherm., Meran. Heinrich Kirchlechner, Buchb., Anton Uagele, Färber, Bozen. Georg Knall, Metzger, Josef Karraher, Kornhändler, Bruneck. Franz Sinteregger, Metzger, Brixen. Frau Johanna Fürstin Odescalchi, Stern- kreuzordens- und Palastdame

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 4 von 6
Datum: 28.04.1922
Umfang: 6
Kammerwahlordnung durch- geführt weiden. Die Aufstellung der Wählerliste, dte eine be- j trächWche Erhöhung der Zahl der Wahlberechtigten ausweisen wird, ist in Vorbereitung. Die «tgeMtche Wahlhandlung wird erst im Spätherbste stattfinden. Die Kammer hat fkch an einer Beratung der Kammern der neuen Provinzen über die Reform des italienischen Handels- Kammevgesetzes beteiligt-, welche die Institution dieser Körper schaften auf ein« höhere Stufe zu stellen bestimmt ist, wofür die Grundsätze des -alten

österreichischen Handelskammergesetzes als Richtschimr dienen. Die Kammern der neuen Provinzen haben einmütig der Anschauung Ausdruck verliehen, daß das alte österreichische Kammergesetz beibehalten und das neue ttalienksche Gesetz solange wcht auf die neuen »Provinzen -aus- gdchnt werden möge, -solange die wirtschaftliche Gesetzgebung der beiden Gebiete noch wesentliche Unterschiede ausweisen. Die Frage der -Einlösung der Dorkriegsrenten, jene der Anmeldung der alten Kwnennoten, sowie der Forderungen

und Schulden bot der Kammer mehrfach Gelegenheit, bei den Zen- ' tralbehörden -auf den niedrliigen Umwechsliimgskurs und auf die - -kurze Befristung in letzterer Hinsicht mtt Erfolg hinzuweisen. In -der Frage der -Umwechslungskurfes sind leider die vereinten Bemühungen Mer Kammern der neuen Provinzen erfolglos geblieben. Auf dem Gebiete des Verkehrswesens fei zunächst auf eine Veränderung in der Kompetenz zur -Erteilung von Konzessionen S r-periodische Auivmobil-Perisonentmnsporte hingewiesen. In bänb

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Volksblatt
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Seite 7 von 8
Datum: 11.06.1924
Umfang: 8
sein Verhalten in den großen politi schen Fragen seit 1920. Er ersuche das Parla ment dringend, keine Verfassungsverletzung zu begehen und durch seinen Entschluß die Führer zu nötigen, die Kabinettsbildung zu übernehmen. Die Erklärung wurde von den gesamten Links parteien mit eisiger Kälte aufgenommen. Wie Millerand sich verteidigt. Hernach verlas Marshal die Botschaft des Präsidenten Millerand an die beiden Kammern. Die Botschaft ist sehr kurz. Millerand weist ein gangs derselben daraus hin» daß er mit 695

und berichtete ihm über die Vorgänge. Gleichzeitig zeigte Marshal den Rücktritt des Kabinetts an. Millerand selbst beschloß, laut einer amt lichen Mitteilung aus dein Elisö. ebenfalls zu rückzutreten und ersuchte daher die Minister, bis zur Neubildung der Regierung im Amte zu blei ben. Die Entscheidung des Präsidenten wird heute den beiden Kammern mitgeteilt werden. Diese werden sich nun wahrscheinlich am Freitag in Versailles als Nationalrat versammeln und zur Wahl eines Präsidenten der französischen

Republik schreiten. Für diesen Posten gilt als kommender Mann der jetzige Kammerpräsident Painleve, der dann Herriot mit der Re gierungsbildung beauftragen wird. Das Programm der Lösung. Paris, 11. Juni. (A. B.) Das Programm der französischen Staatsmaschine für die nächsten Tage lautet: Heute: Verlesung der Demissionsurkunde Millerands in den beiden Kammern und Ab stimmung über die Annahme der Demission. Donnerstag: Beratung der Linksparteien über die Kandidatur für die Präsidentschafts

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Der Burggräfler
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Seite 7 von 10
Datum: 11.06.1924
Umfang: 10
, keine Verfassungsverletzung zu begehen und durch seinen Entschluß die Führer zu nötigen, die Kabinettsbildung zu übernehmen. Die Erklärung wurde von den gesamten Links parteien mit eisiger Kälte ausgenommen. Wie Millerand sich verteidigt. Hernach verlas Marshal die Botschaft des Präsidenten Millerand an die beiden Kammern. > Die Botschaft ist sehr kurz. Millerand weist ein gangs derselben daraus hin, daß er mit 695 von zirka 800 Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde und ins Elise einzog, um eine Politik so zialen Fortschrittes

des Kabinetts an. Millerand selbst beschloß, laut einer amt lichen Mitteilung aus dem Elise, ebenfalls zu- rückzutreten und ersuchte daher die Minister, bis zur Neubildung der Regierung im Amte zu blei ben. Die Entscheidung des Präsidenten wird heute den beiden Kammern mitgeteilt werden. Diese werden sich nun wahrscheinlich am Freitag in Versailles als Nationalrat versammeln und zur Wahl eines Präsidenten der französischen Republik schreiten. Für diesen Posten gilt als kommender Mann der jetzige

Kammerpräsident Painleve. der dann Herriot mit der Re gierungsbildung beauftragen wird. Das Programm der Lösung. Paris. 11. Juni. (21. 23.) Das Programm der französischen Staatsmaschine für die nächsten Tage lautet: Heute: Verlesung der Demissionsurkunde Millerands in den beiden Kammern und Ab stimmung über die 2lnnahme der Demission. Donnerstag: Beratung der Linksparteien über die Kandidatur für die Präsidentfchafts- würde und 2lufstellung des Kandidaten. Freitag: Wahl des Präsidenten in Versailles. Samstag

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Der Burggräfler
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Seite 4 von 10
Datum: 29.06.1886
Umfang: 10
' ! „Auf Wie dersehen' '. Die Gegner pfiffen und brachen in Hochrufen auf die Republik aus. Mehrere Individuen wurden verhaftet. — Beim Grafen von Paris auf Schloß E u ver sammelten sich vor seiner Abreise sämmt liche Familienmitglieder, ca. 120 Kammer- abgeordnete, 50 Senatoren rc. und nahmen rührenden Abschied von ihrem König, dem sie neuerdings Treue schworen. Spanien. Der Finanzminister hat den Kortes (Kammern) den Voranschlag für 1886/87 vorgelegt, welcher im Ganzen eine Einnahme von 940,530.726

Rumänien's ist in ein neues Stadium getreten. Die Abgeordneten kammer in Bukarest hat am 24. d. Mts. mit 83 gegen 3 Stimmen einem vom Mi nisterrathe vorgelegten Gesetzentwürfe die Zustimmung ertheilt, durch welchen die Regierung ermächtigt wird, während der Zeit, in welcher die Kammern nicht ver sammelt sind, mit solchen Staaten provi sorische Handelsverträge zu schließen, welche mit Rumänien in Handelsbeziehungen stehen; diese Abmachungen sollen auf derselben Grundlage abgeschlossen

werden, wie der jüngste schweizerisch-rumänische Handelsver trag ; auch dürfen dieselben provisorisch in Vollzug gefetzt werden, müssen aber den Kammern bei deren Wiederzusammenlritt zur nachträglichen Genehmigung vorgelegt wunderbare Erlebnisse, ob wahr oder er dichtet, zu erzählen, hatte sie sich die Sache zusammen kombinirt und seiner Frau zum Besten gegeben. Er hatte diese Ansicht seiner Frau gegenüber ganz offen ausge sprochen und es hatte ihrer ganzen Ueber- redungskunst bedurft, um ihn zu ver mögen

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