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Bozner Nachrichten
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Seite 1 von 8
Datum: 30.06.1924
Umfang: 8
2, Telephon Nr. 70. Annoncen und Verwaltung: Bozen, Waltherplatz Nr. 16, Telephon Nr. 180. Einzelnummer 25 Cent. Ausgabe täglich 12 Uhr mittags. Nr. 148 Montag, den 30. Juni 1934 32. Jahrg. Neuregelung her Handels- uyö Gewerbekammern. Mit kgl. Gesetzdekrel vom 8. Mai 1924, Nr. 750, wurde für das Königreich Italien eine voll kommene Neuordnung der italienischen Handels kammern eingeführt, die jedenfalls geeignet er scheint, dieser Institution eine erhöhte Bedeutung und intensive Mitarbeit

wird, daß alle in den Provinzen bisher be standenen Kammern sowie die 7 Kammern der neuen .ProvinM und sonach auch die der beiden Kammern unserer Provinz, Bozen und Rovereto, mit ihren bisherigen Standorten beibehalten werden. Die Ge samtzahl der Kammern wird sonach 84 betragen. Die Kammern werden ausdrücklich als Enti pubblici (öffentlich rechtliche Körperschaften) er klärt, die als Vertreter von Handel und Gewerbe in ihren Bezirken fungieren und deren Interessen im Einklang mit den wirtschaftlichen Gesamtinteressen

wird. Unter den Aufgaben der Kammern findet sich auch die Vermittlung in Marken- und Musterrechts fragen, die bisher den Präfekturen und Sottoprä- fekturen zugewiesen war. Die Organe der Kammer sind der Consiglio (die Vollversammlung der Kammerräte), die Giuuta (Ausschuß) und der Präsident. Jeoe Kammer muß einen Sekretär und ein Sekretariat haben. Die Zahl der Kammerräte wird vom Ministers delle Economia Nazionale festgesetzt und kann nicht mehr als 40 betragen. Sie können über Vorschlag der Kammer in zwei Sektionen

ihren Wohnsitz haben müssen, ist nicht mehr vorgesehen. Die Wahlen in die Kammer erfolgen auf Grund von Wählerlisten, die von den Gemeindeämtern auf Grund der Listen der politischen Wähler zu verfas sen und von den Kammern richtigzustellen sind. Die Wähler müssen in die Steuerlisten für die Ric- chezza Mobile bezw. den Steuerlisten der Kammer- Gerüchte über Regierungs umbildung. Der röm.Korrespondent des „Verl. Tagbl.' will von Mussolini nahestehender Seite wissen, daß Mussolini durch die letzten Erfahrungen

. Die Blätter er- ' örtern die Möglichkeit anderer Verbrechen Du nums, darunter auch eines Mordes an dem Pfarrer Minzone bei Ferrara im August vori gen Jahres. taxpflichtigen eingetragen sein. Jede Kategorie wählt selbständig. Die Wahl ersolgt nicht wie bisher nur an: Sitze der Kammer, sondern in Sektionen in den größeren Orten des Kammerbezirkes. Die Kammern können ein eigenes Vermögen haben. Die Verwaltungsauslagen werden bestrit ten durch die Einhebung einer Kammertaxe auf al les Einkommen aus Handel

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Volksblatt
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Seite 2 von 8
Datum: 02.07.1924
Umfang: 8
, so drängten sich jetzt auch zu den Aufgelösten der „Compagnie d'armi', zu den Mafiusi, alle aus den Gefängnisjen entflohe nen oder freigelassenen Verbrecher', und als wäre der Eintritt in den Kreis der Mafia ein Reinigungsbad, Neuregelung üer Hanüels- unü Gewerbekammern. Mit kgl. Gefetzdekrel vom 8. Mai 1924, Nr. 750, wurde für das Königreich Italien eine voll kommene Neuordnung der italienischen Handels kammern eingeführt, die jedenfalls geeignet er scheint, dieser Institution eiue erhöhte Bedeutuug

schickt wird, daß alle in den Provinzen bisher be standenen Kammern sowie die 7 Kammern der neuen Provinzen und sonach auch die der beiden Kammern unserer Provinz, Bozen und Rovereto, mit ihren bisherigen Standorten beibehalten werden. Die Ge samtzahl der Kammern wird sonach 84 betragen. Die Kammern werden ausdrücklich als Enti pubblici (öffentlich rechtliche Körperschaften) er klärt, die als Vertreter von Handel und Gewerbe in ihren Bezirken fungieren und deren Interessen im Einklang

angegliedert wird. Unter den Aufgaben der Kammern findet sich auch die Vermittlung in Marken- und Musterrechts fragen, die bisher den Präfekturen und Sottoprä- fekturen zugewiesen war. Die Organe der Kammer sind der Eonsiglio (die Vollversammlung der Kammerräte), die Giunta (Ausschuß) und der Präsident. Jede Kammer muß einen Sekretär und ein Sekretariat haben. Die Zahl der Kammerräte wird vom Ministero delle Economia Nazionale festgesetzt und kann nicht mehr als 40 betragen. Sie können über Vorschlag

von den Kammern richtigzustellen sind.. Die Wähler müssen in die Steuerlisten für die Ric- chezza Mobile bezw. den Steuerlisten der Kammer tarpflichtigen eingetragen sein. Jede Kategorie wählt selbständig. Die Wahl ersolgt nicht wie bisher nur am Sitze der Kanuner, sondern in Sektionen in den größeren Orten des Kammerbezirkes. Die Kanunern können ein eigenes Vermögen haben. Die Verwaltungsauslagen werden bestrit ten durch die Einhebung einer Kanunertaxe auf al les Einkommen aus Handel und Gewerbe, deren Höhe

vorzubereiten und durchzu führen hat. Ihm sind die gleichen Befugnisse, wie der Vollversammlung der Kammer eingeräumt. Die Durchführung der neuen Gefetze wird erst er folgen können, wenn das hiefür erforderliche Rego- lamento erlassen sein wird, was in Balde erfolgen dürfte. Die Neuregelung der 'Kammer bedeutet einen Wendepunkt ihrer Tätigkeit besonders in den alten Provinzen, aber auch die Kammern der neuen Pro vinzen können mit Befriedigung diese Regelung be grüßen: denn einerseits liegt

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Der Burggräfler
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Seite 2 von 10
Datum: 02.07.1924
Umfang: 10
die Assimilicrung mit den alten Provinzen erreicht ist. Im folgenden seien die wichtigsten Bestimmun gen des neuen Gesetzes, soweit sie wesentliche Ände rungen gegenüber dem gegenwärtigen Gesetze brin gen, in gedrängter Kürze wicderzegeüen. Vorausge schickt wird, daß alle in den Provinzen bisher be standenen Kammern sowie die 7 Kammern der neuen- Provinzcn und sonach auch die der beiden Kammern unserer Provinz, Bozen und Ztovereto, mit ihren bisherigen Standorten bcibehalten werden. Die Ge samtzahl

der Kainnterit wird sonach 84 betragen. Die Kammern werden ausdrücklich als Enti pubblici (öffentlich rechtliche .Körperschaften) er klärt, die als Vertreter von Handel und Gewerbe in ihren Bezirken fungieren uitd deren Interessen im Einklang mit den wirtschaftlichen Gesamtinteresscn des Staates zu sichern und zu fördern berufen sind. Sie sind bcrateitde Organe der Staats- und lokalen Verwaltuitg in allen diese Jntcresien beziehenden Fragen. Sie haben die Entwicklung des wirtschaft lichen Lebcits

ihres Bezirkes, von Handel, Gewerbe und Verkehr zil beobachten und hierüber alljährlich der Regierung einen Bericht zu erstatten, sie fungie ren als Korrespondenten der statistischen General- dircktion, zu welchem Zwecke jeder Kammer ein eige nes statistisches Amt angegliedert wird. Unter den Aufgaben der Kammern findet sich auch die Vermittlung in Marken- und Musterrechts fragen, die bisher den Präfekturen und Sottoprä fekturen zugewiesen war. Die Organe der Kammer sind der Consiglio (die Vollversammlung

und von den Kammern richtigzustellen sind. Die Wähler nnisien in die Steuerlisten für die Ric- chezza Mobile bezw. den Steuerlisten der Kammer- taxpflichtigen eingetragen sein. Jede Kategorie wählt selbständig. Die Wahl erfolgt nicht wie bisher nur am Sitze der Kammer, sondern in Sektionen in den größeren Orten des Kammerbezirkes. Die Kammern können ein eigenes Vermögen haben. Die Verwaltungsauslagen werden bestrit ten durch die Einhebung einer Kammertaxe auf al les Einkommen aus Handel und Gewerbe, deren Höhe

vorzubcreiten und durchzu führen hat. Ihm sind die gleichen Befugnisse, wie der Vollversammlung der Kammer eingeräumt. Die Durchführung der neuen Gesetze wird erst er folgen können, wenn das hiefür erforderliche Rego- lamento erlassen sein wird, was in Bälde erfolgen dürfte. Die Neuregelung der Kammer bedeutet einen Wendepunkt ihrer Tätigkeit besonders in den alten Provinzen, aber auch die Kammern der neuen Pro vinzen können mit Befriedigung diese Regelung be grüßen; denn einerseits liegt

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Bozner Zeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 20.06.1865
Umfang: 4
, während Serpentin, Loganit und Pyroxe» die Hohlräume oder Kammern, welche ursprünglich zwischen den überein ander lieg?nden Schalentheilen bestanden, ausfüllen. An dünnen Schliffen läßt sich nnter dem Mikroskop, namentlich mit Zuhilfenahme polarisirten Lichtes, in den aus einer sein gekörnte» Masse bestehenden kalki- gen Theilen des Fossils ein Sistem von zahlreichen Canälen und seinen büschel- oder garbensörmig grup- pirten Röhren nachweisen; löst man die Kalkmasse in Salzsäure, so wird die ganze Structur

des Fossils dadurch in sehr iustriictiver Weise deutlich, so daß die von den Silicaten erfüllten Kammern und Canäle isolirt übrig bleiben, so daß man also gewissermaßen einen Abguß des Thierkörpers hat, dessen Theile die Kammern und Kanäle erfüllt haben. Dawfo» schloß aus seinen Untersnchnngen, daß das Eozoon nicht zu den Korallen, sondern zu den Foraminiferen z» stellen sei, als eine höchst merkwürdige Riesenform dieser heutzutage nur durch mikroskopisch kleine Formen re- präsentirten

und auf der niedersten Stufe der Orga nisation stehenden Ordnung des Thierreiches. Er ver gleicht sie in ihrer Form mit den modernen Geschlech tern Carpenteria, Polytrema und Nnbccnlaria. Die Eozoen saßen fest auf einer breiten Basis, sie bauten durch übereinander liegende Kalklamellen flache unre gelmäßige Kammern reihenweise übereinander. Die Kammern waren durch Canäle mit einander verbun den. So bildeten sie halbkngelförmige oder nnregel- mäßige cylindrische Massen, die wieder zu enormen Stücken zusammenwuchsen

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 6
Datum: 28.01.1859
Umfang: 6
dieser für das Wohl deS Königreichs so wich tigen Angelegenheit zu erflehen. Um 11 Uhr beginnt in der Hoskirche zu St. Michael diese gotteSdienstliche Feierlichkeit, welcher Se. k. Hob. Prinz Luitpold, der mit der Eröffnung betraut ist, höchstscin Dienst, die übrigen Prinzen deS königl. HauscS, die StaatSminister, sämmtliche Behörden und Eollegien unv die Mitglieder beider Kammern beiwohnen werben. Prinz Luilpold begibt sich in feierlicher Auffahrt zur Kirche und ebenso wieder in daS Palais zurück. Nachmittag

2 Uhr ist feierliche Auffahrt nach dem StändehauS zur Eröffnung d^S Landtages. Deputationen beider Kammern werden den Prinzen am StändehauS empfangen und in den Ständesaal begleiten, wo die Mitglieder beider Kam mern schon vorher sich versammelt haben werden. Nach dem Se. k. Höh. die von Sr. Mas. dem König er theilte Bevollmächtigung zur Eröffnung des Landtages verkündet und der Minister des Innern die Vollmacht verlesen haben wird, findet die Beeidigung deS Herzogs Earl Theodor, welcher zum ersten

Male seinen Sitz in der Kammer der NeichSrälhe nehmen wird, dann der übrigen neueintrelenven Mitglieder der Kammer der NeichSrälhe, sowie sämmtlicher Mitglieder der Kammer vcr Abgeordneten in feierlicher Weise statt. Der Mini ster des Innern erklärt sodann im Namen deS Königs den Landtag eröffnet und ladet beide Kammern ein, nunmehr die ihnen übertragenen Geschäfte zu beginnen, worauf Priuz Luitpold untcr der vorgeschriebenen Be gleitung den Saal verläßt. — Der allerh. Entschluß, den Landtag

durch den Prinzen Luitpold eröffnen zu lassen, ist erst gestern früh, nachdem die Minister wie-, verholt bei Sr. Majestät dem König Vortrag erstaltet halten, gefaßt worden. Der König wollte bis zu die sem 'Augenblick die Kammern selbst eröffnen und eine Thronrede halten. Der Abgeordnete Frhr. v. Red- wip. der Dichter der „Philippine Weiser,' hat die Wahl deS Dr. Weis zum II. Präsident«» in einem sehr schönen, von patriotischen Gefühlen getragenen Ge dichte besungen. M ü nche n, 26. Jän. Die feierliche Eröffnung

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 14
Datum: 10.02.1831
Umfang: 14
, da die Minister für die frühere Ver gangenheit nicht verantwortlich seyen. Nachdem der Mi nister des Innern geendigt hatte, lasen die einzelnen Mi nister die Berichte über ihre Verwaltung vor, und zu letzt entwarf der Graf Gustav MalachowSki, Rath deS Nationalkonfeils, ein Bild von der Thätigkeit der di plomatischen Abtheilung. Hierauf verlangten vieleMit- glieder beider Kammern die Vorlesung der zu dem letz ten Bericht gehörigen Aktenstücke; besonders aber for derte dieß der Graf Johann Jezierski

, weil, wie er be hauptete, dieselben, und vorzüglich der von ihm an Ge neral Benkendorf in Petersburg geschriebene Brief, ihm das frühere Vertrauen und die gute Meinung der Na tion wieder zuwenden würden, welche er, wie er mit Bedauern gewahren müsse, nach feiner Rückkehr von Petersburg plötztich verändert gefunden habe. Nach An hörung der erwähnten Schreiben (deren Mittheilung wir uns vorbehalten) versammelten sich die Mitglieder der Kammern in großer Anzahl um den Grasen Jezierski, und eS liegen sich viele Summen

für seine Rechtfertigung hören. Dann wurde noch ein Schreiben des Generals Ehlopicki an den Kaiser Nikolaus auf Antrag des Gra fen LedochowSki vargelefen. Dieser erklärte nämlich, daß General Chlvpicki, alS er von dem unangenehmen Eindruck gehört, den sein Schreiben an den Cesarewilsch in der heutigen Sitzung der Landbothenkammer gemacht habe, ihn ersucht hätte, darauf anzutragen, daß sein Schreiben an den Kaiser in den vereinigten Kammern vorgelesen würde. Nachdem diesen, Wunsch Genüge ge leistet worden, äußerten

jedoch mehrere Mitglieder, un ter Anderen auch Roman Sollyk, daß jenes schreiben den General keineSweges rechtfertige, sondern im Ge gentheil die seinem Verfahren gemachten Vorwürfe noch mehr begründe, weshalb derselbe durchaus zur Rechen schaft gezogen werden müsse. Die «Sitzung wurde so dann für diesen Tag aufgehoben. Folgendes ist ein AuSzug aus dem Bericht, welchen der Kriegsminister, Herr KrasinSki, in der ReichStagS- sitzung vom 24. d. den Kammern über die Fortschritte in den Kriegsrüstungen

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 20
Datum: 16.11.1840
Umfang: 20
, daß diese Sprache von den Kammern begrif- kc», und daß die Regierung in ihnen eine loyale Mitwirkung, >ey es behufs des Friedens, wenn der Friede mit Ehren erhal ten werden kann, sey es behufs des Krieges, wenn der Augen blick naht , um den Degen zu ziehen, finden wird. Die Frage >st jetzt gänzlich in den Händen der Kammern. Jeder erwäge wohl die schreckliche Verantwortlichkeit, der er entgegengeht, die auswärtige Frage knüpft sich die inilcrc. Hinter un sinnigem Kriegsgeschrei bricht Revolutionsgeschrei

aus. Der Friede ist außerhalb zu befestigen, die Ordnung innerhalb. Die «Sitzung ist seit langer Zeit nicht unter so ernsten Auspi zien rrönuet worden'. Von der Stellung, welche die Kammern annehmen werden, hangt für ein halbes Jahrhundert vielleicht das Glück oder Unglück Frankreichs ad. Mögen die vernünfti gen Männer den Muth ihrer Meinung haben, und wir zwei feln nicht, daß eine zahlreiche Majorität das Land aus einer Krise ziehen wird, in deren Abgrund zehnjährige Anstrengun gen die Ordnung, der Friede

, unsere Institutionen, die Gesell schaft selbst zn versinken drohen.' Par is, deu 9. Nov. In der Sitzung der Deputirtenkam- ni er vom 7. wurde die Wahl der Sekretäre für die laufende Se»ion vorgenommen. Sie traf die Herren Bignon , Havin, Poissy d'AnglaS und GaloS. — In der heutigen Sitzung wird die Kommission zur Verfassung der Antwortsadresse auf die Thronrede ernannt werden. Das neue Kabinet hat die Gesetz entwürfe, welche eS den Kammern vorlegen will, noch nicht vorbereiten

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Bozner Nachrichten
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Seite 4 von 8
Datum: 02.06.1917
Umfang: 8
„Bozner Nachrichten.' Samstag, den 2. Juni 191 7. Atr. 121 Heeresgruppe des GFM. Herzog Albrecht von Württemberg Nichts Neues. Auf dem östlichen Kriegsschauplatz hat sich die Gesamtlage nicht geändert. Mazedonische Front: Erfolgreiche Vorfeldgefechte brachten deutschen und bulgari schen Streifabteilungen im Cernabogen und am westlichen War- daufer eine Anzahl Gefangener ein. Der 1. Generalquartiermeister v. Ludendorff. Huldigung der österreichischen Kandels kammern. Wien, 31. Mai

. (KB.) Der Kaiser empfing heute in der Hof burg eine-Reihe von Huldigun^sdeputationen, darunter die der österreichisch'en Handels- und Gewerbekammern, auf deren Hul digung der Monarch mit den nachstehenden Worten erwiederte: Es gereicht der Kaiserin und Mir zur lebhaften Befriedigung, Sie, meine Herren, als Abgesandte der Handels- und Gewerbe- Kammern aus allen Gebieten Oesterreichs um Uns versammelt zu sehe^ und Wir danken, Ihnen.-.hbxglich Ar. die dargebrachte. ; Huldigung. Nahezu ein halbes Jahrhundert

ist verflossen», seit dem das Gesetz den Handels- und Gewerbekammern die Wah rung bedeutender volkswirtschaftlicher und staatlicher Interessen anvertraut hat. Die Kammern haben sich als treue Hüterinnen dieser Interessen erwiesen und Konnten in einer langen Friedens-. Periode im glänzenden Aufstiege des heimischen Handels und Ge werbes den Erfolg ihrer unermüdlichen Betätigung ernten. Auch in den Stürmen des Krieges standen die Kammern auf der Höhe ihrer Aufgabe und das Vaterland hat in ihrer Initiative

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 06.04.1850
Umfang: 4
Opfer und besondere Ver wendung gibt ein rühmliches Zeugniß von dem Interesse für das Schulwesen. Wie», 30. März. Die heutige Wiener Zeitung bringt in ihrem amtlichen Theile das neue Gesetz über Handels- und Gewerbskammern. Bekanntlich hatte sich die Wiener Handelskammer gegen den diesfälligen Entwurf entschieden ausgesprochen, während die Prager und Brün ne? Kammer die Vorzüge desselben zu würdigen wußte. Der neue Entwurf hebt hervor, daß den Kammern die Sammlung und Ordnung des die GewerbS

Aktiengesell schaften, der zu protokollirenden GesellschaftSverträge, der auszuweisenden HandelSfonde, HandelSusancen:c. einzu räumen gestattet, und eS wird zugleich auf die Gewerbs- und Handelskammern, als die geeignetsten Schiedsrichter bei Handelsprozessen und bei Streitigkeiten zwischen Ar- beitSherrn und Arbeitern hingewiesen. Die Kammern find auflösbar. Die gemeinschaftliche Berathung von Kammern verschiedener Bezirke kann nur mit Bewilligung des Mini steriums gestattet werden. Die Regierung erklärt

sich ferner im Gegensatze zu der unausführbaren Bestimmung des Ge setzes vom 3. Oktober 1848 dahin, daß sie sich nicht die Pflicht auferlegen könne, die Handelskammern vor der Er lassung neuer Handels« und GewerbSgesetze zu befragen. Die Veröffentlichung der Protokolle der Handelskammern hat jedenfalls zu erfolgen. Mitglieder der Kammern können nur seit 5 Jahren im Bezirke ansässige wirkliche Handel-u. Gewerbtreibende sein. DaS neue Gesetz ist überhaupt mit ausgezeichneter Klarheit und Umsicht gearbeitet

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Innzeitung
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Seite 3 von 6
Datum: 16.12.1865
Umfang: 6
, und mahnte die Freunde der Ordnung ihre Pflicht zu thun. Die Opposition begnügte sich mit Herab setzung des Wahlcenssts, mit der Bestimmung daß Staatsamt und Parlamentsmandat unvereinbar seien, und mit Abschaffung des Zeitungsstempels; und be reitwillig gewährten die Kammern alsbald Stcuerer- höhung und Anleihe für Hebung der Industrie und für die bei veränderter Sachlage sich ergebenden.Mi litärbedürfnisse, welche für die Vertheidigung der Un abhängigkeit Belgiens unerläßlich erschienen. Das neue

Wahlgesetz' brachte neue Kammern in welchen die Liberalen die Majorität besaßen.. Durch eine Menge von Zwischenfällen sank dieselbe aber, und die Klerikalen erhoben, von der Furcht vor der Revolution befreit, aufs neue das Haupt. Da be währte sich König Leopolds konstitutioneller Takt auf das glänzendste. Dem Ausfall der Wahlen ge mäß stand ein katholisches Ministerium an der Spitze der Geschäfte. Der schon 1854 einmal vorgelegte, aber zurückgezogene Gesetzentwurf über die Organi sation

Begriff von ihrer Weisheit und Vaterlands liebe geben. Sie wird in ihren Reihen die enge Vereinigung erhalten, welche für alle Parteien die erste Frucht und der .erste Lohn .für eine' in Ge meinschaft vollführte gute und edle Handlung ist. Voriges Jahr dankte mir das Land für meine Hin gebung (Feier des fünf unnzwanzigjährigen Regie rungsantritts) : ich danke ihm heute für fein Ver trauen.' Die Ansprache machte mit ihrer Hinwcisung darauf daß die Kammern nur so lange das Volk bedeuten

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Meraner Zeitung
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Seite 2 von 12
Datum: 30.12.1876
Umfang: 12
Die religiösen Privilegien der Gcmeind und die freie Ausübung aller Culte werden garan- tirt. Weitere Punkte sind: Prekfreiheit und Lehrfreiheit, obligatorischer Elementar-Unterricht, VereinSrecht. Petitionsrecht an die Kammern. Gleichheit Aller vor dem Gesetze, Zugänglichkeit der öffentlichen Aemter für Alle ohne Unter schied der Religion, gleiche Vertheilung der Steuern, deren EinHebung kraft eineS Gesetzes tZonäitio sirre ^ua non ist. Das Eigenthum wird garantirt, das HauSrecht

- und Verwaltungs Personen bestehenden obersten Gerichtshofe ge richtet. Die Beamten können ohne gesetzlichen Grund nicht abgesetzt werden. Zhre Verant wortlichkeit wird aufrechterhalten. Die That sache, von einem Vorgesetzten Befehle erhalten zn haben, entbindet hievon nicht, wenn diese Befehle gegen das Gesey verstoßen. Es wer den zwei Kammern gebildet: die Deputirten- Kammer und der Senat. Der Sultan richtet an dieselben Botschaften. Sie haben die Frei heit der Abstimmung und der Meinungsäußerung

vorbehaltlich der Ent scheidung der Kammer unabsetzbar sind. Dieser Hof wird der Kammer am Ende jedes JahreS einen vollständigen Nechnungsbericht vorlegen. Die provinzielle Verwaltung wird auf der breitesten Grundlage der Decentralisation einge führt. Es werden gewählte Generalräthe und Municipalräthe gebildet. Die Verfassung kann nur nach einem von beiden Kammern abgege benen und vom Sultan sanctionirlen Votum abgeändert werden. — Die feierliche Verlesung der Verfassung erfolgte in Anwesenheit

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 6
Datum: 18.05.1868
Umfang: 6
die FreiAbung der Ndvökatie, üver^ Der dritte Sl^chnitt bbtbifft die Sldvokätenkaniinern und deren Ausschuß^ ^ 22 (Bildung der Ilbvorätenkammcrn), 8. LZ (Be sorgung der Geschäfte), Z. 24 (Wcilil der Funktionäre), 8. 25 (Dauer der Wahl), 8- 26 (Beschlußfähigkeit des Ausschusses) werden ohne Debatte angenommen,' 8. 27 zählt die Angelegenheiten auf, die den Kammern zuge wiesen sind. - . Minister Herbst hält die Bestimmung, daß zur Be rathung und Beschlußfassung die Anwesenheit von min destens der Hälfte

vorgelegt werden solle. — Ferner wünscht der Minister die Weglassung dxr Bestimmung, daß sich di^ Kammern mindestens alle Vierteljahre zn versammeln haben. ' ' - Dr. Zaillner erklärt sich mit der Bemerkung deS- Ministers bezüglich der Beschlußfähigkeit einverstanden, bringt^ aber mehrere Zusatzanträge zu der Aiigelegenheit ein, welche der Kammer zugewiesen, werden. - Die Zlnträge Zaillner'ö gehen.-dahin, daß den Kam^ mern noch folgende Angeleget,hciten zugewiesen werden: Wahrilng der .Ehre nnd

Würde d^S SldvokatenständeS, Entscheidung« über Berufungen und Disziplinargewalt übcr'. Advokaten und AdvokaturSkandidaten-in den den Kam- ' mern zugewiesenen Fällen.: .(Die Anträge werden, nichts insterstntzt.) >!-. . . -l.-, . - . '.j i -Veijde'r Abstimmung wird.dcr.crstc und zweite Äbsatzi deö 8- 27 dem Antrage deö Ministers Herbst gemäß ge-- strichen, die übrigen Zlbsätze genehmigt und zuletzt noch das Amendement Herbst'S: „Die Geschäftsordnungen der Kammern und Ausschüsse sind: dem Justizministerium zur Genehmigung

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 4
Datum: 01.12.1831
Umfang: 4
geprüft: „Sire, wenn unter wich tigen Umständen die Kammern daS Bedürfniß empfin den, ihre Besorgnisse, ihre Wünsche zu äußern, so ha ben unsere Gesetze verfügt, daß ihnen ein direkter Weg eröffnet werde, um mit dein Throne ehrfurchtsvolle Mit theilungen zu eröffnen. Durch die Ordonnanzen vom icz. Nov. in eine dieser Nothwendigkeiten versetzt, welche kein Stillschweigen gestatten, hat die Deputirleiikammer eine Pflicht erfüllt, indem sie Eurer Majestät ihre Ueber- raschung und ihren Schinerz ausdrückt

deS Ge nerals Foy). Durch eine andere Ordonnanz haben die Minister Eurer Majestät ebenfalls die konstitutionellen Rechte dcr Kammern miskannt. Ohne Zweifel konnten sie Eurer Majestät rathen, Ihre k. Sanktion einem Be schlusse zu versagen, welcher Ihnen übergeben worden war; allein ihre Pflicht war es, die von unsern Gese tzen gebietherisch vorgeschriebenen normen zu beobachten, und sie zogen eS vor, einen Beschluß unbeantwortet zu lassen, welcher erst nach reifer Erörterung angenommen worden war. Noch mehr

: sie nahmen keinen Anstand, durch eine Ordonnanz einen durch die Kammern als le gislativ erklärten Gegenstand zu bestimmen, und auf dieseWeise haben sie ein mit dein zur Vertheidigung des Vaterlandes vergossenen Blute erworbenes unverletzli ches Recht in eine bloße ministerielle Konzession umge wandelt. Endlich verweigern die Minister, cinem von ihnen selbst gemachten und schon einem von der Depu tirtenkammer bestätigten zweifachen Vorschlage zuwider, in der Armee den Mißbrauch dcr Ehrengrade. Sire

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