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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 1 von 4

Datum: 12.08.1949

Umfang: 4

, Handel und in den öffentlichen und privaten Verkehrs betrieben teilnahmeberechtigt sind. Zu dem ge wählten Vertretungskörper gesellt stch das aus fachmännisch geschulten Fachreferenten zusammen gesetzte Kammerbüro. Die Vollversammlungen und die Ausschüsse der Kammern sind die beschlie ßenden Organe, im Kammerbüro konzentriert stch die den Kammern gesetzlich vorgeschriebene Tä- iigkeit. Diese ianjri hier nur in ihren wichtigsten Teilen beschrieben werden. Sie umfaßt zunächst Sozialpolitik

Gutachten erstatten; um diese Tätig keit zu sichern, verpflichtet das Gesetz die Regie rungsstellen, ihre Entwürfe den Arbeiterkam mern zur Begutachtung und die Gutachten der gesetzgebenden Körperschaften zur Kenntnisnahme oorzulegen. Dann steht den Kammern das Recht zu, von fich aus Initiativanträge an die Regie rung und an die gesetzgebenden Köyrerschaften zu stellen; schließlich ist ihnen das Recht gesichert. Vertreter in andere Körperschaften zu entsen den oder de Regierung Vesetzungsvorschläge

von der Regierung ernannte Mitglieder. Der bewährte Apparat der Fach- bearbriter wurde zerschlagen. Formal blieben die Kammern zwar noch bestehen, aber das auto ritäre System hatte keinen Gebrauch für ihre Gitackiten und Vorschläge. Die Nazi lösten die Kammern aus Am 3. August 1945 wurde das Gesetz über die Wiedererrichtung der Kammern für Arbeiter und Angestellte verlautbart. Seither haben sie ihre qemeinwirtschaftliche Wirtschastsausfas- sung - iw Gegensatz zur privatroirtschastlichen Trygve Lie

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das Staats- und Bolkswohl keineswegs von der Ver mehrung der sogenannten Kammern abhängt. Das ganze Kämmers y st e m, wie es heute in Oesterreich herrscht, hat einen endlosen Bürokratismus hervor gerufen, der mit den verschiedenen Sparmaßnahmen und der Entlastung der Volkswirtschaft nichts gemein hat. Die Kammern sind zu Vevsorgungsanstalten und zum Haupt tummelplatz des Doppelverdienertums geworden. Schon aus diesem Grunde wäre eine Pressekammer abzulehnen. Zudem würde eine Kammer für die Presse

und die Sozialversicherungs- reform. KB. Wien, 27. April. In einem Artikel „Die Reform der Arbeitslosenversicherung" vom Abgeordneten Hans P r o d i n g e r, der in den „Wiener Neuesten Nachrichten" vom 26. April erschienen ist, wurde erklärt, die Vorlage zur Reform der Sozialversicherung sei den Kammern vorgelegt worden, ohne daß die Minister vorher von ihr Kenntnis bekamen. Das ist nun nicht richtig. Bundes minister für soziale Verwaltung, Dr. Re sch, hat vor der Hinausgabe an die Kammern in einer Minister ratssitzung

über alle wesentlichen Punkte der Re form Bericht erstattet und erhielt die Bewilligung, den Entwurf hinauszugeben. Die einzelnen Mim- ster haben sich nicht auf den Entwurf festgelegt. Er stellte noch keine Regierungsvorlage für das Parlament dar. Der Ministerrat hielt ihn aber für eine geeignete Grundlage zur Erörterung durch die Kammern. heilige Bürokratismus noch mehr gezüchtet und fetter gemästet werden könne. Wir Zeitungsverleger organi sieren uns so, wie wir wollen — wir machen dem Parla ment

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Notoerordnungs- recht einzuräumen. Die Gesetze hätten dann Gültigkeit zu erhalten, wenn sie von einer der Kammern be schlossen und vom Bundespräsidenten sanktioniert wer den. Wenn sich beide Kammern einigen, kommt dieser Sanktion naturgemäß keine Bedeutung zu. Das Schwergewicht in der Staatsführung liegt also bei den Kammern, wenn sie einheitlich vorgehen, oder beim Präsidenten und einer der Kammern. Durch eine solche Konstruktion wird erreicht, daß weder die Demagoge der politischen Vertretung

aügestimmt werden. Die Stellung des Bundespräsidenten wäre daher stärker und gefestigter, weil er einerseits weder von einer Partei noch von den Kammern abhängig ist. Ich habe versucht, den Weg, der zur berufstandischen Ordnung und zu einer vernünftigen Vevfassungsreform führt, aufzuzeigen. Nochmals sei betont, daß wir alle nebelhaften Projekte eines Ständestaates ablehnen müssen. Alle diese Projekte zeigen entweder von kras ser Unkenntnis der Fragen, um die es geht, oder aber von einer blinden

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durch die terrorisierende Gewerkschaft erken nen können. Wir werden in nächster Num mer auf diesen sehr wichtigen zeitgemäßen Antrag Zurückkommen. Wem verdanken wir die Arbeiterkammern? Die „Oberösterreichische Arbeiterzeitung" schreibt in ihrer Nr. 21 vom 29. Mai: In wenigen Wochen wird das Gesetz über die Arbeiterkammern in Kraft treten und im Herbst wird die große Wahlschlacht um die Besetzung der Kammern geschlagen werden. Es wird von größter Bedeutung sein, ob diese Kammern nach den Grund sätzen jüdisch

nach Arbeiterkammern. Dieses Verlan gen fand im christlichsozialen Arbeiterprogramme und im Programme der Gesamtpartei klaren Aus druck. Der 1. christliche Arbeiterkongreß im Sep tember 1918 erhob neuerdings energisch den Ruf nach diesen Kammern. Einige Monate später — nach Zusammentritt der provisorischen Nationalver sammlung — waren es Ehristlichsoziale, unsere Arbeitervertreter Spalovsky und CH. Fi scher, die den Antrag auf Errichtung von Arbeiter kammern in der Nationalversammlung einbrachten

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von verschiedenen politischen Gruppen ge sondert geleitet werden. Die Gewerkschaften sollen« Zukunft von parteipolitischer Betätigung losgelöst und nach rein wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen ©e= sichtspunkten zusammengefaßt werden. M Kammern für die freien Mt Wien. 2. März. Die vorbereitenden Arbeiten für die Errichtung von Kammern als Standesvertretungen auf dem GM der Kunst sind im Bundesministerium für Unterricht bereits weit vorgeschritten. In Erwägung steht, zwei Kammern zu bilden, von denen

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. Nach einer ein leitenden Ansprache des Vorsitzenden Dr. Q u i ö e n u s beschästtgte sich der Kammertag mit der Jnvali-itätsversichernng. In der Debatte beantragte Präsident M o s ch n e r (Klagenfurt) die Errichtung einer eigenen Invaliditäts- Versicherungsanstalt abzulehnen und die verschiedenen Versicherungszweige zusammenznlegen. Sodann wurde die Revision des autonomen Zolltarifes in Verhandlung gezogen. Der Referent beantragte, mit der Durchführung, der Vorarbeiten eine Arbeitsge meinschaft zwischen den Kammern

, dem Handelsver band der Industrie und dem Zentralverband der öster reichischen Kauflente zu schassen. Der Präsident der Handelskammer Feldkirch Bösch stellte öen Zusatzantrag, daß diese Arbeitsgemeinschaft als ständige Beratungsstelle . in allen Angelegenheiten der Handelspolitik dienen soll. Mit die,er Erweiterung wurde der Antrag zum Beschluß erhoben. Namens der Handelskammer Innsbruck referierte Hof rat Dr. M a ö e r über den Plan einer Arbettsgemeinschast der Kammern mtt den Kamn.ern ttn Deutschen Reich

Der deutsche Industrie- und Handelstag hat sich zu einer solchen Zusammenarbeit grundsätzlich bereiterklärt. Der Zweck der Arbeitsgemeinschaft sei lediglich die Behandlung ge meinsamer Wirtschastsangelegenheiten. Hofrat Dr. P i st o r führte aus, die Zusammenarbeit mit öen retchsdeutschen Kammern sei hoffentlich der Vor läufer der Bestrebungen bet anderen Staaten, die natur gemäß der Rechts- nnd Wirtschaftsgemeinschaft des mitt leren und östlichen Europas angehören. In zusttnmrendem Sinne äußerten

sich darltber. Saß den-Kammern bei Erlangen von Gutachten über wirtschaftliche Vorlagen nur äußerst kurze Fristen gewährt werden. Die Verhandlungen Aber Westungarn. KB. Wien, 20. Oktober. Nach den Blättern dürsten die weiteren Verhandlungen mit Ungarn über die bür gen ländische Frage Bundeskanzler Schober persönlich führen» Die Verhandlungen sollen abwechselnd in Wien und Budapest stattftnden und zu Beginn der nächsten Woche ihren Anfang nehmen. Fm Burgenland hat sich, wie die Blätter melden, die Situatton

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Tiroler Bauern-Zeitung

Seite 5 von 16

Datum: 03.07.1903

Umfang: 16

er, ein kon stitutioneller Monarch und müsse sich an das Ur teil des Volkes halten. Die beiden Kammern hätten durch ihr Votum eine klare Situation geschaffen und der Armee ihren Dank ausgedrückt. Er könne sich nicht in Gegensatz zu den Kammern stellen, stehe vor einem fait accompli und habe sich mit der Frage der Bestrafung nicht weiter zu befassen. Daß die fremden Regierungen auch nichts tun werden, erkennt man aus allem. Unser Kaiser hat die Er mordung des früheren Königs Alexander und der Königin Draga

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so verhalten, wie es der Minister aus gesprochen hat. Die Ansicht der Numäneri in der Jndenfrage. Aus B u k a r e st wird dein „A. T. A." geschrieben: In der letzten Zeit sind die gesetz gebenden Kammern Rumäniens, sowohl die De putiertenkammer als auch der Senat, mit jüdi schen Petitionen nm Verleihung der Naturali sierung sehr stark belästigt worden und es ist eine bemerkenswerte Tatsache, daß, trotzdem wir jetzt ein liberales Regime haben, gleichwohl alle dmse jüdischen

der Regierung zu entziehen, wurde er unter den Schutz der Ver fassung gestellt und bestimmt ein Artikel der Verfassung ausdrücklich, daß ein Jude die bürger liche Gleichberechtigung in Rumänien nur dann erlangt, wenn ihm durch einen übereinstimmen den. Beschluß beider Kammern mit Zweidrittel majorität die Naturalisierung verliehen wird. Wie wenig aber die Kammern geneigt sind, den Juden die Naturalisierung zu verleihen, beweist die Tatsache, daß seit Jahren sämtliche Naturali sierungsgesuche der Juden

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 1 von 6

Datum: 16.04.1951

Umfang: 6

im Finanzministerium, und ein Herr Müller, von seinem Freund Krauland in der Zweiten Republik zum Regierungsrat und Leiter der sogenannten politischen Abteilung seines Ministeriums ernannt. Seit dem Auffliegen der üblen Geschäfte des OeVP-Ministers Krauland wälzt die Staatsanwaltschaft Akten über Akten über die Amtstätigkeit dieser Herren. Als nach 1945 die Arbeiterkammern wie der errichtet wurden, lehnten sie es ab, als Nachfolgeorganisationen der Kammern von 1934 bis 1938 bezeichnet

zu werden. Mit dieser Gesellschaft und mit der Art, wie sie von 1934 bis 1938 gewirkt hat, wollen die heutigen Kammern mit Recht nichts zu tun haben. Sie anerkannten auch die Gehalts- und Pen sionsansprüche der von Dollfuß in die Kam mern eingesetzten Leute nur soweit, als sich deren Tätigkeit mit den Grundsätzen einer wirklichen Arbeiterkammer vereinigen läßt. Diesem Standpunkt trug das am vergangenen Donnerstag dem Bundesrat vorgelegene zweit« Rückstellungsanspruchsgesetz zum Teil Rech nung, in dem ausdrücklich festgelegt

sich damit in direkten Gegensatz zu ihren Ge sinnungsfreunden im Nationalrat, der VdU folgte dabei nur seiner grundsätzlichen Linie, den Arbeiterorganisationen möglichst Schwie rigkeiten zu bereiten. Der Nationalrat wird also einen Beharrungsbeschluß fassen oder ein neues Gesetz zu beschließen haben. Die Debatte, die im Zusammenhang mit diesem Gesetz im Bundesrat abgeführt wurde, zeigte jedoch eines ganz unzweifelhaft: Die Rechtskontinuität zwischen den faschistischen Kammern von 1934 bis 1938 und den heuti gen

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werde. Dazu wird wohl allen, die eS gehört haben, der rechte Glauben fehlen. Die Kammern in Frankreich find wieder zusammengetreten, wobei die Oppo sition einen Beweis ihrer Versöhnlichkeit gab, indem sie dem alten Radikalen Brisson den Präsidentensitz unbestritten überließ. Diese Tagung ist die letzte der gegenwärtigen Kammern vor den Wahlen, und manche Zeitung nimmt dies zum An laß, mit den Abgeordneten schon jetzt scharf ins Gericht zu gehen, wobei be sonders bemerkenswert ist, daß gerade von radikaler Seite

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Tiroler Bauern-Zeitung

Seite 19 von 20

Datum: 10.04.1930

Umfang: 20

die inländischen Produkte in einer außerordentlich schwer empfindlichen Höhe. Die vierte Hauptversammlung der „Vereinigung österreichischer Nutz geflügelzüchter und Nutzgeflügelhalter" fordert Regierung, Landwirtschafts kammern, Nationalrat und Bundesrat auf, bei der Bundesbahndirektion dahin zu wirken, daß die Frachten für Eier und Geflügel und insbesondere auch für Leerkisten und Leersteigen analog den Ermäßigungen bei Milch, Molkereiprodukten, Wein u. dgl. herabgesetzt werden. 2. Resolution betreffend

worden wäre. Nahezu alle Länder Europas erheben höhere Eier- und Geflügelzölle als wir und es müßte sich daher eine Erhöhung unserer Zölle mit Rücksicht darauf bei den Lieferstaaten durchsetzen lassen. Die vierte ordentliche Hauptversammlung der „Vereinigung österreichischer Nutzgeflügelzüchter und Nutzgeflügelhalter" fordert Regierung. Landwirtschafts kammern, Nationalrat und Bundesrat auf, wie bei der Milch, beim Wein u. dgl., so endlich auch für Eier und Geflügel wirksame Zollerhöhungen

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stern. Wien l. Wollzellv22. M. Dukes. Wie» l.Rlemersänbl ^ 230 Msntag, den ö. October Nie ÄiistSsuiui der Handels- Gewerbekammern. und In einem officiösen Communique hat die „P. C.' die überraschende Mittheilung gebracht, daß die Auflösung sämmtlicher Handels- und Gewerbe kammern, mit Ausnahme jener von Prag und Triest und die Anordnung der Neuwahlen auf Grund der neuen Wahlordnung unmittelbar be vorstehe. Nachdem das neue Wahlstatut von der Kammer gebilligt worden ist. sorgt die Regierung

für die rasche 'ractische Durchführung der be schlossenen Reformen und ermöglicht jenen weite ren Schichten der Bevölkerung, welche nunmehr auch eine Vertretung in den Handels- und Ge werbekammern erhalten sollen, die Ausübung des ihnen ertheilten Rechtes. Die Gründe, welche laut dem Kommunique für die Auflösung der Kammern sprechen, find die folgenden: 1. Falls die Auflösung unterbliebe, so würde die durchgeführte Wahlreform ihre volle Wirkung erst haben: ». Bei den Kammern in Salzburg, Graz. Kla gefurt

, Rovigno, Roveredo, Feldkirch, Reichenberg, Eger Pilsen, Budweis, Olmütz, Troppau, Brody, Czernowitz, im Jahre 1888; b. bei den Kammern in Wien, Linz, Leoben, Laibach, Görz, Innsbruck, Bozen, Brünn, und in Zara und Ragusa im Jahre 1890; e. bei der Kammer in Lemberg im Jahre 1887; 6. bei der Kammer in Spalato im Jahre 1889. 2. Die durch die neuen Wahlordnungen herge stellte sorgfältige Gliederung der Kammern in ihre Sectionen könnte durch bloße Ergänzungs- Wahlen nicht bewerkstelligt

eine Vermehrung der Kategorien in den ein zelnen Sectionen eingetreten, so in der Handels section bei den Kammern in Wien von 3 auf 4, i» Linz, Salzburg und Reichenberg von 1 auf 3, in Graz von 1 auf 4, in Laibach, Innsbruck, Eger, Pilsen, Budweis von 1 auf 2, in Olmütz von 2 auf 3, in Krakau von 2 auf 4 und in Lemberg don 8 auf 10; dann in der Gewerbesection bei den Kammern in Wien von 3 auf 4, in Salzburg und Krakau von 2 auf 4, in Graz von 2 auf 5, in Görz, Innsbruck, Reichenberg. Eger

von 2 auf 3, in Pilsen, Budweis. Brünn von 3 auf 4, in Lemberg von 5 auf 1V, endlich in der Montan- fection bei den Kammern in Leoben, Reichenberg, Eger von 1 auf 2 Kategorien. 4. In den neuen Wahlordnungen ist bei einer erheblichen Anzahl von Kammern eine Vermehrung der Anzahl der Mitglieder eingetreten: so bei Salzburg von 16 auf 18, Graz von 32 auf 40, Reichenberg von 40 auf 48, Eger von 28 auf 32, Budweis von 20 auf 24, Troppau von 18 auf 28, Brody von 27 auf 30. Linz von 30 auf 34, Leo ben von 18 auf 24. Görz

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und Industrie ist durch die im Jahre 1920 mit Gesetz vom 2o. Februar 1920 Nr- 98 erfolgte Schaffung der Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie in eine neue Phase getreten. Das neue Kamemrgesetz ist unter verdienst voller Mitwirkung des im unserer Mitte anwesendem Sek- tionschefs Dr. Richard Riedl, den ich hiemit auf Las herzlichste zu begrüßen und für fein Erscheinen zu bedanken mir erlaube, zustande gekommen. Die hiedurch getroffene Neuordnung soll jedoch' in der Ge- schichte der österr. Handels

geschaffen, im Jahre 1860 reorganisiert, endlich knapp nach dem Entstehen der öfterr.-rmgar. Monarchie im Jahre 1868 jene Grundlage fanden, auf welcher sie durch Jahrzehnte hmdürch ein treuer Ekkehard werktätiger Arbeit waren- Diese Stellrmg der Kam mern fand auch die entsprechende Wertung der österreichi schen Regienmg, welche sich in einschlägigen wirffchastlichen Fragen von den auf das allgemeine volkswirtfchoftlichL Ge deihen eingefteMen Kammern Rat holte. Die alte Form der Handels

finden, bei Bewältigung derselben sich aber stets vor Augen halten müssen, daß es letzten En-deS auf die Güte der Arbeit rmd nicht so Mr aus die orgrmisa» torischen Bedidtttzien ankommt, unter welchen diese Arbeit geleistet wird. Der Einfluß der neuen Kammern tmrd mit» bestimmt wert>en von dem Werte ihrer eigenen Arbeit. Beim Streben nach hochwerRger Arbeit, das als Richtschnur unse- rsn Bevattmgen vorcmgestellt sei, wird sich die neue Kämmet zu ihrem etgoneu Nutz und Frommen an die bewährten Tra

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gleicht einem Hause mit vielen Kammern. In diesen Kammern wohnen die Ge fühle. Es gibt verschiedene Gefühle; eines der besten ist das Mitleid mit den Tieren, fast so gut wie das Gefühl der Dankbarkeit, was man Seite und natürlich auch von Frankreich aus alles aufgeboten wird, um eine Verständigung zwischen den beiden großen Rivalen zu hinter treiben. Parallel mit der Aktion zur Besserung der englisch-deutschen Beziehungen laufen näm lich die von konservativer Seite betriebenen Be mühungen, die Entente

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langjähriger Erfahrungen in den verschiedensten Fällen bewährt haben und empfehlen deren Anschaffung jedem Landwirte. (2403) Gewerbe. Handel nnd Verkehr. ?. „Die Kammer', ein Organ der österr.-ungar. Handels - und Gewerbe - Kammer. In der am 16. December 1882 zu Wien stattgefundenen Ver sammlung der Secretäre der österr. Handels« und Gewerbe-Kammern wurde der Gedanke angeregt, ein gemeinsames Organ zu schaffen, welches den Handels- und Gewerbestand nicht nur Über alle wichtigeren Vorgänge in der Kammer

unterrichten, sondern ihn auch auf all dasjenige aufmerksam machen soll, was ihm im Geschäftsbetriebe von Nutzen sein kann. Die Bedeutung der Han del!- und Gewerbe-Kammern in Oesterreich und Un garn, wie auch in anderen Ländern, beruht auf der Unabhängigkeit ihrer durch directe Wahl aus dem Kreise der Interessent«! hervorgegangenen Ver- treler, in der völligen Freiheit ihrer Berathungen und Beschlussfassungen, sowie insbesondere in der Öffentlichkeit ihres Wirkens. Man sollte glauben, dass

diese in Oesterreich seit dem Jahre 185V bestehende Jnstilution nun doch allseitig ge kannt, gewürdigt und geschätzt werde. Gleichwohl ist es eine Thatsache, dass sehr viele Handel- und Gewerbetreibende gar nicht wissen, dass ihnen diese Institution nicht nur Pflichten aufbürdet, sondern auch Rechte gewährleistet, wie sehr sich die Kam- mern bemühen, die Gesammtheit der in ihr vertre tenen Interessen zu fördern — leider nur zu oft vergebens. Die Kammern sind ebennurb erathend e Körperschaften, ohne irgend

ein Recht der Executive. Die vielfach ganz unbegründeten Urtheile über die Wirksamkeit der Kammern können, wenn nicht in absichtlicher Entstellung der That sachen, nur in der Unkenntnis ihrer vielseitigen gemeinnützigen Thätigkeit ihren Grund haben. Von den Sitzuugkprotokollen nimmt die Geschäftswelt erfahrungsgemäß zu wenig Notiz. Der Contact der Kammer mit den industriellen und ge werblichen Kreisen muss also auf einem anderen Wege angestrebt werden, und als solcher empfiehlt sich ein wöchentlich

erscheinendes Fachblatt der be zeichneten Art. Die einzelnen Kammern fühlen aber für sich selbst, dass sie untereinander keine innige, lebendige und constante Verbindung haben, dass ihnen der rasche Ueberblick über die laufenden Vor gänge, über die Haltung der verschiedenen Kammern zu wichtigen aktuellen Tagessragen fehlt, dass sie sich über Angelegenheiten von notorisch gemeinsamer Bedeutung nur sehr schwerfällig zu verständigen und Angriffen gegenüber sich betreffs der Mittel zur Ab wehr schwer

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aus berufsständischen Kreisen zu erweitern oder einzelne Mitglieder der Landesregierung mit solchen beigezogenen Ver tretern zusammen mit den bezüglichen Arbeiten zu betrauen." Der Landeshauptmann hat nunmehr mit den d r e i K a m- m e r n, als den heute vorhandenen berufsständischen Vertre tungen, Fühlung genommen. Da auch bei den Kammern die Auffassung besteht, es solle die Erweiterung der Landes regierung für Zwecke der Beratung der berufsständischen Fra- Wien, 17. März. Wie bereits gemeldet, wird heute

, wo solche berufsständische Fragen in der Landes regierung zur Beratung kommen werden, die Präsidenten der Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie, der Bauernkammer für Vorarlberg und der Kämmer für Arbei ter und Angestellte den Sitzungen beigezogen werden. Selbstverständlich werden auch Anr eg ungen, die von einem Präsid enten einer der drei Kammern ausgehen, Gegenstand der Beratung in solchen erweiterten Regierungs sitzungen fein. mahlin im Flugzeug nach Neapel, von wo sie mittags auf dem gleichen Weg zurückkehren

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sich auch gegen alle sogenannten Totalitätsansprüche, die mit dem christlichen Sittengesetz nicht in Einklang zu bringen seien. Der Staatsrat konstituiert. Als erste der 4 vorberatenöen Kammern fand am 27. November die erste Sitzung des Staatsrates unter dem Vorsitze des Präsiden ten Grafen Hohos statt. Graf Hohos leistete fol genden Eid: „Ich schwöre bei Gott dem All mächtigen unverbrüchliche Treue dem Vater land Oesterreich, volle Beobachtung der Ver fassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte

Pflichterfüllung. So wahr mir Gott helfe!" Graf Hohos begann seine Neöe mit der Präambel der neuen österreichischen Verfassung: „Im Namen Gottes des All mächtigen, von dem alles Necht ausgeht . . ." und schloß seine Ansprache: „Mit vereinten Kräften und gutem Willen wird das große Werk gelingen. Glück auf zur Arbeit! Heil Oesterreich!" Von den übrigen vorberatenöen Kammern hat sich der Bundes wirtschaftsrat am Mittwoch, den 28. ds. und der Bundes- kulturrat am Donnerstag, den 29. öS. und der L änder rat

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 12 von 16

Datum: 07.01.1928

Umfang: 16

(Programm «rach Ansage) 16.15 Uhr: NachmittagM.nzert. Urbach: Sektgotster, Mrtzer. — Mouton: „MoZa-r t"-Ouvertüre. — Jevak: Serrimde vieniMtse. Drajft: Mondnacht in Dsiredig. — Offcnbach: „HofsiNEirs Er» Zahlungen". — Rubvnstei'N: Der Ast». — Michaelis: Die tüMsche Scharwache. — Moveua: ExtravazEzru, Potpourri. — a) SSnilha. Walzer: b) Hotte-ntot, Foxtvot. 18 Uhr: Ein- und Mehrsttw.miKnt der Musik. Dr. Paul Piist. 18.30 Uhr: Stunde der Kammern für Arbeiter und Angestellte. 19 Uhr: FranzösifchLL

: Pariser Master. MvM). — OSc. SttwuS: Niobe. Mattzer. — Sirvsser: Ouverttt- rrik-Joxtrvt. — Huppertz: Rvma-:-tis!chcs Jndeörwezzo. — Bec«: Souvenir de Capri. — FetvaS: Mmv^nsMle. Poipmerri. — Strauß: Schcch--Wah;er. — Kvorne: Deutsche HeirmMKLnige. — Ope-nifhatzv: Ich korrrvt für dich ans Diebe sterben. Boston. — A. Egon: BaariNe, Tanzlied. 17.45 Uhr. Ausflugsziele und Rerfepläne. SektiouSval Ing. Erwin Deikülei'N. 18 Uhr: Stunde der Kammern für Arbeiter und AngestelUe. Di« österreichische Verfassung

. Komtzatk: Et. Louis, Marsch. 17.40 Uhr: Musikalische Kiltderstunde. Marianne Kura-nda. 18 Uhr: Wochenbericht für Fremdenverkehr. 18.15 Uhr: Aus der Werkstatt der Wiener Messe. Rog.-Rat Fedor Ge rMchi. 18.30 Uhr: Stunde der Kammern für Harrdel, Getverbe und nnd Jndrrstrie. Vkei wrd Magnesit. DireNvr Paul Mühlbachs r rmd Direktor Max Rathaus. 19 Uhr: Italienischer Sprachkurs für Anfänger. Pvof. Dr. Gduard Tirrvepsa. 19.30 Uhr: Die Bed^iiung der beruflichen Schädigungen in der Jmdustvie. Univ.-Prof

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 2 von 8

Datum: 03.08.1925

Umfang: 8

: Es ist unter dem ständigen Drucke der sozialdemokratischen Abgeordneten ge lungen, schließlich doch durchzusetzen, daß die Regierung ihre Vorlage über die Alters- und Invalidenversicherung endlich fertiggestellt und sie zunächst -den Arbeiter- und Handels kammern zur Begutachtung vorlegt. Das ist bereits ge schehen. Die Kammern muffen ihre Gutachten As zum 15. August erstatten. Sobald die Vorlage auf Grund dieser Gutachten umgsarbeitet sein wird, steht nichts mehr im Wege, daß die Beratung im Nationalrat beginnt. Dri

„Normalbudget" entspricht. Tritt aber der National rat im September wieder zusammen, so wird er mit dem Rufe empfangen werden: Nun aber fft es Zeit! Nun, da die Hinderniffe beseitigt, die Bovberatungen in den Kammern beendet sind, muß die Mters- und Invalidenversicherung endlich in das Parlament! Denn wenn die letzte, gestern be endete Tagung -des Parlaments vornehmlich den Gesetzen gewidmet war, die die Liquidierung der fremden Kontrolle ermöglichen sollen, so muß die nächste Tagung des Parla ments

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- und Fabriks'lokale, Werkstätten, Magazine, Kanzleiräume u. dgl.) Hievon den Bestimmungen des Mieterschutzgesetzes unterlie gend : . . . . . , Vom Eigentümer bewohnte Wohnräume (Zimmer, Wohn, kammern, ausschließlich der Nebenräume Zahl der Familenmitglieder im Haushalte des Eigentümers: Hat der Eigentümer außer dieser Wohnung noch andere Wohnungen? Bejahendenfalls- wo? Wo hat er seinen eigentlichen (Haupt-) Wohnsitz? .... Der Einkommensteuerbemessung für 1921 wurde ein Ein kommen zugrunde gelegt von Zuständige

Einkommensteuer-Bemessungsbehörde: . . . . Als Wohnräume eines Hauses sind für die Feststellung, ob die Hälfte der Wohnbestandteile vermietet ist, beziehungsweise dem Mieterschutz unterliegt (8 12, Absatz 2, Zw. A. G.), nicht nur Zimmer, Kammern, Vorzimmer, Badezimmer und Küchen samt dem üblichen Zubehör, sondern auch sonstige unter die Bestimmungen des Dtietersckpltzes fallende Hausbestandteile (Verkaufs- und Fabrikslokale, Werkstätten, Magazine und Kanzleiräume u. dgl.) zu verstehen. Bei der Feststellung

der vom Eigentümer und seinen Familienmitgliedern bewohnten Wohnräume sind als Wohnräume nur Zimmer und Wohn- kammern, dagegen nicht Nebenräume zu zählen. Dienstpersonen sind nicht als Familienmitglieder des Eigentümers anzusehen. Die Anleihepflicht nach 8 12, Absatz 2, Zw. A. G. tritt auch dann ein, wenn die Zahl der vom Eigentümer bewohnten Wohnräume zwar nicht das Doppelte der Bewohnerzahl übersteigt, der Eigentümer jedoch mehrere Wohnungen besitzt und die im Eigenhause bewohnte nicht sein eigentlicher Wohn

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zur Ver fügung. stellen zu wollen. Zuschriften sind zu ttchiev an den Arbeitsausschuß für die Volksabstimmung, Mn- seumstraße Nr. 22, 1. Stock, Dr. P e m b a u r. Neuigkeiten. Kanfereuz der Direktoren der österreichische» Kammer. KB. Wie», 19. April. Letzter Tage fand, wie die Blät ter melden, eine Konferenz der Amtsdirektoren aller öster reichischen Kammern statt. Die Tagesordnung enthielt durchaus Punkte, bei welchen eine gemeinsame und gleich artige Aktion aller Kammern itn Interesse des vsterrei

- chfichen Wirtschaftslebens zur Geltung kain. An der De batte über den Punkt Geschäftsordnung des Kammer tages sowie Handels-, Industrie- und Gewerbetag be teiligten sich insbesondere angelegentlich die Amtsdirekto- ren der Kammern Innsbruck und F e l d k i r ch, Re gierungsrat Dr. M a der und Karrer. Im weiteren Verlaufe der Sitzung gab Regierungsrat Dr. Ientel (Graz) aus Grund eines vom Kmnmerrate Winter der Grazer Kammer gestellten Antrages die Anregung, daß die Kanimern und der Kammertag

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